Moussa Ibrahim zum Irankrieg: Kampf gegen us-amerikanische Hegemonie unteilbar / Mutmaßliche Täter des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi von Staatsanwaltschaft identifiziert: Verhaftung und die Offenlegung aller am Attentat Beteiligten gefordert – Versöhnungsprozess derzeit ausgesetzt / Demonstranten fordern Ende der Korruption / Internationaler Frauentag: weiterhin schwere Verstöße gegen Frauenrechte / Kritik an Dabaibas Fastenbrechenbanketten mit Milizenführern / Kämpfe in az-Zawiya / Im Süden stellt sich Tibu-Führer Mohammed Wardugu mit Unterstützung aus Tripolis gegen Haftar-Militärs / Von Ukraine attackierter russischer Gasfrachter treibt führerlos im Mittelmeer / Haftar kontrolliert Öl, Migrationsrouten und Militärbasen / Dabaiba bildet sein Kabinett um – neuer Stellvertreter von ad-Dabaiba wird Salam az-Zadma (stellvertretender Vorsitzender der östlichen Bengasi-Parallelregierung) / Muslimbruder Mustafa al-Manea neuer KI-Minister / Initiative von Osama Hammad zur Bildung einer Einheitsregierung wird von al-Menfi begrüßt / Warensteuer wird ab 22. März vorläufig ausgesetzt / Es wird gefordert, die infolge des Irankriegs steigenden Öleinahmen als Reserve anzulegen / 2026 im Mittelmeer bisher über 550 Migranten gestorben

 Iran-Krieg

Moussa Ibrahim: „Von Venezuela bis zum Iran, von Libyen bis zum Sudan und von Palästina bis zum Jemen mögen diese Fronten auf der Karte weit voneinander entfernt erscheinen, doch in Wirklichkeit überschneiden sie sich in einem einzigen Kampf: dem Kampf gegen die us-amerikanische Hegemonie über die Welt.
Es ist wenig sinnvoll, diese Hegemonie in Palästina abzulehnen, sie aber im Iran zu akzeptieren, ihr im Sudan Widerstand zu leisten, in Libyen aber zu schweigen oder sie in Venezuela zu verurteilen, während sie im Jemen gerechtfertigt wird.
Es geht nicht um die Namen der Länder, nicht um die Unterschiede zwischen Nationen oder Religionen. Der Kern des Konflikts selbst liegt im Streben der Völker nach Souveränität und Unabhängigkeit angesichts eines rücksichtslosen internationalen Systems, das sie unterdrücken will.
Dieser Kampf ist daher weder der Kampf eines einzelnen Staates noch die Angelegenheit einer einzelnen Region. Es ist ein internationaler Kampf um ein einfaches Prinzip: Haben die Völker das Recht, ihren eigenen Weg frei zu wählen, oder müssen sie sich dem globalen Machtgleichgewicht beugen?
Wer sich der Hegemonie wirklich entgegenstellt, muss in allen Bereichen eine klare und konsequente Position beziehen. Die von vielen praktizierte Selektivität ist letztlich nichts anderes als eine weitere Form der Komplizenschaft mit der herrschenden Macht, ja sogar eine Form offener Kollaboration.
Der Kampf ist eins, die Hegemonie eins. Deshalb darf eine ehrliche moralische und politische Position nicht zersplittert sein.
Entweder wir stehen überall für das Recht der Völker auf Souveränität ein, oder wir lassen zu, dass die Welt allein von der Logik der Gewalt beherrscht wird und erklären unsere Kapitulation vor Herrschaft und Untergang.“

 Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ GelaNews: Die Generalstaatsanwaltschaft hat die mutmaßlichen Täter des Attentats auf Saif al-Islam Gaddafi identifiziert, jedoch wurde weder ihre Identität preisgegeben, noch wurden sie verhaftet. Es besteht die Befürchtung, dass die Täter außer Landes gebracht oder getötet werden könnten.
Die  ausnahmslose Offenlegung aller an diesem Verbrechen Beteiligten, ob sie es ausgeführt, geplant, angestiftet, finanziert oder ermöglicht haben, fordern nicht nur die Familie von Saif al-Islam Gaddafi und der Gaddafi-Stamm, sondern eine breite Öffentlichkeit.

+ Die Stämme, Gruppierungen und sozialen Räte der westlichen, südlichen und zentralen Regionen verkündeten die Aussetzung des Versöhnungsprozesses, bis der Generalstaatsanwalt das Netzwerk offenlegt, das die Ermordung des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi geplant, finanziert und ermöglicht hat.
Das Verbrechen, das sich gegen den Anführer der Versöhnungsbemühungen richtete, sei eine Tat gewesen, die das Vertrauensverhältnis untergrabe, den Grundsatz von Treu und Glauben negiere und die Fortsetzung des Prozesses unmöglich mache.
„Wir erklären hiermit kategorisch den Stopp der Versöhnungsbemühungen und die Aussetzung aller diesbezüglichen Bemühungen, bis die Wahrheit ans Licht kommt, die Täter entlarvt und vor Gericht gestellt werden. In diesem Zusammenhang distanzieren wir uns von jeglicher Verpflichtung, jedem Vorhaben und jeder Garantie, bis die Wahrheit über das Jahrhundertverbrechen, die Ermordung des Märtyrers der Nation, Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, aufgedeckt, die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten eindeutig festgestellt und die Beteiligten einer unabhängigen Justiz übergeben werden.“
Dies sei kein Bruch mit dem Frieden, sondern vielmehr ein Bekenntnis zu seiner wesentlichen Bedingung: absolute Gerechtigkeit und legitime Vergeltung. Niemand werde unter keinen Umständen oder Rechtfertigungen einer gerechten Strafe entgehen.
Die bisher von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichte Stellungnahme beschränke sich auf eine kurze Erklärung, die weder dem Ausmaß und der Schwere dieses politischen Mordes noch dem Bedürfnis des libyschen Volkes nach Aufklärung der Wahrheit gerecht wird.
Der Märtyrer Muammar Gaddafi werde für immer und ewig das Symbol der Nation bleiben. Die Gaddafi-Familie habe ihre Söhne als Märtyrer für das Vaterland geopfert und stets die Souveränität, die Einheit und die Würde Libyens verteidigt.

+ Die Libysche Stammesunion schloss sich der Forderung an, dass der Generalstaatsanwalt die Verantwortlichen für das Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi identifiziert, ob sie es geplant, ausgeführt, angestiftet oder finanziert haben.
Die Libyer hätten in Saif al-Islam eine wichtige Person auf dem Weg zur nationalen Versöhnung und zur Wiedervereinigung der Libyer nach Jahren der Spaltung und des Leidens gesehen. „Wir verurteilen diese feige kriminelle Tat und bekräftigen, dass politische Attentate eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft und Stabilität Libyens darstellen.“
Die Aufdeckung der Wahrheit sei nicht nur eine Forderung der Angehörigen des Verstorbenen, sondern eine nationalen Pflicht, die die Würde des libyschen Staates und das Ansehen des Rechts berühre.

+ Mitglieder des Sozialrats der Stämme des Grünen Gürtels forderten in einer gemeinsamen Erklärung von 15 Stämmen, dass der Versöhnungsakt, der zuvor an den ermordeten Saif al-Islam Muammar Gaddafi übertragen worden war, solange eingefroren wird, bis die Attentäter ermittelt sind.
Saif al-Islam Gaddafi sei verraten und getötet worden, um die Versöhnung zu vereiteln. Die libysche Justiz und der Generalstaatsanwalt seien aufgefordert, die Ermittlungen zu beschleunigen und die Täter der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
Gefordert wurden auch die Bekanntgabe des Begräbnisortes des Märtyrers Muammar Gaddafi, seiner Söhne und Gefährten sowie die Freilassung der inhaftierten Gefangenen, namentlich: Abdullah as-Senussi, Mansur Dau und Achmed Ibrahim.
Ebenso wurde die Offenlegung der Identität der vermissten Mitglieder der Volksstreitkräfte aller Stämme sowie die Rückkehr der vertriebenen Stammesmitglieder aus dem Ausland gefordert.
„Wir erwägen, einen der Söhne des Anführers mit der Leitung des nationalen Versöhnungsprozesses zu beauftragen und werden mit ihm zusammenarbeiten, um die Einheit zu erreichen.“

+ Die Gharyan Youth Association erklärte ihre Unterstützung für die Entscheidung der Stämme, Gruppen und Sozialräte der westlichen, südlichen und zentralen Regionen, den nationalen Versöhnungsprozess so lange auszusetzen, bis die Wahrheit über die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi ans Licht kommt. Die für das Verbrechen Verantwortlichen müssten unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Human Rights Watch: Der Generalstaatsanwalt muss eine transparente Untersuchung des Attentats auf Saif al-Islam Gaddafi gewährleisten. Die Ergebnisse müssen veröffentlicht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Demonstrationen/Proteste

+ Fotos: Am Freitag, den 6. März, fanden in der Hauptstadt Tripolis Demonstrationen statt. Es wurde das Ende der Korruption gefordert. Die Demonstranten verurteilten den Öl-Diebstahl von Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar und forderten die Absetzung des Chefs der Zentralbank.

+ Fotos: Demonstranten in Misrata forderten eine sofortige Untersuchung des Arkano-Ölkonzerns. Sie verurteilten auch die Ernennung von Ali as-Sallabi (extremistischer Moslembruder) zum Berater von Mohammed al-Menfi in Versöhnungsfragen.

+ Fotos: Am 7. März fand in Tripolis vor dem Rathaus eine Demonstration statt, bei der die Schließung der Firma Arkano gefordert wurde. Es sei nachgewiesen, dass Arkano täglich 400.000 Barrel Öl stiehlt… Dies müsse gestoppt werden. „Wie lange werden wir noch schweigen?

  1. März – Internationaler Frauentag

+ Organisation Crimes Watch hob die Schwere der anhaltenden Verstöße gegen Frauen in Libyen hervor, insbesondere willkürliche Verhaftungen und Versuche, Frauen aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Dies geschehe in einem Umfeld, das von Straflosigkeit geprägt ist.
Die Achtung und der Schutz der Rechte von Frauen in Libyen seien keine Option und kein Luxus, sondern eine rechtliche und moralische Verpflichtung, die in der Verantwortung der libyschen Behörden liege.
„Wir setzen uns für die Rechte von Frauen in Libyen ein und solidarisieren uns mit den Opfern und Überlebenden, die Gewalt in all ihren Formen, systematischer Diskriminierung und Einschränkungen ihrer Grundrechte ausgesetzt waren.“

Premier Dabaibas feiert mit Milizenführern Fastenbrechen

+ Fotos zeigen Dabaiba, Imad at-Trabelsi (Innenminister) und Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) bei der Ausrichtung eines Fastenbrechenbanketts für Muammar ad-Dhawi (Kommandeur des 55. Infanteriebataillons) und Würdenträgern und Bürgermeistern der Gemeinden von Wirschefana, in Anwesenheit von Abdullah at-Trabelsi, Chef des Allgemeinen Sicherheitsapparates und Bruder von Imad at-Trabelsi.

+ Auch am 10. März gab Dabaiba ein Bankett. Teilnehmer u.a.: Imad at-Trabelsi, Abdul Salam Zubi, der Bürgermeister von Misrata, Machmud as-Saqutri und führende Würdenträger der Stadt Misrata, Abdullah at-Trabelsi, Mohammed al-Hassan (Staatssekretär des Kulturministeriums).

+ Dabaiba lud zu dem Bankett auch Baschir Khalafallah (alias Baschir – die Kuh), Kommandant des Rahba-Panzerbataillons von Tadschura.

+ Ein durchgestochenes Dokument legte offen, dass Dabaiba nach einem gemeinsamen Bankett etwa 43 Millionen Dinar an Hassan Abu Zriba, Leiter der Stability Agency, überwies.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Die Fastenbrechenbankette sind unglaubwürdig, ebenso wie das Gerede von Einheit, denn es herrscht Korruption, Bestechung, Plünderung und es wird geschmuggelt.

+ Ammar al-Ablaq (Parlamentsabgeordneter): Wird Dabaiba auch die anderen Regionen zum Fastenbrechen ins Hotel Rixos einladen? Oder geht es dabei um Machtgeschacher beim Aufbau von Allianzen, indem ein Teil der Beute abgegeben wird, um zu überleben?

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte Dabaibas Empfang von Muammar al-Dhawi. Dhawi müsse der Justiz übergeben werde, um für Verbrechen wie Mord, Vertreibung und Menschenhandel zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dabaiba unterstütze und decke Dhawi, damit dieser einer Bestrafung entgehe. Dies stelle einen Anreiz für weitere Verbrechen dar.
Ad-Dhawi werden willkürliche Verhaftungen, die Zwangsvertreibung der Bevölkerung, Folter und außergerichtliche Tötungen vorgeworfen. Dhawis Verbrechen seien in UN-Berichten dokumentiert.
„Wir machen Dabaiba rechtlich, moralisch und humanitär für das Wegsehen und das Schweigen über die von ad-Dhawi begangenen Verbrechen verantwortlich.

+ Achmed Hamza (Nationalen Menschenrechtsinstitution): Das andauernde Bündnis mit Anführern verbotener bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Ehe aus Macht, Geld und Waffen wird keine Stabilität bringen, sondern nur Konflikte und Krisen aufrechterhalten.

+ Khalil al-Hassi (Journalist) kommentierte das Fastenbrechenbankett von Dabaiba für Milizenführer und Chefs organisierter Verbrecherbanden. Diese sollen beschwichtigt werden, um Verhandlungsspielraum für das beabsichtigte Bündnis mit Haftar zu bekommen – so wie es den us-amerikanischen Vorstellungen entspricht.
Dabaiba versuche, die gegen seine Bewegung gerichtete Blockade zu durchbrechen und in der westlichen Region als Autoritätsperson aufzutreten.
Dabaiba wolle den Amerikanern beweisen, dass er zu einem Abkommen fähig und ein unersetzlicher Verbündeter ist, um die Ausweitung des russischen Einflusses zu stoppen; außerdem möchte er den Türken beweisen, dass er ein Sicherheitsventil ist.
Allerdings sei Dabaiba nutzlos: Er besitze weder Land noch Macht, da die Bewegungsfreiheit seiner Truppen selbst in Tripolis und Zawiya und sogar in Misrata, das wegen ihm gespalten ist, eingeschränkt sei.

+ Die Tripolis Protection Force wies alle verdächtigen politischen Treffen und Manöver, die Dabaiba in der Hauptstadt durchführt, entschieden zurück und distanzierte sich vom stellvertretenden Verteidigungsminister Salam Zubi sowie dessen Handlungen.
„Diese Treffen sind ein billiges politisches Spektakel auf den Ruinen unserer Wirtschaft und der Würde unserer Bürger, in einer Zeit, in der das Land unter der Last systemischer Korruption und der Plünderung der Ressourcen des Volkes leidet.“
Man werde nicht zulassen, dass die korrupte und plündernde Regierung die Hauptstadt Tripolis weiterhin als Geisel für ihre engstirnigen persönlichen Ambitionen benutzt.
Salam Zubi sei gewarnt hinsichtlich seiner systematischen Kampagne gegen die Bevölkerung von Tripolis innerhalb des Militärapparats. Es werde ihm nicht gelingen, Zwietracht zu säen.
„Die Flut des Wandels kommt und wird all jene hinwegfegen, die das Vertrauen missbraucht, das Geld der Libyer geplündert und die Bürger demütigen und leiden lassen, während Milliarden bei verdächtigen Geschäften verschwendet werden.
Wir rufen die Bevölkerung von Tripolis auf, geschlossen auf die Straßen und Plätze zu gehen, denn der Sturz der korrupten Regierung ist eine nationale und moralische Pflicht“.

+ Ibrahim Aswiti (Politologe): Dabaiba festigte seine Autorität dank der Unterstützung der Milizen. Der aufgetretene Bruchs bedeute nun, dass er vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch seiner Regierung stehe. Die von der Tripolis Protection Force ausgesprochenen Drohungen spiegelten die Unzufriedenheit innerhalb der Milizen mit Dabaiba und seiner Regierung wider.

Militär/Milizen/Gewalt

+ In der Nacht zum 10. März fanden bewaffnete Auseinandersetzungen in Zawiya statt, dabei wurde Sanad Amer Koko schwer verletzt.
Eine Miliz unter der Führung von Mohammed Bahrun lieferte sich Auseinandersetzungen mit Kämpfern, die mit der Miliz von Machmud Bin Radschab verbunden sind.
Es kam zur Sperrung eines wichtigen Abschnitts der Küstenstraße.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die Tötung von Ali Achmed Said aus al-Hawamid und die Verletzung seines Begleiters. Es war in az-Zawiya auf sie geschossen worden.  
Es wird eine umfassende und transparente Untersuchung des Vorfalls gefordert.

+ Am 9. März wurde Abdul Malik Suweid al-Busifi (alias Luka) aus Aziziyah und Mitglied der Streitkräfte von Machmud bin Radschab (52. Infanteriebrigade) von Bewaffneten, die Mohammed Bahrun (alias al-Far) nahestehen, erschossen. Auch sein Begleiter, Muaiyd Dau, kam ums Leben.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte zwei Fälle willkürlicher Verhaftungen in Misrata und al-Bayda: Mohammed Abdelbaset Miftah Salam Abu Schuscha wurde willkürlich von einer Miliz, die der Dabaiba-‚Regierung‘ in Misrata angehört, festgenommen. Oberst Abdulrahman as-Sayed Mohammed at-Tawati wurde ebenfalls willkürlich inhaftiert, und zwar am 15. Februar in al-Baiyda. Nun wurde bekannt, dass er sich im Garnada-Militärgefängnis befindet und sein Gesundheitszustand schlecht ist.

+ Osama Dschuwaili, Kommandeur der Militärregion Westliche Bergregion, ermächtigte seine Streitkräfte, Waffen im Rahmen neuer Einsatzregeln für Patrouillen innerhalb der Region einzusetzen, um flüchtende  Schmuggler zu stoppen.

+ Der Operationsraum der Befreiung des Südens (Leitung Mohammed Warduqu) gab die Durchführung von Angriffen auf Mitglieder und Einrichtungen von Haftar entlang des gesamten südlichen Grenzstreifens bekannt. „Es ist uns gelungen, feindliche Angriffe abzuwehren und sowohl die militärischen Pläne der Milizen Haftars als auch die Versuche von Söldnern zu vereiteln.“
„Wir führten Aufklärungspatrouillen durch, um die Schauplätze früherer Zusammenstöße mit Schmuggler- und Verbrecherbanden aller Art sowie die früheren Standorte von Haftars Milizen und Söldnern zu identifizieren.“
Auf die Luftangriffe erfolgten von Bodentruppen des Operationsraums Befreiung des Südens Bodenangriffe auf mehrere feindliche Stellungen. Haftars Milizen und Söldner seien aufgrund der Angriffe geflohen und hätten ihre Stellungen in der Wüste aufgegeben.
Wir setzen unsere Militäroperationen fort, und die Südgrenze bleibt geschlossen.“

+ Africa Intelligence: Spannungen und Streitigkeiten eskalieren zwischen Haftar und seinen Söhnen einerseits und dem Chef des Militärrats im Niger, Abdul Rahman Chaini, andererseits, und dies zu einer Zeit, in der sich die Konkurrenz zwischen Bengasi und Tripolis um den strategischen Salvador-Grenzkorridor verschärft.
Die Aktivitäten von Milizen an Libyens südlicher Grenze zu Tschad und Niger haben wieder zugenommen. Grund dafür könnte Badr ad-Din Scharidi Mahdun sein, ein Anti-Terror-Beamter, der von der Dabaiba-‚Regierung‘ in den Fessan berufen und von den nigrischen Behörden festgenommen wurde. Mahdun sei für seine Kenntnisse Südlibyens bekannt und reiste unter einem Pseudonym in den nördlichen Regionen Nigers.
Es bestehe der Verdacht, dass Tripolis ihn und seinen Stellvertreter, al-Galal, der ebenfalls verhaftet wurde, entsandte, um Unterstützung von bewaffneten Gruppen im Süden zu gewinnen und so Khalifa Haftars Manövern entgegenzuwirken.
Nachdem Mahdun und Galal in Niamey unter Hausarrest gestellt worden waren, habe sich der nigrische Militärrat in Verlegenheit befunden, da sich insbesondere der Vorsitzende des Militärrats, Abdurahmane Tchiani, nach mehreren Besuchen von Saddam Haftar in Niamey den Mächte im Osten Libyens angehnähert hat.
Die Führung des Militärrats in Niamey sei in dieser heiklen Frage gespalten. Es gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen Chiani und Innenminister Mohammed Toumba über das weitere Vorgehen, da Haftar die Auslieferung von Mahdun fordert, die Dabaiba-‚Regierung‘ aber mit Vergeltungsmaßnahmen droht, falls dieser Forderung nachgekommen wird.
Dabaiba habe den nigrischen Botschafter, Amadou Mahaman Othman, einbestellt und übergab ihm ein Memorandum, in dem es heißt, dass die Übergabe von Libyern an eine andere Partei als die Tripolis-Regierung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Sollten Mahdun und Galal an Haftar ausgeliefert werden, werde die Dabaiba-‚Regierung‘ Maßnahmen gegen die fast zwei Millionen nigrischen Staatsbürger im Süden Libyens ergreifen.
Der nigrische Militärrat strebe ein Gleichgewicht zwischen Bengasi und Tripolis an, um Netzwerke zu neutralisieren, die dem ehemaligen nigrischen Präsidenten Mohammed Bazum treu ergeben sind, wie etwa die Nationale Befreiungsfront unter der Führung von Machmud Salah. Dieser wurde vor einem Jahr von Haftars Truppen verhaftet und soll möglicherweise an Niamey ausgeliefert werden.
Der Salvador-Korridor sei eine Hochburg des libyschen Tibu-Anführers Mohammed Wardugu, der Haftar feindlich gesinnt ist. Dessen Truppen, die sogenannten Südrevolutionäre, störten Haftars lukrative Schmuggelrouten, insbesondere den Treibstoffschmuggel. Haftar glaube, dass Wardugu über Salam az-Zubi Unterstützung aus Tripolis erhalte, und dass Mahdun der wichtigste Koordinator az-Zubis in dieser Region sei.
Hinter den Kulissen hätten geheime Vermittlungsbemühungen zwischen den beiden Seiten stattgefunden, angeführt von Salah Habré, dem Neffen des verstorbenen tschadischen Präsidenten Hissène Habré. Habré habe angeboten, einen Gefangenenaustausch zwischen Mitgliedern des Wardugu-Clans, die von Haftar festgenommen worden waren, und Mitgliedern von Haftars Militärangehörigen, die am 31. Januar von Rebellen gefangen genommen worden waren, auszuhandeln. Dieser Versuch endete jedoch im Februar in einer Eskalation, als Haftars Truppen einen Angriff auf die nigrische Seite des Salvador-Korridors starteten, ihre Kameraden befreiten und sich anschließend nach Murzuk zurückzogen. Gleichzeitig seien Luftangriffe auf ein Treibstofflager der Wardugu-Miliz durchgeführt worden.

+ Eram News (Emirate): Al-Kaida und der IS bedrohen weiterhin die südlichen und südwestlichen Regionen Libyens und schmuggeln Migranten und Kämpfer ein.
Die gegenwärtige Spaltung schränke die Fähigkeit der libyschen Behörden ein, koordinierte und effektive Operationen durchzuführen. Die Organisationen nutzten die Gegebenheiten im Süden Libyens für Waffenschmuggel und zur Zusammenarbeit mit kriminellen Organisationen.

+ In Abu Suleiman bargen Sicherheitskräfte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei aus einem Massengrab bisher zwei Leichen.
Die Opfer waren von al-Kikli und dem Stability Support Appartus entführt, gefoltert und getötet worden.

+ Mansur al-Ahrasch (Vorsitzende Journalistengewerkschaft): Das Geld, das für den Bau von Lagern, Gefängnissen und Kasernen für die sogenannte Armee und die Sicherheitsdienste im Osten, Westen und Süden verschwendet wird, während die Landesgrenzen verletzt und und Libyens Souveränität missachtet wird, hätte ausgereicht, um in ganz Libyen Wohnungen zu bauen und diese gratis an junge Menschen zu übergeben.

Russland-Ukraine-Krieg

+ Adel Abdel Kafi (Militäranalyst): Die militärische Präsenz Russlands in Libyen ist nicht so groß wie die in Mali oder im westlichen Afrika.
Der ukrainische Drohnengriff auf den russischen Gastanker nördlich des Hafens Sirte führte dazu, dass der Tanker vollständig in Brand geriet. Der Vorfall ereignet sich im Kontext der Verfolgung russischer Schiffe durch die Ukraine, um die russische Wirtschaft und die militärischen Kapazitäten Moskaus zu schwächen, da die Ukraine einen Stellvertreterkrieg im Auftrag der USA und der Nato führt.

+ Hafen- und Seeverkehrsbehörde: Der russische Gastanker, der von der libyschen Küste aus mit unbemannten Booten der Ukraine attackiert wurde, ist noch nicht gesunken, sondern treibt derzeit führerlos auf See in Richtung der italienischen Insel Lampedusa. „Wir warnen alle vorbeifahrenden Schiffe davor, sich dem verlassenen Tanker zu nähern, da die Gefahr eines plötzlichen Kenterns oder einer Explosion besteht.“

+ Achmed Dogha (Umma-Partei): Libyen könnte sich angesichts der großen, unkontrollierten Territoriums und der Küsten, insbesondere in Ermangelung von Sicherheitsinstitutionen, zu einem Konfliktfeld zwischen Moskau und Kiew entwickeln.
Alle politischen und Sicherheitsinstitutionen seien aufgerufen, die Reihen zu schließen und allen Sicherheitslücken ein Ende zu setzen.

Ausländische Besatzung

+ Türkei. Das türkische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Fregatte TCG Gelibolu unter der Koordination des Ausbildungszentrums in al-Choms Seeübungen für Angehörige der libyschen Seestreitkräfte durchgeführt hat.

Analysen

+ Anas al-Gamati (as-Sadiq Institute for Research, im Guardian): Nach mehr als einem Jahrzehnt wird Libyen nun von einem ehemaligen CIA-Agenten regiert. Libyen erteilt eine weitere Lektion über die unbeabsichtigten Folgen ausländischer Interventionen.
Seine 1.100 Meilen lange Küste sei zu einem wichtigen Ausgangspunkt für Migranten auf ihrem Weg nach Norden geworden.
Seit dem Sturz des Regimes von Oberst Muammar Gaddafi im Jahr 2011 werde das Land von Bürgerkriegen zerrissen. Der Konflikt beschränke sich nicht mehr auf Libyens Grenzen. Von Militärbasen im Süden würden Waffen und Kämpfer in das Bürgerkriegsland Sudan geliefert, was Hunderttausende Flüchtlinge nach Norden in Richtung der libyschen Küste treibe.
Die politische Krise in Libyen sei so komplex, dass sie selbst erfahrene europäische Beamte ratlos mache.
Zwar beanspruchten beide Regierungen die nationale Souveränität, doch keine von beiden kontrolliere das Öl, die Militärbasen oder die Migrationsroutendies täte ausschließlich ein Mann, der 82-jährige Khalifa Haftar. Haftars Truppen bestünden aus einem Bündnis von Milizen, das 2014 gegründet und später vom Parlament ratifiziert wurde. Seine Streitkräfte kontrollierten Ölfelder und Exporthäfen, betrieben Schmuggelrouten, die die Migrationskrise in Europa anheizten, und seine Stützpunkte beherbergten ausländische Truppen, die den Krieg im Sudan befeuern. Dies heiße, dass Haftar alles kontrolliert, was für Europäer, die mit Migration, Energieunsicherheit und regionalen Auswirkungen konfrontiert sind, von Bedeutung ist.
Das System Haftar: Alles, was zählt, kontrollieren; für nichts zur Rechenschaft gezogen werden; alle dazu zwingen, so zu tun, als sei dies nicht so.
Während Bomben auf den Iran fallen und die Architekten einer weiteren Intervention versprechen, dass Gewalt Freiheit bringen wird, wollen sie die Geschichte Libyens nicht wahrhaben.
„Haftar ist der größte Machthaber in Libyen, und wie mir Jonathan Winer, der ehemalige US-Sondergesandte, sagte, sieht sich Haftar als ‚einen Messias, der über das Schicksal von Nationen bestimmt‘. Haftar möchte sein Vermächtnis durch seine Söhne sichern.“
US-amerikanische Diplomaten
führten nun offen Gespräche über ein Abkommen zur Vereinigung der beiden rivalisierenden Regierungen – mit Saddam Haftar als Präsident. Doch Haftar habe sein Regime für einen Mann augebaut, nicht für fünf, und seine Söhne müssten sich Land, Geld, Söldner und eine Wirtschaft, die auf Geldfälschung basiert, teilen.
Gaddafi bereitete seine Söhne jahrzehntelang vor und vermittelte ihnen eine Ideologie, während Haftars Söhne keine gemeinsame Ideologie teilten, sondern nur einen pragmatischen Überlebenswillen.

Kabinettsumbildung der Dabaiba-‚Regierung‘

+ Africa Intelligence: Die Kluft zwischen al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender) und al-Dabaiba vergrößert sich, nachdem der Präsidialrat die Ministerwechsel in Dabaibas ‚Regierung‘ ablehnte, und die Kontroverse um die Legitimität dieser Ernennungen eskaliert.
Al-Menfi sei bestrebt, Dabaibas Einfluss zu verringern.
Der Konflikt falle in eine Zeit, in der Dabaiba seine Kontrolle über die Westregion festigen wolle, um dem Wunsch von Massad Boulos (Trumps Gesandter) zu entsprechen, Gespräche mit den Haftar-Clan über die Wiedervereinigung der Institutionen zu führen.

+ In Tripolis trafen sich Abdulhamid Dabaiba, al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender) und at-Takala (Staatsratsvorsitzender), um die Regierungsbildung zu besprechen.
Sie einigten sich darauf, Salam az-Zadma, den stellvertretenden Vorsitzenden der östlichen Bengasi-Parallelregierung, zum Stellvertreter von ad-Dabaiba zu ernennen.

+ Nachdem Ali al-Abed vom Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit dem Schulbuch-Skandal als Bildungsminister suspendiert worden war, bestätigte die Regierung seine Rückkehr ins Kabinett als Arbeitsminister.

+ Die neue Ministerriege von Dabaiba stellte sich vor Dabaibas Regierungssitz in Tripolis zu einem gemeinsamen Foto auf. Mit dabei Salam az-Zadma und Hussein al-Gatrani, beide Stellvertreter von Dabaiba, sowie eine Reihe neuer Minister, darunter al-Abed als Arbeitsminister.

+ Zur Kabinettsumbildung: Randa Gharib wurde Ministerin für Frauenangelegenheiten, Raschid Bughfa Finanzminister und Mohammed al-Ghudsch Gesundheitsminister.
Mohammed al-Hawidsch
wurde wegen Korruption aus dem Wirtschaftsministerium entlassen.
Dabaiba schaffte ein Staatsministerium für Künstliche Intelligenz, neben dem Ministerium für Wirtschaft, dessen Minister wird sein Berater von der Muslimbruderschaft, Mustafa al-Manea.
Al-Manea ist Mitglied des Libysch-Amerikanischen Rates für Handel und Investitionen und erhielt nach seiner Beteiligung am Sturz von as-Siddiq al-Kebir (Zentralbank) auch die Position des Teamleiters für die Initiativen und strategischen Projekte des Premierministers.
Er ist weiterhin Vorstandsmitglied der Libyan Investment Authority und Leiter der Wirtschaftsabteilung des Economic and Social Development Council und besitzt rund 16 Mitgliedschaften in libyschen Banken und Unternehmen im Ausland.
Al-Manea arbeitete als Berater des Zentralbankchefs und für die al-Midan Company, die laut einem Bericht des Rechnungshofs in Veruntreuungen in Höhe von 31 Millionen Dinar verwickelt war.

+ Dabaiba erklärte, dass er die Einführung von Schulungsprogrammen als dauerhaften institutionellen Ansatz zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Regierungskommunikation von Ministern und Ministerien anstrebe, um die Effizienz der Regierungsarbeit zu steigern sowie die Integration zu festigen.
Die Regierung werde keine Korruption tolerieren und die Maßnahmen der Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft unterstützen. Die Vereinigung der Staatsinstitutionen sei ein umfassendes nationales Ziel.
Die Regierung sei bereit, die Macht nach Wahlen abzugeben.

+ Dabaiba hatte während der Treffen erklärt: Es kommt nicht darauf an, wie lange wir an der Macht bleiben, sondern darauf, dass wir sie erst nach Wahlen abgeben.

+ Der Sozialrat der Scheichs und Notabeln von al-Chums verurteilte Dabaibas Missachtung der Stadtoberen. Er forderte, bei der Vergabe von Ministerposten und Projekten beteiligt zu werden.

+ Mansur al-Ahrasch (Präsident Journalistenverband): Anstatt Bildungsminister Imran al-Gib für die während seiner Amtszeit begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, wird er zum libyschen Botschafter in Marokko ernannt.

+ Dschaballah asch-Schaibani (Parlamentsabgeordneter): Dabaiba strebt die Alleinherrschaft an und will sowohl im Inland als auch international demonstrieren, dass er Westlibyen vertritt.
Dies diene der Vorbereitung auf anstehende Verhandlungen. Er nutze die  politischen Chancen, um seine Gegner zu beschwichtigen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi begrüßte die Initiative des Chefs der Parallelregierung, Osama Hammad, eine einheitliche Konsensregierung durch einen Dreierdialog unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga zu bilden.
„Wir fordern die Wiederaufnahme des dreiseitigen Dialogs in einer der libyschen Städte Sirte, Bengasi, Ghadames oder einer anderen, unter Anwesenheit von Beobachtern der nationalen Parteien, des Nahost-Quartetts (Arabische Liga, Afrikanische Union, Europäische Union, Organisation für Islamische Zusammenarbeit) und Botschafter einflussreicher Länder.“

+ Hossam al-Fanich (Politologe): Dass Mohammed al-Menfi Osama Hammads Initiative zur Wiederaufnahme eines Dialogs begrüßt, geht über eine bloße politische Initiative hinaus. Es spiegelt den Versuch wider, die politische und sicherheitspolitische Landkarte in Tripolis neu zu ordnen, wobei die Legitimität der Regierungen nicht mehr allein auf internationaler Anerkennung oder verfassungsrechtlichen Verweisen beruht, sondern auch auf dem Machtgleichgewicht vor Ort und den Bündnisnetzwerken innerhalb des Sicherheits- und Militärsystems.
Die Zustimmung des Präsidialrats zu dieser Initiative ist ein Versuch, den Präsidialrat politisch neu zu positionieren und ihn in den Mittelpunkt einer möglichen Einigung zu rücken, insbesondere angesichts des zunehmenden internen und externen Drucks, die politische Blockade zu überwinden.
Die Eskalation durch einige bewaffnete Kräfte in Tripolis gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ und das Treffen mit Militär-, Sicherheits- und gesellschaftlichen Führern aus der Stadt az-Zawiya verdeutliche die tiefgreifende sicherheitspolitische Dimension der Libyen-Krise. Der Kampf um Legitimität in Libyen werde auch im Bereich der Sicherheit und des militärischen Einflusses entschieden. Die von Dabaiba geführte Regierung stütze sich weiterhin auf ein komplexes Netzwerk politischer und sicherheitspolitischer Allianzen in und um Tripolis sowie auf eine gewisse internationale Anerkennung als De-facto-Autorität.

+ Laut al-Mahdi Abdel-Aati (Politaktivist aus Misrata) erlitt Agila Saleh einen Schwächeanfall.

+ Dabaiba beschloss, südlich der Stadt Zawiya eine neue Gemeinde mit dem Namen Abu Sira zu gründen. Die Entscheidung soll noch vom Kabinett offiziell bestätigt werden.

+ Saad bin Scharada (Staatsrat): Die Machthaber wollen nichts von Bürgerrechten hören. Stattdessen werden dem libyschen Volk vollendete Fakten aufgezwungen und einige Wenige kontrollieren das Geld.
Es gebe externe Akteure, die Strategien für die Machthabenden entwickeln, mit dem Ziel, diesen Regierungen einen möglichst langen Machterhalt zu ermöglichen.

+ Ali as-Sul (Parlamentarier): Die Parlamentarier haben sich darauf geeinigt, das Gesetz Nr. 4 über die parlamentarische Geschäftsordnung zu ändern, um die Korrektur der internen Verfahren sicherzustellen.
Der erste Schritt in Richtung Veränderung werde die Neuwahl der ständigen Ausschüsse sein. Die Mitglieder seien sich mit dem Präsidium des Parlaments einig, am 30. März eine formelle Sitzung abzuhalten, um die Gesetzesänderungen zu verabschieden.

+ Fadil al-Amin (Präsidentschaftskandidat): Das Fehlen einer Lösung bedeutet den Zusammenbruch des Staates und die Vernichtung der libyschen Bevölkerung auf allen Ebenen.
Libyen brauche eine einzige, umfassende Regierung mit klaren Befugnissen und konkreten Aufgaben, die innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens Institutionen vereinheitlicht und den Weg für echte Wahlen ebnet, deren Ergebnisse von allen akzeptiert werden.

+ Politische Parteienbündnisse: Libyen auf bestimmte Personen oder Institutionen zu reduzieren, ist ein inakzeptabler Versuch, der nicht gelingen werde. Dies nähme Libyern das Recht, ihre Zukunft fernab von Bevormundung oder Marginalisierung selbst zu gestalten. Jeder politische Weg, der die gleichzeitige Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach einem verbindlichen Zeitplan nicht priorisiert, sei unglaubwürdig. Libyens Einheit und Stabilität seien eine rote Linie. Die Lösung könne nur von Libyern selbst getragen werden, durch die Anstrengungen aller organisierten und aktiven Bürgerinnen und Bürger.

+ Die Kandidaten für das Präsidentenamt der neuen Einheitsregierung bekräftigen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die nationale Einheit und für den Abschluss des politischen Prozesses, um die Spaltung zu beenden und die Stabilität des Staates wiederherzustellen.
„Wir bekennen uns zu den vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetzen und setzen uns für deren Umsetzung ein, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, die den wahren Willen des libyschen Volkes widerspiegeln.“
Unterzeichner: Salama al-Ghawil, Mohammed al-Muntasir, Abdul Hakim Bayu, Mohammed al-Mazughi, Abdul Basit al-Gamati, Ali Sassi.

+ Mohammed Buysir (Politberater): Ich fand Dabaiba und seine Ideen zur Umgestaltung der libyschen Wirtschaft von einem staatlichen Monopol hin zu einer Wirtschaft individueller Initiativen, Wettbewerb und der Teilnahme am globalen Wettbewerb sehr gelungen.
Heute fände in der Region ein bedeutender strategischer Wandel statt, der sich direkt auf Libyen und insbesondere auf Haftar auswirke. Haftar müsse sich fragen, wie die Menschen ihn in Erinnerung behalten sollen: als Anführer oder als Verbrecher? Haftar sollte eine Generalamnestie für alle Gefangenen und Vertriebenen erlassen, um einen Neuanfang zu wagen. Er sollte auch die Veruntreuung öffentlicher Gelder einstellen und sich für Diebstähle entschuldigen, falls er sich wirklich an der Bildung einer Einheitsregierung und der Abhaltung von Wahlen beteiligen wolle.

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsexperte): Alle Gefangenen sollten freigelassen werden, denn dort sitzen nur diejenigen, die eine Gasflasche oder eine ähnliche Kleinigkeit gestohlen haben oder keinen anderen Ausweg sahen, als sich Milizen anzuschließen – also die Opfer sind, während die Verbrecher, die Millionen stehlen, in ihren Villen sitzen und das Land verlassen können, ohne vor Gericht zur Rechenschaft gezogen zu werden. So funktioniere Gerechtigkeit nicht.
„Meister Umar ibn al-Khattab schaffte die Todesstrafe für Diebstahl ab, als eine Hungersnot die Stadt heimsuchte. Libyen erlebt derzeit ähnliche Zustände wie eine Hungersnot; die Machthaber treiben die Bevölkerung in die Kriminalität.“

+ Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): Die Behauptung, Saif al-Islam Gaddafi hätte nicht die Wahl gehabt, Libyen zu verlassen, ist nicht korrekt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn es Saif al-Islam gewollt hätte, wäre es ihm möglich gewesen, mit verschiedenen Ländern Abkommen zu schließen. Er hätte beträchtliche Unterstützung erhalten.
Saif al-Islam hätte sich sogar direkt an den IStGH wenden und eine Vereinbarung über seine Auslieferung unter bestimmten Bedingungen treffen können. Jeder, der mit dem Fall von Saif al-Islam vertraut ist, weiß, dass solche Fälle oft mit Freisprüchen oder außergerichtlichen Einigungen enden, die es ihm ermöglicht hätten, seine Bewegungsfreiheit wiederzuerlangen.
Das Problem in Libyen sei es, dass immer versucht werde, den Gegnern alles Positive abzusprechen, als ob es ein Verrat sei, Positives bei ihnen anzuerkennen.
Saif al-Islam ist tot, ich gehörte nicht zu seinen Unterstützern, auch nicht bei den Wahlen, obwohl ich sein Recht, für ein Amt zu kandidieren, und das Recht seiner politischen Bewegung, sich zu beteiligen, verteidigt habe.
Der Mann besaß einen Doktortitel, und nach den Ereignissen von 2011 wurde diesbezüglich eine Untersuchung eingeleitet. Im britischen Parlament wurde ein Ausschuss gebildet, der feststellte, dass er ein Anrecht auf den Doktortitel hatte, und ihm wurde das Zertifikat zusammen mit einer Entschuldigung zurückgegeben. Die Gegner verbreiten jedoch weiterhin Anschuldigungen aus dem Jahr 2011 und ignorieren, was danach geschah.
Die gleichen Leute verteidigen vehement Dabaiba, wenn wir über die selbst von der Universität bestätigte Fälschung von Dabaibas Diploms sprechen, oder wenn wir über die ungerechtfertigten Beförderungen von Haftars Söhnen und die Verleihung hoher militärischer Ränge an sie sprechen.“
Viele suchten nicht die Wahrheit über ihre Gegner, sondern versuchten lediglich, ihnen jede Eigenschaft und jeden Erfolg abzusprechen. Dies sei eine Krankheit, an der alle Parteien in Libyen leiden. Wenn die Intensität des Konflikts in Libyen verringert werden soll, müsse gelernt werden, den Konfliktparteien ihre Rechte zuzugestehen und die Fakten so anzuerkennen, wie sie sind, und nicht so, wie man sie gerne hätte. Fairness sei der kürzeste Weg, die Libyer einander näher zu bringen und den Weg für einen rationaleren Dialog über die Zukunft des Landes zu ebnen.

+ Osama Schahumi (Politikexperte) beschwerte sich beim Generalstaatsanwalt über Missstände im Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, insbesondere im Hinblick auf die Situation in der libyschen Botschaft in Damaskus. Dort käme es zu Amtsanmaßungen und Sicherheitsrisiken.

+ 33 Abgeordnete beantragten die Aufhebung von Agila Salehs Entscheidung, ein Medienzentrums in Kairo zu errichten sowie eine Untersuchung des für das Zentrum vorgesehenen Leiters Hamid as-Safi.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Einführung neuer Steuern

+ Die 00:00-Bewegung forderte die Abschaffung aller unrechtmäßig erhobenen Steuern, eine sofortige Reduzierung der Staatsausgaben und die Aktivierung von Kontrollgremien. Steuern seien nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig, und jede finanzielle Belastung, die nicht nach einem vollständigen, den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Gesetzgebungsverfahren erhoben wird, sei eine wirkungslose Maßnahme und ein Eingriff in die Rechte der Bürger.
Eine Vereinheitlichung des Gesamthaushalts ist nur möglich, indem die politische Spaltung beendet und die Exekutiv- und Finanzentscheidungen unter eine einheitliche und transparente parlamentarische Aufsicht gestellt werden.

+ Salam Ganidi (Parlamentsmitglied): Wir fordern, dass Parlamentspräsident Agila Saleh die Beschlüsse der letzten Parlamentssitzung unter dem Vorsitz von Khalifa ad-Daghari umsetzt. Es soll eine offizielle Parlamentssitzung in Bengasi abgehalten werden, um die Erhebung der Steuer auf Lebensmittel aufzuheben.
Es gebe Bestrebungen, den Parlamentspräsidenten auszutauschen.

+ Die Allgemeine Lehrergewerkschaft drohte mit harten gewerkschaftlichen und rechtlichen Schritten, falls die Warensteuer nicht aufgehoben wird. „Wir unterstützen die Bemühungen, diese ungerechte Steuer zu stoppen, und lehnen die Verzögerung ab, der von einigen Parteien, insbesondere dem Parlamentspräsidenten, praktiziert wird. Wir rufen alle Gewerkschaften, Berufsverbände und Fachvereinigungen in Libyen zu einer dringenden Krisensitzung auf, um eine einheitliche Position der Gewerkschaften und Berufsverbände zu finden.“

+ Am 11. März wies Parlamentsmitglied Essam al-Dschahani darauf hin, dass Agila Saleh immer noch kein offizielles Schreiben an die Zentralbank geschickt hat, um die Steuer für Waren und Dienstleistungen aufzuheben. Die Zentralbank und ihr Chef trafen die Entscheidung zur Einführung der Steuer ohne ausreichende rechtliche Grundlage, und die Diskussionen darüber dauere an.

+ Al-Mahdi Abdel-Aati (Politaktivist Misrata): Das Schreiben von Agila Saleh zur Abschaffung der Warensteuer sei nun bei der Zentralbank eingegangen. Alle Waren werden – bis zu einer Überprüfung durch Fachexperten – ab dem 15. März 2026 von der Steuer befreit.

Wirtschaft / Finanzen

+ Am 9. März betrugt der Wechselkurs des US-Dollars auf dem Parallelmarkt 10,60 LYD. Der LYD setzte damit seinen Abwärtstrend fort.

+ Am 10. März gab die Zentralbank ein Devisendefizit von zwei Milliarden US-Dollar in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 bekannt.

+ Die Zentralbank gab bekannt, dass Dabaiba in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 als Premierminister rund 129 Millionen Dinar, als Verteidigungsminister über 355 Millionen und als Außenminister mehr als 6 Millionen Dinar ausgab, während Innenminister Trabelsi über 409 Millionen Dinar verfügte.

+ Fotos von Bankgebäuden zeigen lange Menschenschlangen beim Anstehen um Bargeld.

+ Laut dem Wirtschaftsexperten Idris asch-Scharif spiegeln die Daten der Zentralbank die allgemeine Finanzlage des libyschen Staates nicht genau wider.
„Wie können wir die Auswirkungen öffentlicher Ausgaben auf verschiedene ökonomische Variablen wie Inflation, Wachstum, Devisennachfrage und den Dinar-Wechselkurs abschätzen, wenn die Hälfte der Daten über diese Ausgaben nicht offen gelegt wird?“
Das größte Defizit liege bei den Öleinnahmen, die im Januar und Februar 2026 nur 2,2 Milliarden US-Dollar einbrachen, verglichen mit rund 3,6 Milliarden US-Dollar im gleichen Zeitraum im Jahr 2025.

+ Ein Komitee von Finanz- und Wirtschaftsexperten erklärte, dass jede Rede von Entwicklung oder Stabilität, ohne zuvor den Ressourcenverlust zu stoppen, unrealistisch ist. Die derzeitigen Teilmaßnahmen seien nichts anderes als Schmerzmittel, um den Zusammenbruch hinauszuzögern.
Die Wirtschaftskrise in Libyen manifestiere sich in drei Hauptungleichgewichten: unkontrollierte öffentliche Ausgaben, Verschwendung staatlicher Einnahmen und Missmanagement der Devisen. Es handle sich um eine Krise des Zerfalls der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, die auf politische Spaltung und die Vielzahl der Entscheidungszentren zurückzuführen ist.
Die Verschwendung staatlicher Einnahmen zeige sich darin, dass die Öleinnahmen nicht sofort nach ihrer Einnahme an die Staatskasse überwiesen werden und dass es intransparente internationale Verträge gebe.
Es mangle an einer effektiven Überwachung des Verbrauchs des öffentlichen Elektrizitätsunternehmens, insbesondere bei der Dieselkraftstoffversorgung und den Stromerzeugungsrichtlinien.
Das Problem des Devisenmanagements bestehe in einem unkontrollierten Dokumentenkreditsystem, dem Abfluss von Hartwährungen auf den Parallelmarkt und der Erschöpfung der Reserven. Der Wechselkurs stehe zunehmend unter Druck, was sich direkt auf Preise und Lebensstandard auswirkt.
Es müssten die Öleinnahmen geschützt und deren Zuführung zum einheitlichen Konto ausnahmslos sichergestellt werden, ebenso wie die der übrigen staatlichen Ressourcen, Steuern, Kommunikationsmittel und Investitionen.
Es müsste einen einheitlichen Haushalt geben, das Vertrauen wiederhergestellt und eine Strukturreform durchgeführt werden, die die Diversifizierung der Einkommensquellen, die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und die schrittweise Reform des Subventionssystems umfasst.

+ Das Bildungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ hat mit dem italienischen Unternehmen Rotoletto einen Vertrag über den Druck und die Lieferung von Lehrbüchern für das Schuljahr 2026-2027 unterzeichnet. Ein Vertrag mit dieser Firma war 2025 wegen der hohen Kosten höchst umstritten.

+ Das Wirtschaftsblatt Sada gab bekannt, dass ihre offizielle Seite auf Facebook deaktiviert wurde, da sie über Korruptionsfälle und Fakten, die den libyschen Bürger betreffen, berichtete. Man werde den Kampf gegen Korruption aber nicht aufgeben.

+ Libyan Airlines kündigte an, sieben ausgemusterte Flugzeuge, zwölf beschädigte Flugzeugrümpfe sowie Flugzeugteile, die sich auf dem Gelände des Flughafens von Tripolis befinden, zu verkaufen.
Der Flughafen von Tripolis wurde am 13. Juli 2014 im Zuge der Operation Morgendämmerung von Salah Badi, dem international sanktionierten Kommandeur der as-Sumud-Brigade, niedergebrannt und zerstört.

Erdöl / Erdgas

+ Die gesamten Öleinnahmen, die der Zentralbank im Februar 2026 zugeflossen sind, beliefen sich lediglich auf 906 Millionen US-Dollar.

+ AgenziaNova: Libyen ist laut einem Geheimdienstbericht der wichtigste Rohöllieferant Italiens. Es folgen Aserbaidschan, Kasachstan und die USA.

+  Business Insider Africa: Libyen könnte eine zuverlässige Alternative für die Erdgasversorgung Europas werden, insbesondere nach dem Einstellen der Gasexporte aus Katar aufgrund geopolitischer Spannungen.
Das Scheitern Katars bei der Lieferung von LNG aufgrund iranischer Angriffe veranlasst europäische Länder wie Italien, nach Alternativen zu suchen. Italien erwägt, anstelle der Importe aus Katar auf Erdgaslieferungen aus Libyen über die Greenstream-Pipeline oder auf Gasimporte aus Algerien zurückzugreifen.
Der Preisanstieg könnte für viele gasproduzierende Länder in Afrika eine finanzielle Rettungsleine sein, da Länder wie Libyen, Nigeria, Angola und Ghana auf Rohöl- und Erdgasexporte angewiesen sind und ihre Haushalte aufbessern könnten, wenn die Preise auf diesem hohen Niveau bleiben.

+ Ibrahim Garada (Beratungsausschuss): Es ist ratsam, die Mehreinnahmen aus dem Ölgeschäftwie bereits unter dem vorherigen Regime – auf ein separates Konto einzuzahlen, um als Reserve zur Behebung wirtschaftlicher Ungleichgewichte zu dienen. Öl, das Libyen einst Reichtum bescherte, könnte nun auch zu einem neuen Konfliktherd werden.

+ Abdul-Moneim al-Yasser (ehemals Nationalkongress): Die grassierende Korruption in den staatlichen Institutionen und ihren Verwaltungsstrukturen könnte jeden Überschuss an Öleinnahmen, der sich aus steigenden Energiepreisen ergibt, zunichtemachen, bevor er die Bürger erreicht. Der erwartete Anstieg der Öleinnahmen werde nicht gering sein, doch der Nutzen werde angesichts der Schwäche und des Ungleichgewichts der Wirtschaftsstruktur in Libyen begrenzt bleiben. Es fehle der politische Wille, einen Krisenstab zu bilden, der strategische Pläne zur Nutzung des Ölpreisbooms entwickeln würde; stattdessen konzentriere man sich darauf, die eigenen Anhänger zufriedenzustellen.

+ Hafez al-Ghawil (Politikwissenschaftler): Die zu erwartenden Mehreinnahmen für Erdöl werden die Konkurrenz um diese Erträge und somit das Ausmaß an Gewalt erhöhen.

+ Mohammed Aoun (Dabaiba unterbindet seine Amtsausübung): Libyens Einnahmen werden aufgrund steigender Ölpreise zunehmen. Ich fordere die Zentralbank auf, den potenziellen Mehrbetrag nicht auszugeben, sondern ihn den Reserven zuzuführen.

+ Drei Söhne des Verfassungsrichters as-Saadi al-Faqi in Bengasi wurden in die Unternehmen Mellitah, al-Harudsch und az-Zuwaitina berufen.

+ Reuters: MSC erhebt Notfallzuschläge für die Schifffahrt im Mittelmeer, dem Schwarzen Meer, vom indischen Subkontinent, dem Roten Meer und von Ostafrika sowie Treibstoffzuschläge für Trocken- und Kühlcontainer.

UN-Mission

+ Die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh übermittelte kürzlich ihr Libyen Update vor dem UN-Sicherheitsrat, worin die politische Blockade, der wirtschaftliche Druck und der stockende Übergang des Landes detailliert beschrieben wurden.
In der Regel folgen auf solche Sitzungen ein kurzes Kommuniqué des UN-Sicherheitsrats, in dem die Kernprinzipien des UN-Prozesses bekräftigt werden: die Unterstützung der libyschen Souveränität, die Notwendigkeit des politischen Fortschritts und, was entscheidend ist, ein erneuter Aufruf zu Wahlen. Dieses Kommuniqué verzögerte sich jedoch um mehrere Tage und wies dann eine bemerkenswerte Lücke auf.
Es ging um den Begriff „Wahlen“, der plötzlich im Kommuniqué nicht mehr vorkam – dies auf Druck des Trump Gesandten Massad Boulos. Seit der Veröffentlichung haben mehrere ausländische Diplomaten hinter vorgehaltener Hand ihre Frustration über diesen Schritt geäußert.

+ Elias al-Baruni (Politologe): Die Spaltungen innerhalb des UN-Sicherheitsrats spiegeln sich unmittelbar in der Fähigkeit der UN-Mission, den libyschen Parteien einen klaren und verbindlichen politischen Weg aufzuzwingen. Die „Konfliktökonomie“, die auf dem Wettbewerb um die Kontrolle von Ölressourcen und Finanzinstitutionen beruht, trage zur Vertiefung politischer Spaltungen bei.
Die Exekutivinstrumente der UNO blieben begrenzt, da es sich bei ihrer UN-Mission in Libyen um eine politische Mission und nicht um eine militärische Friedenstruppe handelt. Für den Erfolg künftiger internationaler Prozesse sei es erforderlich, die internationale Position zu vereinheitlichen und echten Druck auszuüben, um die libyschen Parteien zur Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu bewegen, die den Institutionen ihre Legitimität zurückgeben.

+ Crimes Watch legte ein Memorandum mit zehn Empfehlungen vor, die auf eine nationale Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte durch den Strukturierten Dialog abzielen, darunter Beendigung willkürlicher Verhaftungen, die Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen, die Gewährleistung von Transparenz bei Ermittlungen und der Rechenschaftspflicht für schwere Verstöße sowie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie Schließung illegaler Haftanstalten, die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einstellung der Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten.

Migration

+ Internationale Organisation für Migration (IOM): Im Jahr 2026 wurden bisher insgesamt 2.568 Migranten abgefangen und nach Libyen zurückgebracht. IOM berichtete auch, dass seit Januar 2026 mindestens 559 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute gestorben sind oder verschwunden sind. Diese Zahlen basieren auf verfügbaren Berichten und könnten sich noch erhöhen.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten/Griechenland. Ägypten und Griechenland betonten im Anschluss an ihre regelmäßigen Konsultationen zu Libyen, wie wichtig es sei, den libyschen politischen Prozess zu unterstützen, der zu gleichzeitigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führen soll.
„Wir betonten die Notwendigkeit des Rückzugs aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus libyschem Territorium sowie die Notwendigkeit einer transparenten und fairen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Festlegung der Seegrenzen.“

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdel-Aati erörterte am 11. März in einem Telefongespräch mit Massaad Boulos die Entwicklungen in Libyen. Minister Abdel-Aati bekräftigte die Position, wonach die Einheit und Stabilität des libyschen Staates gewahrt und die libyschen Institutionen vereinigt werden müssen.

+ Türkei. Die türkische Staatsanwaltschaft hat ein Finanznetzwerk aufgedeckt, das mit ausländischen Bankkarten, darunter auch Bankkarten aus Libyen, fiktive Transaktionen über Kassensysteme durchführte, um illegale Einnahmen zu generieren und Geld zu waschen. Es wurden 112 Anklagen erhoben, 56 Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

+ Aserbaidschan. Präsidialratspräsident Mohammed al-Menfi diskutierte bei einem Telefongespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev über die Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen.

+ IStGH. Human Rights Watch forderte die libyschen Behörden auf, den wegen schwerer Verbrechen gesuchten Osama Nadschim unverzüglich an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.
Nadschim ist ein prominentes Mitglied der Presidential Deterrence Force und wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Folter und Vergewaltigung, begangen im Mitiga-Gefängnis, gesucht.

Rückblick

+ Al-Osboa (ägyptische Zeitung): Viele von Muammar Gaddafis Warnungen wurden Realität: arabische Spaltungen, interne Kriege und eine Politik, die mehr von Interessen als von Prinzipien bestimmt ist.
Gaddafi sagte, dass die USA nicht immer mit Panzern kommen würden, sondern durch Aufruhr, Kultur, Medien und Konsum Einzug halten, bis sich die Araber in einem Leben wiederfänden, das nicht mehr das ihre ist.
Laut Gaddafi sei das Gefährlichste, was der Nation passieren könne, wenn ein Araber zum Feind eines anderen Arabers werde, und dass Israel keinen großen Krieg mit den Arabern benötige, wenn es ihm gelänge, jede arabische Hauptstadt mit ihrem internen Konflikt zu beschäftigen. Die Türen würden von innen, von der eigenen Bevölkerung aufgebrochen werden, bevor der Fremde eintrete.
Die Medien hielt Gaddafi für eine gefährlichere Waffe als Kanonen. Diese könnten den Geist zerstören, und das Vaterland eines Tages zu einer bloßen Fernsehshow verkommen lassen, in der Schlachten auf Bildschirmen ausgetragen werden.
Gaddafi pflegte zu sagen, dass das arabische Öl nicht in den Händen der Araber bleibe und dass jeder Tropfen davon zu Blut werden könne. Er warnte, dass ein Tag kommen werde, an dem die Beziehungen zu Israel in einigen arabischen Hauptstädten öffentlich werden würden.
Gaddafi habe nicht nur über Politik gesprochen, sondern über eine tiefer liegende Krise, die die Struktur der arabischen Gesellschaft erschüttert: junge Menschen, die in Angst und Belanglosigkeit aufwachsen, Religion, die in den Händen von Aufwieglern zum Geschäft wird, und Medien, die das Denken der Menschen modellieren.
All diese Botschaften hätten kein Gehör gefunden.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass es die Muslimbruderschaft im Sudan als globale Terrororganisation eingestuft hat, da diese hemmungslose Gewalt gegen Zivilisten anwende, um die Bemühungen zur Beendigung des Konflikts im Sudan zu untergraben und ihre gewalttätige Ideologie zu fördern.