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Schlagwort: Sarradsch (Seite 1 von 5)

Kurznachrichten Libyen – 24.11.2021

10. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Libyen-Konferenz in Tripolis / Sarradschs Ehefrau wegen Geldschmuggels festgenommen / sudanesische Söldner

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Richard Medhurst schreibt zum zehnjährigen Jahrestag der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi: „Das Libyen Gaddafis war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation – ein blühender, florierender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte. […] Die Geschichte ist voll von afrikanischen, arabischen und lateinamerikanischen Führern, die von den USA umgebracht wurden, weil sie es wagten, ihre Länder zu verbessern und die westliche Hegemonie herauszufordern.“
https://de.rt.com/meinung/126024-gaddafi-und-westen-gedanken-zum/

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi/Bestattung. Der Cousin Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, sagte, dass die sterblichen Überreste des vor zehn Jahren ermordeten Gaddafis seiner Familie für ein würdiges Begräbnis übergeben werden. Es solle die historische Wertschätzung von Oberst Gaddafi wiederhergestellt werden. Ein Termin hierfür wurde nicht genannt. Salah Badi, Anführer der as-Samoud-Brigade, erklärte sich bereit, den Ort preiszugeben, an dem Gaddafi begraben wurde. Er und eine Gruppe weiterer Personen seien damals anwesend gewesen, darunter Scheich Khaled Tantusch.
Ad-Dam: „Die Maske ist gefallen und unser Volk hat entdeckt, dass 2011 die Taten der NATO nicht zum Wohle der Libyer waren, sondern dazu dienten, einen Führer zu töten, der für den Stolz und die Träume eines ganzen Kontinents stand“. Sollten Wahlen abgehalten werden, würden die Anhänger Gaddafis gestärkt auf die politische Bühne zurückkehren.
Gaddaf ad-Dam war ehemals Koordinator der ägyptisch-libyschen Beziehungen und Sondergesandter von Gaddafi.
https://libyareview.com/17901/body-of-libyas-colonel-gaddafi-to-be-handed-over-to-family/

+ 21.10.: Internationale Libyen-Konferenz/Tripolis. In Tripolis fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen (die Küstenstraße wurde komplett gesperrt) eine internationale Libyen-Konferenz statt, die dazu beitragen soll, die Stabilität in Libyen im Vorfeld der für Dezember geplanten Präsidentschaftswahlen zu stärken.
Es reisten Delegierte aus 31 Ländern an sowie Vertreter der UN, der EU, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Zu den vertretenen Staaten zählten Ägypten, Algerien, Tunesien, Marokko, Sudan, Malta, Tschad, Niger, Saudi-Arabien, Katar, VAE, Kuwait, Bahrain, Türkei, USA, Großbritannien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, Griechenland, die Schweiz, Russland, China und die Demokratische Republik Kongo.
Laut der libyschen Außenministerin al-Mangusch zielte die Konferenz darauf ab, „den Abzug aller Söldner, ausländischen Kämpfer und ausländischen Streitkräfte aus Libyen sicherzustellen“ sowie die Wirtschaft voranzutreiben und den Lebensstandard zu verbessern.
Im Vorfeld wurde befürchtet, dass die GNU-Regierung die Abhaltung von Wahlen verzögern will, um selbst an der Macht zu bleiben. Libysche Abgeordnete warnten, dass alle Konferenzen, die nicht die rechtzeitige Durchführung von Wahlen zum Ziel haben, „gegen die Ergebnisse der Berliner und Genfer Konferenzen verstoßen“.
https://libyareview.com/17919/libya-hosts-international-conference/
Bei dieser Konferenz in Tripolis fühlt es sich so an, als sei Libyen zu Gast im eigenen Land. Eine neun Punkte umfassende Abschlusserklärung enthält ausschließlich Politfloskeln. Hinter den Kulissen soll es zwischen Befürwortern und Gegnern der Wahlen einen Showdown gegeben haben. Unklar ist weiterhin, ob Dezemberwahlen stattfinden werden.
https://www.libyaherald.com/2021/10/22/libya-stabilisation-conferences-concluding-nine-point-statement-reiterates-24-december-election-date/

+ 21.10.: Libyen-Konferenz/Tripolis/Mangusch. Außenministerin al-Mangusch, erklärte in einer Rede, dass die Stabilität in Libyen ohne die Gewährleistung der vollen nationalen Souveränität nicht erreicht werden könne. Das Land brauche politische Stabilität, um allen Libyern die Mitwirkung am Schicksal des Landes zu garantieren.
Die Teilnehmer diskutierten über eine von der GNU-Übergangsregierung ins Leben gerufene Initiative mit dem Titel „Libyen-Stabilisierung“. Die Initiative wird die Einrichtung einer internationalen Gruppe vorschlagen, die die GNU-Übergangsregierung bei der Lösung wichtiger Fragen unterstützen soll.
https://libyareview.com/17925/al-mangoush-no-stability-in-libya-without-ensuring-full-national-sovereignty/
Dies hört sich nicht nach Wahlen an.

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Kurznachrichten Libyen – 22.03.2021

19.03.2011: Beginn des Bombenkriegs gegen Libyen / Klage gegen Sarradsch und Erdogan am IStGH eingereicht / Korruptionsvorwürfe gegen neue und alte Einheitsregierung

Zum zehnten Mal jährt sich der Tag, an dem die Nato ihren Angriffskrieg gegen Libyen begann

19.03.2011: Manlio Dinucci gibt auf Voltaire.net eine Antwort auf die Frage: „Warum die NATO Libyen vor zehn Jahren zerstörte“. Dinucci weist darauf hin, dass Libyen eigentlich ein Verbündeter der USA im Kampf gegen Dschihadismus und extremistische Gruppierungen des politischen Islams war und hält die US-amerikanische Raffgier für den wichtigsten Kriegsgrund.
Zunächst unter dem Kommando von Africom, dann unter Nato-Kommando kamen in Libyen Kampfjets zum Einsatz, wurde von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen aus Krieg gegen Libyen geführt. Doch „schon vor der Luftoffensive wurden in Libyen regierungsfeindliche Stämme und islamistische Gruppen finanziert und bewaffnet und von Spezialeinheiten, insbesondere aus Katar, infiltriert, um die bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Landes auszuweiten“.
Dinucci: „So wird dieser afrikanische Staat zerstört, der, wie die Weltbank 2010 dokumentierte, ein >hohes Wirtschaftswachstum< erzielte mit einem jährlich um 7,5 Prozent wachsenden BIP und >hohe Indikatoren für die menschliche Entwicklung< verzeichnete, darunter den allgemeinen Zugang zu Grund- und Sekundarbildung und mehr als 40 Prozent Universitätsabsolventen. Trotz der Disparitäten war der durchschnittliche Lebensstandard in Libyen höher als in allen anderen afrikanischen Ländern. Etwa zwei Millionen Einwanderer, die meisten von ihnen aus Afrika, fanden dort Arbeit. Der libysche Staat mit den größten Reserven an Erdöl und Erdgas in Afrika, begrenzte die Gewinnmargen für ausländische Konzerne. Dank des Rohstoffexports wies die libysche Handelsbilanz einen Jahresüberschuss von 27 Milliarden Dollar auf. Der libysche Staat investierte im Ausland rund 150 Milliarden Dollar. Die libyschen Investitionen in Afrika waren entscheidend für das Vorhaben der Afrikanischen Union, drei Finanzorganisationen zu schaffen: den Afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun), die Afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja (Nigeria), die Afrikanische Investitionsbank, mit Sitz in Tripolis. Diese Organisationen hätten es ermöglicht, einen gemeinsamen afrikanischen Markt und eine gemeinsame Währung zu schaffen.
Es war kein Zufall, dass der NATO-Krieg zur Zerstörung des libyschen Staates nicht einmal zwei Monate nach dem Gipfel der Afrikanischen Union begann. Diese hatte am 31. Januar 2011 grünes Licht für die Gründung des Afrikanischen Währungsfonds gegeben, wie aus den von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails der damaligen Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, hervorgeht. Ziel der USA und Frankreichs war es, Gaddafi zu eliminieren, bevor er die Goldreserven Libyens nutzten konnte, um eine pan-afrikanische, alternative Währung zum US-Dollar und zum CFA-Franc (diese Währung hatte Frankreich seinen 14 ehemaligen Kolonien aufgezwungen) zu schaffen. Dies wird auch dadurch belegt, dass 2011 noch vor Beginn des Bombardements, die Banken in Aktion traten: Sie konfiszierten die 150 Milliarden USD, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte und von denen der größte Teil verschwunden ist. Bei diesem Raubzug tat sich besonders die mächtigste US-Investmentbank Goldman Sachs hervor, deren Vizepräsident Mario Draghi war.“
In der Nachfolge des Krieges wurden afrikanische Migranten unter der Beschuldigung, >Gaddafi-Söldner< zu sein, in Käfige gesteckt, gefoltert und ermordet. In Tawerga wurde eine ethnische Säuberung durchgeführt. Fast 50.000 libysche Bürger seien vertrieben worden. Dinucci macht auch das italienische Parlament für diese Gräuel verantwortlich, das am 18. März 2011 dafür stimmte, >jede Initiative (d.h. Kriegseintritt Italiens gegen Libyen) zu ergreifen, um den Schutz der Menschen in der Region zu gewährleisten<.
Laut Dinucci stecken sich heute bestimmte Machtgruppen und multinationale Konzerne, begünstigt durch die chaotische Situation im Land, die Erdöleinnahmen in die Taschen. Der Lebensstandard der Libyer sei eingebrochen, für chaotische Migrationsströme seien Menschenhä
https://www.voltairenet.org/article212441.html

Nato-Krieg/Geheimverhandlungen/Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Independent berichtete über Geheimgespräche, die von Norwegen 2011 vermittelt worden waren mit dem Ziel, den Nato-Krieg gegen Libyen zu beenden. Letztendlich seien diese Verhandlungen gescheitert, mit den bekannten Folgen.
Der damalige norwegische Außenminister Jonas Store, der an den Verhandlungen 2011 teilnahm, beschuldigte Frankreich und Großbritannien, sich einer Verhandlungslösung in Libyen widersetzt zu haben. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass London und Paris über eine diplomatische Option nachdenken wollten: „Wenn in der internationalen Gemeinschaft der Wunsch bestanden hätte, diesen Weg mit einigem Engagement zu verfolgen, denke ich, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, ein weniger dramatisches Ergebnis zu erzielen und den Zusammenbruch des libyschen Staates zu vermeiden“.
Dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron wird vorgeworfen, die damalige libysche Dschamahirija-Regierung um jeden Preis gestürzt haben zu wollen. Am 17. März 2011 stimmten die UN für eine Nato-Intervention. In den nächsten sieben Monaten wurden Hunderte von Luftangriffen gegen Libyen geflogen.
Gaddafis Verbündete hätten versucht zu verhandeln. Saif al-Islam Gaddafi habe zu diesem Zweck hochrangige norwegische Beamte nach Tripolis eingeladen. Store berichtet, dass sich „zu der Zeit, als die UN-Resolution in New York verabschiedet wurde, zwei hochrangige norwegische Beamte mit Saif al-Islam im Präsidentenpalast in Tripolis aufhielten. Als die ersten NATO-Luftangriffe bevorstanden, mussten sie eilig über die Grenze nach Tunesien gebracht werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“.
Norwegen beteiligte sich anschließend an der Bombardierung und warf 600 Bomben über Libyen ab. Gleichzeitig habe der damalige norwegische Premierminister und heutige Nato-Generalsekretär Stoltenberg seinen Außenminister Store darum gebeten, die Geheimverhandlungen fortzuführen. Nach wochenlangen Verhandlungen habe Store am 27. April 2011 in einem Osloer Hotelzimmer ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der Dschamahirija und der libyschen ‚Opposition‘ vermittelt. Die Dschamahirija war durch Mohammed Ismail, Saif al-Islams rechte Hand, vertreten, die ‚Opposition‘ durch Ali Zeidan, der dem Nationalen Übergangsrat angehörte. Es habe einen „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Kriegs gegeben. Muammar al-Gaddafi sei bereit gewesen, auf die Macht zu verzichten, wollte aber das Land nicht verlassen. Erst ganz zum Schluss habe sich Gaddafi doch noch bereit erklärt, ins Exil zu gehen. Allerdings seien laut Store die großen westlichen Länder nicht an einer Verhandlungslösung interessiert gewesen: „Wenn es den Willen dazu gegeben hätte, wäre eine Art Waffenstillstand möglich gewesen, um diplomatische Schritte zu ergreifen.“ Doch der politische Wille fehlte.
Store, der jetzt Norwegens oppositionelle Arbeiterpartei führt, kam zu dem Schluss, dass das Scheitern dieser Verhandlungen umso tragischer war, als dadurch Libyen für die nächsten zehn Jahre zum „Schlachtfeld für andere Länder“ wurde.
http://en.alwasat.ly/news/libya/314641

Russland: Laut einer Stellungnahme Moskaus zerstörte die Intervention der Nato in Libyen die Staatlichkeit und ließ Terrorismus und Migrationskrise ansteigen. Dies sollte die tatsächlichen Kosten einer Politik des Regime-Change deutlich machen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1373057530474205188

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Kurznachrichten Libyen – 12.03.2021

Milizenkämpfe in Tripolis – die neue Außenministerin Naila Mangoush – Verschleppung von Journalisten – Türkei bricht weiterhin Waffenembargo

+ 11.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. In Tripolis sind zwischen verfeindeten Milizen Kämpfe ausgebrochen. Darin verwickelt sind Milizen aus Tadschura, die al-Rada- und die ad-Deman-Miliz. Es soll dabei um Entführung und einen Mord gehen und um die Bezahlung von gefordertem Blutgeld. Obwohl die Ex-‚Einheitsregierung‘ diese Milizen aufgelöst haben will, sind sie mit Panzern in Tripolis unterwegs. Die Zugangswege nach Tadschura (östlich von Tripolis) wurden blockiert.
Türkische Drohnen fliegen in niedriger Höhe über Tadschura.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1370001837286436865
https://english.aawsat.com/home/article/2855446/clashes-erupt-near-tripoli-soon-after-new-libya-govt-approved

+ 12.03.: Milizen/Tripolis/Tadschura. Das Problem zwischen Tripolis und Tadschura scheint gelöst: Die Entführten wurden gegen Lösegeld freigelassen und Blutgeld wurde entrichtet.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1370310190386544647

+ 11.03.: Najla Mangoush/Außenministerin. Zum ersten Mal wurde mit Najla Mangoush eine Frau libysche Außenministerin. Bisher arbeitete Mangoush als Strafverteidigerin und Universitätsprofessorin, vormals war sie im Nationalen Übergangsrat (NTC) aktiv. Nach einem Masterabschluss in Strafrecht an der Universität Bengasi studierte sie in den USA Konflikt- und Friedensmanagement an der Eastern Mennonite University und an der George Mason University. Sie hatte ein US-Regierungsstipendium für Academic Excellence (SAE) erhalten.
https://libyareview.com/11019/who-is-libyas-first-ever-female-foreign-minister/
Damit dürfte klar sein, welchen zukünftigen außenpolitischen Kurs Libyen fahren wird.

+ 11.03.: Kabinettsliste GNU. Der Posten des Verteidigungsministers soll vom dreiköpfigen Präsidialrat gemeinsam besetzt werden. Die gesamte Kabinettsliste findet sich hier:
https://www.libyaherald.com/2021/03/11/names-of-libyas-newly-endorsed-government-of-national-unity/

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Kurznachrichten Libyen – 04.03.2021

Ungeklärte Fragen zum Stimmenkauf für neue Interimsregierung, zum Wahltermin 24.12., zu einem Verfassungsreferendum, zur nächsten Parlamentssitzung, zum neuen Kabinett.

+ 27.02.: LPDF/Stimmenkauf/UN. Das LPDF-Mitglied Zahra Langhi teilte mit, dass der Abschlussbericht und sein vertraulicher Anhang bezüglich Bestechung und Stimmenkauf während des LPDF in Genf fertiggestellt und an das UN-Sekretariat der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates übergeben wurde. Für den Bericht seien eine Reihe von Zeugen kontaktiert worden. Er soll am 15. März auf der offiziellen UN-Website veröffentlicht werden, allerdings nicht dessen Anhang. Es wird erwartet, dass der Anhang trotzdem seinen Weg in die Öffentlichkeit findet.
https://libyareview.com/10692/langhi-un-received-final-report-on-briberies-during-libyan-political-meeting-in-geneva/
In Libyen kann wohl nichts wirklich geheim gehalten werden. Das kann von Vorteil sein.

+ 28.02.: LPDF/Stimmenkauf/UN. UN-Experten fanden heraus, dass während der LFPD-Gespräche in Tunis „mindestens drei LPDF-Teilnehmern Bestechungsgelder zwischen 150.000 und 200.000 USD anboten wurden, wenn sie für Dabaiba als Premierminister stimmen würden.“ Ein Delegierter „bekam in der Lobby des Four Seasons Hotels in Tunis einen Wutanfall, als er hörte, dass einige Teilnehmer bis zu 500.000 USD für ihre Dabaiba-Stimme erhalten haben könnten, während er nur 200.000 Dollar erhalten hatte.“
https://nation.africa/kenya/news/africa/bribes-for-votes-at-un-led-libya-talks-expert-panel-3307352

+ 28.02.: LPDF/Stimmenkauf/Dabaiba. Der designierte libysche Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba hat Bestechungsvorwürfe beim LPDF in Genf zurückgewiesen. Die Bestimmung der neuen Interimsregierung sei völlig transparent verlaufen.
https://www.libyaherald.com/2021/03/01/prime-minister-designate-aldabaiba-warns-against-obstructers-spread-of-false-rumours-stressing-integrity-of-lpdf-process-that-selected-him/
Nicht einmal die Auswahl der 74 LPDF-Mitglieder war transparent.

+ 02.03.: Interimsregierung/Stimmenkauf. Libyens neue Exekutive forderte die UN auf, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die sich aus der Untersuchung von Vorwürfen des Stimmenkaufs bei der Bestimmung der neuen Interimsregierung durch das LPDF ergeben hatte.
https://libyareview.com/10810/libyas-new-presidential-council-seeks-to-strengthen-cooperation-with-russia/

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Kurznachrichten Libyen – 15.02.2021

Al-Menfi besucht Haftar, Saleh und die ostlibysche Stadt Tobruk / Stimmen zur ‚Interimsregierung‘ / Besatzungsmacht Türkei

Neue ‚Interimsregierung‘

+ 08.02.: Dabaiba/Staatsangehörigkeit. Laut LibyaDesk lassen Informationen darauf schließen, dass der neu bestimmte Premierminister Abdul Hamid Dabaiba eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt. Das Wahlverfahren hatte aber die Voraussetzung, dass die Kandidaten nur einen libyschen Pass besitzen dürfen oder dass eine Erlaubnis der libyschen Sicherheitsbehörden für eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt. Sollte der Vorwurf zutreffen, kann das Genfer LPDF-Wahlergebnis vor Gericht angefochten werden. Auch steht die Untersuchung der UNSMIL bezüglich des Vorwurfs an Dabaiba, Stimmen gekauft zu haben, noch aus. Die Glaubwürdigkeit der UNSMIL wird dadurch noch mehr erschüttert.

+ 11.02.: Haftar/LNA/Menfi. Der LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfing den designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma und sicherte der neuen ‚Interimsregierung‘ seine Unterstützung zu bei der Zusammenführung der libyschen Institutionen und dem Weg, der zu den Dezemberwahlen führen soll. Menfi war aus Athen kommend in Bengasi eingetroffen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1359878289704300554/photo/1
https://almarsad.co/en/2021/02/11/marshal-haftar-receives-menfi-at-al-rajma-lna-supports-new-presidency-in-unifying-institutions-and-holding-elections/
Anzumerken bleibt, dass Menfi zuerst Khalifa Haftar und erst danach Agila Saleh, den Parlamentspräsidenten besuchte. Militär sticht Parlament. Menfi war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde. Jetzt musste er sich in Griechenland wieder andienen.

+ 12.02.: Tobruk/Menfi. Mohamed al-Menfi wurde in Tobruk vom Bürgermeister, Faradsch Boual-Khattabia, und dem Stabschefs der Luftwaffe, Generalleutnant Saqr al-Dscharoushi, sowie dem Leiter des Generalnachrichtendienstes, Generalmajor Mustafa al-Muqrin, empfangen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1360187460999917568

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Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch

+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

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Kurznachrichten Libyen – 12.01.2021

‚Einheitsregierung‘ zu „Sicherheitstreffen“ in Türkei / Nationalarchiv bedroht / Parlamentspräsident Saleh in Paris / Dschamahirija fordert Beteiligung an nationalem Dialog

Militärische Lage

+ 11.01.: Aufrüstung. Es werden im schnellen Takt ständig neue Flüge aus der Türkei mit militärischen Transportmaschinen auf den von der Türkei besetzten libyschen Militärbasen gemeldet, während der Termin, bis alle ausländischen Militärs Libyen verlassen sollen, immer näher rückt (23. Januar).
https://libya.liveuamap.com/en/2021/12-january-libyan-media-3-turkish-military-cargo-planes-have

+ 09.01.: Besatzung. Die Grafik zeigt, wie die Türkei den Hafen von Khoms zu einem weiteren Marinestützpunkt ausbaut.
https://twitter.com/Libya_OSINT/status/1347907968562589696

Einheitsregierung

+ 07.01.: Sicherheitstreffen/Türkei. Die Türkei hat eine hochrangige Delegation der ‚Einheitsregierung‘ zu einem dringlichen Sicherheitstreffen mit dem Leiter des türkischen Inlandsgeheimdienstes, Hakan Fidan, einbestellt. Bei der Reise mit dabei: Khaled al-Mishri (Vorsitzender des Hohen Staatsrats) in Begleitung von 16 Sicherheits- und Milizenführern, u.a. Muhammad „al-Hussan“, Ayoub Bouras und Bashir Khalaf Allah alias „Al-Bugrah“. Mit in die Türkei reisten auch: Salah ad-Din an-Namrusch (Verteidigungsminister), Fathi Bashagha (Innenminister) und Emad at-Trabelsi (Leiter des Geheimdienstes). Bei den Gesprächen dürfte es um die Frage des Abzugs aller ausländischen Söldner und türkischen Militärs aus Libyen gehen, für den bei den Vereinbarungen der 5+5-Militärkommission eine Frist bis zum 23. Januar gesetzt wurde. Die Türkei hat bisher den Abzug verweigert.
https://almarsad.co/en/2021/01/07/media-networks-ankara-summons-bashagha-mishri-namroush-and-militia-leaders-for-urgent-meeting/

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Die Türken in Libyen

Libyen/Türkei. Von 1517 bis heute strebt die Türkei danach, in Libyen eine Kolonialherrschaft auszuüben.

Die Osmanen als Kolonialmacht

Die Türken haben in Libyen eine lange, oft blutige, geschichtliche Spur hinterlassen. Ein Großteil des heutigen Libyens gehörte ab Mitte des 16. Jahrhunderts bis 1912 zum Osmanischen Reich und stand unter dessen ziviler und militärischer Verwaltung.

Ab 1517 fiel die Kyrenaika unter die Herrschaft der Osmanen, im Jahr 1551 folgte Tripolitanien. Erst nach langer Belagerung konnte Tripolis eingenommen, die Ritter des Malteser Ordens vertrieben und ein osmanischer Statthalter eingesetzt werden. Gegen die türkischen Besatzer erhoben sich immer wieder Stämme und es kam zu mehr oder weniger erfolgreichen Aufständen. So konnten Stämme unter Führung des aus Tadschura stammenden Dschadscha ben Dschadscha weite Teile Libyens und Tunesiens einnehmen, bis Dschadscha beim Sturm auf Tripolis starb. Sein Nachfolger Nial eroberte Tripolis und mordete dreitausend Janitscharen, die sich in der Stadt aufhielten. Istanbul schickte neue Truppen und übte grausame Rache. Nial wurde gefoltert und gehäutet und seine Haut dem Sultan nach Istanbul geschickt. Diese Gewalttat zog nur neue Revolten nach sich; in Tripolis entmachteten 1603 Offiziere der lokalen Milizen den Pascha, 1606 kam es bei den Bergstämmen zu Aufständen, kurz darauf erhob sich Tadschura, unterstützt von den Stämmen des Hinterlandes.

Die libyschen Stämme wissen also, was es heißt, von der Türkei besetzt zu sein und sie wissen auch, sich dagegen zu wehren. Und es ging schon damals nicht nur um die Herrschaft in Libyen, sondern auch um die Rivalität zwischen Türken und Griechen, um die Vorherrschaft im Mittelmeer. Die Vormachtstellung erobern wollten neben den Türken auch Spanier, Holländer und Franzosen sowie Engländer, die Malteser, Venedig und eine päpstliche Armada. Später mischte auch die neue Macht USA mit, die Tripolis durch eine Blockade aushungern wollten, so wie sie es heute mit Syrien versucht. Im Mittelmeer also nichts Neues.

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Libyen: Finanzzentrum der Moslembruderschaft

Zaghafter Versuch des libyschen Premierministers der ‚Einheitsregierung‘, Fayez as-Sarradsch, die ihm total entglittene Kontrolle über die libyschen Finanzen zurückzuerlangen.

Forderung nach Aufklärung des Verbleibs libyscher Öleinnahmen

Laut dem libyschen Aktivisten Mohamed al-Fatah lässt sich aus Erklärungen der Libyschen Zentralbank der ernstzunehmende Verdacht ableiten, dass sich aus den an die Öffentlichkeit gelangten monatlichen Abrechnungen zwischen der National Oil Corporation (NOC) und der Libyschen Auslandsbank (LFB) seit Jahren Unstimmigkeiten nachweisen lassen.[1] Dies bedeutet, dass für einen Teil des durch die NOC exportierten Erdöls keine Zahlungen auf den Konten der LFB eingegangen sind. Und dies wiederum bedeutet, dass das Erdöl widerrechtlich abgezweigt wurde und die Ölgelder auf anderen Konten landeten. Den Verbleib dieser Öleinnahmen aufzudecken ist eine dringende Forderung.

Seit Jahren behauptet die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), dass sie ein internationales Unternehmen mit der Prüfung der Konten der CBL in den Städten Tripolis und al-Baida beauftragen wird. Dies ist niemals geschehen. Nachdem Finanztransaktionen der CBL stark umstritten waren, enthob 2014 das dazu bevollmächtigte Parlament den Vorsitzender der CBL, al-Kebir, seines Amtes. Kebir weigerte sich, seinen Posten aufzugeben. In dieser Situation rief Parlamentspräsident Aguila Saleh die internationale Gemeinschaft dazu auf, Siddik al-Kebir von seinem Posten zu entfernen, damit ein Wechsel an der Spitze der CBL erfolgen könne. Kebir hat den Posten als Vorsitzender der CBL bereits seit 2011 inne. Seine Ernennung soll auf Betreiben des libyschen Botschafters in der Türkei, Abdul Razzaq Mukhtar, ebenfalls ein hochrangiges Mitglied der Moslembruderschaft, erfolgt sein.

Personalsumpf im libyschen Finanzwesen

Wie bekannt, steht inzwischen das gesamte libysche Bankensystem mittels der Personalpolitik mit Hilfe von Siddik al-Kebir weitgehend unter Kontrolle der Moslembruderschaft. So wird beispielsweise die unter Korruptionsverdacht stehende Libysche Investitionsbehörde (LIA) von in der Türkei ansässigen, libyschen Islamisten verwaltet.

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