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Schlagwort: afghanistan

Kurznachrichten Libyen – 20.09.2021

Freilassung politischer Gefangener gefordert / Aufruf zur Abhaltung der Dezemberwahlen / Misstrauensantrag gegen Dabaiba / Abkommen mit Ägypten

+ 12.09.: Politische Gefangene. Im Fessan forderten namhafte Honoratioren die Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Personen aus der Dschamahirija-Zeit wie Abdullah as-Senussi (ehemals Leiter des militärischen Geheimdienstes), Generalmajor Abdullah Mansour, Generalmajor Mansour Daou und Ahmed Ibrahim. Die Politik der „Marginalisierung und Ausgrenzung“ müsse beendet werden.
Auch National Commission for Human Rights in Libya (NCHRL) forderte erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die keiner Straftat für schuldig befunden wurden, sowie derjenigen, die ihre Strafe bereits verbüßt haben.
https://libyareview.com/16399/tribal-leaders-in-southern-libya-call-for-release-of-gadaffi-regime-figures/
Das US-Justizministerium hat angekündigt, Abdullah Senussi zusammen mit Abu Agila Massud in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat anzuklagen. Dies steht wohl einer Entlassung Senussis entgegen. Dabei dürfte inzwischen jedem, der näher mit dem Lockerbie-Fall vertraut ist, klar sein, dass Libyen als Drahtzieher des Lockerbee-Attentats nicht in Frage kommt.

+ 13.09.: Politische Gefangene. Auch in der südlibyschen Stadt Sebha forderten Bewohner die GNU-Regierung, den Präsidialrat und das Parlament dazu auf, die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung unverzüglich freizulassen.
https://libyareview.com/16449/southern-libya-residents-demand-release-of-gaddafi-supporters/

+ 15.09.: Hannibal Gaddafi/Libanon. Ahmed Gaddaf ad-Dam, der Cousin des ehemaligen Staatschefs Muammer Gaddafi, hofft auf die Freilassung von Hannibal Gaddafi, der im Libanon inhaftiert ist. Er sagte, das Verbrechen seiner Entführung sei „ein Affront gegen den Libanon und die libanesische Justiz. Es bedeutet nichts anderes als eine historische Schande für die Täter“. Ad-Dam appellierte an die neu gewählte libanesische Regierung, Hannibal Gaddafi freizulassen. Die würde „eine neue und helle Seite in den libysch-libanesischen Beziehungen aufschlagen“.
https://libyareview.com/16500/gaddaf-al-dam-urges-lebanon-to-release-hannibal-gaddafi/
Seit 2015 wird Hannibal Gaddafi im Libanon gefangen gehalten. Laut seiner Ehefrau, einer Libanesin, wurde er am 11. Januar 2015 von einer bewaffneten Miliz in Syrien entführt und mit Gewalt über das Bekaa-Tal in den Libanon verschleppt. Während der sieben Tage, in denen er sich in Gewalt dieser Miliz unter der Führung von Hassan Jacob befand, wurde er physisch und psychisch misshandelt. Er sollte Informationen über den Verbleib von Musa al-Sadr und seiner Begleiter geben. In einem von der Gruppe Amal Movement veröffentlichten Video musste der durch Folterspuren gezeichnete Hannibal in einer Botschaft fordern, dass alle Beweise bezüglich des Falles Mussa Sadr unverzüglich veröffentlicht werden. Hannibal Gaddafi war zur Zeit des Verschwindens von Musa-al-Sadr gerade einmal zwei Jahre alt. Nachdem den Entführern klar war, dass Hannibal über keinerlei der geforderten Informationen verfügte, übergaben sie ihn auf der Straße von Baalbek libanesischen Sicherheitskräften, die ihn ohne Haftbefehl gefangen nahmen. Anschließend wurde er einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Verhaftung und Vernehmung Hannibal Gaddafis erfolgte ohne richterliche Anordnung-
siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/streit-zwischen-libanon-und-libyen-eskaliert

+ 14.09.: Erdöl/Blockade. In den Häfen Ras Lanuf und as-Sidra (libyscher Ölhalbmond) blockieren Demonstranten die Ölverladung auf Tanker.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1437707589488365568

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Kurznachrichten Libyen – 29.08.2021

USA will Wahl bis September 2022 dehnen / Milizen entführen Beamten des Innenministeriums / Libysche Moslembrüder am Attentatsversuch auf tunesischen Präsidenten beteiligt / AGOCO will Arbeit auf Ölfeldern einstellen

+ 29.08.: USA/Neuer Wahltermin September 2022. Die USA schlagen vor, die Libyenwahlen bis September 2022 zu dehnen. Der US-Vorschlag, der Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien vorgelegt wurde, sieht vor, dass am 24. Dezember ein erster Wahlgang stattfinden soll, dem ein zweiter Wahlgang am 15. September 2022 (!) folgen soll.
https://www.theafricareport.com/122644/exclusive-us-proposes-libya-vote-ending-in-september-2022-to-salvage-roadmap/
Katze aus dem Sack! Natürlich wollen Dabaiba und seine türkischen Moslembruderschaftsfreunde keine Wahlen, bei denen sie verlieren werden. Und haben dabei die volle Unterstützung der USA! Libyen stehen wiederum unruhige Zeiten bevor.

+ 25.08.: Milizen/Tripolis/Entführung. Kämpfer der Ghnewa-Miliz unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghnewa) drangen in das libysche Innenministerium in Tripolis ein und entführten Oberst Bashir as-Senussi, zuständig für geheime Angelegenheiten.
Innenminister Khaled Mazen war während des Angriffs nicht im Ministerium. Der Direktor des Ministerbüros, Brigadegeneral Noureddine Abu Dscherida wurde durch einen Anruf gewarnt.
Die Miliz von al-Kikli kontrolliert wichtige Gebiete im Zentrum von Tripolis, insbesondere das Viertel Abu Salim.
https://libyareview.com/15931/militias-storm-libyan-interior-ministry-headquarters-kidnap-official/

+ 26.08.: Milizenangriff. Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Sicherheitskontrollpunkt in az-Zawiya (westliches Libyen) wurden ein Polizist getötet und drei verletzt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1430920462423429128

+ 23.08.: Tunesien/Attentat. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali behauptet, dass ein hochrangiger libyscher Beamter an dem gescheiterten Attentat auf den tunesischen Präsidenten Kais Saied beteiligt war, nannte aber keine Namen.
https://libyareview.com/15848/libyan-mp-accuses-government-official-of-involvement-in-tunisian-president-assassination-attempt/

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Kurznachrichten Libyen – 22.08.2021

Wasserversorgung nach Unterbrechung wieder gewährleistet / 5+5-Militärkommission fordert Abzug ausländischen Militärs / Libysche Moslembrüder Gefahr für Tunesien

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung. Nachdem sich die Rada-Miliz geweigert hatte, den schwer an Krebs erkrankten ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi aus dem Gefängnis zu entlassen, erklärte der Magarha-Stamm, dass er Ölpipelines und den GGMR unterbrechen würde, sollte as-Senussi nicht innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
Wie der offizielle Sprecher des GMMR, Salah as-Saadi erklärte, haben nun die libyschen Behörden selbst die Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes seit Samstag für drei Millionen Menschen unterbrochen, angeblich aus Angst um Personal und Infrastruktur, nachdem der Stamm das wichtigste Versorgungszentrum des Landes gestürmt und die Freilassung von Abdullah as-Senussi gefordert hat. Es werde verhandelt.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/politically-motivated-armed-closure-cuts-mmr-water-supply/

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung/UNSMIL. Die UNSMIL verurteilte die Schließung des GMMR, da dieser eine lebenswichtige Infrastruktur darstelle und der Zugang zu Wasser und die Wasserversorgung niemals politisiert werden dürften: „Die Mission fordert alle Akteure auf, im nationalen Interesse Libyens und aller Menschen in Libyen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung unverzüglich wieder aufgenommen wird und dass die Wasserinfrastruktur respektiert und geschützt wird“.
https://libyareview.com/15703/lpdf-members-blamed-for-conflict-in-libya/

+ 22.08.: GreatManMadeRiver/UNSMIL. Die Wasserversorgung ist wieder hergestellt. Die UNSMIL würdigte die Bemühungen der 5+5-Militärkommission und des Magharha-Stammes, die zur Wiedereröffnung des GMMR geführt haben.
https://libyareview.com/15814/unsmil-welcomes-release-of-prisonersand-resumption-of-water-supply/
Nicht bekannt wurde, ob die Forderung des Magharha-Stammes bezüglich der Freilassung von as-Senussi erfüllt wurde.

+ 16.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Die 5+5-Militärkommission (JMC) forderte, alle ausländischen Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen abzuziehen sowie alle militärischen Abkommen und Memoranden, die mit anderen Ländern, einschließlich der Türkei, geschlossen worden waren, einzufrieren. Außerdem forderte sie das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) auf, die verfassungsmäßige Grundlage zu akzeptieren, damit die Libyer ihr Recht auf Wahlen im Dezember wahrnehmen können. Und sie wiederholte ihre Forderung nach der Ernennung eines Verteidigungsministers.
Die Vorschläge der Kommission werden von vielen politischen Parteien in Libyen vorbehaltlos unterstützt. Allerdings lehnte der von den  Moslembrüdern beherrschte Hohe Staatsrat (HCS) die Forderung der 5+5-Militärkommission, alle internationalen Abkommen zur Sicherheitskooperation einzufrieren, scharf ab. Deren Vorsitzender Khalid al-Mishri drohte dem 5+5-Militärkommission sogar mit der Militärgerichtsbarkeit: Sie würden sich in die Politik einmischen und dafür stünden bis zu fünf Jahren Gefängnis.
https://libyareview.com/15678/libyas-high-council-of-state-rejects-demand-to-freeze-turkish-security-agreement/
https://almarsad.co/en/2021/08/17/libya-political-parties-declare-support-for-55-committees-call-to-freeze-foreign-military-agreements/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1427752789195829258
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch etliche militärische Führer im westlichen Libyen, die in der 5+5-Militärkommission vertreten sind, nicht von der Dominanz durch die türkische Besatzungsmacht begeistert sind.

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Angriffe auf das Wassersystem / Ausgangssperren im westlichen Libyen / Milizenkämpfe / Mohamed al-Kani getötet

+ 30.07.: GreatManMadeRiver/Terrorangriff. Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden.
Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.
Mittlerweile sind in Libyen mehr als 4 Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Kinder, von drohender Wasserknappheit bedroht.
Es mangelt auch an Wartung und an Ersatzteilen.
https://www.libyaherald.com/2021/07/30/saboteurs-blow-up-man-made-river-station-353-cutting-water-supply-to-four-main-cities/

+ 26.07.: Ausgangssperre. Die libysche Regierung kündigte gestern eine teilweise Ausgangssperre von 18 bis 6 Uhr an, überließ es aber dem Gesundheitsministerium, die Städte zu benennen, in denen sie verhängt werden soll.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/libyan-government-announces-partial-curfew-from-6pm-to-6am-in-hotspots-and-continues-vaccination-drive-due-to-increased-rate-of-coronavirus-infections/

+ 27.07.: Ausgangssperre. Die zweiwöchige Ausgangssperre betrifft die Gemeinden der Zentralregion, des Großraums Tripolis, der Westküste und des westlichen Gebirges. Soweit nicht anders verlautet, wird die Ausgangssperre nach zwei Wochen verlängert.
https://www.libyaherald.com/2021/07/27/two-week-partial-curfew-confirmed-ld-500-million-allocated-to-fight-coronavirus/
Geht es hier wirklich um Covid-19 oder hat die Ausgangssperre doch mehr mit den Vorgängen und der Entmachtung der Moslembruderschaft in Tunesien zu tun? Wird ein Übergreifen der Proteste gegen die Herrschaft der Moslembrüder befürchtet?

+ 26.07.: Moslembruderschaft. Viele Beobachter gehen davon aus, dass aufgrund der Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Libyen und der Absetzung der Moslembruderschaft als politische Kraft in Tunesien, hervorgerufen auch durch Massenproteste, sich bald ein ähnliches Szenario in Libyen abspielen könnte. Libyen ist nach dem Fall der Moslembruderschaft in Ägypten und Tunesien das letzte verbleibende Land, das von der Moslembruderschaft kontrolliert wird. In Libyen herrscht große Kritik an der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Allianz mit Milizen, ausländischen Militärkräften und Söldnern sowie ihre Verwicklung in viele Korruptionsfälle und ihre Nähe zu terroristischen Gruppen. Beobachter gehen davon aus, dass diese Entwicklungen einen erheblichen negativen Einfluss auf die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der MB in Libyen haben und die Organisation in der gesamten Region beeinträchtigen werden.
https://libyareview.com/15205/how-will-recent-events-in-tunisia-affect-libyas-muslim-brotherhood/

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Kurznachrichten Libyen – 04.07.2021

Reaktionen auf geplatztes LPDF-Treffen / Küstenwache beschießt Flüchtlingsboot / Parlamentspräsident Saleh in Athen / Munitionsdepot in Gharyan explodiert

+ 04.07.: LPDF/Dezemberwahlen. UN-Delegation gibt bei LPDF-Sitzung (Libysch-Politisches Dialogforum) den Wünschen der Moslembruderschaft nach – kein Konsens über verfassungsrechtliche Grundlagen von Dezemberwahlen erreicht – LPDF-Treffen geplatzt
https://www.freitag.de/autoren/gela/politischer-prozess-in-libyen-entgleist

Stimmen zur Dezemberwahl und den Vorgängen innerhalb der LPDF:
+ 04.07.: Parlamentspräsident Agila Saleh: Wir rufen zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember auf.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1411622428317454340

04.07.: LNA: Eine einfache Gleichung – demokratische Wahlen am 24. Dezember oder Krieg und die Kyrenaika spaltet sich ab.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1411621553398288386
Auf dem aufschlussreichen LNA-Foto lässt sich Khalifa Haftar in der Nachfolge Muammar al-Gaddafis und Omar Muchtars abbilden.

+ 04.07.: Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah sl-Sisi hat am Samstag den neuen Marine-, Militär- und Luftwaffenstützpunkt 3. Juli nahe der libyschen Grenze eingeweiht und zu diesem Anlass fast 50 Marineschiffe offiziell in Dienst gestellt. Der ägyptische Staatschef wurde während der Zeremonie von Mohamed Al Menfi, dem Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, sowie von Scheich Mohamed bin Zayed, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, und von General Konstantinos Floros, dem Chef des Generalstabs der griechischen Landesverteidigung, und anderen Würdenträgern begleitet. Laut einem Artikel der ArabWeekly sendet die Eröffnung des neuen Stützpunktes eine starke Botschaft gegen die Moslembruderschaft und die Türkei. Es sei auch eine Botschaft für ein entschiedenes ägyptisches Vorgehen, sollte versucht werden, die Moslembruderschaft in Libyen zuu etablieren.
https://almarsad.co/en/2021/07/04/arab-weekly-egypts-new-military-base-near-libyan-border-is-message-to-turkey-and-the-muslim-brotherhood/

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