Kurznachrichten Libyen – 10. bis 16. Juli 2025

Dabaiba rüstet weiter gegen Deterrence Force (Rada) auf, kann sich aber der Unterstützung seiner Verbündeter und des Sieges nicht sicher sein / Generalstaatsanwalt und Präsidialrat gegen Dabaibas Krieg / Anti-Dabaiba-Protestbewegung strikt gegen Krieg in Tripolis – neue Einheitsregierung gefordert / Dschuwaili kontrolliert Ghadames-Region (Öl- und Gasfelder) / Allgemeiner Sicherheitsdienst beschießt Gericht in Abu Salim / Kritik an UN-Mission: zu zaghaft, zu langsam / Wasserversorgung Libyens mangels Gelder für Instandhaltung gefährdet / Khalifa Haftar verhindert Ausgabe von Wahlkarten / Korruption im Bankensektor / Korruption bei der Antikorruptionsbehörde / Massiver Protest gegen jahrelange Inhaftierung von Hannibal Gaddafi im Libanon / Dabaiba setzt NOC-Chef Masud Suleiman ab / Griechenlands Libyen-Probleme: Migration und maritime Grenzziehung / Trumps Plan für Libyen

Dabaibas Krieg

+ Laut MiddleEastOnline ist die Gefahr bewaffneter Zusammenstöße allgegenwärtig. In Tripolis könnte es erneut zu Gewaltausbrüchen und Machtkämpfen zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppierungen kommen. Dort seien derzeit [10.07} ungewöhnliche Militärbewegungen, darunter der Aufmarsch mit schweren Waffen und neue Konzentrationen von Milizen in sensiblen Gebieten der Hauptstadt, insbesondere in den Vierteln der Airport Road, Ain Zaria und Salah ad-Din, zu beobachten.
Die aktuellen Militärbewegungen spiegelten Dabaibas Versuch, seine politische Autorität mit Waffengewalt wiederherzustellen, da er einen schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung und einen allmählichen Verlust internationaler Unterstützung spüre.

+ Während sich die militärische Lage in Tripolis weiter verschärft, traf sich am 10. Juli in Ankara der türkische Verteidigungsminister Yashar Guler mit Abdul Salam Zubi, dem Unterstaatssekretär für Verteidigung der Dabaiba-‚Regierung‘, zur Unterzeichnung eines Abkommens, das eine Zusammenarbeit in den Bereichen weiterführende militärische Ausbildung, Austausch von Fachwissen sowie technische und logistische Unterstützung vorsieht, mit dem Ziel, die Einsatzbereitschaft und Fachkompetenz der libyschen Armee zu verbessern.
Das Ziel des Besuchs von Zubi soll es gewesen sein, Waffenlieferungen für Dabaiba zu erbitten. Das habe Ankara abgelehnt. Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz soll Abdul Salam Zubi angewiesen haben, nicht in den von Dabaiba geführten Krieg gegen die Deterrence Force (vormals Rada/Kommandant: Abdel Rauf Kara) einzugreifen.
Laut dem Journalisten Idris Ahmed wird der Abschluss militärischer Abkommen unter solchen Umständen nicht zum Aufbau einer starken Armee führen, sondern vielmehr Chaos und Spaltung verewigen.

+ Die EU unterstützte die Erklärung der UN-Mission, in der alle libyschen Parteien aufgefordert werden, zu deeskalieren, Konflikte friedlich zu lösen und sich an den Waffenstillstand und die vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen zu halten.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Bezirken erklärte, dass die Ergebnisse des Ausschusses, der die Haftbedingungen im Mitiga-Gefängnis überprüfte, feststellte, dass dort die   gesetzlichen und verfahrenstechnischen Vorschriften eingehalten würden.
Dies widerlege die Vorwürfe von Daibaba, mit denen er die Angriffe auf die Deterrence Force, die das Gefängnis kontrolliert, begründet hatte. Dies sei ein Vorwand gewesen, um Tripolis zu einem Kriegsschauplatz zu machen.
Dabaibas explizite Drohung der Gewaltanwendung sei ein weiterer Beweis für die Schwäche seiner Argumente und die Vergeblichkeit, die Menschen in Tripolis und in ganz Libyen mit Behauptungen zu überzeugen, die den Tatsachen widersprächen.

+ Am 10. Juli versandte das UN-Hauptquartierfür Sicherheit und Schutz (UNDSS) an alle UN-Mitarbeiter eine Sicherheitswarnung: Am Wochenende könnten die Spannungen in der Hauptstadt Tripolis eskalieren.

+ Es könnte eine mögliche Übereinkunft zur Übergabe von Abdul Rauf Kara und den Luftwaffenstützpunkt Mitiga geben, um einen Krieg in Tripolis zu verhindern.

+ Die Suk al-Dschumaa-Bewegung erklärte, Übergabegerüchte bezüglich Mitiga seien haltlose Lügen. Der Mitiga Flughafen und der Mitiga-Stützpunkt seien eine rote Linie.

+ Am 12. Juli verließen aufgerüstete Fahrzeuge Misrata in Richtung Tripolis.

+ Die Nationalversammlung Libyscher Parteien drückte ihre Ablehnung der militärischen Eskalation in der Hauptstadt Tripolis aus und forderte den Generalstaatsanwalt auf, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der nachweislich an der Gefährdung des Lebens von Bürgern beteiligt ist.
Die einzige Lösung sei ein friedlicher und integrativer politischer Prozess durch einen echten Dialog, an dem alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage eines Konsenses und ohne Ausgrenzung beteiligt werden.

+ Am 13. Juli informierte Dabaiba Stephanie Khoury und Hannah Tetteh (UN-Mission) über seine weiterhin bestehende Absicht, die Kontrolle über den Mitiga-Flughafen von der Deterrence Force zu übernehmen.
Hannah Tetteh betonte, wie wichtig es sei, jegliche Handlungen oder Rhetorik zu vermeiden, die zu einer Eskalation oder dem Ausbruch neuer Kämpfe führen könnten.

+ Laut dem Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien erhielt Dabaiba von der Türkei grünes Licht für den Start einer Militäroperation gegen die Deterrence Force. Diese müsste aber innerhalb eines begrenzten und festgelegten Zeitrahmens mit minimalen Verlusten durchgeführt werden und Zivilisten verschonen. Diese Vorgaben sind kaum einzuhalten.
Die anhaltende Präsenz türkischer Streitkräfte am Mitiga-Flughafen, trotz der Vorbereitungen für einen entscheidenden Kampf gegen die Deterrence Force, könnte darin begründet sein, dass gehofft wird, die Übergabe des Mitiga-Geländes ohne militärische Intervention erreichen zu können.

+ Laut Khalil al-Hassi (Journalist) kann Dabaiba die bevorstehenden politischen Umwälzungen nur durch Krieg gegen die Deterrence Force verhindern.

+ Laut der spanischen Zeitung Atelier warte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf grünes Licht von ihren internationalen Verbündeten, um den Krieg gegen die Deterrence Force und andere Milizen zu beginnen.
Bereits den dritten Tag in Folge seien Dutzende von Konvois aus der Stadt Misrata in der Hauptstadt Tripolis eingetroffen und bereiteten sich auf einen möglichen Bürgerkrieg vor.
Der von Dabaiba geplante Krieg in Tripolis, bei dem es zu einem Zusammenprall ideologischer, regionaler und weltanschaulicher Allianzen und Interessen kommen würde, könnte für Libyen fatale Folgen haben.
Die Bürgermeister der Gemeinden des Großraums Tripolis haben erklärt, dass sie bewaffnete Aufmärsche und eine militärische Mobilisierung strikt ablehnen.
Die UN-Mission gab bekannt, dass der Großteil der Zivilbevölkerung evakuiert werden müsste, sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen.
Europäische Organisationen hätten Dabaiba aufgefordert, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und zu verhindern, dass weitere Waffen in die Hauptstadt gelangen.

+ Laut dem Politikwissenschaftler Ahmed Abu Arqub möchte der Präsidialrat das Gleichgewicht in der Hauptstadt Tripolis nicht stören und eine große Militärmacht beibehalten. Die Dabaiba-‚Regierung‘ solle nicht in die Machtbefugnisse des Präsidialrats eingreifen.
Dabaiba und Menfi stünden auf derselben Seite und ihre Schicksale seien eng miteinander verknüpft. Trotzdem wurde Dabaiba von Menfi heftig attackiert, zuletzt bei Treffen zur Festigung des Waffenstillstands und zur Verhinderung von Waffenstillstandsverletzungen. Al-Menfi beharrte darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Tripolis entgegen den Anweisungen der Dabaiba-‚Regierung‘ unter dem Schirm der UN-Mission blieben.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi äußerte sich über die Situation von Dabaiba und gab eine Lageeinschätzung. Dabaiba lebe in einem Zustand der Belagerung, nachdem er wichtige Milizen-Verbündete wie Abdel Salam Zubi und den Präsidialrat verloren hat. Dabaiba sei es nicht möglich, den angekündigten Krieg zu führen, da er selbst nicht mehr sicher sei. Es sei ihm nur möglich, in Begleitung eines schwer bewachten Konvois kurze Zeit im Kabinett anwesend zu sein.
Verschiedenste Interessen würden sich überschneiden, so auch die Interessen verbündeter Milizen mit ihren Stammesloyalitäten. Milizen würden ihre Loyalität je nach ihren Interessen wechseln. Der Präsidialrat habe kürzlich Schritte unternommen, um Mohammed al-Hissan zu stärken, um den Waffenstillstand zu festigen.
Dabaiba werde auch mit der Haltung von Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour konfrontiert, der sich in Misrata einer verhaltenen Popularität erfreue und eine Anti-Dabaiba-Haltung eingenommen habe. As-Sadiq as-Sour habe sich gegen Dabaiba und für die Deterrence Force entschieden. Davon ließen sich viele Stimmen in Tripolis beeinflussen und stellten sich gegen Dabaiba.
Außerdem sehe sich Dabaiba mit der Position von Abdul Salam Zubi und seiner jüngsten Vereinbarung mit der Türkei konfrontiert, insbesondere da Zubi bekanntermaßen die klare Haltung vertritt, innerhalb von Tripolis keinen Krieg zu führen und diesbezüglich keine Verhandlungen mit Dabaiba aufzunehmen.
Dabaiba werde derzeit nur „von einer Gruppe von Banditen wie Abdullah at-Trabelsi und Imad at-Trabelsi“ unterstützt, die bestimmt nicht bis zum Schluss an seiner Seite stehen werden. Die Türkei scheinet die Lage nur zu beobachten, an der Person Abdulhamid Dabaiba scheine sie nicht sonderlich interessiert zu sein.
Dabaiba müsse einen Fahrplan zur Bildung einer einheitlichen Regierung vorlegen.
Erst kürzlich habe Dabaiba versucht, mit Drohnen die Standorte der Deterrence Force auszuspionieren, wohl mit dem Ziel, bestimmte Personen, vielleicht sogar Abdul Rauf Kara, zu ermorden. Die Drohnen wurden abgeschossen.

+ Senussi Ismail zufolge lehnt die Türkei eine militärische Eskalation in Tripolis zwar ab, verhalte sich aufgrund ihrer Beziehungen zu Dabaiba aber nicht entschieden genug.

+ Africa Intelligence: Während Dabaiba behaupte, er verhandle über den Abzug der Deterrence Force vom Mitiga Flughafen und dem Mitiga Gefängnis, scheint die Deterrence Force entschlossen, an ihren Positionen festzuhalten, wobei sie sich auf ihre Verbindung zum Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi beruft. Dank der Deterrence Force habe al-Menfi, eine bedeutende Streitmacht im Raum Tripolis, wo ein Überleben ohne Milizenunterstützung unmöglich ist. Der Mitiga-Flughafen sei für die Hauptstadt unverzichtbar, doch auch das dortige Gefängnis sei politisch bedeutsam, da dort fast 1.000 Häftlinge untergebracht seien, von denen Hunderte vermutlich Verbindungen zu dschihadistischen Gruppen haben. Unterdessen baue Dabaiba seine militärische Präsenz weiter aus. Die gemeinsamen Truppen in Misrata seien derzeit dabei, Kampfdrohnen zu beschaffen und einen Stützpunkt am neuen internationalen Flughafen von Tripolis zu errichten, dessen Bau noch nicht abgeschlossen ist.

Anti-Dabaiba-Protestbewegung

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief die Libyer erneut zur Freitagsdemonstration am 11. Juli auf dem Märtyrerplatz in Tripolis auf, um die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stürzen, den Präsidialrat einzufrieren. Gefordert wird, die Macht vorübergehend an den Obersten Justizrat zu übergeben.

+ Die Bürgermeister der Gemeinden im Großraum Tripolis protestierten gegen die Anwesenheit von Milizen in der Hauptstadt Tripolis. Sie forderten eine neue, einheitliche Regierung zum Aufbau der Sicherheits- und Militärinstitutionen des Staates.
Das Wiederaufflammen von Unruhen, Mobilisierungen und bewaffnete Demonstrationen in Tripolis und ihren Vororten versetzten die Einwohner in Angst und Schrecken.
Der Einsatz von Waffen in der Hauptstadt für engstirnige Interessen, die weder der Nation noch ihren Bürgern dienen, werde scharf verurteilt. Ein Krieg werde unweigerlich auch alle benachbarten Regionen und Städte in Mitleidenschaft ziehen und den Verlust von Menschenleben und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums zur Folge haben.
Politische Konflikte könnten nicht durch Krieg gelöst werden, sondern nur durch Dialog, Verständnis und Versöhnung.
Der Aufbau der Sicherheits- und Militärinstitutionen des Staates könne nicht angesichts der gegenwärtigen Spaltung erfolgen, sondern durch die Vereinigung des Landes unter einer einheitlichen Regierung. Gefordert wird, dass die Exekutivgewalt ausnahmslos von nationalen Kompetenzen getragen wird, die alle Städte repräsentieren, und nicht auf eine bestimmte Region oder Stadt beschränkt bleibt. 
„Wir machen die internationale Gemeinschaft und die UN-Mission für das langsame Tempo des politischen Prozesses verantwortlich und fordern sie auf, ernsthafte Schritte zu unternehmen.“

+ Die Suk al-Dschumaa-Bewegung rief alle Bewohner von Suk al-Dschumaa zu einer wichtigen Krisensitzung am 17. Juli auf, um zentrale Sicherheitsfragen zu besprechen.

Ghadames

+ Osama Dschuwaili, Kommandeur der Militärzone Westliche Berge aus Zintan, kündigte die Entsendung seiner Truppen in die Region Ghadames für militärische Missionen an, um die Autorität des Staates über seine Grenzen [Algerien/Tunesien] und lebenswichtigen Ressourcen auszuweiten.

+ Nachdem Dschuwaili in die Stadt Ghadames eingedrungen war, übernahm am 14. Juli das 714. Bataillon des Grenzschutzkorps (Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘) die Kontrolle über den Flughafen von Ghadames.
In der Ghadames-Region gibt es viele Öl- und Gasfelder, um deren Erschließung britische und us-amerikanische Unternehmen konkurrieren.

+ Laut Osama Dschuwaili führte sein Militär in und um Ghadames eine begrenzte Operation durch, die sich gegen Drogenschmuggel und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität richtete.
Die Städte im Nordwesten Libyens bis Ramlet al Hamada lägen innerhalb der territorialen Zuständigkeit der Militärzone Westliche Berge von Dschuwaili.

+ Laut Achmed Hamza (Menschenrechtskommission) werde in Ghadames ein Kampf um die Kontrolle über das Ghadames-Erdölbecken und über die Schmuggelrouten ausgetragen.

+ Dazu al-Mabrouk Abu Omeid (Wirschefana) „Nur in Libyen kämpft das Verteidigungsministerium gegen sich selbst.“
Dschuwailis Militärzone Westliche Berge untersteht dem Präsidialrat als Oberkommandierender der libyschen Armee im Westen; das Verteidigungsministerium der Tripolis-‚Regierung‘ leitet Dabaiba.

+ Das 17. Grenzschutzbataillon (Kommando von Mohammed Abdul Nabi az-Zintani) veröffentlichte Fotos, die davon zeugen, dass das 17. Grenzschutzbataillon seine Militärfahrzeuge verbrannte. Man weigere sich, Waffen gegen das 714. Bataillon einzusetzen, das Zubi angeschlossen ist. Man wolle nicht gegen andere Libyer kämpfen, seien sie aus Zintan, Ghadames oder einer anderen Stadt.

+ Am 15. Juli bestritt Osama Dschuwaili die Anwesenheit des 714. Bataillons (Grenzschutzabteilung des Verteidigungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘) und dessen Beteiligung an einer Militäroperation gegen das 17. Grenzschutzbataillon (Mohammed Abdul Nabi az-Zintani).
Dschuwailis Leugnung der Anwesenheit des 714. Bataillons erfolgte im Rahmen des Konflikts mit Abdel Salam Zubi und der Dabaiba-‚Regierung‘ um die Kontrolle des Ghadames-Gebietes.

+ Laut Africa Intelligence zieht Dschuwaili in Ghadames die Schlinge um Dabaibas Streitkräfte enger, während sich in Tripolis mit Dabaiba verbündete Milizen auf eine neue militärische Eskalation vorbereiten.
Al-Dschuwailis Kontrolle über Ghadames verschärfe auch den Druck auf Khalifa Haftars Verbündete, insbesondere da er damit die nahen Grenzübergänge zu Tunesien und Algerien kontrolliert.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Laut Salah al-Bakoush soll Khalifa Haftar der Türkei die Möglichkeit eröffnet haben, einen Militärstützpunkt im östlichen Libyen zu errichten. Dieser Schritt offenbare Haftars Versuche, internationale Unterstützung zu erlangen, um seine politische und militärische Position zu stärken.
Die Türkei sei bestrebt, ihre nationalen Interessen und ihren strategischen Einfluss in Libyen durchzusetzen, unabhängig davon, mit welcher libyschen Partei sie zusammenarbeitet.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen veröffentlichte ein Video von Fauzia al-Abbar, in dem sie Khalifa Haftar auffordert, ihren Sohn Ayman Attia Muhammad al-Kadiki freizulassen. Dieser wurde 2014 inhaftiert, inzwischen freigesprochen, aber nicht freigelassen.

+ Politico veröffentlichte einen Artikel über den Vorfall vom 26. Juni 2025, als in Tripolis auf zwei Fahrzeuge der britischen Botschaft geschossen wurde. Aufgrund der Schwere des Vorfalls wurde das Büro des britischen Premierministers informiert, das britische Außenministerium lehnte jedoch eine Stellungnahme ab. Die Motive des Schützen seien weiterhin unklar. Der Angriff sei von einem Mitglied des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Abdullah at-Trabelsi/Bruder des Innenministers) ausgeführt worden, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbunden ist.
Großbritannien sei außerdem bemüht, Millionen Pfund einzutreiben, die Libyen den britischen Gesundheitsdienst schulde, nachdem Libyer britische Krankenhäuser genutzt hatten, ohne ihre Rechnungen zu bezahlen.

+ Nachdem ein Gericht in Abu Salim (Tripolis) ein Urteil gegen ein Mitglied des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (Kommandant: Abdullah at-Trabelsi) gefällt hat, belagerten Mitglieder der Miliz das Gerichtsgebäude und überzogen es mit einem Kugelhagel.
Die Vereinigung der libyschen Justizbehörden sieht in diesen „beschämenden Taten gegen Gerichtsgebäude, Justizpersonal und deren Mitarbeiter ein Alarmsignal für die Justiz und die Menschenrechte“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Allgemeine Gewerkschaft der Justiz- und Justizangestellten forderte eine Untersuchung des Vorfalls, der die Unfähigkeit des Justizministeriums zeige, Gerichte und Staatsanwaltschaften zu schützen.

+ Am 16. Juli wurde eine Patrouille der 111. Brigade (Kommando Abdel Salam Zubi) auf der Flughafenstraße in Tripolis beschossen, wobei eines ihrer Mitglied, Amer al-Hadi al-Mabruk aus Tawergha, getötet wurde.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von sechs al-Kaniyat Mitgliedern im Zusammenhang mit der Ermordung des Bürgermeisters von Gasr bin Ghaschir, Mohammed Adschadsch, im Jahr 2020 an.

+ Die Staatsanwaltschaft ordnet die Inhaftierung eines Beamten an, der zwischen 2016 und 2025 die Polizeistationen in Abu Salim leitete und während dieser Zeit Morde und Enführungen des Stability Support Apparatus vertuschte.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen lehnte die Ernennung von Mohamed Miftah as-Sayed zum Leiter der Kriminalpolizei, Abteilung Westliche Berge, ab. As-Sayed habe während seiner Zeit als Direktor des Dschenduba-Gefängnisses Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen begangen und werde deshalb von der Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Gharyan gesucht.

+ In Libyen wurde das türkische Trockenfrachtschiff Pando1, das unter tansanischer Flagge fährt, im Hafen vom al-Choms festgehalten. Der Verbleib der acht Besatzungsmitglieder ist unbekannt.
Das Schiff war in Istanbul beladen worden und hatte anschließend in Bengasi und Tripolis angelegt. Am 11. Juli lief das Schiff in Richtung Iskenderun aus, wurde aber am nächsten Tag von der libyschen Küstenwache abgefangen und zurückeskortiert.

+ Africa Intelligence berichtete, dass das us-amerikanisches Luftfahrtunternehmen Perry Aviation, das für das US-Militär Aufklärungsflüge durchführt, regelmäßig Patrouillen im libyschen Luftraum fliegt. Insbesondere in den letzten Wochen sei es sehr aktiv gewesen.

+ Zwei russische Frachtflugzeuge sind bei der Landung auf dem Flughafen von Kufra gesichtet worden, deren Fracht für die RSF im Sudan bestimmt sein soll. Die RSF habe die Kontrolle über die Gebiete Karb at-Toum, Dschebel Kaso und die Straßen von Kufra nach Dschebel Uwainat erlangt, wodurch der Flughafen von Kufra an operativer Bedeutung gewonnen hat.

+ Ein Schiff unter der Flagge von Kamerun habe militärische Fracht von der russischen Stadt Noworossijsk nach Tobruk transportiert. Es sei auch der Start einer Tu-154M-Maschine der russischen Luftwaffe von der malischen Hauptstadt Bamako zum libyschen Luftwaffenstützpunkt al-Khadim beobachtet worden.

UN-Mission

+ Laut Africa Intelligence sieht sich die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh zunehmender Kritik ausgesetzt, da sie zu zögerlich vorgeht und es ihr nicht gelungen ist, einen Fahrplan für eine politische Einigung zwischen den großen Parteien vorzulegen.
Tetteh werde sich dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat die vierte Option des Beratungsausschusses unterstützt, der die Bildung eines 60-köpfigen Rates vorsieht, der die bestehenden Institutionen vorübergehend ersetzen und den Weg für Wahlen ebnen soll.
Für die Teilnahme an den Wahlen soll es neue Zulassungskriterien geben, die es Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit erlauben, für ein Amt zu kandidieren. Personen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, können nicht von der Kandidatur ausgeschlossen werden, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. Auch Militäroffiziere dürfen kandidieren. Diese Regeln scheinen sich auf den Haftar-Clan und Saif al-Islam Gaddafi zu beziehen.

+ Laut dem radikal-islamistischen Mufti von Tripolis, as-Siddiq al-Gharyani, treibt die UN-Mission ihr eigenes „verheerendes Projekt“ voran, indem der Osten, Westen und Süden des Landes bereist wird, um Übergangsregierungen zu verlängern, anstatt sie loszuwerden. Sie habe 20 Personen ausgewählt (Beratungsausschuss) und mit ihnen an einem Projekt zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ und zur Errichtung einer neuen Regierung unter ihrer Kontrolle gearbeitet. Ihre Behauptung, zu Wahlen führen zu wollen, sei eine Lüge.

+ Vertreter des Bani Walid Social Council prangerten bei ihrem Treffen mit Stephanie Khoury die mangelnden Fortschritte bei der nationalen Versöhnung und das Versäumnis an, vergangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.
Die Teilnehmer forderten die Aktivierung von Dialogmechanismen, die Einrichtung eines verfassunggebenden Gremiums, die Ausweitung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten und die Bildung einer einheitlichen technokratischen Regierung.

+ Hannah Tetteh und Stephanie Khoury trafen sich am 15. Juli mit Mitgliedern der Bewegung der Westregion, darunter die Bürgermeister von Ain Zara, al-Dschamil-al-Manschiya, Suk al-Dschumaa, Surman, az-Zawiya und Zuwara. Hannah Tetteh wurde aufgefordert, die Militär- und Sicherheitsinstitutionen, die eine Kontrolle über das gesamte libysche Territorium ausüben, unter einer einheitlichen Regierung zu vereinen. Die Gruppe legte Vorschläge zur Entwicklung eines Konsens-Fahrplans vor.
Es wurde der starke Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht und die betroffenen Parteien dazu aufgerufen, Konflikte durch Dialog zu lösen.

+ Die UN-Mission präferierte eine Option des Beratungsausschusses, bei der mit den politischen Parteien eine Vereinbarung ausgehandelt werden soll mit dem Ziel, eine neue, einheitliche Regierung zu bilden, die Wahlen überwachen soll. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen gleichzeitig abgehalten und die gewählten Amtsträger mit der Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung beauftragt werden. Wenn der Präsident aus irgendeinem Grund nicht gewählt werden könne, übernähme der Senat die Machtbefugnisse des Präsidenten. Die Amtszeit des Legislativrates werde auf vier Jahre begrenzt und sei nicht verlängerbar. Werde keine Verfassung verabschiedet, fänden acht Monate vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit automatisch Wahlen statt.

Fußball

+ Der Fußballclub al-Gadisiyah in Bani Walid  erklärte, dass der Schwiegersohn von Dabaiba, Achmed asch-Scharkasi, den verdienten Aufstiegs des Clubs in die Premier League durch geheime Absprachen verhindere. Sollten diese unberechtigten Einmischungen nicht abgestellt werden, werde es in Bali Walid zu friedlichen Protesten kommen. Man werde die Manipulationen innerhalb des Fußballverbandes aufdecken. Dem Internationalen Sportgerichtshof (FIFA) werde eine umfassende Akte vorgelegt, um diesen Verstößen ein Ende zu setzen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Vorstandsvorsitzende der Great Man-Made River Project Implementation and Management Authority, Said Bumtari, erklärte, dass die Behörde nicht mehr in der Lage ist, auftretende Probleme zu beheben. Auch Betrieb und Wartung könnten aufgrund von Personalabbau nicht gewährleistet werden. „Ganz Libyen wird kein Trinkwasser haben.“
Die Zentralbank habe die Konten der Behörde aufgrund des Drucks der Milizen und der Dabaiba-‚Regierung‘ gesperrt.
Said Bumtari: „Von 2011 bis 2023 wurde von keiner der Regierungen ein Haushaltsplan bei der Great Man-Made River Project Authority eingereicht.“ Seit 2011 sei der Haushalt ausgesetzt. Inzwischen hätten sich Schulden bei der Zentralbank von über 15 Milliarden LYD angehäuft.

+ Am 11. Juli berichtete LibyaPress, dass Imad Trabelsi das Amt des neuen Übergangpremiers anstrebe, die gemäß eines UN-Fahrplans gebildet werden soll. Imad Trabelsi, jetziger Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, werde diesbezüglich bei ausländischen Botschaften in Tripolis vorstellig, die er zu überzeugen versuche, dass er gute Beziehungen zu allen Parteien zu unterhalte, sowohl im Osten als auch im Westen. At-Trabelsi verkündete stets seine Bereitschaft, mit Haftar und den Streitkräften Ostlibyens zusammenzuarbeiten.
Hinderlich dabei könnten Trabelsis Beteiligungen bei der Beseitigung von al-Kikli und des Stability Support Apparatus sowie seine Bemühungen zur Ausschaltung der Deterrence Force sein. 

+ Der Journalist Khalil al-Hassi empfiehlt der Libyschen Nationalbank, den Haushaltsentwurf der Hammad-‚Regierung‘ abzulehnen, da diese verantwortungslosen Haushaltspläne die Geldpolitik zerstören und den Wechselkurs sowie die Inflation dramatisch erhöhten.

+ Agila Saleh, der die Initiative zur Organisation der Wahlen zurückgewinnen möchte, hatte sich zu diesem Zweck mit al-Mischri besprochen. Laut Radio France International wollen Saleh und al-Mischri einem neuen Premierminister 24 Monate Zeit geben, um Wahlen zu organisieren. Solange blieben sie selbst im Amt.

+ Hundert Mitglieder des Staatsrats unterzeichneten eine Vereinbarung zur Einberufung einer Sitzung am 22. Juli zur Abhaltung von Vorstandswahlen. Dazu eingeladen werden die UN-Mission, die Wahlkommission und verschiedene Medien als Beobachter. Die Sitzung soll per Video aufgezeichnet und es soll ein offizieller Bericht erstellt werden.

+ Die Bewegung Watan (Heimat) Libyen konstatierte, dass weder das Parlament noch der Staatsrat nennenswerte Fortschritte hinsichtlich Stabilisierung oder Wiederaufbau eines einheitlichen und stabilen Staates machten, sondern im Gegensatz die Krise verschärften und die Übergangszeit verlängerten.
Die UN-Mission und ‚die internationale Gemeinschaft‘ wurden aufgefordert, die Rechtmäßigkeit und Kontinuität dieser Gremien neu zu bewerten und sie nicht als einzige oder legitime Vertreter des libyschen Volkes zu betrachten. Es müsse der Weg für eine neue politische Phase geebnet werden, die aus dem freien Willen des Volkes hervorgeht, und zwar durch transparente Wahlen nach einem konkreten Zeitplan, der keine Verschiebungen duldet.

+ Mohammed al-Mobascher, Vorsitzender des libyschen Ältestenrats, erklärte, dass die libyschen Stämme keine Einwände gegen die Abhaltung von Wahlen haben. Allerdings stellen diese keine Patentlösung dar, sollten ihnen keine echte Versöhnung, Sicherheitsvorkehrungen und eine Bereinigung des Wählerverzeichnisses vorausgehen.
Die libyschen Stämme und Städte forderten, dass das Wahlrecht ohne Ausschluss garantiert wird. Die Käuflichkeit politischer Posten müsse gestoppt werden.
Dass die UN-Mission aufgrund internationalen Drucks immer wieder ihre Positionen ändert, sei zwar politisch verständlich, schade aber der Aussöhnung.
Die meisten Gremien betrieben politische Arbeit auf der Grundlage präventiver Ausgrenzung, das heißt, sie schwächen andere, um mit ihnen konkurrieren zu können. Der Versöhnungsprozess sei komplex und müsse sich in der Realität beweisen, nicht mittels Absichtserklärungen. Der wirkliche Weg zur Wiederbelebung der Versöhnung bestehe darin, den Kreislauf der politischen Monopolisierung des Geschehens zu durchbrechen und die gesellschaftlichen Akteure wieder in den Mittelpunkt zu rücken, die die Legitimität des Landes und nicht die Legitimität der Waffen besitzen.
Jede externe Partei, die in Libyen einmarschierte, rief zwar Lösungsparolen aus, arbeitete jedoch daran, ihren Einfluss zu festigen.

+ Libya Crime Monitor forderte den Generalstaatsanwalt auf, die Behinderung der Kommunalwahlen in Gemeinden im Osten und Süden Libyens durch Haftars Streitkräfte zu untersuchen. Haftars Streitkräfte hätten die Verteilung von Wahlkarten in mindestens sieben Gemeinden im Osten und Süden Libyens verhindert. Angriffe auf Wahlkartenverteilungszentren in Sirte und Sebha am 28. Juni seien dokumentiert.
Auch die EU-Mission wurde zum Eingreifen aufgefordert.

+ Die Frauenorganisation Fessan verurteilte die Blockade von Wahllokalen und die Behinderung der Wahlkommission bei der Wahlkartenausgabe durch Khalifa Haftar. Die Wahlkommission wurde aufgefordert, sich dazu zu äußern und die Wahlbehinderung aufzuklären.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi stellte fest, dass nach der Ermordung des Milizenführers al-Kikli in Libyens Geschäftsbanken hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf um die Hinterlassenschaft seines Netzwerks tobt.
Mittlerweile sind Libyens Banken halbprivatisiert und würden von Finanziers geführt, die von Milizen unterstützt werden. Es soll den Versuch geben, den korrupten Ali al-Khuwaildi wieder an die Spitze der Libyschen Zentralbank zu bringen – Korruption muss sich wieder lohnen! Die Aufsichtsbehörden seien in diese Korruption verwickelt, sei es die Verwaltungskontrollbehörde, das Rechnungsprüfungsamt oder die Antikorruptionskommission.

+ Hossam al-Gamati veröffentlichte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der Vorstand der Sahara Bank sich an die Libysche Zentralbank wandte und die Bildung eines vorläufigen Verwaltungsausschusses fordert, der die Aufgaben des derzeitigen Vorstands übernehmen soll, da es zu schwerwiegenden  Unregelmäßigkeiten innerhalb der Bank, die sich auch auf den Entwicklungsfonds erstrecken, gekommen sei.

+ Abdullah Gaderbu, Vorsitzender der Verwaltungskontrollbehörde, suspendierte den gesamten Verwaltungsrat der Nationalen Seetransportgesellschaft sowie deren Geschäftsführer aus Gründen des öffentlichen Interesses.

+ Abdullah Gaderbu suspendierte den Leiter des Einkaufszentrums für Lehrpläne und Bildungsforschung des Bildungsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ und führte 409 Millionen Dinar an die Staatskasse zurück. Es ging dabei um die Beschaffung von Schulbüchern für das kommende Schuljahr.

+ Abdullah Gaderbu suspendierte den Leiter des Ausschreibungsunterausschusses, den Direktor für Planungsprojekte und den Direktor für Zweigstellenangelegenheiten der Nationalen Behörde für Stadtplanung aus Gründen des öffentlichen Interesses.

+ Abdullah Gaderbu suspendierte den Direktor der Abteilung für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten im Ministerium für Meeresressourcen der Dabaiba-‚Regierung‘, den Vorsitzenden des Überwachungs- und Kommunikationsausschusses für die Thunfischfangsaison 2025 und den Berichterstatter des Überwachungsausschusses für die Fangsaison, um die Untersuchungen hinsichtlich Verstößen abzuschließen.

+ Der Rechtsberater der Nationalen Antikorruptionskommission reichte beim Generalstaatsanwalt und der Justizinspektionsbehörde Beschwerde wegen mutmaßlicher Korruption innerhalb der Nationalen Antikorruptionskommission ein. Namentlich genannt sind Omar ad-Dulaimi, Issa Buschabek, Saad al-Bandaq, Habib al-Baghdadi und Khaled Buschah.

+ Tripolis Mufti as-Sadiq al-Ghariani sagte, dass bezüglich der im Umlauf befindlichen falschen Geldscheine die Korruption zur Unterstützung von Söldnern keine Grenzen kenne. Dazu zähle die Entscheidung der Zentralbank, die Frist für die Gültigkeit und den Umlauf der Scheine zu verlängern. Der 50-Dinar-Schein werde ebenso wie der 20-Dinar-Schein seit vielen Jahren gefälscht und zum Devisenkauf verwendet.
Den Parlamentspräsidenten Agila Saleh und den Präsidialrat beschimpfte al-Ghariani als „Kriminelle“.

+ Bewohner von Zuara, Dschamil, Raqdalin und anderen betroffenen Gemeinden protestierten gegen die ständigen Stromausfälle. Die Politik der systematischen Vernachlässigung durch die General Electricity Company, die der Dabaiba-‚Regierung‘ angeschlossen ist und Milliardenbeträge aus der Staatskasse erhält, werde abgelehnt.

+ Es scheint eine neue Vereinbarung zwischen Dabaiba und Haftar zu geben, nach der alle Angriffe gegen Dabaiba in al-Masar TV einzustellen sind.

+ Der ehemalige Bürgermeister von Tadschura, Hussein bin Attia, bestätigte, dass die dritte Ringstraße, deren erster Abschnitt vor wenigen Tagen eröffnet wurde, eines der Projekte Libyen von Morgen war, die vom Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi gefördert und überwacht wurden. Das Projekt war 2011 zu 75 Prozent fertiggestellt, als es aufgrund des Nato-Krieges gegen Libyen gestoppt wurde.

+ Laut Ahmed Naschad, Anwalt von Generalmajor Abdullah as-Senussi, intervenierte Dabaiba, um eine vorangegangene Entscheidung von Justizministerin Halima al-Busifi, as-Senussi aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft zu entlassen, aufzuheben.
Die Gefängnisverwaltung hatte sich bereit erklärt, die Anordnung von al-Busifi umzusetzen. Die Entscheidung zur Freilassung as-Senussis sei gesetzeskonform erfolgt, nachdem ein medizinisches Komitee einen Bericht über seinen schlechten Gesundheitszustand vorgelegt hatte. Sollte die Entscheidung Dabaibas nicht zurückgenommen werden, drohten Anklagen wegen Machtmissbrauchs.

Erdöl und Erdgas

+ Am 12. Juli bildete Dabaiba einen neuen NOC-Verwaltungsrat, der die Leitung der National Oil Corporation (NOC) übernehmen soll. Der bisherige NOC-Leiter, Masud Suleiman, wurde abgesetzt. Suleiman war der Nachfolger von Farha Bengdara.
Daraufhin reiste Masud Suleiman in die Türkei, wo er Ali Dabaiba um Vermittlung bitten wollte, doch dieser lehnte ein Treffen ab.
Masud Suleiman nahm auch Kontakt mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Ölarbeiter, Salem ar-Rumaih, auf. Ein Sitzstreik der Arbeiter sollte seine Wiedereinstellung fordern.
Da der NOC-Vorstand nicht beschlussfähig ist und Dabaiba somit keines der derzeitigen Vorstandsmitglieder direkt zum NOC-Chef ernennen konnte, hat Dabaiba einen NOC-Verwaltungsrat gebildet. Dessen Vorsitz wird voraussichtlich der designierte Ölminister Khalifa as-Sadig übernehmen.

+ Aschraf asch-Schah (ehemaliger Staatsratsberater): Der Öl-Konzern Arkano, der Dabaiba und Haftar gehört, zahlte eine Milliarde USD an Lizenzgebühren an die National Oil Corporation, obwohl er erst 2021 gegründet worden war. Arkano hatte das Geld nicht, sondern nahm dafür Kredite bei libyschen Banken auf – bezahlte also mit dem Geld der libyschen Bevölkerung.

+ Der Internationale Währungsfonds stellte in seinem Libyen-Bericht fest: „Die Energiesubventionen in Libyen verbrauchen ein Drittel der libyschen Einnahmen und 20 Prozent seines BIP, und die Kraftstoffpreise müssen schrittweise angehoben werden.“
Die Partei Stimme des Volkes lehnte den Plan des Internationalen Währungsfonds ab, die Treibstoffsubventionen aufzuheben, da dieser Plan nicht die harten Lebensbedingungen, denen die libyschen Bürger täglich ausgesetzt sind, berücksichtigt. Es sei nicht zumutbar, den Bürgern die Folgen von Korruption, Schmuggel und Misswirtschaft aufzubürden.

Hannibal Gaddafi und der Libanon

+ Die libanesische Website Lebanon Debate berichtete, dass sich der Libanon weigert, Hannibal Gaddafi freizulassen, bevor sie nicht Unterlagen der libyschen Behörden zum Verschwinden von Musa al-Sadr und seinen beiden Gefährten erhält. Untersuchungsrichter Zaher Hamadeh erklärte, dass es bereits eine justizielle Zusammenarbeit und ein Rechtshilfeersuchen zwischen dem Libanon und Libyen gebe, so dass kein neues Ersuchen erforderlich sei.

+ Die Zeitung as-Sabah schreibt, dass Hannibal Gaddafis Inhaftierung seit mehr als neun Jahren im Libanon ohne Prozess oder explizite Anklage ernste Fragen hinsichtlich grundlegender Prinzipien der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Strafjustiz aufwerfe.
Um in erster Linie Libyens Souveränität und in zweiter Linie seine Bürger zu schützen, sei es die Pflicht des libyschen Staates, verantwortungsvoll und professionell zu handeln, und zwar nicht nur durch diplomatische Korrespondenz, sondern auch durch einen umfassenden rechtlichen Ansatz, der alle verfügbaren Mechanismen nutzt und politische, mediale und gesellschaftliche Unterstützung mobilisiert, um nicht nur eine Einzelperson, sondern das Recht zu verteidigen.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erklärte, man sei bereit, mit dem Libanon zusammenzuarbeiten, um den Fall Hannibal Gaddafi zum Abschluss zu bringen. Die Vorwürfe libanesischer Behörden, im Fall Hannibal nicht kooperiert zu haben, seien lediglich „Behauptungen“.

+ Der Rechtswissenschaftler Madschdi asch-Scharif asch-Schaabani schreibt: „Was im Fall Hannibal Gaddafi passiert, ist kein gewöhnlicher Rechtsfall, sondern vielmehr eine gefährliche Manifestation der Umwandlung des Justizsystems in eine Arena zur Begleichung historischer Rechnungen, in der nicht das Gesetz regiert.“ Wenn die libanesischen Behörden im Fall Imam Musa as-Sadr Gerechtigkeit erreichen wollten, könne dieser Weg nicht über die Inhaftierung der Kinder von politischen Gegnern führen.

+ Mitglieder der Libyschen Vereinigung der Justizbehörden: Die Entführung Hannibal Gaddafis aus Syrien in den Libanon vor mehr als 13 Jahren ist ein Verbrechen der Zwangsdeportation, das ohne jegliche Rechtsgrundlage stattfand.  Hannibal sei gefoltert und psychischem und physischem Zwang ausgesetzt und unmenschlich behandelt worden, ohne dass eine Anklage gegen ihn erhoben oder von ihm eine Straftat begangen worden wäre.
„Wir machen die libanesische Regierung und Justiz, die Arabische Liga und die UNO für das Schicksal unseres Bürgers Hannibal Gaddafi verantwortlich. Wir machen auch die Behörden, die für seine Verhaftung verantwortlich sind, für die Verschlechterung seines Gesundheitszustands in den libanesischen Regierungsgefängnissen verantwortlich. Die willkürlichen Maßnahmen, denen Hannibal ausgesetzt ist, stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen klaren Verstoß gegen alle Normen, Gesetze und Vorschriften dar.“ Gefordert werde seine sofortige Freilassung, eine Entschuldigung und dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Fathi asch-Schabli (Partei Stimme des Volkes) erklärte, dass zum Verbrechen der jahrelangen Inhaftierung Hannibal Gaddafis sowohl die ‚internationale Gemeinschaft‘ als auch Menschenrechtsorganisationen ohrenbetäubend schwiegen. Unrecht würde nur dann anerkannt, wenn das Opfer einer bestimmten Gruppe angehört oder einer bestimmten Agenda dient. Hannibals anhaltende Inhaftierung sei der lebende Beweis für den Tod des globalen Gewissens und ein Symbol für das Versagen des libanesischen Justizsystems.  

+ Die saudische Zeitung Ascharq al-Ausat: Hannibal Gaddafi wird weiterhin ohne Gerichtsverfahren im Libanon festgehalten, während über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand berichtet und in Libyen die Frage nach seinem Schicksal gestellt wird.

+ Aqila Delhum, Leiterin des Menschenrechts- und Medienbüros von Hannibal Gaddafi, stellte fest, dass die libanesischen Behörden weiterhin behaupteten, dass Imam as-Sadr in Libyen verschwunden sei. Dafür gebe es keine Beweise und diesbezügliche Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte ergeben. Die libanesischen Behörden ignorierten auch frühere italienische Aussagen, die as-Sadrs Einreise nach Italien im Anschluss an seine Ausreise aus Libyen bestätigten.

Libyen und das Ausland

+ EU. Politico schrieb, dass es bei dem Eklat um die Wiederabreise einer hochrangigen EU-Delegation aus Bengasi der EU darum ging, nicht in Haftars Falle zu tappen und sich mit den Ministern der Parallelregierung von Osama Hammad zu treffen, da diese ‚Regierung‘ offiziell nicht anerkannt wird. Haftar hatte unangekündigt Minister der Hammad-‚Regierung‘ zur Begrüßung der Delegation mit an den Flughafen gebracht und hätte sich die EU-Delegation mit ihnen getroffen, wäre dies einer Anerkennung durch die EU gleichgekommen. Es ging dabei vor allem darum, keine gemeinsamen Fotos zu veröffentlichen.
Gleichzeitig ist der EU stark daran gelegen, mit dem östlichen Libyen ins Gespräch zu kommen, um Fluchtrouten über das Mittelmeer zu schließen.

+ EU. Die EU hat sich bereit erklärt, eine neue diplomatische Gesandtschaft nach Libyen zu schicken, nachdem Haftar letzte Woche einer hochrangigen EU-Delegation in Bengasi die Einreise verweigerte. Die EU werde die Initiative Team Europe reaktivieren, die hochrangige EU-Beamte sowie Minister aus Griechenland, Italien und Malta umfasst.
Der gescheiterte Besuch hat die Beziehungen zwischen der EU und Libyen zu einer Zeit angespannt, in der die irreguläre Migration stark ansteigt. Griechenland, das mit überfüllten Aufnahmezentren auf Kreta konfrontiert ist, hat letzte Woche Asylanträge für Migranten, die aus Nordafrika auf dem Seeweg ankommen, vorübergehend ausgesetzt.

+ Griechenland. Die griechische Regierung bezeichnete die Flüchtlingswellen, mit denen das Land konfrontiert ist, als „Invasion“. Das griechische Notstandsgesetz, das mit einer Mehrheit von 177 der 293 Abgeordneten angenommen wurde, erlaubt es den Behörden, Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in Lagern festzuhalten.

+ EU. AgenziaNova berichtete, dass Dabaiba die EU-Botschafter in Tripolis einbestellt habe, um eine Klarstellung der Haltung der europäischen Mission bezüglich der Reise, die eine EU-Delegation mit einigen Innenministern von EU-Länder unternahm, zu erbitten. Dabaiba befürchte die Anerkennung auch der Hammad-‚Regierung.

+ EU. The Brussels Times  schreibt, dass die Europäische Kommission das Scheitern ihrer Mission in Libyen angesichts der zunehmenden illegalen Einwanderung verheimliche. Libyen gelte als gescheiterter Staat, der von verfeindeten Milizen kontrolliert wird und seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes zwischen Ost und West gespalten ist, wobei jede Seite von anderen Mächten unterstützt wird. Die EU schiebe Migranten trotz Misshandlungen und Missbrauch in den dortigen Internierungslagern in das Land ab.

+ GB. London sagte den Besuch des britischen Staatsministers für den Nahen Osten, Hamish Falconer, nach dem diplomatischen Zwischenfall mit der EU in Bengasi ab.

+ USA. Faisal al-Fitouri stellte ein neues us-amerikanisches Szenario für Libyen vor. Dessen Umsetzung soll mit der schrittweisen Freigabe eingefrorener libyscher Gelder einhergehen. Vermutlich werde die Trump-Regierung einen Sondergesandten des US-Präsidenten für Libyen mit weitreichenden Befugnissen ernennen, der parallel zum UN-Prozess an der Neugestaltung der politischen Landschaft arbeiten wird.
Alle aktuellen Organe könnten eingefroren oder aufgelöst werden, da sie als Hindernis für die Lösung gesehen werden.
Stattdessen soll ein unabhängiges nationales Komitee gebildet werden, das alle libyschen Gesellschaftsteile repräsentiert und bisher keinem der Gremien angehörte.
Ähnlich der Taif-Konferenz von 1989, die den libanesischen Bürgerkrieg entschärfte, könnte eine internationale Konferenz einberufen werden.
Diejenigen, die den Aufbau der Stabilität behinderten, würden strafrechtlich verfolgt werden.
Im Gegenzug sollen eingefrorene libysche Gelder schrittweise freigegeben werden, um die neue Regierung unter strengen internationalen Transparenzbedingungen zu unterstützen.

+ USA. Die Parlamentarierin Rabia Bouras vermutet, dass der US-Plan für Libyen nicht darauf abzielen wird, bestehende politische Gremien zu stürzen, sondern die Betonung auf ein Verwalten des Gleichgewichts und die Wahrung us-amerikanischer Interessen in Libyen legt. Er werde sich eher auf Wirtschaftsabkommen als auf Fragen der Demokratie und Menschenrechte konzentrieren.

+ USA. Laut dem Politanalysten Ayub al-Audschali herrsche in den USA die Überzeugung, dass die Differenzen zwischen den Krisenparteien so tiefgreifend sind , dass eine Lösung durch die USA nicht dadurch erreicht werden kann, dass alle politischen Parteien an einen Verhandlungstisch gebracht werden. Die Trump-Regierung könnte eine Seite der Libyen-Krise ausschalten, eine andere stärken und ihr den Schlüssel zu einer Lösung in die Hand geben, sodass sie innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen durchführen könnte.

+ USA. Laut dem Wirtschaftsanalysten Adel al-Maqrahi ist die Erhebung von Zöllen auf libysche Waren in die USA rein symbolisch, da Erdöl davon ausgenommen ist.
Wenn die USA allerdings Zölle künftig als Druckmittel einsetzen, könnte dies zu einer wirtschaftlichen Eskalation führen, die die Karten im Verhältnis zwischen den beiden Ländern neu mischt.

+ USA. Laut al-Mahdi Abdel-Ati wird sich US-Präsident Donald Trump in den nächsten Tagen mit Dabaiba treffen, um die Beziehungen zwischen Libyen und Israel zu normalisieren und der Ansiedlung von Gaza-Vertriebenen in Libyen zuzustimmen.

+ Italien. Laut der italienischen Website Eurasia befürchtet die italienische Regierung ein Strafverfahren gegen Giorgia Meloni und mehrere hochrangige Regierungsbeamte wegen der Freilassung des vom IStGH gesuchten Osama Nadschim. Die italienische Justiz hat beschlossen, eine Sonderkommission einzurichten, die von Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung begangenen Verbrechen untersuchen soll. Die prominentesten Personen, gegen die wegen Pflichtverletzung ermittelt wird, sind Meloni, Innenminister Matteo Piantedosi, Justizminister Carlo Nordio und Staatssekretär Alfredo Mantovano.

+ IStGH. Währenddessen hat die Dabaiba-‚Regierung‘ das Verfahren gegen Osama Nadschim aufgehoben. Kein libyscher Staatsbürger dürfe ins Ausland ausgeliefert werde. Es lägen keine Beweise vor, die die vom IStGH angeführten Beschuldigungen untermauern würden.
Mittlerweile hat das Medienbüro der Dabaiba-‚Regierung‘ die jüngste Erklärung zur Weigerung, libysche Staatsbürger ins Ausland auszuliefern, gelöscht. Die Erklärung brachte den Vorsitzenden des Präsidialrats, Walid al-Lafi, in eine missliche Lage, nachdem er ein Dokument unterzeichnet hatte, in dem er die Gerichtsbarkeit des IStGH über Libyen für den Zeitraum von 2011 bis Ende 2027 akzeptierte. Darin ist die Auslieferung aller vom IStGH gesuchten libyschen Staatsbürger vorgesehen.

+ Türkei. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler in einer Rede: „Unsere heldenhafte Armee ist der Garant für Frieden und Stabilität in einem riesigen geografischen Gebiet, das sich von Aserbaidschan bis Libyen, von Somalia bis Katar und vom Kosovo bis Bosnien und Herzegowina erstreckt.“ [Wahrlich, sehr friedliche Gegenden. Smiley!]
Ohne die Türkei könne im Nahen Osten keine Ordnung geschaffen werden.

+ Kenia. Die kenianische Regierung beschloss, die Visumpflicht für Bürger afrikanischer und karibischer Länder mit Ausnahme Libyens und Somalias aufzuheben.

+ Kanada. Die Fregatte HMCS Vancouver der Royal Canadian Navy wurde für ihre Rolle bei der Teilnahme am NATO-Krieg der gegen Libyen im Jahr 2011 geehrt. Sie habe dabei außergewöhnlichen Mut, Effektivität und herausragende Teilnahme an speziellen Kampfeinsätzen bewiesen.

Maritime Grenzen Libyen – Griechenland

+ Laut der griechischen Zeitung Protothema stellt Libyen zum ersten Mal die griechischen Seegrenzen durch eine Mitteilung an die UNO, die sich auf das türkisch-libysche Grenzmemorandum stützt, in Frage. Libyen übermittelte Landkarten, die die Vereinbarung zwischen Tripolis und Ankara über die Demarkationslinien der Seegrenzen zeigen, durch die die griechische ausschließliche Wirtschaftszone südlich von Kreta effektiv aufgehoben wird.

+ Libyen hat seinen Seestreit mit Griechenland am 14. Juli eskaliert, indem es sich mit einem offiziellen Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres wandte und gegen „ungesetzliche griechische Aktionen in umstrittenen Gewässern südlich von Kreta“ protestierte.

+ Am 15. Juli traf der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis zu einem offiziellen Besuch in Tripolis ein.

+ Al-Jazeera zitierte den griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis: „Wir haben zusammen mit Libyen beschlossen, die Demarkationslinie der maritimen Grenze zwischen den beiden Ländern zu überdenken.“ Nach einem Besuch in Bengasi in der vergangenen Woche sei die Kontaktreihe in Libyen mit einem Besuch in Tripolis abgeschlossen worden. Dieser Besuch umfasste eine Reihe von Treffen mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats, dem Premierminister und dem Außenminister der Dabaiba-‚Regierung‘. Diese Treffen seien in einer sehr fruchtbaren Atmosphäre verlaufen. Die wichtigsten Themen sollen erneut erörtert werden: Migration, bilaterale Beziehungen und die Festlegung der Seegrenzen zwischen den beiden Ländern.

+ Angesichts der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum wegen des umstrittenen maritimen Grenzabkommens zwischen der Türkei und Libyen, das dem libyschen Parlament zur Ratifizierung vorliegt, reiste der türkische Außenminister Hakan Fidan zu Gesprächen mit seinem griechischen Amtskollegen nach New York. Gastgeber dieser Gespräche ist UN-Generalsekretär António Guterres.

+ MdEP Nicholas Farantouris erklärte, es müsse auf die Aufhebung der illegalen Absichtserklärung zwischen der Türkei und Libyen gedrängt werden – als Voraussetzung für bilaterale Beziehungen zwischen der EU und Libyen sowie für jegliche Wirtschafts- und Entwicklungshilfe der EU für Libyen.
Die EU-Finanzierung Libyens sollte generell überdacht werden, insbesondere die Finanzierung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Jegliche Finanzierung müsse zwischen den Regierungen der östlichen und westlichen Regionen koordiniert werden. Die Bereitstellung von Mitteln für die Regierung in Tripolis bedeute nicht, dass diese nicht auch der östlichen Region zugutekomme, die im Kampf gegen die Migration die sensibelste Region sei.

+  Die griechische Zeitung Ekathimerini berichtete, dass Libyen eine neue Verbalnote bei der UNO einreichte und damit seine Ansprüche auf den Festlandsockel um die Insel Kreta erweitert.
Libyen behauptet, dass weder Griechenland noch Ägypten gemäß internationalem Recht Anspruch auf Souveränitätsrechte in den zwischen Libyen und der Türkei abgegrenzten Seegebieten hätten. Das Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten aus dem Jahr 2020 zur Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen sei „null und nichtig“

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ In der Gemeinde Uwainat brachen Brände in den Palmenhainen aus, denen viele Palmen zum Opfer fielen.
Die Brände begannen am 12. Juli und breiteten sich aufgrund der Trockenheit, starker Winde und einer anhaltenden Hitzewelle unkontrolliert aus, auch in Richtung von Wohngebieten. Anwohner kämpften ohne Hilfe von Regierungsbehörden mit einfachsten Mitteln und privaten Fahrzeugen gegen die Flammen.

+ Tripolis rangiert auf der Liste der lebenswertesten Hauptstädte der Welt auf dem vorletzten Platz. Dies geht aus dem Global Livability Index hervor. Danach kommt nur noch die syrische Hauptstadt Damaskus.

Weitere Artikel zu Libyen

+ Mussa Ibrahim: „Seit den 1950er Jahren haben authentische Experimente der afrikanischen Basisdemokratie, die in Ägypten, Tansania und Libyen durchgeführt wurden, wertvolle Ergebnisse hervorgebracht, die einer gründlichen Prüfung und der Weiterentwicklung würdig sind.
In den 1950er und 1960er Jahren führte in Ägypten die weitverbreitete Gründung von Arbeitergewerkschaften, Bauernverbänden und die demokratische Umverteilung von Ackerland zu einer erheblichen Beteiligung von zuvor marginalisierten Gruppen am politischen Entscheidungsprozess.
In ähnlicher Weise verband Julius Nyerere [in Tansania] – unter seiner Philosophie von Udschamaa (Suaheli: Verbrüderung/familiärer Zusammenhalt) – Elemente afrikanischer Religion, Tradition und Gemeinschaft, um eine Bewegung demokratischer Beteiligung in verschiedenen Teilen der neu befreiten und vereinigten tansanischen Gesellschaft in Gang zu setzen.
Unterdessen vereinte Gaddafi in Libyen islamische Tradition, insbesondere Schura (Volksräte) mit Stammesräten und einer nicht-repräsentativen, direkten Demokratie, um eine neue demokratische Alternative für den globalen Süden zu entwerfen. […]
Insbesondere steht die Agenda 2063 [der Afrikanischen Union] für die Idee eines Kontinents, auf dem ein gemeinsames Engagement für gute Regierungsführung, demokratische Prinzipien, Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte herrscht. Die Afrikanische Union arbeitet eng mit ihren Mitgliedsstaaten zusammen, um eine Politik zu entwickeln und umzusetzen, die darauf abzielt, robuste, gut regierte Institutionen zu fördern. Diese Bemühungen führen dazu, Gesetze zu erlassen, um eine aktive Beteiligung der afrikanischen Bürger an politischen und Entwicklungsbemühungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Schaffung sicherer Lebensräume zu priorisieren.“

+ Anoussa Slim, die UN-Vertreterin bei der italienischen Organisation SOLCI, veröffentlichte im us-amerikanischen Magazin International Policy Digest eine Zustandsbeschreibung der aktuellen Situation in Libyen mit dem Titel: „Libyen, dreizehn Jahre nach Gaddafi: Wachstum, Chaos oder Patt?“
Anoussa Slim schreibt, dass sich im Oktober 2024 der Sturz von Muammar Gaddafi zum dreizehnten Mal jährte. Doch noch immer stecke Libyen in Unsicherheit, Bürgerkrieg und einem lähmenden Machtvakuum fest. Die Nation sei zersplittert zwischen zwei rivalisierenden Regierungen: der in Tripolis ansässigen Dabaiba-‚Regierung‘ im Westen und einer konkurrierenden Regierung, die von einer sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) im Osten unterstützt wird. „Dreizehn Jahre später kämpft Libyen immer noch darum, sich mit den Trümmern der Diktatur, der Revolution und der unerbittlichen internationalen Einmischung auseinanderzusetzen.“
Ausländische Mächte, angezogen von Libyens riesigen Ölreserven, hätten das Land in ein geopolitisches Schachbrett verwandelt. Häufig entgegengesetzte, externe Interessen stünden über den Bedürfnissen der libyschen Bevölkerung. Trotz des Reichtums an Öl und anderen natürlichen Ressourcen sei die Wirtschaftslage desaströs, stiegen die Preise, sei die Währung schwach und der Zugang zu Bargeld eingeschränkt. Zitiert wird die stellvertretende UN-Sonderbeauftrage für Libyen, Stephanie Khoury: „Der libysche Reichtum führt nicht zu einer gerechten Verteilung der Ressourcen, des Zugangs zu Dienstleistungen und Chancengleichheit, insbesondere nicht für Jugendliche und Frauen“.
Die Post-Gaddafi-Ära habe eine düstere Mischung aus Not, immer wiederkehrenden Konflikten und wirtschaftlicher Fragilität hervorgebracht. Das Gesundheits- und Bildungssystem sowie staatliche Dienstleistungen wie Energiesicherheit seien nur noch rudimentär vorhanden. Die Menschen seien von täglichen Unsicherheiten in dem doch an Ressourcen so reichem Libyen geplagt.
Libyens aktuelle Wirtschaftsindikatoren unterstrichen die tiefe Malaise. Die Arbeitslosigkeit liege bei 18,7 Prozent, wobei die Jugend überproportional betroffen ist. In den Bürgerkriegsjahren wurden Hunderttausende vertrieben, Krankenhäuser in Trümmer gelegt, Schulen geschlossen und die Infrastruktur zerstört. In vielen Regionen sei der Zugang zu sauberem Wasser, Strom und Grundnahrungsmitteln nicht gewährleistet, insbesondere in den am stärksten von Kämpfen betroffenen Zonen.
Gaddafi habe schon 2007 das Weltfinanzsystem als internationale Diktatur kritisierte, die auf Angst basiere und sich insbesondere gegen Arme richte. Er warnte: „Die vorherrschende Macht liegt heute in den Händen derjenigen, die über wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Dies löst große Ängste aus. Sie können dich verhungern lassen. Sie können dir ihre Türen für den Export von Rohstoffen wie Erdöl oder Kaffee verschließen.“

Aus den Nachbarländern

+ Allianz der Sahelstaaten/Sudan. „Im Juni hat in Istanbul die 51. Sitzung von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit stattgefunden. Malis Außenminister Abdoulaye Diop trat dabei mit einer Rede vor den Teilnehmern auf und erklärte: ‚Ich kann nicht über die Versuche einer Destabilisierung unserer Staaten seitens Ländern wie der Ukraine schweigen, die Terrorismus im Sahel finanzieren.‘ Diop rief die internationale Gemeinschaft auf, Kiews Aktionen offiziell zu verurteilen. […] Die ukrainischen Geheimdienste arbeiteten eng mit bewaffneten Gruppierungen zusammen, die mit der Terrororganisation Al-Qaida in Mali in Verbindung stünden.
Von einer Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen in Afrikas Ländern sprach Anfang Juni auch der Vertreter des Außenministeriums Sudans, Muhammad as-Sirr. Nach seinen Angaben habe die Ukraine die Rebellengruppierung Rapid Support Forces (RSF), die Sudans Regierung seit über zwei Jahren bekämpft, ‚zu sehr niedrigen Preisen mit Drohnen versorgt‘. In einem Gespräch mit RT sagte er: ‚Es wurde die Teilnahme der Ukraine an der Unterstützung von anderen Gruppierungen in Libyen, Somali und Niger festgestellt. Die Ukraine unterstützt Boko Haram in Nigeria und asch-Schabab in Somalia sowie die RSF in Sudan.‘ […]
Kiew wurde im Jahr 2023 offiziell zum größten Drohnenlieferanten nach Mauretanien. […] Demnach wurden die Drohnen aus ukrainischer Herstellung […] auf Malis Gebiet über das benachbarte Mauretanien gebracht und anschließend an Terroristen der JNIM übergeben. Ukrainische Berater sollen sogar die Angriffe der Terroristen gegen die malische Armee unweit der Stadt Mopti koordiniert haben.“
https://freede.tech/afrika/250454-pr-im-stil-is-was/