Kurznachrichten Libyen – 20. bis 26. November 2025

Aufrufe zu landesweiten Protesten am Freitag, 28. November / Saif al-Islam Gaddafis Präsidentschaftskandidatur rechtmäßig / Ermordung von Khansaa al-Mudschahid / Verbrechen an Frauen und Kindern nehmen zu / US-Delegation inspiziert Krankenhäuser in Sirte wegen geplantem US-Militärmanöver / Ost-West-Auseinandersetzungen nur Theaterdonner, damit alles bleibt, wie es ist / Überprüfung der durch Katar geleisteten Finanzierungen gefordert / USA lassen UN-Mission außen vor / Bericht des IStGH vor UN-Sicherheitsrat / Neues Gremium im westlichen Libyen geschaffen: Einrichtung einer Obersten Präsidentschaftsbehörde stößt auf umfängliche Kritik / In Libyen fehlt es an Ärzten, Krankenhäusern, Bildung, Bargeld und Benzin / UN-Sicherheitsrat verlängert Waffenembargo gegen Libyen um weitere sechs Monate (Smiley!)

Aufrufe zur Freitags-Demonstration / Volksbewegung / Protest

+ Die Einwohner von al-Bayda rufen für Freitag, den 28. November, zu einer Demonstration auf. Gefordert wird die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen.
Das Vorgehen der UN-Mission wird verurteilt, da es die Sachlage verkompliziert und den Willen des Volkes, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen, missachtet.

+ Die Bürgermeister der Gemeinden Adschdabiya, al-Bariqa, Antalant al-Baydan, Murada und Azwitina Sultan erklärten, die friedliche Bewegung, die am kommenden Freitag, den 28. November, beginnen soll, und die die schnelle Abhaltung von Wahlen fordert, zu unterstützen.
Alle Parteien werden dazu aufgerufen, dem nationalen Interesse Priorität einzuräumen und von allen Schritten abzusehen, die die Spaltung vertiefen oder die Sicherheit und Stabilität untergraben könnten.

+ Die Jugendbewegung in der Region Buhdima (Bengasi) ruft zur Teilnahme an den Massendemonstrationen am kommenden Freitag auf, um Präsidentschaftswahlen zu fordern. Alle Spaltungen, unter denen das Land leidet, seien auf das Fehlen eines Präsidenten zurückzuführen. Die UN-Mission müsse sich am Willen des Volkes orientieren.

+ Die Jugendbewegung der Gebiete al-Kisch und Sidi Hussein (Bengasi) rufen alle Bürger auf, friedlich auf die Plätze und Straßen zu gehen und zu demonstrieren, um die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und die Öffnung der Tür für Nominierungen der Kandidaten zu fordern.

+ Die Bewegung Schrei der Nation kündigte ihre Unterstützung für friedliche Demonstrationen zur Forderung nach Präsidentschaftswahlen am kommenden Freitag an.
„Wir betonen die Notwendigkeit, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um einen Präsidenten direkt zu wählen und die Tür für Nominierungen für diese Wahlen allen Bewerbern gemäß den genehmigten Bestimmungen zu öffnen, um dem libyschen Volk sein legitimes Recht zu garantieren, einen Präsidenten durch die Wahlurnen zu bestimmen.“

+ Die Bewohner von Omar al-Mukhtar und der Region Green Mountain rufen die libyschen Bürger dazu auf, am Freitag, den 28. November, auf die Straße zu gehen, um ihrer Forderung nach Präsidentschaftswahlen Nachdruck zu verleihen.
Die Demonstrationen seien eine nationale Pflicht angesichts des Leids der Bürger aufgrund der politischen Spaltung und des Versagens der bestehenden Gremien, Präsidentschaftswahlen abzuhalten und eine einheitliche Regierung zu bilden.

+ Die Studentenvertretungen der Universitäten und Institute in Adschdabiya rufen die Libyer im Rahmen der Initiative Heimat dazu auf, am Freitag, den 28. November, friedlich auf Plätzen und im öffentlichen Raum zu demonstrieren und Präsidentschaftswahlen zu fordern.

+ Die Bewohner der Region Marawa riefen zu Demonstrationen auf, um Präsidentschaftswahlen zu fordern, die die Spaltung beenden und den Weg für eine neue Phase der Stabilität und des Staatsaufbaus ebnen könnten.

+ Der Ausschuss für Versöhnung, Wiedergutmachung und sozialen Zusammenhalt ruft alle Bürger auf, sich am kommenden Freitag an der friedlichen Demonstration auf allen Plätzen zu beteiligen. „Wir betonen die Notwendigkeit, direkte Präsidentschaftswahlen abzuhalten und allen Bewerbern die Möglichkeit zur Nominierung zu geben, um dem libyschen Volk sein legitimes Recht zu sichern, seinen Vertreter an der Wahlurne zu bestimmen.“

+ Die Vaterlandsbewegung in al-Mardsch und Bengasi ruft alle Bürger auf, am kommenden Freitag friedlich auf öffentlichen Plätzen zu demonstrieren, um Präsidentschaftswahlen zu fordern.

+ Die Region Masa und Wadi al-Kuf: „Wir rufen alle Menschen im ganzen Land, einschließlich Älteste, Männer, Jugendliche und Frauen, dazu auf, sich unserer Forderung anzuschließen, dass das Volk über sein eigenes Schicksal entscheidet und den Zustand der politischen Lähmung im Land beendet, und sich am Freitag an den Demonstrationen zu beteiligen.“

+ Die Anhänger des Stars-Fußballclubs von Adschdabia : „Wir unterstützen die Volksbewegung und die Demonstrationen, die am Freitag stattfinden, und direkte Präsidentschaftswahlen fordern.“

+ Das Medizinisches Zentrum von Bengasi: „Wir unterstützen die Volksbewegung, die für nächsten Freitag zu Demonstrationen aufruft, um die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen zu fordern.“ Alle, die im medizinischen Sektor arbeiten, sowie alle anderen Bürger und Bürgerinnen seien dazu aufgerufen, Präsidentschaftswahlen uneingeschränkt zu unterstützen.

+ Die Einwohner der Stadt Gubba rufen zur Teilnahme an der Freitags-Demonstration auf, um Präsidentschaftswahlen zu fordern. Die UN-Mission solle sich an die Seite des libyschen Volkes und seines Willens stellen.

+ Die Mitarbeiter des al-Dschalaa-Krankenhauses für Chirurgie und Unfälle riefen zur Teilnahme an der Freitags-Demonstration auf, um Präsidentschaftswahlen und die Eröffnung der Nominierungsphase für Kandidaten zu fordern.

+ Die Studentenvereinigung der Adschdabiya-Universität rief dazu auf, am 28. November friedlich auf öffentliche Plätze zu gehen und Präsidentschaftswahlen zu fordern.

+ Bei einem Protest der Bewegung Wille des Volkes vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur am 25. November forderte Scheich Saad al-Askari, einer der Anführer der Bewegung, die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments, um die Akten derjenigen, die sich um das Amt des Premierministers bewerben, zu prüfen.
Wenn eine neue Regierung im Amt ist, müsse es ihre erste Aufgabe sein, den Sicherheits- und Militärapparat zu vereinen und freie und faire Wahlen ohne Ausgrenzung herbeizuführen.
Die Interventionen von Katar, das 2011 Milliarden ausgab, um die politischen und sicherheitspolitischen Institutionen des libyschen Staates zu zerstören, und das Libyen unter seine Kontrolle bringen will, werden verurteilt.
Es seien Katar und seine Agenten, die Syrien, Irak, Jemen und Libyen zerstört haben, und sie seien es, die erneut den Kolonialismus gebracht haben, um Groß-Israel zu errichten.
Ebenso hätten die Vereinten Nationen seit 2011 dazu beigetragen, Kolonialismus und Zerstörung nach Libyen zu bringen, und sie seien es auch, die Söldner und Ansiedlungen nach Libyen brachten. Die Vereinten Nationen wollten keine Stabilität für Libyen, und dies sei auch der Grund für den Krieg um Tripolis im Jahr 2019 gewesen.
Die bisherigen Dialoge der UN-Mission seien allesamt gescheitert. Derzeit werde versucht, die Krise durch den Beginn mehrerer Dialoge zu verlängern. Die UN-Mission ignoriere die Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Staatsrat über eine Lösung der Krise.

Saif al-Islam Gaddafi

+ Die libanesische Zeitung An-Nahar al-Arabi“ schrieb, dass Saif al-Islam Gaddafi im letzten Jahrzehnt der Herrschaft seines Vaters als Reformer mit Themen über wirtschaftliche Öffnung und nationale Versöhnung in Erscheinung getreten ist.
2007 habe er in Bengasi bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt Tourismusprojekte vorgestellt. Er habe auch die unabhängige Mediengruppe Al-Ghad gegründet und Geschäftsleute und Beamte angeprangert, die ihren Reichtum durch Korruption angehäuft hatten.
Etliche Faktoren sprächen für eine Übernahme der Macht in Libyen durch Saif al-Islam. Seine Präsidentschaftskandidatur sei rechtmäßig, die Libyer hegten der Gaddafi-Zeit gegenüber nostalgische Gefühle angesichts des gegenwärtigen Chaos im Land. Gaddafi werde von einflussreichen Stämmen unterstützt und genieße breite Akzeptanz in der Bevölkerung, während alle gegenwärtigen Alternativen die Spaltung Libyens betreiben und als schwach gelten. 
Die gegenwärtige Behinderung der Wahlen ziele darauf ab, Saif al-Islam an der befürchteten Machtübernahme in Libyen zu hindern, nachdem seine Anhänger bei den Kommunalwahlen einen überwältigenden Sieg errungen haben. Der Name Saif al-Islam Gaddafi sei nach wie vor ein zentrales Symbol in einer politischen Gleichung.

Mord an Khansaa al-Mudschahid

+ In Dschanzur wurde am 21. November Khansaa al-Mudschahid, Ehefrau des einflussreichen Mitglieds des Politischen Dialogforums Muath al-Manfuk, in az-Zawiya in ihrem Auto erschossen.
Der Hauptverdächtige sei Mohammed Bahrun (alias al-Far), der Kommandant der Ersten Unterstützungstruppe az-Zawiya und stellvertretender Leiter der Agentur zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen. Drei Fahrzeuge mit Mitgliedern der Spionageeinheit von Bahrun hätten den Wagen von Khansaa al-Mudschahid seit ihrer Abfahrt von zuhause verfolgt.

+ Einsatz des Allgemeinen Sicherheitsdienstes unter dem Kommando Abdullah at-Trabelsi (Bruder von Emad at-Trabelsi) vor dem Haus von Muath al-Manfoukh.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte den Mord an Khansaa Mudschahid und glaubt, dass die Schüsse ihrem Mann, Muath al-Manfukh, galten. Vieles deute darauf hin, dass der Allgemeine Sicherheitsdienst (General Security Agency) sowie Sicherheitskräfte des Innenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ beteiligt waren.
Die skrupellose und gesetzlose Dabaiba-‚Regierung‘ verfolge eine Politik der politischen Morde.

+ Khansaa al-Mudschahid sei ebenso wie schon Mohammed Bayu (Leiter der Libyan Media Foundation)  auf dem Altar des neuen Obersten Präsidentschaftsrates geopfert worden.

+ Der Kommandeur der ersten Unterstützungstruppe von az-Zawiya, Mohammed Bahrun (alias al-Bidscha), der des Mordes an Khansaa al-Mudschahid beschuldigt wird, sprach der Familie der Ermordeten sein Beileid aus.
Er beschuldigte das Innenministerium von Dabaiba, das zur Verantwortung gezogen werden müsse.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi: „Diese Verbrechen sind keine Einzelfälle. Tripolis erlebt seit dem Einmarsch der Dabaiba-Milizen ein unglaubliches Sicherheitschaos.“

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution: Morde am helllichten Tag und in aller Öffentlichkeit zu begehen zeigt das Ausmaß des Zusammenbruchs der Sicherheitslage.
Alle Sicherheitsdienste sowie das Innenministerium unter der Führung von Imad Trabelsi versagten und seien unfähig, Leben und Eigentum der Bürger vor Verbrechen zu schützen.

+ Der Innenminister Imad Trabelsi wies die Sicherheitsdienste seines Ministeriums an, eine Untersuchung zum Mord an Khansaa al-Mudschahid einzuleiten.

+ Der Journalist Nabil as-Sukni forderte die Entlassung von Imad at-Trabelsi als Innenminister.

+ Die UN-Mission verurteilte den Mord an Khansa al-Mudschahid und forderte eine zügige und transparente Untersuchung. Es wurde vor einer Verschärfung der Sicherheitslage gewarnt.

+ Die Scheichs und Würdenträger von az-Zawiya forderten den Generalstaatsanwalt und das Innenministerium zu einer zügigen Untersuchung des Mordes an Khansaa al-Mudschahid auf. Jede Verzögerung könnte neue Attentate begünstigen.

+ Laut der italienischen Zeitung Formiche erwägt Dabaiba die Entlassung seines Innenministers Imad Trabelsi, der eine umstrittene Persönlichkeit ist und Verbindungen zur Staatssicherheit unterhält.
Die Ermordung von Khansa Mudschahid erfolgte zu einer Zeit, als sich eine Annäherung zwischen Zawiya und Ostlibyen anzubahnen schien. Osama Hammad habe zugesagt, in Zawiya einen neuen Flughafen zu bauen.
Dieser politisch-ökonomische Wandel habe die Befürchtung verstärkt, dass das westliche Libyen allmählich unter den Einfluss von Bengasi gerät und somit das Gleichgewicht der Dabaiba-Regierung bedroht. Die Ermordung von al-Khansaa Mudschahid sei eine politische Botschaft: Niemand ist sicher.

+ Die Präsidentschaftskandidatin Leila Ben Khalifa: Der Mord an Khansaa Mudschahid ist ein moralischer Zusammenbruch der Gesellschaft, da es im Islam selbstverständlich sei, Frauen zu respektieren und zu schützen. Es zeige den Zusammenbruch des gesamten Sicherheitssystems. Es sei erschreckend, dass in den letzten zehn Monaten in Libyen dreißig Frauen ermordet wurden.

+ Mohammed Bahrun (alias al-far), Kommandant der Ersten Unterstützungstruppe von az-Zawiya, forderte den Rücktritt des Innenministers at-Trabelsi, da er seiner Verantwortung nicht gewachsen sei.

+ Der Innenminister Imad at-Trabelsi rechtfertigte sich. Es werde an der Aufklärung des Mordes an Khansaa Mudschahid gearbeitet.
Man arbeite auch an der Installation eines modernen digitalen Kamerasystems und an der Entwicklung des gesamten Sicherheitsarbeitssystems.

+ Mohammed Bahrun bekräftigte seine Forderung nach Rücktritt von at-Trabelsi, da er für das Amt des Innenministers keine Qualifikationen habe. At-Trabelsi sei der Hauptverantwortliche für alle vergangenen und zukünftigen Verbrechen.

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad at-Trabelsi, fragte vor Auszubildenden am Polizeikolleg: „Gibt es in Libyen eine größere Katastrophe als die von 2011, die Tripolis in einen Nährboden für Korruption und Chaos verwandelte?“ Das Sicherheitssystem in Libyen sei 2011 zusammengebrochen.
Heute gebe es einen Streit zwischen Ost und West sowie zwischen dem Parlament und dem Staatsrat. Man habe Haftar 5.000 Polizisten zur Sicherung der Grenzen angeboten, doch dies sei abgelehnt worden. Heute strömten Zehntausende illegaler Einwanderer nach Libyen.
Libyen befände sich im Ausnahmezustand. Es gebe keine Entwicklung mehr, nur noch Waffen, Mord und Diebstahl. Die Situation sei bis hin zur Ermordung von al-Khansaa eskaliert.
Trotz der Ausgaben von Milliarden für Nothilfe seit 2011 seien das Innenministerium und die Institutionen zerstört, die Polizeistationen sanierungsbedürftig. Während auf der Straße moderne Waffen unterwegs seien, fehle es der Polizei an Einsatzwagen.

Gewalt gegen Frauen

+ Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen forderte die Organisation Libya Crimes Watch die Behörden im östlichen und westlichen Libyen auf, geschlechtsspezifische Gewalt unverzüglich zu beenden, einen wirksamen Schutz für Opfer und Zeugen zu gewährleisten und die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen, darunter Morde, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter und sexuelle Gewalt, stellten einen schwerwiegenden Verstoß gegen Libyens internationale Verpflichtungen dar, insbesondere gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Libyen ratifiziert hat, und offenbarten das Versagen der Behörden, Schutz zu gewährleisten und das Wiederauftreten dieser Verbrechen zu verhindern.

+ Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh: „Wir unterstützen die Förderung der Rechte libyscher Frauen und Mädchen und setzen uns für ihre sichere und sinnvolle Teilhabe in allen Lebensbereichen ein.“ Die Sicherheit, Würde und Meinungsfreiheit von Frauen seien ein universelles Menschenrecht und zugleich eine nationale Verpflichtung.

+ Independent Arabia: Die Zahl der Übergriffe gegen Frauen und Kinder hat in letzter Zeit zugenommen. Sie seien zur am stärksten gefährdeten Gruppe im libyschen Konflikt geworden. Im letzten Monat wurden drei Mordanschläge an Frauen im westlichen Libyen bekannt, darunter Khansaa al-Mudschahid und die Ärztin Amani Hadschja.
Im Osten seien bekannte Namen der Mordserie Salwa Bugaighis, Siham Sergewa und Hanan al-Barassi.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Bei militärischen Übungen der 444. Brigade (Kommando von Machmud Hamza) wurden mehrere Zivilisten durch herabfallende Granatsplitter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

+ Am 25. November wurden Militärpatrouillen der 444. Kampfbrigade (Kommando Machmud Hamza) am Hintereingang der Universität Tripolis stationiert. Dies führte zu einem Verkehrschaos an den Ein- und Ausgängen der Universität. Auf dem Unigelände herrschte eine angespannte Atmosphäre.

+ Das Enact-Projekt, das die organisierte Kriminalität überwacht, gibt an, dass die zunehmenden Spannungen im Süden Libyens illegale Wirtschaftsaktivitäten ankurbeln.
In den letzten fünf Jahren nutzten Haftars Truppen illegale Märkte als Herrschaftsinstrument, indem sie es lokalen Milizen ermöglichten, ihren Schmuggelaktivitäten nachzugehen oder Bestechungsgelder von Schmugglern anzunehmen. Jetzige Einschränkungen hätten Unmut und Spannungen unter den Haftar-nahen Gruppen im Fessan ausgelöst, die von diesen Einnahmen abhängig geworden sind.
Die Auflösung insbesondere der 128. Brigade durch Haftar, um den politischen und sicherheitspolitischen Einfluss ihres Kommandeurs Hassan az-Zadma und seines Aulad-Suleiman-Stammes einzudämmen, habe die Spannungen im Süden verschärft und hätten zu keinerlei grundlegenden Verschiebung der Kontrolle von Haftars Truppen über den Fessan geführt. Die kriminellen Aktivitäten hätten sich nur verlagert, entweder in andere Städte im Süden Libyens, wie beispielsweise Ubari, Traghen und Sebha, oder in weiter entfernte Orte im Westen, entlang der algerisch-nigrisch-libyschen Grenze (Salvador-Korridor).
Die meisten tschadischen Söldner, die in Gatrun gekämpft haben, seien aus der Stadt geflohen und in den Norden Nigers und in die Gebiete um den Salvador-Korridor, einer wichtigen Grenzroute für den illegalen Handel, umgesiedelt. Andere tschadische Söldnergruppen (mit Sitz in Katar) seien ebenfalls aus der Stadt geflohen.

+ Der junge Zaki Muqayq wurde am 26. November in az-Zawiya erschossen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte den Generalstaatsanwalt auf, die Folter eines Bürgers während seiner Haft bei der Kriminalpolizei in Gurnada durch das Innenministerium der Hammad-Parallelregierung zu untersuchen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Verschleppung des Bürgers Suleiman bin Younis vor etwa zwei Monaten durch Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsapparats unter dem Kommando von Emad at-Trabelsi. Der Kontakt zu ihm sei abgebrochen.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution forderte die Freilassung derjenigen, die willkürlich im al-Kuweifiya-Gefängnis in Bengasi festgehalten werden. „Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, dringend einzugreifen, um den Rechtsstatus derjenigen zu klären, die willkürlich wegen angeblicher Unmoral und Zugehörigkeit zum Sufi-Orden inhaftiert sind.

+ Ein Bürger aus Bengasi namens Osama as-Saity beschuldigte Dschamal al-Amami, den Leiter der Sicherheitsoperationen und ein Verbündeter von Haftar, Kriminelle zu decken, die seinen Bruder überfahren haben. Einige der Täter würden von der Staatsanwaltschaft bereits wegen Mordes gesucht.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte die zunehmende Zahl von Übergriffen durch Verkehrspolizisten und Einsatzkräfte mehrerer Sicherheitsbehörden. Die Verstöße fänden in Tripolis, Zawiya, Misrata, Bengasi, Sabratha und Surman statt. Es müsse eine Untersuchung eingeleitet werden.

+ Laut Africa Intelligence befindet sich Hussein al-Ayeb in einer prekären Lage, angesichts der Bemühungen von Dabaiba, einen seiner Gefolgsleute zum Chef des libyschen Geheimdienstes zu ernennen.
Dabaiba und der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, seien sich hinsichtlich der Personalie al-Ayeb nicht einig, wobei offiziell nur al-Menfi befugt ist, den Leiter des Geheimdienstes zu ernennen.
Dabaiba hatte al-Ayeb wegen Zweifel an dessen Loyalität entlassen, dieser kehrte jedoch auf seinen Posten zurück. Nun wird ein Nachfolger gesucht, wobei Omar Bogdada, ein Milizenführer aus Misrata und starker Unterstützer von Dabaiba, als wahrscheinlichster Kandidat gilt. Bogdada unterhalte enge Verbindungen zu den USA, insbesondere aufgrund seiner Rolle bei der Verhaftung von Abu al-Maryami al-Massud und dessen Auslieferung an die USA.
Als Nachfolger wird auch der Name Machmud Bin Radschab gehandelt, insbesonders aufgrund seiner engen Verbindungen zu Ankara, und ebenfalls ein enger Verbündeter Dabaibas. Radschabs Streitkräfte setzten türkische Drohnen gegen die von Osama al-Dschuwaili geführten Streitkräfte in Zintan ein. Al-Dschuwaili stellt sich gegen Dabaiba.

Besatzungsmächte

+ Nachdem eine US-Delegation Krankenhäuser der Stadt Sirte inspizierte, um deren Einsatzbereitschaft beim anvisierten Militärmanöver zwischen östlichem und westlichem Militär unter Aufsicht der US-Streitkräfte zu überprüfen, herrscht in den Krankenhäusern großer Unmut.
Die USA wollen sicherstellen, dass die Versorgung der us-amerikanischen Streitkräfte, die an den Manövern teilnehmen werden, gewährleistet ist.
Die Mitarbeiter in den betroffenen Kliniken (Klinikkomplex Sirte, das Ibn-Sina-Lehrkrankenhaus, das Abu-Hadi-al-Garawi-Krankenhaus und das Harawa-al-Garawi-Krankenhaus) drohen mit Sitzblockaden und Demonstrationen. Das Krankenhauspersonal weigere sich, an den Manövern teilnehmende US-Truppen zu behandeln, denn im Jahr 2011 habe es die Opfer der Nato-Bombenangriffe behandelt.

+  Das türkische Verteidigungsministerium gab die Teilnahme der Fregatte TCG Gediz an der Mission der türkischen Marine-Einsatzgruppe bekannt, in deren Rahmen sie in Abstimmung mit dem Kommando des gemeinsamen Marineausbildungszentrums in Homs (Syrien) eine Ausbildung für libysches Marinepersonal durchführte.

Analysen

+ Claudia Gazzini (International Crisis Group): „Die Zentralbank, das Parlament und der Staatsrat sind Nebendarsteller in einem Stück, das von anderen Akteuren inszeniert wird.“
Der Konflikt zwischen den östlichen und westlichen Institutionen sei eine theatralische Inszenierung. Die neue Behörde eines Obersten Präsidialrats sei Kosmetik.
Hinter diesen Auseinandersetzungen gebe es heimliche Kompromisse. Beide Seiten träfen sich und erzielten Vereinbarungen. „Das ist die Realität.“
Hinter den Kulissen bestehe Einigkeit darüber, alles beim Alten zu belassen und den Status quo zu zementieren. All dies gehe zu Lasten des libyschen Volkes.
Haftar habe Ambitionen, libyscher Präsident zu werden. Seine Reden vor Stammesführern und die Mobilisierung der Bevölkerung sollten seine Präsidentschaftsambitionen unterstützen.

+ Middle East Online: Die Annäherung zwischen Ankara und den Machthabern im östlichen Libyen sei für die Dabaiba-‚Regierung‘ verwirrend. Die Türkei arbeite daran, ihre Interessen mit allen aktiven libyschen Parteien zu sichern. Mit dem direkten Engagement mit Haftars Streitkräften wolle man im Wettbewerb mit Russland, das eine große und einflussreiche Militärpräsenz in der Region hat, vorankommen.

+ AgenciaNova: Libyen kehrt zu seinem gewohnten Muster zurück: zwei Regierungen, zwei Machtzentren und trotz des Drucks der Vereinten Nationen kein gemeinsamer politischer Weg. Die Aktivitäten des Haftar-Clans und seine internationalen Treffen seien eng damit verbunden: Saddam Haftars Treffen in Ankara mit den türkischen Verteidigungs- und Außenministern, Belkacem Haftars Treffen in Moskau mit Sergej Lawrow und die zunehmenden Erwartungen auf einen möglichen Besuch von Khaled Haftar in Italien.
„Libyen steckt in einer ‚zyklischen Stabilität‘ fest, in der sich die Namen ändern, die Realität aber dieselbe bleibt.“

UN-Mission

+ Die von Fathi asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes forderte vom UN-Generalsekretär Guterres, nach Bekanntwerden der Finanzierung des Strukturierten Dialogs durch Katar und zwölf weiteren Staaten, eine Überprüfung der  UN-Mission.
Folgende Fragen müssten geklärt werden:  Wie werden die Gelder verwendet? Und wie hoch sind die einzelnen Zahlungen? Wer hat die Gelder aufgrund welcher Kriterien erhalten? Warum hat die UN-Mission keinen detaillierten Finanz- oder Verwaltungsbericht dazu veröffentlicht? Das libysche Volk habe das Recht auf Information.
„Wir fordern die Einsetzung eines unabhängigen Prüfungs- und Kontrollausschusses, der sämtliche von der UN-Mission für das Projekt Strukturierter Dialog erhaltenen Mittel und die Auszahlungen sowie die Begünstigten überprüft.“

+ Die UN-Mission führte gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten den Vorsitz beim Internationale Folgeausschuss für Libyen. Das Parlament und der Staatsrat wurden aufgefordert, die Umsetzung der im Fahrplan festgelegten Aufgaben zu beschleunigen, da seit der Bekanntgabe des politischen Fahrplans an den UN-Sicherheitsrat bereits drei Monate vergangen sind.

+ Laut dem Parlamentsabgeordnete Ammar al-Ablaq steht die aktuelle us-amerikanische Agenda in klarem Widerspruch zur Agenda der UN-Mission. Neue Übereinkünfte zielten darauf ab, die bestehende politische Landschaft aufrechtzuerhalten, und stelle einen Todesstoß für das Projekt der UN-Mission dar.

+ Africa Intelligence erklärte, dass die USA für direkte Verhandlungen zwischen anerkannten Institutionen im Westen und Osten Libyens ohne Einbezug der UN-Mission plädierten.

UN-Sicherheitsrat

+ China. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) muss die Gerichtsbarkeit in Libyen respektieren und mit ihr über den Fortschritt der Ermittlungen kommunizieren.

+ Russland. Vier Länder seien aufgrund der Doppelmoral des IStGH und des daraus resultierenden Vertrauensverlusts aus dem Römischen Statut ausgetreten.
Die Gräueltaten des Bürgerkriegs seien eine direkte Folge der NATO-Aggression im Jahr 2011. Der libysche Staat wurde zerstört und die libysche Wirtschaft verwandelte sich in ein fruchtbares Umfeld für Terroristen, Extremisten und Kriminelle, was zur Ausbreitung von Instabilität auf dem gesamten afrikanischen Kontinent führte.
Der IStGH ging bei der Untersuchung von Verbrechen gegen Migranten erneut selektiv vor, indem es auf einzelne Vorfälle Bezug nimmt, ohne europäische Länder zu erwähnen. Die europäischen Länder verfolgten eine Politik, die zu unmenschlicher Behandlung und Tötung von Menschen geführt hat, die Schutz suchten.
Eine nachhaltige Lösung in Libyen kann nur durch die Unterstützung nationaler Institutionen erreicht werden, und der IStGH stelle ein Hindernis für die Normalisierung der Lage dar.

+ USA. Es müssten die Verantwortlichen aus dem Kreis der Gaddafi-Anhänger zur Rechenschaft gezogen werden, um Stabilität und Frieden in Libyen herzustellen. Die USA erneuern regelmäßig ihre Forderung nach der Auslieferung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi an den IStGH.
Es wurden zuvor US-Sanktionen gegen vier Richter des IStGH aus Kanada, Frankreich, Senegal und Fidschi angekündigt, „als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung für Amerikaner und Israelis“.
Der US-Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen den IStGH vor, falls dieser versuche, gegen eine unter seinem Schutz stehende Person zu ermitteln, sie festzunehmen oder vor Gericht zu laden. Das Gesetz umfasst US-Amerikaner, Militärangehörige, alle, die für die US-Regierung arbeiten, und Bürger von Ländern, die mit Washington verbündet sind.

+ Frankreich, Griechenland, Guyana, Panama, Korea, Slowenien, Großbritannien, Dänemark und Sierra Leone dankten in einer gemeinsamen Erklärung dem IStGH-Team für die Vorlage des 30. Berichts der Anklagebehörde an den Sicherheitsrat zur Lage in Libyen. Nach der bevorstehenden Auslieferung von Khaled al-Haschiri durch die deutschen Behörden an den IStGH werde dies den Weg für den ersten Prozess vor dem IStGH ebnen.

+ Das Berufungsgericht von Bengasi setzte die Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘ rechtskräftig aus,  welche besagte, die Zuständigkeit des IStGH und anderer ausländischer Gerichte in Strafsachen, die ausschließlich in die libysche Gerichtsbarkeit fallen, anzuerkennen.

+ Der Chef der Parallelregierung, Osama Hammad, erklärte, dass der Verzicht der Dabaiba-‚Regierung‘ auf die nationale Gerichtsbarkeit ein schwerwiegender Verstoß gegen geltendes Recht und deren Übergabe an den IStGH Hochverrat sei.
Das Komplementaritätsprinzip räume nationalen Gerichten Vorrang ein, wenn diese sich als fähig und willens erweisen, ernsthafte Gerichtsverfahren durchzuführen. Die Berufungskammer des IStGH habe ehemals bestätigt, dass Libyen fähig und willens war, selbst Strafjustiz auszuüben.

Einrichtung eines neuen Gremiums: Oberster Präsidentschaftsrat

+ Präsidialratsmitglied Walid al-Lafi gab die Einrichtung eines neuen Gremiums, der Obersten Autorität der Präsidentschaften – der Obersten Souveränen Autorität bekannt. Dieser Oberste Präsidentschaftsrat soll Präsidialrat, Staatsrat und die Dabaiba-‚Regierung‘ koordinieren. Die sonstigen souveränen Institutionen wurden eingeladen, diesem Koordinierungsgremium beizutreten, dessen Ziel es sei, die nationale Entscheidungsfindung in Fragen der Souveränität und strategischen Ausrichtung zu vereinheitlichen.

+ Die Hammad-Parallelregierung wies die Erklärungen zur Obersten Autorität der Präsidentschaften zurück. Sie drohte mit Autonomie, falls keine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Schaffung des sogenannten Obersten Präsidentschaftsrats sei ein verfassungs- und rechtlich ungültiger Akt, kein Gremium sei dazu befugt.
Die internationale Gemeinschaft wurde dringend aufgefordert, keine Ergebnisse, Vertreter oder Bezeichnungen dieser Behörde anzuerkennen.

+ Der Oberste Präsidentschaftsrat wird als „die größte politische Farce, die Libyen seit Jahren erlebt hat“, bezeichnet. Sie sei mit dem Ziel geschaffen worden, durch nicht legitimierte Entscheidungen, die weder das libysche Volk repräsentieren noch dessen Willen zum Ausdruck bringen, Einfluss auf die politische Bühne zu nehmen.

+ Al-Arab (London) schreibt zur Einrichtung des Präsidentschaftsrats: Ein Team unter der Leitung von Ibrahim Dabaiba, Bruder von Abdulhamid Dabaiba und sein nationaler Sicherheitsberater, soll die Kontrolle über die politische Entscheidungsfindung im Westen Libyens erlangen. Ibrahim Dabaiba sei faktisch der Chef der Dabaiba-‚Regierung‘.
Es sei gut möglich, dass die Behörden im Osten Libyens nach der Ankündigung der Präsidentschaftsbehörde (auch Oberster Präsidialrat) im Westen die Autonomie in den von Haftar kontrollierten Gebieten im Osten und Süden ausrufen werden.
Das neue Gremium werde darauf hinarbeiten, den Fahrplan der UN-Mission zu behindern, insbesondere im Hinblick auf die Bildung einer neuen einheitlichen Regierung, das das Parlament und den Staatsrat ersetzen soll. Der jetzige Präsidialrat sei lediglich ein untergeordnetes Organ, das die Anweisungen der eigentlichen Entscheidungsträger ausführt.
Der Einfluss der Behörden in Tripolis erstrecke sich auf maximal zehn Prozent des libyschen Staatsgebiets, also die Städte an der Westküste und deren Ausläufer, die seit 2011 unter der Kontrolle von Milizen stehen.

+ Der Politologe Mohammed Mahfuz hält es für unwahrscheinlich, dass der Präsidentschaftsrat die Behörden in Tripolis in einen einheitlichen politischen Block verwandeln wird, da er zwar in der Öffentlichkeit geschlossen erscheinen mag, in Wirklichkeit aber intern gespalten ist.

+ Der Konsensblock innerhalb des Staatsrats verurteilte die Beteiligung des Staatsratsvorsitzenden Takala bei der Bildung der Obersten Präsidentschaftsbehörde. Dies stelle den Versuch dar, die Lebensdauer bestehender Institutionen durch einen künstlichen politischen Dachverband zu verlängern. Dies könne keine wirklichen Lösungen hervorbringen, sondern verstärke vielmehr die Fragmentierung und Doppelung der staatlichen Institutionen. Libyen brauche stattdessen eine einheitliche Exekutivgewalt.

+ Die libysche Al Watan Bewegung sieht für die Bildung des Obersten Präsidentschaftsrats keine verfassungsrechtliche oder gesetzliche Grundlage. Es gebe auch keine klaren Begründungen für dessen Schaffung.
Die Lösung für Libyens Probleme müsse durch den Willen des libyschen Volkes und die Wahlurne gefunden werden, innerhalb eines klaren verfassungsrechtlichen Rahmens, der die Teilhabe aller garantiert und die Einheit und Stabilität des Landes wahrt.

Erdöl / Erdgas

+ Ali as-Suwaih (Berater des Staatsrats): „Die Missachtung des Berichts von The Sentry durch die Regierungen von Dabaiba und Hammad zeugen von einem mangelnden Willen, den Abfluss öffentlicher Gelder zu stoppen und den Schmuggel zu bekämpfen.“
As-Suwaih fordert die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe als Mechanismus zur Reduzierung des Schmuggels und die Umleitung der Gelder in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.

+ Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Takbali sieht die Lösung des Problems von Treibstoffschmuggel und organisierter Kriminalität, dessen Ausmaß der libyschen Bevölkerung einen Schock versetze, darin, internationale Sanktionen gegen diejenigen, die Wahlen behindern, zu verhängen.

+ Der Libyen-Experte Dschalel Harchaui: Tochtergesellschaften der National Oil Corporation wie OMV, Repsol aber auch Arcano benutzen einen großen Teil ihrer Rohölproduktion, um US-Dollar direkt von ausländischen Unternehmen zu erhalten.
Bei dem Verfahren „Zahlung durch Stellvertreter“ stellt ein Geschäftspartner einem Ölkonzern Liquidität zur Verfügung, und die Zahlung erfolgt nicht durch Banküberweisungen, sondern durch Lieferungen von Rohöl.
Die mangelnde Offenlegung sei dabei ein gravierendes Problem, insbesondere in einer Zeit, in der Libyen für das laufende Kalenderjahr ein Haushaltsdefizit von über zehn Milliarden US-Dollar prognostiziert wird.

+ Der Wirtschaftsanalyst Achmed al-Khamisi: Laut Daten der Libyschen Zentralbank wurden bis einschließlich Oktober Akkreditive für Treibstoffimporte im Wert von 2,68 Milliarden US-Dollar eröffnet. Dies geschehe in einer Zeit, in der die Ölförderung einen deutlichen Einbruch erleide, was die Öleinnahmen reduziert und zu einer erhöhten Belastung der öffentlichen Finanzen führt.

+ Die Financial Times berichtete, dass Libyen versucht, große us-amerikanische und europäische Energieunternehmen anzulocken und sich als alternativer Lieferant zu dem mit Sanktionen belegten russischen Öl zu präsentieren.
Eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ habe diese Woche Washington besucht, um für Libyens erste Lizenzierungsrunde zur Ölexploration seit 18 Jahren zu werben. Die Produktion soll bis 2030 von 1,4 Millionen auf 2 Millionen Barrel pro Tag gesteigert werden. Ölkonzerne wie Shell, Chevron, Total Energies, Eni und Repsol wurden bereits für die Teilnahme an der Ausschreibung vorqualifiziert, während ExxonMobil im August einen Vertrag zur Offshore-Gasexploration unterzeichnete.
Die Delegation habe Washington aufgefordert, zur Beendigung der russischen Militärpräsenz in Libyen beizutragen.

+ Jeune Afrique schrieb: Die jüngste Zerschlagung eines riesigen Geldwäschenetzwerks in der Türkei offenbarte dessen enge Verbindung zu Treibstoffschmuggeloperationen in Libyen, wobei die Zwischenhändler über Malta in die Türkei reisten.
Ein Glied in der umfangreichen Kette sei der in Valletta inhaftierte Murad Ali al-Fardschani. Andere darin beteiligte Libyer seien Hischam Zayed, sowie die von ihm vertretenen Unternehmen von Essam Mohammed al-Adarnawi, Khaled Bayli und Hadidan Tamer Ramadan Ali. Bei einer Polizeiaktion in Istanbul konnten die Ermittler eine Milliarde Euro beschlagnahmen, die in direktem Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten, darunter Geldwäsche in Libyen, stehen.
Allerdings sei das zerschlagene Netzwerk im Vergleich zu den Summen, die durch die zahlreichen illegalen Aktivitäten in Libyen, insbesondere den Treibstoffhandel, gewaschen wurden, unbedeutend. Auch seien die Drahtzieher, hochrangige Beamte in Tripolis und der Kyrenaika, nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Wirtschaft / Finanzen

+ In der Gemeinde Adschdabiya herrscht akuter Bargeldmangel, die Geldautomaten seien überlastet. Jeder Bürger dürfe monatlich nur 1000 Dinar an einem Geldautomaten abheben.

+ Die Stadtverwaltung von Nalut klagte wie alle Gemeinden in den Bergen über einen akuten Mangel an Bargeld. Die den Bürgern zugestandenen monatlichen Abhebungen von 1.000 Dinar seien nur in drei Raten und ausschließlich an Geldautomaten möglicht, die dadurch ständig überlastet seien.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Parlamentsabgeordnete Abdel Moneim al-Arfi: Wir weisen die Bemühungen von Moussad Boulos, dem Berater des US-Präsidenten, zurück, die beiden libyschen Regierungen zu einer einzigen Regierung zu vereinen. Die Lösung kann nur darin bestehen, die Macht abzugeben und eine neue Regierung zu bilden, die das Land auf Wahlen vorbereitet.

+ Mohammed al-Mazughi (Kandidat für neue Einheitsregierung) forderte die Abgeordneten auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, um den libysch-libyschen Exekutivprozess abzuschließen und aus den Kandidaten, die ihre Programme eingereicht haben, einen Chef für die neue Einheitsregierung zu wählen.
Das libysche Volk fordere ein Ende des politischen Chaos.

+ Der Journalist Mohammed al-Gardsch kritisierte, dass in Libyen im Jahr 2024 nur 23 Ärzte ausgebildet wurden. 75 Prozent der Libyer erhielten keine medizinische Versorgung. Es gebe kein Rettungsdienstsystem und keine nationale Notfallleitstelle.
Libyen verfüge nicht über die Mindestanzahl an Fachpersonal, um einen normalen Gesundheitssektor zu betreiben. Dennoch würden Milliarden ausgegeben. Frage: „Wo sind die Medikamente? Wo sind die Ärzte? Wo ist die Gesundheitsversorgung?“
In den Krankenhäusern herrsche Chaos.

+ Vertriebene aus der Ostregion und Bengasi forderten eine ernsthafte und nachhaltige Lösung ihrer Probleme, insbesondere im Hinblick auf fehlende Wohnungen, und die Entschädigung für entstandene Schäden. „Wir leiden sehr unter den Folgen und Schrecken des Krieges und der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen.“

+ Der Verband der Bauunternehmer der Ostregion forderte, dass der keiner Kontrolle unterliegende Wiederaufbaufonds unter der Leitung von Belkacem Haftar die seit neun Jahren nicht ausgezahlten Finanzmittel endlich freigibt.

+ Einwohnern von Sabratha verurteilten den Besuch einzelner Personen bei Haftar und forderten, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden. Sie würden nur für sich selber sprechen.

+ Laut dem Bürgermeister von Ubari, Ahmed Matko, leidet die Gemeinde unter langanhaltenden Stromausfällen wegen Überlastung des alten Netzes.

+ Koordinierungsstelle für studentische Hilfskräfte protestierte gegen Einstellung der Gehaltszahlungen von studentischen Hilfskräften an der Universität in Bengasi und der Weigerung, deren Verträge zu verlängern.

+ Mohammed Buysir (Politikberater) zeigte sich sehr frustriert über die Situation in Libyen und das Schweigen der Libyer. Er fragte sich, wieso die libyschen Bürger schweigen angesichts eines Lebens ohne Benzin, ohne Krankenhäuser oder Bildung und unter der Herrschaft zweier Familien.

+ Der Leiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde, Abdullah Gaderbuh, suspendierte den Direktor der Abteilung für öffentliche Dienstleistungen sowie einen Mitarbeiter der Zueitina Oil Company, da diese den Bewertungsausschusses des Unternehmens bei der Ausübung ihrer Pflichten behinderten. Dies stelle eine strafbare Handlung dar.

+ Der Leiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde, Abdullah Gaderbuh, suspendierte den Direktor und Mitarbeiter der Gesundheitseinheit ar-Rawadschi Süd wegen Veruntreuung.

+ Der Leiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde, Abdullah Gaderbuh, suspendierte den Geschäftsführer der Al-Inma Industrial and Services Investment Holding Company wegen administrativer und finanzieller Verstöße.

Staatsanwaltschaft

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von drei Beamten des Ministeriums für Wohnungsbau und Versorgung wegen dunkler Finanzausgaben an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung zweier Geheimdienstoffiziere an, die ihren Kollegen, den Geheimdienstoffizier Ahmed Abdel-Azim al-Arbad, ermordet haben. Die Leiche des Opfers war am 15. November in einem ausgebrannten Fahrzeug aufgefunden worden.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Beamten der Misrata- Strafverfolgungsbehörde wegen Mordes an einem Kollegen, Abdul Salam Mustafa Amsimir, an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines Mobilfunkunternehmens wegen Korruption in Höhe von 17 Millionen Euro an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Direktors eines auf den Import von medizinischen Gütern spezialisierten Unternehmens wegen Einfuhr gefälschter Waren an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Direktors der Wohnungsbaugesellschaft für Tourismus- und Hotelinvestitionen wegen Korruption an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Generaldirektors und des Leiters der Finanzabteilung der libyschen Post-, Telekommunikations- und Informationstechnologie-Holdinggesellschaft wegen Betrugs an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Telekommunikations- und Informationstechnologiegesellschaft wegen Korruption an.

Sudan

+ Sudan Express: In Libyen werde unter ausländischer Aufsicht Kampftraining für Mitglieder der sudanesischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) durchgeführt. Diese profitiere auch von geheimen Lufttransporten, die von der Stadt Nyala in Süd-Darfur in Richtung Libyen starteten.

+ Al Arabiya al Hadath meldete am 21. November, dass Kampfflugzeuge der sudanesischen Armee Militärfahrzeuge der RSF unmittelbar nach deren Überquerung der Grenze des Länderdreiecks angegriffen haben.

+ Sudanesische Quellen berichteten, dass die sudanesische Armee mehr als 50 Kampffahrzeuge und Tankwagen der RSF im Grenzdreieckgebiet ins Visier genommen hat.

+ Sarmad Media Network: Die sudanesische Armee zerstörte den Kommando- und Kontrollraum der RSF in der Region Kordofan (Sudan). Die RSF zogen sich teilweise aus den Kordofan-Achsen zurück und verlegten einen Teil ihrer Streitkräfte in die Region Darfur.

Libyen und das Ausland

+ Türkei. Am 20. November war Saddam Haftar zu einem offiziellen Besuch in der Türkei und traf sich in Ankara mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan.

+ Türkei. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya erörterte am 24. November mit Dabaiba Möglichkeiten der Partnerschaft im Bereich Innere Sicherheit sowie bei Ausbildungs- und Qualifizierungsprogrammen.

+ Russland. Am 21. November war Belgassem Haftar zu einem offiziellen Besuch, der auf die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit mit der russischen Regierung abzielte, zu Besuch in Moskau. Er traf sich dort auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

+ USA. Abdullah al-Kebir (Politikanalyst): Massad Boulos Ziel als Strippenzieher ist es, die politische Situation einzufrieren, indem er die Macht zwischen Dabaiba und Haftar aufteilt. Dies ermögliche es ihm, Geschäfte und Verträge abzuschließen, mit denen er Milliarden verdienen kann.
Eine echte Vereinigung könne nur durch die Vereinigung der gesetzgebenden Gewalt mittels Wahlen erreicht werden.

+ USA. Mohammed Mezughi (Kandidat für neue Einheitsregierung): Die häufigen Treffen, die Massad Boulos in Libyen abhält, ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen mit bestimmten libyschen Parteien, haben bei einem breiten Teil der Libyer berechtigte Bedenken hervorgerufen. Die Art und Weise, wie diese Treffen geleitet werden, und die propagierte Erzählung über die Zukunft Libyens scheinen weit entfernt von der libyschen Realität und ihren Komplexitäten sowie von den wahren Bestrebungen der Bevölkerung nach einer gerechten und nachhaltigen Lösung. Sie bestärkten die Vorstellung, dass die Lösung den Libyern von außen aufgezwungen wird.
Libyen brauche eine Lösung, die dem Willen des libyschen Volkes entspringt, nicht Vorstellungen, die auf den Interessen Einzelner beruhen.

+ Katar. Der katarische Gesandte in Libyen versprach dem Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Gaderbuh, bei Aufsicht und Korruptionsbekämpfung zu helfen.

+ Libanon. Der libanesische Journalist Khairallah Khairallah: Die Inhaftierung Hannibal Gaddafis im Libanon war in jeder Hinsicht ein Skandal. Sie könne als ein Verbrechen bezeichnet werden, bei dem es um Rache ging. Die Inhaftierung von Hannibal Gaddafi habe sich für den Libanon als Bumerang erwiesen und ihm geschadet.
Der libanesische Premierminister Nawaf Salam habe den Mut gehabt, Hannibal in einem symbolischen Akt im Regierungspalast zu empfangen.
Es sei eine Tatsache, dass das von Ayatollah Khomeini gegründete neue Regime im Iran dem Verschwinden von Musa al-Sadr nie Bedeutung beigemessen hat, sondern vielmehr gute Beziehungen zu Libyen unterhalten hat.

+ Nigeria. Der nigerianische Außenminister Yusuf Tugar sagte, dass der Zusammenbruch Libyens und die Verbreitung von Waffen nach Gaddafis Ermordung zur Stärkung der Boko-Haram-Gruppe in der Tschadseeregion beitrugen. Nigeria sei ein multiethnisches und multireligiöses Land, und die meisten seiner Herausforderungen im Sicherheitsbereich hingen mit den Ereignissen in Libyen zusammen.

+ USA. Wie die Website Just the News berichtet, beabsichtige US-Präsident Donald Trump, die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation einzustufen. Präsident Trump betrachte das transnationale Netzwerk der Muslimbruderschaft als eine Gruppe, die Terrorismus und Destabilisierungskampagnen im Nahen Osten anheizt.
Kürzlich hatte bereits der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation eingestuft.

+ Frankreich. Am 26. November lehnte Frankreichs oberstes Berufungsgericht die Berufung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegen seine Verurteilung wegen der illegalen Finanzierung seiner erfolglosen Wiederwahlkampagne 2012 ab. Nicolas Sarkozy ist daher in zwei getrennten Fällen endgültig verurteilt.
Im September wurde Nicolas Sarkozy auch wegen der kriminellen Verschwörung wegen des Skandals um die libysche Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 verurteilt und war drei Wochen im Gefängnis, wurde dann aber bis zu seiner Berufungsverhandlung wieder freigelassen.

+ UNO. Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit Mehrheit für die Verlängerung des Waffenembargos gegen Libyen um weitere 6 Monate.

+ UNO. Italien, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE forderten die libyschen Akteure dringend auf, den UN-Fahrplan zu nutzen, um den von Libyen selbst geführten politischen Prozess hin zu einer einheitlichen Regierungsführung und Wahlen voranzutreiben.

Geschichtlicher Rückblick

+ AfricanLegacyFoundation / Video:„Gaddafi erklärte auf dem Welternährungsgipfel, dass der Hunger von denen erzeugt werde, die von Afrikas Ressourcen profitieren.“

+ Die libanesische Website Arouba 22: Muammar Gaddafi interessierte sich in erster Linie für die Afrikanische Union. Er forderte sogar die Bildung einer vereinigten afrikanischen Armee. Von den vier Jahrzehnten, die Gaddafi Libyen regierte, widmete er die Jahre zu gleichen Teilen zunächst der arabischen Einheit und später der afrikanischen Einheit.
Sein Wunsch nach arabischer Einheit stieß bei arabischen Staaten auf wenig Gegenliebe. Frustriert wandte er sich Afrika zu. Die Gründung der Afrikanischen Union am 9. Juli 2002 müsse ihn glücklich gemacht haben. Leider entwickelte sich die Afrikanische Union nicht weiter, so wie beispielsweise der Golf-Kooperationsrat.
Seine nach wie vor gültigen Ideen könnten als Grundlage für den künftigen Wiederaufbau der arabischen Welt dienen.

+ Mohammed asch-Schanqiti (Professor für Internationale Angelegenheiten/Uni Katar): „Für mich handelte Gaddafi sehr weise, weil er sich für die Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan eingesetzt hat.“ Gaddafi habe zum afghanischen Premierminister Mohammad Daud gesagt: „Euer ungelöster Konflikt mit Pakistan ist inakzeptabel. Pakistan ist das Rückgrat des Islam, und wir alle stehen hinter ihm. Ich bin bereit, eine Delegation unter der Leitung meines Außenministers zu entsenden, um zwischen euch zu vermitteln.“

Nachbarstaaten

+ Algerien. „Algerien erhält moderne Kampfjets aus Russland. Das arabische Land mit den modernsten Kampfflugzeugen ist gegenwärtig Algerien. Wie am Dienstag das Military Watch Magazine berichtete, hat die algerische Luftwaffe soeben die ersten beiden Jets des Typs »Suchoi Su-57« in Dienst gestellt.“
jW – 20.11.2025

+ Allianz der Sahelstaaten. „Reisewarnungen und düstere Medienberichte prägen das Bild von Mali im Westen. Das Land stehe wegen der Angriffe eines Al-Qaida-Ablegers auf Tankkonvois kurz vor dem Zusammenbruch. Doch die Regierung hat die Versorgungswege wieder gesichert und in der Hauptstadt die erste internationale Verteidigungsmesse veranstaltet. […] Inmitten der Panik auslösenden Reisewarnungen und düsteren Medienberichte weihte Malis Präsident, Armeegeneral Assimi Goïta, am 3. November die zweite Lithiummine des Landes ein und brachte Mali auf den Weg, bis 2026 Afrikas führender Lithiumproduzent zu werden. […] Frankreich hat durch die Zerstörung Libyens gemeinsam mit seinen NATO-Verbündeten im Jahr 2011 terroristische Gruppen in der gesamten Sahelzone hervorgebracht. Mali gehörte zu den ersten und am stärksten von diesen Terrorgruppen betroffenen Ländern. […]
Die Schulen wurden planmäßig am 10. November wieder geöffnet. An diesem Tag führte Präsident Goïta das Presidential Emergency Hospital Project ein, mit dem sechs bestehende Gesundheitszentren in Bamako bis Ende 2026 zu Bezirkskrankenhäusern ausgebaut werden sollen. Dafür wurden 349,2 Millionen US-Dollar aus dem Gesundheitsbudget bereitgestellt. Die Einweihung markierte auch den Beginn des Baus von neun neuen Krankenhäusern, darunter in Bougouni, Bandiagara und Nioro, wo in der jüngsten Vergangenheit Anschläge gemeldet worden waren. […]
Auch Malis südlicher Nachbar Burkina Faso und sein östlicher Nachbar Niger haben Frankreich vorgeworfen, Terroristengruppen zu unterstützen, um ihre Länder zu destabilisieren, nachdem seine Truppen nach einer ähnlichen Reihe von Anti-Frankreich-Protesten und Volksaufständen ausgewiesen worden waren. […] Nachdem die französischen Truppen vertrieben und die Souveränität geltend gemacht worden sei, bestehe das neue Paradigma der AES darin, „auf uns selbst zu vertrauen und Verantwortung zu übernehmen … um sicherzustellen, dass die Sicherheit unserer Länder in erster Linie auf den Schultern der Menschen und Anführer unserer Länder ruht“.“