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Der Verrat der Umweltbewegung durch die Grünen

Die Grünen zerstören nicht nur die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand einer breiten Mitte, indem sie die Energiesicherheit in den Wind schreiben, sondern sie betätigen sich auch als Totengräber des Umweltschutzgedankens.

Was in Jahrzehnten von Umweltschutzbewegungen geleistet wurde, um die Notwendigkeit des Schutzes unserer Umwelt fest im kollektiven Denken der Gesellschaft zu verankern, ist durch die Grünen innerhalb von wenigen Monaten geschrottet worden. Die Politik von Habeck, Baerbock und Konsorten steht im Widerspruch zu jeder grünen Umwelt-, Klima- und Friedenspolitik – und das nehmen die Menschen sehr wohl wahr.

Denn wie kann der Umwelt damit gedient sein, wenn umweltschädlich gewonnenes Fracking-Gas aus den USA bezogen wird, wozu ganze umweltschädlich betriebene Tanker-Flotten den Ozean überqueren müssen, nachdem das Gas unter hohem Energieaufwand verflüssigt und in Europa unter gleich hohem Energieaufwand wieder in Gas umgewandelt werden muss?

Wie kann der Umwelt gedient sein, wenn nun asiatische Länder wie China und Indien von Russland mehr günstiges Öl und Gas beziehen und dieses selbstverständlich auch verbrauchen? Ist Öl und Gas, das in Asien statt in Europa verbrannt wird, weniger klimaschädlich? Die großen Verteilungskämpfe um die letzten Ressourcen haben begonnen – und Europa wird sicher nicht zu den Gewinnern gehören.

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Die Ukraine und das geopolitische Spiel

Dieser Beitrag wurde im Juni 2014 geschrieben und auf meinem damaligen Blog bei Freitag veröffentlicht.

Es heißt, während Putin Schach spiele, würden die Züge der USA im geopolitischen Spiel um Macht und Ressourcen bestenfalls an eine Partie Dame erinnern. Nun scheint es den USA jedoch gelungen zu sein, Russland auch mit dem Damespiel in eine ernste Zwickmühle zu bringen. Denn einerseits kann es nicht im Interesse Moskaus sein, in den Krieg um die Ostukraine aktiv einzugreifen. Zu vieles spricht dagegen: Russland stünde als Aggressor dar, der wieder einmal in fremde Länder einmarschiert. Das militärische Abenteuer würde auf unabsehbare Dauer viel Geld und Ressourcen kosten. Und die Ukraine würde vom Westen unterstützt werden, was bedeutete, dass auf dem Boden der Ostukraine ein Stellvertreterkrieg mit allen unvorhersehbaren Eskalationsrisiken ausgetragen werden müsste, wobei sich das Ganze direkt an der Grenze zu Russland abspielte. Die Leidtragende eines militärischen Konflikts wäre die russischstämmige Bevölkerung dieses Gebiets. Aus all dem ergibt sich, dass Russland an einer direkten Intervention nicht gelegen sein kann.

Zum anderen erwartet aber die russischstämmige Bevölkerung, die sich in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit als von Kiew unabhängig erklärte und de facto diese Landesteile abgespalten hat mit dem Ziel, der Russischen Föderation beizutreten, dass Putin die Menschen dort schützt und nicht zulässt, dass die Städte im Osten von Kiew – wie heute geschehen – mit Splitterbomben und Raketen beschossen werden. Da eine Rückeroberung des Ostens durch Kiew zur Folge hätte, dass sich anschließend eine Gesamtukraine dem Westen zuwendet, der ostukrainische Wirtschaftsraum mit seinen Bodenschätzen und Waffenfabriken, die heute in erster Linie für den Kreml produzieren, für Russland verloren wäre und dass die Nato in absehbarer Zeit bis an Russlands Grenze vorrücken würde, ist das ein Schreckensszenario für den Kreml.
Was ist in dieser Situation der nächste Zug Putins?

Im Gegensatz dazu würde den USA ein militärisches Eingreifen Russlands in den Ukraine-Konflikt gut zu pass kommen. Das gäbe wieder Aufträge für die Rüstungsindustrie und auch Black Water wäre wieder gefragt. Vielleicht würde sich daraus langfristig sogar eine Destabilisierung der russischen Regierung ergeben, im glücklichsten Fall könnte Putin zu Fall gebracht und in Russland ein neuer Pudel installiert werden. Der Riese USA braucht Erfolge, denn er ist angezählt. Außenpolitisch sind schmachvolle Niederlagen in Afghanistan und Irak, Chaos in Libyen, ein nicht zu gewinnender Krieg und ein gestärkter Assad in Syrien zu verzeichnen. Bald dürften die USA als führende Wirtschaftsmacht von China überholt werden. Für den US-Dollar zeichnen sich unüberschaubare Risiken ab, weil Öl und Gas nicht mehr ausschließlich in US-Dollar gehandelt werden und so der Dollar als das enttarnt werden könnte, was er schon lange ist: eine virtuelle Luftnummer. China, Russland, Iran und andere Länder, siehe die BRIC-Staaten, schließen sich enger zusammen. Wirtschaftlich am absteigenden Ast, innenpolitisch zerrissen, klammern sich die USA verzweifelt an ihre militärische Überlegenheit. Doch spätestens seit die USA damit scheiterten, auch nur einen der letzten Kriege für sich zu entscheiden, seit bei Einsätzen in verschiedenen Ländern reihenweise US-Drohnen vom Himmel geholt werden und es den Russen scheinbar spielend gelang, die gesamte Elektronik eines ins Schwarze Meer entsandten Kriegsschiffes lahmzulegen, so dass dieses kampfunfähig den nächsten Hafen anlaufen musste, ist selbst die militärische Überlegenheit vor allem auch bei unkonventionell geführten Kriegen nicht mehr sichergestellt. Es steht zwar immer noch außer Frage, dass die USA über ein riesenhaftes Zerstörungspotential verfügen, aber eben auch nur über dieses Zerstörungspotential, während die Mittel für einen zivilen Aufbau und die Befriedung eines Landes komplett fehlen. So handeln sie überall, verbrannte Erde und traumatisierte Menschen hinterlassend, nach dem Motto: Bist Du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt und lege dein Land in Schutt und Asche, gerade wenn ich es nicht schaffe, Dich zu besiegen.

Von einer Vorbildfunktion haben sich die Vereinigten Staaten schon längst verabschiedet, denn ein Land, in dem bei Demonstrationen Megaphone verboten sind, die Todesstrafe herrscht, Folter legal ist, das Wahlrecht aus dem 19. Jahrhundert stammt, Darwin geleugnet, eine Krankenversicherung als kommunistisch verteufelt, der Tod von Unbeteiligten bei Drohneneinsätze billigend in Kauf genommen wird, ein Gefängnis wie Guantanamo existieren kann, so ein Land hat jede Legitimation verloren, sich als moralische Weltinstanz aufzuspielen. Auch mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen können die USA nicht mehr punkten, denn der Zusammenbruch der ins absurde gesteigerten Finanzmärkte scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Realwirtschaftlich ist inzwischen das kommunistisch-kapitalistische China den USA überlegen. Die Zukunft wird asiatisch sein und so dürfte Putin mit seiner neuen Orientierung zu asiatischen Partnern auf das richtige Pferd setzen.

Doch gerade diese Schwäche des US-amerikanischen Systems macht die Politik dieses Landes so gefährlich. Wie ein starkes Tier, das sich allen anderen überlegen fühlte, das gewohnt war, für seine Stärke und seine Erfolge bewundert zu werden, das es nicht nötig hatte, auf die Befindlichkeiten und Ängste anderer Rücksicht zu nehmen, reagiert es auf seine Verletzungen und Schmerzen mit Angst und unkontrollierter Wut. Unfähig zur klaren Lagebeurteilung greift es an, wann immer sich ein vermeintlicher Gegner zeigt. Und Gegner gibt es inzwischen ja genug. Kein anderes Land hat es geschafft, sich so viele Feinde zu machen wie die USA. Und um zur Ukraine zurückzukommen. So wie es aussieht, wird sich auch das abhörgeschockte und vor Chlorhühnchen gruselnde Europa, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt, schon aus Selbsterhaltungstrieb von den USA distanzieren, auch wenn dies nach außen nicht sichtbar werden soll. Europa kann auf seine Geschäfte mit Russland nicht verzichten, ein Wirtschafsboykott würde Europa stärker als Moskau treffen, während die USA gleich doppelt profitieren könnten, wenn beide Konkurrenten auf dem Weltmarkt, Europa wie Russland, geschwächt würden.

Doch zurück zur Ukraine. Hier ist es den USA gelungen, nach dem illegitimen Machthaber Jazenjuk, dessen Frau und Kinder in den USA leben und der Scientology-Church angehören soll, einen Oligarchen namens Poroschenko, von dem es heißt, er drehe sein Fähnchen nach dem Wind, in Kiew an die Macht gebracht zu haben. Dieser soll jetzt mit Hilfe der USA und des Westens in der Ostukraine aufräumen. Wie heute in den deutschen Nachrichten verschwiegen, sollen gerade hunderte bis tausende Todesopfer durch den Einsatz von Streubomben und Raketen in den ostukrainischen Städten zu beklagen sein. Ein Flüchtlingstreck hat sich nach Russland in Bewegung gesetzt, einige Menschen sollen auch in die Westukraine geflüchtet sein. Die Russen hätten gerne eine Flugverbotszone über der Ostukraine zum Schutz der Zivilbevölkerung. Doch scheint ihnen dieser Antrag vor der UNO sinnlos, da er nicht die Zustimmung der USA finden würde. Es ist sicher kein Zufall, dass diese massiven Bombardements nach den gestrigen Gesprächen zwischen Obama und Poroschenko einsetzten. Obama erdreistet sich auch weiterhin zu fordern, die Russen müssten ihre Truppen von der Grenze zurückziehen. Davon abgesehen, dass dies schon zum Gutteil geschehen ist, kann man die Forderung, die Russen sollen ihre Truppen von russischem Gebiet abziehen, nur als Witz verstehen.

Wie endet ein Spiel, bei dem der eine nach den Regeln des Schach, der andere aber Dame spielt? In einem unsäglichen Chaos steht zu befürchten.

Und welch unrühmliche Rolle spielen dabei die deutschen Medien! Kein Wort in den deutschen Nachrichten, dass die Regierung in Kiew ihr eigenes Volk bombardiert. Dieser nun sehr blutig gewordene Krieg mitten in Europa mit seinen inzwischen vielen Toten und Verletzten ist keine Berichterstattung wert. Dafür wird umso ausdauernder der Opfer vor 25 Jahren am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht. Schande über die öffentlichen Medien!

Angelika Gutsche, 5.6.2014

Dass sich das westlich orientierte Europa zunächst wirtschaftlich, doch sollte der Ukraine-Krieg noch weiter eskalieren, auch physisch, in den kollektiven Selbstmord stürzt, indem es die USA zu unterstützt, überstieg 2014 wie heute mein Vorstellungsvermögen.

Kurznachrichten Libyen – 13.06. bis 23.06.2022

Militärische Lage in Tripolis spitzt sich zu / Erdölfelder bleiben geschlossen / Saif al-Islam Gaddafi will weiterhin für Präsidentschaftsamt kandidieren – trotz Widerstände von GB und USA / Roadmap und damit Regierung von Dabaiba am 22.06 ausgelaufen / Verlängerung des türkischen Militäreinsatzes in Libyen

 Erdöl

+ 12.06.: Der libysche Erdölminister Aoun: Libyen verliert derzeit mehr als 1.100.000 Barrel/Tag (bpd) an Ölförderung. Die meisten Ölfelder sind geschlossen, mit Ausnahme des Hamada-Feldes und des Mellita-Komplexes, das al-Wafa-Feld wird zeitweise betrieben. Die Anweisungen zum Stopp der Ölförderung seien von einer offiziellen Stelle, den Petroleum Facilities Guard, die für den Schutz der Ölanlagen zuständig sind, angeordnet worden.
https://www.forexlive.com/news/libya-government-says-its-losing-11mn-barrels-of-oil-output-every-day-20220612/

+ 15.06.: Laut dem Erdölminister Mohammed Aoun ist die Erdölförderung von 1,2 Millionen Barrel/Tag auf nur noch 0,1 Millionen Barrel/Tag gesunken.
https://twitter.com/smmlibya/status/1537018890496139265
Laut Asharqbusiness.com liegt Libyen weltweit an zehnter Stelle was die nachgewiesenen Ölreserven der Welt angeht und innerhalb Afrikas an erster Stelle. Das Potential dürfte jedoch noch weit größer sein, da viele Ölvorkommen noch nicht erschlossen sind.

+ 15.06.: Auf Voltaire.net heißt es: „Das libysche Volk hat seine Ölquellen vor vier Monaten geschlossen, aus Angst, dass diese Einnahmen den Apparat der westlichen Vorherrschaft aufrechterhalten würden. Nazo und Daesch [IS] haben gemeinsam die Präsidentschaftskandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi blockiert.“
https://www.voltairenet.org/article217279.html

Milizen in und um Tripolis

+ 22.06.: Fotos von Streitkräften, die sich auf Tripolis zubewegen, darunter neue Panthera T8 der Miliz Joint Operation Force aus Misrata (unterstützen Dabaiba) und Fahrzeuge mit Artilleriegeschützen aus Zinten.
https://twitter.com/Oded121351/status/1539485251063451648
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1539225047130316804
Großer Militärkonvoi auf dem Weg von al-Aziziya in die libysche Hauptstadt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1538869194460221440

+ 23.06.: In Tripolis werden an den Zufahrtsstraßen Sandwälle errichtet.
Foto:  https://twitter.com/MstrMax11/status/1539960471662407680

+ 23.06.: Milizen blockieren eine Hauptstraße in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1539966108207173633

+ 23.06.: Bei Kämpfen zwischen der Miliz Stability Support Apparatus und der Rada-Miliz in der Hautstadt wurden vier Milizionäre getötet. Unter den umstehenden Zivilisten brach Panik aus.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1539894885783838722

Kairo-Gespräche ohne Ergebnis

+ 14.06.: Vertreter des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS) haben im Ausschuss für den Verfassungsdialog in Kairo die Bildung eines 3+3-Unterausschusses angekündigt, der Vorschläge machen soll, welche Bedingungen Präsidentschaftskandidaten erfüllen müssen.
https://libyareview.com/24530/committee-formed-to-set-conditions-for-libyan-presidential-candidates/
Es sollen Mittel und Wege gesucht werden, eine Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis zu verhindern. Doch wie kann es faire und freie Wahlen geben, wenn der Kandidat, auf den nach Meinungsumfragen mit Abstand die meisten Stimmen entfielen, von den Wahlen ausgeschlossen wird? Libyen darf seine Souveränität nicht aufgeben und es nicht ausländischen Mächten wie GB und den USA überlassen, wer im Land kandidieren darf und wer nicht.

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Kurznachrichten Libyen – 10.05. bis 19.05.2022

Baschaghas zweiter Versuch, in Tripolis Fuß zu fassen, ist gescheitert / Weiterhin Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Erdölexporte teilweise wieder aufgenommen / Erdöleinnahmen eingefroren / Schließung von Tobruk-Hafen angekündigt / Delegation libyscher Stämme und Städte zu Gesprächen in Tunesien eingetroffen

+ 17.05.: Baschagha/Tripolis. Fathi Baschagha war in der Nacht zum 17.05. in Begleitung von verbündeten Milizen in die Hauptstadt Tripolis eingedrungen, um den Regierungssitz zu übernehmen. Allerdings stieß er auf den Widerstand von Milizen, die mit Dabaiba verbündet sind. Es brachen heftige Kämpfe im Zentrum und im Hafengebiet aus. Baschaghas Medienbüro erklärte, der Premierminister habe Tripolis Stunden nach seiner Ankunft wieder verlassen, „um das Blutvergießen zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“.
Kairo forderte inzwischen alle libyschen Parteien auf, „Zurückhaltung zu üben und alle Schritte zu unterlassen, die Gewalt entfachen würden“.
https://libyareview.com/23718/international-condemnations-for-latest-clashes-in-libyan-capital/
Die UN und die westlichen Staaten drängen darauf, dass Dabaiba im Amt bleibt, mit dem Vorwand, er solle die Wahlen vorantreiben. Eben jene Wahlen, die eigentlich bereits im Dezember letzten Jahres hätten stattfinden sollen und an deren Absage allen voran Dabaiba selbst die Schuld trägt.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1526432861225725952

+ 17.05.: Milizen. Milizen aus Zawiya (af-Far, bin Rajab und andere, die dem Stability Support Apparat unter Führung von Gneiwa angehören) feierten ihren „Sieg“ und Baschaghas Rückzug aus Tripolis.
Der Stability Support Apparat wird von Dabaiba finanziert.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1526461226011832320
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1526468721551753218

+ 18.05.: Baschagha-Regierung. Baschagha ist nach seinem Rückzug aus Tripolis in Sirte angekommen, von wo aus er die Regierungsgeschäfte führen will. Baschagha erklärte, er und seine Mitstreiter seien ohne Waffen in der Nacht auf Dienstag nach Tripolis gekommen und haben die Stadt wieder verlassen, um Blutvergießen zu vermeiden. Baschagha warf Dabaiba vor, Wahlen zu verhindern und Libyen noch tiefer ins Chaos zu stürzen.
Er dankte Osama al-Dschuwaili, dem ehemaligen Chef des militärischen Nachrichtendienstes von Dabaiba, für seine „patriotische Rolle“. Dschuwaili wurde nur Stunden nach Ausbruch der Milizenkämpfe von Dabaiba entlassen.
https://libyarise.com/bashagha-from-sirte-we-did-not-resort-to-force-and-did-not-spoil-political-life/
https://libyareview.com/23734/bashagha-we-will-enter-tripoli-without-bloodshed/
Im Prinzip bedeutet, Dabaiba durch Baschagha zu ersetzen, nicht viel anderes, als den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben. Nur echte Wahlen könnten eine Hoffnung für Libyen sein.

 + 18.05.: GB/Baschagha. Frank Baker, ehemaliger britischer Botschafter in Libyen (2018-2019), rief London dazu auf, „seine Neutralität aufzugeben und den vom Parlament ernannten Premierminister Fathi Baschagha zu unterstützen“. Der Diplomat wies darauf hin, dass Libyen von Förderobergrenzen der OPEC ausgenommen sei, so dass die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag steigen könnte. „Dies allein ist ein großer Anreiz für Großbritannien, die Situation in Libyen zu verbessern.“
https://libyareview.com/23737/former-uk-ambassador-to-libya-urges-support-for-bashagha/
Baschagha pflegt beste Beziehungen zu GB.

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Kurznachrichten Libyen – 01.05. bis 09.05.2022

Britischer Zeitungsartikel kompromittiert Baschagha / Stephanie Williams und UN-Sondermission hintertreiben libysche Verständigung / Ägypten will vermitteln / erneute Allianz radikaler Islamisten / Milizenkämpfe

+ 04.05.: Baschagha/GB/The Times. In der britischen Times erschien ein Artikel, in dem der neu ernannte libysche Premierminister Fatih Baschagha um britische Unterstützung wirbt, um die russische Wagner-Truppe aus Libyen zu vertreiben. Baschagha fordert laut dem Artikel eine strategische Partnerschaft zwischen GB und Libyen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Geheimdienste. Er sei entsetzt, dass Russland in der Ukraine einmarschiert sei. Seine Regierung wolle mit Großbritannien zusammenarbeiten, um „Russland in Afrika zu wiederstehen“. Mit libyschem Öl will er das russische Öl auf dem Weltmarkt ersetzen.
https://www.thetimes.co.uk/article/libya-wants-to-stand-with-britain-against-russian-aggression-9r9fh26s3

+ 04.05.: Baschagha/Times-Artikel. Baschagha zeigte sich von diesem Times-Artikel überrascht und forderte eine Untersuchung der Angelegenheit. Er schrieb auf seinem Twitter-Account: „Ich war überrascht von einem mir zugeschriebenen Artikel, der in der englischen Zeitung The Times veröffentlicht wurde.“ Der Artikel sei falsch und deshalb fordere er Ermittlungen.
https://almarsad.co/en/2022/05/04/bashagha-i-was-surprised-by-an-article-attributed-to-me-by-the-british-newspaper-the-times/
Wollte die Times Baschagha bei seinen östlichen Partnern diskreditieren oder hatte das Baschagha inoffiziell wirklich gesagt und die Zeitung hat es anschließend ohne seine Freigabe veröffentlicht? Vermutlich beides.

+ 06.05.: Baschagha/Times-Artikel. „Fathi Baschagha, einer von zwei rivalisierenden libyschen Premierministern, hat bestritten, einen Artikel geschrieben zu haben, der am Dienstag unter seinem Namen von der Zeitung The Times in London veröffentlicht wurde.“
„Russland war die erste Großmacht, die Baschagha und sein neues Kabinett als Regierung begrüßt hatte.“
https://rtde.live/afrika/137773-libyens-premier-bestreitet-artikel-zur

+ 05.05.: Milizenkämpfe. In der Stadt az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam es zu heftigen bewaffneten Zusammenstößen. Die als Stabilization Support Force bekannte Miliz unter der Führung von Bouzeriba griff eine von al-Far angeführte Miliz (Criminal Investigation Apparatus) an. Es gab Verletzte.
https://libyaupdate.com/violent-armed-clashes-erupt-in-zawiya-west-of-tripoli/

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Kurznachrichten Libyen – 04.04. bis 10.04.2022

Der Machtkampf zwischen der neuen, vom Parlament bestätigten GNS-Regierung unter Baschagha und der alten, abgesetzten GNU-Regierung unter Dabaiba spitzt sich weiter zu / LNA zieht sich aus 5+5-Militärkommission zurück / Die ausländische Einmischung steigt ins uferlose / Die US-Amerikanerin Williams und die UN unterstützen weiterhin Dabaiba / Die Türkei nimmt eine Schlüsselstellung ein / Kämpfe in Tripolis zwischen rivalisierenden Milizen / Der Vertreter Libyens (Dabaiba-Regierung) stimmt mit USA für Ausschluss Russland aus Menschenrechtsrat – als einziges arabisches Land

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die Delegation der 5 + 5 Joint Military Commission (JMC) fordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
Eine weitere Zusammenarbeit mit der Dabaiba-Regierung wird abgelehnt. Den ehemaligen Premierminister al-Dabaiba beschuldigt die JMC, ihre Arbeit mit aller Macht zu behindern. Seine Regierung halte sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments, indem sie sich weigert, die Macht an die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben. Außerdem plündere sie die Staatskasse. Dabaiba habe auch keinen Verteidigungsminister ernannt, sondern dieses Amt selbst besetzt. Angeprangert wurde auch die Aussetzung des Solds für die Soldaten der LNA. Dabaiba hungere die Familien der Soldaten, die mehr als 500.000 libysche Bürger ausmachten, aus.
https://libyareview.com/22744/libyan-military-commanders-call-for-suspension-of-oil-exportation/
https://libyarise.com/dabaibas-intransigence-a-threat-to-return-libya-to-square-one/

+ 10.04.: 5+5-Militärkommission. Die fünf Vertreter der LNA-Seite haben die Einstellung ihrer Mitarbeit an der Militärkommission bekanntgegeben. Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 ist somit gefährdet.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-representatives-in-the-55-joint-military-commission-announce-suspension-of-their-participation-in-the-commission/

+ 10.04.: LNA/Erdölfelder. Die LNA-Führung dementiert, dass es die Ölfelder schließen will.
https://libyarise.com/after-the-5-5-statement-the-libyan-army-denies-closing-the-oil-fields/

+ 04.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat betont, dass sie ihre militärische Präsenz in Tripolis beibehalten wird. Die im westlichen Libyen stationierten türkischen Truppen wurden zunächst im Rahmen eines 2019 geschlossenen militärischen Kooperationsabkommens, dem das Parlament nie zugestimmt hat, zwischen der Türkei und der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch stationiert.

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Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022

Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.

+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/

+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/

+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/

+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“) zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.

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Kurznachrichten Libyen – 14.03. bis 20.03.2022

Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis

Erdöl/Erdgas

+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa 500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren. Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/

+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285

+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa 50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland, Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/

Politischer Machtkampf

+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen und Dabaiba fallen lassen.

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Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2022

Baschagha-Regierung legt im Parlament (Tobruk) den Amtseid ab / Dabaiba will Regierungsamt nicht abgeben und seine Milizen bedrohen und entführen Minister der Baschagha-Regierung / Dabaiba sperrt Luftraum / Erdölexporte aus Libyen sind am sinken

UNSMIL und die westliche Gemeinschaft setzen weiter auf Dabaiba und Spaltung des Landes, wollen es sich mit Baschagha aber auch nicht ganz verscherzen, aus Angst, völlig die Kontrolle über die Vorgänge in Libyen zu verlieren

Neue Regierungsbildung

+ 28.02.: Baschagha-Regierung/Parlament. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Sie besteht aus 30 Ministern und 8 Staatsministern plus dem Premierminister und seinen beiden Stellvertretern, insgesamt also 41 Personen, davon zwei Frauen. Die hohe Anzahl von insgesamt 41 Kabinettsmitgliedern ergibt sich dadurch, dass alle politischen Strömungen vertreten sein sollen. Die Liste wird dem Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt.
https://www.libyaherald.com/2022/02/bashagha-reveals-proposed-government-of-41-with-30-ministers-and-8-ministers-of-state/

+ 28.02.: Baschagha/Staatsrat. Khaled al-Mischri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats (HCS), bekräftigte seine Ablehnung der Regierung, die vom designierten Premierminister Baschagha vorgeschlagen wurde. Es müsse zuerst eine verfassungsmäßige Grundlage und ein einvernehmliches Wahlgesetz verabschiedet und dann Daten für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden.
Die Parlamentssitzung, bei der die Regierungsmannschaft bestätigt werden sollte, wurde abgebrochen.
https://libyareview.com/21549/libyas-al-mishri-rejects-new-libyan-government/
Zunächst hatte sich der Hohe Staatsrat mit dem Parlament geeinigt und der Wahl von Baschagha zugestimmt.

+ 01.03: Baschagha-Regierung. Das Parlament in Tobruk hat der Regierung von Fathi Baschagha mit einer Mehrheit von 92 von 101 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Baschagha ernannte Ahmed Huma, den zweiten stellvertretenden Sprecher des Parlaments, zum Leiter des Verteidigungsministeriums und Brigadegeneral Essam Abu Zreiba aus der westlichen Stadt Zawiya zum Innenminister. Der ehemalige Botschafter bei der Europäischen Union, Hafez Qadour, wurde zum Außenminister ernannt.
Tripolis-Milizen drohten Parlamentsmitgliedern für den Fall, dass sie für die Baschagha-Regierung stimmen sollten. Deshalb wurden bei der Live-Übertragung aus dem Plenarsaal bei der Abstimmung keine Gesichter gezeigt.
https://www.libyaherald.com/2022/03/breaking-hor-grants-fathi-bashagha-government-vote-of-confidence-with-majority-of-92/

+ 01.03.: Dabaiba-Regierung. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung weigerte sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, ihr Amt an die neu vereidigte Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) abzugeben. Sie behauptet, die Abstimmung sei manipuliert worden, es seien Stimmen falsch ausgezählt worden und es hätte keine Beschlussfähigkeit bestanden. Dabaiba warnte vor jedem Versuch, Regierungsgebäude in Tripolis gewaltsam einzunehmen.
Die Ankündigung von Dabaiba, im Juni Wahlen abhalten zu sollen, darf als illusorisch bezeichnet werden.
https://www.libyaherald.com/2022/03/citing-false-votes-and-no-quorum-the-incumbent-aldabaiba-government-refuses-to-give-up-office-to-the-new-bashagha-government/
Dabaiba hatte seine Chance bis zum 24.12.2021 gehabt und sie verspielt.

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Die Macht der Barbaren

Ich schäme mich.

Ich schäme mich für München, für deren spießigen und mittelbegabten Oberbürgermeister, der die bedeutendsten Künstler der Opernwelt, den russischen Dirigenten Valery Gergiev und die russische Sopranistin Anna Netrebko, wie räudige Hunde vom Hof jagt. München leuchtet nicht mehr. In München gehen die Lichter aus.

Ich schäme mich, dass in der Abendzeitung bekanntgegeben wird, dass die Grünen in Rottach-Egern im Tegernseer Tal nahe des Wohnorts des russischen Oligarchen Alischer Usmanow, zu einer Protestkundgebung aufrufen, um Usmanow zu einer gegen Russland gerichteten Stellungnahme zu zwingen.

Ich schäme mich, dass im Netz ein Foto von einer Postfiliale in Koblenz[1] kursiert, die bekanntgibt, dass dort Russen nicht mehr bedient werden. Ich schäme mich, dass auch Fotos von Gaststätten zirkulieren, die Russen den Eintritt verwehren.

Ich schäme mich, dass ich mich kaum mehr getraue, in Gesprächen auch nur ansatzmäßig zu versuchen, die Sicht Russlands einzubringen. Russland verstehen geht gar nicht mehr, Russland muss man hassen, Putin, der ‚Massenmörder‘ (Bildzeitung/Titel/schwarze Balken/am 03.März) muss weg, so wie schon Saddam Hussein und Gaddafi. Basta!

Und ich frage mich, ist das noch McCarthy-Ära oder schon Pogrom-Stimmung?

Ich bin baff, dass Deutschland plötzlich das Geld hat, 100 Milliarden Euro in die Rüstung zu investieren, während das Geld fehlt, um Hilfen für sozial Schwache um ein paar Cent zu erhöhen.

Und ich frage mich, tun sie das, um Gelder im Aktienmarkt zu halten, die jetzt statt beim auf dem absteigenden Ast befindlichen BionTech-Unternehmen bei Krauss Maffei angelegt werden können?

Ich bin traurig, dass ausgerechnet Behinderte, weil sie aus Russland oder Weißrussland kommen, nun doch von den Paralympics in Peking ausgeschlossen werden, obwohl das IOC sich zuerst diesem Ansinnen verweigerte.

Und ich frage mich, wie groß der Druck sein muss, dass Institutionen gegen besseres Wissen solche zutiefst inhumanen Entscheidungen treffen?

Ich bin fassungslos, dass BMW bekanntgibt, bereits nächste Woche die Produktion in München einstellen zu müssen, weil Bauteile aus der Ukraine fehlen, und wie blauäugig ein sogenannter Wirtschaftsminister sein muss, um meint, auf deutsche Energiesicherheit verzichten zu können.

Und ich frage mich, mit welchen Drohungen die USA europäische Staaten dazu bringen, die eigene Wirtschaft zu Grunde zu richten?

Ich bin entsetzt über den Krieg in der Ukraine. Krieg ist schlimm, sehr schlimm. Meine Sorge gilt den Menschen in diesem Land.

Und ich frage mich, warum hat man Russland so in die Enge getrieben mit der Drohung, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und dort Atomwaffen zu stationieren, dass es meinte, das Risiko des Ukraine-Krieges eingehen zu müssen?

Ich befürchte, dass erneut ein Eiserner Vorhang in Europa errichten wird.

Und ich frage mich, wäre eine neutrale Ukraine als natürliches Bindeglied zwischen Ost- und West, wäre ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch innerhalb unseres europäischen Kontinents, nicht ein lohnenswerteres Ziel als das Säen von Hass und Zwietracht?

Ich bin erschüttert, wenn die oberste deutsche Diplomatin Annalena Baerbock davon spricht, „Russland wirtschaftlich ruinieren“ zu wollen, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekanntgibt, sie werde „der Schlange den Kopf abschlagen“ und damit Russland und Putin meint.

Und ich frage mich, wie ein partnerschaftlich-zivilisierter Umgang zwischen den europäischen Völkern jemals wieder möglich sein kann?

Ich bin erschrocken, wenn in westlichen Ländern die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt und „Feindsender“ wie RT und Sputnik verboten beziehungsweise deren Beiträge in den sozialen Medien gesperrt werden.

Und ich frage mich, welche Informationen damit unterdrückt werden sollen, um die eigene widerliche Kriegspropanda aufrechtzuerhalten?

Und ich frage mich, warum man den ukrainischen Präsidenten nicht an den Verhandlungstisch zwingt, um sich mit dem militärisch hoch überlegenen Russland auf einen Neutralitätsstatus zu einigen, sondern stattdessen die Ukraine immer weiter hochgerüstet wird und sich die Eskalationsspirale immer noch weiter dreht, in dem Wissen, dass es für Russland kein Zurück mehr gibt und eine weitere Eskalation immer mehr Todesopfer, auch unter Zivilisten, fordern wird, die aber billigend in Kauf genommen werden, um den Krieg zu verlängern und Russland als Bösewicht vorführen zu können?

Und ich frage mich, warum die Europäer diese Selbstmordpolitik betreiben? Einige Transatlantiker, die sich weiterhin die USA und damit die von ihnen vertretenen Großkonzerne als weltbeherrschende Hegemonialmacht wünschen, tun dies bestimmt aus voller Überzeugung. Andere aus Dummheit. Und vielleicht wieder andere aus Angst, dass die von den USA befehligte Nato die Lage immer weiter eskalieren könnte, vielleicht sogar soweit, dass es auf europäischem Boden zu einem zumindest anfangs konventionellen Krieg mit Russland kommt, späterer Atomkrieg nicht ausgeschlossen. Vielleicht halten die USA, die ja weit weg sind, das Risiko für überschaubar und sich selbst als Kriegsgewinnler, könnten sie Russland und die EU-Staaten aufeinander hetzen – mit freier Hand beim Vorgehen gegen China.

Dabei könnte eine multipolare Welt eine um vieles bessere sein. Sie würde beispielsweise den einzelnen Staaten neue Entfaltungsmöglichkeiten bieten, ihrem kulturellen Erbe und ihrer Kultur entsprechend, ohne der Gefahr bei Nichtgehorchen in einen failed state gebombt zu werden.

 

Beendet den Krieg in der Ukraine – durch faire Verhandlungen mit Russland.

Give peace a chance – in allen Ländern dieser Erde!

[1] https://t.me/neuesausrussland/2037

 

 

„Romain Rolland.
Der Erste Weltkrieg aus Sicht eines Pazifisten.
Aus den Tagebucheinträgen 1914 – 1919″
Mit einem Vorwort von Albert Schweitzer
Hrsg.: Angelika Gutsche
298 Seiten, broschiert, ISBN: 978-3-96004-104-7, 18,95 € 
zu beziehen über den Buchhandel
oder kontakt@angelika-gutsche.de

http://angelika-gutsche.de/html/romain_rolland.html

 

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