Jahrestag der libyschen Nakba (Katastrophe) am 17. Februar 2011 / Kurzfristige Schließung wichtiger Erdgas- und Erdölanlagen / Gerichtsentscheid: MoU mit Türkei bezüglich Kohlenwasserstoffe ungültig / / Zinten zieht Unterstützung für Dabaiba-Regierung zurück / Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Absturz des Wohlstandsniveaus und der libyschen Währung
17. Februar 2011 – Tag der Nagba für Libyen
+ Rückblick auf die Ereignisse des 17. Februars 2011 als Beginn des Aufstands gegen die libysche Dschamahirija-Regierung und Oberst Muammar al-Gaddafi. Denkschrift des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi von 2017.
Für die meisten Libyer ist der Tag des 17. Februar 2011 der Tag der Großen Katastrophe (Nakba).
Nachdem 2020 ein fragiler Waffenstillstand geschlossen wurde, spalten heute zwei illegitime ‚Regierungen‘ Libyen. Die Bevölkerung verarmt, viele politische Gefangene sind immer noch eingesperrt, die Infrastruktur verfällt und die Korruption treibt höchste Blüten, während die sogenannten politischen ‚Führer‘ weiterhin bestrebt sind, Wahlen hinauszuzögern, wenn nicht gar zu verhindern, um sich und ihren ausländischen Patronagen die Macht zu sichern. Libyen ist zum Spielball ausländischer Mächte verkommen.
https://gela-news.de/denkschrift-von-saif-al-islam-von-2017-zu-den-ereignissen-des-jahres-2011
+ Im Osten des Landes wird der 17. Februar nicht mehr gefeiert. Die Dabaiba-‚Regierung‘ versucht sich immer noch mit einer Feier auf dem Grünen Platz in Tripolis.
AgenziaNova spricht von einer immer stärker anwachsenden Bedeutung der Gaddafi-Anhänger in ganz Libyen, die den 17. Februar 2011 als große Katastrophe für das Land empfinden.
https://www.agenzianova.com/en/news/Libya%2C-the-eastern-government-declares-the-UN-envoy-persona-non-grata/
Dabaiba-‚Regierung‘ unter Druck
+ Am 17. Februar 2024, Jahrestag des Beginns der Revolte von 2011, erklärte Zinten öffentlich in einer Videobotschaft, dass es die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht länger anerkennen will, denn diese sei für die sich ständig verschlechternde Lage in Libyen verantwortlich.
Die Honoratioren von Zinten riefen das gesamte libysche Volk dazu auf, sich zu vereinen.
Die Tripolis-Regierung müsse gestürzt und die ausländischen Militärs aus Libyen vertrieben werden. Ein Oberster Rat solle das Land zu freien und fairen Wahlen führen.
https://libyareview.com/41718/zintan-withdraws-support-for-libyas-gnu-3/
+ In der Stadt Zinten forderten Demonstranten die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis. Die Demonstranten trugen Bilder von Abdulhamid Dabaiba sowie von Ali Dabaiba und seinem Sohn Ibrahim Dabaiba bei sich, denen vorgeworfen wurde, korrupt zu sein, Vetternwirtschaft zu betreiben, das libysche Volk zu verraten und eine Normalisierung mit Israel anzustreben.
https://libyareview.com/41938/public-displays-of-dissent-against-government-of-national-unity-in-libyas-zintan/
+ Das Berufungsgericht von Tripolis annullierte das zwischen der Dabaiba-Regierung in Tripolis und der Türkei geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zu Kohlenwasserstoffen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte nie die Befugnis, solch eine weitreichende Vereinbarung ohne die Zustimmung des Parlaments, das das MoU mit der Türkei vehement ablehnt, zu treffen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1759625036007080136
+ Parlamentspräsident Agila Saleh untersagte am 20. Februar allen Behörden und Firmen, Gelder der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zur Verfügung zu stellen: Namentlich genannt sind u.a.: Libysche Zentralbank, Staatsanwaltschaft, Rechnungsprüfungsbüro, Regulierungsbehörde, Ölkonzerne, Wirtschaftsentwicklungsfonds, Kommunikationsunternehmen.
Als Grund nannte Saleh die rechtswidrige Verschwendung von Mitteln. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei abgelaufen. Jegliche Auszahlung von Mitteln an die Dabaiba-‚Regierung‘ stelle einen Verstoß gegen das Gesetzes Nr. 2 von 1979 über Wirtschaftskriminalität dar.
https://en.alwasat.ly/news/libya/430224
