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Schlagwort: Präsidentschaftswahlen

Ägypten wählt – der Sieger steht schon fest

Zwischen dem 10. bis 12. Dezember finden in Ägypten vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Aufgrund der miserablen Wirtschaftslage, der hohen Inflation und der Herausforderungen des Gaza-Kriegs sind viele der 110 Millionen Ägypter mit der as-Sisi-Regierung unzufrieden.Gewinnen wird der jetzige Amtsinhaber, Präsident Abdelfattah as-Sisi, die Wahl trotzdem.

Wirtschaftskrise
Ende Mai 2023 schrieb die NeueZüricherZeitung (NZZ): „Ägypten steckt in einer tiefen Krise. Das Land am Nil ächzt unter Milliardenschulden und musste vor kurzem ein weiteres Mal die eigene Währung abwerten. Seither wird alles immer teurer, sogar Grundnahrungsmittel wie Brot.“ Das ägyptische Pfund hat gegenüber dem US-Dollar die Hälfte seines Wertes eingebüßt, die Inflation liegt bei zwanzig Prozent.

Bauboom und Landwirtschaft
Gleichzeitig wird mit chinesischer Hilfe nahe Kairo für etwa 45 Milliarden Euro eine neue Hauptstadt, New Cairo, aus dem Wüstenboden gestampft. Verlässt man Kairo auf seinen Ausfallstraßen, fallen die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen auf und unwillkürlich fragt man sich, ob hier nicht gerade eine riesige Immobilienblase platzt. Will sich der ägyptische Präsident Abdelfattah as-Sisi mit seinen überdimensionierten Prestigeprojekten ein Denkmal setzen, so wie es einst die Pharaonen mit ihren Tempeln und Pyramiden taten? Die Pyramiden haben einige Jahrtausende überstanden, bei den gigantischen Häuser- und Straßenbauprojekten aus Beton kann man von Glück sagen, wenn sie einige Jahrzehnte halten. Ägypten dürfte bald einen riesigen und teuren Sanierungsbedarf haben.

Angesichts der enormen Gelder, die in neue Bauprojekte rund um Kairo und andere Gebiete in Norden des Landes gesteckt werden, ist im Süden und in der von der Entwicklung abgekoppelten ländlichen Bevölkerung Verbitterung zu spüren. In den Oasendörfern am Nil bleiben die Straßen unasphaltiert und die Landwirtschaft funktioniert noch wie in biblischen Zeiten mit Ochs und Esel sowie mit Hacke bei gekrümmten Rücken. Dazu kommt, dass die freundlichen und liebenswürdigen ägyptischen Bauern, Fellachen genannt, von Teilen der städtischen Bevölkerung als zurückgeblieben und ungebildet verachtet werden.

Schulden
Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass Ägypten bis Juni 2024 weitere 24 Milliarden US-Dollar benötigt. Doch auch die neu vom IWF erbettelten Gelder werden nur Löcher stopfen, um Zinsen und Kredite zurückzahlen zu können. Dazu kommen die üblichen IWF-Auflagen wie weitreichende Privatisierungen, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben. Die internationalen Rating Agenturen haben Ägypten längst auf Risiko herabgestuft, und auch die Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien, die mit hohen Zahlungen Ägypten immer wieder aus der Patsche halfen, sehen das Land inzwischen als Fass ohne Boden.

Hat sich Ägypten noch einmal in eine Schuldenfalle treiben lassen, wie dies während des Baus des 1869 eröffneten Suez-Kanals geschah? Die Zahlungsunfähigkeit Ägyptens im Jahr 1875 ermöglichte es damals den Briten, das Land zu übernehmen und ihre Herrschaft bis 1922 aufrechtzuerhalten. Ein Staatsbankrott droht auch heute wieder.

Soziale Schere und Sicherheit
In Ägypten herrscht eine himmelschreiende soziale Ungleichheit. In Kairo kann man neben dem Eingang zum exklusiven Jachtclub für Reiche auf der Bank eines Bushäuschens eine alte Frau liegen sehen, die in vor Schmutz starrende und übel riechende Kleidung gehüllt, dem Tod entgegen dämmert.

Angesichts der Unzufriedenheit der in weiten Teilen verarmten Bevölkerung und des alle arabischen Gemüter erregenden Gemetzels, das Israel in Gaza veranstaltet, ist vor der bevorstehenden Wahl die Nervosität im ganzen Land spürbar. In Kairo sind alle Zufahrtsstraßen zu größeren Plätzen wie dem berüchtigten Tahrir-Platz, von dem 2011 der Sturz Mubaraks seinen Anfang nahm, von Polizei in Kampfausrüstung schwer bewacht. Größere Menschenansammlungen können so im Keim erstickt werden. Schwer bewacht und nur über Zugangsschleusen erreichbar sind auch alle koptischen Einrichtungen, die Klöster und Kirchen.

Solange die riesige soziale Ungleichheit und erdrückende Armut weiter Teile der Bevölkerung knebeln, wird dies den idealen Nährboden für radikal-islamistische Kreise bilden. Allerdings sind die Moslembrüder nicht die einzigen Kritiker der jetzigen vom Militär gestützten Regierung. Es gibt noch immer viele Anhänger der Politik von Gamal Abdel Nasser (ägyptischer Präsident von 1952 bis 1970), der der ehemaligen UdSSR und dem Sozialismus zuneigte, und einige Ägypter wünschen sich sogar die Monarchie zurück, die zu damaligen Zeiten herrschende Armut vergessend. Letzteres wäre im Sinne der USA, die in den arabischen Ländern die Monarchien im Gegenzug für ihren Machterhalt fest im Griff hat und steuern kann.

Tourismus
Touristengruppen, die von ihren Nilkreuzfahrtschiffen per Bus zu Tempelbesichtigungen aufbrechen, werden von einer Armada von Polizeifahrzeugen begleitet, Marktspaziergänge unter Aufsicht schwerbewaffneter Polizisten durchgeführt. Und will man beispielsweise als Tourist von Luxor aus ans südlich gelegene Rote Meer fahren, ist nur die Autobahnroute gestattet, nicht der bedeutend kürzere Weg entlang der Landstraße über die in Mittelägypten am Nil gelegenen Städte Esna und Edfu.

Ein Attentat auf Touristen wäre tatsächlich das letzte, was Ägypten brauchen kann, ist der Tourismus, der die wichtigen Devisen beschafft, doch sowieso schwer eingebrochen. Und dies nach den für die Wirtschaft so schwierigen Corona-Jahren, von denen man sich endlich eine Erholung versprach. Doch wegen der wackeligen Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten und insbesondere wegem des Gaza-Kriegs buchten viele potentielle Ägyptenurlauber lieber einen Urlaub auf den als sicher geltenden Kanarischen Inseln, nicht zuletzt auch wegen der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Teilreisewarnung.

Gaza-Krieg
Währenddessen bombt Israel den an den ägyptischen Sinai anschließenden Gaza-Streifen in Grund und Boden. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung bekannten sich ganz offen zu dem Ziel, die dort lebenden zwei Millionen Palästinenser zu vertreiben. Der Kriegsverlauf in Gaza bestätigt dies: Zunächst wurden die Palästinenser durch Dauerbombardements, die auch Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen nicht verschonten, vom Norden in den Süden vertrieben, die Zufuhr von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und medizinischen Gütern ganz oder teilweise unmöglich gemacht. Und jetzt wird auch im Süden, wo sich inzwischen Scharen von Binnenflüchtlingen aufhalten, gebombt. Auch hier gehören die zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser zu den Zielen, die übrigens laut israelischer Erklärung von Künstlicher Intelligenz ausgewählt werden, d.h. es gibt niemanden, der hierfür unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden kann. Unter der schwer traumatisierten palästinensischen Bevölkerung wird so weiterhin Angst, Schrecken und Panik verbreitet und die Überzeugung genährt, nirgendwo in Gaza sicher zu sein. Daneben werden die Lebensumstände in dem komplett zerstörten und seiner Infrastruktur beraubten Gazastreifen das Leben zur Hölle, wenn nicht unmöglich machen.

Doch die Grenzen nach Jordanien und Ägypten sind zu, eine Flucht bisher nicht möglich. Präsident as-Sisi weigerte sich standhaft, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen und palästinensische Flüchtlinge in Lagern auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel anzusiedeln. Diese Linie muss er zumindest bis nach den Wahlen beibehalten. Denn den Israelis zu helfen, die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen durchzuziehen, würde bei der ägyptischen Bevölkerung ein Erdbeben auslösen. Die Sunniten würden eine Ansiedlung der Palästinenser als Hilfe für Israel verurteilen und die christlichen Kopten würden entsetzt sein von der Vorstellung, eine riesige Anzahl radikal-islamistischer Hamas-Anhänger und eine durch den Krieg schwer traumatisierte und radikalisierte Bevölkerung in Ägypten heimisch werden zu lassen. Doch was wird nach den gewonnen Wahlen passieren?

Es sind schon weiter gehende Pläne im Gespräch. Den provisorischen Zeltstädten auf dem nördlichen Sinai sollen später neue Siedlungen zur Unterbringung der Palästinenser in Ägypten folgen. Angedacht sind Siedlungen an den Rändern von Ägyptens Hauptstadt Kairo, wo infolge des Baubooms genügend leerer Wohnraum zur Verfügung steht. Israel und die USA sollen Ägypten angeboten haben, dem Land im Gegenzug für die Aufnahme der Palästinenser Auslandsschulden in Höhe von 148 Milliarden US-Dollar zu erlassen. Allerdings kostet der Gaza-Krieg Israel sehr viel Geld, während seine Wirtschaft brach liegt. So entsannen die USA die Idee, die im Jahr 2011 bei Beginn des Nato-Krieges gegen Libyen auf US-amerikanischen Banken eingefrorenen 34 Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten für die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu verwenden. Damit könnte Israel den Nachbarn Ägypten aus der Schuldenfalle befreien.

Geopolitik
Für das vor dem finanziellen Bankrott stehende Ägypten könnte dies vordergründig die Lösung bedeuten, natürlich erst nach den Wahlen, wenn der jetzige Präsident as-Sisi fest im Sattel sitzt. Langfristig könnte Ägypten destabilisiert werden und sich diese Art Lösung als vergiftet entpuppen.

Thierry Meyssan vertrat auf Voltaire.net sogar die Ansicht, dass sowohl Israels Kriegspolitiker als auch Teile der Hamas-Führung mit CIA und MI6 bei der Zerstörung des Gazastreifens Hand in Hand arbeiten. Das Ziel sei keineswegs die Befreiung Palästinas oder auch nur eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern die Etablierung eines Kalifats der Moslembruderschaft im gesamten islamischen Raum.

Es käme wohl bei so einem Szenario der Rolle des Nato-Partners Türkei eine führende Rolle zu. Der Moslembruderschaft zur Macht zu verhelfen, richtet sich nicht nur gegen die Interessen der Golfmonarchien, sondern kann auch nicht im Interesse Ägyptens und seiner militärischen Kaste sein, die sich bisher in strenger Gegnerschaft zu den Moslembrüdern versteht.

Wie auch immer, das Wahlergebnis genau aussehen wird: Der nächste Präsident Ägyptens wird mit Sicherheit as-Sisi heißen, denn ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Vieles für die Zukunft Ägyptens wird davon abhängen, ob es as-Sisi gelingt, ein Präsident aller Ägypter zu werden, und nicht nur den Interessen der militärischen Kaste und einer reichen Oligarchenschicht zu dienen. Inschallah!

 

https://www.nzz.ch/international/wirtschaftskrise-in-aegypten-ld.1737397
https://www.gtai.de/de/trade/aegypten/wirtschaftsumfeld/inflation-und-dollarkrise-hemmen-wirtschaftswachstum-in-aegypten-846454
https://freede.tech/international/video/188872-nahostkonflikt-mehr-als-15000-tote-auf-palaestinensischer-seite/
https://www.voltairenet.org/article220074.html

Kurznachrichten Libyen – 06.03. bis 12.03.2023

UNSMIL-Leiter Bathily drängt auf Roadmap für Wahlen / Frage der zugelassenen Kandidaten weiterhin offen / Protest in Qurayat gegen Milizenwillkür / IWF verhandelt mit Libyscher Zentralbank / Antikes Sabratha dem Verfall preisgegeben

08.03.: Internationaler Frauentag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen / Wahlen

+ 06.03.: Scheichs. Mitglieder der Nationalen Kommission der libyschen Scheichs und Honoratioren erklärten: „Die Einheit und Souveränität Libyens sind eine rote Linie, die nicht angetastet werden darf. Libyen ist eine geschlossene Einheit, und sein soziales Gefüge ist der Garant für seine Einheit“. Es müssten so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
https://libyareview.com/32453/libyan-tribal-leaders-political-solution-must-be-libyan-led/

+ 06.03.: Agila Saleh. Laut dem Parlamentspräsidenten Saleh werde die Durchführung von Wahlen durch die Annahme der 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen gewährleistet.
https://libyareview.com/32456/ageela-saleh-13th-constitutional-amendment-fulfills-libyans-desire-to-hold-elections/

+ 07.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte, dass der Staatsrat bezüglich politischer Vereinbarungen nur ein beratendes Gremium ist, dessen Meinungen nicht bindend sind. Das Parlament müsse ihn nicht mit Änderungen der verfassungsrechtlichen Grundlagen befassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1633049700893949954

+ 07.03.: Parteien. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Guterres und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben 51 politische Parteien zu einem politischen Lösungsweg aufgerufen, der zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und zur Errichtung eines >pluralistischen und demokratischen Systems< führt. Den derzeitigen politischen Gremien fehle es an Legitimität.
https://libyareview.com/32536/51-libyan-political-parties-stress-necessity-of-elections/

+ 08.03.: Westliche Staaten. Die Vertreter westlicher Staaten gaben gemeinsam folgende Erklärung ab: „Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind in Libyen, um ihre Unterstützung für die Initiative des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily zum Ausdruck zu bringen, die darauf abzielt, die Unterstützung der libyschen Führung für einen Fahrplan für die Wahlen zu erreichen. Bei ihrem Treffen mit den libyschen Behörden betonten die Vertreter, dass diese die notwendigen Kompromisse eingehen müssen, um den Weg für die Wahlen rasch freizumachen, damit das libysche Volk seinen Wunsch, seine Führer zu wählen, verwirklichen kann.“
https://www.libyaherald.com/2023/03/western-powers-urge-libyan-political-leaders-to-make-necessary-compromise-to-enable-2023-elections/
Dies kommentiert Aya Burweila: „Die sogenannten libyschen ‚Führer‘, auf die Bezug genommen wird, sind genau die nicht gewählten Gauner, die von der UNO in den letzten beiden Betrügereien, die sie gegen Libyer betrieben, ausgewählt und installiert wurden. Die Libyer waren 2021 bereit zu wählen. Wenn Sie es mit Demokratie und Menschenrechten wirklich ernst meinen, entzögen sie der Dabaiba-Junta die Anerkennung.“
https://twitter.com/burweila/status/1633536487626006543

+ 12.03.: Stellvertreterkrieg. Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani äußerte die Befürchtung, dass das Ausland Libyen in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen könnte, anstatt es bei der Abhaltung von Wahlen zu unterstützen. Ausländische Mächte zögen die Fäden und der Status quo bleibe bestehen. Kriegsparteien werden unterstützt, aber so, dass keine die andere besiegen kann.
https://libyareview.com/32646/libyan-mp-foreign-countries-may-drag-libya-into-proxy-war/

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Kurznachrichten Libyen – 20.02. bis 26.02.2023

Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz

 + 21.02.: Milizenkämpfe. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208

+ 25.02.: Erdöl/Erdgas. Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/

Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen

+ 21.02.: Saif al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen, stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651

+ 21.02.: Stimmen aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol: „Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage, sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627

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Der Aufstand der Libyer gegen das USA-GB-Wahlprojekt

Libyer können auf Unterschriftslisten ihre Unterstützung für eine Petition bekunden, die die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in Libyen fordert und in der das von den USA und Großbritannien geplante Projekt, die Präsidentschaftswahlen zu streichen und noch in diesem Jahr ausschließlich Parlamentswahlen abzuhalten, abgelehnt wird. Diese Petition wurde bereits tausendfach unterzeichnet und kann nun auch im Internet unterstützt werden.

Der Petitionstext lautet:
„Es kursieren Nachrichten über den amerikanischen Plan für eine Lösung in Libyen, der auf dem in Washington geplanten 5+2+2-Treffen [USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Ägypten, Türkei / VAE, Katar] vorgestellt werden soll.
Die USA und Großbritannien wollen damit erreichen, dass in Libyen bis zum Ende des laufenden Jahres nur Parlamentswahlen und keine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Um das Projekt zum Erfolg zu führen, wollen sie über die Vereinten Nationen einen Rechtsausschuss bilden, der Gesetze ausarbeitet und sie dem Parlament zur Verabschiedung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens vorlegt, ohne dass daran Änderungen vorgenommen werden können.
Dieser Plan wird sich nicht durchsetzen lassen und ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Die Abhaltung von Parlamentswahlen in Libyen zu diesem Zeitpunkt wird nur in begrenzten Teilen des Westens des Landes stattfinden und eine zusätzliche dritte gesetzgebende Körperschaft hervorbringen, die weder das Parlament im Osten des Landes noch der Staatsrat im Westen anerkennen oder sich ihr unterordnen werden.
Dies wird die Probleme in Libyen weiter verkomplizieren und eine ähnliche Situation wie 2014 [bewaffnete Auseinandersetzungen] schaffen. Es könnte diesmal sogar zu einer wirklichen Abspaltung und einem Stopp der Ölförderung und -exporte kommen.
Die eklatante Einmischung der US-Amerikaner und Briten in die libyschen Verhältnisse und ihr Versuch, ein Projekt durchzusetzen, das weit von den Vorstellungen der Libyer entfernt ist, sowie die fortgesetzte Präsentation von Ideen, die nicht umsetzbar sind, sind der Grund für das Scheitern und das in Libyen herrschende Chaos.
Die libysche Krise kann nicht gelöst werden, wenn der Wille von 2,8 Millionen Libyern ignoriert wird, die einen gewählten Präsidenten wollen, der direkt durch das Volk bestimmt wird, und Abgeordnete, die noch in diesem Jahr aus gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen hervorgehen.
Das USA-GB-Projekt wird nicht zum Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen führen, sondern ganz im Gegenteil wird deren Verbleib in Libyen die Folge sein. Ihr Abzug kann nur durch die Entscheidung eines Präsidenten, der mit einem starken, demokratischen Mandat ausgestattet ist, durchgesetzt werden.
Es besteht Einigkeit, dass eine US-amerikanische Unterstützung durch das berühmte „Carter Center“ geleistet werden soll, nicht aber durch die Washingtoner Regierung und deren Agenda.
Ziel dieser Petition ist es, Unterschriften von libyschen Bürgern zu sammeln, die den Plan und das Projekt der USA ablehnen, das beabsichtigt, ihr Wahlrecht zu beschneiden.“

 

Hier geht’s zur Petition: https://chng.it/kHCkjncMBj

 

 

Neue US-amerikanische Pläne für Libyen: Präsidentschaftswahl absagen

Die USA versuchen, mit Hilfe ihrer Botschaft in Libyen einen neuen Entwurf der verfassungsrechtlichen Grundlage, auf deren Basis libysche Wahlen stattfinden sollen, durchzusetzen. Vorgesehen ist, die Präsidentschaftswahlen komplett zu streichen und nur Parlamentswahlen durchzuführen. Damit soll eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi verhindert und er von der politischen Bühne des Landes verbannt werden.

Wenn am 22. Februar in den USA das nächste 5+2+2-Treffen (USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland / Vereinigte Arabische Emirate, Katar / Ägypten, Türkei) stattfindet, werden die USA versuchen, ihr neues Projekt für Libyen namens „Nationale Wahlen“ durchzusetzen. Das Nationale-Wahlen-Projekt der USA sieht vor, dass nicht – wie bisher beabsichtigt – der Präsident direkt vom Volk gewählt wird, sondern dass ausschließlich eine Parlamentswahl stattfindet und das Parlament anschließend den Präsidenten bestimmt. Damit hätte sich die Diskussion um zwei unliebsame Präsidentschaftskandidaten, in erster Linie Saif al-Islam Gaddafi aber in geringerem Umfang auch Khalifa Haftar betreffend, erledigt.  

Die geplanten Parlamentswahlen sollen dann bis Ende Oktober abgehalten werden – ohne die Gefahr, dass Saif al-Islam kandidieren und – geht man nach den Meinungsumfragen – auch gewinnen würde.

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Saif al-Islam Gaddafi und seine Friedenslösung für Libyen

Eine neue Friedensallianz und baldige Parlamentswahlen könnten den Weg aus der libyschen Krise weisen.

Saif al-Islam Gaddafi, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für die ausgesetzten Präsidentschaftswahlen galt, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, hat seinen Vorschlag für den Weg Libyens aus der politischen Sackgasse vorgestellt: Er plädiert für die unverzügliche Abhaltung von Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen.

Es wird ein Friedensabkommen mit verschiedenen libyschen Parteien geschmiedet, dazu zählen neben Saif al-Islam Gaddafi auch Agila Saleh, Khalifa Haftar und Fathi Bashagha. Involviert in die Gespräche sind auch libysche Stämme.

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