Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst
Libyen ein Tollhaus. Das Land wird nicht nur zerteilt, sondern regelrecht zersplittert. Gewirr von Interessen: „wer gegen wen?“ im „alle gegen jeden!“ Spiel. Im Hintergrund ziehen die Kräfte die Fäden, die für die Zerstörung Libyens 2011 verantwortlich sind, während sie vordergründig salbungsvoll schwadronieren.
Unwetter im südlichen Libyen führen zu schweren Überschwemmungen
+ Am 12. August wird aus al-Kufra gemeldet, dass etwa 25 der aus Lehm gebauten Häuser aufgrund starker Regenfälle vollständig einstürzten. Die betroffenen Familien wurden evakuiert. https://x.com/libyapress_2010/status/1822780481626124292
+ Am 18. August rechnete das Nationale Meteorologische Zentrum mit weiteren heftigen Regenfällen in mehreren südwestlichen Regionen, insbesondere in Ghat, al-Gatrun, Murzuq und Traghan, was zu weiteren Talüberflutungen und Überschwemmungen führen und die humanitäre Krise in diesen Gebieten verschärfen könnte. https://libyareview.com/47396/4000-people-stranded-due-to-floods-in-libya/
Milizenkämpfe in Tadschura (Tripolis) / Aufmarsch von Haftar- und westlichen Militärs im Gebiet von Ghadames (Grenzübergang zu Algerien) / Schließung des Scharara-Ölfelds durch Saddam Haftar / Kontroversen um Wahl des Staatsratsvorsitzenden / Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Khalifa Abdel Sadiq wegen Korruption verhaftet / Belgasem Haftar verwaltet milliardenschweren Aufbaufonds
+ Bei den Zusammenstößen in Tadschura sind Milizen aktiv, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sind.
Die ad-Duru-Miliz (Bashir al-Baqara) konnte die Kontrolle über das Hauptquartier der Sabriya-Brigade von Muati bin Ramadan übernehmen. https://x.com/libyapress_2010/status/1822201359522754827
+ Auslöser der Zusammenstöße war ein Attentat auf den Kommandeur der Raheh ad-Duru-Brigade, Bashir Khalafi (alias al-Baqara) durch eine Miliz, die mit der Sabriya-Miliz verbündet ist. Khalafi wurde schwer verletzt. Daraufhin startete die Rabeh ad-Duru-Brigade einen Gegenangriff auf das Hauptquartier der Sabriya-Miliz in der Hamidiya-Gegend von Tadschura, wobei die Rabeh ad-Duru-Miliz die Kontrolle über das Hauptquartier erlangen konnte und zwölf Mitglieder der gegnerischen Miliz gefangen nahm.
Ein Militärkonvoi der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündeten Joint Force wurde beobachtet, wie er von Misrata in Richtung Tripolis fuhr.
Bewaffnete Fahrzeuge der Rabeh ad-Duru-Miliz stellten sich an der Küstenstraße auf, um zu verhindern, dass Verstärkung zur Sabriya-Miliz durchkommt. Es wurden Erdwälle errichtet.
Bemühungen um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien dauern an.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt wie üblich zu den aktuellen Kampfhandlungen. https://libyareview.com/47082/9-dead-16-injured-in-armed-clashes-in-the-libyan-capital/ https://x.com/libyapress_2010/status/1822209181354508477
Neue UN-Sondergesandte wird Stephanie Khoury / Zintan spricht sich für Unterstützung von Saif al-Islam Gaddafi aus / Unruhe unter Tripolis-Milizen / Verhaftung von Scheich Abu Sabiha und Tod von Saradsch Daghman durch Bengasi-Milizen / Verstörende Bilder aus Gefängniszelle von Hannibal al-Gaddafi / Kandidatenliste für neue Regierung liegt Parlament vor / al-Kebir in Washington und Ankara
+ Der ehemalige libysche Botschafter bei der UN, Ibrahim Dabbaschi, behauptete, dass der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily dafür, dass er den politischen Prozess in Libyen abwürgte und seinen Rücktritt erklärte, bezahlt worden sei. Dabbaschi: „Bathily tritt zurück, nachdem er erreicht hat, was seine Vorgänger nicht geschafft haben“. Er fügte hinzu: „Sein Ziel war Geld, und er hat genug davon erhalten, um den politischen Weg zu blockieren.“
Die USA wären über den Rücktritt Bathilys informiert gewesen. Mit neuem Personal wollten sie den Schlüssel zur Lösung des libyschen Schlamassels in der Hand behalten. https://libyareview.com/43395/former-libyan-ambassador-to-un-bathily-resigned-after-receiving-funds/
Bewegung zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi
+ Die in den westlibyschen Bergen beheimateten, wirkmächtigen Stämme von Zintan gaben am 18. April 2024 im Rahmen einer feierlichen Militärparade ihre Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Oberst Muammar al-Gaddafis, bekannt. Die sozialen und militärischen Kräfte sowie die Sicherheitskräfte Zintans demonstrierten ihre Macht. Der Zintan-Stamm umfasst etwa eine halbe Million Menschen und ist bekannt für seine Kampfeskraft.
Besonders erwähnenswert ist die Unterstützung von Saif al-Islam al-Gaddafi durch General al-Adschami al-Atiri, Bataillonskommandeur in Zintan. Ihm gelang im Jahr 2011 die Festnahme von Saif al-Islam, der daraufhin in Zintan inhaftiert wurde. Heute zählt al-Atiri zu den bedeutendsten Unterstützern Saif al-Islams. https://gela-news.de/libyen-steht-auf-zintan-staemme-erklaeren-unterstuetzung-der-kandidatur-von-saif-al-islam-gaddafi
+ Nach der Zintan-Erklärung, in der die Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi proklamiert wurde, und den vielen darauf erfolgten Solidaritätsadressen reagierten die Politmächte in Tripolis und Bengasi mit schwerer Repression. Riesigen Protest riefen dabei die Verhaftung von Scheich Ali Abu Sabiha und der Tod des Politaktivisten Saradsch Daghman hervor. https://gela-news.de/zintan-erklaerung-und-die-folgen-freiheit-fuer-scheich-sabiha
+ Am 30. April befindet sich Scheich Ali Abu Sabiha bereits seit zehn Tagen in Haft. Das Nationale Versöhnungsteam von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dessen Leiter Scheich Abu Sabiha war, verurteilte erneut die willkürliche und repressive Verhaftung des Scheichs. Die betreffenden Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, werden aufgefordert, unverzüglich zu handeln, um die Freilassung des „Scheichs der Versöhnung“ zu bewirken. Der Politik des Schweigens und der Unterschlagung des Rechts auf politische Betätigung und freie Meinungsäußerung von Einzelpersonen und Gruppen müsse ein Ende gesetzt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1785095312786194555
Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte
+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668
+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen. https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville
+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5.Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen. https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/
+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216 https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599 https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646 https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213 https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/
+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290
Dieser Libyenbericht gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Ereignisse zwischen dem 17. November und 16. Dezember 2023.
+ Oscar Zumenu schreibt am 17. November auf X, dass das politische Team des PräsidentschaftskandidatenSaif al-Islam Gaddafi erklärte, es sei für das libysche Volk an der Zeit, „über andere Optionen nachzudenken, auch wenn diese schwierig und bitter sind, denn sie sind notwendig, um Libyen zu retten. Die UN-Mission und die internationale Gemeinschaft zeigen keinerlei Ernsthaftigkeit und haben auch nicht den Wunsch, Wahlen abzuhalten. Es stört sie auch nicht, dass das Chaos anhält.“ https://twitter.com/Zoumenouoscar/status/1725316040803094945
+ Am 19. November meldete sich Saadi al-Gaddafi, dritter Sohn von Muammar al-Gaddafi und Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, auf X zu Wort: „Die alten Gaddafi-Zeiten werden nicht zurückkehren. Sie gelten als eine historische Erfahrung, die einen großen Einfluss auf die Geschichte der Region und der Welt hatte. Ich rufe dazu auf, am Aufbau eines neuen, modernen Systems mitzuarbeiten, in dem die Libyer zusammenstehen und von dem alle profitieren können. Nutzt die positiven Aspekte der damaligen Regierung, vermeidet dessen negative Aspekte, lernt aus den Fehlern.“
Dieser Aufruf wurde von Saadi am 25. November durch folgendes Statement ergänzt: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die uns lieben und die wollen, dass wir zurückkehren. Doch hört mir zu: Die damalige Regierung wird nicht zurückkehren, weder als politisches System, noch in seiner Praxis, nicht als Denkweise und auch nicht als Regierungsmethode. Unsere Rückkehr an die Macht wird auf demokratischem Weg erfolgen. Die Anstrengungen aller müssen gebündelt und die Vorstellungen zusammengeführt werden, um ein nationales Projekt zu entwickeln, das das Land voranbringt. Ich hoffe, dass die Jugend hierbei sowie bei allen Projekten bzw. einem neuen Regierungssystem eine entscheidende Rolle spielt.
Um erfolgreich und legitim sein zu können, muss sich Libyen im Rahmen von Versöhnung, Verfassung und Demokratie bewegen. Denn wir sind nicht allein in Libyen. Wir haben Partner, die ebenfalls Söhne Libyens sind.“
In einem Tweet am 09. Dezember nimmt Saadi auf seine Gefangenschaft Bezug und schreibt unter anderem: „Ohne das Gefängnis hätte ich viele Dinge nicht gelernt und verstanden. Vieles habe ich erst im Gefängnis begriffen. […] Ich möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mir im Gefängnis Gutes getan haben, einschließlich Besuchen und Telefonanrufen, um mir beizustehen und meine Moral zu stärken. […] Mein besonderer Dank gilt jenen, die mich im Gefängnis beschützt und betreut haben und mich mit allem Respekt und mit Zuneigung behandelt haben. Bruder Khaled asch-Scharif hat im Hinblick auf mir zugefügte Folter und erlittene Ungerechtigkeiten sein Möglichstes getan, um mich zu beschützen und zu verhindern, dass ich Demütigungen und Misshandlungen erleiden muss. Doch das Böse und die Unterdrücker waren in diesem mit Hass erfüllten Gefängnis einfallsreicher als er. Ich danke meinem Bruder Haitham at-Tadschuri, der mich gut behandelt und aus dem al-Hadba-Gefängnis befreit hat. Ich danke auch meinem ehrenwerten Bruder Abdul Rauf Kara […].“ Saadi al-Gaddafi wurde 2014 vom Niger an die damalige libysche „Regierung“ ausgeliefert. Bis September 2021 war Saadi trotz eines erfolgten gerichtlichen Freispruchs in Tripolis inhaftiert. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde. Nach seiner Freilassung verließ Saadi Libyen in Richtung Kairo. https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1726134737733886233 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1728271554658611287 https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1733363061371609174
+ Die Mitarbeitergewerkschaft der bedeutenden und angesehenen Omar-al-Mukhtar-Universität in al-Baida (östliches Libyen) rief am 27. November zu gemeinsamen Protesten aller Fakultäten auf. Ihre Stimme soll von den Entscheidungsträgern endlich gehört werden. Den Universitätsangestellten würden die ihnen zustehenden Rechte verwehrt, wobei „eine Politik der Entführungen, Einschüchterungen und des Schweigens“ herrsche. Die Universität sieht sich im Einklang mit libyschen Bildungseinrichtungen im ganzen Land und deren Ruf nach Gerechtigkeit und Respekt für den akademischen Sektor. https://libyareview.com/39462/libyan-university-omar-al-mukhtar-calls-for-protest-on-thursday/
+ LibyaReview schreibt am 20. November, dass die momentane Situation im Westen Libyens von Spannungen und militärischer Mobilmachung geprägt ist. Besonders betroffen sei die Umgebung von Zuwara, wo Milizen des ‚Premierministers‘ Dabaiba ihre Präsenz verstärken.
Der Präsidialrat, der die Oberbefehlsgewalt über die Militärkräfte im westlichen Libyen ausübt, verbot allen Milizen, ohne ausdrückliche Genehmigung Positionswechsel vorzunehmen.
Die Parlamentsregierung im östlichen Libyen beschuldigte die Dabaiba-‚Regierung‘, „Angst und Chaos zu verbreiten, Kriege anzuzetteln und die Stabilität zu untergraben.“
Auch der Oberste Rat der libyschen Berber/Amazig hatte Dabaiba vor einem Angriff auf Zuwara gewarnt.
Am 27. November wurde über dutzende von bewaffneten Fahrzeugen berichtet, die sich von Misrata aus in Richtung Tripolis in Bewegung gesetzt haben. Noch am selben Tag kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen.
Und auch am 30. November hat sich die Lage nicht entspannt. Es wird der Sicherheitsalarm in Tripolis ausgelöst. https://libyareview.com/39398/is-a-new-conflict-emerging-in-western-libya/ https://twitter.com/LibyaReview/status/1729132916821942712 https://twitter.com/LibyaReview/status/1729200207185985857
+ Am 25. November gibt die Libysche Investitionsbehörde (LIA) bekannt, dass ihre Vermögenswerte in Frankreich zum ersten Mal seit 2013 frei von gerichtlicher Beschlagnahme sind. Die LIA bemühe sich nun mittels eines internationalen Schiedsverfahrens ihre Vermögenswerte auch bei den belgischen Behörden frei zu bekommen. https://libyaherald.com/2023/11/lia-frees-its-last-french-based-assets-from-court-seizures/
+ Die Diskussionen und Auseinandersetzungen über die Bedingungen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen gehen weiter. So lehnte Anfang Dezember das libysche Parlament die Teilnahme an UN-geführten Gesprächen unter dem UN-Sondergesandten Bathily ab, da diese die politischen Lösungen im Land behinderten. Auch aus dem Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) war zu vernehmen, dass die Armee „nicht an den von Bathily einberufenen Gesprächen teilnehmen wird, wenn die Parlaments-Regierung nicht mit am Tisch sitzen wird“.
Kurz davor hatte Bathily die politischen Parteien in Libyen zu einem Treffen eingeladen, um die Hindernisse zu erörtern, die den Wahlen im Land im Wege stehen. Dazu eingeladen waren designierte Vertreter des Präsidialrats (al-Menfi), des Parlaments (Saleh), des Staatsrats (Takala), der Dabaiba-‚Regierung‘ (Dabaiba) und der LNA (Haftar). https://libyareview.com/39668/libyan-parliament-rejects-un-initiated-talks/
+ Parlamentspräsident Agila Saleh kündigte die Bildung einer Einheits-„Mini“-Regierung noch im Dezember diesen Jahres an. Damit solle die politische Spaltung in Libyen überwunden werden.
Saleh sagte, dass die „Inklusivität der vereinbarten Wahlgesetze sicherstelle, dass jeder libysche Bürger seine Vertreter wählen kann“. https://libyareview.com/39711/ageela-saleh-announces-formation-of-new-libyan-government/
+ Der Staatsratsvorsitzende Muhammad Takala ist am 1. Dezember zu einem Besuch in Moskau eingetroffen, um die „Stärkung der russisch-libyschen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken“. https://twitter.com/alwasatengnews/status/1730319187900256696
+ Am 2. Dezember fand in Bengasi ein Treffen zwischen dem LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar und dem stellvertretenden russischen VerteidigungsministerYunus-bek Yevkurov und seiner Begleitdelegation statt. Auch hier ging es um die Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit. Insbesondere soll die Einrichtung einer russischen Militärbasis in Libyen verhandelt worden sein, im Gegenzug zu Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung. Eine Einigung soll noch vom Parlament bestätigt werden. https://libyareview.com/39739/haftar-meets-russian-deputy-defense-minister/ Voltaire, internationale Nachrichten – N°66 – 15. Dezember 2023
+ Mohamed Aoun, Minister für Öl und Gas in der Dabaiba-‚Regierung‘, warf dem Vorsitzenden der NOC (National Oil Corporation), Farhat Bengdara, vor, auf unzulässige Weise die Beschaffung von Betriebsmitteln im Wert von zehn Millionen USD von einem in Dubai ansässigen Unternehmen genehmigt zu haben, ohne vorherige Zustimmung des Ministeriums.
Aoun hatte auch andere Aktivitäten der NOC wie die jüngsten Vereinbarung mit der italienischen ENI heftig kritisiert.
Das Ölministerium kritisierte auch die ägyptische Regierung, die ohne ihre Zustimmung eine Vereinbarung mit Südkorea über die Verschiffung von libyschen Öl aus dem ägyptischen Hafen Garjoub getroffen habe.
Innerhalb des Erdölsektors bestehen tiefe Gräben zwischen den verschiedenen Institutionen. https://libyareview.com/39776/libyan-oil-minister-denounces-10-million-dollar-noc-deal/ https://libyaherald.com/2023/12/ministry-of-oil-and-gas-denounces-egypts-signing-of-agreement-with-south-korea-to-export-libyan-oil-without-its-knowledge/
+ Erneut wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef während der Gaddafi-Zeit, verschoben, nun auf den 8. Januar. Sollte as-Senussi von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert werden, könnte dies zu einer Eskalation der Lage in Libyen führen. https://libyareview.com/39794/libyan-court-postpones-trial-of-ex-intelligence-chief/
+ Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières – MSF) hat zum wiederholten Male die katastrophalen Bedingungen für Migranten in libyschen Haftanstalten scharf verurteilt und dabei insbesondere die Einrichtungen Abu Salim und Ain Zara in Tripolis hervorgehoben.
In einer aktuellen Erklärung beschreibt die Organisation die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Bedingungen denen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in diesen Zentren ausgesetzt sind, darunter schutzbedürftige Frauen und Kinder. https://libyareview.com/39851/doctors-without-borders-decries-horrific-conditions-in-libyas-migrant-detention-centers/
+ Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember beschuldigte die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) die Dabaiba-‚Regierung‘ „zu einer Eskalation der Menschenrechtsverletzungen beizutragen, die öffentlichen Freiheiten ebenso wie die Rechtsstaatlichkeit und die Justiz im Lande zu untergraben“. https://libyareview.com/39956/libyan-pm-faces-accusations-of-aggravating-human-rights-violations/
+ Der vom Parlament und dem Staatsrat gebildete 6+6-Ausschuss zur Ausarbeitung von Wahlgesetzen rief am 10. Dezember das libysche Volk dazu auf, „sich gegen ausländische Einmischungsversuche zusammenzuschließen und die Gesetze zu verteidigen“. Keine internationale Organisation habe das Recht, einen Prozess unter libyscher Souveränität abzulehnen. Die UNO habe nur das Recht, nationale Institutionen zu unterstützen. Keineswegs könne sie diese ersetzen.
Dagegen sprach sich Musa al-Koni als Mitglied des Präsidialrats dafür aus, dass die libyschen Parteien dringend die Initiative des UN-Gesandten Bathily aufgreifen müssten. Eine erfolgreiche Organisation von Wahlen sei wichtiger als neue politische Vereinbarungen. https://libyareview.com/39905/libyas-elections-committee-rejects-un-missions-interference/ https://libyareview.com/39908/libyas-presidential-council-urges-acceptance-of-un-initiative/
+ Die LNA gab am 11. Dezember bekannt, dass sie ein Mitglied der berüchtigten Kani-Miliz gefangen genommen hat. Der Verhaftete soll bereits mehrere Morde gestanden haben. Die Kani-Miliz war für Massentötungen verantwortlich, einige Mitglieder waren in das östliche Libyen geflohen. https://libyareview.com/39982/libyan-army-detains-libyan-militia-member/
+ Am 13. Dezember traf Parlamentspräsident AgilaSaleh in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem türkischen Außenminister HakanFidan zu Gesprächen zusammen. Begleitet wurde Saleh von den Parlamentsmitgliedern Abdul Nabi Saleh al-Ghaithi, Osama asch-Schaafi und al-Khair asch-Schaab.
Thema war die Bildung einer neuen Regierung. https://twitter.com/LibyaReview/status/1734924670523085165 https://en.alwasat.ly/news/libya/422737
+ Bewaffnete eröffneten am 15. Dezember in Tripolis das Feuer auf mehrere Fans des libyschen Fußballvereins Al-Itihaad. Die NCHRL sagte, die Bewaffneten stünden in Beziehung mit einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Schuld an dem Vorfall trage der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie der Präsident des Libyschen Fußballverbandes (LFF). Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der libyschen Liga aufgrund der Bedrohungslage für die Fußballfans.
Erst im Oktober waren nach zwölf Jahren wieder Zuschauer zu Spielen der ersten Liga zugelassen worden. Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1735742583387603414 https://libyareview.com/40103/human-rights-commission-denounces-armed-attack-in-libyan-capital/
+ UNICEF schätzt, dass drei Monate nach der Flutkatastrophe von Derna 100.000 USD zur Linderung der gröbsten Not gebraucht werden.
Dem Bericht zufolge sind 44.862 Binnenflüchtlinge, darunter 40 Prozent Kinder, einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt und benötigten Schutz. Von der Flutkatastrophe sind 84 Prozent der Krankenhäuser in Ostlibyen betroffen.
UNICEF bemühe sich, eine Rückkehr von Kindern in Schulen zu gewährleisten. https://libyareview.com/40109/unicef-100000-libyan-children-in-need-of-urgent-aid/
+ Der Interne Sicherheitsdienst veröffentlichte auf seiner offiziellen Seite ein Video, das den Schmuggel von Goldbarren in Millionenhöhe am Flughafen Misrata zeigte. Das Video wurde umgehend wieder gelöscht. Das Video zeigte ein Gespräch zwischen dem Chef des Zollbüros am Flughafen Misrata und der rechten Hand vom Chef der Misrata-Miliz Joint Security Force, geführt von Omar Bughdada. Die Löschung soll auf Druck von ‚Premierminister‘ Dabaiba erfolgt sein.
Aus dem Video geht hervor, dass der Goldschmuggel systematisch erfolgt und zwar mit Hilfe des Zollbüros und der Joint Security Force.
Der Leiter der Verwaltungskontrolle, Abdullah Qadirbuh, schütze den Leiter des Zollbüros des Flughafens und vertusche die Schmuggelaktivitäten. Ein involviertes Unternehmen gehört Ibrahim ad-Dabaiba.
Nach Angaben der Sicherheitsdienstes soll der Goldschmuggel im Jahr 2023 mehr als sieben Milliarden LYD (1 LYD = 0,20 €) betragen haben.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Oberstaatsanwalt as-Siddiq as-Sur traut, Haftbefehle gegen diejenigen zu erlassen, die laut Audio- und Videobeweisen am Schmuggel von Metallen, Gold und Währungen beteiligt sind. https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1735776003278975483 https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1736051599099744304
+ Die EU-Grenzkontrollbehörde Frontex teilte mit, dass illegale Einreisen in die EU in diesem Jahr dramatisch zugenommen haben.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Einreisen bereits die Gesamtjahressummen seit 2016 übertroffen, so die Frontex-Daten.
Die Gesamtzahl der Migranten, die über nicht-reguläre Wege in die EU kommen, erreichte in diesem Jahr bis Ende November mindestens 355.300. Die meisten irregulären Ankömmlinge in diesem Jahr kamen aus Syrien, Guinea und Afghanistan. https://en.alwasat.ly/news/world/422564
Milizenkämpfe in Tripolis und Adschailat / Weitere Drohnenangriffe auf az-Zawija und Zuwara / Ausgangssperre in Tobruk / Sohn von Abdullah as-Senussi ermordet / keine offizielle Bekanntmachung der Ergebnisse des 6+6-Ausschusses / Saif al-Gaddafi soll von Wahl ausgeschlossen werden/ Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik
Milizenkämpfe
+ 29.05.: Tripolis. In der Nacht war es in Tripolis zu Kämpfen zwischen der Rada-Miliz (jetzt: Special Deterrence Force/SDF) unter Abdelrau Kara und der 444. Brigade gekommen. Den Kämpfen ging die Verhaftung eines Rada-Mitglieds durch die 444. Brigade (der Türkei zugehörig) voraus, wonach die Rada-Miliz versuchte, den Verhafteten zu befreien. Es handelte sich dabei um Ahmed asch-Schaftari, den Fahrer von Mohammed al-Kani, der vom Generalstaatsanwalt wegen Mordes gesucht wird.
Am Morgen herrschte wieder Ruhe. Beide Milizen gehören offiziell der Dabaiba-‚Regierung‘ an.
Die Mitglieder einer Familie sollen verletzt worden sein.
Wahlen in einem sicheren und stabilen Libyen scheinen genauso unwahrscheinlich wie die Rückkehr von Firmen, um im Land zu investieren. Es sind keine wirklichen Sicherheitskräfte, die Tripolis beherrschen, sondern nach wie vor Warlords, deren Milizen einfach unbenannt wurden. https://libyaherald.com/2023/05/state-recognised-militia-and-libyan-army-clash-in-central-tripoli/
+ 29.05.: Tripolis. Als Reaktion auf die Festnahme von Ahmed asch-Schaftari hat die SDF-Miliz einen hochrangigen Kommandeur der 444. Brigade, Musab Zreig, an der Uferstraße von Tripolis entführt. Daraufhin mobilisierte die 444. Brigade mehr als 150 bewaffnete Fahrzeuge und forderte die Freilassung des entführten Kommandeurs.
Die Universität hat alle Veranstaltungen aufgrund der Bedrohungslage ausgesetzt.
Ein Mitglied der Rada-Miliz erlag seinen schweren Verletzungen. https://libyareview.com/34865/armed-clashes-break-out-in-libyan-capital-2/
+ 30.05.: Tripolis. Mitglieder der 444. Brigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza stürmten das Hauptquartier des Militärgeneralstaatsanwalts in Tripolis, raubten es aus und verbrannten zahlreiche Akten. https://twitter.com/libyapress2010/status/1663326806768852999
Erklärung Haftars zur Sezession des Ostens und Südens erwartet / Empörung gegen die Auslieferung al-Massuds an die USA hält an / Auslieferung as-Senussis scheint wegen großer Proteste und Drohungen durch die Stämme vorerst abgewendet / Dabaiba fordert, Saif al-Islam Gaddafi soll sich IStGH stellen / Streit über Verfassungsgericht zwischen Saleh und Mischri beigelegt
+ 22.12.: Sezession. Der LNA-Oberkommandierende Haftar scheint die Sezession des Ostens und des Südens Libyens militärisch vorzubereiten. Eine entsprechende Erklärung Haftars wird für den 24.12. in Bengasi erwartet. Es soll zu Massenmobilisierungen kommen, ein Notstandsgesetz verkündet und alle Organe, einschließlich des Parlaments und der Regierung, eingefroren werden.
Es wird zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.
Das Szenario soll von den Stämmen im Zentrum und im Süden Libyens unterstützt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1605915032801251328 Es wird erwartet, dass Haftar die LNA in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt.
+ 22.12.: Türkische Besatzung. Drei türkische Militärfrachtflugzeuge wurden im Anflug auf das westliche Libyen beobachtet. Sie landeten auf den Luftwaffenstützpunkten Misrata und al-Watija.
Auch ItaMilRadar gab an, dass am 22.12. zwei türkische Militärfrachtflugzeuge bei der Landung in Libyen beobachtet wurden. https://libyareview.com/30268/three-turkish-military-cargo-planes-land-in-west-libya/
Der Fall al-Massud
+ 21.12.: Gaddafi/Dabaiba. Der libysche Schriftsteller Dscheibril Obeidi hat in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich Gaddafi geweigert hatte, zwei Beschuldigte an die USA und Großbritannien auszuliefern. Stattdessen wurde von ihm ausgehandelt, dass der damalige Lockerbie-Prozess zwar vor einem schottischen Gericht aber in einem neutralen Land, die Niederlande, stattfand.
Dies stehe im Gegensatz zur Dabaiba-‚Regierung‘, die einen libyschen Staatsbürger an die USA auslieferte, ohne jede Garantie für ein faires Gerichtsverfahren. Es bestand ein Deal zwischen den USA und Dabaiba, der für die Überstellung von Massud in die USA die Zusicherung für seinen Machterhalt bekam, sowie für die Freigabe eingefrorener libyscher Gelder. Die USA unterstützten mit Dabaiba einen nicht gewählten und vom Parlament abgesetzten Premierminister, was eine Verletzung der libyschen Souveränität darstelle. Die USA könnten somit nicht mehr als ehrliche Vermittler gelten, sondern seien zu einer Konfliktpartei geworden.
Der Lockerbie-Fall sei im Rahmen eines libysch-amerikanischen Abkommens, unterzeichnet vom heutigen US-Präsident Joe Biden, der damals Kongressvorsitzender war, komplett abgeschlossen worden und führte zu Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Opferfamilien des Lockerbie-Absturzes.
Es könne nicht sein, dass der beschuldigte Massud von einer Miliz aus seinem Haus in Tripolis entführt und auf libyschem Boden einem US-amerikanischen Sicherheitsteam übergeben wurde. Massud sei ein alter, kranker, erschöpfter Mann, der nicht in der Lage sei, sich vor Richtern und Medien zu verteidigen.
Es sei sehr zweifelhaft, dass Massud in den USA einen fairen Prozess erhalten wird, da die Geschworenen dort durch die Medien und die Hetze gegen Gaddafi und das damalige Libyen vorbelastet und nicht unparteiisch seien.
Jemanden aus Bosheit und politischer Machtgier wie ein Lamm zur Schlachtbank zu führen, widerspreche den elementarsten Menschenrechten. https://libyareview.com/30217/did-libya-extradite-lockerbie-suspect-for-us-recognition/
+ 19.12.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Familie des von den USA verschleppten libyschen Bürgers al-Massud kündigte an, dass sie ‚Premierminister‘ Abdelhamid Dabaiba und seine Außenministerin Najla al-Mangusch wegen ihrer Beteiligung an der Übergabe von Massud an das FBI verklagen werden. Die Justiz wird aufgefordert „eine Untersuchung einzuleiten, um all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Entführung und Auslieferung ihres Familienmitglieds an die USA geplant und durchgeführt haben bzw. daran beteiligt waren“. Auch der Kommandeur der Joint-Force-Miliz in Misrata soll zur Rechenschaft gezogen werden. https://libyareview.com/30139/family-of-lockerbie-suspect-to-sue-libyan-government/
Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet
+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen. Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721
+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1 https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169 https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000 Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.
+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt. https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256
+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein. https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576 https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1 https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1
Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi
+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.
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+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel. https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/ Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.
+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei. https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/
+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen. https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/
Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben
+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.] https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/
+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden. https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/
+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen. http://alwasat.ly/news/libya/367775 Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.
Unwetterbedingte schwere Überschwemmungen in ganz Südlibyen / Gefährliches Chaos: Parlament machte vormalige Absetzung von Siddiq al-Kebir als Zentralbankchef rückgängig, woraufhin der Staatsrat in Übereinstimmung mit Dabaiba-Regierung al-Kebir absetzte – Ist der offizielle Komplettbankrott Libyens geplant? Situation eskaliert / Parlament will Dabaiba-‚Regierung‘ absetzen und Oberbefehl über Armee / Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen wächst
