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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 04.11. bis 07.11. 2023

Israelische Bodenoffensive gestartet / Israel begeht schwere Kriegsverbrechen / Über zehntausend Tote, darunter viele Kinder / Weltweite Proteste / Gegenseitige Luftangriffe Israel und libanesischer Hisbollah / Drohnenangriffe auf US-Stützpunkte in Levante / Gefahr des Flächenbrandes im Nahen Osten

04. November 2023

+ Bodenoffensive. „Israel hat sich doch darauf eingelassen, eine Bodenoffensive zu starten. Offensichtlich wird zunächst Gaza City eingekreist, was bereits geschehen sein soll, und nach und nach von Hamas „gesäubert“ werden, so weit dies noch nicht durch die Bombardierung und den Beschuss durch Artillerie und Panzer gemacht wurde. Über 12.000 „Ziele“ seien seit 7. Oktober angegriffen worden. Noch treffen die israelischen Kampfverbände, begleitet durch Panzer und unterstützt durch Kampfflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe, die Kommandostrukturen, Beobachtungsposten, verminte Gebäude, Stützpunkte oder Tunneleingänge zerstören, auf keinen massiven Widerstand, vor allem sind sie aber noch nicht konfrontiert mit Zivilisten, unter die sich Kämpfer mischen.
Trotz Aufforderungen an die Zivilbevölkerung, in den Süden zu gehen, wo auch Ziele bombardiert wurden, sind Hunderttausende im Nordteil geblieben. Teils, weil die Hamas sie hinderte, teils, weil sie nicht wussten, wohin, oder sie nicht konnten. […]
 Bislang wurde vor allem an der Oberfläche gekämpft, mit dem Eindringen in die dichter bebauten Stadtgebiete wird die Operation auch entsprechend schwieriger und komplexer, weil der Feind, geschützt durch Mauern und bevorteilt durch genaue Ortskenntnis, überall lauern, angreifen und sich wieder zurückziehen kann. Durch einen Angriff mit einer Antipanzerrakete wurden 11 israelische Soldaten getötet. Insgesamt sind nach IDF-Angaben bislang 25 Soldaten gefallen.
Schleierhaft für Außenstehende ist noch immer, wann die IDF erfolgreich Hamas eliminiert haben wird bzw. was dies bedeuten soll. […]
Auf die israelischen Truppen wartet ein riesiges, Hunderte von Kilometern langes, unübersichtliches Labyrinth an Tunnels und Bunkern bis in eine Tiefe von 60 Metern und mehr, in dem sich die Hamas-Kämpfer wie die Fische im Wasser bewegen, durch viele verborgene Ausgänge auftauchen und wieder verschwinden können. Wenn allerdings ein Ein- oder Ausgang durch Benutzung oder einen Angriff entdeckt wird, ist er auch verloren und wird von der IDF mit hoher Wahrscheinlichkeit zerstört. […] Tunnel schalten erst einmal die massive technische Überlegenheit der israelischen Streitkräfte aus.“
https://overton-magazin.de/top-story/die-israelische-armee-und-die-untergrundstadt-des-terrors/

+ Kriegsverbrechen. „Bei einem Angriff auf eine als Notunterkunft dienende Schule im nördlichen Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 20 Menschen getötet worden sein. Weitere seien bei dem >gezielten< Angriff verletzt worden. […] Die getroffene Schule war zuvor in eine Notunterkunft für Vertriebene im Gebiet al-Saftawi im Norden des Gazastreifens umgewandelt worden.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-106.html

+ Kriegsverbrechen. „Während sich Israels rechte Regierung der anhaltenden US-Unterstützung für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen Gaza versichert hat, haben die israelischen Streitkräfte am Nachmittag nahezu zeitgleich Bomben auf drei Krankenhäuser abgeworfen. Zudem erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums, man habe das Rote Kreuz und die internationalen Vermittler informiert, dass man Krankenwagen in Richtung Süden zum Grenzübergang Rafah schicke – Israel habe diese Ambulanzen mit zu evakuierenden Verletzten an drei verschiedenen Stellen attackiert, zuletzt im Vorhof des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt. Der glich am späten Nachmittag einem Blutbad. Videos in sozialen Netzwerken zeigten Dutzende Tote und Verletzte, erste Angaben nannten die Zahl von 60 Opfern. Der Palästinensische Rote Halbmond schrieb auf X von Luftangriffen auf das Al-Kuds-Krankenhaus, in dem 14.000 Vertriebene Zuflucht gefunden haben. »Rauch und Staub breiten sich im Krankenhaus aus und verursachen unbestimmte Schäden«, es herrsche Angst und Panik. Auch ein Konvoi mit Krankenwagen aus Rafah sowie das Indonesische Krankenhaus seien im westlichen Teil von Gaza aus der Luft angegriffen worden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462411.krieg-gegen-gaza-blutbad-in-gaza.html

+ UN/Kriegsverbrechen. „UN-Generalsekretär António Guterres hat sich >entsetzt< über den Beschuss von Krankenwagen im Gazastreifen gezeigt. Die Bilder von auf der Straße liegenden Leichen vor dem Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza seien erschütternd […]. Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, einen Krankenwagen angegriffen zu haben, der von der islamistischen Hamas benutzt worden sei.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-samstag-106.html

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 27. bis 29. Oktober 2023

 Israel weitet Bodenoperation aus / Situation im Gaza-Streifen unhaltbar / Unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung / Mehr als 3.000 tote Kinder / Guterres fordert drinend Waffenstillstand / Weltweit Pro-Palästina-Demonstrationen / Eskalation befürchtet

27. Oktober 2023

+ Bodenoperation. „In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat ein israelischer Stoßtrupp versucht, mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen zum palästinensischen Camp Bureij im Zentrum des Gazastreifens durchzudringen, um es nach einem heftigen Luftangriff von Hamas-Kämpfern zu säubern. Die Meldungen arabischer und türkischer Sender zeigen, dass der Versuch kläglich und mit erheblichen Verlusten Israels gescheitert ist. Sie berichten von einem schnellen Rückzug der IDF-Bodentruppen mit Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen. […]
Angeblich dauerte die gesamte Operation etwa eine halbe Stunde. Fünfzehn Minuten nach Beginn geriet der IDF-Trupp in einen Hinterhalt, woraufhin er mit Unterstützung von Hubschraubern den Rückzug (nach anderen Berichten „die Flucht“) antrat. Israelische Medien und TG-Kanäle schweigen bislang zu dem Vorfall. Lediglich das Verschwinden eines anderen kleinen IDF-Aufklärungsteams östlich von Beit Hanoun wurde bisher bestätigt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/185153-bericht-schwere-israelische-verluste-bei/

+ Flüchtlingslager/Angriffe. „Israelische Luftangriffe haben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getroffen. Mindestens 15 Menschen wurden durch den Angriff getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Häuser wurden zerstört.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/185169-mehr-als-15-tote-israelisches/

+ Kinder. „Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3.000 gestiegen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

+ Westjordanland. „Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind offenbar vier Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Palästinenser seien durch Schüsse getötet worden, als israelische Soldaten >in großer Zahl< in Dschenin eingerückt seien. Es habe >heftige Zusammenstöße< zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten gegeben. Dabei seien zwölf Palästinenser verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

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Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 19. bis 22. Oktober 2023

Verrohung der Welt / Weiter Bombardierung des Gazastreifens / 2 Millionen Menschen von Wasser, Lebensmitteln und Sprit abgeschnitten – Warum keine Versorgung über das Mittelmeer? / Festlandsockel von Gaza – große Erdgasvorkommen werden von Israel ausgebeutet / Weltweit Großdemonstrationen / Wird in Gaza ein Genozid oder ein Völkermord begangen? / Hohe Eskalationsgefahr: Israelische Bodenoffensive in Gaza > Eingreifen der Hisbollah > Eingreifen USA im Libanon > Eingreifen Iran > Eingreifen USA in Syrien > Eingreifen Russlands > Weltkrieg

 19. Oktober 2023

+ Krankenhaus/Bombe. „Das Schadensbild entspricht nicht dem, was man von einer JDAM erwarten würde, dafür ist es zu gering. Zugleich ist es aber zu groß, als dass es von einer >Plastik-Rakete< der Hamas hätte verursacht werden können. Was genau es also war, bleibt nach wie vor im Dunkeln. Es sieht eher aus, wie nach dem Einschlag einer etwas größeren Kamikaze-Drohne, wie sie von Israel verwendet werden.
Summa summarum scheinen die gestrigen Berichte, die alle, ob BBC, MSNBC sowie viele andere, unisono von einer >gewaltigen Explosion< sprachen, etwas übertrieben. Auch die Opferzahlen wird man wohl eher nach unten korrigieren müssen. 500 oder gar 800 Tote sind sicherlich zu hoch gegriffen. Hamas hat angekündigt Beweise für die Täterschaft Israels vorzulegen. Es bleibt also nur abzuwarten, was noch an Erkenntnissen präsentiert wird.“
Video: https://t.me/infodefGERMANY/6720

+ Krankenhaus/Tote. „Deutsche Medien klären auf: Die Palästinenser haben sich selbst beschossen. Irgendwie vertraut, diese Erklärung, oder? Bisher hat man das ja immer über den Donbass gehört, oder über das Atomkraftwerk Energodar. Jetzt sollen es die Palästinenser gewesen sein, die sich selbst beschossen und dabei gleich ein Krankenhaus trafen.“
https://pressefreiheit.rtde.live/der-nahe-osten/184194-deutsche-medien-palaestinenser-haben-sich/

+ Krankenhaus/Tote. „Die Evangelische Kirche in Jerusalem gab bekannt, dass sie drei telefonische Warnungen von Israel erhalten hätte, dass es Al-Ahli-Arab-Krankenhaus im Gaza-Streifen angreifen würden, bevor die israelische Armee es dann tatsächlich bombardierte. Das Krankenhaus gehört zu den palästinensischen Christen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ UN/Versorgung. „Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in der Nacht zu Donnerstag forderte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen. >Wir brauchen dringend einen Mechanismus, auf den sich alle relevanten Parteien einigen, um die regelmäßige Bereitstellung von Hilfsgütern im gesamten Gazastreifen zu ermöglichen<, sagte er. 100 Lastwagen pro Tag müssten die Menschen in Not im gesamten Gazastreifen versorgten. […]
Die gesamte Versorgung der Menschen sei infolge der Eskalation des Nahost-Konflikts zum Erliegen gekommen, es gebe kaum noch Arzneimittel, keinen Treibstoff, keinen Strom und kein Trinkwasser. In den Krankenhäusern könne kaum mehr gearbeitet werden.“
Der einzig mögliche Grenzübergang Rafah nach wie vor geschlossen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aegypten-grenzuebergang-zusage-hilfsgueter-100.html

+ UN-Sicherheitsrat. „Im UN-Sicherheitsrat legten die USA, Frankreich und Großbritannien ihr Veto gegen einen russischen Resolutionsentwurf ein, der einen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert. Auch Japan stimmte dagegen.
Der russische Text forderte einen >sofortigen, dauerhaften und vollständig respektierten humanitären Waffenstillstand< und einen >ungehinderten< humanitären Zugang zum Gazastreifen.“
https://www.voltairenet.org/article219867.html

+ Deutschland/Libanon. „Mitten in der Nahostkrise besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius 140 deutsche Soldaten im Libanon. Sie sind an der UN-Mission UNIFIL beteiligt und erst am Sonntag durch eine fehlgeleitete Rakete [von Israel] zwischen die Fronten geraten. […] wird Pistorius die deutsche Korvette Oldenburg im weiter entfernten Hafen von Beirut besuchen. Das deutsche Marineschiff patrouilliert vor der libanesischen Küste und soll Waffenschmuggel per Schiff an die Hisbollah verhindern. In wenigen Tagen soll sie von der größeren Fregatte Baden-Württemberg abgelöst werden, man will in der Nahostkrise weiter Präsenz zeigen. […] im Ernstfall könnte es dazu kommen, dass man deutsche Staatsbürger aus Israel, dem Libanon oder Jordanien evakuieren muss. Dafür hat man mittlerweile Kriseninterventionsteams mit Zivilisten und Militärs sowie Spezialkräfte in der Region.“
https://www.tagesschau.de/inland/pistorius-libanon-100.html

+ Frankfurter Buchmesse/ Žižek. „Auf der Frankfurter Buchmesse sorgte Slavoj Žižek für Wirbel. Der Philosoph nutzte seine Eröffnungsrede, um sich auch für die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser einzusetzen. Für einige Teilnehmer war das offenbar schon zu viel des Guten: Sie verließen aus Protest den Raum.“
https://rtde.team/kurzclips/video/184262-nahost-konflikt-bei-frankfurter-buchmesse-slavoj-zizek-sorgt-fuer-wirbel/

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Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 15. Oktober 2023

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 07. Bis 15. Oktober 2023

+ 07.10.: Die Hamas verübt ein Massaker an israelischen Zivilisten.
„Bei ihrem Angriff auf Israel haben militante Palästinenser auf einem Musikfestival ein Massaker angerichtet: Der Rettungsdienst Zaka berichtet von mindestens 260 Leichen. Insgesamt stieg die Zahl der israelischen Todesopfer auf mehr als 700.
Mindestens 260 Besucher eines Musikfestivals im Süden Israels sind Opfer militanter Palästinenser geworden. Der israelische Rettungsdienst Zaka bestätigte am Sonntagabend entsprechende Medienberichte. Das Festivalgelände nahe des Gazastreifens war eines von zahlreichen Zielen des Großangriffs der Hamas auf den Süden Israels, der am Samstag begonnen hat. Die Angreifer hatten zudem zahlreiche Menschen von dem Gelände in den Gazastreifen verschleppt. Das Festival wurde von Tausenden Menschen besucht.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html

08. Oktober 2023

+ Geheimdienstversagen. Zunächst einmal gibt sich niemand mehr der Illusion hin, dass Israel unbesiegbar sei. Bis zu dem Überraschungsangriff an diesem Wochenende hatten sich einige an die Behauptung geklammert, dass seine konventionellen militärisch-technischen Fähigkeiten und die massive Hilfe Amerikas Israel zum regionalen Hegemon machten, aber diese Vorstellung wurde gerade erschüttert. […] hat Israel bewiesen, dass es auf die hybride Kriegstaktik der Hamas mit blitzschnellen Gruppenangriffen und rudimentären Drohnenangriffen völlig unvorbereitet war. […] Politische Machtkämpfe trugen wahrscheinlich zu diesem Versagen der Geheimdienste bei. […] Es hat auch nicht geholfen, dass die US-Spione mit der Ukraine abgelenkt sind. […] Amerika befindet sich jetzt in einem Dilemma, wer die endliche Militärhilfe erhalten soll. […]  Saudi-Arabien wird seine Friedensgespräche mit Israel wahrscheinlich einfrieren. […] Das IMEC-Megaprojekt wird wohl auch für einige Zeit auf Eis gelegt werden. […] Die Hisbollah ist der Joker im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas. […]
Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.
Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen.[…]
Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr. […]
Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.
An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst. […]
Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183033-zehn-wichtigsten-erkenntnisse-aus-hinterhalt/

+ Hamas. „In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.
Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/

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Give Peace a Chance

Die furchtbaren Geschehnisse in Israel  und im Gazastreifen könnten auch als das Ende des Status quo und als Neubeginn für Friedensverhandlungen gedeutet werden. Wie bisher kann es nicht weitergehen.

Es begann am 7. Oktober mit dem Abschuss von über 2.200 Raketen auf Israel und der anschließenden Überwindung der Grenzsicherungen, dem Eindringen von über tausend Kämpfern auf israelisches Gebiet und einem anschließenden Gemetzel an der israelischen Zivilbevölkerung. Israel bombt vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza und steht augenblicklich mit geballter Militärkraft an der Grenze zu Gaza und hat den Kriegszustand erklärt. Mit wem ist Israel eigentlich im Krieg? Dem Gazastreifen, der Hamas, den Palästinensern, denen es immer noch keinen Staat zugesteht?

In Israel befindet sich eine extreme Hardliner-Regierung an der Regierung, die sich seit Wochen mit gegen sie gerichteten Großdemonstrationen einer machtvollen Oppositionsbewegung auseinandersetzen muss. Sogar das israelische Militär wurde geschwächt, indem Reservisten ankündigten, sich einem Militäreinsatz unter dieser Regierung zu widersetzen.

Währenddessen waren die USA in der letzten Zeit verzweifelt bemüht, arabische Länder zu Abkommen mit Israel zu bewegen. Dies erschien umso dringlicher, je stärker sich die Hisbollah im Libanon, unterstützt vom Iran, militärisch entwickelt. Und je mehr sich der Iran und die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, annähern.

Ein Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien wäre für die USA mehr als wünschenswert, doch kann sich Saudi-Arabien ein derartiges Abkommen nicht leisten, zumindest so lange nicht, so lange die Palästinenser nicht endlich einen eigenen Staat haben, der israelischen Apartheitspolitik ausgesetzt sind und mindestens fünf Millionen Palästinenser als Vertriebene im Ausland leben. Selbst wenn bin Salman ein Abkommen wollte, könnte er es nicht durchsetzen, denn die Menschen in allen arabischen Ländern stehen geschlossen, anders als manche arabische Regierung, hinter den Palästinensern.

Die Nachbarstaaten

Im politisch zerfallenen Libanon konnte die vom Iran unterstützte Hisbollah seit einigen Jahren militärisch stark aufrüsten. Schon beim Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006, der mit einem Waffenstillstand endete, machte die israelische Armee keine gute Figur und zog sich aus dem Libanon wieder zurück. Die Hisbollah hatte eine überraschende militärische Stärke gezeigt, die sich inzwischen noch verstärkt haben dürfte.
Im gegenwärtigen Konflikt halten bisher sowohl Israel als auch der Libanon die Füße still. Die Hisbollah drohte jedoch, bei einer Bodenoperation Israels im Gazastreifen militärisch einzugreifen. Sollte sie dies tun, müssten die USA Israel militärisch zur Seite springen, da Israel vermutlich kaum in der Lage wäre, einen Krieg an mehreren Fronten zu gewinnen. Sollten die USA auf Seiten Israels eingreifen, könnte  der libanesischen Hisbollah der Iran zu Hilfe eilen. Damit wäre ein Krieg zwischen dem Iran und den USA vorprogrammiert.

Im Nachbarstaat Syrien ist es den USA nicht gelungen, Präsident Assad zu stürzen. Er sitzt fest im Sattel, die Russen haben ihre dortigen Militär- und Marinestützpunkte behalten und der Iran unterstützt weiterhin die syrische Regierung. Vor wenigen Tagen besuchte der syrische Präsident Saudi-Arabien und versicherte sich bei Mohamed bin Salman der Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Saudi-Arabien will Syrien nicht allein dem Iran als Einflussgebiet überlassen, verbessert insgesamt die Beziehungen zum Iran und setzt auf eine bedeutendere politische Rolle bei der Neuverteilung der geopolitischen Kräfte. In der jetzigen Situation hat Syrien, dessen strategisch wichtige Golanhöhen völkerrechtswidrig von Israel besetzt sind, sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein militärisches Eingreifen in den Israel-Palästina-Konflikt ist vorerst nicht zu erwarten.

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Der Fall Mangusch: Wie ein gar nicht geheimes Treffen die Dabaiba-‚Regierung‘ unwiderruflich diskreditiert

Die libysche Außenministerin Nadschla Mangusch hat sich nach Bekanntwerden über ihre „Geheimgespräche“ mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in die Türkei abgesetzt. Ihr droht ein Prozess wegen Hochverrat. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis dürfte am Ende sein.

Es schlug am Sonntagabend in Libyen ein wie eine Bombe: Die Konterfeis von Eli Cohen, dem israelischen Außenminister, und Nadschla Mangusch, der libyschen Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, auf den Titelseiten israelischer Zeitungen. Eli Cohen wird mit den Worten zitiert: „Das Treffen mit Mangusch ist ein erster Schritt in den Beziehungen zwischen Israel und Libyen“. Er fährt fort: „Wir haben die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern in humanitären Fragen, in Fragen der Agrartechnologie und Wassertechnologie besprochen“. Anschließend dankt Cohen dem italienischen Außenminister Antonio Tajani für die Ausrichtung des Treffens in Rom.

Ab sofort war nichts mehr „geheim“ an diesem „Geheimtreffen“, das am 24. August 2023 in Rom stattfand und über zwei Stunden dauerte. Genannt wurden auch die anderen Teilnehmer als da waren: Ibrahim ad-Dabaiba, Muhannad Jounes von der libyschen Botschaft in Rom, Manguschs Beraterin Salmin al-Gohary, Abdel Madschid Malikta, Leiter der Libyan Company for the Management of Joint Projects with the Private Sector und Hossam al-Ghawil, Koordinator für libysch-türkische Beziehungen in der Dabaiba-‚Regierung‘.

Nach den gestrigen Veröffentlichungen über das „Geheimtreffen“ und die darauf folgenden mehr als harschen Reaktionen trat Mangusch heute Morgen, 28.08.2023, unverzüglich die Flucht an. Ihr Privatjet nahm vom internationalen Flughafen Misrata Kurs auf Istanbul, wo sie inzwischen gelandet ist. Wegen Landesverrat droht ihr in Libyen eine hohe Gefängnisstrafe.

Unruhen in Tripolis

Um zu verstehen, wie ernst dieses Treffen mit dem israelischen Außenminister einzuordnen ist, muss man wissen, dass laut der jüngsten Meinungsumfrage die libysche Bevölkerung fast geschlossen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und eine Anerkennung des Staates Israel ablehnt. Umgehend wurde aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf dem Hauptplatz von Tripolis die palästinensische Flagge gehisst, während israelische Fahnen brannten und der Rücktritt von Dabaiba gefordert wurde. Videos, die im Netz aufgetaucht sind, sollen zeigen, wie sogar die Residenz von Dabaiba in Brand gesteckt wurde.

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 19. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 17. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel/Palästina. „Am Montagnachmittag [24.04.] hat ein Auto Passanten in der Nähe des Obst- und Gemüsemarktes in Jerusalem angefahren. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Der Autofahrer, ein 39-jähriger Mann aus Ost-Jerusalem, wurde getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vorfall einen >Mordanschlag<.“
https://rtde.team/kurzclips/video/168451-auto-rammt-passanten-in-jerusalem/

+ Israel. „Israel feiert dieses Jahr das 75. Jubiläum seiner Gründung. Zu fragen gilt es diesmal, mehr als jemals zuvor, was genau gefeiert wird. […] Israel kann nicht frei und friedenswillig sein, solange es die Okkupation weiterhin hinnimmt und alle Wege, die zu ihrer Aufhebung führen könnten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln systematisch untergräbt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/449529.flagge-gezeigt.html

+ Israel/Palästina/MENA. „Israels Provokationen in der al-Aqsa-Moschee drohen einen regionalen Krieg loszutreten. […] Israelische Razzien auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee drohen in der Region eine Reihe problematischer Entwicklungen in Gang zu setzen, darunter den Abbruch der Beziehungen zu Israel durch Jordanien, einen bewaffneten Konflikt an mehreren Fronten mit Israels arabischen Nachbarn und sogar eine Bedrohung des US-Einflusses im Nahen Osten. […]
Durch das fortgesetzte Bestreben, den Status quo in al-Aqsa zu ändern, schafft Israel aktiv eine Kluft zum benachbarten Jordanien und provoziert einen palästinensischen Volksaufstand sowie bewaffnete Angriffe aus Syrien, Gaza und dem Libanon. Wenn die Provokationen anhalten, insbesondere während des Ramadan, könnte sich Tel Aviv in der Region isoliert wiederfinden, da sich kein muslimisches Land aktiv gegen Maßnahmen zur Verteidigung der drittheiligsten Stätte des islamischen Glaubens stellen wird. Das jordanische Parlament und die Bevölkerung des Landes sind ebenfalls empört über die Beziehung ihrer Regierung zu Israel und üben großen Druck auf die Führung in Amman aus, endlich zu handeln.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/168818-israels-provokationen-in-der-al-aqsa-moschee-drohen-einen-regionalen-krieg-loszutreten/

+ Jordanien/Israel. „Der jordanische Abgeordnete Imad Adwan wurde in Israel verhaftet. Er hätte fünfzehn Pistolen, zwölf Maschinengewehre und etwa 100 Kilo Gold bei sich gehabt. Die Bedingungen seiner Verhaftung sind unklar und die offiziellen Erklärungen widersprüchlich. Eine Revolte ist absehbar, wenn Israel ihn anklagt, während seine Freilassung als Zeichen der Schwäche erscheinen wird. Imad Adwan ist ein Anführer des Adwan-Stammes mit über 100 000 Einwohnern. Der Stamm ist in Jordanien und Israel präsent, besitzt den größten Teil des Landes im Jordantal und ist einer der patriotischsten und grausamsten Stämme.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°38 – 28. April 2023

+ Israel/Palästina/Shireen Abu Akleh. „Der Tod der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh erregte weltweite Aufmerksamkeit. Die Korrespondentin war während der Berichterstattung im Mai 2022 tödlich von einer Kugel des israelischen Militärs getroffen worden. Der Fall wirft bis heute Fragen auf. Was erzählen Freundinnen, Familienangehörige, Menschenrechtsaktivisten und Kolleg*innen nach ihrem Tod über Shireen Abu Akleh?“
SWR-Video: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/tod-einer-ikone-die-journalistin-shirin-abu-akleh-swr2-feature-2023-04-28-100.html

+ Jemen. „Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.
Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.
Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. […] Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.“
https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 15. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

UNO

„Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese >einseitigen Zwangsmaßnahmen< verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.
Aus dem Resolutionstext: >(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.<
„Einem Bericht des US-Finanzministeriums zufolge wurden Ende des Jahres 2021 insgesamt 9.421 Institutionen und Einzelpersonen zahlreicher Staaten von der US-Regierung mit Sanktionen belegt, was einem Anstieg von 933 Prozent seit dem Jahr 2000 entspricht. Dies sind wohlgemerkt noch Zahlen vor der Verhängung der diversen Sanktionspakete im Rahmen des Wirtschaftskrieges gegen die Russische Föderation ab Februar 2022, die nochmal einem ganz neuen Niveau entsprechen. […] Laut dem US-Historiker Nicholas Mulder hat derzeit ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung unter US-Sanktionen zu leiden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96301#more-96301

MENA

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg – angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. […] Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen >Übergang< für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/saudi-arabien-jemen-103.html

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Delegationen aus Saudi-Arabien und Oman hielten am Wochenende eine erste Runde von Friedensgesprächen mit Vertretern der jemenitischen Ansarallah-Bewegung (Huthi) ab. Riad strebt einen dauerhaften Waffenstillstand an, um den von der NATO unterstützten Krieg, der 2015 begonnen wurde, zu beenden. An den Gesprächen nahmen auch Diplomaten aus dem Oman teil. Dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. […] Im ärmsten Land der arabischen Welt hat der von Saudi-Arabien und den USA geführte Krieg fast 400.000 Todesopfer gefordert, von denen nach Angaben der Vereinten Nationen fast 60 Prozent auf Probleme wie mangelnden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsversorgung zurückzuführen sind.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167452-annaeherung-zwischen-riad-und-teheran/

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 13. Woche 2023

Wichtige Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Tunesien galt lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eines Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müssen.“ Diese Einschätzung eines Mannes auf den Straßen der Stadt Sidi Bouzid steht stellvertretend für das, was viele Tunesier denken. Lebensmittel werden schon länger rationiert. Tunesien muss etwa 60 bis 70 Prozent seines Weizenbedarfs einführen. Schon Ende 2021 konnte die Regierung das bestellte Getreide nicht bezahlen, die EU half aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-eu-fluechtlingspolitik-101.html

+ Marokko. „Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sieht vor, dass 128 Schiffe aus elf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Litauen, Lettland, Polen, Niederlande, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich, das die EU nach dem Brexit verlassen hat) in marokkanischen Hoheitsgewässern gegen eine Entschädigung von rund 50 Millionen Euro pro Jahr fischen dürfen. Das Hauptfanggebiet liegt jedoch an der Atlantikküste, in den Hoheitsgewässern der (von den Vereinten Nationen nicht anerkannten) Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Dieses Abkommen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt und kann in seiner jetzigen Form nicht verlängert werden.
Laut Gilles Devers, dem Anwalt der Sahrauis, würde ein neues Abkommen, wenn es ohne Berücksichtigung des Urteilsgrundsatzes angenommen würde, sofort von der Front Polisario angegriffen werden, welche berechtigt wäre, Schadenersatz für „den Schaden, den das saharauische Volk erlitten hat“, zu verlangen. In Erwartung eines Scheiterns der Verhandlungen wandte sich Marokko an Russland und Japan, um die Führung zu übernehmen, während Spanien sich darauf vorbereitet, seinen Fischern zu Hilfe zu kommen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Marokko. „Marokko wird voraussichtlich von chinesischen Investitionen zur Herstellung von grünem Wasserstoff profitieren und baut eine Industriezone, die Mohammed VI Tanger Tech City, für 200 chinesische Unternehmen. Man erwartet, dass 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
https://www.globalconstructionreview.com/morocco-hires-china-communications-to-build-1bn-tangier-tech-city/

+ Ägypten. „Ein Forschungsteam der New York University hat in der altägyptischen Stadt Abydos mehr als 2000 mumifizierte Widderköpfe aus der Ptolemäerzeit freigelegt. Auch Mumien von Schafen, Hunden, Ziegen, Kühen, Gazellen und Mangusten – zu dieser Tierart zählen etwa Erdmännchen – wurden von den Archäologinnen und Archäologen exhumiert, wie das Ministerium für Altertümer und Tourismus in Kairo mitteilte. Ausgrabungsort ist ein Tempel des Pharaos Ramses II.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-mumifizierte-tiere-entdeckt-101.html

+ Israel. 26.03.: „Der israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung aufgerufen, die Justizreform für einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker der Likud-Partei um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plädierte stattdessen für einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im Nahost-Land besorgt: >Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt allmählich in die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und in die Sicherheitsbehörden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung für den Staat dar<.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166255-bedroht-nationale-sicherheit-israels-verteidigungsminister/

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