Abdullah Naker (Summit Partei): „Wenn dieser Krieg ausbricht, werden alle Parteien die Verlierer sein. Sein erstes und letztes Opfer wird das libysche Volk sein, in allen Regionen, vom Osten über den Westen bis in den Süden.“
Der massive Aufmarsch der Dabaiba-Streitkräfte in Tripolis stellt eine Drohkulisse dar. Ein Kriegsausbruch in der Hauptstadt mit offenem Ausgang steht allerdings entgegen aller Interessen. Nun sind Verhandlungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der von ihr bekämpften Deterrence Force in der Türkei geplant.
Obwohl inzwischen die Dabaiba-Streitkräfte vom Präsidialrat als Oberkommandierenden zurück an ihre Standorte beordert wurden, bleiben sie in Tripolis präsent. Die Lage bleibt fragil.
In Tripolis erneuter Aufmarsch von Dabaiba-Milizen gegen Deterrence Force / Ukrainische Drohnen für Dabaiba / Saif al-Islam Gaddafis Kandidaten und Listen Sieger auch des zweiten Durchgangs der Kommunalwahlen – Muslimbruderschaft krachend gescheitert / Schließung der Zollämter in al-Khoms, Misrata und Tripolis / Abdulhamid as-Safi kontrolliert Parlament / Erschließung des Block NC7 im Hamada-Feld wegen ausländischer Beteiligung gestoppt / Weg zu Washington führt über Israel: Verhandlungen zwischen Ibrahim Dabaiba und Israel über Aufnahme von Palästinensern und Abraham-Abkommen / Treffen Khalifa Haftar und Agila Saleh in Ägypten
Rezension. Der pad-Verlag hat in dem Heft „Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“ sechs Aufsätze von Fabio Vighi zusammengestellt, die im Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2023 erschienen sind, und in denen die Auswirkungen von Corona-Pandemie und Krieg im Hinblick auf Kapital und Finanzsystem thematisiert werden.
Milizenkämpfe in Zawiya: Öltanks in Brand / Syriens Schatten auf Libyen / Khoury vor dem UN-Sicherheitsrat / Treffen von Parlamentariern und Staatsratsmitgliedern im marokkanischen Bouznika / Lockerbie-Attentat wieder im Fokus / Treffen des Koordinierungsausschusses „Forum für Wiedervereinigung“ in Zintan / BIP schrumpft– Armutsquote steigt
Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt
2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973
Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.
Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.
Es heißt, die UN-Resolution 1973 sei in der us-amerikanischen Administration höchst umstritten gewesen, doch habe sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem strikten Anti-Gaddafi-Kurs und Wunsch nach regime-change durchgesetzt. Vielleicht wurde aber auch nur das alte Spielchen „good cop, bad cop“ zwischen Obama und Clinton gespielt.
Vielleicht gab es aber im Vorfeld auch Absprachen zwischen den USA und Russland, von denen sich das damals noch geschwächte Russland Vorteile versprach. Libyen war bis 2011 ein bedeutendes Mitglied der blockfreien Länder gewesen, stets auf seine Souveränität und Unabhängigkeit bedacht. Allerdings hatte Libyen einen Großteil seines Waffenarsenals aus der ehemaligen Sowjetunion bezogen und dementsprechend erfolgte auch die Ausbildung seiner Militärangehörigen durch Russland. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 war Russland militärisch wie wirtschaftlich so geschwächt, dass es weder seinen ehemaligen Verbündeten, noch den Blockfreien Schutz bieten konnte. Libyen wiederum verstärkte, trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und Russland, die Hinwendung zu den USA, gerade im Bereich der Abwehr von al-Kaida und anderen radikal-islamistischen Gruppierungen.
Präsident Medwedew und die USA
Im Jahr 2011 hieß der russische Präsident nicht Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedew. Medwedew pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, insbesondere zum damaligen us-amerikanischen Präsidenten Obama. Eine Zeitung titelte im Juni 2010 über ein Treffen in Washington: „Obama und Medwedew besiegeln den erfolgreichen >Reset< ihrer Beziehung mit Burgern und Pommes“, dazu ein Foto, dass beide beim herzhaften Biss in einen Burger zeigt.[2] Zusammenarbeiten wollte man bei einem Atomwaffenkontrollabkommen, bei Sanktionen gegen den Iran sowie in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung. Medwedew wurden Versprechen über Versprechen gemacht. Ein „Deal“ zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und den Umgang mit Libyen wäre ein Jahr später also durchaus denkbar.
In Afrika kämpfen verschiedene Akteure verbittert um Einflusszonen, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Der derzeitig blutigste Schauplatz ist der Sudan, wo es um geostrategische Interessen und um die Ressource Gold geht.
Im April letzten Jahres begann der verheerende Krieg im Sudan, den Thierry Meyssan als die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt, noch vor dem Gaza- oder dem Ukraine-Krieg, bezeichnet. (1) Von der Weltöffentlichkeit weitgehend ignoriert, bekämpfen sich im Sudan zwei ehemals verbündete Generäle, jeweils befeuert von ihren ausländischen Unterstützern, ohne dass ein Ende der Schlachten in Sicht wäre. Die ‚reguläre Armee‘ SAF kämpft für den ‚Regierungschef‘ General Abdel Fattah al-Burhan, die aufständische Miliz Rapid Support Force RSF wird von General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemeti) befehligt. General al-Burhan ist der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, während RSF-Kommandant Dagalo vor Ausbruch der Kämpfe sein Stellvertreter war. Inzwischen ist die al-Burhan-‚Regierung‘ von der Hauptstadt Khartum nach Port Sudan geflohen, wo sie von Ägypten mit Waffen beliefert wird. Al-Burhan hat bereits die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Augenblicklich konzentrieren sich die Kämpfe auf al-Faschir, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Deren Ausgang könnte sich als entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf erweisen. (2)
Inzwischen haben laut den Vereinten Nationen die militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem offiziellen sudanesischen Militär SAF und den paramilitärischen Milizen der RFS tausende Menschenleben gefordert und mehr als sechs Millionen von Kriegsflüchtlingen innerhalb des Landes erzeugt, weitere 1,7 Millionen Menschen mussten in die Nachbarländer fliehen. (3)
Die bedeutendste Einnahmequelle des Sudans ist der Export von Gold, deren größte Minen Dagalo und seine RSF kontrollieren. Der Sudan liegt bei den Goldproduzenten Afrikas an dritter Stelle.
Ausländische Akteure
Die Unterstützerfronten sind verwirrend. Als sicher gilt, dass Russland auf Seiten der RSF von Dagalo steht, während die USA inzwischen sogar die Ukraine auf Seiten von al-Burhans SAF für sich kämpfen lässt. Allerdings hatte die sudanesische Regierung Russland einen Militärstützpunkt am Roten Meer zugesagt, dieses Abkommen wurde jedoch noch nicht bestätigt. Die Vereinigten Arabische Emirate unterstützen Milizenführer Dagalo und wollen damit Katar, ihren Rivalen und großen Unterstützer der Moslembruderschaft, schwächen, während der ägyptische Präsident as-Sisi, ein ausgemachter Feind der Moslembrüder, der aber aufgrund der riesigen Wirtschaftsprobleme politisch manövrierunfähig, überraschender Weise und vermutlich auf Druck der USA die Position des von der Moslembruderschaft unterstützten al-Burhan stärkt. Im benachbarten Libyen sind die Unterstützerseiten ebenso gespalten wie das Land selbst: Der Osten unter der Herrschaft der Libyschen Nationalarmee LNA und seines Oberkommandierenden Khalifa Haftar verhilft den Dagalo-Milizen zu Erfolgen, während das unter dem Einfluss des Westens, der Moslembruderschaft beziehungsweise der Türkei stehende westliche Libyen auf al-Burhan setzt. (4)
Gescheiterte Vermittlungsbemühungen
Ende Februar versuchten die Türkei und der von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ in Libyen eingesetzte ‚Premierminister‘ Abdul Hamid Dabaiba im Sudan-Konflikt zu vermitteln. Dazu hatte der den Moslembrüdern nahestehende Dabaiba al-Burhan und Dagalo zu „indirekten“ Gesprächen in die libysche Hauptstadt Tripolis eingeladen – direkte Gespräche wurden von den Konfliktparteien abgelehnt. Am 26. Februar empfingen Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, zunächst General al-Burhan, der sich als erstes für die Aufnahme zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge in dem selbst instabilen Libyen bedankte. Drei Tage später, am 29. Februar, traf General Dagalo von der RFS ein, der seine Sicht der Dinge erläuterte.
Die Gespräche führten zu keinem Ergebnis und die libysch-türkische Vermittlungsbemühung gilt als gescheitert, auch wenn Dagalo sie als „fruchtbar und konstruktiv“ beschrieb. (5) Es hieß, Dagalo wäre einem Waffenstillstand mehr zugeneigt gewesen als al-Burhan.
Bei einem anschließenden Besuch in Ägypten konnte al-Burhan die Befürchtungen as-Sisis bezüglich seiner Nähe zur in Ägypten bekämpften Moslembruderschaft nicht entkräften, hatte sich vorher in Tripolis al-Burhan doch heimlich mit dem extrem-islamistischen Mufti al-Gharyan getroffen. (6)
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)
MENA und ISLAMISCHE WELT
Krieg Palästina/Israel
+ 07.10.: „Die Hamas behauptet, dass bereits 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte, Daniel Hagari, sagte, dass mindestens 2.200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden seien.
Die israelische Armee verkündete >Kriegsbereitschaft<, und der Verteidigungsminister des Landes, Yoav Galant, genehmigte die Einberufung von Reservisten in die Armee und ordnete die Einführung einer >besonderen Lage im Hinterland< in einem Radius von 80 km um den Gazastreifen an, der das Gebiet von Tel Aviv mit seinen Vororten umfasst. […]
Mindestens 20 Israelis wurden getötet, 545 Menschen wurden verletzt, so die Angaben des israelischen Rettungsdienstes Kan Radio. […]
Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath wurden bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen mindestens 30 Palästinenser getötet und Dutzende von ihnen schwer verwundet.
Die israelische Armee hat mit Angriffen auf das Gebiet des Gazastreifens begonnen. Die Militäroperation wurde >Eiserne Schwerter< genannt.
Dutzende von israelischen Kampfjets haben Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Mindestens fünf Menschen wurden bei diesen Angriffen getötet.
Die israelische Armee hat bestätigt, dass militante Palästinenser in das Land eingedrungen sind. Insbesondere sollen Dutzende bewaffneter Palästinenser in vier Siedlungen auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens eingedrungen sein.
Die Hamas behauptet, mehr als 35 israelische Militärangehörige und Siedler gefangen genommen zu haben.
Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, erklärte, die Palästinenser hätten das Recht, sich gegen israelische Angriffe und den Terror der Siedler verteidigen.
Israel meldete Angriffe auf 21 Hamas-Ziele im Gaza-Streifen.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-kaempfe-zwischen-israel-und-der-hamas-bekannt-ist/ Videos: https://rtde.team/der-nahe-osten/182926-al-aqsa-flood-palaestinensische-hamas/
+ 07.10.: „Jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen. […]
Dutzende von israelischen Kampfjets haben nach Angaben der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe wurden als Reaktion auf einen Überraschungsangriff der bewaffneten Palästinensergruppe auf Israel am Samstagmorgen geflogen. Diesbezüglich meldet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera (Tickermeldung um 14:40 Uhr): >Medizinische Quellen in Gaza haben Al Jazeera mitgeteilt, dass mindestens 160 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zahl der Verwundeten liegt bei über 1.000<.“ https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/
+ 07.10.: „Ich glaube nicht an einen >Überraschungsangriff< der Hamas, den Israel >verschlafen< hat. […] Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen. Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: das, was vergessen werden soll, wird vergessen.“ https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/182930-kommentar-zum-krieg-in-nahost/
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Israel/Palästina. 14.08.: Im Westjordanland sind erneut zwei Palästinenser bei einem Einsatz des israelischen Militärs getötet worden. Israels Armee gab an, Soldaten seien in einem Flüchtlingslager unter Beschuss geraten und hätten zurückgeschossen. […]
Seit Jahresbeginn sind mehr als 170 Palästinenser bei Einsätzen und Razzien des israelischen Militärs getötet worden.“ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html
+ Israel. 19.08.: „Bei einem mutmaßlichen Schusswaffenangriff sind laut Militär in der Nähe der Stadt Huwara zwei Israelis getötet worden. Die islamistische Hamas nannte die Attacke >heldenhaft<. […] Er sei >eine natürliche und legitime Reaktion auf die Verbrechen der Besatzung<, teilte der >Islamische Dschihad< mit. Keine der beiden Gruppierungen reklamierte den Angriff jedoch direkt für sich.“ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-tote-104.html
+ Syrien. 13.08.: „Arabische Stammesmilizen, die gegen die US-Truppen im Osten Syriens vorgehen, haben Raketen auf drei US-Militäreinrichtungen in den Provinzen Deir ez-Zor und Hasakeh abgefeuert.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Fars schlugen fünf Raketen in der Nähe des Koniko-Gasfeldes in die Stellungen der amerikanischen Besatzungstruppen ein, vier weitere explodierten in einem US-Stützpunkt in der Nähe des Ölfeldes al-Omar. Mindestens eine Rakete schlug auf dem Flugplatz des Stützpunktes al-Shaddadi ein.“ https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-us-stuetzpunkte-im-osten-syriens-sind-unter-raketenbeschuss-geraten/
Hannibal al-Gaddafi weiter im Hungerstreik: Gesundheitszustand verschlechtert / Kaum Chancen auf Durchführung von Wahlen 2023 / Erneute Drohung zur Schließung der Öl- und Gasfelder / Verschwendung von Staatsgelder
Al-Gaddafi
+ 18.06.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Vertreter von Stämmen und Städten sowie Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben den libanesischen Behörden eine Frist gesetzt: Es werde die libanesische Botschaft in Libyen geschlossen und die gleiche Taktik angewendet, die auch die Amal-Miliz benützt, sollte nicht innerhalb einer Woche eine faire Lösung im Fall Hannibal al-Gaddafi gefunden werden.
Der Gesundheitszustand von Hannibal sei besorgniserregend. Seine nun achtjährige Inhaftierung durch die Amal-Miliz im Libanon ohne Anklage und Verhandlung sei eine würdelose Beleidigung und ein Affront gegenüber allen Libyern, die dies nicht akzeptieren werden. Unabhängig von ihren politischen Auffassungen stünden alle Libyer gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten geschlossen hinter ihrem Landsmann Hannibal Muammar al-Gaddafi.
Es sei inzwischen klar, dass die Amal-Bewegung unter der Führung von Nabih Berri nicht die Absicht habe, die Inhaftierung des libyschen Staatsbürgers zu beenden. Um die Freilassung ihres Staatsbürgers zu erwirken, werde vor internationalen Gerichten eine Klageerhebung angestrebt gegen Nabih Berri, Hassan Mohammed Yacoub, Ali Mohammed Yacoub, Salim Mohammed Mahmoud, Zein Ali Hassan Qassem, Wisam Ali al-Moussawi und Hussein Mohammed Yacoub, die als verantwortlich gelten, Hannibal aus Syrien entführt zu haben, ihn im Libanon zu foltern und gefangen zu halten.
Der Zusammenarbeit mit der Amal-Miliz werden beschuldigt: Richter Hassan asch-Schami, Untersuchungsrichter Zaher Hamade, Generalstaatsanwalt Ghassan Oweidat und der Präsident des Obersten Justizrates Suhail Abboud.
Zum Abschluss ihrer Erklärung forderten die Vertreter von Stämmen und Städten und libyschen Persönlichkeiten die sofortige und bedingungslose Freilassung des libyschen Staatsbürgers Hannibal Moammar Gaddafi, um eine weitere Eskalation und Verschlechterung der Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon zu vermeiden. https://libyareview.com/35414/libyan-activists-protest-hannibal-gaddafis-case/
+ 23.06.: Hannibal al-Gaddafi.Der Gesundheitszustand des illegal in Libanon eingekerkerten Hannibal al-Gaddafis hatte sich aufgrund seines nun dreiwöchigen Hungerstreiks so verschlechtert, dass er am 21.06. in das Krankenhaus Hotel-Dieu de France in Beirut eingeliefert wurde.Nachdem sein Zustand dort stabilisiert werden konnte, wurde er wieder zurück ins Gefängnis gebracht. https://en.alwasat.ly/news/libya/402754
+ 21.06.: BBC/Verhaftung. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden drei BBC-Journalisten im März 2023 kurz nach ihrer Ankunft in Tripolis entführt und fünf Tage lang in einem libyschen Gefängnis verhört. Die Journalisten gehörten zu einem Filmteam, das eine Dokumentation über den libanesischen Imam Musa as-Sadr drehte, der 1978 nach Libyen eingeladen wurde und dann verschwand.
Auf diplomatischen Druck des britischen Außenministeriums, der schwedischen Regierung und der BBC wurden die Journalisten wieder freigelassen. https://en.alwasat.ly/news/libya/402625 Welche Art von Ergebnissen ausgerechnet von BBC-Reportern bei Recherchen in Libyen zu erwarten waren, lässt sich vermuten. Was laufen für Spielchen?
Abdullah Naker (Summit Partei): „Wenn dieser Krieg ausbricht, werden alle Parteien die Verlierer sein. Sein erstes und letztes Opfer wird das libysche Volk sein, in allen Regionen, vom Osten über den Westen bis in den Süden.“
In Tripolis erneuter Aufmarsch von Dabaiba-Milizen gegen Deterrence Force / Ukrainische Drohnen für Dabaiba / Saif al-Islam Gaddafis Kandidaten und Listen Sieger auch des zweiten Durchgangs der Kommunalwahlen – Muslimbruderschaft krachend gescheitert / Schließung der Zollämter in al-Khoms, Misrata und Tripolis / Abdulhamid as-Safi kontrolliert Parlament / Erschließung des Block NC7 im Hamada-Feld wegen ausländischer Beteiligung gestoppt / Weg zu Washington führt über Israel: Verhandlungen zwischen Ibrahim Dabaiba und Israel über Aufnahme von Palästinensern und Abraham-Abkommen / Treffen Khalifa Haftar und Agila Saleh in Ägypten
Rezension. Der pad-Verlag hat in dem Heft „Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“ sechs Aufsätze von Fabio Vighi zusammengestellt, die im Zeitraum von Juni 2020 bis Oktober 2023 erschienen sind, und in denen die Auswirkungen von Corona-Pandemie und Krieg im Hinblick auf Kapital und Finanzsystem thematisiert werden.
Der große Deal im Nahen Osten: Türkei und Israel etablieren sich als neue starke Regionalmächte – Russland und Iran lassen Federn
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (02.10. bis 08.10.2023)
