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Schlagwort: mittelmeer

Kurznachrichten Libyen – 13.09.2020

Wahlen in Libyen? – Auflösungserscheinungen der ‚Einheitsregierung‘ – weitere Proteste

Wann wird in Libyen wieder gewählt?

+ 11.09.: Omar Boushrida, der auch an dem sogenannten Konsultationstreffen in Montreux teilnahm, hält die Verzögerung von Wahlen für einen schwerwiegender Fehler, da dann der Krieg erneut aufflammen könnte und die Legitimität der ‚Einheitsregierung‘ nicht mehr gegeben sei.
https://almarsad.co/en/2020/09/11/boushrida-delaying-elections-will-be-a-grave-mistake/

+ 11.09.: Parlamentspräsident Aguila Saleh nahm zu der schwierigen Phase, die Libyen gerade durchläuft, Stellung. Sowohl von externer als auch interner Seite bestehe Interesse, das Chaos im Land aufrechtzuerhalten und seinen Reichtum zu plündern.
Zu Wahlen äußerte sich Saleh wie folgt: „Es wird schnellstmöglich Gemeinderatswahlen geben und dann werden wir daran arbeiten, verfassungsgemäße und rechtliche Regeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festzulegen, die während des in der Erklärung von Kairo festgelegten Zeitraums abzuhalten sind.“
https://almarsad.co/en/2020/09/11/aguila-saleh-militia-control-of-the-cbl-and-gna-has-caused-libyas-financial-chaos/

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Kampf um die Ressourcen des Mittelmeers

Libyen: Erdöl/Erdgas. Griechenland, Ägypten, Türkei und Malta: Kampf um maritime Erdgas- und Erdölvorkommen entbrannt. ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gibt libysche Ansprüche praktisch auf.

Ägypten und Griechenland unterzeichnen Abkommen, das Türkei-Tripolis-Vereinbarung aushebelt

Um dem zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis geschlossenen Abkommen zu sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer Paroli zu bieten, haben am 06. August Ägypten und Griechenland ein Abkommen zur maritimen Grenzziehung unterzeichneten, mit dem eine Ausschließliche Wirtschaftszone zwischen Ägypten und Griechenland eingerichtet wurde. Das Gebiet weist vielversprechende Öl- und Gasreserven auf, deren Nutzung koordiniert werden soll.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hatte 2019 ein ähnliches Abkommen mit der Türkei geschlossen, das nach internationalem Recht als nicht haltbar beurteilt wird. Dem Abkommen hätte auch das libysche Parlament zustimmen müssen, dem es nicht einmal vorgelegt wurde. Kritisiert wurde auch, dass die Türkei mit Libyen keine gemeinsame Seegrenze hat und die Inseln Kreta und Zypern keine Berücksichtigung finden. Laut Experten hebt die neue Ziehung der Seegrenze zwischen Ägypten und Griechenland das unrechtmäßige Abkommen zwischen der Türkei und der libyschen ‚Einheitsregierung‘ auf, denn es lässt keine Möglichkeit für eine Verbindung zwischen der Türkei und Libyen, stehe aber laut dem griechischen Außenminister Dendias fest auf dem Boden des Völkerrechts. Damit sei das Türkei-Tripolis-Abkommen in die Tonne getreten.

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