Al-Massud von Dabaiba-‚Regierung‘ an USA ausgeliefert: Empörung und Proteste über alle politischen Grenzen hinweg könnten Ende von Dabaiba-‚Regierung‘ einläuten / Fessan-Stämme fordern Freilassung politischer Gefangener / Milizenkämpfe in Sabratha / Saddam Haftar bringt Ostbanken unter seine Kontrolle / Ägypten legt Seegrenzen mit Libyen neu fest

+ 17.12.: Skhirat-Abkommen. Vor sieben Jahren, am 17. Dezember 2015 unterzeichneten die rivalisierenden Parteien Libyens in der marokkanischen Stadt Skhirat unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen das so genannte „Friedens- und Versöhnungsabkommen“ von Skhirat. Das Abkommen brachte alles andere als Versöhnung, dafür vertiefte es die Spaltung Libyens, indem neben dem gewählten Parlament auch ein von der Moslembruderschaft beherrschter Hoher Staatsrat ins Leben gerufen wurde.
Die Regierung in Tripolis setzte sich auch ständig über Vereinbarungen hinweg, so über jene, der Nichtbefugnis, ohne Einverständnis des Parlaments weitreichende Abkommen (wie z.B. mit der Türkei) einzugehen.

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Al-Massuds Entführung und Auslieferung an die USA

+ 12.11.: USA. Die Dabaiba-‚Regierung‘ lieferte den libyschen Staatsbürger Abu Ajila Massud (Abu Agila Mohammed Masoud Khair al-Muraimi) an die US-Behörden aus.
https://gela-news.de/doppelter-verrat-abu-agila-al-massud-an-usa-ausgeliefert
Völlig ungeniert setzen sich die USA über alle rechtsstaatlichen Vorgaben hinweg und lassen in Zusammenarbeit mit einer der berüchtigtsten Milizen einen libyschen Staatsbürger entführen und in Wildwestmanier in die USA verschleppen.

+ 12.11.: Parlament. Das Parlament forderte den Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour auf, ein Strafverfahren gegen die an der Entführung und Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Ajila Massud Beteiligten einzuleiten. In einem Schreiben heißt es: „Dieser Fall wurde mit der US-Regierung im Rahmen einer offiziellen Vereinbarung beigelegt, die zu einer nicht-strafrechtlichen Haftung des libyschen Staates und zu einer finanziellen Entschädigung für die von diesem Terrorvorfall Betroffenen führte.“
https://libyareview.com/29908/libyan-parliament-calls-for-criminal-proceedings-against-those-involved-in-lockerbie-extradition/

+ 12.11.: Sicherheitsberater. Der nationale Sicherheitsberater Libyens, Ibrahim Buschnaf, teilte mit, dass der Nationale Sicherheitsrat „derzeit in Kontakt mit der amerikanischen Seite steht, um zu ermitteln, welchen rechtlichen Status der libysche Staatsbürger Abu Agila Massud hat und auf welcher Grundlage gegen ihn ermittelt wird“. Und: „Wir bekräftigen das von beiden Parteien ratifizierte Abkommen, das den Streit beendete und die Tür für eine erneute Auseinandersetzung geschlossen hat. Wenn die amerikanische Seite argumentiert, dass das Recht auf einen Rechtsstreit nicht verjährt, dann bestätigen wir, was die ganze Welt bezeugt, nämlich dass ratifizierte internationale Abkommen über der lokalen Gesetzgebung stehen“. Weiter heißt es: „Wir stehen in unserer Eigenschaft als Nationaler Sicherheitsrat in Kontakt mit der Regierung und allen Beteiligten in Libyen, um die Umstände dieses Falles aufzuklären und zu erfahren, wer ihn wieder aufgerollt hat. Unser Augenmerk liegt jetzt auf den Vereinigten Staaten von Amerika, damit sie sich an das Abkommen halten, das den Konflikt beendete und vom Kongress auf Vorschlag des damaligen Abgeordneten Joe Biden, des jetzigen Präsidenten, ratifiziert und durch ein von Präsident George W. Bush unterzeichnetes Dekret erlassen wurde“.
https://libyareview.com/29918/libya-us-discuss-lockerbie-extradition-case/

+ 13.12.: USA. Massud wurde bereits am 12.12. einem Gericht in Washington vorgeführt, verweigerte aber die Aussage, bevor er sich nicht mit einem Anwalt beraten konnte.
Der heute knapp 80-jährige Massud leidet unter mehreren schweren Erkrankungen.
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say

+ 13.12.: USA. US-amerikanische Medien veröffentlichen Bilder des libyschen Staatsbürgers al-Massud:
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1602672318437888000/photo/1

+ 13.12.: Anwalt. Rechtsanwalt Jumaa Ahmed Atiqa meldet sich zur Verteidigung von Brigadegeneral Abu Ajila Masoud. Er will dafür keine Bezahlung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1602813743678849025/photo/1

+ 14.12.: Lockerbie. Der Inhaber der Telekommunikationsfirma MEBO Ltd. in der Schweiz, Edwin Bollier, fordert von der US-Justiz, als Zeuge zu Gunsten Libyens im bevorstehenden Prozess von Abu Ajila Massud geladen zu werden; denn im letzten „Lockerbie-Prozess/PanAm 103“ konnten entscheidende Beweise bezüglich der Software- und Hardware der Bombe erst nach dem Lockerbie-Prozess als falsch nachgewiesen werden.
(u.a. wurde ein MST-13-Fragment manipuliert)!
Darüber hinaus empfiehlt MEBO weitere Zeugen zur Befragung, u.a. Beamte und Experten von der schottischen Polizei. Zur Zeit wird eine „Strafanzeige“ (Operation Sandwood) gegen die schottische Polizei geprüft – und zwar bereits seit dem 11. November 2020.
http://www.lockerbie.ch/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren

+ 14.12.: Dabaiba-Clan. Die Auslieferung von Massud an die USA soll bereits vor etwa drei Monaten mit libyschen Beamten vereinbart worden sein. Eine führende Rolle spielte dabei der Neffe des Premierministers Abdelhamid Dabaiba. Trotz des Fehlens rechtlicher Grundlagen habe der Neffe des Premierministers angeboten, Massud durch Milizen verhaften zu lassen und an die US-Regierung auszuliefern.
Die Miliz von Abdelghani al-Kikli (alias Gheniwa) haben Massud aus seinem Haus in Abu Salim geholt und ihn an die Joint Force Miliz in der Hafenstadt Misrata übergeben. Von dort wurde er an USA-Agenten ausgeliefert. Die Joint Force Miliz werde von Experten als „sehr gut bewaffnet, klein, sehr böse und fähig, Dinge zu erledigen“ beschrieben.
https://www.theguardian.com/uk-news/2022/dec/13/abduction-of-lockerbie-bomb-suspect-undermines-rule-of-law-analysts-say

+ 13.12.: US-Außenministerium. Auch das US-Außenministerium bestätigt in einer offiziellen Erklärung, dass die Entführung von Massud das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen war.  Dies belegt, dass es offizielle Verhandlungen mit der Dabaiba-‚Regierung‘ über die Auslieferung von Massud gegeben haben muss.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603006146834751488/photo/1

+ 17.12.: Dabaiba. BelfastTelegraph schreibt: „Um die Verhaftung von Massud durchzuführen, wandte sich die Dabaiba-Regierung an al-Kikli, der auch eine formelle Position in der Regierung inne hat. [Amnesty International wirft al-Kikli vor, in Kriegsverbrechen verwickelt zu sein und andere ernste Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben]. Der Premierminister erörterte den Fall Massud bei einem Treffen Anfang November mit al-Kikli, wie ein Mitarbeiter der Stabilisierungsbehörde, der über die Angelegenheit informiert war, berichtete. Nach dem Treffen informierte Dabaiba die US-Beamten über seine Entscheidung und vereinbarte, dass die Übergabe innerhalb weniger Wochen in Misrata stattfinden würde, wo seine Familie einflussreich ist, so ein Regierungsbeamter.“ Laut den Beamten stürmten bei dem Überfall Milizionäre das Schlafzimmer von Massud, nahmen ihn fest und brachten ihn mit verbundenen Augen in ein von der SSA betriebenes Gefängnis in Tripolis, wo er zwei Wochen lang inhaftiert war, bevor er einer Misrata-Miliz (Joint Force) übergeben wurde, die direkt Dabaiba unterstellt ist.
In Misrata sei Massud von libyschen Beamten in Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern verhört worden, wobei es Massud verweigert habe, Fragen zu seiner mutmaßlichen Rolle bei dem Lockerbie-Anschlag zu beantworten.
Im Jahr 2017 erhielten die US-Behörden eine Kopie des Verhörs aus dem Jahr 2012, in dem Massud zugegeben haben soll, die Bombe gebaut und mit zwei anderen Verschwörern zusammengearbeitet zu haben, um den Anschlag auf das Pan-Am-Flugzeug auszuführen. [Es handelte sich dabei um ein erzwungenes Geständnis.]
https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/world-news/

+ 13.12.: Parlament. Insgesamt haben bisher 91 Abgeordneten den Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Ermittlungen gegen Dabaiba wegen der Inhaftierung und Auslieferung von Massud unterzeichnet.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1602639287635386368/photo/1

+ 13.12.: Dabaiba. Die Familie von al-Massud soll von prominenten Mitgliedern der Dabaiba-Regierung bedroht werden. Mehrere Medien versuchten vergeblich, mit der Familie zu kommunizieren.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1602701339729051648/photo/1

+ 13.12.: Dabaiba-Regierung/Aschur. Naziha Aschur, Staatssekretärin im Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘, die auch Papiere im Zusammenhang mit der Entführung von Massud unterzeichnet hat, soll auf Anweisung von Dabaiba die Familie Massud aufgesucht und ihr Geld angeboten haben. Die Familie sollte nicht mit den Medien sprechen, auch nicht mit dem Menschenrechtsaktivisten Hossam el-Komati.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603005970988269572

+ 14.12.: Massud-Familie. Die Familie des entführten al-Massud weist alle Einschüchterungsversuche gegen sie zurück. Die Familie habe Anklage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Es werde ein Anwaltsteam bestellt, dass Massud in den USA verteidigen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603071297495375872
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1603478236960268289

+ 14.12.: Generalstaatsanwaltschaft. Der libysche Generalstaatsanwalt Siddiq as-Sur teilte mit, dass seine Behörde Ermittlungen im Zusammenhang mit der Auslieferung des Staatsbürgers Abu Agila Masud eingeleitet hat. Er fügte hinzu, dass seine Behörde die Ergebnisse der Ermittlungen zu gegebener Zeit bekannt geben werde.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1603026368895369219

+ 17.12.: Dabaiba-Rede. Dabaiba äußerte sich in einer 20-minütigen Rede zur Auslieferung von Massud an die USA. Er konnte aber keine Beweise für die Beteiligung Massuds am Lockerbie-Anschlag vorlegen. Dabaiba ging auch nicht darauf ein, welche Rolle er dabei spielte, sondern behauptete, die Auslieferung sei aufgrund eines gesetzmäßigen Verfahrens erfolgt. [Dies ist nachweislich falsch ist, denn es gibt kein Auslieferungsabkommen zwischen Libyen und den USA und der Lockerbie-Fall ist durch einen Vertrag zwischen Libyen und den USA abgeschlossen.] Libyen wolle laut Dabaiba ein internationaler Partner im Kampf gegen den Terrorismus sein.
Die Auslieferung von Massud verstärkte den Unmut der frustrierten Libyer über die Jahre des Chaos und der Spaltung. Sie beschuldigen Dabaiba, dass die mit ihm verbündeten Milizen die Übergabe bewerkstelligt haben.
In dieser Rede erklärte Dabaiba auch, dass Interpol einen Haftbefehl gegen Massud ausgestellt habe. Ein Regierungssprecher von Dabaiba antwortete nicht auf die Bitte um weitere Kommentare. Am 12. Dezember teilte das US-Justizministerium mit, dass es Interpol um die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn ersucht habe.
https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/world-news/libya-militia-held-lockerbie-suspect-before-handover-to-us-42227365.html
https://twitter.com/SaifFuture/status/1604172692428447744
Diese Entführung und Verschleppung al-Massuds spricht jedem rechtsstaatlichem Vorgehen Hohn.

+ 16.12.: Interpol. Wie auf der Homepage von Interpol nachzulesen, gibt es nur vier Libyer, die von Interpol gesucht werden. Massud ist nicht darunter.
Dies hatte aber Dabaiba bei einer Rede behauptet und dazu ein gefälschtes Papier geschwenkt.
Und selbst wenn Personen auf der Interpolliste verzeichnet sind, bedeutet dies nicht, dass der Mitgliedstaat zur Auslieferung seiner Bürger verpflichtet ist, sondern es heißt nur, dass er diese Person auf seinem Staatsgebiet strafrechtlich belangen muss.
https://twitter.com/razlibra/status/1603504634156699648/photo/2

+ 16.12.: Ali al-Dabaiba. Warum liefert Dabaiba nicht seinen Onkel Ali al-Dabaiba aus, der von Interpol in einem offiziellen Memorandum in acht Fällen gesucht wird?
Foto: https://twitter.com/MstrMax11/status/1603523013185609728

+ 17.12.: USA. Es wird vermutet, dass die USA versuchen werden, mit Hilfe des Falles Massud in Libyen wieder Fuß zu fassen. Es könnte für die endgültige Schließung der Akte die Übergabe von Militärbasen verlangen.
Es sollen noch mehr Namen auf der Wunschliste der USA für die Auslieferung stehen, so von Abdullah as-Senussi und Generalmajor Belkacem Amsik.
Die USA werden den Lockerbie-Fall erneut dafür benutzen, um Druck auszuüben, auch bezüglich anderer Länder, die Ansprüche an Libyen ableiten könten.
Einige Opferfamilien hatten 2008 die Entschädigung abgelehnt. Mit deren Hilfe wird nun versucht werden, den Fall wieder aufzunehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603937879490809858

+ 14.12.: Proteste. Aus Protest gegen die Entführung und Auslieferung von Massud an die USA haben 44 politische Parteien in Libyer in einer gemeinsamen Erklärung zu Aktionen aufgerufen. Es soll Sitzblockaden vor dem Sitz der UN und den US-Botschaften innerhalb und außerhalb Libyens geben, um „das abscheuliche Verbrechen“ zu verurteilen. Die Verantwortlichen für das begangene Unrecht müssten strafrechtlich verfolgt werden. Die Forderung nach der Freilassung des libyschen Staatsbürgers Massud soll international verstärkt werden.
https://libyareview.com/29981/libyan-parties-call-for-protests-in-front-of-us-embassies/

+ 14.12.: Freitagsproteste. Es wird, auch von Massuds Neffen, zu Protesten gegen die Auslieferung von Massud im Anschluss an die Freitagsgebete aufgerufen.
Im ganzen Land werden Bilder von Massud plakatiert.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1603034391109931009/photo/1
https://twitter.com/MstrMax11/status/1603031145418989570
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1603501474046263296

+ 16.12.: Freitagsproteste. Abu-Ajila Massuds Sohn bricht auf dem Hauptplatz von Tripolis bei einer großen Protestveranstaltung gegen die Verschleppung seines Vaters durch das FBI in Tränen aus. Die Demonstranten skandieren Slogans gegen die Dabaiba-‚Regierung‘, den Dabaiba-Clan und  Misrata, die als Verräter bezeichnet werden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1603798543411601410
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1603761995026661376

+ 17.12.: Proteste. Auch am darauf folgenden Tag wird auf dem Grünen Platz in Tripolis in Anwesenheit des Sohnes von al-Massud protestiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603938967098982400

+ 16.12.: Freitagsproteste. Demonstranten versammeln sich auch in Ghat und Adschdabija.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1603794839191130112

+ 14.12.: Proteste/Werfalla. Libyens größter Stamm, die machtvollen Werfalla, verurteilte die Verschleppung von Abu Ajila Massud und seine Übergabe an die USA. In der Erklärung heißt es, Massud sei auf Befehl von Premierminister Dabaiba entführt worden.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1603362780580544513
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1603363559085326336

+ 14.12.: Proteste. Demonstranten in az-Zawiya hängen Bilder von Abu Ajila Massud an das Gerichts- und Regierungsgebäude der Stadt, um gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu protestieren.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1603503538809630720/photo/2

+ 14.12: Proteste. Auch vor den Universitäten in Tripolis wird gegen Dabaiba und die Auslieferung von Massud demonstriert.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1603363559085326336

+ 14.12.: Proteste finden auch in der Stadt Bani Walid statt sowie in der Stadt al-Abyar (östlich von Bengasi).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603140036463042561/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1604542389489926145/photo/2

+ 16.12.: Proteste. Und vor dem Haus des verschleppten Massud protestieren ebenfalls Menschen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603941147851776000

+ 14.12.: Fessan/Libysche Stämme. Die Stämme der Region Fessan bezeichneten die Auslieferung des Bürgers Abu Ajila Massud an US-Behörden als „eine Schande und eine klare Verletzung der Menschenrechte“. Die Dabaiba-Regierung habe dazu geschwiegen. Sie wiesen auch darauf hin, dass Massud 2015 durch ein Amnestiegesetz des libyschen Parlaments begnadigt wurde.
https://libyareview.com/29996/libyan-tribes-announce-72-hour-deadline-to-release-leaders-of-gaddafi-regime/

+ 18.12.: Präsidialrat. Die Sprecherin des Präsidialrats, Najwa Wahiba, verurteilte die Auslieferung von Massud an die USA und forderte, ihn wieder an Libyen zurückzustellen. Es müssten offizielle Auslieferungsanträge an die libysche Justiz gestellt werden.
https://libyareview.com/30080/libyas-presidential-council-calls-for-release-of-extradited-lockerbie-suspect/

+ 18.12.: Amnesty International (AI). AI erklärte, dass „nicht einmal die Fassade der Rechtmäßigkeit gewahrt wurde. Es gab keine Anhörung für Abu Ajila Massud, um die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung und Überstellung anfechten zu können“. Kein Gericht wurde mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens Washingtons befasst und es wurde kein Haftbefehl für Massud ausgestellt. Außerdem besteht zwischen Libyen und den USA kein Auslieferungsvertrag.
In der Erklärung von Honorablen im Westen heißt es, dass die Wiederaufnahme des Falles Lockerbie, der 2008 vollständig abgeschlossen wurde, als „direkte Aufforderung an eine ausländische Macht, Libyen zu besetzen“ betrachtet wird, und dies, obwohl Libyen heute schon unter Besatzung steht. Die Wiederaufnahme des Falles sei ein Versuch, die Libyer durch einen verdächtigen Deal systematisch zu beschränken. „Wir rufen alle Libyer auf, eine ernsthafte patriotische Haltung zu allen Ereignissen einzunehmen, da der Wirbelsturm einen Angriff gegen alle darstellt und Solidarität notwendig ist, um das Land zu retten“.
https://libyareview.com/30105/amnesty-international-libyas-extradition-of-lockerbie-suspect-illegal/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 14.12.: Stämme/Fessan/as-Senussi. Die libyschen Stämme der Region Fessan haben ‚Premierminister‘ Dabaiba eine 72-Stunden-Frist für die Freilassung von Abdullah as-Senussi, den Geheimdienstchef während der Gaddafi-Ära gesetzt. Sie forderten auch die „rasche Freilassung von Abdullah Mansur, ehemaliger Sicherheitschef der Gaddafi-Ära, und Mansur Daw, ehemaliger Kommandeur der Volksgarde.
Die Stämme forderten die zuständigen Behörden und die internationale Gemeinschaft zu einem sofortigen Eingreifen auf, bevor „alles zu spät ist“. Ansonsten würden sie „mit eiserner Faust zuschlagen“ und „alles Nötige tun“, um die Gefangenen aus der tyrannischen Ungerechtigkeit zu befreien.“
Am 27. Mai 2021 hatte der Oberste Gerichtshof Libyens das 2015 gegen Al-Senussi verhängte Todesurteil des Strafgerichts von Tripolis aufgehoben. Es ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, ebenso wie das Verfahren gegen 37 weitere Beamte, die der Unterdrückung der Revolution von 2011 in Libyen angeklagt sind. Diese Verfahren wurden immer wieder verschoben.
Mansour Daw wurde im September 2022 auf Anordnung des libyschen Justizministers aus gesundheitlichen Gründen begnadigt. Nach Angaben der libyschen Militärstaatsanwaltschaft ordnete Justizministerin Halima Abdel Rahman die Freilassung von Daw an. Er war zuvor von einem Zivilgericht in Misrata zum Tode verurteilt worden und wurde als Militärsträfling im Militärgefängnis inhaftiert.
Alle Forderungen nach Freilassung von Mitgliedern der ehemaligen Dschamahirija-Regierung wurden von den islamistischen Milizen bisher zurückgewiesen.
https://libyareview.com/29996/libyan-tribes-announce-72-hour-deadline-to-release-leaders-of-gaddafi-regime/

+ 17.12.: Stämme Fessan. Südlibysche Stämme rufen zu Protestaktionen in Ubari auf und warnen die Regierung davor, Generalmajor Abdullah as-Senussi und den anderen Gefangenen Schaden zuzufügen. Es würden nur noch 48 Stunden Zeit bleiben, um die gefangenen Söhne den libyschen Stämmen zurückzugeben, andernfalls wolle man die Öl- und Gaslieferungen unterbrechen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, „die zum Ausverkauf des Landes und des Volkes beigetragen haben“. Die Stämme forderten auch den Rücktritt der gescheiterten Regierungen, denn „Libyen erlebt seine gefährlichsten Tage und wird von einem Clan von Dieben geführt, die ihr Volk verkaufen. Wir werden nicht zulassen, dass das, was übrig ist, auch noch verkauft wird“.
As-Senussi befindet sich in einem lebensbedrohlich schlechtem Gesundheitszustand.
https://libyareview.com/30087/tribes-warn-libyan-government-against-harming-abdullah-al-senussi/

+ 11.12.: USA. Die US-Botschaft in Libyen erklärte, dass die USA ein souveränes, stabiles, geeintes und sicheres Libyen unterstützen, das frei von ausländischer Einmischung ist. Weiter heißt es, Washington unterstütze eine demokratisch gewählte Regierung, die die Menschenrechte unterstützt und in der Lage ist, den Terrorismus innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen.“
https://libyareview.com/29875/us-supports-a-sovereign-libya/
Die libysche Souveränität sieht gerade so aus: Der libysche Justizminister erfährt die Nachricht von der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Massud vom US-Justizminister! Und der libysche Generalstaatsanwalt erfuhr von den Neuigkeiten aus den Medien! https://twitter.com/SaifFuture/status/1601988469533937664

13.12.: USA. Dazu schreibt die JungeWelt: „Schon ziemlich düster, aber Humor hat der Mann: Sein Land biete der Afrikanischen Union »seine Unterstützung« bei der Stabilisierung Libyens an, erklärte Richard Norland, US-Botschafter in dem 2011 von einer US-geführten Kriegsallianz in Schutt und Asche gebombten Land, in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Magazin The Africa Report. Anlass war der dreitägige USA-Afrika-Gipfel, der am Dienstag in Washington begann. Norlands oberster Dienstherr, Joseph Biden, damals als Stellvertreter von Friedensnobelpreisträger Barack Obama nicht gänzlich unbeteiligt an der nachhaltigen Zerstörung des afrikanischen Landes mit dem höchsten Wohlstandsniveau, hat Afrikas Regierende geladen, um seine Version von Partnerschaft auf Augenhöhe und ähnliche Floskeln zu verkünden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440886.pl%C3%B6tzlich-wichtig.html

+ 17.12.: al-Menfi/USA. Der Vorsitzende des Präsidialrats (PC), Mohamed al-Menfi, hat am Rande des von Washington ausgerichteten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der USA und Afrikas Gespräche mit US-Präsident Joe Biden, mit dem Mitglied des Ausschusses für Streitkräfte, John Garamendi und der Sprecherin des US-Repäsentantenhauses, Nancy Pelosi, geführt.
https://libyareview.com/30067/al-mnifi-discusses-libyas-stability-with-biden/
Und hat Menfi auch den Entführungsfall Massud zur Sprache gebracht?

+ 17.12.: Milizenkämpfe. In der Stadt Sabratha (westliches Libyen) kamen bei Milizenkämpfen zwei Menschen ums Leben, mehrere wurden verletzt. Die Küstenstraße wurde geschlossen und Freitagsgebete in Moscheen abgesagt.
Die Arabische Organisation für Menschenrechte (AOHR) in Libyen hat ihre „tiefe Besorgnis über den Ausbruch bewaffneter Zusammenstöße in der westlibyschen Stadt Sabratha“ zum Ausdruck gebracht.
https://libyareview.com/30046/clashes-leave-two-dead-in-west-libya/

+ 17.12.: Saddam Haftar/Finanzen. Die französische Geheimdienst-Website AfricaIntelligence schreibt: „Saddam Haftar stellt ostlibysche Banken in seine Dienst. Saddam Haftar, Sohn und Berater von Khalifa Haftar, versucht, die Kontrolle über die Banken im Osten Libyens zu übernehmen. Mit diesen Geldquellen kann er seine Machtbasis festigen und die Rechnungen der libyschen Nationalarmee finanzieren.“ Es heißt auch, Saddam Haftar würde ihm getreue Personen in wichtige Positionen hieven, um seinen militärischen Einfluss zu erhöhen und die Kontrolle der Finanzflüsse in Libyen zu kontrollieren, Kredite zu erhalten und Devisen zu beschaffen.
Haftar ist es mit diesen Mitteln auch möglich, den Wahlkampf zu finanzieren.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/12/16/saddam-haftar-puts-eastern-libyan-banks-at-his-service,109874506-eve

+ 11.12.: Staatsrat/Verfassungsgericht. Der Oberste Staatsrat hält im Al-Mahari Hotel in Tripolis eine Dringlichkeitssitzung ab, um die Maßnahmen zu erörtern, die im Zusammenhang mit der Abstimmung des Parlaments über das Gesetz zur Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts in der Stadt Bengasi ergriffen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1601707169506013184

+ 18.12.: Wahlen. Die russische Agentur Sputnik bestätigt die Meldung von LibyaPress, dass als Alternative zur Dabaiba-‚Regierung‘ eine neue Regierung gebildet werden soll. Ein diesbezüglicher Fahrplan werde von internationalen und regionalen diskutiert. Demnach soll es nur noch eine Regierung geben, die eine Aussöhnung voranbringen und im Jahr 2023 Wahlen abhalten soll. Der Plan, der sich mit der Verfassung und dem Wahlprozess beschäftigt, werde 2023 vorgestellt.
Als Namen sind sind Ahmed Maitiq und Muhammad al-Muntasir im Gespräch. Agila Saleh würde die Wahl von al-Muntasir unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1604542707090980864/photo/1

+ 16.12.: UNSMIL. UN-Gesandter Abdullah Bathily meinte auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, dass Druck auf die politische Führung des Landes ausgeübt werden müsse, damit ein Konsens hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlage gefunden wird. Er sagte: „Wir müssen kreativ darüber nachdenken, wie sichergestellt werden kann, dass freie, faire, transparente und gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisiert und unter einer einzigen, einheitlichen und neutralen Verwaltung abgehalten werden“ können.
Es werde erneut versucht, al-Mischri und Agila Saleh an einen Tisch zu bringen.
https://libyareview.com/30061/un-envoy-calls-for-alternative-mechanisms-to-hold-elections-in-libya/

+ 17.12.: UN/Baschagha. Die UN-Generalversammlung hat die Abstimmung über die Anträge der Baschagha-Regierung, den Sitz Libyens bei den Vereinten Nationen zu übernehmen, verschoben. Infolge dessen wird der libysche Botschafter Taher es-Sonni, der die Regierung in Tripolis vertritt, weiterhin in dieser Funktion tätig sein.
https://libyareview.com/30083/security-council-vote-bashaghas-governments-request-to-take-un-seat/

+ 17.12.: Arabische Liga (AL). Der stellvertretende Generalsekretär der AL, Hossam Zaki, sagte, dass „noch keine übergreifenden arabischen Anstrengungen in der Libyen-Krise unternommen wurden“. Er hoffe auf eine einheitliche arabische Übereinkunft bezüglich Libyens. Zaki sah ein Versagen der arabischen Länder, die die Situation in Libyen nicht wirklich verstanden hätten. Einige arabische Länder hätten spezielle Interessen in Libyen, so dass die AL keine Ermächtigung bekommen habe, Lösungen zu finden.
https://libyareview.com/30077/arab-league-no-organized-arab-effort-to-end-libyan-crisis/

+ 13.12.: Entführung.  Laut der Libya Crime Watch Organization wurden zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren von der Tariq bin Ziyad Miliz entführt worden. Eine Kamera hatte sie beobachtet, dass sie auf einer Straße Plakate des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar herunterrissen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1603006585118367744

+ 18.12.: Entführung. Der junge Dichter Tariq Diab Gaddafi wurde in Sirte von Maskierten in einem verdunkelten Toyotas entführt. Er hatte Verse über die Belagerung von Abu Hadi rezitiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1604542117350903808
Rezitation: https://twitter.com/SaifFuture/status/1604544338368684032

+ 14.12.: Söldner. Die Polizei auf Malta fing eine Gruppe von ehemaligen britischen Soldaten ab, die als Söldner auf dem Weg nach Libyen waren. Die Männer, die festgesetzt wurden, als sie gerade ein Privatflugzeug besteigen wollten, kamen anschließend wieder frei. Der Weiterflug nach Libyen wurde ihnen untersagt.
https://libyareview.com/30002/malta-intercepts-british-mercenaries-en-route-to-libya/

+ 16.11.: Erdöl. Öleinnahmen in der libyschen Auslandsbank könnten zu einem Problem zwischen der National Oil Company (NOC) und der Libyschen Zentralbank (CBL) werden: Laut den Daten der CBL gibt es Unstimmigkeiten bei den Öleinnahmen der ersten 11 Monate 2022. Die NOC hält ihre Einnahmen auf ihrem Konto bei der Libyschen Auslandsbank.
Weekly Political Risk Dossier, Issue #45-22

+ 13.12.: Erdöl. Wie das Ölministerium mitteilte, hat die Organisation der Arabischen Erdölexportierenden Länder (OAPEC) beschlossen, Libyen die Schulden in Höhe von etwa 20 Millionen LD zu erlassen.
https://libyareview.com/29941/oil-ministry-oapec-removes-libyas-debts/

+ 14.12.: Investitionen. Aus einem Statistikbericht des britischen Daten- und Analyseunternehmens Global Data geht hervor, dass Libyen im Jahr 2022 an erster Stelle jener Länder steht, die Investoren abschrecken. Libyen wird im letzten Quartal dieses Jahres neben Syrien und Jemen aufgrund von sozialen Unruhen, Ernährungsunsicherheit, hoher Verschuldung und Inflation als das Land mit einem hohem Risiko für Investoren eingestuft.
https://libyareview.com/29990/global-data-libya-at-forefront-of-investment-repelling-countries-in-2022/

+ Migration/Frontex. „Brüssel ist sich der Misshandlungen von Migranten in Libyen durchaus bewusst und bestreitet die Beweise nicht, schreiben Human Rights Watch und Border Forensics. Im Juli habe die EU bei den Vereinten Nationen eine Erklärung abgegeben, in der sie die Haftbedingungen in Libyen als »zutiefst alarmierend« bezeichnete. Der amtierende Grundrechtsbeauftragte bei Frontex verweist zudem auf Misshandlungen durch die libysche Küstenwache, das ergab kürzlich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Agentur. Die Truppe hat demnach sogar mehrfach auf Boote mit Geflüchteten auf See geschossen. […] Italien wurde nach der sogenannten Migrationskrise von 2015 beauftragt, ein maritimes Koordinationszentrum in der Hauptstadt Tripolis zu installieren und eine Seenotrettungszone festzulegen, für die seitdem Libyen allein zuständig sein sollte. Die Ausstattung der Überwachungs- und Kommunikationstechnik stammt unter anderem von der Firma Rohde & Schwarz aus Deutschland.
Die EU-Kommission vergab dazu Gelder in Höhe von 57 Millionen Euro. Konkrete Angaben, auch zum Verbleib der Fördermittel, will das italienische Innenministerium aber geheim halten. Die italienische Journalistin Sara Creta klagt deshalb gegen die Regierung in Rom.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169283.zentrales-mittelmeer-eu-luftaufklaerung-fuer-libyen.html

+ 14.12.: Seegrenzen/Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah es-Sisi hat ein Dekret erlassen, das die westlichen Seegrenzen des Landes mit Libyen festlegt: „Die Grenzen der ägyptischen Hoheitsgewässer beginnen an der ägyptisch-libyschen Landgrenze Nr. 1 und erstrecken sich über eine Entfernung von 12 Seemeilen bis zum Punkt Nr. 8, so dass die westliche Seegrenze Ägyptens vom Punkt Nr. 8 in Richtung Norden verläuft“. Das Dekret wurde im Anschluss an die Erkundung von Kohlewasserstoffen im Südwesten der Insel Kreta auf Antrag des US-Ölriesen ExxonMobil erlassen.
Damit werden die Ansprüche Ägyptens gegenüber Libyen weiter nach Westen verlagert, was einen weiteren Schlag gegen das türkisch-libysche Memorandum bedeutet und den Wunsch von Tripolis nach Exploration südlich von Kreta, wo Ägypten nun Ansprüche geltend macht, noch schwieriger gestaltet.
Das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte dagegen, dass es die Entscheidung Ägyptens, die Seegrenzen zu Libyen einseitig zu bestimmen, ablehnt. Auch der Zweit-Premier Fathi Baschagha verurteilte den Schritt Ägyptens.  [Sowohl Dabaiba als auch Baschagha kooperieren mit der Türkei und der Moslembruderschaft].
https://libyareview.com/29968/egypt-demarcates-western-maritime-borders-with-libya/

+ 15.12.: Archäologie. Die USA gaben die Hand einer marmornen Grabstatue, die während des Nato-Kriegs 2011 gestohlen worden war, in einer großzügigen Geste an Libyen zurück.
https://libyareview.com/30027/libya-returns-looted-artifact-from-the-us/
Die USA nehmen Libyen auf den Arm. Eine marmorne Hand – für die Auslieferung libyscher Staatsbürger sowie den Zugang zu Öl- und Gas. Gute alte Kolonialmanier: Glasmurmeln gegen kostbare Rohstoffe.

+ 15.12.: IS. An Bord einer Maschine der libyschen Afriqiyah Airways, die in Damaskus gelandet ist, sollen sich Personen, die dem IS zugerechnet werden zur Abschiebung nach Syrien befunden haben: Ahmed al-Mabrouk Darbi aus Derna (der Emir der Gruppe) und Abd al-Hamid Muhammad an-Naas aus Derna (Führer der Organisation und Verantwortlicher des Massakers im al-Fataeh-Gebiet).
Koordiniert wurde die Abschiebung von Muhammad Schaaban, einem ehemaligen Anführer der Revolutionsbrigade von Tripolis.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1603737449615826945

 

Aus anderen Ländern

+ Iran/Israel/Katar. Michael Lüders brillante Analyse der politischen Lage im Nahen Osten. Aufschlussreich!
Video: https://michael-lueders.de/brennpunkt-nahost/

+ Tunesien. „Gähnende Leere in den Wahllokalen in Tunesien. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei gerade mal neun Prozent.“ Ein Tunesier: „Das Volk will doch nur Brot. Die Leute weinen Ben Ali bittere Tränen hinterher.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-parlamentswahl-107.html

+ Tunesien/Parlamentswahl. „Vor der Wahl überwiegt ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit. >Heute ist alles teuer: Kleidung, Essen, Studium, alles. Wenn ich wählen könnte zwischen der Zeit vor und nach der Revolution, würde ich mich für die Zeit davor entscheiden.< Bittere Worte, denn vor der tunesischen Revolution wurde das Land von einem autokratischen Präsidenten geführt: Ben Ali war 23 Jahre lang an der Macht, bis ihn das Volk 2011 stürzte. […] Tunesien, es ist ein Land, in dem sich der arabische Frühling gerade wie Herbst anfühlt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-vor-wahl-101.html

+ Algerien. „Die Energiekrise von 2022 hat Algerien zunehmenden Wohlstand und politisches Gewicht in der Region beschert. Wenn Algerien weiterhin eine wichtige Rolle in Angelegenheiten des Nahen Ostens und Afrikas spielt, droht dem Land wegen seiner außenpolitischen Haltung, die nicht mit der des Westens übereinstimmt, Druck aus den USA und sogar die Gefahr eines Regimewechsels? […] Im Fall Tunesiens hat Algerien Präsident Kais Saied anerkannt, der auf algerisches Gas angewiesen ist und Lieferungen zu einem ermäßigten Preis aushandeln konnte. Tunis steht vor einer akuten Wirtschaftskrise und wird beschuldigt, seine historisch herzlichen Beziehungen zu Marokko für engere Beziehungen zu Algerien geopfert zu haben. Der tunesische Präsident lud Brahim Ghali, den Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara – eine Bewegung, die für die Unabhängigkeit der umstrittenen Gebiete der Westsahara gegen Marokko kämpft – zur achten Internationalen Konferenz über afrikanische Entwicklung ein, die im vergangenen August in Tunesien stattfand. Die Einladung des eingeschworenen Feindes Marokkos nach Algerien löste die anschließenden Abberufungen der jeweiligen Botschafter aus Tunesien und Marokko aus. […] Saied, der im Oktober 2019 in Tunesien die Macht übernommen hatte, befindet sich eindeutig im Einflussbereich der VAE, im Gegensatz zu seinen Gegnern in der Partei Ennahda, die mit Katar und der Muslimbruderschaft verbündet sind. Aufgrund dieses starken Einflusses der VAE in Nordafrika muss Algerien seine Außenpolitik sorgfältig ausbalancieren. […] Die Frage der Schaffung eines palästinensischen Staates war auch ein zentrales Thema auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im November, bei dem Algerien versuchte, seine Position regional zu stärken, indem es das Treffen ausrichtete.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/157303-der-wachsende-einfluss-algeriens-rueckt-das-land-ins-fadenkreuz-der-usa/

+ Israel. „Israelischen Medienberichten zufolge hat eine neue jüdische Bewegung am Montag über soziale Medien israelische Staatsangehörige aufgefordert, das Land aufgrund der Ergebnisse der Knesset-Wahlen im vergangenen Monat zu verlassen. Das Hauptanliegen der Bewegung besteht darin, dass die Israelis sich dem Einfluss des bevorstehenden Regierungsbündnis von Benjamin Netanjahu entziehen, da die neue rechtsgerichtete Regierung radikale Visionen in Gesetze aufnehmen und Siedlungen in >Judäa und Samaria< weiter ausbauen will.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/157091-radikalste-regierung-in-geschichte-israels/

+ Israel. „Israel gelingt es nicht, den Widerstand in Nablus zu liquidieren. Israel versuchte, einen der Gründer der „Löwengrube“ in Nablus zu verhaften. Dies gelang ihm nicht nur nicht, sondern seine Spezialeinheiten gerieten unter palästinensischen Beschuss und hatten viele Verletzte. Diese Widerstandsgruppe, die für tot gehalten wurde, hat sich also neu konstituiert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°19 – 16. Dezember 2022

+ Israel. „Der Schlüsselaktivist der Proteste gegen Benjamin Netanjahu, Yaniv Gorlick, gründete den Verein „Gemeinsam das Land verlassen“. Er beabsichtigt, mit 10 000 anderen Bürgern aus Israel zu fliehen, wenn Benjamin Netanyahu seine Regierung einsetzt. Der US-Geschäftsmann Mordechai Kahana hat zugesagt, ihren Exodus zu finanzieren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°19 – 16. Dezember 2022

+ Türkei. „Zehntausende haben am Donnerstag in Istanbul gegen die Entscheidung des türkischen Gerichts protestiert, den Bürgermeister Ekrem İmamoğlu im Vorfeld der Parlamentswahlen 2023 zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen.“
https://rtde.live/europa/video/157407-zehntausende-protestieren-in-istanbul-gegen-haftstrafe-erdo%C4%9Fan-rivalen/

+ Türkei. „Am Freitag explodierte eine Autobombe am Straßenrand und beschädigte einen Kleinbus der Polizei auf einer Autobahn in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir. Neun Personen im Bus wurden vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Fünf Personen, bei denen es sich vermutlich um die Urheber der Explosion und um Kollaborateure handelte, seien festgenommen worden, sagte Soylu, der den Anschlag der „terroristischen Organisation“ zuschrieb, womit in der Regel die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) gemeint ist.“
https://www.reuters.com/world/middle-east/car-bomb-blast-southeast-turkey-wounds-eight-police-officers-cnn-turk-2022-12-16/

+ Saudi-Arabien/China. Xi auf dem saudi-arabisch/chinesischen Gipfel: „China ist bereit, das strategische gegenseitige Vertrauen mit den arabischen Staaten zu vertiefen und einander bei der Wahrung der Souveränität, der territorialen Integrität und der nationalen Würde zu unterstützen“. Beide Seiten sollten das „gemeinsam das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hochhalten, echten Multilateralismus praktizieren und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer verteidigen“. Xi forderte auch, den Handel mit Öl- und Gas in chinesischen Yuan abzuwickeln und so den US-Dollar aus den bilateralen Transaktionen zu verdrängen.
„Xi nutzte die Gelegenheit, um Chinas Unterstützung für die Beendigung der israelischen Besetzung Palästinas zum Ausdruck zu bringen, und äußerte seine Frustration über die >historische Ungerechtigkeit<, unter der die Palästinenser leiden.“
https://rtde.live/asien/156902-zum-abschluss-seiner-reise-in/

+ Arabische Länder/China. „Der chinesische Präsident Xi Jinping beendete am Samstag seine Saudi-Arabien-Reise… die auch ein beispielloses diplomatisches Ereignis mit der arabischen Welt war. Die Reise hat nicht nur in wirtschaftlicher und handelspolitischer Hinsicht fruchtbare Ergebnisse erbracht, sondern auch gezeigt, dass China nicht nur weiterhin einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten, sondern auch zunehmend zum Frieden im strategisch wichtigen Nahen Osten beitragen wird, so Experten. […]
Während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien hielt Xi auch bilaterale Treffen mit fast 20 arabischen Staatsoberhäuptern ab, sagte Wang Yi, Staatsrat und Außenminister, und bezeichnete Xis Reise in den Nahen Osten als Chinas größte und höchstrangige diplomatische Aktion mit der arabischen Welt seit der Gründung der Volksrepublik China.
Die Teilnahme Xis am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten sowie am Gipfeltreffen zwischen China und dem Golf-Kooperationsrat und seine Treffen mit führenden Vertretern Saudi-Arabiens seien ein weiteres großes Pionierunternehmen der chinesischen Diplomatie und zeigten die strategische Entscheidung Chinas und der arabischen Länder, die Solidarität und Koordination angesichts der globalen Herausforderungen zu stärken.
Im Anschluss an das erste Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten am Freitag gaben die Staats- und Regierungschefs Chinas und der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga die Erklärung von Riad ab, in der sie sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit und den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen China und den arabischen Staaten verständigten… In der Erklärung wird betont, dass die arabischen Staaten fest am Ein-China-Prinzip festhalten, China bei der Wahrung seiner Souveränität und territorialen Integrität unterstützen und bekräftigen, dass Taiwan ein untrennbarer Teil von Chinas Territorium ist.
China und die Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) kamen am Freitag ebenfalls überein, ihre strategische Partnerschaft zu stärken, und gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonten, wie wichtig es sei, ihre strategische Partnerschaft in Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Kultur in eine neue Ära zu führen.“
https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281635.shtml
(Übersetzung Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91558#h01)

+ Katar. „Der Wüstenstaat Katar beteiligte sich maßgeblich am Krieg in Syrien. Und am Krieg gegen den Jemen ebenfalls. Tausende Tote sind deshalb zu beklagen. Die aktuelle Kritik am WM-Gastgeber macht sich aber an anderen Themen fest. Solchen, die der NATO und den USA nicht wehtun.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/wm-gastgeber-katar-und-die-grosse-medienheuchelei/

+ Jemen. „Uno-Bericht Mehr als 11.000 Kinder durch Bürgerkrieg im Jemen getötet oder verstümmelt. Seit Jahren tobt im Jemen ein Bürgerkrieg. Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen haben Tausende Kinder bereits ihr Leben verloren.“
https://www.spiegel.de/ausland/jemen-mehr-als-11-000-kinder-durch-buergerkrieg-getoetet-oder-verstuemmelt-a-859da817-2531-407e-b20c-b46d48b2b48b

+ Irak. „2,5 Milliarden Dollar aus der irakischen Staatskasse gestohlen. Nach seiner Enthebung enthüllte Ölminister Ihsan Abdel Jabbar, dass 3,7 Billionen Dinar (2,5 Milliarden Dollar) aus dem Finanzministerium gestohlen worden waren. Es stellte sich bald heraus, dass zwischen September 2021 und August 2022 fünf Briefkastenfirmen 247 Ministeriumsschecks eingelöst hatten. […] Seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein seien Berichten zufolge 410 Milliarden Dollar aus der irakischen Staatskasse gestohlen worden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°19 – 16. Dezember 2022

+ Irak. 18.12.: „Bei einem Anschlag im Irak sind mindestens acht Polizisten getötet worden. Ein Sprengsatz sei in der Provinz Kirkuk während einer Patrouille explodiert und habe unter anderem einen Offizier in seinem Fahrzeug getötet, meldete die Staatsagentur INA unter Berufung auf Armeesprecher Jahia Rasul. Zwei Polizisten seien schwer verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-attentat-polizei-101.html

+ Iran/China. „In einer gemeinsamen Erklärung bei dem arabisch-chinesischen Gipfeltreffen in Riad wurde der Souveränitätsanspruch Irans auf drei Inseln im Persischen Golf infrage gestellt. Als Reaktion darauf zitierte Teheran den chinesischen Botschafter ins Außenministerium. […] China und Iran haben im vergangenen Jahr ein 25-jähriges Kooperationsabkommen unterzeichnet, das nach Angaben von Amir-Abdollahian Anfang dieses Jahres in die Umsetzungsphase eingetreten ist. Allerdings wurden bislang keine größeren Aufträge im Rahmen dieses Abkommens bekannt gegeben.“
https://rtde.live/asien/156966-nach-arabisch-chinesischem-gipfel-in/

+ Iran/China. „Mühsam und langwierig. Die vor annähernd sieben Jahren verkündete »strategische Partnerschaft« zwischen China und Iran gestaltet sich schwierig. Am Dienstag [13.12.] fand in Teheran ein »Gipfeltreffen« statt, zu dem eine 70köpfige Delegation aus China unter Leitung des Vizeministerpräsidenten Hu Chunhua angereist war. Auf iranischer Seite stand ihm der Erste Vizepräsident Mohammad Mokhber gegenüber. Der offizielle Titel der Konferenz lautete in der Weltsprache Englisch: »Iran–China Comprehensive Cooperation Program Summit«. Das erklärte Ziel des Treffens bestand, in den Worten des iranischen Ministers für Finanzen und Wirtschaftsangelegenheiten, Ehsan Khandusi, darin, »den Weg für die Umsetzung des 25-Jahre-Abkommens zu ebnen«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440818.wirtschaftsbeziehungen-m%C3%BChsam-und-langwierig.html

+ Iran/Türkei/MENA/Deutschland. „Die enge russisch-iranische Zusammenarbeit bei der Umgehung der Sanktionen – der Iran hat 40 Jahre Erfahrung mit der Umgehung von Sanktionen – und die militärische Kooperation zwischen Russland und Iran passen den USA überhaupt nicht. Dazu kommt, dass der Iran auch mit China zusammenarbeitet, militärisch sowie wirtschaftlich. Beide Staaten haben ein Wirtschaftsabkommen für 30 Jahre geschlossen. China investiert in den Iran, insbesondere in die Infrastruktur wie in die Stromversorgung oder das Straßen- und Schienennetz. Von diesem Abkommen profitieren auch der Irak, Syrien und der Libanon.
[…] Die Türkei hat praktisch die letzten 10 Jahre während des Syrienkrieges das Projekt der Muslimbruderschaft gefördert. Die AKP ist eine Schwesterpartei davon und in Koordination mit Katar. Die Regierung steht auch der Muslimbruderschaft nahe, das hat zu viel Ärger mit anderen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch mit den Emiraten geführt. Diese Länder braucht die Türkei aber als Partner, wenn sie tatsächlich im östlichen Mittelmeerraum eine Position als Öl-Hub einnehmen will. Die Türkei selbst hat kein Öl, aber sie will eine Drehscheibe für den Ölhandel sein. Erdoğan sieht einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere, indem er sich den arabischen Staaten neu zu nähern versucht. Dabei wird die Türkei von Russland unterstützt.
[…] Wir haben mit Ramstein eine der größten US-Militärbasen, die es außerhalb der USA gibt, die nahezu ein ganzes Bundesland umfasst und immer grösser wird. Man kann schon fast von einem besetzten Land sprechen. Aber es ist nichts in Stein gemeißelt. Die Medien haben wahrscheinlich deshalb so eine starke Rolle, damit man nicht auf die Idee kommt, darüber nachzudenken und in eine andere Richtung zu überlegen. Die Welt ist in einer enormen Umbruchsphase, nicht nur im Nahen Osten. “
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-21-vom-30-november-2022.html#article_1439

+ Iran. „Der Iran hat zwei Demonstranten hingerichtet, nicht weil sie protestierten, sondern weil sie während der Proteste Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet haben.

Er hat gerade 21 weitere Personen zum Tode verurteilt, darunter den Fußballspieler Amir Nasser Azdani. Dieser hat gerade gestanden, an der Ermordung von drei Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Die FIFPRO (International Federation of Professional Footballers’ Associations) behauptet, dass sein Geständnis erpresst wurde und fordert seine Freilassung. 458 Leute wurden bei den Protesten getötet, so die jüngste Einschätzung des norwegischen Verbandes Iran Human Rights, und mindestens 14 000 festgenommen laut Angaben der UNO.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°19 – 16. Dezember 2022

+ Iran. Pepe Escobar schreibt: „Ein Regimewechsel in Iran wird nicht eintreten. Teheran muss nur abwarten, Zurückhaltung üben und beobachten, wie alle Tugendsignale dieser neuesten Farbrevolution schließlich verpuffen werden, während dem Imperium nichts anderes übrig bleibt, als für den Regimewechsel zu beten.
Das iranische Parlament hat den Beitritt der Islamischen Republik zur Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ratifiziert, der zuvor im vergangenen September auf dem Gipfel im usbekischen Samarkand eingeläutet worden war. Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der nicht weniger als 15 Jahre gedauert hat. Iran hat sich zudem bereits um eine Mitgliedschaft in den expandierenden BRICS+ beworben, die sich bis zum Jahr 2025 unweigerlich zur wirklich bedeutenden, alternativen G20 des Globalen Südens herausbilden werden. Iran ist bereits Teil des einzigen >Quad<, der wirklich zählt – neben den BRICS-Mitgliedstaaten Russland, China und Indien. Zudem vertieft Iran seine strategische Partnerschaft sowohl mit China als auch mit Russland und verstärkt die bilaterale Zusammenarbeit mit Indien. Iran ist ein wichtiger Partner Chinas in der Belt & Road Initiative (BRI – Neue Seidenstraße). Teheran steht kurz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und ist neben Russland und Indien ein wichtiger Knotenpunkt des Internationalen Nord-Süd-Transport-Korridors (INSTC). All dies prägt den raschen Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Großmacht in Westasien und Eurasien mit großer Reichweite im Globalen Süden. Und das hat die gesamte imperiale „Politik“ gegenüber Teheran zu Staub zerfallen lassen. […] Ein bis vor Kurzem noch undenkbarer geopolitischer Wendepunkt könnte jedoch bald in Sicht kommen: ein hochrangiges Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan und seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad in Russland, unter Vermittlung von niemand Geringerem als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/156914-usa-sind-durch-strategischen-manoever/

+ Niger. „Deutschland will sich laut der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht >substanziell< an einer Mission der EU zur Bekämpfung von Dschihadisten beteiligen. Der Beitrag mit deutschen Soldatinnen und Soldaten werde >mindestens zweistellig< sein, so Lambrecht.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/157448-deutschland-will-sich-mit-bundeswehr-an-eu-mission-im-niger-beteiligen/

+ Niger. „Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern.“
https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906

+ Mali. „Der Abzug der Bundeswehr aus Mali soll im Sommer 2023 beginnen „und >im Mai 2024 endgültig abgeschlossen sein<, bekräftigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Bamako. Und schickte an den neben ihr stehenden malischen Amtskollegen Sadio Camara noch eine unmissverständliche Warnung hinterher. Der Zeitplan sei an Bedingungen geknüpft: >Dazu gehört, dass es dann auch wirklich im Rahmen dieses Transitionsprozesses im Februar 2024 Wahlen geben wird<. Das ist Bedingung Nummer eins. Bedingung Nummer zwei sei, dass die Bundeswehr auch zu Aufklärungsflügen in der Lage sei, sprich: Dass die Heron-Drohne in Gao auch wirklich starten darf, fuhr Lambrecht fort. >Wir werden nicht bis Mai 2024 hierbleiben, wenn wir diese Aufgabe nicht erfüllen können<. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Politikerin die Bundeswehr lieber eher abgezogen hätte – doch dagegen stemmte sich Annalena Baerbocks Außenministerium, auch aus Rücksicht auf die Vereinten Nationen. Sollte das Militärregime nun Lambrechts rote Linien überschreiten, dürfte das erneut für Zündstoff mit dem Außenministerium“ sorgen.
https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-mali-bundeswehr-103.html

+ Mosambik. „Mosambiks Präsidenten-Sohn zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Mosambik-CS-Skandal führte zu neuen Urteilen gegen involvierte Personen. Drei müssen 2,9 Milliarden Dollar zurückzahlen.Im Mosambik-Kapitel der Credit Suisse und anderer Schmiergeld-Zahler hat ein Gericht in Mosambik am 7. Dezember elf zum Teil hochstehende Personen zu saftigen Strafen verurteilt. Nachdem die amerikanische und britische Finanzaufsicht die Credit Suisse im Oktober 2021 verurteilt hatte, sind dies die ersten Urteile in dieser Skandalgeschichte, bei denen das Strafmaß publik wurde.“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/mosambiks-praesidenten-sohn-zu-zwoelf-jahren-gefaengnis-verurteilt/

+ Zentralafrikanische Republik. „In der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik wurde ein Bombenanschlag auf ein hochrangiges Mitglied der russischen diplomatischen Vertretung verübt. Ärzte stufen die Verletzungen des Mannes als schwer ein. Die lokale Polizei spricht von einem Terroranschlag. Der Leiter des >Russischen Hauses< in der Zentralafrikanischen Republik (kurz ZAR), Dmitri Syty, ist nach einem Bombenanschlag in der Hauptstadt Bangui ins Krankenhaus eingeliefert worden. Syty erhielt ein anonymes Postpaket mit einem Sprengstoff. Beim Öffnen ist das Paket explodiert.“
https://rtde.live/international/157387-russischer-gesandter-in-zentralafrikanischer-republik/

+ Guinea. „Der Prozess über das Massaker vom 8. September 2009, bei dem im Conakry-Stadion 157 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, wurde wieder aufgenommen. Der ehemalige Präsident von Transition Moussa Dadis Camara und sein ehemaliger Adjutant, Aboubacar Sidiki Diakité, bekannt als „Toumba“, beschuldigen sich gegenseitig für das Verbrechen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°19 – 16. Dezember 2022

+ Simbabwe. „Gewaltsame Befreiung. Simbabwes Unabhängigkeit war Resultat eines Bürgerkriegs, der vor 50 Jahren begann und den die weiße Minderheitenregierung provoziert hatte. […] Am 18. April 1980 wurde Simbabwe schließlich offiziell unabhängig. Die britische Regierung verpflichtete sich, Finanzmittel für eine Landreform bereitzustellen, bei der Simbabwes Regierung Farmen der weißen Siedler zur Umverteilung an schwarze Bauern zurückkaufen sollte. Unter Anthony Blair kündigte London das Programm jedoch 1997 einseitig auf, was schließlich zu neuerlichen Attacken auf Farmen führte. Der Kreislauf der Gewalt war wieder in Gang gesetzt. Der Westen reagierte mit Sanktionen gegen Simbabwe.“
https://www.jungewelt.de/artikel/440840.antikolonialer-kampf-gewaltsame-befreiung.html

+ Benin. „Stadt Köln gibt Benin-Bronzen an Nigeria zurück. 92 Benin-Bronzen aus dem Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum gehören jetzt offiziell wieder Nigeria.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koeln-gibt-benin-bronzen-an-nigeria-zurueck-102.html

+ Afrika. „Vor dem [USA-Afrika-]Gipfel hatte Macky Sall, der Präsident des Senegals und Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), in einem Interview mit der Zeitung New York Times betont, Afrika dürfe nicht länger an den Seitenlinien stehen. Er fordere eine Mitgliedschaft der AU bei der Staatengemeinschaft G-20 sowie zwei permanente AU-Sitze mit Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Biden sagte, er befürworte eine AU-Mitgliedschaft in der G-20 und eine Reform des Sicherheitsrates einschließlich einer >permanenten Repräsentation für Afrika<.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/afrika-usa-entwicklungshilfe-101.html

+ USA-Afrika-Gipfel:„Ein US-Afrika-Gipfel für nichts. Der US-Afrika-Gipfel fand vom 13. bis 15. Dezember in Washington in Anwesenheit von 49 afrikanischen Staatsoberhäuptern unter dem Vorsitz von Joe Biden statt. Washington beabsichtigt, die Lücke zu füllen, die der Abzug der Franzosen aus Mali und anderswo hinterlassen hat.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°19 – 16. Dezember 2022

+ Fußball-WM: Marokko unterliegt Kroatien 2:1 und rangiert in der WM 2022 auf dem 4. Platz.

+ Fußball-WM: Argentinien besiegt Frankreich im Elf-Meter-Schießen und wird Weltmeister.