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Schlagwort: Wahlkommission (Seite 1 von 2)

Kurznachrichten Libyen – 22. bis 28. Januar 2026

Racheakte zwischen Milizen in westlichen Libyen / Alle im Krieg 2019 gefangengenommen Kämpfer aus dem westlichen Libyen wurden liquidiert / Gefahr extremistischer Schläferzellen / Gespräche über militärische Zusammenarbeit zwischen USA und westlichem Libyen / Rechtsstreitigkeiten bezüglich Kontrolle des Obersten Gerichtshofs, der Leitung der Nationalen Wahlkommission sowie bald auch der Nationale Ölgesellschaft / Unabhängigkeit der Justiz gefordert / Massad Boulos in Libyen: zwischen Bengasi und Tripolis – Geschäftsinteressen vor politischer Stabilität / Ausverkauf Libyens: Boulos auf Wirtschafts- und Energiegipfel – Immer mehr Libyer unterhalb der Armutsgrenze / Einführung neuer Steuern sorgt für Protest / Zentralbank in der Kritik / Streit um Muslimbruder as-Salabi hält an

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Kurznachrichten Libyen – 8. bis 14. Januar 2026

Demonstrationen und Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ halten an / Forderung nach Freilassung unrechtmäßig Inhaftierter / Premier Dabaiba ins Herz- und Gefäßzentrum von Misrata eingeliefert – keine Nachfolgeregelung / Staatsrat spaltet auch noch die Wahlkommission / Al-Menfi ernannte in Katar lebenden Muslimbruder Ali as-Salabi zum Berater für Versöhnungsfragen / Diskriminierendes Verbot der Registrierung nicht-arabischer Namen in der westlichen Region / Fathi asch-Schibli fordert nationalen Entwicklungsplan / Millionen verschwundener Gelder belasten Staatshaushalt / Katar wird Hafen von Misrata betreiben / Gaslieferungen nach Italien gehen zurück / Libyen wurde zum wichtigen Vertriebszentrum im Drogenhandel / Aischa Gaddafis Botschaft an die iranische Bevölkerung / Venezuela ist nicht Libyen / USA setzen Visabearbeitung für Bürger aus Libyen aus

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Kurznachrichten Libyen – 1. bis 7. Januar 2026

Proteste in Zawiya, Misrata und Tripolis gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und alle politischen Gremien / Proteste vor UN-Mission in Dschanzur: Abhaltung von Wahlen gefordert / Protestierer drohen mit Einstellung der Ölexporte nach Europa / Libyer wehren sich vehement gegen Spaltung des Landes / Saif al-Islam Gaddafi und das Projekt der Volksautonomie / Erbitterter Streit um Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission zwischen Parlament und Staatsrat eskaliert / Agila Saleh: Komitee soll statt neuer Einheitsregierung ohne Ausgrenzungen Parlaments- und Präsidentenwahlen durchführen / Dabaiba wechselt Vorstand der Telekommunikations-Holdinggesellschaft aus / Video mit angeblichem Geständnis von al-Maryami al-Massud vor Prozessbeginn verschwunden / Spannungen zwischen Ägypten und Haftar wegen Unterstützung der sudanesischen RSF / Moussa Ibrahim berichtet über Situation in Venezuela   Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 25. bis 31. Dez. 2025

Flugzeugabsturz in Türkei – Tod von Militärstabschef West und anderen hochrangigen Militärs / Deutschland verweigert Auswertung des Flugschreibers – GB übernimmt / Türkisches Parlament verlängert Militäreinsatz in Libyen um weitere zwei Jahre / Demonstranten in Zinten, Misrata und Tripolis fordern Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und aller politischen Gremien / Tote bei Schießereien im westlichen Libyen / Militärische Zusammenarbeit zwischen Haftar und Jordanien / Waffendeal zwischen Haftar und Pakistan in Milliardenhöhe widerspricht UN-Waffenembargo / Gemeinde Kufra stoppt Lkw-Grenzverkehr mit Tschad / Parlament schließt Bildung des Wahlkommission ab und genehmigt deren Budget – Staatsrat spricht sich dagegen aus / Libyer wollen Versöhnung und Einheit / Kein Haushaltsplan für Öl- und Gassektor: Instandhaltung und Entwicklung gefährdet / Rechnungshof deckt zahlreiche Verstöße auf / 2025 Zunahme der Migration von Libyen aus nach Griechenland um 400 Prozent gestiegen

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Kurznachrichten Libyen – 4. bis 10. Dezember 2025

Protestkundgebungen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ / Truppenaufmarsch und Spannungen in az-Zawiya / Schwere Menschenrechtsverletzungen durch bewaffneten Gruppen dauern an / Komplettversagen der libyschen Parteien / Dabaiba will 15 Gemeinden entgegen Gerichtsentscheid und gegen den Willen der Gemeinden Misrata unterstellen / Tausende nationale Identifikationsnummern gefälscht: gekaufte Staatsbürgerschaften / Tag der Korruption: Libyen beim Korruptionsindex auf Platz 173 von 180 Ländern / Investitionsbehörde will alle Befugnisse an britische Tochtergesellschaft des US-Konzerns Kirkoswald übertragen / Tiefgreifende Wirtschaftskrise erfasst alle Wirtschaftszweige / Generalstaatsanwaltschaft soll eingreifen: enorme Staatsausgaben ohne Rechenschaftspflicht / Bewegung „Wille des Volkes“ fordert Abzug der UN-Mission / Freilassung der politischen Gefangenen gefordert / Starke Regenfälle und schwere Überschwemmungen im östlichen Libyen / Rasanter Anstieg an Krebserkrankungen / Erneut Welle von Brandausbrüchen in al-Asabia / Migration aus der östlichen Region nach Griechenland nimmt zu / Haftar strukturiert Militär im Süden um / Haftar und Agila Saleh beim ägyptischen Präsidenten / Tauziehen um maritime Seegrenzen mit Türkei und Griechenland / Partei „Stimme des Volkes“ gibt USA und der Nato-Intervention Schuld am derzeitigen desaströsen Zustand Libyens

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Kurznachrichten Libyen – 27. Nov. bis 3. Dez. 2025

Rücktrittsforderungen an Innenminister Trabelsi / AFRICOM tagt mit Militärführern in Tripolis und Bengasi / Türkei erteilt russischem Militär Überflugrechte / Aufruf zu Protesten der Hammad-Regierung im östlichen Libyen floppt / Dabaiba und Takala wollen Referendum über Verfassungsentwurf mit Hilfe der Kommunen durchsetzen / Wahlkommission erklärt, für Wahlen Mitte April 2026 gerüstet zu sein – falls Vorbedingungen erfüllt sind / Funktionsfähigkeit des Man-Made-Rivers in Gefahr / US-Staatsangehörigkeit schützt Haftar vor IStGH / Überbordende Korruption im Gesundheitssektor / Libyens Wirtschaft mutierte zu „ölbetriebenem Zombie“ / Verkauf von subventioniertem Diesel an türkische Reeder

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Kurznachrichten Libyen – 25.Sept. bis 1.Okt. 2025

Starke Proteste gegen geplante Ansiedlung illegaler Migranten durch EU-Länder / Pläne von USA und UN-Mission wenig kompatibel / Fahrplan der UN-Mission ins Stocken geraten / Analysen des politischen Scheiterns seit 2011 / Rolle der Türkei gestärkt / Bani Walid gedenkt des 25. September 2012 / Treffen zu Libyen am Rande der UN-Vollversammlung / Hannibal Gaddafi in Klinik / Nicolas Sarkozy in Paris zu Gefängnisstrafe verurteilt / Konten der libyschen Botschaft in Rom wegen Überschuldung gesperrt

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Kurznachrichten Libyen – 14. bis 20. August 2025

Kommunalwahlen: Wo Wählen möglich ist, überzeugt Ergebnis von Saif al-Islam / Verhandlungen zwischen Israel und Ibrahim Dabaiba über Aufnahme von Palästinensern / Israel unterstützt auch Haftar-Clan / Empörung über Ernennung von Haftar-Söhnen / Streit zwischen Saddam, Belqasem und Khaled Haftar um Einfluss und Posten / Zentralbank unter US-Aufsicht: medizinischer Notstand aus Geldmangel / As-Senussi in Libyen, al-Massud in den USA und Hannibal Gaddafi im Libanon weiterhin unrechtmäßig in Gefangenschaft

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Libyen: Zweiter Durchgang der Kommunalwahlen

Abdulhamid Dabaiba und Khalifa Haftar

Sollte dieser zweite Durchgang der Kommunalwahlen – wie France 24 schreibt – ein Test für die Möglichkeit der Durchführung der 2021 erneut verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein, so endete dieser Test in einem Debakel: Im östlichen Libyen ließ Militärmachthaber Haftar Wahlbüros schließen, Wahlzettel vernichten und aussichtsreiche Kandidaten verhaften, im westlichen Libyen gingen Wahlbüros in Flammen auf.
Allerdings lassen die bisher vorliegenden Ergebnisse in den Gemeinden, in denen Wahlen durchgeführt werden konnten, aufhorchen: Wie schon im ersten Wahldurchgang vom 16. Dezember 2025 erreichten die Listen und Bewerber des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi überwältigende Ergebnisse.

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Kurznachrichten Libyen – 07. bis 13. August 2025

Khalifa Haftar macht seinen Sohn Saddam zu seinem Nachfolger / Haftar soll bereit sein, vertriebenen Palästinensern in Libyen aufzunehmen und ihnen die Staatsbürgerschaft zu  verleihen / In ganz Libyen Gewalt an der Tagesordnung / Tagung des Wirschefana-Forums / Tagung der Nationalkonferenz in az-Zawiya / Libysche Fußballclubs in Italien aus Stadion ausgesperrt / Korruptionsnetzwerke im Erdölgeschäft / Geldwäsche im Finanzsektor  /Libyen weltweit führend bei Wirtschaftskriminalität / Ibrahim Dabaiba trifft Michael Boulos in Doha / Türkei behauptet Stellung im Mittelmeerraum aus

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