Kurznachrichten Libyen – 16. bis 22. April 2026

Russischer Flüssiggastanker treibt weiter führerlos nahe Bengasi im Mittelmeer und könnte Umweltkatastrophe auslösen / Aischa al-Gaddafi antwortet auf Stellungnahme von Zintan und bezichtigt es erneut des Verrats an ihrem Bruder Saif al-Islam Gaddafi – Aufforderung zur Festnahme der namentlich bekannten Mörder von Saif al-Islam und Aufdeckung der Hintermänner / Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Sogenannter Mini-Dialog der UN-Sondermission erfährt in Libyen breite Ablehnung / Plan des Trump-Verwandten Massad Boulos zur gemeinsamen Machtausübung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba stößt auf massive Ablehnung / Libyen Teil des Plans der US-Regierung, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen / Gewalttätige Konflikte in Zawiya und Misrata / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi setzt an-Namrusch als Stabschef der Westregion ab / Al-Menfi erkennt neue Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht an – ebenso wenig wie al-Baur als Pseudo-Außenminister / Jahrestag der Verstaatlichung des libyschen Öls durch Oberst Gaddafi / Streik der LKW-Fahrer wegen Kraftstoffmangels / Kraftstoffschmuggel geht unvermindert weiter / Diplomatisches Forum von Antalya / Moussa Ibrahim zu Lenin und der nationalen Befreiung

Drohende Umweltkatastrophe

DerSpiegel: Der russische Flüssiggastanker Arctic Metagaz treibt seit mehr als einem Monat führerlos im Mittelmeer. Am 22. April scheiterte ein Versuch, die Arctic Metagaz abzuschleppen. Laut der libyschen Seefahrtbehörde riss ein Kabel wegen schlechter Wetterbedingungen. Das russische Gastankschiff sei komplett außer Kontrolle und treibe nördlich der Küstenstadt Bengasi auf offener See.
Die Arctic Metagaz war Anfang März vor der Küste Libyens nach Beschuss durch ukrainische Drohen von libyschen Boden aus in Brand geraten. Der Tanker hat Flüssiggas und Diesel geladen, bei einem Leck oder größerem Schaden könnte eine Umweltkatastrophe im Mittelmeer drohen.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Die Söhne der Stadt Zintan forderten den Generalstaatsanwalt auf, die Mörder von Saif al-Islam al-Gaddafi zu verhaften. Die Wahrheit müsse ans Licht gebracht werden. Die Arbeit des Generalstaatsanwalts werde unterstützt.
Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi habe mehr als 14 Jahre in Zintan gelebt, unter dem Schutz der Familien von Zintan und von ihnen bewacht.
Nach dem Erlass des Amnestiegesetzes habe Saif al-Islam selbst für seine Sicherheit gesorgt. Zintan habe bei seinem Schutz keine Rolle mehr gespielt.
Die Menschen in Zintan stünden zu ihren Grundwerten: Schutz des Nachbarn, Wahrung der Treue und Unantastbarkeit des menschlichen Lebens – ohne Rache oder politischer Instrumentalisierung.
„Wir verurteilen und verabscheuen dieses abscheuliche Verbrechen, das einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Unantastbarkeit menschlichen Lebens darstellt, sowie eine Überschreitung aller gesellschaftlichen Normen.
Wir betonen unsere vollständige Unschuld an diesem Verbrechen und unterstreichen, dass jede kriminelle Handlung allein ihre Täter trifft und keiner Stadt oder einem Stamm angelastet werden kann.“
Jede kollektive Stigmatisierung oder Schuldzuweisung auf Basis regionaler Zugehörigkeit werde abgelehnt. Dieses Verbrechen dürfe nicht zu politischen oder medialen Abrechnungen missbraucht werden oder die öffentliche Meinung aufhetzen.
Die Einheit Libyens und seine Souveränität stellten eine rote Linie dar, und der Erhalt der Stabilität erfordere eine einende Sprache, die den Ausschluss ablehne, die nationale Versöhnung hochhalte und das Vertrauen zwischen Städten und Stämmen stärke.
Die Arbeit der Staatsanwaltschaft werde unterstützt, bis die Wahrheit vollständig aufgedeckt sei.

+ Agila Dalhum: Die Erklärung der Söhne der Stadt Zintan kommt nach mehr als 75 Tagen nach der Ermordung von Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi, und ist auch keine offizielle Erklärung, da sie nicht vom Sozialrat der Zintan–Stämme von ausgegangen ist. Vom Sozialrat der Zintan–Stämme wurde erwartet, dass sie den Mord intern untersuchen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen, und dass sie vorweg mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.
Die jetzige Erklärung verstärke die Schwere des Verbrechens nur noch und es bleiben Fragen:  Wer war für die Sicherheit von Saif al-Islam zum Zeitpunkt seiner Ermordung verantwortlich? Wurde das Allgemeine Amnestiegesetz formell und inhaltlich umgesetzt, oder wurde Saif al-Islam Gaddafi aus politischen Motiven weiterhin lokal und international verfolgt?
Die Einbeziehung von Saif al-Islam in das Allgemeine Amnestiegesetz habe Zintan nicht von der Pflicht, sein Leben zu schützen, entbunden selbst wenn er sich dort als Gast aufhielt.
Die Erklärung zeige kein klares Engagement der lokalen Gemeinschaft bei der Aufdeckung des Verbrechens mitzuwirken und liefere keine echte Antworten auf die wesentlichen Fragen.

+ Aischa al-Gaddafi teilte in den sozialen Medien erneut eine Erklärung der Ladenbesitzer der Gemeinde Zintan vom Januar 2026, in der diese den ermordeten Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi attackierten.
Aischas Kommentar: „Während sie dieses Dokument erstellten, versteckten sie in ihren Taschen den Dolch und planten den Verrat an einem Gast, der ihnen vertraut hatte. Sie führten ihren Verrat schamlos und ohne Gewissen aus… Doch die Gerechtigkeit wird unweigerlich siegen.“

+ Der Arbeitsstab von Saif al-Islam al-Gaddafi erklärte seine Unterstützung für das Statement von Aischa al-Gaddafi, in dem die Festnahme der Mörder gefordert wird. Die Stellungnahme von Dr. Aischa Muammar al-Gaddafi sei nicht nur ein emotionaler Appell, sondern eine historische Anklage. Sollten die Täter auf den Zeitfaktor des Vergessens setzen, sei dies vergeblich, denn der Fluch werde die gedungenen Mörder überall hin verfolgen.
Wer das Blut des Bruders vergossen habe, und alle Werte des Islam und der Bräuche mit Füßen trat, habe sein moralisches Ende vor seinem rechtlichen Ende erreicht.
„Unsere Finger zeigen anklagend auf das Büro des Generalstaatsanwalts, dessen undurchdringliches Schweigen und verdächtige Verzögerung bei der Aufdeckung der Fakten und der Öffnung der Akten des Verrats als kalte Komplizenschaft wahrgenommen werden. Warum bleiben die Beweise in den Schubladen?“

+ Youth League von Gharyan: Wir unterstützen die Erklärung von Dr. Aischa Muammar al-Gaddafi. Die Durchsetzung des Rechts kann nicht aufgegeben oder auf Dauer vergessen werden. Das Schweigen des Generalstaatsanwalts ist nicht länger akzeptabel.

+ Die Konferenz der Zivilgesellschaft in Fessan forderte die Zintan-Stämme dazu auf, die Mörder von Saif al-Islam al-Gaddafi festzunehmen und die Hintermänner zu ermitteln.
Dies sei ein Appell an die Ehre der Zintan-Stämme, die sich ihrer historischen und moralischen Verantwortung bewusst sind. Gefordert werde eine Antwort auf den Aufruf von der Schwester der ermordeten Märtyrers, Dr. Aischa Muammar al-Gaddafi.
Es müsse herausgefunden werden, wer die Täter unterstützte, wer sie aufhetzte, wer die Tat plante.
Jeder müsse an seinem Platz die Stimme erheben und die Durchsetzung des Rechts fordern.  Niemand stehe über dem Gesetz.
Dies sei ein historischer Wendepunkt, der den Grad der Standhaftigkeit der Gesellschaft und ihre Fähigkeit, ihre Werte zu verteidigen, widerspiegle.
Der Widerstand von Dr. Aisha al-Gaddafi und ihre  aus dem Herzen kommenden Worte seien der Beweis, dass sich der nationale Geist nicht dem Schmerz ergibt, und dass der Glaube an das Recht nicht zu erschüttern ist.

+ Abdulaziz Aghnia (Politanalyst): Das Attentat auf Seif al-Islam ist sehr schwerwiegend, doch einige versuchen, es von einem politischen Strafverfahren zu einem Stammeskonflikt herunterzustufen. Damit soll die Forderung nach Überstellung der Täter wie ein Verbrechen gegen den Stamm oder eine bestimmte Stadt dargestellt werden.
Das Verbrechen sei vorsätzlicher Mord gewesen. Die Zuschreibung des Verbrechens als stammesbezogenes oder soziales Problem sei nicht zu billigen
Saif al-Islam sei getötet worden, weil er ein aussichtsreicher Kandidat mit einem politischen Projekt war und Kontakt zu allen politischen Blöcken hatte. Er sei für das nationale Projekt gegen Korruption und ausländische Präsenz, für die Wiederherstellung der Würde der Libyer gestanden.
Bei der Beerdigung von Saif al-Islam sei nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden. Der Großteil des Volkes, das nach einer nationalen Opposition suche, bleibe verborgen.
Saif al-Islam sei ein einfacher Mann mit einem einfachen Lebensstil gewesen, der vertraute und sich sicher fühlte.  

Sitzung des UN-Sicherheitsrats

+ Der UN-Generalsekretär António Guterres in seinem Bericht über die Lage in Libyen von November 2025 bis März 2026: Das Parlament und der Staatsrat haben keinen greifbaren Fortschritt erzielt, um die beiden grundlegenden Phasen der Roadmap umzusetzen.
Die einseitigen Maßnahmen der beiden Institutionen führten zu einer Zunahme des Misstrauens der Öffentlichkeit bezüglich der Bereitschaft, im nationalen Interesse zu handeln, was die Einheit der Wahlkommission bedrohe, die Erarbeitung eines legislativen Rahmens für nationale Wahlen verzögere und das Vertrauen in den politischen Prozess untergrabe.
Der alternative Ansatz der UN-Sondergesandten könnte der am ehesten umsetzbare Weg sein, um Fortschritte zu erzielen und die Hindernisse zu beseitigen, die nationale Wahlen und die Vereinigung der Institutionen verhindern.
Ungeregelte Ausgaben führten zu einer Zunahme des Finanzdefizits des libyschen Staates und zeigten die Notwendigkeit auf, ein einheitliches Budget zu verabschieden, umfassende Reformen in der libyschen Wirtschaft durchzuführen und Transparenz sowie unabhängige Kontrolle zu stärken.
Die Politisierung der Justiz und ihre zunehmende Zersplitterung untergrabe eine grundlegende Säule in Libyen. Es sei unerlässlich, die Unabhängigkeit, Integrität und Einheit der Justiz zu wahren.
Guterres: Saif al-Islam al-Gaddafi wurde am 3. Februar in Zintan von unbekannten Angreifern getötet. Er hatte sich für die im Jahr 2021 geplanten und dann abgesagten Präsidentschaftswahlen registrieren lassen. Der Präsidialrat und die Dabaiba-‚Regierung‘ verurteilten die politische Gewalt und riefen zu Zurückhaltung auf, während das Büro des Generalstaatsanwalts eine Untersuchung des Verbrechens einleitete.
Die UN-Mission verurteilte ebenfalls die Gewaltakte, die bestimmte Parteien ins Visier nehmen, und forderte eine schnelle, transparente Untersuchung sowie die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen für dieses Verbrechen.
Guterres: Die Wiedervereinigung der militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen und die Organisation nationaler Wahlen stellen nach wie vor eine große Hürde für die Beschleunigung des Abzugs ausländischer Truppen, ausländischer Kämpfer und Söldner aus Libyen dar.
Das 5+5-Gremium werde ermutigt, sich am Strukturierten Dialog zu beteiligen, um den Abzug ausländischer Truppen, ausländischer Kämpfer und Söldner voranzutreiben.
Kritisiert wurden Fälle willkürlicher Verhaftungen und Inhaftierungen, Verstöße gegen das Völkerrecht sowie Fälle von Verschwindenlassen von Personen, die in Verbindung mit dem früheren Regime in Libyen standen. Dies untergrabe den politischen Prozess.
Die UN-Mission habe zahlreiche Beschwerden über Misshandlung von Inhaftierten durch einflussreiche Sicherheitskräfte registriert, darunter den Inlandsgeheimdienst.

+ Expertenbericht des UN-Sicherheitsrat zu Libyen: Ibrahim Dabaiba übte Druck auf Verantwortliche im Ölsektor aus und spielte eine zentrale Rolle bei der Suspendierung des Öl-Ministers Mohammed Aoun zugunsten eines Nachfolgers, der mit der Zustimmung zum Arkano-Abkommen keine Probleme hatte.
Milizen verschafften sich über Akteure, die den Behörden im Osten und Westen Libyens nahestehen, Zugang zu den Einnahmen des Ölsektors.
Die Konfliktparteien in Libyen haben eine Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen geschlossen, indem sie mit der Firma Arkano das erste strukturelle Modell für den Zugang zu Rohöleinnahmen geschaffen haben.
Der Expertenbericht empfiehlt, jede Einzahlung von Öleinnahmen außerhalb des Kontos der NOC bei der Libyan Foreign Bank zu verbieten, um die Finanzierung bewaffneter Gruppen einzudämmen.
Es wird auch empfohlen, Personen und Einrichtungen, deren Beteiligung an der Umgehung des Waffenembargos und der Unterstützung krimineller Netzwerke oder den Export von Öl und Brennstoffen nachgewiesen wird, auf die Sanktionsliste zu setzen.
Schiffe, bei denen ein Verdacht auf Beteiligung am Ölschmuggel besteht, sollten ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Der Vertrag mit Arkano sollte ausgesetzt werden.
Expertenbericht: Achmed al-Aschibi umgeht das Waffenembargo gegen Libyen.
Dazu benutze er ein eigenes Transportnetzwerk und mache sich seine doppelte Staatsbürgerschaft sowie seinen Wohnsitz im Ausland zunutze, was die Rückverfolgbarkeit seiner logistischen Aktivitäten erschwere.
Syrische Kämpfer seien weiterhin an mehreren Standorten präsent (Tripolis, Lager al-Takbali, Lager Salah ad-Din, Abu Salim und Stützpunkt al-Yarmuk) und beteiligten sich im Mai 2025 an bewaffneten Auseinandersetzungen.
Die bewaffneten Gruppen in Tripolis stützten sich auf syrische Kämpfer, um ihre militärischen Operationen zu verstärken, was die Bemühungen um Stabilisierung und die Wiedervereinigung des Militärs untergrabe.
[siehe auch: GelaNews: Bericht des Expertenrats des UN-Sicherheitsrats zu Libyen]

+ National Oil Corporation (NOC): Der Bericht des Experten-Teams des UN-Sicherheitsrates basiert nicht auf einer vollständigen technischen und institutionellen Überprüfung ihrer offiziellen Quellen und weist Mängel in der Darstellung von Daten und Zahlen auf.

+ SaifFutureLibya: Der UN-Expertenbericht deutet darauf hin, dass Arkano nicht das einzige Unternehmen ist, das Öl zugunsten von Haftar und Dabaiba plündert. Dies bedeute, dass selbst wenn das Unternehmen Arkano gestoppt wird, die Plünderung durch andere private Unternehmen fortgesetzt werde.
Die Vereinbarung zwischen Haftar und Dabaiba sei nicht durch direkten Kontakt getroffen worden, sondern durch einen ausländischen Vermittler, der ebenfalls einen Anteil an den Einnahmen aus dem geraubten Öl erhält. „Verstehen wir, was Trumps Gesandter Boulos in Libyen tut?“

+ Video UN: Am 22. April berichtete Hannah Tetteh vor dem UN-Sicherheitsrat über die neuesten Entwicklungen in Libyen. Sie wies darauf hin, dass einige libysche Parteien weiterhin die Erwartungen des Volkes ignorieren.
Der Strukturierte Dialog komme im Rahmen von vier Themenbereichen seiner Arbeit nach, um die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen zu schaffen, die staatlichen Institutionen zu stärken und die Reformen umzusetzen. Es werde auch der Dialog mit dem Parlament und dem Staatsrat fortgeführt. Hinsichtlich der Roadmap seien keine Fortschritte erzielt worden.
Die wirtschaftliche Lage sei schlecht. Dies äußere sich im Verfall der Währung, steigenden Preisen, Mangel an Treibstoff und unverantwortlichem Ausgabenverhalten der Machthabenden bei zunehmender Armut der Bevölkerung.
Libyen verzeichne einen enormen Anstieg der Öleinnahmen, dies werde aber zeitlich beschränkt bleiben. Der einheitliche Entwicklungshaushalt werde begrüßt, seine Umsetzung aber von den politischen Parteien abhängen.
Die Sicherheitslage bleibe fragil, und lokale Geschehnisse in der südlichen Region deuten auf die Notwendigkeit hin, die politischen und sicherheitsrelevanten Institutionen zu vereinen.
Die westliche und küstennahe Region bleibe anfällig gegenüber kriminellen bewaffneten Gruppen, das Waffenembargo werde verletzt. Dabaiba habe die Ministerposten auf 32 erhöht.
Die Spaltung innerhalb der libyschen Justiz rufe große Besorgnis hervor. Zwei parallele Verfassungsorgane und Oberste Gerichtshöfe erschwerten die Einheit des Landes.
Besorgnis rufe auch die Praxis der willkürlichen Festnahmen und von Racheakten durch Sicherheitskräfte gegen politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten hervor.
Der anhaltende Konflikt im Sudan stelle Schutzanforderungen an Libyen. Die sudanesischen Flüchtlinge benötigten im Jahr 2026 geschätzte 115 Millionen US-Dollar.
Die Rückkehr von Binnenflüchtlingen innerhalb Libyens werde unterstützt.
Die UN-Mission werde weiterhin gemäß der Roadmap arbeiten und den kollektiven Einfluss des Sicherheitsrates nutzen, damit die libyschen Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen, die Institutionen zu vereinen und an der Durchführung von Wahlen zu arbeiten.

+ Taher Sunni (libyscher Vertreter): Das Problem liegt nicht am Fehlen von Lösungen, sondern am Widerspruch der internationalen Ansätze und der Vielfalt unkoordinierter Wege. Die Marginalisierung nationaler Lösungen und die destruktiven internationalen Interventionen haben die Chancen auf eine nachhaltige Einigung geschwächt und zu ständen Wiederholungschleifen geführt.
Die libysche Krise sei zu einem Feld internationaler Spannungen geworden und spiegle nicht die Vorstellungen des libyschen Volkes wider, das das Opfer dieser politischen Konflikte ist.
Die Beendigung der politischen Spaltung – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, militärisch und humanitär – sei durch eine radikale Lösung zu erreichen. Der Ölschmuggel müsse beendet und das Öl an den Staat zurückgegeben werden.

+ Großbritannien: Wir begrüßen die Bemühungen der USA im Rahmen des einheitlichen Haushaltsabkommens und drängen alle Parteien, es vollständig umzusetzen.

+ USA: Wir unterstützen Bemühungen um einen politischen Prozess unter libyscher Führung, der zu einer einheitlichen Regierungsführung führt und die Bedingungen für erfolgreiche Wahlen schafft.

+ Frankreich: Wir rufen die libyschen Parteien dazu auf, sich mit gutem Willen in den UN-Vermittlungsprozess einzubringen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Spaltungen verschärfen.

+ Russland: Wir bekräftigen unsere grundsätzliche Position, dass der Strukturierte Dialog alle libyschen Parteien unter der UN-Schirmherrschaft umfassen und zu nationalen Wahlen führen soll. Keine Partei dürfe vom Dialog ausgeschlossen werden. Die Souveränität Libyens sei zu respektieren, um den Erfolg des politischen Prozesses zu gewährleisten, denn die Libyer müssten selbst über ihr Land entscheiden.

+ Bahrain: Die Wahlkommission muss neu geformt und der verfassungsrechtliche Rahmen angepasst werden, um die Erreichung einer umfassenden politischen Lösung zu fördern.

+ China: Der politische Prozess in Libyen bleibt eingefroren, und wir bedauern die Unfähigkeit bestimmter Institutionen, Fortschritte auf der UN-Roadmap zu erzielen.

+ Pakistan: Wir sind entschlossen, die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens zu unterstützen. Ein politischer Prozess unter libyscher Führung sei der einzige Weg zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit.

+ Afrika-Gruppe: Die Nichtumsetzung der ersten beiden Schritte auf der UN-Roadmap untergräbt die Glaubwürdigkeit bei der Durchführung der Wahlen.

Stimmen zum UN-Sicherheitsrat

+ Der Präsidialrat forderte den UN-Sicherheitsrat dazu auf, die notwendigen Maßnahmen gegen die in dem Bericht des Sanktionsausschusses aufgeführten Personen und Einrichtungen zu ergreifen. Diese dürften nicht straffrei ausgehen.

+ Der Staatsratsvorsitzende Takala forderte UN-Generalsekretär Guterres in einem offiziellen Schreiben auf, die Übergriffe der UN-Mission zu stoppen und ihre Zusammenarbeit auf die bestehenden legitimen Institutionen zu beschränken. Guterres müsse direkt eingreifen, um die UN-Mission zur strikten Einhaltung ihres in den Resolutionen des Sicherheitsrats festgelegten Mandats verpflichten.
Die UN-Mission setze auf Ausschüsse wie den Strukturierten Dialog, denen es an rechtlichen und legitimer Grundlage mangle. Das Land dürfe nicht in einen neuen Strudel der Spaltung geraten.

+ Die libyschen Bewegungen und Versammlungen erklärten vor dem Sitz der UN-Mission ihre kategorische Ablehnung des Boulos-Plans.
Außerdem wurde der Diebstahl von 43 Prozent der Öleinnahmen im Jahr 2025 verurteilt und Aufklärung über den Verbleib des Geldes gefordert. Unterstützt werde die Präsidialrats-Initiative.
„Wir unterstützen den UN-Weg und fordern die UN-Mission auf, den Kurs zu einem umfassenden politischen Dialogs einzuschlagen, der alle sozialen Gefüge Libyens umfasst. Dies sei eine einzigartige historische Gelegenheit, Selbstbestimmung zu erlangen.

+ Al-Arab ( London): Das fortwährende Versagen der UNO in Libyen zementiert die Spaltung, verzögert die Wahlen und verschärft die Vertrauenskrise zwischen der Bevölkerung und den internationalen Institutionen.
Seit fünfzehn Jahren halte die internationale Gemeinschaft weiterhin an einer Politik der Hilflosigkeit und des Scheiterns fest und verschwende Zeit und Ressourcen.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats machten keinen Hehl aus ihren widersprüchlichen Interessen. Das libysche Öl sei zu einer politischen und wirtschaftlichen Belastung geworden, die in Machtkämpfen als Waffe eingesetzt wird, während die Bürger mit Armut, Wut und Instabilität konfrontiert sind.
Tetteh habe es vor dem UN-Sicherheitsrat nicht gewagt, die Treffen zu erwähnen, die unter der direkten Aufsicht des Trump-Vertrauten Massad Boulos stattfinden, wobei die Roadmap der Vereinten Nationen völlig ignoriert werde.
Die Empfehlungen des Strukturierten Dialogs seien ohne Konsens im UN-Sicherheitsrat und ohne Bestrafung jener, die die Umsetzung verhindern wollen, schwerlich durchsetzbar.
Das libysche Volk vertraue weder dem UN-Sicherheitsrat noch den Vereinten Nationen, die es als eine Institution betrachtet, die unfähig ist, das Völkerrecht zu schützen und den Willen der Völker zu respektieren, insbesondere in Südasien und in Afrika.
Die derzeitige Lage sei das Ergebnis einer früheren UN-Initiative, die durch politische Bestechung, schmutziges Geld und Deal-Diplomatie untergraben und mit Füßen getreten wurde.
Libyen sei Teil des Plans der US-Regierung geworden, die Kontrolle über das Öl der Welt zu erlangen. Trump interessiere sich weder für Demokratie, Pluralismus und nationale Versöhnung, noch für Wahlen. Er sehe kein Problem darin, die Herrschaft der rivalisierenden Clans in Tripolis und Bengasi zu unterstützen, solange diese die Interessen seines Teams sichern.

Massad Boulos Plan für Libyen

Der Boulos-Plan sieht vor, dass Mohammed al-Menfi durch Saddam Haftar ersetzt wird und die Führung eines umstrukturierten Präsidialrats übernimmt, während Abdelhamid Dabaiba als Chef sein Amt behalten soll.
Dieser Plan wird nicht nur von al-Menfi und weiten Teilen der bewaffneten Kräfte im westlichen Libyen strikt abgelehnt, sondern auch vom Staatsrat und vom Großteil der libyschen Bevölkerung.

+ Am 16. April trafen sich die Leiter der Sicherheits- und Militärbehörden und al-Menfi mit der UN-Mission. Die Teilnehmer erklärten gegenüber der UN-Mission die strikte Ablehnung der Boulos-Initiative und drohten mit Eskalation, sollte diese weiter vorangetrieben werden.

+ Staatsrat: Die Boulus-Initiative wird abgelehnt. Das wahre Hindernis auf dem Weg zu einer umfassenden politischen Einigung bestehe darin, dass einige internationale Parteien und die UN-Mission versuchten, Libyen Persönlichkeiten und Formulierungen aufzuzwingen, die darauf abzielten, die Macht und die Ressourcen des Staates zu kontrollieren, anstatt dem Volk zu ermöglichen, sein demokratisches Recht auszuüben.
„Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die UN-Mission auf, ihre Positionen zu überdenken und sich darauf zu konzentrieren, die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben als höchste Priorität zu unterstützen, anstatt Deckung für Persönlichkeiten zu bieten, die unter Korruptionsverdacht stehen, wie selbst von UN-Berichten bestätigt wird.
Die Stabilität Libyens und seine Souveränität seien eine rote Linie. Das libysche Volk werde nicht akzeptieren, dass es zum Opfer von verdächtigen Einigungen wird, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden.

+ Der Militärrat von Mursuk erklärte seinen Widerstand gegen die Initiative von Massad Boulos, die eine gemeinsame Regierung von Saddam Haftar und Abdulhamid Dabaiba vorsieht, was er als „verdächtige Abmachung“ bezeichnete, die eine Fortsetzung der Übergangsphasen und eine Fortdauer des politischen Chaos‘ zur Folg habe.
„Wir fordern alle Freiheitsliebenden im südlichen Libyen auf, einträchtig zusammenzustehen, an ihren Rechten festzuhalten und für die Verwirklichung des Willens des libyschen Volkes zu arbeiten.“

+ Die Bewegung westliche Region verkündete ihren kategorischen Widerstand gegen den Boulos-Plan. Unterstützt werde der UN-Weg, da ein umfassender politischer Dialog eine einzigartige historische Gelegenheit darstelle, Selbstbestimmung zu erlangen.
Der libysche Dialog basiere auf vier Hauptprinzipien, die den Widerstand gegen ausländische Einmischung in die Angelegenheiten des libyschen Staates, die Gewährleistung der demokratischen Rechte des Volkes, die Notwendigkeit einer einzigen Regierung zur Beendigung der Übergangsphase sowie den Übergang zu einem Staat der Institutionen und der Herrschaft des Rechts umfassen.

+ Salah Badi (Kommandeur der as-Sumud-Brigade):  Wir müssen uns jedem entgegenstellen, der die Würde und Souveränität des Vaterlands verkauft, zugunsten der Gewinne und Interessen von zwei Clans, die das Land an Unternehmen und Geheimdienste verpfänden. Wir müssen all das ablehnen.
Wir müssen voranschreiten und nicht vor diesen Deals und Projekten zurückweichen. Wir müssen einig sein und das Land aus diesem Zustand herausführen, den kein Ehrenmann akzeptiert. Wir müssen die Anweisung von Umar al-Mukhtar umsetzen, indem wir den kommenden Generationen die Zukunft bewahren.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder) rief in seiner Sendung alle bewaffneten Gruppen im Westen namentlich dazu auf, mit Waffen auf die Straße zu gehen, um ihre Ablehnung des Boulos-Deals zu bekunden.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ solle sich der Ablehnung des Staatsrats anschließen. Es reiche nicht, dass der Präsidialrat das Abkommen ablehne, sondern er müsse die ihm unterstellten Bataillone anweisen, die Ablehnung des Boulos-Plans klar auszudrücken.
Gharyani: Der Mini-Dialog ist eine weitere Intrige der UN-Mission, in die sie abtrünnige Vertreter des Staatsrats hineingezogen hat, die sich ausländischen Agenden unterworfen haben.
Gharyani: Alle Libyer müssen auf die Straße gehen, um den Boulos-Plan zu verhindern. Dies sei eine religiöse Pflicht, um die Unterwerfung der Libyer zu verhindern.
Gharyani: Libyen wurde mittels Waffengewalt vollständig besetzt. Alle Libyer müssten sich gegen die Flintlock-Manöver von Africom in Sirte und die Anwesenheit von russischen Truppen im al-Gardabiya-Stützpunkt auflehnen und den Dschihad erklären.
Gharyani: Die USA haben es auf das libysche Öl abgesehen. Ihr Ziel ist es, dass Libyen nicht auf die Beine kommt, sondern für immer in Konflikten und Feindschaften versinkt, damit die gesamte Region bedroht und gedemütigt wird.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ müsse sich auf die Seite des Staatsrats stellen. Die Bevölkerung müsse aus ihrer Trägheit erwachen, zu Tausenden auf die Straßen gehen und den Boulos-Plan anprangern. Auch alle Milizen müssten sich gegen diesen Plan stellen.

+ Sozialrat des Aulad-Suleyman-Stammes: Der Boulos-Plan zielt darauf ab, die Macht unter Parteien aufzuteilen, die für Zerstörung, Vertreibung, Mord und systematischen Raub des libyschen Volkseigentums bekannt sind sowie dessen Rohstoffe ins Ausland schmuggeln.
„Wir lehnen diese Initiative, die von außen kommt und die libysche Landkarte neu zeichnet, um ihre engen Interessen zu bedienen, ab. Wir fordern die Durchführung gleichzeitiger Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in kürzest möglicher Zeit.“

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Was Dabaiba derzeit im Zusammenhang mit dem Boulus-Plan unternimmt, ist ein Versuch, den Druck der USA zu mindern.
Boulos schlage unlogische Lösungen vor, und diese werden Libyen nicht in sicherere Gewässer führen.
Die Ansätze der UN-Mission zur Lösung der Krise seien gescheitert; sie werden zu keinem Ergebnis führen, sei es durch den Strukturierten Dialog oder auf andere Weise.
Der Strukturierte Dialog sei nichts anderes als Krisenmanagement und Zeitverschwendung, bis Boulos mit dem Vorwand der Vereinheitlichung der Ausgaben einen anderen Kurs einschlägt – wobei es sich nicht um eine Vereinheitlichung, sondern um eine Aufteilung der Ausgaben handelt. Es könne keine einheitlichen Ausgaben geben für ein Land mit zwei Regierungen, zwei Armeen und zwei Zentralbanken.

+ Mohammed al-Mazuqi (Präsidentschaftskandidat für neue Einheitsregierung): Jeder echte politische Weg muss von dem Willen der Libyer ausgehen, durch einen umfassenden nationalen Dialog, der niemanden ausschließt.
„Die Lösung in Libyen wird ausschließlich eine rein libysche sein, die auf dem Willen des Volkes basiert und seine Sehnsüchte nach dem Aufbau eines vereinten zivilen demokratischen Staates widerspiegelt.“

+ Gurīn Sālih (ehemaliger Libyen-Botschafter): Es sind diese Verräter, die 2011 die Tür für die Kolonialmächte und die NATO öffneten, damit sie Libyen besetzen und ihre Stützpunkte wieder einnehmen konnten, nachdem sie unter der Führung der großen Fatah-Revolution vertrieben worden waren.

+ As-Senussi Ismail (Politberater): Weder Bürger, Politiker, Medienleute noch das Parlament oder der Staatsrat haben in Libyen Macht und Einfluss. Allein die Stärke der Waffen und die Macht auf dem Boden üben die Kontrolle aus.
Kein politischer Prozess könne den Rahmen des politischen Vertrags sprengen. Deshalb sei es nicht möglich, den Boulos-Deal ohne den Willen der Libyer durchzusetzen oder die Resolutionen des Sicherheitsrats zu annullieren, die den Skhirat-Vertrag unterstützen. Die Bildung einer Regierung durch äußere Diktate sei derzeit unmöglich.

+ As-Senussi Basikri (Zentrums für Forschung und Entwicklung): Der Boulos-Deal ist eine besorgniserregende Option, die auf der Verschiebung des Konflikts basiert und nicht auf seiner Beendigung.
Sollte die Vereinbarung durchgesetzt werden, bedeutete dies eine unbefristete Legitimierung des Machtmonopols durch die einflussreichen jetzigen Mächte, angetrieben vom Wunsch nach der Sicherung privater Interessen.

UN-Mission

+ Der Arbeitsstab von Saif al-Islam al-Gaddafi hat seinen Widerstand gegen den Mini-Dialog erklärt und ihn als zum Scheitern verurteilt bezeichnet, da er bewusst die Bewegung und die Anhänger von Saif al-Islam ausschließt, die die breiteste Schicht des libyschen Volkes repräsentieren. Man werde sich mit allen verfügbaren Mitteln dagegenstellen.
Libyen sei in einem bedauerlichen Zustand der Erniedrigung und Schwäche; es sei eine beispiellose Kapitulation vor ausländischen Agenden erfolgt, die bestimmten Parteien – Staaten und Individuen – dienten, die in den vergangenen Jahren ihre Herrschaft über das Land erzwangen mit dem Ziel, die Krise zu verlängern und ihren Einfluss zu vertiefen.
Die Aufteilung dieses Mini-Dialogs zwischen Ost und West stelle eine Unterdrückung des Volkswillens und eine aufgezwungene Vormundschaft dar, die abgelehnt werde: dieselbe politische Szene soll recycelt und die Krise erhalten werden. Dies sei eine Farce.
Libyen, das seien nicht Individuen oder Namen, sondern Libyen sei ein Volk mit einer Geschichte und eigener Identität.

+ Der Präsidialrat sowie die Generalstabschefs der libyschen Armee im Osten und Westen und das 5+5-Komitee lehnten die Teilnahme an den Sitzungen zur Sicherheit im Rahmen des Strukturierten Dialogs ab.
Libyen sei zu einem Hauptdurchgangspunkt für den Drogenhandel und andere Formen der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität geworden, einschließlich des Handels mit Waffen und Menschen. Die Rolle der kriminellen Netzwerke in Libyen nehme zu, was die Autorität des Staates untergrabte und zur Destabilisierung beitrage.
Libyen leide weiterhin unter wirtschaftlicher Fragilität aufgrund anhaltender Probleme bei der Regierungsführung. Berichte der Zentralbank wiesen ein großes Devisendefizit auf, bei den Öleinnahmen gebe es Einbußen und in der Ostregion existierten überhaupt keine Berichte oder Daten über Ausgaben.
Diese fragile wirtschaftliche Lage habe die Schwäche des Dinar verschärft und die Zentralbank zur Abwertung gezwungen.

+ Präsidialrat: Die anhaltende Blockade zwang die UN-Mission, einen alternativen Pfad zu wählen, um zu Wahlen zu gelangen. Als erster Schritt solle ein Treffen mit einer kleinen Gruppe (Mini-Dialog) der relevanten Parteien abgehalten werden, um eine Lösung für den Weg zu den Wahlen zu erarbeiten, gefolgt von breiteren Treffen gemäß den libyschen politischen Vereinbarungen.
Im Präsidialrat zeigten sich zunehmend interne Spaltungen unter seinen Mitgliedern, nachdem Abdullah al-Lafi und Musa al-Koni Beschwerde gegen sieben Entscheidungen einlegten, die vom Präsidialratsvorsitzenden, Mohammed al-Menfi, getroffen wurden.

+ Der Präsidialrat gibt seinem Erstaunen darüber Ausdruck, dass ein Mini-Dialog unter der Schirmherrschaft der UN-Mission ohne jegliche offizielle Erklärung stattfinden soll.

+ Al-Menfi traf sich am 21. April mit Hannah Tetteh und erklärte, dass Libyen an einem entscheidenden Scheideweg zwischen der Festigung der Herrschaft des Rechts und des Respekts vor der Legitimität einerseits und dem Abrutschen in die Logik der Durchsetzung des bestehenden Zustands durch Waffengewalt andererseits stehe.

+ Ramadan at-Tuwaydschir (Rechtsgelehrter): Jede Lösung, die nicht dazu führt, dass alle politischen Institutionen grundsätzlich entfernt werden und anschließend der Weg zu Wahlen eingeschlagen wird, ist nicht praktikabel.

+ Nadschi Muhtar (Staatsrat): Wenn die UN-Mission glaubt, dass Libyen politisch und administrativ geteilt ist, sollte sie dies klar sagen. Doch die Aufteilung von Geld und Entscheidungsbefugnissen als Vereinigungsprojekt zu bezeichnen, ist merkwürdig.
Was als aktuelle militärische oder finanzielle Annähern bezeichnet wird, sei keine Annäherung, sondern eine Bestätigung der Teilung, denn jede Partei habe ihren Anteil an der Beute eingestrichen und strebe danach, ihre Position zu stärken. Sie suche nicht nach einer Verschmelzung mit der anderen Partei, um den Staat zu vereinigen. Die UN-Mission bestätige diese Teilung und führe sie fort.
Diese Parteien, die diese Deals abschließen, verkomplizierten die Szene. Das Parlament und der Staatsrat seien nichts anderes als eine Fassade für diese Parteien, die spalten und nicht vereinen.
Auch was gerade in Sirte passiert, sei keine Vereinigung der militärischen Szene, und was in der Zentralbank geschah, ist keine Vereinigung der finanziellen Szene, sondern alles, was geschieht, sei eine Zementierung der Teilung.

 + Fathallah as-Sariri (Staatsrat): Ich warne davor, mit Libyen umzugehen, als wäre es ein offenes Feld für politische Experimente. Die Rolle der internationalen Mächte sollte unterstützend sein, ohne direkte Einmischung. Der Vorschlag eines Mini-Dialogs habe weitreichende Vorbehalte ausgelöst, insbesondere durch die Miteinbeziehung von Personen aus dem Staatsrats ohne Rücksprache oder Zustimmung mit demselben. Dies könnte den Konflikt weiter anheizen, anstatt zu einer Lösung zu führen.
„Ich rufe die UN-Mission dazu auf, sich an die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu halten und die lokalen und internationalen Konsense zu respektieren.“

+ Koordinierungsgremium im Staatsrat: Der von der UN-Mission verfolgte Ansatz geht über den Strukturierten Dialog hinaus und zielt darauf ab, einen zweifelhaften Deal zwischen nur zwei Parteien auszuhandeln, wobei die übrigen politischen und nationalen Akteure offensichtlich ignoriert werden.
Dabei würden die legitimen Forderungen der Libyer nach freien Wahlen missachtet.

+ Nuri Busvhmin (Heimat-Partei): Wir lehnen einen neuen Genfer Dialog ab, der die Spaltung Libyens, zugeschnitten auf bestimmte Personen, und eine neue Übergangsphase zum Ziel hätte.
„Wir rufen die libyschen Massen überall in Libyen auf, ihre klare Haltung durch zivilisierte, friedliche Demonstrationen zum Ausdruck zu bringen.“ Schweigen sei keine Option mehr.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Der Strukturierte Dialog der UN-Mission steht im Gegensatz zum Boulos-Plan, der darauf abzielt, eine gemeinsame Autorität aus den beiden bestehenden Seiten zu bilden.
Innerhalb der Dialog-Gruppe zum Thema Regierungsführung wurde eine Diskussion über diesen Plan, auch außerhalb des offiziellen Rahmens, abgelehnt. Die Dialog-Gruppe bemühe sich um Fragen zur Klärung eines politischen Abkommens, einschließlich der strittigen Punkte in den Wahlgesetzen und der Bildung einer einheitlichen Regierung.
Umstritten ist, ob eine Annäherung zwischen Parlament und Staatsrat weiterhin versucht werden soll, oder ob dies unmöglich ist, und deshalb eine Umgehung beider für notwendig erachtet wird.

+ Al-Arabi al-Dschadid: Die UN-Mission versucht seit mehreren Monaten, den us-amerikanischen Boulos-Kurs einzudämmen, indem sie direkte Verhandlungen zwischen Parlament und Staatsrat mit der Bildung eines Mini-Dialogs erleichtern möchte. Dies könnte der alternative Ansatz sein, mit dem Hannah Tetteh den bestehenden Stillstand überwinden will. Dabei sein sollen auch Teilnehmer des Strukturierten Dialogs.

Analysen

+ Le Monde: Die Libyer verbergen ihre Bitterkeit über die aktuellen Verhältnisse nicht, insbesondere was die wirtschaftliche Situation anbelangt, die vor dem Sturz des Gaddafi-Regimes bei Weitem besser war.
Die Gewalt und politischen Spaltungen hätten das Land seit dem Februar 2011 zerrissen, sodass einige Libyer schon froh über den fragilen Stabilitätszustand sind.

+ Salah al-Bukusch (Politberater): Es gibt den Versuch, den UN-Prozess mit dem us-amerikanischen Prozess zu verschmelzen, um den Vereinten Nationen eine politische Legitimation zu geben.
Die UN-Mission konzentriere sich auf den Verhandlungsprozess, um ein größtmögliches Einvernehmen bei den derzeit existierenden politischen Institutionen zu erreichen, während die USA auf schnelle Lösungen abzielen, wie sie es gerade im Abkommen zu einem gemeinsamen Haushalt getan haben: Sie teilen die Gelder zwischen den Parteien auf, anstatt über die Vereinigung der Institutionen zu sprechen.
Die UN-Sondergesandten Hannah Tetteh bliebe dabei nichts anderes übrig, als dem Willen des Trump-Gesandten Boulos zu folgen.
Massad Boulos werde sich auf finanzielle, wirtschaftliche und ölbezogene Angelegenheiten konzentrieren, das Volk, die Parteien oder die Gewerkschaften werden dabei keine Rolle spielen.

+ Ahmad al-Tehami (Autor): Ich glaube nicht, dass der neue Kurs der Vereinten Nationen, den die Mission einzuschlagen gedenkt, mit dem us-amerikanischen Kurs übereinstimmt. Vielmehr habe die Mission festgestellt, dass sie vom us-amerikanischen Kurs ausgeschlossen wird, und hat daher beschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen, um nicht außen vor zu bleiben.
Die us-amerikanische Administration sei rechtsgerichtet und respektiere die UNO nicht, sondern verfolge ihren eigenen Kurs.
Die UN-Mission sei gescheitert, und in ihrem Strukturierten Dialog gebe es keinen Platz für die Hauptparteien; die Teilnehmer stehen außerhalb des politischen Kontexts, und unter ihnen befinden sich keine Personen mit ausreichendem politischen Gewicht, die in der Lage wären, die Ergebnisse umzusetzen.
Die Mission habe von der des Mini-Dialogs Abstand genommen, um zu den Hauptparteien zurückzukehren und umsetzbare Lösungen zu erzielen.
Das Parlament werde dem Boulos-Deal nicht im Weg stehen, da Agila Saleh in der Vergangenheit seine Bereitschaft zu jedem Abkommen signalisiert hat. Das wahre Hindernis sind die bewaffneten Gruppen in der westlichen Region und der Präsidialrat, der nicht zurücktreten will. Sie könnten das Abkommen blockieren, falls sie keine klare Botschaft von den Amerikanern erhalten, dass sie bei Ablehnung des Abkommens bestraft werden.
Der Einfluss der anderen in die Krise verstrickten Länder ist schwach, da sie nur ihre eigenen Interessen im Sinn haben, wie die Eindämmung der Migration oder die Sicherstellung des Öl- und Gasexports, was sie zwingt, Boulos-Plan zu folgen.

+ Mohammed Amtirid (Politologe): Die internationalen Akteure und die von Massad Boulos angeführten Gruppen haben erkannt, dass es Zeitverschwendung ist, darauf zu warten, dass die offiziellen Institutionen ihre Rolle wahrnehmen. Daher wurden diese Gremien zugunsten direkter Absprachen vollständig an den Rand gedrängt. Die Zentralbank und die NOC hätten sich zu ausführenden Instrumenten gewandelt. Dieser Kurs ziele nicht darauf ab, einen institutionellen Staat aufzubauen, sondern ein faktisches Quotensystem zu festigen, das die Legitimität der Kontrolle über das Land einzig am Anteil des Haushalts festmacht.
Die Flintlock 2026-Manöver seien nicht mehr nur technische Übungen, sondern hätten sich zu einer alternativen Plattform für die Umstrukturierung der militärischen Landschaft entwickelt, fernab von der Vorstellung, die Institution durch Dialoge zu vereinen. Die ‚politischen Führungen‘, die die Kontrolle über diese Kräfte beanspruchen, würden übergangen. Die Botschaft sei klar: Sicherheit wird nicht in Sitzungen geschaffen oder durch Regierungsstatements, sondern durch militärnahe Allianzen, die traditionelle Spaltungen überschreiten.
Wahlen seien kein Ziel mehr, sondern der Status quo solle legalisiert und den Gewinnern internationale rechtliche Deckung verliehen werden. „Das Gewehr wird bestimmen, wer kandidieren darf und wer das Vetorecht über die Ergebnisse hat.“

+ Dschalal Harschaui (Libyenexperte): Das Abkommen über den einheitlichen Entwicklungshaushalt ist kein vom Parlament beschlossenes Gesetz, sondern lediglich ein politisches Dokument, das ausgeführt oder auch  ignoriert werden kann. Genauso wenig reichen ein paar Tage Training nicht dazu aus, um ein seit 2011 zerrissenes Heer zu vereinen.
Im Fessan hätten seit Ende Januar mehrere blutige Zusammenstöße stattgefunden.
Der Boulos-Plan beruhe auf drei Säulen, einer militärischen, wirtschaftlichen und politischen. Der militärische verlaufe über die Flintlock-Übungen und der wirtschaftliche, über den einheitlichen Entwicklungshaushalt, während die politische Säule noch aussteht. Die USA würden es beim letzteren vermeiden, eine der beiden an der Macht befindlichen Clans zu verärgern, da sie deren Akzeptanz brauchen.
Einzig wenn es um die Öleinnahmen ginge, habe Washington echte Härte gezeigt. Die NOC könnte 2026 neun Milliarden US-Dollar erhalten, einschließlich eines Dollar-Kredits von der Libyschen Auslandbank und eine außerordentliche Finanzierung für strategische Projekte.
Zwar sei den USA klar, dass ein erheblicher Anteil dieser Dollar in die Taschen der libyschen Eliten versickern werde, gehe aber davon aus, dass – wenn genug da ist – immer noch so viel übrigbleibt, um Investitionen und Verträge speziell zugunsten us-amerikanischer Ölfirmen auszuführen.

+ Die Jugendkoalition der westlichen Region rief zu einer Kundgebung vor dem Sitz der UN-Mission auf, um den Widerstand gegen den Boulos-Abkommen und das Projekt der Machtteilung zu verkünden.
„Wir verkünden den Widerstand des libyschen Volkes gegen das Projekt der Machtteilung zwischen Clans und Personen, deren Plünderung des libyschen Volksvermögen und deren begangene Verbrechen gegen das Volk nachgewiesen wurden.“

Militär/Milizen/Gewalt

+ Am 22. April brachen in Misrata bewaffnete Auseinandersetzungen aus. Der Schulunterricht wurde ausgesetzt.

+ LibyaPress: Am 16. April kam es in az-Zawiya zu heftigen Zusammenstößen zwischen Anhängern von Salem al-Latif und Anhängern von Mohammed Bahrun (stellvertretenden Leiter der Behörde zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen).

+ Am 16. April bewegten sich militärische Einheiten von der Stadt az-Zawiya in Richtung Tripolis, um ein Treffen in der Abu-Sitta-Basis mit den Führern der militärischen Formationen abzuhalten. Es werde damit dagegen protestiert, dass der Präsidialrat Ali Binini mit dem Kommando über die westliche Küstenregion beauftragte, der Salah an-Namrusch ablösen soll.
Namrusch war nach dem Tod von Stabschef al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei von Premier Dabaiba als dessen Nachfolger eingesetzt worden. Der Oberbefehlshaber des westlichen Militärs ist allerdings al-Menfi.

+ Mitglieder der ‚libyschen Armee‘ in der westlichen Küstenregion: Die Absicht des Präsidialrats, einen Offizier von außerhalb der militärischen Institution mit Kommandeursaufgaben zu betrauen, sei eine gefährliche Überschreitung militärischer Gepflogenheiten und ein Verstoß gegen die Standards der militärischen Führung. Dies stelle einen Eingriff in die militärische Institution dar und berücksichtige nicht die Hierarchie auf Führungsebene sowie das Überspringen militärischer Ränge und fachlicher Qualifikationen.

+ Am 21. April wurde in az-Zawya der junge Hamed Ischbil durch Bewaffnete in einem Toyota entführt.

+ LibyaPress: Der junge Abdo Ahfiza wurde in az-Zawiya erschossen.

+ Der grundlose Mord an Ibrahim Abdul Salam Sasi in der Region Gamata durch einen Sicherheitsmann wurde von seiner Familie verurteilte. Dies dürfe nicht stillschweigend hingenommen werden.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Tötung von Ahmad Muhsin al-Hauti in der Stadt Bengasi und von Abdullah Awad Yunis al-Ghalibi asch-Schairi in der Stadt Tobruk, jeweils am 19. April. Unbekannte, die anschließend flohen, hätten das Feuer auf sie eröffnet.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte das Verschwinden von Ali Abdul Salam al-Mahdschub aus der Stadt Misrata vor circa einer Woche. Jeder Kontakt zu ihm sei abgebrochen.

+ Die Studentenvereinigung der Universität Tripolis lehnte Militärübungen mit scharfer Munition und die Anwesenheit von schwerem Militärgerät auf dem Universitätsgelände strikt ab. Dies stelle eine direkte Gefahr für die Studenten und die Lehrkräfte dar. Die Universität dürfe nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.

+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi hielt am 16. April in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der „libyschen Armee“ ein Treffen mit dem westlichen Generalstab, sowie Stabs- und Operationskommandeuren ab, um die Einsatzbereitschaft zu überprüfen.

+ Bezüglich des Flugzeugabsturzes in der Türkei, bei dem der libysche Militärstabschef al-Haddad und dessen Begleiter ums Leben kamen, erklärte der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der türkischen Zivilluftfahrt, Oktay İrdayğı: Ich wundere mich darüber, dass das Flugzeug nicht bewacht wurde, insbesondere dass es vor dem Start nicht gesichert wurde.
Das Flugzeug hätte in einen sicheren Bereich des Flughafens verbracht und unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen bewacht werden müssen.
Dies könnte auf die Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters oder auf interne Sabotage zurückgehen. Es könnte jemand eine Bombe platziert haben, um einen Defekt im Flugzeug zu verursachen. Diese hätte aus der Ferne gezündet worden sein.
Der gleichzeitige Ausfall der vier Generatoren, gefolgt vom späteren Absturz des Flugzeugs, sei höchst verdächtig.

Ausländische Besatzung und Stellvertreterkrieg

+ Die Schutztruppe Tripolis verurteilte die Teilnahme von Abdul Salam Zubi als Vertreter des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ am Manöver Flintlock 2026. Dies sei ein moralischer und nationaler Niedergang.
„ Wir sind die Söhne dieses Landes. Wir sind sein unerschütterlicher Schutzschild. Wir werden niemandem gestatten, den Willen der Hauptstadt auf verdächtige Machenschaften zu reduzieren.“
Zubi und diejenigen, die hinter ihm stehen, seien vor den Folgen seines Missbrauchs des Namens Tripolis gewarnt. Zubis Größe reiche nicht über die Mauern seines Hauptquartiers hinaus, und das letzte Wort hätten und würden immer die Söhne Libyens haben, die ihren Prinzipien treu blieben.

+ Scharif Bufarda (Libysches Zentrums für Sicherheits- und Militärstudien): Die Maßnahmen der USA zielen nicht in erster Linie auf die Vereinigung des Militärs ab, sondern auf die Umstrukturierung der Sicherheitskräfte.
Unter der Aufsicht von AFRICOM solle eine gemeinsame Truppe gebildet werden, die für den Grenzschutz sowie die Bekämpfung von Migration und grenzüberschreitende Kriminalität zuständig ist. Dies stehe im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Interessen Washingtons, insbesondere im Energiesektor, sowie mit dem Bestreben, den Einfluss Russlands und Chinas in Libyen einzudämmen.

+ Faisal al-Fituri (Libysch-amerikanische Koalition in Washington): Das Vorgehen der USA in Libyen geht über traditionelle politische Initiativen hinaus und stellt eine umfassende Neupositionierung der Sicherheit in der Region dar.
Es gebe einen Zusammenhang zwischen den Manövern und der breiteren us-amerikanischen Strategie, die sich von Südeuropa bis zu den Küsten des Mittelmeers und bis in die Sahara erstrecke.

+ AgenziaNova: Russland hat begonnen, einen Teil seiner militärischen Kräfte aus Sirte (Lufwaffenbasis al-Gardabiya) abzuziehen, um sie in der Region al-Dschufra und auf der Luftwaffenbasis Brak asch-Schati (Fessan) neu zu positionieren.
Diese Bewegungen begannen weniger als eine Woche nach dem Start der Flintlock 2026 Militärübung unter der Führung von AFRICOM.
Russland organisiere seine Präsenz neu, indem es seine Position im Süden stärkt, mit dem Ziel, die strategische Tiefe und die logistischen Linien in den abgelegenen Wüstenregionen zu festigen.

+ Das türkische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass die Fregatte TCG Gelibolu an einer Mission der türkischen Marine-Einsatzgruppe teilgenommen hat. Unter dem Kommandos des Marineausbildungszentrums im syrischen Homs sei eine Übung für Studenten der libyschen Marineakademie durchgeführt worden.

+ SSM-Libya: Durch die Erlaubnis der Stationierung ukrainischen Streitkräften im Westen tauschte Dabaiba nationale Souveränität gegen politisches Überleben. Geheime Absprachen mit Kiew und westlichen Unterstützern könnten seine Position stärken, bergen aber das Risiko, Libyen tiefer in einen fremden Konflikt zu ziehen, den sein Volk nie gewählt hat.

+ RaialYoum: „Libyen, das seit Jahren unter den Folgen des Krieges leidet, verwandelt sich immer noch in aller Stille in einen neuen Konfliktschauplatz zwischen Russland und der Ukraine.
Die Untersuchungen von RFI und Associated Press bestätigen, dass mehr als 200 ukrainische Militärs im Westen Libyens anwesend sind, die an der Luftwaffenakademie in Misrata, nahe des Mellitah-Ölkomplexes und an Küstenstandorten, die für den Betrieb von Seedrohnen ausgerüstet sind, verteilt sind.
Im März 2026 führten diese Streitkräfte einen Seedrohnenangriff auf den russischen LNG-Tanker Arctic Metagas durch, der Teil der russischen Schattenflotte ist. Der Tanker wurde schwer beschädigt und treibt seitdem führerlos auf dem Meer. Dies unterstreiche die Fähigkeit der Ukraine, militärische Gewalt von libyschem Territorium aus mit stillschweigender Unterstützung der Dabaiba-‚Regierung‘ auszuüben.
Das Geheimabkommen zwischen Tripolis, Kiew und den westlichen Ländern sei abgeschlossen worden, um Dabaiba in seiner Position zu halten und gleichzeitig der Ukraine logistischen und militärischen Zugang zu gewähren. Im Gegenzug erhalte die libysche Seite Ausbildung, Waffen und Investitionen in den Ölsektor.
Dieses Abkommen, das indirekt von Washington und London unterstützt wird, mache Libyen zu einer europäisch-westlichen Einflusszone, um sich im Mittelmeerraum gegen Russland zu positionieren.
Analysten warnen davor, dass der Schritt die Region destabilisieren, die Rohstofflieferungen stören und die Konflikte im Mittelmeerraum verstärken könnte und somit die Tragödie für das geschwächte Libyen verschlimmert.

+ Website i24 news: Die gemeinsamen Militärmanöver der libyschen Streitkräften aus Ost und West eröffnen eine Tür für eine Reduzierung des russischen Einflusses, der im Laufe des Konflikts angewachsen ist.
Es handle sich um den us-amerikanische Versuch, die Machtverhältnisse innerhalb des Landes neu zu gestalten. Angekündigt sei die Bildung eines gemeinsamen militärischen Komitees aus beiden Seiten, mit dem Ziel, Operationen zu koordinieren, und die Möglichkeit einer Vereinigung des militärischen Kommandos zu prüfen.
Dies könnte mit verschiedenen Anreizen verbunden sein, darunter eine Lockerung der Waffenembargos.

Demonstrationen/Proteste

+ Gewerkschafter der neuen Medar-Gesellschaft (Telekommunikationssektor): Das Unternehmen war während der vergangenen Jahre Stagnation und Verzögerungen ausgesetzt. Seit Jahren gebe es Versuche, den Telekommunikationssektor zu zerstören, indem man seine Weiterentwicklung verhindere.
Dahinter steckten die „Saboteure des Landes und seiner Ressourcen“; die Dabaiba-‚Regierung‘ trage die Verantwortung.
Es müsse die Infrastruktur des Unternehmens gegen diejenigen, die es insgeheim privatisieren und kontrollieren wollen, geschützt werden. „Wir betonen, dass keine Übernahme der Infrastruktur unseres Unternehmens durch ein privates Unternehmen erlaubt wird, das – gedeckt von der Regierung – im geheimen operiert. Es handelt sich um souveränes Eigentum, das nur im Rahmen klarer rechtlicher Vorgaben, die dem Interesse des Landes dienen, verwaltet werden darf.“

+ Mitarbeiter des Elektrizitätsunternehmens in Tarhuna forderten, dass ihnen ihre Rechte zugestanden werden sowie die unverzügliche Auszahlung der Gehälter und die Aktivierung der Krankenversicherung für die Mitarbeiter.

+ Einwohner des al-Mahmur-Gebietes in Tarhuna äußerten bei einer Protestkundgebung ihren tiefen Unmut über den seit zehn Tagen anhaltenden Stromausfall.  Dieser habe erhebliche Schäden verursacht, die das tägliches Leben direkt betreffen, von der Störung elektrischer Geräte bis zum Verderb von Lebensmitteln.

+ Die Mitarbeiter der General Electric Company forderten vor dem Sitz des Premierministers in Tripolis die Auszahlung ihrer ausstehenden Gehälter. Sie drohten mit der Einstellung der Arbeit an allen Unternehmensstandorten sowie einer umfassenden Streikaktion. Weitere Hinhaltetaktiken würden nicht mehr akzeptiert werden.

+ Anwar Auz (Bürgermeister von Suk al-Dschumaa/Tripolis): Die Regierung hat bisher dem Gemeinderat noch keine Mittel zugewiesen. Dadurch verschlechterten sich alle Dienstleistungen in der Region.

+ Die Lkw-Fahrer des Transportwesens in der Region al-Awaytija kündigten die Fortsetzung ihres Streiks an. Sie fordern die Bereitstellung von Diesel. Von diesem würden 70 Prozent über den Schwarzmarkt vertrieben.
Die Fahrer forderten die Bildung eines gemeinsamen Komitees, um eine gerechte Verteilung von Diesel zu gewährleisten, und warnten davor, dass ihr Protest zu einer vollständigen Lähmung aller Lebensbereiche führen könnte.

+ Die Betreiber der Steinbrüche in Ras Lanuf und der westlichen Region forderten Dabaiba und die Verantwortlichen auf, feste Zuteilungen von Dieselkraftstoff und einen organisierten Verteilungsvorgang über offizielle Kanäle zu garantieren.
Der gesamte Sektor stehe vor einer erdrückenden Kraftstoffkrise, die zu einem Produktionsstopp und der Erschwerung der Durchführung von Projekten geführt habe. Die Arbeiten in den Steinbrüchen müssten priorisiert werden.

+ Die LKW-Fahrer in Nalut und Wasan: Wir verkünden den Beginn eines Streiks und die Aussetzung unserer Arbeit, als Protest gegen die anhaltende Treibstoffkrise in unseren Regionen. Über unsere Straßen findet der Warentransport von und nach Tunesien und Algerien über den Grenzübergang Wasan statt.
Alle Tankstellen seien geschlossen, und auch die Straßen befänden sich in einem desolaten Zustand, was die Krisen der LKW-Fahrer verschärfe.
„Wir verkünden den Stopp der Ein- und Ausreise von LKWs nach und aus Tunesien und Algerien, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“

+ Die Jugendversammlung von Gharyan rief für den 21. April zu einer Demonstration für die  Verbesserung der Infrastruktur, die Aktivierung der Wartungsverträge, die Lösung des Müllkippenproblems und der Gesundheitsfrage auf. Das Müllkippenproblem habe sich zu einer echten Gesundheits- und Umweltgefährdung ausgeweitet.

+ Die Bewohner der as-Sarim-Straße in Tripolis protestierten gegen den Anstieg illegaler Migranten in ihren Wohnvierteln und der damit einhergehenden Zunahme von Kriminalität.

Streit um das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘

+ Der Präsidialrat hat die Autorität von Taher al-Baur als amtierenden Außenminister förmlich abgelehnt und ihm befohlen, jegliche diplomatische Tätigkeit zu beenden.
Der Präsidialrat setzte Dabaiba eine Frist zur Ernennung eines Außenministers. Die Beauftragung von Taher Baur werde nicht anerkannt, da dieser nicht befugt sei, Aufgaben wahrzunehmen, die über administrative und organisatorische Bürotätigkeiten hinausgehen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ müsse gemäß dem geltenden Verfahren einen Kandidaten für die Aufgaben des Ministers für Auswärtiges und internationale Zusammenarbeit vorschlagen.
Die Roadmap des Genfer Politischen Dialogforums sehe vor, dass der Regierungschef den Präsidialrat hinsichtlich der Ernennung der Außen- und Verteidigungsminister konsultieren muss.

+ Al-Menfi drohte Tahir al-Baur mit einer Klage, falls er sich als Außenminister bezeichne. Dabaiba habe sich selbst zum Außenminister und Minister für internationale Zusammenarbeit ernannt. Baur müsse sich internen oder externen Kontakte im Namen des Staates Libyen oder einer seiner Institutionen enthalten.

+ Laut dem Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ besuchte „der amtierende Minister, Taher al-Baur“, am 21. April die russische Hauptstadt Moskau, wo er von dem russischen Außenminister Sergej Lawrow empfangen wurde. Das libysch-russische Treffen beinhaltete einen Meinungsaustausch über die wichtigsten aktuellen regionalen und internationalen Fragen.

+ Al-Menfi informierte am 21. April die diplomatischen Missionen sowie die in Libyen akkreditierten internationalen und regionalen Organisationen, dass bis zum heutigen Datum die rechtlichen Abstimmungsverfahren bezüglich der Ernennung eines Ministers für Auswärtiges nicht abgeschlossen wurden. Jegliche Vereinbarungen, Schreiben oder Kontakte, die den Charakter einer Auslandsvertretung oder einer hoheitlichen Vertretung haben, seien unwirksam, sofern sie nicht über die anerkannten offiziellen Kanäle erfolgen.
Die Vertretungen seien verpflichtet, ausschließlich die offiziellen Kanäle zu nutzen.
Als Reaktion darauf verbot Dabaiba in einem Rundschreiben den libyschen Botschaftern und Missionsleitern, offizielle Anfragen, Korrespondenzen oder ähnliches von einer anderen staatlichen Stelle außer dem Außenministerium entgegenzunehmen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Issam al-Dschuhani (Parlamentarier): Alle Vereinbarungen, die bei Treffen von Aqila Saleh und Takala getroffen werden, sind für die Mitglieder des Parlaments nicht bindend.

+ Die Nationale Menschenrechtsorganisation dokumentierte, dass die Ladenbesitzer in der Stadt Tawergha vorgeladen und verhört wurden, weil sie die Auszahlung ihrer seit 2021 ausgesetzten finanziellen Ansprüche gefordert hatten. Sie wurden unter Androhung willkürlicher Verhaftung gezwungen, ihre Stempel auszuhändigen.
Dieser Vorfall stelle einen Machtmissbrauch dar und überschreite die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, da es sich um eine Verwaltungsangelegenheit handle, die durch gerichtliche Urteile geregelt sei. Es handle sich dabei um rassistisch motivierte Diskriminierung.
Die UN-Mission werde aufgefordert, die Tripolis-‚Regierung‘ und die Gemeinde Misrata zu den diesbezüglichen gerichtlichen Urteilen zu verpflichten, die Rechte der Bewohner der Stadt Tawergha zu respektieren und alle Arten von Diskriminierung gegen sie zu beenden.

+ Mohammed al-Gurg (Journalist) antwortet Dabaiba sarkastisch: Wir schließen den Great Man-Made River, lassen Geschäftsleute Meerwasserentsalzungsanlagen betreiben und das Wasser von ihnen teuer verteilen, und dann sagen wir, es muss die Subvention für Wasser abgeschafft werden.“

+ Sozialrat der Scheiche und Honoratioren von al-Chums: Die Erhöhung der Brotpreise resultiert aus Kraftstoffmangel, Fahrlässigkeit einiger Bäckereibesitzer und fehlender Aufsicht.

+ Der libysche Pass erlebte eine weitere Schwächung und belegt weltweit unter 103 Ländern den 85. Platz bezüglich seines Geltungsbereichs und liegt damit noch hinter Tschad, Niger und Mauretanien.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Die Regierungen der USA, Ägyptens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Katars, Saudi-Arabiens, die Türkei, der VAE und Großbritanniens begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung die Unterzeichnung des einheitlichen Haushalts für den Entwicklungsplan 2026.

+ Chalid Mahmud (ägyptischer Politologe): Das Entwicklungsabkommen wird nicht lange in Anbetracht der erschöpften und zerrissenen libyschen Struktur von Bestand sein. Die von allen ignorierte Wahrheit ist, dass die libysche Krise durch den Nato-Krieg hervorgerufen wurde, der die Institutionen des Staates zerstörte und das Land zu einem Nährboden für Milizen machte.

+ Die libysche Kommission zur Überprüfung der im Ausland eingefrorenen Gelder begrüßte den Entschluss des UN-Sicherheitsrates für eine umfassende finanzielle Überprüfung der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte, einschließlich der Überprüfung auf etwaige Missbräuche oder Verstöße durch Banken oder die treuhänderischen Finanzinstitute dieser Vermögenswerte.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte bleiben ausschließliches Eigentum des libyschen Volkes, und es ist nicht zulässig, über sie außerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen zu verfügen oder sie zu nutzen.“

+ Libyens Zentralbankchef Nadschi Issa einigte sich mit Pan Gongsheng, Chef der Volksbank Chinas, auf den Start direkter Bankgeschäfte.
Der Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern soll gesteigert werden, indem direkte Überweisungen nach China möglich werden, und direkte akkreditierte Kredite über chinesische Banken eröffnet werden können.

Erdöl / Erdgas

+ Abdul Salam Karir (Journalist):  Arkano stiehlt libysches Öl, seine Einnahmen fließen nicht in die Staatskasse. Jeder, der an Arkano beteiligt war, und wenn nur durch eine Unterschrift, muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Arkano bediene sich schamlose an den Lebensgrundlagen der Libyer, während denjenigen, die dafür verantwortlich sind, das Volk egal ist. Dafür kümmern sie sich um die Bildung von Milizen und kriminellen Banden. Die riesigen von Arkano gestohlenen Ölmengen gingen über den Schwarzmarkt in den Export.
„Wir fordern die verantwortlichen Stellen auf, die Ressourcen des libyschen Volkes zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister) verurteilte die geplante Reise einer Delegation der National Oil Corporation (NOC) nach Paris. Dort soll ein Abkommen unterzeichnet werden, dass die Erhöhung des Anteils der us-amerikanischen Firma ConocoPhillips und der französischen Firma Total bei der Förderung auf den Ölfeldern der Oasis Oil Company vorsieht.
Die Änderung des Abkommens mit den ausländischen Partnern verstoße gegen das Gesetz, sei unsinnig und ein Verrat.
„Ich warne die ausländischen Partner davor, die Lage des Landes auszunutzen, um Abkommen durchzusetzen, die gegen das Gesetz verstoßen.“

+ Energie (Plattform für globalen Energiemarkt): Die libyschen Treibstoffschmuggelaktivitäten zeigen einen deutlichen Anstieg.
Das organisierte Netzwerk zeige an Land und auf See zunehmend Aktivitäten und nütze die schwache Kontrolle der langen Küsten und die Überschneidungen der Behörden aus.
Die Schmuggeloperationen erstreckten sich auf fünf arabische und europäische Länder, wobei als Methoden Tarnung auf See, Fälschung von Dokumenten und häufige Änderung der Transportwege eingesetzt werden. Die Verladung der Treibstoffe erfolge insbesondere von den Häfen Bengasi und Ras Lanuf aus.
Der Treibstoff aus Libyen werde in Italien, Frankreich und Spanien zu Preisen bis zu sechzig Prozent unter den lokalen Marktpreisen angeboten.
Der Schmuggel habe direkten Einfluss auf die Stabilität regionaler Märkte und die Energiesicherheit im Mittelmeerraum.

+ Das Ölministerium gedachte des Jahrestags der Verstaatlichung des libyschen Öls im Rahmen der Fatha-Revolution und auf Initiative von Muammar al-Gaddafi in den 1970er Jahren. Dies habe zu einer Stärkung der nationalen Souveränität über die natürlichen Ressourcen geführt.
Oberst Gaddafi habe die Entscheidung über die Verstaatlichung der Verteilungsnetze für Mineralölprodukte, die ausländischen Unternehmen gehörten, getroffen. Die National Oil Corporation (NOC) wurde zum Rückgrat der Ölverwaltung, wobei die meisten ausländischen Unternehmen abzogen oder sich den Bedingungen des Staates unterwarfen. Diese Politik habe zu einer erheblichen Steigerung der Öleinnahmen geführt.

Migration

+ Reuters: Mindestens sechs Personen kamen ums Leben, als ein Boot mit Migranten vor der Küste der libyschen Stadt Tobruk sank.

+ Die Organisation Mediterranea Saving Humans macht die italienische und europäische Migrationspolitik für den Tod von mindestens 27 Menschen vor der libyschen Küste nahe Tobruk und Tripolis verantwortlich. Zwei Migrantenboote erlitten in den letzten Tagen dort Schiffbruch.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) warnte vor den Entwicklungen im Bereich Migration und Asyl innerhalb von Libyen und forderte dringend eine Untersuchung der Aktivitäten internationaler Organisationen.
Es würden außerhalb des institutionellen Rahmens Ausländer registriert, Identifikationsdokumente für sie ausgestellt und spezielle Datenbanken erstellt.

Diplomatisches Forum von Antalya

+ Türkei. Am Diplomatischen Forum von Antalya nahmen Abdulhamid ad-Dabaiba und Trump-Berater Massad Boulos teil.

+ Mit dem türkischen Präsidenten Erdogan diskutierte Dabaiba die Entwicklungen in der Region sowie eine Reihe von Fragen gemeinsamen Interesses wie Migration und militärische Zusammenarbeit.

+ Dabaiba traf sich auch mit dem russische Außenminister Sergei Lawrow, der seine Entschlossenheit betonte, zu einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Lage in Libyen beizutragen.

+ In einem Interview äußerte Dabaiba seine Hoffnung, mit Unterstützung der Türkei, Ägyptens und der übrigen Staaten der Region eine einheitliche Armee aufzubauen.

+ Daneben traf sich der Staatsratsvorsitzende Takala mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, um die aktuellen politischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern.

+ UN-Sonderbeauftragte Hanna Tetteh diskutierte mit dem katarischen Außenminister, Mohammed bin Abd al-Aziz al-Khalifa, ebenso wie mit dem algerischen Außenminister, Ahmed Attaf, die Umsetzung der Roadmap durch koordinierte internationale und regionale Bemühungen.

+ Der syrische Präsident Ahmad asch-Scharaa (al-Dscholani) veröffentlichte am Rande des Antalya-Gipfels ein Foto von sich und Abdulhamid ad-Dabaiba und bezeichnet diesen lediglich als „Vertreter Libyens“.

Libyen und das Ausland

+ Russland. Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi erhielt vom russischen Präsidenten Putin eine offizielle Einladung zum nächsten Russland-Afrika-Gipfel im kommenden Oktober.

Rückblick

+ Muammar Gaddafi (UN-Vollversammlung/2009): „Sie werden das Virus selbst erschaffen und euch das Gegengift verkaufen. Danach werden sie so tun, als bräuchten sie Zeit, um die Lösung zu finden, obwohl sie sie bereits haben.“

+ Moussa Ibrahim anlässlich des Geburtstags Lenins am 22. April 1870:
„Für uns im globalen Süden ist Lenin nicht nur ein weiterer europäischer Denker. Er ist derjenige, der uns in den Mittelpunkt der Analyse stellte. Er verband Klassenkampf mit nationaler Befreiung.
Doch unsere Realität treibt uns noch weiter. In unseren Gesellschaften beginnt Politik nicht mit der Klasse. Sie beginnt mit Souveränität. Eine Gesellschaft, die ihre Entscheidungen nicht kontrolliert, kann ihre Wirtschaft nicht kontrollieren. Und ohne wirtschaftliche Kontrolle wird die Klassenbildung selbst verzerrt.
Bevor wir über Löhne sprechen, müssen wir fragen: Wem gehört das Land? Bevor wir innere Widersprüche analysieren, müssen wir uns aus dem Rahmen befreien, in dem diese Widersprüche existieren.
Das ist keine Ablehnung Lenins. Es ist eine Erweiterung seiner Methode. Heute funktioniert die Welt immer noch nach derselben Logik, die Lenin beschrieben hat: Kriege, Sanktionen, Schuldsysteme, multinationale Konzerne, Militärbasen und die Zersplitterung von Staaten. Lenin ist nicht Geschichte. Lenin ist ein Werkzeug, um die Gegenwart zu verstehen.
Der Schluss ist einfach: Wenn Marx gezeigt hat, wie Arbeiter ausgebeutet werden, hat Lenin gezeigt, wie Nationen dominiert werden. Und wenn wir den Kapitalismus wirklich verstehen wollen, müssen wir über Grenzen hinaussehen, über innere Systeme hinaus und der globalen Machtstruktur ins Gesicht blicken.
Die eigentliche Frage bleibt: Wie befreien wir uns? Wie erringen wir Souveränität? Wie bauen wir unabhängige Ökonomien und echte Einheit auf? Das ist die Frage, die Lenin stellte. Und sie ist immer noch unsere Frage von heute.“