Kurznachrichten Libyen – 11. bis 17. Juni 2026

In die Suppe gespuckt: Vor Sitzung des UN-Sicherheitsrat, der UN-Mission freie Hand zur Durchsetzung der Empfehlungen des Strukturierten Dialogs geben soll, einigten sich die bisher rivalisierenden Parteien – Präsidialrat, Parlament und Staatsrat – auf eine gemeinsame Roadmap für Wahlen am 17.02.2027 / Große Vorbehalte gegen Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs / Widerstand gegen Boulos-Plan, Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Gedenktag: 11. Juni 1970 – Abzug der US-Truppen vom Wheelus-Luftwaffenstützpunkt (heute Maitiga) / Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration vom April 2023: Aufenthaltsstatus illegaler Migranten soll von einem Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden –  Widerstand wächst / Zunehmender Widerstand gegen Einführung einer „Zentralregion“ / Weiterhin willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen / Rekrutierung von Kindern und Söldnern / Libyen: wichtiger Umschlagplatz für Kokain

Strukturierter Dialog der UN-Mission und US-Initiative von Massad Boulos

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Es scheint, dass die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs dem Parlament und dem Staatsrat von der UN-Mission verbindlich vorgeschrieben werden sollen.
Denn: Sollten sich Parlament und Staatsrat innerhalb von 45 Tagen nicht einigen, wird die UN-Mission einen neuen Dialogausschuss nach dem Vorbild des Genfer Forums bilden, um eine Exekutivbehörde zu wählen.
Die UN-Mission arbeite daran, die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs an die Boulos-Initiative anzupassen. Anschließend werde Hannah Tetteh am 18. Juni dem UN-Sicherheitsrat (fälschlicherweise) mitteilen, dass diese Ergebnisse im Einvernehmen mit dem libyschen Volk zustande kamen und somit legitimiert seien, und dass sich die UN-Mission nicht eingemischt habe.
Sollten Russland oder China kein Veto gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats zu Libyen einlegen, könnten die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs verabschiedet werden.

+ Mitglieder des Governance-Pfads äußerten Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen des Abschlussberichts des Strukturierten Dialogs: Die vorgelegten Vorschläge werfen Fragen hinsichtlich der Souveränität, der nationalen Sicherheit und der Zukunft des politischen Prozesses auf.
Die Verfassung und die nationale Gesetzgebung müssten in der Zuständigkeit der Libyer und ihrer legitimen Institutionen verbleiben; jede externe Einmischung in diesem Bereich stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der nationalen Souveränität dar; diese Probleme dürften nicht von einem Ausschuss, der unter der Aufsicht der UN-Mission gebildet wird, gelöst werden.
Außerdem sehe der Teil, bei dem es um die Schaffung neuer Kontrollmechanismen gehe, eine direkte internationale Beteiligung vor. Davon seien öffentliche Ausgaben, die Umsetzung politischer Vereinbarungen und die Erstellung regelmäßiger Berichte betroffen. Dies werfe Fragen zur Zukunft der libyschen Kontroll- und Justizbehörden auf.
Im Bereich der nationalen Sicherheit bestehen Befürchtungen, dass unter dem Begriff „drei Regionen“ oder „Bundesstaaten“ erneut geografische Aufteilungen vorgeschlagen werden könnten. Dies würde die Einheit des libyschen Staates und seinen nationalen Zusammenhalt beeinträchtigen.
Auch bestünden Vorbehalte gegenüber den Befugnissen einer neue Übergangsregierung im Zusammenhang mit dem Zugriff auf das Zivilregister.
Diese kontroversen Fragen müssten durch einen umfassenden nationalen Konsens bearbeitet werden, der freie und faire Wahlen gewährleistet, die die aufeinanderfolgenden Übergangsphasen beenden.

+ Aschraf Ballha (Technokraten-Bündnis): Washington strebt derzeit danach, den größtmöglichen Konsens zwischen der us-amerikanischen Initiative und dem Pfad der Vereinten Nationen zu erzielen.
Es gebe Informationen, dass ein internationales Treffen in Norwegen abgehalten werden soll, um regionale und internationale Parteien zur Unterstützung zu bewegen.

+ Abd as-Salam Nasaiya (Parlamentarier/ Mitglied Strukturierter Dialog): Die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs haben die Erwartungen nicht erfüllt und sich nicht auf die wesentlichen Fragen konzentriert als da sind: das Amt des Staatsoberhaupts, die Frage der Waffen, der lokalen Regierungen, die Verwaltung der Einnahmen, die Staatsbürgerschaft sowie die Frage der religiösen Rhetorik und der religiösen Institutionen.

+ Nahal ad-Dahmani (Mitglied Strukturierter Dialog): Wir haben Vorbehalte gegen die Erörterung der Verwaltungseinheiten, da diese für die bevorstehenden Wahlen aus rechtlichen, sicherheitspolitischen und politischen Gründen von großer Bedeutung sind.
Es bestünden auch Vorbehalte gegen einen „Obersten Regionalrat“ und die implizite Rückkehr zu den drei Regionen, was immer abgelehnt wurde.

+ Website Rasif 22: Der Abschlussbericht des Strukturierten Dialogs mit seinen 112 Seiten zeigt, dass die Vereinheitlichung des Budgets nichts weiter als ein Mechanismus zur Aufteilung der Öleinnahmen unter den Eliten ist, und dass die militärische Koordination die ideologische Spaltung sowie das „Veto der Milizen“ nicht aufhebt.

+ Mohamed Bouisier (Politberater): Die UN-Mission ist sich bewusst, dass sie weder über die nötigen Mittel noch über die nötige Durchsetzungskraft verfügt, um die Parteien zu zwingen, ihre Macht abzugeben und Wahlen abzuhalten.
Sie bediene sich der Stärke der USA, um die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs durchzusetzen und diese Parteien zum Rückzug zu zwingen.
Die Ölkrise sei für Washington von zentraler Bedeutung, sei es im Krieg gegen den Iran oder in seiner aktuellen Politik in Libyen oder Venezuela. Es möchte seine Initiative durchsetzen, um us-amerikanischen Unternehmen den Zugang zum libyschen Markt zu ermöglichen.

+ Anscharah bin Taabun (Mitglied Strukturierter Dialog): Es ist nicht möglich, die Umsetzung der Wahlergebnisse zu garantieren, solange die politische und institutionelle Spaltung anhält; die verlierende Partei könnte die Übergabe der Macht verweigern.

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Parlamentspräsident Agila Saleh hat das Gefühl, dass er gegenüber ar-Radschma (Haftar-Kräften) nichts mehr zu sagen hat und diese die Entscheidungen treffen – beispielsweise bei dem Beschluss des Mini-Dialogs 4plus4 zur Umstrukturierung der Wahlkommission, deren Vorsitzenden Agila im Amt belassen wollte.
Sowohl das Parlament als auch der Staatsrat wollten deshalb die Schritte der UN-Mission und des US-Gesandten behindern. Doch beide Kammern scheinen ausgebootet; alles dreht sich nur noch um das, was Haftar und Dabaiba aufgrund der Boulos-Initiative vereinbaren.

+ Mohammed Bouisier: Das Problem besteht darin, dass wir einer nicht-libyschen Macht Tür und Tor öffnen, die die Lage im Land dominiert und die Korruption kontrolliert, um ihren eigenen Ölkonzernen die Arbeit in Libyen zu ermöglichen.
Keine us-amerikanische, internationale oder sonstige Initiative kann in Libyen ohne ein echtes Programm zur Bekämpfung der Korruption erfolgreich sein.

+ 36 Kandidaten für das Abgeordnetenhaus erklären ihren Widerstand gegen die Boulos-Initiative, die darauf abziele, die Macht unter zwei Clans aufzuteilen. Sie fordern die Bildung einer einheitlichen Regierung zwischen den Behörden im Osten und Westen Libyens.
Alle Versuche zur Ansiedlung von Ausländer und demografischen Veränderungen werden abgelehnt.
Die Unabhängigkeit und Einheit der Justiz, als letzter Garant für den libyschen Staat, müsse erhalten bleiben.
Gefordert werde eine transparente Untersuchung der Behinderung des Wahlprozesses. Das libysche Volk wolle seinen Anspruch auf Wahlen friedlich zum Ausdruck zu bringen und fordere ein Ende der Übergangsphasen.
Unterstützt werde jeder nationale oder internationale Prozess, der zu Wahlen führt – sofern er nicht als Ersatz für den Willen des Volkes oder als Bevormundung desselben dient.

+ Belkacem Debrez (Staatsrat): Libyen steckt zwischen drei Clans fest: Haftar im Osten, Dabaiba im Westen und Trump im Weißen Haus in Washington.
Die UN-Mission habe ihren eigenen Fahrplan aufgegeben und unterwerfe sich vollständig Massad Boulos und seiner Initiative. Außerdem unterstütze die UN-Mission die Umsiedlungsprogramme des UNHCR.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis/Moslembruder) rief die Libyer dazu auf, die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs abzulehnen, da damit die Führung Libyens an internationale Akteure übergeben würde, deren Beteiligung an der Schaffung und Verlängerung von Krisen nachgewiesen sei.
Die Unterstützung dieser Ergebnisse hätte verheerende Auswirkungen auf die Struktur des libyschen Staates, an deren Spitze die Aberkennung des Rechts des libyschen Volkes steht, über die Verfassung abzustimmen.

+ As-Sadiq al-Gharyani: Eine Reform Libyens ist nur möglich, wenn die Einmischung der UN-Mission in libysche Angelegenheiten beendet wird und die Libyer nicht mehr auf deren Vorschläge reagieren.
Die Mission nutzt die Teilnehmer am Strukturierten Dialog als Werkzeuge, um ihr Projekt durchzusetzen. Angeblich handle es sich nur um einen „beratenden Status“ und die Libyer seien befragt worden. Doch dies diene nur dazu, die Empfehlungen im Sicherheitsrat durchzusetzen und sie den Libyern aufzuzwingen. Dies sei ein Angriff auf das libysche Volk.
Die Politik der UN-Mission ziele darauf ab, die libysche Krise zu verlängern, damit sie weiterhin materielle Vorteile daraus ziehen könne. Die Dialogteilnehmer erhofften sich von ihrer Teilnahme in einer neuen Ära bedeutende Positionen.

+ Aschraf Budwara (Strukturierter Dialog): Heute braucht Libyen eine neue Phase, die die Jahre der Spaltung, des Chaos‘ und des Staatsversagens beendet, die Institutionen vereint, die staatliche Autorität wiederherstellt und die Legitimität durch freie und faire Wahlen erneuert, die die Entscheidungsgewalt an das libysche Volk zurückgeben.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes: Die UN-Mission hat sich von einer Instanz, die den Weg zur Lösung leiten sollte, zu einer Instanz gewandelt, die die Krise verwaltet und ihre Dauer verlängert.
Seit mehr als einem Jahrzehnt änderten sich die Gesandten und Gesandtschaften, die Initiativen und Bezeichnungen, doch das Ergebnis bleibe dasselbe: Mehr Dialoge, Treffen und Fahrpläne, ohne dass man zu einem endgültigen Meilenstein gelangt, der die Spaltung beendet. Dies habe den Konfliktparteien die Gelegenheit gegeben, sich an die Spaltung anzupassen und ihre Interessen zu festigen.

+ Partei Stimme des Volkes (Fathi asch-Schibli): Wir lehnen alle Projekte oder Vereinbarungen ab, die die Wiederholung der Übergangsphasen reproduzieren, die das libysche Volk mehr als anderthalb Jahrzehnte lang belastet, Chancen für Stabilität und Entwicklung vertan und die libysche Krise der auswärtigen Verwaltung überlassen haben.
Das libysche Volk akzeptiere keine weiteren provisorischen Regierungen, keine Übergangsgremien und keine Abkommen, die außerhalb des Volkswillens entworfen und dann den Libyern aufgezwungen werden.
Jede echte Roadmap muss von einem grundlegenden Prinzip ausgehen, nämlich der Rückkehr zum Volkswillen als einzigem Quell der Legitimität, fernab von Elitenabkommen und der Aufteilung deren Einflusses.
„Wir halten fest an der Durchführung gleichzeitiger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, um eine voll legitime und fähige Exekutive sowie Legislative zu schaffen, die den Zustand der Spaltung beenden kann.“ Rein parlamentarische Wahlen stellten eine Umgehung des Willens der Libyer dar und einen Versuch, die Krise zu recyceln und die Übergangsphase unter neuen Bezeichnungen zu verlängern.
Jede aufrichtige internationale Bemühung sollte sich darauf konzentrieren, das Recht der Libyer auf freie Wahl zu unterstützen, und nicht darauf, neue politische Arrangements zu konstruieren, die das Land als Geisel der Spaltung und Instabilität gefangen halten.

+ Am 14. Juni traf sich Stefanie Khoury (UN-Mission/US-Amerikanerin) mit Agila Saleh, um den politischen Prozess voranzutreiben.
Am 15. Juni besprach Stefanie Khoury den politischen Prozess mit dem russischen Botschafter Aidar Aganin in Bengasi.

+ Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrat zum Thema Libyen erklärten am 18. Juni der Präsidialrat, das Parlament und der Staatsrat ihre Einigung auf ein Grundsatzpapier für eine Roadmap zur Beendigung der Übergangsphase.
Demnach sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen synchron spätesten am 17. Februar 2027 stattfinden, gemäß den Wahlgesetzen, die von der 6+6-Kommission erarbeitet werden.
„Wir lehnen alle Ansiedlungsprojekte oder indirekt dazu führende Maßnahmen, die die nationale Wirtschaft beeinträchtigen, ab.
Wir lehnen die Aufhebung des Einfrierung libyscher Gelder und Vermögenswerte ab, bis zur Wahl eines Präsidenten durch das Volk.
Wir bekräftigen das ausschließliche Recht der National Oil Corporation (NOC) auf die Vermarktung von Erdöl im Rahmen transparenter, gesetzlicher Ausschreibungen sowie das ausschließliche Recht auf die Einziehung der Erlöse zugunsten der Zentralbank und der Auslandsbank.“
Das Abkommen enthält auch umfassendere politische und wirtschaftliche Vereinbarungen, einschließlich Verfassungsänderungen, und Schritte zur Vereinheitlichung souveräner Institutionen. Es schlägt die Aufnahme wichtiger Wirtschaftsorgane, einschließlich der Libya Investment Authority und der National Oil Corporation, in die Liste der souveränen Institutionen vor, die konsensbasierten Regierungsvereinbarungen unterliegen.
Die Roadmap empfiehlt ferner Reformen der Öl- und Gas-Verwaltung, die Vorbereitung eines einheitlichen nationalen Haushalts für 2027 und den Schutz der eingefrorenen ausländischen Vermögenswerte. Es lehnt auch alle Vereinbarungen ab, die die nationale Souveränität oder die Verwaltung der staatlichen Ressourcen untergraben.

Ausländische Besatzung

+ Jonathan Winer (ehemaliger US-Gesandte in Libyen): Die Fortsetzung des ausländischen militärischen Einflusses in Libyen geht auf den Wunsch vieler libyscher Parteien zurück, ihre politischen oder sicherheitspolitischen Positionen durch Verbindungen zu externen Sponsoren zu stärken.

+ Massad Boulos (Trumps Gesandter in Libyen): Wir arbeiten daran, die fragmentierten Institutionen in Libyen unter eine einzige Autorität zu stellen, während wir us-amerikanische Ölunternehmen ermutigen, in Libyen zu investieren.
Unser Plan ergänzt die UN-Bemühungen, Parlamentswahlen durchzuführen, die kurzfristig abgeschlossen werden können, vor gemeinsamen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
[Der Boulos-Plan sieht vor, Saddam Haftar an die Spitze eines Präsidialrats zu setzen, während ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba sein Amt behält.]
Dazu Abdullah Naker (umstrittener Präsidentschaftskandidat): Der Boulos-Initiative fehlt es an der notwendigen rechtlichen Grundlage und Legitimität. Sie stellt einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten und die nationale Souveränität dar.

+ Jeremy Brent (us-amerikanischer Geschäftsträger): Ich habe mit dem libyschen Außenminister die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen, das Abkommen über das einheitliche Budget, die Überwindung der Spaltungen, die Vereinigung der Institutionen, die Erreichung eines dauerhaften Friedens und die Schaffung der Bedingungen für weiteren Wohlstand für das libysche Volk und seine internationalen Partner besprochen.
Ich habe mit Massud Suleiman (National Oil Corporation) die Kooperation mit us-amerikanischen Energieunternehmen besprochen sowie unsere Unterstützung der NOC bei der Erhaltung der Energieinfrastruktur in Libyen, der Steigerung der Ölproduktion und ihrer Einnahmen zum Vorteil aller Libyer.
Ich habe mit Abdul Salam az-Zubi (Verteidigungsministerium) Wege zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit besprochen sowie die Unterstützung der libyschen Bemühungen um die Vereinigung der militärischen Institutionen und ihre Professionalisierung.

+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Die russischen Streitkräfte sind derzeit direkt in Libyen präsent. Libyen sei für Russland unverzichtbar, da sich dort drei strategische Linien überschneiden: das Mittelmeer, der Südflügel der Nato/Europas und der afrikanische Kontinent.
Moskau wolle in Libyen keinen neuen Krieg, sondern das Erreichte sichern. Vorrangig seien dabei der Zugang zum Hafen von Tobruk, die Stationierung in Luftwaffenstützpunkten wie al-Chadim, Brak asch-Schati und Dschufra sowie die Präsenz an den Flughäfen von Sirte und Benina (Bengasi) und an anderen Standorten.
Der Grund für die Anwesenheit so vieler ausländischer Akteure in Libyen liege in erster Linie an den Entscheidungen der libyschen Führer selbst, von denen die meisten sich für eine Stärkung durch das Ausland entschieden haben, um taktische und persönliche Ziele zu erreichen. Diese ‚Führer‘ böten den ausländischen Staaten ‚Geschenke‘ an, um im Gegenzug Unterstützung gegen ihre lokalen Rivalen zu erhalten.

+ Scharif Bufarda (Libyschen Zentrums für Sicherheits- und Militärstudien): Die ausländischen Stationierungen haben zur Folge, dass es militärische Basen und Standorte gibt, die faktisch nicht der Kontrolle oder Aufsicht des libyschen Staates unterliegen.
Dies mache das Land anfällig für Verwicklungen in externe Konflikte oder Operationen, über deren Entscheidungen es keine Kontrolle hat. Es könnten ukrainische Experten, Ausrüstung und Drohnen in den Westen Libyens gekommen sein.
Libyen sei zutiefst zerbrechlich. Seine politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen seien handlungsunfähig, was für die Ausweitung ausländischen Einflusses ideal sei.

+ Der EU-Botschafter in Libyen, Nicola Orlando, weihte einen Vorpostenstützpunkt in der Region Wadi Bi ein, den die EU der 603. Kompanie (Kommando von Abdelsalam Zubi) zur Verfügung gestellt hat.
Dieser Stützpunkt am Eingang zum Fessan sei ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen militärischen Bemühungen von Ost und West zur Unterstützung des Waffenstillstandsabkommens.

Jahrestag des Abzugs us-amerikanischer Truppen aus Libyen am 11. Juni 1970

+ Saleh Afhima (Parlamentarier) zum Gedenken an die Räumung der us-amerikanischen Stützpunkte im Jahr 1970: Ein nationaler Erfolg, der zu echter Unabhängigkeit führte und die Souveränität Libyens durchsetzte.

+ Achmed Hamza (Nationalen Institution für Menschenrechte): Am 11. Juni 1970 musste die Wheelus-Luftwaffenbasis (heute Maitiga) von den USA in Tripolis geräumt werden. Sie galt als die größte Basis der USA in Nordafrika.
Frage: Wie viele ausländische Militärbasen gibt es heute in Libyen?

+ Abd al-Madschid Uthman Madi (Libyscher Stammesrat): Mit der al-Fatha-Revolution im Jahr 1969 begannen die echten Verhandlungen mit allen Ländern über den Abzug aus unseren Territorien, worauf Großbritannien im März 1970 abzog, gefolgt von den USA im Juni und schließlich Italien im Oktober.
Dies seien die Daten der wahren Unabhängigkeit Libyens.

+ Mustafa az-Zaidi (Bewegung Revolutionskomitee): Das Gedenken an diesen Tag ist eine nationale Pflicht für jeden, der sein Land befreit von ausländischer Herrschaft und ausländischen Truppen und Stützpunkten sehen möchte, und der danach strebt, dem Chaos, der Anarchie und der Korruption, die unser Land heimsuchen, ein Ende zu setzen.

+ Dschaballah asch-Schibani (Abgeordneter): Alle Länder der Welt, einschließlich der großen Atommächte, feiern den Abzug ausländischer Truppen aus ihrem Hoheitsgebiet und ihre Unabhängigkeit… Dies sollte eine Warnung an die heutigen Stützpunkte sein.

+ Abdulaziz Aghnia (Politexperte): Der 11. Juni ist ein glorreicher nationaler Feiertag der Jugend.

Migration

+ LibyaPress: Am 16. Juni fand eine Protestaktion vor dem Sitz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Tripolis statt. Die Zugänge wurden mit Erdwällen blockiert. Gefordert wurde die Abschiebung von illegalen Migranten.

+ Intisar al-Galib veröffentlichte eine Tonaufnahme von Muammar al-Gaddafi aus dem Jahr 2009, die die Anweisung enthält, ein Gesetz zu erlassen, das die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte nur unter bestimmten Auflagen erlaubt und libyschen Arbeitskräften Vorrang einräumt.

+ Partei Stimme des Volkes (Fathi asch-Schibli): Wir haben die Machbarkeitsstudie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Regelung des Status von Migranten in Libyen vom April 2023 studiert.
Aus der Studie ergebe sich, dass der Aufenthaltsstatus illegaler Migranten von einem vorübergehenden Transit in eine dauerhafte Niederlassung überführt werden soll. Es solle eine langfristige Strategie entwickelt werden, um die Migranten in die libysche Gesellschaft zu integrieren. Es handle sich dabei um eine Roadmap zur Veränderung der Demografie Libyens durch die Ansiedlung Hunderttausender Migranten.
Die Studie zeige, dass 37 Prozent der Migranten beabsichtigen, in Libyen zu bleiben, wobei die Gewährung eines legalen Status diesen Anteil erhöhen würde. Die wirtschaftliche Agenda bestehe darin, einen parallelen Arbeitsmarkt zu schaffen, der auf billiger Arbeitskraft basiert und die Chancen der Libyer untergräbt.
Dieses Konzept ziele darauf ab, eine billige Arbeiterklasse zu schaffen, was es für ärmere Libyer schwierig mache, einen Arbeitsplatz zu ergattern, der für viele arme Familien überlebenswichtig ist. Die Studie ignoriere auch, dass Migranten ihren Verdienst in die Heimatländer überweisen und das Geld nicht im Inland verbleibt.
Diese Agenda zersetze die nationale Souveränität und unterwerfe Libyen internationalen Rahmenbedingungen, die den nationalen Interessen widersprechen.
Die Studie beinhalte eine indirekte Drohung, dass – sollte Libyen dieser Agenda nicht folgen – es mit internationaler Verurteilung und Isolation rechnen müsse.
Die administrative Agenda bestehe darin, das libysche System mit vereinfachten Verfahren zu überfluten, um unkontrollierbare große Zahlen zu gewährleisten. Die modellhafte regionale Agenda bestehe darin, Libyen in ein Testlabor für westliche Migrationspolitik in der Region zu verwandeln. Die soziale und kulturelle Agenda bestehe darin, die sozialen Bevölkerungsgruppen Libyens und seine arabisch-islamische Identität zu verändern.
Die Studie offenbare die koloniale Grundhaltung, die Libyen als leeres Gefäß behandle, das nach Belieben gefüllt werden kann.
Die Studie sehe vor, den libyschen Staat mit rechtlichen, finanziellen und administrativen Verpflichtungen zu überladen, die seine Kapazitäten bei Weitem übersteigen. So werde Libyen aufgefordert, Krankenversicherung, Bildung und Wohnraum für Migranten bereitzustellen. Könne Libyen dem nicht nachkommen, rechtfertige dies weitere externe Interventionen in innere Angelegenheiten.

+ Abdul Hamid-Dabaiba: Einige haben das Thema der illegalen Migration ausgenutzt, um Unruhe zu stiften. Wir haben Katar gebeten, uns bei der Rückführung der Migranten zu unterstützen, und die Gerüchte, Katar würde die Ansiedlung von Migranten in Libyen fördern, sind Spekulation.
Es gehe nicht an, Länder anzugreifen, die uns helfen, wie Katar und die Türkei. Das Thema müsse verantwortungsbewusst und realistisch angegangen werden. Das Problem liege nicht bei den Migranten, sondern darin, wie sie libysches Gebiet betreten und wie einige von ihnen mit gefälschten Papieren auf einem libyschen Flughafen ankommen.
Die meisten der Sahara-Routen, über die Migranten aus Tschad, Niger und Sudan einreisen, werden von Banden kontrolliert.

+ Mustafa al-Fituri (Politikwissenschaftler): Die von der EU herbeigeführten akuten demografischen Probleme in Libyen, bei denen es darum geht, die Migranten auf libyschem Gebiet festzuhalten, sind ein Nato-Erbe.
Der Versuch des Westens, Migranten auf unbestimmte Zeit in Libyen anzusiedeln, habe auf den Straßen beispiellose Wut ausgelöst. Libyen versinke im Chaos und die Menschen sind der Ansicht, dass die Nato die Ansiedlung von Migranten unterstützt.
As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Muslimbruder) strebe danach, Libyen zu einer dauerhafte Auffangstation für in Europa unerwünschte Migranten zu machen.
Das Thema Migration gehe auf die Nato-Intervention des Jahres 2011 zurück, als die westlichen Mächte unter dem Deckmantel falscher Versprechungen Bomben abwarfen und einen bestehenden souveränen Staat zerlegten. Der Westen habe ein dauerhaftes Sicherheitsvakuum sowie ein Erbe institutioneller Korruption zurückgelassen.

+ Ahmed Hamza (Nationale Institution für Menschenrechte): Der Aufruf zur Ausweisung der Internationalen Organisation für Migration ist geschmackloser Unsinn, um fragwürdige politische Agenden durchzusetzen.

+ Die Behörden im Osten Libyens haben eine Festnahmekampagne in Tobruk und anderen Gebieten durchgeführt, die zur Inhaftierung von Hunderten sudanesischer Flüchtlinge führte.

+ Militärrat von Misrata: Der UNHCR, die UN-Mission und internationale Organisationen haben libysche Gesetze überschritten und die nationale Souveränität verletzt. Wir warnen vor einem systematischen Ansiedlungsprojekt für illegale Migranten und vor einem demographischen Wandel. Wir lehnen die Versuche Europas ab, Libyen die Verantwortung für illegale Migration aufzubürden.

+ Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: Wir sind besorgt über den zunehmenden Zustrom illegaler Migration aus Libyen.
Die Seeroute vom Osten Libyens nach Kreta stelle eine direkte Herausforderung für Griechenland und die EU dar. Es werde daran gearbeitet, Trainingsprogramme für Mitglieder der libyschen Küstenwache bereitzustellen, um den Schmuggel zu bekämpfen und die Kontrolle der Seegrenzen zu stärken.

+ Ursula von der Leyen (EU- Kommissionspräsidentin) vor dem Europäischen Rat: Wir unterstützen die freiwillige Rückkehr von Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer in Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und der Hebräischen Universität in Jerusalem.
„Wir bieten gezielte finanzielle und operative Unterstützung zur Stärkung der Grenzkontrolle, zur Verbesserung der Such- und Rettungskapazitäten sowie zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und zur Eindämmung illegaler Abfahrten.“
Libyen spielt somit eine immer wichtigere Rolle in der EU-Migrationsstrategie, da Brüssel eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern zur Eindämmung der illegalen Migration über das Mittelmeer in Betracht zieht. Nach europäischen Daten verließen im Jahr 2025 mehr als 65.000 Migranten Libyen. Dies unterstreiche die Bedeutung des Landes für die regionale Migrationsdynamik. Fast 12.000 Migranten dieses Jahres bereits aus Libyen nach Italien, viele stammen aus Ländern wie Sudan, Somalia und Bangladesch.

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Abdul Salam ar-Radschhi (Politanalyst): 129 Tage sind vergangen seit der Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi und 99 Tage seit der Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft über die Identität der Verdächtigen – doch sie können oder wollen sie nicht festnehmen.

+ Anas az-Zaidani (Blogger): Oberst Muammar al-Gaddafi deckte auf dem arabischen Gipfel in Damaskus im Jahr 2008 historische Fakten auf, die erst Jahre später wirklich verstanden wurden, und warnte die arabischen Staatschefs: „Ihr seid als Nächste dran“.

+ Al-Haidsch Abdullah Abu Saqr, Offiziere der Freien Unionisten, erinnert sich: Oberst Muammar al-Gaddafi wollte im Kampf gegen die westlichen Staaten, dass die Araber ihr Dreigespann aus „Land, Menschen und Kapital“ nutzen, um einen großen Staat zu schaffen, der weltweit Gewicht hat.

+ Ihmad at-Tahami: Ich war in den Revolutionskomitees und weiß, dass eine Idee nicht mit dem Tod ihres Urhebers stirbt:
Für ‚revolutionärer Gewalt‘ gab es eine Bedingung: dass sie einer Gruppe gegenüber ausgeübt wird, die selbst Gewalt ausgeübt hat und fähig ist, dies wieder zu tun.

 

 

Während seines gesamten Lebens und seiner gesamten Herrschaft habe es Muammar Gaddafi niemals erlaubt, gegen gewöhnliche Menschen oder gegen Demonstranten Gewalt auszuüben.
„Er erlaubte niemals, dass Unschuldige im Namen der Revolutionskomitees getötet werden, und ich war Mitglied in diesen Komitees.“
Diese revolutionäre Gewalt wurde nur gegen jene ausgeübt, die zuerst Gewalt ausübten, und sie war bedingt und begrenzt.  Diese Lektion wurde allen Mitgliedern der Revolutionskomitees erteilt.
Die Revolutionskomitees spielten in den letzten Jahren keine große Rolle mehr, aber als der sogenannte Übergangsnationalrat kam, wurden die Revolutionskomitees mit Vorwürfen überzogen.

+ The Independent Arabia: Der Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi wirkte sich auch auf die Nachbarländer aus, insbesondere als libysche Waffen in Umlauf gerieten und in die Hände von kriminellen Gruppen fielen, die damit grenzüberschreitenden Handel betrieben, um bewaffnete Operationen auszubauen.
Die Verbreitung von Waffen nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes war einer der wichtigsten Faktoren für das Wachstum terroristischer Organisationen in der Sahelzone.
UN-Berichten zufolge befinden sich 29 Millionen illegale Waffen auf libyschem Gebiet, was vier Waffen pro libyschem Bürger entspricht.

Die Einheit Libyens – Widerstand gegen ‚Zentralregion‘ und Dreiteilung

+ Abdullah Naker (Präsidentschaftskandidat) bekräftigt erneut die Ausrufung der „Zentralregion“ al-Hamada al-Hamra.
Libyen werde in Hauptregionen unterteilt, darunter die Region Fessan mit rund 442.000 Einwohnern, was acht Prozent der libyschen Bevölkerung entspricht; in die Region Kyrenaika (Barqa) mit rund 1.614.000 Einwohnern, was einem Anteil von 29 Prozent entspricht, und in die Region Groß-Tripolis mit rund 3.601.853 Einwohnern, was laut der letzten Volkszählung einem Anteil von 63 Prozent entspricht.
Es soll eine vierte Region geschaffen werden, eine ‚Zentralregion‘ al-Hamada al-Hamra, um in künftigen Verhandlungen ein gewisses zahlenmäßiges und politisches Gleichgewicht herzustellen.

+ Der Sozialrat der Warfalle-Stämme verkündete seinen Widerstand gegen das Projekt einer „Zentralregion“ und verhängt ein Zugangsverbot für die Bürgermeister der Gemeinden zu ihren Amtssitzen, bis diese sich aus dem Projekt zurückziehen.
Das Projekt werde von allen Libyern abgelehnt, da es auf eine Spaltung Libyens abziele.

+ Der Sozialrat der Scheichs und Würdenträger der Gemeinde al-Chums: Wir lehnen die Schaffung der sogenannten „Zentralregion“ ab, denn die Stadt al-Chums hat ihre eigene, fest verankerte soziale, historische und nationale Stellung. Ihr Verwaltungsstatus dürfe nicht auf einseitigen Entscheidungen beruhen.
„Wir bekräftigen unseren Stolz auf die brüderlichen Beziehungen zu allen libyschen Städten und Regionen. In der jetzigen Phase müsse die Stärkung der nationalen Einheit, die Vereinigung ihrer Institutionen sowie die Stabilität und Entwicklung und der Dienst am Bürger oberste Priorität haben.
Wir halten an der Einheit und Souveränität Libyens fest und lehnen jede Beeinträchtigung des sozialen und politischen Zusammenhalts des Staates ab. Wir lehnen alles ab, was gegen die Gesetze verstößt, nicht die Zustimmung der libyschen Bevölkerung findet, und nur den Interessen einzelner Personen oder Regionen auf Kosten des Vaterlandes dient.“

+ Die Einwohner der Gemeinde Tininai schloss das Rathaus, um gegen die Eingliederung der Gemeinde in die ‚Zentralregion‘ zu protestieren, da dieser Beschluss nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche.

+ Al-Arab (London): Dem Gaddafi-Regime ist es zu verdanken, dass seit dem 1. September 1969 Libyen seine Einheit bewahrt hat, indem es den Zentralstaat, durch den es sein ideologisches Projekt verwirklichte, dauerhaft festigte.
Von der historischen Aufteilung Libyens in drei Regionen, wie sie in der Verfassung von 1951 vorgesehen war, die Libyen als föderale Monarchie mit drei Bundesstaaten definierte, kann derzeit keine Rede sein. Diese Aufteilung spiegelte die damalige Realität in einem Land wider, das seinen heutigen Namen erst 1934 erhielt, als Italien ein Dekret erließ, das die Regionen Tripolis, Kyrenaika (Barqa) und Fessan zu einer einzigen Kolonie zusammenfasste.
Am 26. April 1963 wurde die Abschaffung des föderalen Systems in Libyen durch eine Verfassungsänderung offiziell verkündet. Das Land wurde vom Vereinigten Libyschen Königreich in einen Einheitsstaat unter dem Namen Libysches Königreich umgewandelt.
Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 sah die vom Nationalen Übergangsrat erlassene Verfassungserklärung keine Aufteilung Libyens vor. Infolge des einsetzenden Chaos‘ versuchten interne und externe Kräfte, regionale, lokale und sogar stammesbezogene Empfindlichkeiten auszunutzen.
Die beiden rivalisierenden Machtzentren in Tripolis und Bengasi seien das Ergebnis eines internen Machtkampfs, bei dem regionale und internationale Einflüsse eine Rolle spielten, die nichts mit der historischen Aufteilung gemäß der Verfassung von 1951 zu tun haben, sondern vielmehr das Ergebnis eines internen Machtkampfs mit regionalen und internationalen Einflüssen sind. Die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort dürften nicht ignoriert werden.
Jede Vereinbarung außerhalb des Verfassungsrahmens und des Gesetzes wird die Tinte nicht wert sein, mit der sie geschrieben ist.

+ Kamel al-Marasch (Politanalyst): Die Verweigerungshaltung der Bevölkerung  gegenüber der Einführung einer „Zentralregion“ drückt den starken Volkswillen gegen alles aus, was die Spaltung des Landes vertiefen könnte.
Die von Misrata ausgerufene „Zentralregion“ stütze sich auf die Misrata-Milizen, während Dabaiba untätig bleibe. Das wahre Ziel sei es, durch die Monopolisierung der Zuteilungen innerhalb der neuen „Zentralregion“ einen größeren Anteil am Staatsbudget zu erhalten, wobei Bani Walid, Tarhuna und al-Chums leer ausgehen könnten.

+ Mohammed al-Mabchar (Präsident des Rates der Weisen von Libyen): Das Gerede über das Provinzsystem und die Föderation ist zu diesem Zeitpunkt ein riskantes Unterfangen mit ungewissen Folgen. Es trägt zur Spaltung und Zersplitterung bei, nicht zur Wiedervereinigung.

+ Abdul Monim al-Arifi (Abgeordneter): Das Projekt „Zentralregion“ hat politische Dimensionen, die über den offiziell angegebenen Charakter hinausgehen. Es zielt darauf ab, einen neuen politischen Akteur auf der libyschen Bühne zu etablieren und das Kräfteverhältnis neu zu gestalten.
Es gebe im Parlament und in der Bevölkerung Widerstand gegen jeden Schritt, der die Einheit des Staates beeinträchtigen oder seine Verwaltungsstruktur außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens umgestalten könnte. Diese Schritte stellten einen Bruch mit den Grundlagen dar, auf denen der libysche Staat aufgebaut ist.

+ Dschaballah al-Schibani (Parlamentarier): Hinter dem Versuch, neue Regionen zu bilden, müssen externe Agenden stecken. Dieser Versuch zu diesem Zeitpunkt rufe erneut Verwirrung und Zersplitterung hervor.

+ Middle East Online (GB): Die Forderung nach der Gründung neuer Regionen wecken angesichts der politischen Spaltung und der Schwäche der staatlichen Institutionen Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft der Einheit Libyens.
Diese Initiative, die unter dem Deckmantel von Entwicklung sowie Macht- und Wohlstandsverteilung vorgebracht wird, birgt erhebliche Risiken, da sie die Polarisierung vertiefen könnte, anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Sie könnte die regionalen und stammesbezogenen Identitäten auf Kosten einer einheitlichen nationalen Identität stärken und so die Konkurrenz um politischen Einfluss und wirtschaftliche Ressourcen befeuern.

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: In az-Zawiya starb am 13. Juni der junge Ali Schalladi in einem Kugelhagel nahe des Hauptquartiers des 103. Bataillons (Kommando Osman al-Lahab).

+ LibyaPress: In az-Zawiya wurde das Milizenmitglied Mohammed az-Zweik erschossen.

+ Mohammed an-Naeli, Mitglied des 103. Infanteriebataillons (as-Sala-Bataillon/Kommando Othman al-Lahab), wurde bei einem bewaffneten Angriff getötet. Es wurden auch mehrere Fahrzeuge beschädigt.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Mohammed Khalil wurde am 17. Juni in der Gemeinde as-Sawani durch Mitglieder der 55. Infanteriebataillon (Kommando: Muammar ad-Dawi) erschossen.
Das Opfer und seine Familie waren vorher aus ihren Häusern in der Region Garquscha (Wirschefana) von eben diesem Bataillon vertrieben worden.

+ Nationale Menschenrechtskommission: Die Behörden im Westen Libyens sind für die Entführung des ehemaligen Präsidenten des libyschen Fußballverbands, Abdel Nasser as-Suwai, am 15. Juni nahe Tripolis verantwortlich. Dieser müsse unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.
Die willkürliche Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem er sich mit Mitgliedern libyscher Vereine getroffen hatte und deren Unterstützung für die Übernahme des Vorsitzes des libyschen Fußballverbands erhalten hatte.
Es liegen keinerlei Informationen über seinen Aufenthaltsort, seinen Zustand oder die Gründe für seine Inhaftierung vor, was bei seiner Familie große Sorge um sein Leben ausgelöst hat.

+ Amnesty International forderte die Behörden Ostlibyens auf, die zehn festgenommenen Mitglieder des Sumud-Landkonvois, deren Haft um weitere dreißig Tage verlängert wurde, umgehend freizulassen. Die Freedom-Flottille versuchte, Hilfsgüter auf dem Landweg über Libyen und Ägypten nach Gaza zu bringen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Am 10. Juni verschwand Iyad Mohammed Radsch aus Tahuna, nachdem er das Haus seiner Familie in Tripolis verlassen hatte. Sein Verbleib ist unbekannt.

+ Nationale Menschenrechtsorganisation:  Mehrere Personen wurden in der Nähe des Grenzübergangs Ras-Adschdir nach Tunesien festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht; unter ihnen befindet sich auch ein Krebspatient, der zur Behandlung nach Tunesien wollte. Die Festnahmen erfolgten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Stadt Misrata.
In den vorangegangenen Tagen waren Personen aus der Stadt Zuwara von einer der Sicherheitsbehörden in der Stadt al-Chums festgenommen worden. Es könnte sich um den Versuch eines Austauschs der jeweils Festgenommenen handeln.

+ Der Justizausschuss berichtete über das gewaltsame Verschwinden des 70-jährigen Sufis Dschumaa Faradsch al-Fituri, nachdem er am 16. Mai 2026 vom 210. Infanteriebataillon in seinem Haus in Bengasi festgenommen worden war. Über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt.

+ Nationale Institution für Menschenrechte erklärte die ostlibyschen Behörden verantwortlich  für die willkürliche Inhaftierung des Anwalts Muhammad Hussein al-Dscharuschi im Jahr 2016. Er werde ohne Klärung seines rechtlichen Status in Haft gehalten.
„Wir warnen die Behörden Ostlibyens vor den Folgen der fortgesetzten Verbrechen willkürlicher Inhaftierungen und des Verschwindenlassens von Personen.“

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Fadlallah Mustafa al-Baqirmawi wurde am 19. April 2017 von maskierten Bewaffneten in Abu Atni entführt. Sein Verbleib ist bis heute unbekannt.
„Wir fordern die zuständigen Behörden auf, nach dem Betroffenen zu suchen, sein Schicksal zu klären und seine Freilassung zu gewährleisten.“

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Der Aktivist Abdul Mutalib as-Sarhani wurde am  27. August 2017 in Bengasi von Bewaffneten verschleppt. Über sein weiteres Schicksal ist nichts bekannt. Trotz Aufforderungen haben die Behörden im Osten nichts unternommen, um sein Verschwinden aufzuklären.
„Wir fordern die sofortige Aufklärung des Schicksals von Abdul Mutalib as-Sarhani und seine bedingungslose Freilassung.“

+ Nationale Institution für Menschenrechte: 2019 wurde Abd al-Hamid Massud az-Zayani in seinem Haus in Sirte willkürlich festgenommen. Sein Verbleib ist bis heute nicht bekannt.
Mitgefangene berichteten, dass ihm unter Folter Geständnisse abgezwungen wurden.
Az-Zayani müsse einem Richter vorgeführt werden.

+ Ascharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Eine der gravierendsten Folgen der politischen Spaltung und der Milizenherrschaft ist die Rekrutierung von Kindern.
Jungen im Alter von 16 bis 17 Jahren wurden für Milizen rekrutiert, obwohl die libyschen Militärgesetze, unter Oberst Muammar al-Gaddafi erlassen, das gesetzliche Rekrutierungsalter auf 18 Jahre festlegen.
Der wirtschaftliche Niedergang und der Rückgang des Lebensstandards trieben Kinder, die nach Geld oder einem Gefühl von Zugehörigkeit und Stärke suchten, dazu, sich Milizen anzuschließen. Deren Aufgaben umfassten auch den Transport von Nachschub, logistische Aufgaben und andre Unterstützungsdienste.

+ Eva Zaid (Strukturierter Dialog): Das Problem der Rekrutierung von Kindern ist in Libyen weit verbreitet und macht den Ausbruch neuer Konflikte wahrscheinlicher. Und es beraubt das Land aufgrund des Schulabbruchs ziviler Fachkräfte.

+ Nationale Menschenrechtsinstitution: Söldner verschiedener afrikanischer Nationalitäten werden vom 55. Infanteriebataillon (Kommando Muammar ad-Dhawi) rekrutiert.
Schätzungen gingen davon aus, dass 200 Söldner rekrutiert und auf verschiedene Lager verteilt wurden. Die Inanspruchnahme von Söldnern im Falle eines Bürgerkriegs und interner bewaffneter Auseinandersetzungen stelle ein Kriegsverbrechen dar.
Es müsse sichergestellt werden, dass rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Verantwortlichen für die Anwerbung und Rekrutierung dieser Söldner zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kontrolle über grenzüberschreitende Finanzflüsse für Soldzahlungen müsse verschärft werden.

+ Salem az-Zubi (Bruder von Abd as-Salem az-Zubi, dem stellvertretenden Verteidigungsminister/Tripolis) empfing eine algerische Militärdelegation am Flughafen von Tripolis.
Es stelle sich die Frage, nach dessen rechtlicher und offizieller Befugnis.

Analysen

+ Al-Arab (London): Libyen ist seit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in ein politisches und sicherheitspolitisches Labyrinth geraten, aus dem es bis heute nicht herausgefunden hat.
Der Westen habe Libyen in einem institutionellen Vakuum zurückgelassen, ohne Sicherheits- oder politische Institutionen, die in der Lage gewesen wären, die Übergangsphase zu bewältigen. Dies habe den Milizen Tür und Tor geöffnet, und es den regionalen Mächten ermöglicht, entsprechend ihren Interessen einzugreifen.
Die Vereinten Nationen versuchten zu moderieren, doch das Fehlen eines Konsens‘ unter den Großmächten führte zur Blockade jeder Initiative.
Die USA zeigten kein Interesse, die EU war zwischen Frankreich und Italien gespalten und Russland nutzte die Libyen-Frage als Verhandlungskarte in anderen Konflikten.
Die europäische Politik konzentrierte sich auf die Unterstützung der libyschen Küstenwache, um Migranten daran zu hindern, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, investierte jedoch nicht ausreichend in den Aufbau staatlicher Institutionen oder die Förderung der lokalen Entwicklung.
Die Abhängigkeit vom Öl hat den Staat zur Geisel der Verteilung des Reichtums unter den Machtzentren gemacht, wobei die Einnahmen durch das Erdöl zum Kauf von Loyalitäten oder der Finanzierung von Milizen verwendet wurden.
Die libyschen Bürger haben das Vertrauen in die politischen Eliten verloren, nachdem es wiederholt gescheitert ist, Wahlen zu organisieren oder eine Versöhnung zu erreichen.

+ Al-Arab: Das Auftauchen privater Ölfirmen, die mit bewaffneten Fraktionen verbunden sind, stellt einen Präzedenzfall dar, der das Monopol der National Oil Corporation (NOC) bricht und Teile der Öleinnahmen von der Zentralbank abzweigt. Dies spiegle den wachsenden Einfluss der bewaffneten Akteure auf den Ölsektor wider.
Die us-amerikanische Initiative könne nicht isoliert vom erbitterten geopolitischen Wettkampf um Einfluss in Libyen verstanden werden, das zu einem Schauplatz für einen komplexen regionalen und internationalen Konflikt geworden ist. Externe Mächte bewaffneten lokale Agenten, um ihre eigenen Agenden zu bedienen.
Hierbei sei Russland der Hauptgegner der USA, wobei die russische Präsenz im Osten Libyens durch den Übergang von der halb-militärischen Wagner-Gruppe zu einer offiziellen russischen Präsenz unter dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums gestärkt wurde. Russland kontrolliere Flugbasen, logistische Zentren und wichtige Wüstenstraßen und stationiere seine Truppen in der Nähe von Ölfeldern und Häfen. Dies verleihe Moskau erheblichen Einfluss auf die Zukunft der libyschen Ressourcen und mache es westlichen Unternehmen schwer, ohne Sicherheitsgarantien zu operieren.
Die Türkei hingegen habe nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen mit der Regierung in Tripolis im Jahr 2019 ein de facto Vetorecht über den westlichen Sicherheitssektor und die libyschen Seegebiete erlangt.
Die us-amerikanische Initiative soll Washington als Alternative zum russischen und türkischen Einfluss behaupten, und das durch einen mehrstufigen Ansatz, der Sicherheit, Diplomatie und Wirtschaft kombiniert.

+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Libyen hat sich zu einem System gewandelt, das nichts als Korruption hervorbringt.
Seit 2011 habe es in Libyen keine einzige öffentliche Ausschreibung gegeben.
Der Cyberangriff auf das Finanzsystem des libyschen Staates – es wurden die Lohnlisten und Personalnummern gehackt – könnte den Sturz des Zentralbankchefs Nadschi Issa zur Folge haben. Monatlich werden Milliarden für fiktive Mitarbeiter ausgegeben, und niemand kontrolliere dies, weil die Kontrollbehörde selbst fiktive Mitarbeiter hat.
Auch das System der Kreditvergabe funktioniere auf Korruptionsbasis. Musaid Suleiman, Chef der National Oil Corporation, habe unzählige Personen aus seiner Verwandtschaft eingestellt. Er habe den Ölsektor unwiderruflich zerstört, indem er die Ölingenieure in Tobruk, Bengasi und Tripoli ohne Anstellung ließ und drei Viertel der Eingestellten keine Erfahrung auf dem Ölsektor haben.
Der Staat sei korrupt und die Korruption legalisiert. An seiner Spitze stehe eine Bande von Dieben. Auf die US-Amerikaner könne man sich nicht verlassen, weil sie von der Korruption profitieren und durch sie an das Öl kommen.

+ Al-Arab (London): Libyen belegt weltweit Platz 12 unter den Ländern, die am anfälligsten für Gewalt bei Wahlen sind.
Die Wahlen, insbesondere 2014, waren nicht nur ein gescheiterter Wahlprozess, sondern entzündeten bewaffnete Konfrontationen, die die Nation zerrissen und das Land in einen Kriegswirbel stürzten. Nach den Wahlen erfolgte eine militärische Spaltung, die die Frontlinien für Jahre vorgab.
Im Gegensatz dazu gebe es den Versuch, einen Ausweg aus diesen Vorgaben zu finden, doch erfordere der Übergang von den Ergebnissen des Strukturierten Dialogs zu einer politischen Realität deutlich mehr als gute Absichten.
Es gebe die institutionelle Spaltung zwischen Parlament und Staatsrat, genauso wie zahlreiche bewaffnete Formationen, die außerhalb der Staatsgewalt operieren, und von denen jede ihre eigene regionale, politische oder wirtschaftliche Agenda hat, und die in der Lage sind, Wahlen in bestimmten Regionen zu verhindern oder bestimmte Kandidatenaufstellungen zu erzwingen. Daneben gebe es mehrere Wahlgesetze, die zum Teil auf Druck entstanden.
Die hohe Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen, die trotz schwieriger Bedingungen in mehreren Städten stattfanden, waren eine erfreuliche Überraschung für internationale Beobachter. Dies zeige, dass die Menschen in Libyen gierig nach Veränderungen über die Wahlurne sind.
Jede Wahl, der dem Gericht nicht die volle Befugnis zur Überwachung des Ablaufs und zur Entscheidung über Beschwerden gibt, kann nicht als demokratischer Prozess gelten.

Demonstrationen/Proteste

+ Der Verband der Zollbeamten in Misrata protestierte gegen die willkürlichen Erhöhungen der Transport- und Dienstleistungspreise. Man leide durch den dadurch ausgelösten Stau von Waren im Hafen der Freihandelszone.

+ Die Einwohner der Region al-Ghararat forderten die zuständigen Behörden auf, die Entschädigungen für die vom Bau der dritten Ringstraße Betroffenen zügig auszuzahlen. Das Projekt sei fast fertiggestellt, während sie nach drei Jahren immer noch nicht entschädigt wurden.
Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, drohten sie mit einem Baustopp. Ihre Geduld sei erschöpft.

+ Familien der Aqayir-Region in Misrata werfen der Dabaiba-‚Regierung‘ diplomatisches Versagen vor. Ihr Familienmitglied Achmed as-Senussi al-Ghwel werde seit einem Jahr im Niger festgehalten. Die Regierung wird aufgefordert, sich um seine Freilassung zu bemühen.

Innerlibysche Nachrichten

+ LibyaPress: Am 11. Juni wurde erneut die Libysche Zentralbank gehackt und die Forderung gestellt, das Sicherheitssystem einer Firma für IT-Sicherheit zu übertragen.

+ Achmed as-Senussi (Wirtschaftsexperte): Das IT-System des Finanzministeriums wurde vollständig gehackt.
Die Dementis des Ministeriums seien entweder Lügen oder sie hätten keine Ahnung. „Libyen steht nun mit nacktem Hintern da.“

+ Khalil al-Hasi (Journalist):  Der Leiter der IT-Abteilung der Zentralbank, Musab Muslim, war aus Nachlässigkeit in Istanbul Opfer eines Angriffs auf seinen Laptop geworden. Dieser Cyberangriff hatte den Hack der Zentralbank zur Folge.

+ Khaled Massud (Justizminister der Bengasi-Parallelregierung) kündigte die Gründung einer Hochschule für Justiz im östlichen Libyen an. Saad Aqila Mohammed Adam soll dessen Direktor werden.
Die Hochschule für Justiz in Tripolis setzt derweil ihre Arbeit mit dem dortigen Direktor Faradsch Ali Machmudi fort.
Diese Entwicklung zeuge von der fortschreitenden Spaltung innerhalb der Justiz des Landes sowie der Existenz zweier juristischer Parallelstrukturen.

+ Sky News Arabia: Der von der Kofi-Anan-Stiftung veröffentlichte Index der Wahlunsicherheit stuft Libyen als eines der 15 Länder ein, in denen Wahlen in den Jahren 2026–2027 angesichts der politischen und institutionellen Spaltung am stärksten von Gewalt bedroht sind; Libyen belegt den zwölften Platz.
Dies könnte durch einen klaren Konsens über die Sicherheitsvorkehrungen und die Gesetze zur Regelung des Wahlprozesses sowie durch die Entwaffnung der Milizen überwunden werden.

+ Das Amtsgericht al-Adschilat erklärte die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen für ungültig, da es im Wahlverlauf zu Wahlfälschungen gekommen sei.

+ Einwohner der Gemeinde Wadi Ataba protestierten gegen die Verschlechterung der Stromversorgung, auch angesichts der steigenden Temperaturen.
Geräte würden durch die Instabilität des Stroms beschädigt, was zu einem Stopp der Trinkwasserspumpen und zur Einstellung der Arbeit bei den Gesundheitsstellen führte.

+ Achmed as-Suqi, Bürgermeister von Ghat: Die Stromversorgung in der Gemeinde wird immer schlechter.
Klimaanlagen und Kühlschränke könnten nicht mehr arbeiten. Es herrsche ein Mangel an Treibstoff. Die Wasser- und Abwasserunternehmen könnten kaum noch Diesel für die Generatoren zum Brunnenbetrieb beschaffen. Die Pumpen der einzigen Tankstelle funktionierten kaum noch, da sie nicht gewartet werden können.

+ Gemeinderat Ghat: In der Gemeinde Ghat kam es am 15. Juni zu einem vollständigen Stromausfall aufgrund der Beschädigung zweier Stromleitungen zwischen Ubari und Ghat, verursacht durch schlechte Wetterbedingungen und starke Winde.
Es fehle an präventiver Wartung.
Hassan Osman Issa (Notfallteam): Das größte Problem, von dem die meisten Brunnen betroffen sind, ist die Nichtverfügbarkeit von Dieselkraftstoff zum Betrieb der Generatoren, die das Trinkwasser zu den Bürgern pumpen. Die Versorgung der Bürger mit Wasser müsse sichergestellt werden.
Am 17. Juni wurden in der Gemeinde Ghat auch nach vier Tagen noch keine Maßnahmen ergriffen, um die Strom- und Wasserversorgung wieder in Gang zu setzen.

+ Die Gemeinde Ubari: Wir leiden unter wiederholten Stromausfällen, einer zu niedrigen Spannung und ständigen Lastabwürfen, was zu Ausfällen von Elektrogeräten führt.

+ LibyaPress: In mehreren Stadtteilen von Tripolis kommt es täglich zu mehrstündigen Stromausfällen.

+ Machmud Abu Dabus (Organisation für Organtransplantationen): Aufgrund des völligen Fehlens von Immunsuppressiva seit vier Monaten kam es zum Tod mehrerer Nieren- und Lebertransplantierten.
„Wir appellieren an die staatlichen Behörden, sofort einzugreifen und die Medikamente bereitzustellen, um das Leben von etwa 2.200 Nieren- und Lebertransplantatempfängern im ganzen Land zu retten.“

+ Mohammed al-Gudsch (Gesundheitsminister Dabaiba-‚Regierung‘): Das Gesundheitswesen leidet. Es wurden sehr viele berufsfremde Personen eingestellt.
Ein Gesundheitszentrum, das über einen einzigen Behandlungsstuhl verfügt, beschäftige 50 Zahnärzte.

+ Libysche Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Libyen ist Teil einer neu entstehenden Kokainhandelsroute, die Westafrika mit Europa verbindet, und erlangte damit wachsende Bedeutung als Transit- und Umschlagplatz für organisierte kriminelle Netzwerke, die im gesamten Mittelmeerraum operieren.
Die Ausweitung lokaler Schmuggelnetzwerke und ihre Verbindungen zu externen Lieferanten haben dazu beigetragen, Libyens Rolle als wachsendes Verteilungszentrum zu stärken. Dies ging parallel mit der Erweiterung des inländischen Konsummarkts einher, was die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken verdoppelt.

+ Im Sirte-Becken (Dur at-Talah) wurde der Zahn einer bisher unbekannten Primatenart, benannt als Saharapithecus Salmi, entdeckt, der vor etwa 38 bis 39 Millionen Jahren, während der Eozän-Epoche, lebte. Dieser Fossilienfund könnte das wissenschaftliche Verständnis der frühen Primatenevolution revolutionär verändern.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Ismail Aschtawi (Präsidentschaftskandidat): Die Libysche Investitionsbehörde verlor rund 17 Milliarden US-Dollar innerhalb eines Jahres.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ führe Libyen in den Bankrott.

+ Africa Intelligence: Hürden bei der Einhaltung von Vorschriften gegen Geldwäsche behindern die Bankbeziehungen zwischen Tripolis und Paris. Bisher akzeptierten nur wenige Banken in Frankreich Geld aus Libyen, da das Land als hoch riskant gelte.

+ Africa Intelligence: Der UN-Sicherheitsrat beabsichtigt, ein internationales Audit- und Prüfungsunternehmen zu beauftragen, um eine umfassende Prüfung aller Banken durchzuführen, die gemäß den UN-Sanktionen von 2011 libysche eingefrorene Gelder verwahren.
Die Überprüfung ziele darauf ab, sicherzustellen, dass diese Banken die eingefrorenen Gelder nicht verwenden, da sie gemäß den Sanktionen unangetastet bleiben sollen.
Es soll beispielsweise das Verschwinden von 2,3 Milliarden US-Dollar an Zinsen und Gewinnen 2017 in Belgien bei Euroclear untersucht werden.

Erdöl / Erdgas

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Muslimbruder) ruft zu Demonstrationen gegen Korruption vor libyschen Institutionen auf. Diese müssten reformiert und das Führungspersonal ausgetauscht werden.
Allein im letzten Monat seien eine Milliarde US-Dollar für Kraftstoffkäufe ausgegeben worden. Davon hätte man in Libyen eine eigene Raffinerie bauen können, die Arbeitsplätze schaffe und Libyen unabhängig mache.
Trotz dieser hohen Ausgaben bildeten sich lange Warteschlangen an den Tankstellen und die Elektrizitätsgesellschaft klage über Treibstoffmangel.
„All das liegt an der Korruption, der Plünderung, den Banden und dem Schmuggel. Die Leute in der Ölgesellschaft sind unehrlich und unverantwortlich und die Regierung ist mitschuldig, indem sie Geld verschwendet und zu dieser Korruption schweigt.“

+ Ynet News: Arkano gelang es schnell, Zugang zu Explorations- und Förderaktivitäten sowie zu einer Partnerschaft mit der Arab Gulf Company zu erhalten und Gewinne außerhalb der offiziellen Kanäle zu erzielen.
Arkano arbeite nach einem ausgeklügelten Mechanismus: Das Unternehmen erhält Rohöl, um dieses unabhängig auf den internationalen Märkten zu verkaufen, anstatt Barzahlungen zu erhalten.
Die Exporteinnahmen von Arkano beliefen sich auf über drei Milliarden US-Dollar; dies ist eine Zahl, die mit Korruption in Verbindung steht, und eine strategische Einnahmequelle zur Finanzierung der Parallelinstitutionen im Osten Libyens darstellt.

+ DeutscheWelle: Die Unruhen nach dem Sturz des Regimes von Oberst Muammar al-Gaddafi haben die Investitionen globaler Ölkonzerne für Jahrzehnte behindert.
Es sei zur Belagerung von Ölanlagen durch Milizen gekommen. Versuche der Vereinten Nationen, Wahlen zur Vereinigung Libyens abzuhalten, seien von Politikern und Milizen vereitelt worden, die den Verlust von Einfluss und Zugang zu den Ressourcen fürchten.
Es bestünden große Zweifel, dass die Boulos-Initiative, die den von Milizen abhängigen Machthabern offizielle Anerkennung verleihen würde, durchgesetzt werden kann.

+ Bloomberg (USA): US-Ölriesen haben es trotz politischer Spaltungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen auf die riesigen Energiereserven Libyens abgesehen.
Vor 2011 habe Libyen täglich etwa 1,6 Millionen Barrel Öl gefördert; seitdem hätten Bürgerkrieg, Blockade und Unruhen zu wiederholten Einbrüchen der Produktion geführt.
Laut Schätzungen der Tripolis-‚Regierung‘ benötigte eine Steigerung der Förderungmenge um vierzig Prozent Investitionen in Höhe von etwa zwanzig Milliarden US-Dollar.
Um die Förderung auf zwei Millionen Barrel pro Tag zu steigern bräuchte es politische Stabilität und massive Investitionen in die Infrastruktur, was beides nicht garantiert sei.
Analysten warnten, dass die politische Zersplitterung nach wie vor ein großes Hindernis darstellt.

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Saddam Haftar traf sich am 14. Juni während eines offiziellen Besuchs in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

+ USA. An-Nahar al-Arabi (Libanon): Die Übergabe von Marai Saleh al-Arfi an die USA ist Verrat an der libyschen Souveränität.
Dabaiba habe ihn aufgeliefert, um zu zeigen, dass er ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist.
Al-Arfi war am Sturmangriffs auf den US-Diplomatenkomplex 2012 in Bengasi beteiligt, der zum Tod des US-Botschafters Chris Stevens führte.

+ EU. AgenziaNova: Die Operation IRINI registrierte im Mai 563 Funküberwachungen und 80 verdächtige Flüge nach Libyen.
 Am 24. Mai 2026 lief das Mandat des UN-Sicherheitsrates ab, das der IRINI-Mission die Inspektion von Schiffen bei Verdacht auf Verletzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen erlaubte, da es nicht verlängert wurde. Die Resolution 1970 von 2011, die die rechtliche Grundlage für das Sanktionsregime gegen Libyen bildet, einschließlich des Waffenembargos, bleibt jedoch weiterhin in Kraft.
Die Laufzeit von IRINI wurde gemäß einem Beschluss des EU-Rates bis zum 31. März 2027 verlängert und um den Aufgabenbereich der Sammlung von Informationen zu potenziell illegalen Aktivitäten erweitert. Sie soll nun auch Schiffe überwachen, die verdächtigt werden, zur russischen Schattenflotte zu gehören.
Die Ausweitung der Operation IRINI hat Kritik aus China und starke Warnungen aus Russland ausgelöst, die argumentieren, dass die erweiterte Mission die zunehmenden Spannungen im Mittelmeer verstärkten. Einseitige Sanktionen, die nicht auf internationalem Recht basieren oder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt sind, seien abzulehnen.
Faisal Bualraiga (Politberater): Ein großer Teil der Waffen und Ausrüstungen sowie der technischen Unterstützung gelange über Luft- und Landwege ins Land, über Flughäfen, Militärstützpunkte und über Landesgrenzen, und nicht über das Meer.

+ GB. BBC: Ein britisches Gericht verurteilte zwei Männer wegen des Schmuggels von Waffen – darunter Kampfflugzeuge und bodengestützte Luft-Luft-Raketensysteme – im Wert von Millionen US-Dollar aus Ländern Osteuropas nach Libyen und in mehrere Konfliktgebiete im Nahen Osten.

+ Ägypten. Das ägyptische Außenministerium: Der libysche Staat ist von höchster Bedeutung für die vitale strategische Tiefe Ägyptens und seine nationale Sicherheit.
„Wir halten es für notwendig, dass so schnell wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, um den Zustand der Spaltung zu beenden.“

+ Togo. Der Außenminister von Togo, Robert Dussey, besuchte am 14. Juni Tripolis, wo er nach einem offiziellen Besuch in Israel Gespräche mit Dabaiba führte.
In Israel hatte er die Klagemauer besucht, einen Zettel mit einer persönliche Nachricht zwischen die Steine der Mauer gelegt, und gesagt: „Ich bete für Israel – Togo betet für Israel“.

+ Niger. Africa Intelligence: Das Treffen von Abdul Hamid Dabaiba mit seinem Amtskollegen aus Niger, Ali Lamine Zine, zu Gesprächen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich findet vor dem Hintergrund der Vorherrschaft von Haftar im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern statt.
Die Spannungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Niger nahmen wegen der Inhaftierung des libyschen Offiziers Badr ad-Din Schredi Mahdun 2025 in Niamey zu. Haftar versuchte, die Auslieferung von Mahdun nach Bengasi zu erreichen, woraufhin Dabaiba drohte, als Vergeltungsmaßnahme zwei Millionen nigerianische Staatsbürger, die im Süden Libyens leben, in den Niger abzuschieben.
Mit dem Treffen mit Zein versuche Dabaiba, Einfluss im Fessan zurückzugewinnen.

+ Niger. Es wurde in Tripolis ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Ministerpräsidenten von Niger, Ali Lamine Zeine, unterzeichnet.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan. „Im Sudan wird gefoltert, vergewaltigt, gemordet. Die Schnellen Eingreiftruppen (Rapid Support Forces, RSF) sind eine sudanesische paramilitärische Truppe, die seit April 2023 gegen die reguläre Armee kämpft und der internationale Menschenrechtsorganisationen systematische Kriegsverbrechen vorwerfen. Nun haben zwölf Überlebende in Kenia in der vergangenen Woche Strafanzeige gegen Mitglieder der Truppe gestellt.“
JungeWelt – 15.06.2026

+ Geopolitik/Iran/USA. Moussa Ibrahim: „Irans Sieg beginnt mit einer einfachen Tatsache: Die Vereinigten Staaten scheiterten daran, eine Kapitulation zu erzwingen. Teheran behielt seine Regierung, Raketen, nukleare Infrastruktur, regionalen Allianzen und Souveränität, während Washington Verhandlungen, die Aufhebung von Blockaden und wirtschaftliche Zugeständnisse akzeptierte.“
Moussa Ibrahim: „Dieses Abkommen zwischen Iran und den USA erkennt die Islamische Republik als souveräne Verhandlungsmacht an. Kein Regimewechsel. Keine erzwungene Regierung. Keine ausländische Aufsicht über Irans politisches System. Washington musste mit dem Staat verhandeln, den es jahrelang zu schwächen versucht hatte.“
Moussa Ibrahim: „Wirtschaftlich sicherte der Iran die Wiederaufnahme der Ölexporte, einschließlich der für die Realisierung dieser Exporte notwendigen Bank-, Versicherungs- und Schifffahrtsdienste. Dies trifft die Maschinerie der wirtschaftlichen Belagerung, nicht nur eine isolierte Sanktion.“
Moussa Ibrahim: „Iran hat auch wieder Zugang zu eingefrorenen iranischen Vermögenswerten erhalten. Dies ist keine amerikanische Wohltätigkeit. Es handelt sich um iranisches Geld, das Washington blockiert hatte. Das Abkommen erkennt Irans Recht an, über seine eigene Zentralbank zu entscheiden, wie diese Mittel verwendet werden.“
Moussa Ibrahim: „Militärisch wurde der Iran nicht entwaffnet. Seine ballistischen Raketen sind unversehrt geblieben. Seine Drohnenkapazität ist unversehrt geblieben. Sein strategisches Abschreckungspotenzial ist unversehrt geblieben. Ein besiegtes Land wird normalerweise gezwungen, seine Waffen zu zerstören. Der Iran wurde nicht dazu gezwungen.“