Erklärung Haftars zur Sezession des Ostens und Südens erwartet / Empörung gegen die Auslieferung al-Massuds an die USA hält an / Auslieferung as-Senussis scheint wegen großer Proteste und Drohungen durch die Stämme vorerst abgewendet / Dabaiba fordert, Saif al-Islam Gaddafi soll sich IStGH stellen / Streit über Verfassungsgericht zwischen Saleh und Mischri beigelegt

+ 22.12.: Sezession. Der LNA-Oberkommandierende Haftar scheint die Sezession des Ostens und des Südens Libyens militärisch vorzubereiten. Eine entsprechende Erklärung Haftars wird für den 24.12. in Bengasi erwartet. Es soll zu Massenmobilisierungen kommen, ein Notstandsgesetz verkündet und alle Organe, einschließlich des Parlaments und der Regierung, eingefroren werden.
Es wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.
Das Szenario soll von den Stämmen im Zentrum und im Süden Libyens unterstützt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605915032801251328
Es wird erwartet, dass Haftar die LNA in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.

+ 22.12.: Türkische Besatzung. Drei türkische Militärfrachtflugzeuge wurden im Anflug auf das westliche Libyen beobachtet. Sie landeten auf den Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija.
Auch ItaMilRadar gab an, dass am 22.12. zwei türkische Militärfrachtflugzeuge bei der Landung in Libyen beobachtet wurden.
https://libyareview.com/30268/three-turkish-military-cargo-planes-land-in-west-libya/

Der Fall al-Massud

+ 21.12.: Gaddafi/Dabaiba. Der libysche Schriftsteller Dscheibril Obeidi hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich Gaddafi geweigert hatte, zwei Beschuldigte an die USA und Großbritannien auszuliefern. Stattdessen wurde von ihm ausgehandelt, dass der damalige Lockerbie-Prozess zwar vor einem schottischen Gericht aber in einem neutralen Land, die Niederlande, stattfand.
Dies stehe im Gegensatz zur Dabaiba-‚Regierung‘, die einen libyschen Staatsbürger an die USA auslieferte, ohne jede Garantie für ein faires Gerichtsverfahren. Es bestand ein Deal zwischen den USA und Dabaiba, der für die Überstellung von Massud in die USA die Zusicherung für seinen Machterhalt bekam, sowie für die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. Die USA unterstützten mit Dabaiba einen nicht gewählten und vom Parlament abgesetzten Premierminister, was eine Verletzung der libyschen Souveränität darstelle. Die USA könnten somit nicht mehr als ehrliche Vermittler gelten, sondern seien zu einer Konfliktpartei geworden.
Der Lockerbie-Fall sei im Rahmen eines libysch-amerikanischen Abkommens, unterzeichnet vom heutigen US-Präsident Joe Biden, der damals Kongressvorsitzender war, komplett abgeschlossen worden und führte zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Opferfamilien des Lockerbie-Absturzes.
Es könne nicht sein, dass der beschuldigte Massud von einer Miliz aus seinem Haus in Tripolis entführt und auf libyschem Boden einem US-amerikanischen Sicherheitsteam übergeben wurde. Massud sei ein alter, kranker, erschöpfter Mann, der nicht in der Lage sei, sich vor Richtern und Medien zu verteidigen.
Es sei sehr zweifelhaft, dass Massud in den USA einen fairen Prozess erhalten wird, da die Geschworenen dort durch die Medien und die Hetze gegen Gaddafi und das damalige Libyen vorbelastet und nicht unparteiisch seien.
Jemanden aus Bosheit und politischer Machtgier wie ein Lamm zur Schlachtbank zu führen, widerspreche den elementarsten Menschenrechten.
https://libyareview.com/30217/did-libya-extradite-lockerbie-suspect-for-us-recognition/

+ 19.12.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Familie des von den USA verschleppten libyschen Bürgers al-Massud kündigte an, dass sie ‚Premierminister‘ Abdelhamid Dabaiba und seine Außenministerin Najla al-Mangusch wegen ihrer Beteiligung an der Übergabe von Massud an das FBI verklagen werden. Die Justiz wird aufgefordert „eine Untersuchung einzuleiten, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Entführung und Auslieferung ihres Familienmitglieds an die USA geplant und durchgeführt haben bzw. daran beteiligt waren“. Auch der Kommandeur der Joint-Force-Miliz in Misrata soll zur Rechenschaft gezogen werden.
https://libyareview.com/30139/family-of-lockerbie-suspect-to-sue-libyan-government/

+ 19.12.: Proteste/Misrata. Im Gebiet Zawiyat al-Mahjoub in Misrata kommt es zu einer Plakatprotestaktion gegen die Joint-Force-Miliz, deren Kommandeur mit Dabaiba verbunden ist.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1604813823743234050/photo/1

+ 19.12.: Baschagha/Dabaiba. Der Zweit-Premierminister Baschagha fordert Dabaiba und seine Regierung wegen der Auslieferung von al-Massud an die USA zum Rücktritt auf.
https://libyareview.com/30144/bashagha-calls-on-ministers-to-resign-after-lockerbie-extradition-scandal/

+ 20.12.: Anwälte. Die libysche Anwaltskammer in Bengasi hat einen Ausschuss zur Verteidigung von Massud gebildet. Dieser soll „entlastendes Beweismaterial im In- und Ausland offenlegen, diejenigen, die hinter der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers stehen, strafrechtlich verfolgen und Gerichtsverfahren gegen sie einleiten“. Das Komitee soll auch „mit allen Anklageorganen und Justizbehörden im In- und Ausland sowie mit allen relevanten Behörden und Einrichtungen Kontakt aufnehmen, um die Umstände der Verhaftung des ehemaligen Beamten zu prüfen“.
https://libyareview.com/30210/libyas-bar-association-forms-committee-to-defend-lockerbie-suspect/

+ 20.12.: Familie Massud. Der Neffe von Abu Ajila Massud, Abdulmonem, sagte in einem Interview, dass Dabaiba „sein Versprechen, uns die Reise in die USA zu ermöglichen, um unseren Verwandten zu treffen, nicht eingehalten hat. Für eine USA-Reise benötigt man ein Visum und viel Geld“.
https://libyareview.com/30194/lockerbie-suspects-family-says-libyan-government-wont-facilitate-their-travel-to-us-as-promised/

+ 21.12.: USA. Die US-Botschaft gibt bekannt, sie werde das 2008 mit Libyen geschlossene Abkommen weiterhin anerkennen. Allerdings betreffe das nicht die Auslieferung von al-Massud, da es die Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Strafverfolgung nicht einschränkt, und auch nicht die strafrechtliche Anklage gegen die Verantwortlichen für das Lockerbie-Attentat berührt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605540692054355968/photo/1
So kann man sich auch herausreden, wenn man, anstatt einen rechtsstaatlichen Weg zu gehen, mit den miesesten Milizen, die Libyen aufzubieten hat, zusammenarbeitet, um einen libyschen Staatsbürger zu verschleppen.

+ 19.12.: Ausländische Botschaften. Ein libyscher Politiker weist in der Zeitung asch-Scharq al-Awsat darauf hin, dass die Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken nach der Auslieferung von al-Massud an die USA „ein Licht auf die westliche Einmischung in libysche Angelegenheiten werfe“. Es gebe verstärkte Aktivitäten der Botschaften der USA, Frankreichs, Italiens und Deutschlands in Libyen, die nicht nur eine politische Rolle wahrnehmen, sondern auch intensiven Austausch mit Amtsträgern der Exekutive und mit Stammesvertretern betreiben. Es müsse die Frage nach den Grenzen der Einmischung in innerlibysche Angelegenheiten gestellt werden.
Die Botschaften arbeiteten weit entfernt von den Normen der Diplomatie, sie wollten die Schwäche und Zersplitterung Libyens ausnutzen, zu Gunsten ihrer Länder. So engagiere sich Frankreich im südlichen Libyen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und das Afrika-Kommando der USA (Africom) dringe ständig in den libyschen Luftraum ein, um ihn zu überwachen.
Auch die Aktivitäten des neuen französischen Botschafters, Mostafa Mihraje, seien zu hinterfragen, wenn er sich mit Stammesführern aus verschiedenen Landesteilen trifft.
Blinken hatte die Bemühungen des US-Justizministeriums bei der Verfolgung von al-Massud gewürdigt. Und die Bemühungen des US-Botschafters Richard Norland dürften zur Auslieferung al-Massuds durch die Dabaiba-Regierung an die USA geführt haben. Das Ziel dahinter sei, sich die Erdölgewinne und sonstige libysche Gelder unter dem Vorwand einer Opferentschädigung unter den Nagel zu reißen.
https://libyareview.com/30142/are-western-ambassadors-interfering-in-libyan-political-affairs/

Der Fall as-Senussi

+ 19.12.: Washington hat die Dabaiba-‚Regierung‘ um die „Übergabe“ von as-Senussi gebeten. Die libyschen Stämme haben vor der Auslieferung weiterer politischer Gefangener an die USA, es handelt sich dabei um Abdullah sl-Senussi, Abdullah Mansour, Ahmed Ibrahim and Mansour ad-Daw, gewarnt. As-Senussi gehört dem großen Magarha-Stamm an, Abdullah Mansour gehört zu den Awlad-Suleiman-Stämmen und Ahmed Ibrahim und Mansour ad-Daw zu den Qadhadfa-Stämmen.
Die Situation könnte eskalieren, denn die Stämme drohten, die Ventile des Great-Man-Made-River zu schließen und so die Wasserversorgung im Norden Libyens zu gefährden, die Hauptverbindungsstraßen zu blockieren oder die Ölförderung zu unterbrechen.
Die Spannungen innerhalb Libyens seien gewaltig und könnten auf der Straße explodieren. Die Auslieferung al-Massuds werde als Hochverrat angesehen.
https://sputnikarabic.ae/20221219/

+ 21.12.: USA. Es gibt Meldungen, nach denen auch as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA übergeben worden sein soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605539459000193024/photo/1

+ 21.12.: USA/Dabaiba. Der Auslieferungsantrag der USA von Abdullah as-Senussi ging bei Naziha bin Hamed, dem Unterstaatssekretär des Justizministeriums, ein. Das Auslieferungsverfahren wurde eingeleitet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605538876264570880/photo/1

+ 21.12.: Protest. Stammesmitglieder fordern bei einer Protestaktion vor dem Gerichtsgebäude in Sebha die Freilassung des schwer erkrankten Generalmajors as-Senussi. Der Auslieferung von libyschen Staatsangehörigen ins Ausland müsse ein striktes Nein erteilt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1605699668599414785/photo/1

+ 22.12.: Keine Auslieferung/USA. TheGuardian berichtet, dass die Dabaiba-
Regierung in letzter Minute von dem Vorhaben absah, den schwer kranken Abdullah as-Senussi an die USA auszuliefern. Auch ihm wird von den USA eine Beteiligung am Lockerbie-Anschlag vorgeworfen. Es heißt, Senussi hätte an diesem Wochenende übergeben werden sollen. Die Auslieferung dürfte von Dabaiba aufgrund der Proteste und der Empörung, die die Auslieferung von al-Massud nicht nur in Libyen hervorgerufen hat, gestoppt worden sein. Unklar ist, ob die USA ihren Plan ganz aufgegeben oder nur verschoben haben.
https://www.theguardian.com/world/2022/dec/23/libya-aborted-plan-to-hand-gaddafi-spy-chief-to-us-abdullah-al-senussi

+ 21.12.: Lockerbie. In einem Artikel von LibyaReview wird auf den Iran als möglichen Täter des Lockerbie-Anschlags verwiesen, da dieser ein Motiv hatte: Am 3. Juli 1988, fünf Monate vor dem Bombenanschlag, wurde – angeblich versehentlich – der Iran-Air-Flug 655, ein Airbus A300, an Bord iranische Pilger auf dem Weg nach Mekka, über der Straße von Hormus vom US-Lenkwaffenkreuzer Vincennes aus abgeschossen. Alle 290 Menschen an Bord kamen ums Leben. Die USA haben sich nicht einmal dafür entschuldigt.
Ein Geheimbericht des US-Verteidigungsministeriums, der 1991 freigegeben wurde, zeigte, dass die USA von Anfang als Hauptverdächtigen des Lockerbie-Attentats den Iran im Visier hatten. In dem Bericht hieß es, dass Ayatollah Mohtashemi, ein ehemaliger iranischer Innenminister, enge Verbindungen zu den Terrorgruppen al-Abas und Abu Nidal pflegte und kurz vorher 10 Millionen USD in bar und in Gold für die Durchführung von Terroraktionen an diese beiden Organisationen gezahlt habe. Den gleichen Betrag soll er für den Bombenanschlag auf den Pam-Am-Flug 103 gezahlt haben, der als Vergeltung für den US-Abschuss des iranischen Airbusses erfolgen sollte. Etliche Hinweise führten in den Iran.
[Allerdings hatte sich kurz danach der politische Wind gedreht, es wurde wieder die Annäherung an den Iran gesucht und dafür Libyen zum Lieblingsschurken erklärt. Dementsprechend wurden die angeblichen „Beweise“ für das Lockerbie-Attentat modelliert.]
https://libyareview.com/30253/report-libyans-falsely-accused-of-lockerbie/
Es gibt allerdings noch eine dritte Version, die besagt, dass weder Libyen noch der Iran die Drahtzieher eines Lockerbie-Attentats waren, sondern dass schlichtweg ein Materialfehler der Boing 747 vorlag. Auf IntelToday.org heißt es dazu, die PanAm Maschine sei nicht aufgrund einer Bombenexplosion, sondern „wegen eines massiven strukturellen Versagens aufgrund bekannter Probleme der Metallermüdung in den Abschnitten 41 und 42 der Boeing 747“ abgestürzt. Mit der Zuschreibung des Unglücks auf Libyen bzw. den Iran konnten die USA diesen Konstruktionsfehler vertuschen.
Der Autor schlägt bezüglich des Lockerbie-Prozesses gegen die beiden Libyer im Jahre 2001 folgende Formulierung für ein Vorwort zur Stellungnahme des Gerichts vor: „Dieses Urteil basiert auf einer fiktiven Geschichte. Jede Ähnlichkeit mit realen Ereignissen oder Charakteren ist rein zufällig. “
https://inteltoday.org/2020/07/27/lockerbie-three-decades-of-lies-jaccuse-chapter-xi-jaccuse/
Nelson Mandela besuchte den verurteilten Libyer Megrahi im Gefängnis:
Foto: https://inteltoday.org/lockerbie/lockerbie-pan-am-103-quotes/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 23.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Dabaiba. Dabaiba sagte, dass „Saif al-Islam Gaddafi sich dem Internationalen Strafgerichtshof stellen muss“. Ihm wird vorgeworfen, während des Nato-Krieges 2011 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
https://en.alwasat.ly/news/libya/382947
Ein weiterer Verrat an einem libyschen Staatsbürger, der damit als politischer Gegner entsorgt werden soll. Der Strafbefehl gegen Saif al-Islam Gaddafi beim IStGH ist ausschließlich politisch begründet.

+ 20.12.: Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh forderte den Hohen Staatsrat (HCS) auf, den Verfassungsdialog wieder aufzunehmen, um eine Einigung über die ausstehenden Artikel zu erzielen und den politischen Stillstand im Land zu beenden.
Der Hohe Staatsrat hatte die Verhandlungen zwischen den beiden Kammern ausgesetzt, nachdem das Parlament, das Gesetz zur Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts mit Sitz in Bengasi verabschiedet hatte.
https://libyareview.com/30223/libyan-parliament-calls-for-resumption-of-talks-with-state-council/

+ 23.12.: Saleh/Mischri. Aguila Saleh und der Vorsitzende des Obersten Staatsrates, Khaled al-Meschri, haben sich darauf geeinigt, dass das Gesetz zur Einrichtung des Verfassungsgerichts nicht erlassen wird.
https://alwasat.ly/news/libya/382938

+ 20.12.: Baschagha-Regierung. Der Justizminister in der Zweit-Regierung von Baschagha, Khaled Saad, beschuldigte die UNSMIL und andere externe Parteien, das Land zu spalten. Die UNSMIL sei vom richtigen Weg abgewichen. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ habe sich negativ an der internen Spaltung Libyens beteiligt“.
https://libyareview.com/30189/libyan-minister-accuses-un-of-dividing-country/

+ 21.12.: Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Managers der Al Wahda Bank (Zweigstelle Zelten) wegen Veruntreuung an. Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour führt eine Kampagne gegen die Korruption in den staatlichen Institutionen Libyens aus.
https://libyareview.com/30238/former-bank-manager-detained-on-corruption-charges-in-libya/

+ 21.12.: Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft gab die Inhaftierung des ehemaligen Finanzkontrolleurs der libyschen Mission in Weißrussland wegen Veruntreuung bekannt.
https://alwasat.ly/news/libya/382778

+ 19.12.: Sabratha/IS. In Sabratha, das im Oktober 2017 nach über einjährigem Kampf vom IS befreit wurde, wurden nun 33 Angeklagte verurteilt. Sie wurden beschuldigt, an der Ermordung von 53 Menschen beteiligt gewesen zu sein, Menschen entführt und das Regierungsgebäude verwüstet zu haben. 17 Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, zwei zu lebenslanger Haft und 14 zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge.
https://en.alwasat.ly/news/libya/382518

+ Sarradsch/Daily Mirror. Der ehemalige Chef des Präsidialrates, Fayez as-Sarradsch, fordert von der britischen Tageszeitung Daily Mirror eine Entschädigung von 300 Millionen Pfund wegen übler Nachrede. Die Zeitung erwähnte in einem Bericht aus dem Juli 2021, dass as-Sarradsch und seine Brüder mit Bitcoin-Investitionen ein riesiges Vermögen gemacht haben, um sich die Staatsangehörigkeit einer Insel zu kaufen. Es wurde ihm auch fälschlicherweise die Nähe zu Gaddafi unterstellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1604878696413769732/photo/1

+ 19.12.: Afrikanische Union (AU)/Fessan. Die Bürgermeister der südlichen Gemeinden Libyens trafen in Sebha mit dem kongolesischen Außenminister Jean-Claude Gakosso und der ihn begleitenden Delegation der AU zusammen. Die Bürgermeister würdigten die von Gakosso geleistete Arbeit zur Unterstützung der nationalen Aussöhnung in Libyen. Gakosso erklärte seinerseits, dass in nächster Zeit Libyen eine der Prioritäten der AU sein wird. Bei den Gesprächen ging es um Aussöhnung und die Vorbereitung auf Wahlen.
https://libyareview.com/30122/african-union-elections-priority-for-libya/

+ 20.12.: Migration. Allein in der letzten Woche wurden laut der Organisation für Migration 1042 Migranten vor der libyschen Küste aufgebracht und nach Libyen zurückgebracht.
https://libyareview.com/30160/iom-over-1000-migrants-rescued-off-libyan-coast-last-week-2/

+ 20.12.: Erdöl. Zweit-Premierminister Baschagha forderte den italienischen Erdölkonzern ENI auf, die unrechtmäßige Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung zu stoppen. Er warnte: „Diejenigen, die auf die Rechte der Libyer pfeifen und unsere große Nation in einer schwierigen Zeit ausbeuten, werden die rechtliche und moralische Verantwortung tragen.“
ENI will zusammen mit der British Petroleum Company (BP)  mit der Förderung von Erdgas aus einem Gasfeld im Mittelmeerraum beginnen. Dieses Gasfeld soll größer als das ägyptische Zohr-Feld sein.
https://libyareview.com/30178/bashaga-urges-eni-to-stop-negotiations-with-illegitimate-libyan-government/

+ 23.12: Maritime Grenzen/Ägypten. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Verteidigungsausschuss des libyschen Parlaments bekräftigten ihre Ablehnung der einseitigen Demarkation der westlichen Seegrenzen durch Ägypten. Diese stelle eine „nicht hinnehmbare Verletzung der libyschen Souveränität und einen Verstoß gegen den Geist der Brüderlichkeit und der guten Nachbarschaft“ dar. Die Erklärung Ägyptens zu den Seegrenzen mit Libyen sei ohne vorherige Konsultationen abgegeben worden.
https://libyareview.com/30298/libyan-parliament-rejects-egypts-demarcation-of-maritime-borders/

+ 22.12.: Erdöl. Die OPEC gab bekannt, dass Nigeria seinen Status als führender afrikanischer Erdölproduzent wiedererlangt und Libyen in dieser Position abgelöst hat.
https://en.alwasat.ly/news/economy/382866

+ 22.12.: Türkei. Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten hält das westliche Kolonialregime für die Quelle der Instabilität in Libyen und in der Region.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1606378866351677441
Das mag schon stimmen, nur: Die Türkei ist nun selbst Besatzungsmacht in Libyen.

+ 22.11.: Wetter. Überschwemmungen durch schwere Regenfälle in Sirte.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1606334488736419840/photo/1

Aus anderen Ländern

+ Jordanien. „In Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Haschemitischen Königreich Jordanien gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind in den vergangenen Tagen vier Polizisten ums Leben gekommen. Am Donnerstagabend wurde der stellvertretende Polizeichef der südjordanischen Direktion Maan durch einen Kopfschuss getötet. Bei der versuchten Festnahme der mutmaßlichen Täter starben am Montag drei weitere Polizisten und ein Verdächtiger bei einem Schusswechsel. […] Es ist unruhig in Jordanien, seitdem vor zwei Wochen die Taxi- und die Lkw-Fahrer begannen, gegen die hohen Treibstoffpreise zu protestieren. Seit Anfang des Jahres habe sich der Preis für Diesel verachtfacht, der für Benzin verfünffacht. […] Jordanien leidet unter erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich mit dem Ukraine-Krieg noch verschärft haben. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt nach Angaben der Financial Times vom Freitag bei nur 4.405 US-Dollar. Die Arbeitslosigkeit beträgt fast 20 Prozent. […] Die USA versprachen Jordanien im September zehn Milliarden US-Dollar in den nächsten sechs Jahren – wenn sich das Königreich dem »Strukturreformprogramm« des Internationalen Währungsfonds unterwerfe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/441244.treibstoffmangel-jordanien-blockiert.html

+ BRICS/Ägypten. „Die Neue Entwicklungsbank der Staatengemeinschaft BRICS (New Development Bank, NDB) war von deren Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vor inzwischen mehr als acht Jahren im brasilianischen Fortaleza gegründet worden, um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und anderen Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung in den BRICS-Staaten sowie in den Entwicklungsländern zu gewährleisten. […] In den acht Jahren ihrer Tätigkeit hatte die NDB rund 80 Projekte mit Investitionen von insgesamt 30 Milliarden US-Dollar genehmigt.“ […] Zuletzt war […]  auch von einer Aufnahme Ägyptens die Rede. Die Regierung des nordafrikanischen Landes, das der BRICS-Gruppe ebenfalls nicht angehört und bisher lediglich den Wunsch bekundete, sich der Staatenvereinigung anzuschließen, hat Anfang Dezember nämlich offiziell den Beitritt Ägyptens zur NDB genehmigt.“ Dementsprechend war in den Medien zu lesen: >Der Ministerrat billigt den Präsidentenbeschluss über die Ratifizierung des Abkommens zur Gründung der New Development Bank und den Beitritt der Arabischen Republik Ägypten zu der Bank<.“
https://rtde.live/meinung/157722-brics-entwicklungsbank-trotz-schwierigkeiten-weiter/

+ Palästina/Israel. „Im Westjordanland ist es kurz vor Weihnachten erneut zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee gekommen. Ein Palästinenser starb, drei weitere Personen wurden nach israelischen Medienberichten am sogenannten Josefsgrab teils schwer verletzt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-josefsgrab-zusammenstoesse-101.html

+ Israel. „25. Knesset. Rechte Regierung steht. Netanjahu präsentiert extreme Regierungskoalition. Kapitalistenklasse warnt vor Verlust von »Ansehen«. […] Bekannt ist, dass der Leiter der extrem rechten Partei Otzma Jehudit, Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit werden soll und dass sich eine Erweiterung der Befugnisse dieses Amtes auf eine Kontrolle über die Polizei im Gesetzgebungsprozess der Knesset befindet. Smotrich wird das anscheinend noch nicht genau definierte Amt eines zweiten Verteidigungsministers mit besonderer Zuständigkeit für die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland übernehmen. Smotrich ist offener Befürworter einer raschen Annexion der besetzten Gebiete, und er könnte in seiner künftigen Funktion wirkungsvoll auf dieses Ziel hinarbeiten. Übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge hat sich der Likud bereits mit den anderen Parteien der Koalition darauf geeinigt, zahlreiche Ausweitungen der illegalen Siedlungen rechtlich anzuerkennen. […] Ein wichtiges Vorhaben der Koalition wird eine umfassende »Justizreform« sein. Dazu gehört ein Gesetz, das der Regierung erlauben wird, sich über Urteile des Obersten Gerichtshofs hinwegzusetzen und zum Beispiel Maßnahmen – des Staates, der Siedler oder ultraorthodoxer Körperschaften – zu bestätigen und in Kraft zu lassen, die vom Obersten Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt wurden. Im Rahmen dieser »Justizreform« soll auch die religiöse Sondergerichtsbarkeit gegenüber den staatlichen Rechtsorganen ausgeweitet und gestärkt werden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/441435.25-knesset-rechte-regierung-steht.html

+ Israel. „Der israelisch-arabische Anwalt Salah Hamouri wurde nach Frankreich abgeschoben, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt. Er wurde vor 9 Monaten verhaftet und beschuldigt, wieder mit der Volksfront der Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden zu sein. Da die israelische Justiz ihre Anschuldigungen nicht untermauern kann, zog sie es vor, ihn aus seinem eigenen Land auszuweisen. Die von Georges Habasch gegründete Volksfront zur Befreiung Palästinas, kommunistischer Tendenz, setzt sich für eine Lösung ein, die auf einem einzigen Staat basiert, der Araber und Europäer, Muslime, Christen und Juden ohne religiöse oder ethnische Unterschiede zusammenbringt. Frankreich verurteilte die Abschiebung als >rechtswidrig<. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärte : >Die Ausweisung einer geschützten Person aus einem besetzten Gebiet ist eine schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention und stellt ein Kriegsverbrechen dar.<“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°20-21 – 23. Dezember 2022

+ Syrien. „Syrien, das unter westlichen Sanktionen steht, hat keinen Treibstoff mehr. Stromausfälle dauern 22 Stunden pro Tag. Krankenhäuser und öffentliche Verkehrsmittel funktionieren nicht mehr. Nirgends wird mehr geheizt. Industrien schließen. Bäcker können kein Brot mehr backen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°20-21 – 23. Dezember 2022

+ Syrien. „Washingtons dubiose Syrien-Intervention geht weiter. Die US-Intervention in Syrien sollte aus verfassungsrechtlichen, moralischen und strategischen Gründen zu beanstanden sein, findet aber im Kongress und im außenpolitischen Establishment breite parteiübergreifende Unterstützung. […] Leider könnten die üblichen Verdächtigen der US-Außenpolitik mit ihren Bemühungen, die Verwicklung Washingtons in den komplexen Bürgerkrieg in Syrien zu vertiefen, Erfolg haben. Die rücksichtslose Einmischung der Biden-Administration in den Russland-Ukraine-Krieg ist zweifellos gefährlicher, da sie das Risiko einer Konfrontation mit einer atomar bewaffneten Macht birgt, die über Trägersysteme verfügt, die Ziele überall in den Vereinigten Staaten treffen können. Nichtsdestotrotz dürfen wir die wachsenden, vielfältigen Gefahren von Washingtons Intervention in Syrien nicht aus den Augen verlieren.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2022_12_22_washingtons.htm

+ Ägypten/Neu Kairo. „China wird zum Hauptgeldgeber für Ägyptens neue Verwaltungsstadt. In diesem Monat bekräftigte Präsident Xi bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten am Rande eines saudischen Gipfeltreffens das Engagement Chinas für das Projekt. Doch dieses Engagement könnte in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden, wenn Ägyptens Kredite fällig werden. […] Die neue Verwaltungshauptstadt, die Mitte 2023 eröffnet werden soll, wird auch das Oktagon für die ägyptischen Streitkräfte beherbergen, einen Komplex, der das Pentagon der Vereinigten Staaten an Größe übertreffen und das größte militärische Hauptquartier der Welt sein soll. Die Stadt wird auch einen zentralen Park umfassen, der doppelt so groß ist wie der von New York City, die zweitgrößte Moschee der Welt (nach Mekka) und das zweitgrößte Sportstadion in Afrika.“
https://www.al-monitor.com/originals/2022/12/china-emerges-lead-funder-egypts-new-administrative-city?ref=nl

+ Katar. „Nach den Durchsuchungen und Festnahmen in einem Korruptionsfall, für den Katar verantwortlich wäre, forderte das Europäische Parlament >dringend die Aussetzung der Einreisegenehmigungen für Vertreter katarischer Interessen<. Doha bestreitet, was ihm vorgeworfen wird. Es antwortete unverzüglich: >Die Entscheidung, Katar eine solche diskriminierende Einschränkung aufzuerlegen, die den Dialog und die Zusammenarbeit vor dem Ende des Gerichtsverfahrens einschränkt, wird sich negativ auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit sowie auf die laufenden Diskussionen über globale Energieknappheit und -sicherheit auswirken<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°20-21 – 23. Dezember 2022

+ Irak/Iran. Medien melden, dass „der irakische Expremier Mustafa Al-Kadhimi von irakischen Parlamentsabgeordneten beschuldigt werde, an der Tötung des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der irakischen Volksmobilisierungskräfte (Al-Haschd Al-Schaabi), Abu Mahdi Al-Muhandis, durch eine Rakete der US-Armee im Jahr 2020 beteiligt gewesen zu sein. Soleimani befand sich nach Angabe des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdel Mahdi auf einer diplomatischen Mission. Er sollte in den von der irakischen Regierung administrierten indirekten Gesprächen zwischen Riad und Teheran über eine Normalisierung ihrer Beziehungen eine Antwort der iranischen Regierung auf einen saudischen Vorschlag überbringen. Al-Kadhimi hatte zum Zeitpunkt des Anschlags den Posten des irakischen Geheimdienstchefs inne.“ Al-Kadhimi soll sich in der US-Botschaft in Bagdad versteckt halten, um einer möglichen Verhaftung zu entgehen.
https://www.jungewelt.de/artikel/440649.us-imperialismus-im-versteck.html

+ Iran. „Kamal Charrazi, Berater des iranischen Obersten Führers Ali Chamenei, behauptete am Montag auf dem dritten Teheraner Dialogforum, dass sein Land über die Fähigkeit verfüge, eine Atomwaffe herzustellen. Allerdings sei dies kein erklärtes Ziel Teherans.“
https://rtde.live/international/157664-iran-sind-in-lage-atombombe-zu-bauen-haben-aber-nicht-die-absicht/

+ Iran. „Belgien fordert seine Staatsangehörigen auf, den Iran zu verlassen. Der im Februar verhaftete belgische Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele wurde hinter verschlossenen Türen zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage gegen ihn ist unbekannt.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°20-21 – 23. Dezember 2022

+ Afghanistan. Frauen demonstrierten in Afghanistan gegen ihren Ausschluss von Universitäten.
Video: https://twitter.com/IndoPac_Info/status/1606182542658326528

+ Niger. „Die Terroristen im Sahel zählen hauptsächlich entweder zu einem Al-Kaida-Ableger in Westafrika oder berufen sich auf den Islamischen Staat in der Sahelzone (ISGS). Was ihnen etwa in Niger überdies in die Hände spielen dürfte, ist das brutale Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündeten Milizen. Laut der Nichtregierungsorganisation ACLED sind in den vergangenen Jahren mehr Zivilisten durch Soldaten und Polizisten als durch Terroristen gestorben. In Niger soll das Militär auch Massenhinrichtungen durchgeführt haben.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169522.sahelregion-nigers-langer-kampf-gegen-terrorismus.html

+ Niger/Mali/Burkina Faso. „Saudis, Syrer, Iraker, Kuwaiter, Nordafrikaner schließen sich im Dreiländereck (Niger, Mali, Burkina Faso) zu einer islamistischen Armee zusammen. Dort warten wie geplant offiziell für die Ukraine bestimmte Waffen auf sie, wie der nigrische Präsident erklärt hat.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°20-21 – 23. Dezember 2022

+ Gambia. „Laut einem Bericht einer gambischen Untersuchungskommission sind 70 Kinder nach der Einnahme von einem indischen Hustensaft gestorben. Die am Dienstag in Banjul veröffentlichten Ergebnisse bestätigten den zuvor von der Weltgesundheitsorganisation geäußerten Verdacht, dass die in Gambia vertriebenen Husten- und Erkältungssäfte akutes Nierenversagen auslösen.“
https://www.corodok.de/bericht-hustensaftfirma-tod/

+ Südafrika. „African National Congress. Kampf um Posten. Südafrika: ANC in Krise. Staatschef Ramaphosa im Amt des Parteipräsidenten bestätigt. […] Der Zerfall des ANC hat für Südafrika verheerende Auswirkungen. Auf die Plünderung der Staatskonzerne unter Zuma folgte in Ramaphosas Amtszeit eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit rigidem Kürzungskurs. […] Das Land schlitterte bereits vor Beginn der Coronapandemie in die Rezession, die offiziellen Arbeitslosenzahlen liegen inzwischen bei fast 40 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 75 Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter und ist gemessen an Einkommen und Vermögen heute größer als 1994. Die Quittung könnte bei den Parlamentswahlen 2024 folgen. “
https://www.jungewelt.de/artikel/441367.african-national-congress-kampf-um-posten.html

+ Westafrika. „Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Einsatz in Niger vor. […] Hintergrund ist, dass Moskau mittlerweile in zwei Staaten Afrikas militärisch fest Fuß gefasst hat (Zentralafrikanische Republik, Mali) und laut Berichten davor steht, sich auch noch in einem dritten Staat (Burkina Faso) mit Streitkräften sowie privaten Militärfirmen festzusetzen. Die westlichen Staaten machen mit aller Macht dagegen mobil. Umkämpft ist auch Algerien, das rüstungsindustriell und militärisch eng mit Moskau kooperiert.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9119

+ Zentralafrika. „Die letzten französischen Soldaten haben die Zentralafrikanische Republik verlassen. Kurz vor ihrem Abzug wurde dem Direktor des Russischen Hauses (Kulturzentrum) in Bangui, Dmitry Syty, eine Paketbombe übergeben. Als er das Paket öffnete, las er die Botschaft: >Es ist für Sie im Namen aller Franzosen; die Russen werden Afrika verlassen<. Das Paket explodierte und Herr Syty wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°20-21 – 23. Dezember 2022

+ Ostafrika. „Im Osten Afrikas herrscht die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten. 36 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht.“
https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/den-menschen-stirbt-das-vieh-weg/

+ Afrika/CO2-Zertifikate. Für alle in die EU importierten Waren sollen in Zukunft CO2-Zertifikate gekauft werden müssen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Klimapolitik letztlich dazu dient, Abhängigkeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten – den Schaden haben die Entwicklungsländer. […] „Faten Aggad, Mitarbeiterin der Afrikanischen Klimastiftung, kommentierte schon am Tag des Beschlusses entsprechend: >Unter den afrikanischen Ländern, die am meisten betroffen sind, finden sich sowohl Länder mit mittlerem wie mit niedrigem Einkommen. Mosambik, aus dem 7 Prozent der Aluminiumimporte der EU stammen, für das aber die Exporte in die EU 25 Prozent der Exporteinnahmen generieren, könnte bis zu einem Prozent seines GDP verlieren. Ägypten und Algerien, die jeweils für 21 und 20 Prozent der europäischen Düngerimporte stehen, werden ebenfalls schwer getroffen. Algerien (6 Prozent der gesamten EU-Importe), Marokko (5 Prozent) und Tunesien (3 Prozent) exportieren ebenfalls Zement. Südafrika wird ebenfalls schwer getroffen. Nigeria, Kamerun, der Kongo und Ghana ebenfalls<“
https://rtde.live/international/157703-eu-karbonzoll-cbam-koloniale-erpressung/

+ Afrika. „Die EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für die Belieferung afrikanischer Staaten mit lebensnotwendigen russischen Düngemitteln aus dem Weg. Bereits in diesem Jahr ist die globale Getreideernte laut UN-Angaben um 2,4 Prozent zurückgegangen, weil nicht genügend Dünger zur Verfügung stand; für das nächste Jahr werden erheblich größere Einbrüche von bis zu 20 Prozent erwartet. Hauptursache ist, dass wegen der EU-Sanktionen russische Düngemittel – Russland ist einer der größten Düngerproduzenten weltweit – nicht mehr an die Länder Afrikas geliefert werden konnten.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9117