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Schlagwort: Abdullah as-Senussi

Kurznachrichten Libyen – 13.06. bis 23.06.2022

Militärische Lage in Tripolis spitzt sich zu / Erdölfelder bleiben geschlossen / Saif al-Islam Gaddafi will weiterhin für Präsidentschaftsamt kandidieren – trotz Widerstände von GB und USA / Roadmap und damit Regierung von Dabaiba am 22.06 ausgelaufen / Verlängerung des türkischen Militäreinsatzes in Libyen

 Erdöl

+ 12.06.: Der libysche Erdölminister Aoun: Libyen verliert derzeit mehr als 1.100.000 Barrel/Tag (bpd) an Ölförderung. Die meisten Ölfelder sind geschlossen, mit Ausnahme des Hamada-Feldes und des Mellita-Komplexes, das al-Wafa-Feld wird zeitweise betrieben. Die Anweisungen zum Stopp der Ölförderung seien von einer offiziellen Stelle, den Petroleum Facilities Guard, die für den Schutz der Ölanlagen zuständig sind, angeordnet worden.
https://www.forexlive.com/news/libya-government-says-its-losing-11mn-barrels-of-oil-output-every-day-20220612/

+ 15.06.: Laut dem Erdölminister Mohammed Aoun ist die Erdölförderung von 1,2 Millionen Barrel/Tag auf nur noch 0,1 Millionen Barrel/Tag gesunken.
https://twitter.com/smmlibya/status/1537018890496139265
Laut Asharqbusiness.com liegt Libyen weltweit an zehnter Stelle was die nachgewiesenen Ölreserven der Welt angeht und innerhalb Afrikas an erster Stelle. Das Potential dürfte jedoch noch weit größer sein, da viele Ölvorkommen noch nicht erschlossen sind.

+ 15.06.: Auf Voltaire.net heißt es: „Das libysche Volk hat seine Ölquellen vor vier Monaten geschlossen, aus Angst, dass diese Einnahmen den Apparat der westlichen Vorherrschaft aufrechterhalten würden. Nazo und Daesch [IS] haben gemeinsam die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi blockiert.“
https://www.voltairenet.org/article217279.html

Milizen in und um Tripolis

+ 22.06.: Fotos von Streitkräften, die sich auf Tripolis zubewegen, darunter neue Panthera T8 der Miliz Joint Operation Force aus Misrata (unterstützen Dabaiba) und Fahrzeuge mit Artilleriegeschützen aus Zinten.
https://twitter.com/Oded121351/status/1539485251063451648
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1539225047130316804
Großer Militärkonvoi auf dem Weg von al-Aziziya in die libysche Hauptstadt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1538869194460221440

+ 23.06.: In Tripolis werden an den Zufahrtsstraßen Sandwälle errichtet.
Foto:  https://twitter.com/MstrMax11/status/1539960471662407680

+ 23.06.: Milizen blockieren eine Hauptstraße in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1539966108207173633

+ 23.06.: Bei Kämpfen zwischen der Miliz Stability Support Apparatus und der Rada-Miliz in der Hautstadt wurden vier Milizionäre getötet. Unter den umstehenden Zivilisten brach Panik aus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1539894885783838722

Kairo-Gespräche ohne Ergebnis

+ 14.06.: Vertreter des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS) haben im Ausschuss für den Verfassungsdialog in Kairo die Bildung eines 3+3-Unterausschusses angekündigt, der Vorschläge machen soll, welche Bedingungen Präsidentschaftskandidaten erfüllen müssen.
https://libyareview.com/24530/committee-formed-to-set-conditions-for-libyan-presidential-candidates/
Es sollen Mittel und Wege gesucht werden, eine Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern. Doch wie kann es faire und freie Wahlen geben, wenn der Kandidat, auf den nach Meinungsumfragen mit Abstand die meisten Stimmen entfielen, von den Wahlen ausgeschlossen wird? Libyen darf seine Souveränität nicht aufgeben und es nicht ausländischen Mächten wie GB und den USA überlassen, wer im Land kandidieren darf und wer nicht.

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Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 07.01. bis 14.01.2022

Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch:
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

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