Kurznachrichten Libyen – 24. bis 30. September 2026

Sabotageakte und Intrigen: Realität jenseits der Verhandlungstische / Schwere Regenfälle verursachen Sturzfluten und Überschwemmungen mit Toten, Verletzten und schweren Schäden in Mittel-, Süd- und Westlibyen – Warnungen kamen zu spät: libysche Behörden offensichtlich überfordert /Aischa Gaddafi baut bei Meinungserhebung ihren Vorsprung vor anderen Kandidaten aus und soll Führung der Dschamahiriya übernehmen / Tag der Treue: Bani Walid fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Generalstreik im Schul- und Bildungsbereich / Proteste und Streiks im Gesundheitssektor – Angriffe auf Demonstranten / Proteste von Flughafenbediensteten in Misrata und von Mitarbeitern im Telekommunikationssektor / Frist für Billigung 4plus4-Abkommen durch Parlament und Staatsrat abgelaufen: Staatsrat lehnt Zustimmung weiter ab / Saddam Haftar sucht Unterstützung auch bei Israel und nahm an Treffen mit Netanjahu in den VAE teil /Dabaibas stellvertretender Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi und Saddam Haftar führen im Süden Libyens einen Stellvertreterkrieg / Angespannte militärische Sicherheitslage im westlichen Libyen / Arbeitslosigkeit in Libyen über 50 Prozent

+ GelaNews: Sabotageakt und Intrigen: Libyens politische Realität jenseits der Verhandlungstische. Während die UN-Mission im Fahrwasser des Plans von Massad Boulos so tut, als ob sich Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen das öffentliche Leben lahm.
Auch das Wachpersonal von Öl- und Gasanlagen streikt für höhere Löhne, blockierte den Zawiya-Erdölkomplex und schloss das Ventil der Pipeline, die das Öl vom Scharara-Ölfeld nach az-Zawiya transportiert, woraufhin auch das Scharara-Ölfeld den Förderbetrieb einstellen musste. Verbindungen sowohl von den Drohnenangriffen als auch zu den Ölfeldschließungen nach Spanien wurden aufgedeckt.
Doch nicht nur das: Laut Zeugenaussagen waren auch Mitglieder der aufgeflogenen Sabotagezelle am Mord von Saif al-Islam Gaddafi im Februar dieses Jahres beteiligt, um dessen Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
Der Ruf nach Aufklärung, insbesondere nach Offenlegung der jeweiligen Hintermänner und ihrer Helfershelfer, wird immer lauter, während die Positionen der libyschen Hauptakteure, Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba, in Rutschen geraten.

Sturzfluten und Überschwemmungen

+ LibyaPress: Am 25. September wurden Gharyan, asch-Schikha, Mazda und Sebha aufgrund heftiger Regenfälle von schweren Flutwellen heimgesucht. (Fotos)

+ LibyaPress: Einwohner der Stadt Mazda forderten, aufgrund der schweren Überschwemmungen den Notstand auszurufen. (Fotos)
Die Stadtverwaltung von Mazda warnte am 25. September vor Sturzfluten und forderte die Bürger auf, in ihren Häusern zu bleiben. Sie appellierte an das Ministerium für Kommunalverwaltung, sofortige Hilfe zu leisten.

+ LibyaPress: Auch in der Gegend von Nasma kam es in der Folge reißender Sturzfluten zur Überschwemmung von Häusern.

+ LibyaPress: Fotos von Rettungsaktionen in der Stadt Nasma von in durch die Fluten in Not geratenen Bewohnern durch Mitglieder der 444. Kampfbrigade (Kommando Machmud Hamza).

+ LibyaPress: Auch Reisende und Mitglieder der Sicherheitsabteilung von al-Gurayyat mussten aus Notlagen aufgrund der steigenden Wasserstände in dem Gebiet von Mazda über al-Gurayyat bis nach asch-Schuwayrif von den Grenzschutzbehörden gerettet werden.

+ Sozialministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ am 26. September: 220 Familien wurden infolge der Überschwemmungen obdachlos. In den Gemeinden Nasma, asch-Schaqiya und Mizda wurden 265 Häuser durch Überschwemmungen beschädigt. Straßen sind unbefahrbar. Die Bewohner benötigen dringend Hilfe.
Fotos von den Zerstörungen, die die Fluten in Nasma angerichtet haben.

+ Muftah Armel (Rettungsdienst Zamzam): Durch das Hochwasser in den Wadis von Zamzam, Tamla, al-Baghla und Abungim wurden die Verbindungsstraße zwischen der Küstenstraße und Sebha unterbrochen.
In der Region kam es zu erheblichen  Sachschäden.

+ LibyaPress: Schwere Überschwemmungen aufgrund der Sturzfluten werden auch aus Sirte gemeldet. (Fotos)

+ LibyaPress: Auf der Straße zwischen Ubari und Ghat kam es infolge der Regenfälle zu einem Erdrutsch.

+ Der Gemeinderat von Tahala rief aufgrund der starken Regenfälle den Notstand aus.
Der Kraftstoffmangel behindere die Arbeit des Notfallkomitees und seiner Einsatzkräfte.

+ Die Sicherheitsdirektion von Ghat forderte die Bürger, die in der Nähe von Wadis und in tiefer gelegenen Gebieten von Ghat,  al-Awinat, Tahala und al-Barkat wohnen, sich wegen eventueller Sturzfluten auf eine Evakuierung vorzubereiten.
Auch Autofahrer werden zu Vorsicht aufgerufen, da Teile der Fahrbahnen weggespült wurden.

+ Notdienste: Der 8-jährige Fares Akolu Ibrahim ertrank infolge der Überschwemmungen südlich von Ubari.

+ LibyaPress: In einem Wadi bei al-Awainat ertranken über 140 Schafe.

+ LibyaPress: Obwohl von Januar bis August 2026 angeblich über 900 Millionen Dinar für Entwicklung ausgegeben wurden, standen nach Regenfällen die Straßen von Misrata unter Wasser. (Fotos)

+ LibyaPress: Land unter in der Wüste, in der Umgebung von Ghat. (Fotos)

+ LibyaPress: In den Gebieten von Dscharama, Tosch und Ibrik führten die heftigen Regenfälle zu Straßensperrungen, zu Bodenerosionen in den Flussbetten und zur Beschädigung mehrerer Abwasserleitungen.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Die libyschen Behörden waren mit den Folgen der starken Regenfälle und Überschwemmungen in mehreren Gebieten in Mittel-, Süd- und Westlibyen überfordert. Sie hätten erst nach deren Eintreffen Maßnahmen ergriffen, obwohl die Wetterdienste seit Anfang der vergangenen Woche vor Überschwemmungen gewarnt hatten.
Es gab Tote und etliche Verletzte und neben den Beschädigungen von Bauwerken und Straßen hätten die Wassermassen weite Teile des Landes überschwemmt, insbesondere landwirtschaftliche Flächen, und die Stromnetze beschädigt, was zu einem totalen Stromausfall führte.
Die Behörden seien gefordert, Maßnahmen gegen künftige Überschwemmungskatastrophen durchzuführen und Notallpläne zu erstellen.

+ Osama Hammad (Parallelregierung Bengasi) bildete nach dem Ende der Regenfälle einen Krisenstab für die südliche Region und stellte 100 Millionen Dinar bereit.
Beide libysche ‚Regierungen‘ schenkten vorher den Warnungen des nationalen Wetterzentrums vor Regen, Gewittern, Sturzfluten und Überschwemmungen keine Beachtung.

Aischa al-Gaddafi / Dschamahirya

+ LibyaPress: Aischa al-Gaddafi konnte ihr gutes Umfrageergebnis nach dem „besten Kandidaten“ für Libyen Ende September 2026 noch einmal steigern. Sie führte das Endergebnis der Umfrage mit 141.502 Stimmen an – bei einer Gesamtzahl von 549.954 abgegebenen Stimmen – und lag damit mit 30.227 Stimmen vor ihrem nächsten Konkurrenten.
Aischa al-Gaddafi führe dank ihrer enormen Popularität die Umfrage an, obwohl sie bislang weder die Leitung eines politischen Projekts übernommen noch eine neue politische Initiative vorgestellt habe.

+ Das Arbeitsteam des ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi bekundete seine uneingeschränkte Solidarität und absolute Unterstützung für die Forderungen der Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi die Führung der Dschamahirya-Bewegung übernimmt.
Das Team bekräftigte, dass Saif al-Islam al-Gaddafi sein Leben für ein gemeinsames nationales Projekt opferte, das die Souveränität Libyens wiederherstellen, die Würde seiner Bürger wahren und sie unter dem Banner eines vereinten, unabhängigen Vaterlandes vereinen wolle. Aischa al-Gaddafi würde verlässlich die Grundprinzipien dieses Projekts fortführen. Sie sei eine nationale Persönlichkeit, die mit ihrer Weisheit in der Lage sei, dieses komplexe Thema zu bewältigen und die Souveränität des Vaterlandes wiederherzustellen.

+ Die Vereinigung der freien Frauen von Sebha erklärte ihre Unterstützung für die Forderungen der Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi die Führung der Dschamahiriya-Bewegung übernimmt.
Die Vereinigung bekräftigte ihr Bekenntnis zum Dialog, zum inneren Frieden und zur Achtung aller Mitbürger und lehnte Hassreden und Spaltung ab, wobei sie das Recht jedes Bürgers betonte, seine Meinung und Haltung mit friedlichen und gesetzeskonformen Mitteln zum Ausdruck zu bringen.

+ Die Volksbewegung Mandela Libyen erklärte ihre Unterstützung des Wunsches der Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi die Führung der Dschamahirya-Bewegung in der Nachfolge des ermordeten Saif al-Islam Gaddafis übernimmt.
Aischa al-Gaddafi möge ernsthaft darüber nachdenken, diese historische Verantwortung in dieser entscheidenden Phase der libyschen Geschichte zu übernehmen.
Die Bewegung bekräftigte, dass die Einheit der Massen, der Zusammenhalt ihrer einzelnen Teile und die Wahrung ihrer Grundprinzipien oberste Priorität sei. Alle Kräfte seien aufgerufen, ihre Differenzen zu überwinden und sich hinter ein gemeinsames nationales Projekt zu stellen.

+ Gharyan Jugendliga: Aisha Gaddafi vereint die Reihen und öffnet einen nationalen Pfad für Versöhnung und Bewahrung der Souveränität des Landes.

+ Middle East Online (GB): Die zunehmenden Forderungen der Bevölkerung, dass Aischa al-Gaddafi in der Nachfolge ihres Bruders Saif al-Islam Gaddafi die Dschamahariya-Führung übernimmt, offenbart die Unzufriedenheit der Libyer mit der derzeitigen politischen Klasse.
Breite Bevölkerungsschichten sähen in den Symbolfiguren des früheren Regimes die beste Lösung für die aktuelle Krise. Der Aufstieg von Aischa al-Gaddafi bei der Umfrage zum „besten Kandidaten“ für Wahlen werde als wichtige Entwicklung für die Dschamahariya-Anhänger angesehen und könnte die Reihen dieser Bewegung nach Jahren der Spaltung und der Vielzahl von Einflusszentren neu ordnen.
Sollte sich die Unterstützung für Aischa al-Gaddafi in eine organisierte politische Bewegung verwandeln, könnte die Dschamahirya in den kommenden politischen Wettbewerben eine neue Rolle spielen.

+ Al-Khebar (Algerien): Aischa al-Gaddafi führt die jüngsten Meinungsumfragen an. Die Karten werden neu gemischt.
Aischa al-Gaddafi genieße einen rechtlichen Status, der sich von dem der übrigen politischen Persönlichkeiten der Gaddafi-Ära unterscheidet. Es stelle sich die Frage, ob sie die Dschamahirya-Anhänger wieder vereinen könne und ob sie inmitten komplexer Machtkämpfe und bevorstehender Wahlen einen echten Durchbruch erzielen kann.

+ LibyaPress: Bani Walid beging am 30. September den jährlichen Tag der Treue (al-Wafa) unter dem Bildnis des ermordeten Saif al-Islam Gaddafi. (Fotos)
Die Teilnehmer bekräftigten, dass die Forderung der Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi weiterhin aktuell sei. Den Behörden wurden Untätigkeit, Hinhaltetaktik und Ausflüchte vorgeworfen. Zur vollständigen Aufdeckung der Wahrheit und zur strafrechtlichen Verfolgung aller daran Beteiligter gebe es keine Alternative.
Das Forum der Treue in Bani Walid erklärte, dass es jegliche Verzögerungstaktik bei der Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi ablehne: Dieses Verbrechen verjährt nicht.
Das Volk müsse erfahren: Wer hat das Verbrechen geplant? Wer hat den Befehl gegeben? Wer hat es ausgeführt? Wer hat es ermöglicht? Wer hat es vertuscht? Und wer hat vom Tod Saif al-Islams profitiert?
Alles, was bisher ans Licht kam, stelle nicht das Ende der Ermittlungen dar, sondern erst deren Anfang.
„Wir machen weder eine Stadt noch einen Stamm für ein Verbrechen verantwortlich, das von Individuen begangen wurde, aber da der Mord in Zintan begangen wurde, wird die Aufdeckung der Wahrheit zu einer moralischen und nationalen Verantwortung.“ Die Aufdeckung der Wahrheit sei keine Bedrohung für Zintan, sondern schütze ihren Namen und die Würde ihrer Menschen.
Es werde nicht akzeptiert, dass Einfluss und Deals zu einer Mauer werden, die die Beteiligten schützt. Jeder, zu dem die Beweise führen, müsse der Justiz vorgeführt werden.

+ Anlässlich des Treue-Gedenktags machte Hannibal al-Gaddafi den Generalstaatsanwalt für die fehlende Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam verantwortlich. Er verurteilte auch das Schweigen des Zintan-Stammes.
Der Generalstaatsanwalt habe sich zu dem Verbrechen nur mittels eines knappen Posts in den sozialen Medien geäußert, auf den ein undurchdringliches Schweigen folgte – ein politisches Verbrechen, das die gesamte libysche Gesellschaft betreffe und dessen Opfer eine bekannte politische Persönlichkeit war.
Die Familie von Muammar al-Gaddafi habe eine klare Botschaft: Das Schweigen wird die Verbrecher nicht retten. Treue werde an der Haltung und der Offenlegung der Wahrheit gemessen.
Saif al-Islam sei in Zintan von seinen Leuten verraten worden – entgegen dem heiligen Gastrecht. „Wir verurteilen das Schweigen des Stammes. Zur Zeit, als wir eine Haltung erwarteten, die sich von dem Verbrechen distanziert, fehlte der Stamm sogar bei der Beerdigung – ein Präzedenzfall, der den einfachsten arabischen und islamischen Werten, der Moral und dem Mannesmut widerspricht, auf dem unsere Gesellschaft gegründet ist.“

+ Khaled al-Ghweil (Berater des Verbandes der libyschen Stämme): Die Mordermittlungen ziehen sich zu lange hin. Es sei an der Zeit, die Ermittlungsergebnisse offenzulegen – insbesondere nachdem die Zelle aufgedeckt wurde, die an diesen Verbrechen beteiligt war.

Streiks im Schul- und Bildungsbereich

+ Am 24. September kündigte die Lehrerbewegung einen landesweiten Generalstreik in allen Bildungseinrichtungen an, der so lange andauern soll, bis ihre legitimen Rechte umgesetzt werden.
„Wir machen die gesetzgebenden Stellen für diese Situation und die daraus resultierenden Folgen verantwortlich, die sich aus der mangelnden Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Forderungen der Lehrkräfte ergeben.“

+ Vor dem Rathaus von Tripolis-Zentrum fand am 24. September eine Protestkundgebung des Lehrpersonals statt. (Fotos)

+ Die Fraktion der Nationalen Einheit im Staatsrat unterstützt die Forderungen der Lehrkräfte und fordert für sie eine gerechte Lösung.
Gefordert wurde, „die Angelegenheit der Lehrer in die kommenden Staatsratssitzung aufzunehmen, die Regierung und die zuständigen Exekutivbehörden anzusprechen, um die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Forderungen zu ergreifen“.

+ Die Lehrerbewegung erklärte, dass sie es ablehnt, den Schulaufsichtsbehörden die Verantwortung für die Bewältigung der Krise aufzubürden, da diese sie nicht verursacht haben.
Die Bildungseinrichtungen dürften nicht zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen der Verwaltung und den Lehrkräften gemacht werden.
„Sollten die Forderungen weiterhin ignoriert oder es zu eskalierenden Maßnahmen gegen die Lehrkräfte kommen, werden wir uns an die Internationale Arbeitsorganisation und den Weltgewerkschaftsbund wenden.“

+ Abdelrachim al-Baraki (ehemaliger Staatssekretär im Bildungsministerium): Wir fordern ein internationales Eingreifen von Hannah Tetteh, um die Probleme der Gehaltsstruktur des Lehrpersonals zu lösen.

+ Allgemeine Lehrergewerkschaft: Der Vertreter der Dabaiba-‚Regierung‘ traf sich am 26. September mit uns und forderte die Beendigung des laufenden Streiks, noch bevor konkrete Schritte unternommen werden und mit der Umsetzung der Forderungen begonnen wird. Dies werde abgelehnt.

+ Die Lehrergewerkschaft von al-Maya kündigte einen Generalstreik an allen kommunalen Schulen an. Der Streik werde so lange andauern, bis den Forderungen entsprochen und konkrete Schritte zu deren Erfüllung unternommen würden.

+ Die Lehrerbewegung von al-Garabuli gab bekannt, dass der Streik fortgesetzt und alle Bildungseinrichtungen der Gemeinde geschlossen bleiben, bis der Lehrerschaft ihre Rechte uneingeschränkt gewährt werden.

+ Die Lehrkräfte in Buslim verkündeten die Weiterführung des Streiks bis zur Erfüllung ihrer berechtigten Forderungen.
Dieser Kampf sei eine Investition in die Qualität der Bildung, die kommenden Generationen zugutekommen wird.

+ Die Bewegung und die Lehrergewerkschaft von Tarhuna kündigten einen umfassenden Streik an, der eine friedliche Botschaft an die zuständigen Stellen sende, ernsthaft auf die Forderungen einzugehen und Lösungen zu finden, die die Rechte und die Stellung der Lehrer wahren.

+ Der Bildungsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ forderte die Bildungsaufsichtsbehörden der Gemeinden auf, die Schulen wieder zu öffnen, nachdem er ein Schreiben von Staatsminister Ben Ghalbon erhalten hatte, in dem dieser darum bat, eine Bestandsaufnahme der Lehrkräfte vorzunehmen und in Abstimmung mit der allgemeinen Krankenkasse einen Mechanismus zur Gewährung einer Krankenversicherung für Lehrkräfte und Mitarbeiter des Bildungssektors zu schaffen.

+ Die Lehrergewerkschaft antwortete auf die Anweisung des Bildungsministers der Dabaiba-‚Regierung‘, die Schulen ab dem 28. September wieder zu öffnen, mit der Ankündigung, den Streik fortzusetzen bis sie praktische Garantien für die Umsetzung ihrer  Forderungen erhalten hat.

+ Die Lehrergewerkschaft des Stadtteils al-Andalus (Tripolis) rief zu einer Protestkundgebung am 29. September auf, um die gewerkschaftliche Botschaft von Einheit und Stärke zu senden.

+ Am 29. September fand eine große Protestveranstaltung der Lehrergewerkschaft von Hay al-Andalus statt. Die Bereitschaft, bis zur Erfüllung der Forderungen zu streiken, wurde erneut bekräftigt.

+ Die Lehrergewerkschaft der Gemeinde Groß-Zawara erklärte, ihren Streik fortzusetzen und an allen Forderungen festzuhalten.

+ Die Lehrerschaft organisierte am 29. September eine Protestkundgebung vor der Aufsichtsbehörde für Bildung in Tadschura, um ihre Rechte einzufordern.

+ Die Lehrergewerkschaft der Gemeinden al-Dschumail und al-Manschiya verkündeten den Beginn eines Streiks, um die legitimen Rechte der Beschäftigten im Bildungs- und Erziehungswesen einzufordern.

Proteste und Streiks im Gesundheitssektors

+ LibyaPress: Nachdem die Bewegung des Gesundheitssektors zu einer Protestkundgebung am 27. September vor Dabaibas Regierungssitz aufgerufen hatte, um für eine Verbesserung im Gesundheitssektor, Gerechtigkeit für das medizinische Personal und die Schaffung eines Arbeitsumfelds, das den Patienten und den Beschäftigten im Gesundheitswesen angemessen ist, zu demonstrieren, griffen Sicherheitskräfte das medizinische Personal an. (Fotos)

+ Der Verband der Gesundheitsbewegung verurteilte den Angriff auf eine friedliche Demonstration von Ärzten vor dem Regierungssitz in Tripolis, ohne das Gespräch mit ihnen zu suchen.
Wo sei diese Gewalt, wenn die libyschen Bürger unter dem Verfall des Gesundheitssektors, dem Mangel an Medikamenten und Hilfsmitteln sowie den verspäteten Auszahlungen litten?

+ Belkacem Kazit (Staatsrat): Die Zivilpolizei, die zuvor bereits Universitätsprofessoren angegriffen hat, unterdrückt heute die Ärzteschaft.

+ Nach den Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer rief die Gewerkschaft des Gesundheitssektors zu einem Protestmarsch am 28. September vor dem Regierungssitz von Dabaiba auf.

+ LibyaPress: Am 28. September versammelte sich vor dem Sitz der Dabaiba-‚Regierung‘ erneut eine große Menschenmenge, um ihre Rechte und Gehaltserhöhungen einzufordern.

+ Die Gesundheitsbehörde von Tripolis rief alle Ärzte, medizinisches Personal sowie die Mitarbeiter der vorübergehend geschlossenen Kliniken und Einrichtungen dazu auf, den Patienten in den Notaufnahmen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zur Seite zu stehen.

+ Das Bündnis der Gewerkschaften der medizinischen Berufe in Misrata lehnte  die abgeänderten Vorschläge für eine neue Zulagenregelung ab, da diese nicht einmal die Mindestforderungen der Beschäftigten erfüllten.
Der Angriff auf Demonstranten wurde verurteilt. Die zuständigen Behörden seien für die möglichen Folgen der aktuellen Situation verantwortlich.

+ Die Allgemeine Zahnärztekammer verurteilte die gegen Direktoren der Gesundheitszentren in der Gemeinde Suk al-Dschumaa ergriffenen Maßnahmen sowie ihre Vorladung zur Staatsanwaltschaft für öffentliche Ordnung wegen ihrer Teilnahme am Streik und die Unterstützung ihrer Kollegen und deren Forderungen.

+ Reda Amer, Leiter der Gesundheitsbehörde Tripolis: Die fünf Gesundheitseinrichtungen, deren Fälle zur Untersuchung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden, gehören zu den ersten Einrichtungen in Libyen, die aufgrund des Mangels an Betriebsmitteln, Medikamenten und medizinischem Bedarf zur Schließung und zu einem Streik gezwungen waren.
Die Schließung sei auch aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen und zur Wahrung der Rechte der Kollegen erfolgt. Auf den Konten von Kollegen seien seit Jahren keine Gehaltszahlungen mehr eingegangen. Wie könne man in einem Umfeld arbeiten, in dem es an den grundlegendsten Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen mangelt?
„Ich übernehme die volle administrative Verantwortung, denn ich war es, der grünes Licht für diesen Schritt gegeben hat, und dies geschah ausschließlich, um den Fortbestand des Dienstes zu sichern.“

Weitere Proteste

+ Mitarbeiter des Flughafens von Misrata organisierten eine Protestkundgebung, da die beruflichen und finanziellen Bedingungen nicht mehr tragbar seien. Gefordert werden Gehälter analog zu den staatlichen Institutionen sowie die Aktivierung eines Gesundheitsversicherungssystems für alle Mitarbeiter und ihre Familien, die Auszahlung der Gefahrenzulage und aller Ansprüche aus den Vorjahren.

+ Die Arbeitnehmer im Telekommunikationssektor verkündeten, dass einige Unternehmen des Sektors, die unter der Kontrolle von Mohammed Dabaiba (Sohn von Abdul Hamid Dabaiba) stehen, Gehaltszahlungen verzögerten und unter finanziellen und operativen Schwierigkeiten litten.
Die Arbeitnehmer erklärten ihren Widerstand gegen die Eingliederung der New Generation Technology Company in die Libya Telecommunications and Technology Company.
Die Reform des Sektors erfordere einen strategischen Plan, der die Ursachen der Schwierigkeiten angehe, die Effizienz der Unternehmen steigere, ihre finanzielle Nachhaltigkeit gewährleiste, ihre Zuständigkeiten und Integration definiere und das öffentliche Interesse schütze.
„Wir lehnen die Übertragung von Zuständigkeiten, Vermögenswerten oder Netzwerken staatlicher Unternehmen an private Einheiten ohne klare rechtliche Grundlage, Machbarkeitsstudie, angemessene Gegenleistung und Aufsicht ab.
Die Forderungen der Arbeitnehmer müssten gehört und berücksichtigt werden.

+  Demonstranten der Aktivistenbewegung Tripolis gegen Ansiedlung und Umsiedlung protestierten vor dem Sitz des Ministerpräsidenten, um gegen Umsiedlungen und für die Abschiebung von sich illegal in Libyen aufhaltender Personen zu demonstrieren.

Blockade Ölpipelines und Schließung Ölfelder

+ National Oil Corporation (NOC) schätzte am 25. September die durch die Schließung des Scharara-Ölfeldes entstandenen Verluste auf 75 Millionen US-Dollar und warnte vor einer Unterbrechung der Kraftstoffversorgung der az-Zawiya Raffinerie aufgrund der Schließung und dadurch bedingten baldigen Erschöpfung der Rohölreserven.

+ Mohammed al-Garadsch (Journalist) brachte die Schließung des Ventils der Akakus-Pipeline, die mit dem spanischen Unternehmen Repsol in Verbindung steht, mit der Verwicklung der Spanier mit der in Tripolis ausgehobenen Sabotagezelle in Zusammenhang, da auch eines der Zellenmitglieder die spanische Staatsangehörigkeit besitzt.

+ NOC gab am 26. September die Schließung einer Einheit der az-Zawiya-Raffinerie aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Ventilschließung durch Milizen des Südwestlichen Wachpersonals und dem Westlichen Militärbezirk bekannt. 
Dies würde sich unmittelbar negativ auf die staatlichen Öleinnahmen auswirken.

+ NOC: Die Gesamtverluste durch die Schließung der Scharara-Pipeline belaufen sich am 26. September auf etwa 95 Millionen US-Dollar.

+ Die UN-Mission äußerte ihre Besorgnis über die fortgesetzte der Schließung der Scharara-Zawiya-Ölpipeline, und forderte die Behörden und Sicherheitskräfte auf, die Streitigkeiten beizulegen und das Öl wieder fließen zu lassen. Andernfalls drohten strafrechtliche Sanktionen.

+ NOC: Das Ventil der Scharara-Zawiya-Ölpipeline und zur Akakus Oil Operations gehört, wurde wieder geöffnet. Die Pumpen arbeiteten und die Pipeline sei wieder in Betrieb.

+ Ad-Dabaiba gab den Forderungen des Sicherheitspersonals der Ölanlagen nach. Ihre Gehälter sollen entsprechend den für die Mitglieder der libyschen Armeen geltenden Bestimmungen angehoben werden.

+ Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte forderte den Generalstaatsanwalt dazu auf, alles rund um den Fall Zelle aufzudecken, die der Angriffe in Tripolis und az-Zawiya beschuldigten wird, und von der ein Mitglied in die Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi verwickelt sein soll.
Die Öffentlichkeit müsse über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert werden, die Beteiligten müssten identifiziert und der Justiz vorgeführt sowie etwaige lokale oder externe Verbindungen nachgewiesen werden. Die Libyer hätten das Recht zu wissen, wer hinter diesen Zellen steht und wer vom Schüren des Chaos profitiert.
Mord und Sabotage seine keine politische Mittel auf dem Weg zur Macht; Angriffe auf Öl und Gas, Strom und Wasser schadeten nicht einem politischen Gegner, sondern dem libyschen Volk.

+ Die Gemeinde az-Zawiya asch-Schamal lehnte es ab, die Ermittlungen im Fall der subversiven Zelle auf die Personen zu reduzieren, die die Anschläge vor Ort verübt haben, sondern sie auch auf die Auftraggeber und Unterstützer auszuweiten.
Die wahre Gefahr liege in der Befehlskette und den Verbindungen, die hinter ihnen stehen.
Die Ermittlungsergebnisse müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und die Identität der Täter sowie der Instanzen, denen sie angehören, und derjenigen, die sie angeleitet und finanziert haben, offengelegt werden.

+ Al-Arab (London): Jegliche Störung des Ölsektors offenbart die Fragilität des Systems, auf dem der Staat beruht.
Ein kleines Ventil an einer Pipeline könne zu einer politischen Meldung werden, dann zu einem Förderproblem, dann zu einer Bedrohung für die Staatseinnahmen, dann zu Druck auf den Wechselkurs und schließlich zu einem Problem, das der Bürger bei den Preisen für Kraftstoff, Strom und Waren zu spüren bekommt.
Libyen verfüge mit rund 48 Milliarden Barrel über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas, und dennoch hat das Land weiterhin Schwierigkeiten, die Versorgung mit Strom und Kraftstoff sicherzustellen, seine Finanzen zu verwalten und eine nachhaltige Stabilität seiner Währung zu gewährleisten.
Ein vom Öl abhängiger Staat müsse sein Öl schützen, doch ein Staat, der überleben wolle, müsse sich vor der Abhängigkeit vom Öl schützen.

+ Am 30. September verkündete die Gewerkschaft des Libyschen Öl- und Gasfacharbeiterverbands die teilweise Aussetzung der Arbeit in allen Ölfeldern und Häfen, bis ihre Forderungen erfüllt sind, darunter die Erhöhung der Gehälter und die Abschaffung der Einkommenssteuer.

+ Die Gewerkschaft der Nationalen Ölinstitution bestätigte ihre Unterstützung für die Forderungen der Arbeitnehmer nach Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und Stärkung der Krankenversicherung, lehnte aber jegliche Schließungen von Ölfeldern und Verladehäfen ab.
Der Ölsektor stelle das Rückgrat der libyschen Wirtschaft dar, und die Treibstoffe bilden den größten Teil des Bruttoinlandsprodukts, der Exporte und der staatlichen Einnahmen.

Sabotagezelle

+ Il Foglio (Italien): Dabaiba warf während der Veranstaltung in Misrata Saddam Haftar vor, hinter der terroristischen Zelle zu stehen, die Drohnenanschläge in az-Zawiya und Tripolis verübt hatte. Er wies auch auf die Beteiligung spanischer Auftragnehmer hin.
Sechs verschiedene Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, bestätigten den Inhalt von Dabaibas Rede, die bislang geheim blieb.
Dabaiba erklärte, dass der direkte Anstifter der terroristischen Angriffe auf die Ölinfrastruktur in az-Zawiya, auf militärische Standorte in Tripoli und vor allem auf bestimmte Führungspersönlichkeiten in der westlichen Region Saddam Haftar sei. Zwei Namen seien besonders auf der Liste der Terrorziele hervor gestochen: Abdul Salam az-Zubi und Abdullah al-Lafi.
Saddams Ziel sei es gewesen, die letzten Widerstandsgruppen im westlichen Libyen, die dem us-amerikanischen Plan in Libyen entgegenstehen, auszuschalten. Tripolis’ Fähigkeit, die Zelle zu zerschlagen, habe den Plan vereitelt und die Dinge hätten sich sogar gegen Saddam Haftar gekehrt, so dass sein Image nun bedroht ist.
Dabaiba habe bestätigt, dass ein Team aus Söldnern und Waffensystem-Experten – das Saddam Haftar für terroristische Angriffe im Westen Libyens angeheuert hatte – aus Spanien kam. Die Zelle sei durch einen hochrangigen leitender Angestellter des globalen Ölriesens Repsol gedeckt
Zum Verständnis müsse man drei Jahre zurückgehen: Im Jahr 2023 kaufte Saddam Haftar 44 Drohnen und Wärmebildkameras von drei spanischen Firmen – Shadow Lynx, Aerotecnica DT und Doma Engineering – für etwas mehr als 14 Millionen Euro. Einige dieser Drohnen wurden im Juli 2023 von Madrid nach Valencia und von dort per Flugzeug nach Barcelona transportiert, bevor sie ins libysche Bengasi auf den Weg gebracht wurden. Unterwegs legte der Transport einen Stopp in Malta ein, um der Verfolgung zu entgehen, wo die spanische Guardia Civil den Großteil der Lieferung beschlagnahmte.
Die Absprache war durch Yusuf al-Abidi (alias Saad Fonti) in Zusammenarbeit mit Achmed Gadallah, einem Geschäftsmann aus Bengasi, der sehr eng mit Saddam Haftar verbunden ist und in dem neuesten Bericht des UN-Expertenkomitees zu Libyen des Waffen- und Diesel-Schmuggels beschuldigt wird.
Im November 2023 nahm die Guardia Civil Yusuf al-Abidi fest, wobei sie in seinem Handy den Vertrag zwischen den Firmen Shadow Lynx und Murod Oasis for General Trading fand.
Im Februar 2024 beschloss Saddam Haftar, das Scharara-Ölfeld zu schließen. Spanien hat den größten Anteil an diesem größten Ölfeld Libyens, kontrolliert durch Repsol. Mit der Schließung rächte sich Saddam an Madrid, das er beschuldigte, seine Waffenschmuggeloperationen zu behindern.
Die Schließung dauerte nur wenige Tage, doch im August erging ein weiterer Schließungsbefehl, der bis Oktober anhielt. Diesmal war der Grund die Festnahme Saddam Haftars am 2. August 2024 am Capodichino-Flughafen von Neapel.
Sobald Saddam Haftar freigelassen und nach Bengasi zurückgekehrt war, hatte er heftigen Zorn gegenüber der Madrider Regierung geäußert und erneut die Schließung des Scharara-Ölfelds befohlen.
Angesichts der Erpressung habe die spanische Regierung unter Pedro Sánchez einige versöhnliche Schritte gegenüber Saddam Haftar unternommen. Es begann eine Kette seltsamer Zufälle: Zuerst nahm al-Abidi nach seiner Freilassung durch die spanische Guardia Civil seine Rolle als Vermittler zwischen Saddam Haftar und Spanien wieder auf. Gleichzeitig kamen die Ermittlungen der Guardia Civil zum Drohnenverkauf ergebnislos zum Stillstand, nachdem die Vorwürfe des Waffenschmuggels fallen gelassen wurden; die Drohnen waren von militärischer Ausrüstung in zivile Ausrüstung umklassifiziert worden, basierend auf dem Dual-Use-Paragraphen, was es ermöglichte, das UN-Waffenembargo zu umgehen.
Ebenso verschwand auf mysteriöse Weise aus dem Internet der Zeitungsartikel in Indipendinti, der zahlreiche Details zu den Ermittlungen der Guardia Civil enthielt und der einzige war, der das mit Saddams engstem Kreis verbundene Unternehmen Murod erwähnt hatte.
Dies alles sei in Vergessenheit geraten, bis vor wenigen Tagen Männer, die Abdul Salam az-Zubi loyal sind, einen Angriff auf ihre militärischen Positionen in der Region Ain Zara abwehrten. Es wurden fünf Männer festgenommen, die als Teil der terroristischen Zelle gelten – zwei Spanier und drei Libyer, von denen einige zur Brigade Tariq bin Ziyad gehören, die Saddam Haftar nahesteht. Damals wurde erstmals Saddams Identität als direkter Anstifter der Operation genannt.
Dies deckte die Beteiligung eines weiteren Mannes mit spanischer Staatsbürgerschaft auf, nämlich Mikel Agirri, der eine hohe Führungsposition bei Repsol innehat.
Die im Computer gefundenen Dokumente scheinen ebenfalls auf die Beteiligung der terroristischen Zelle an bestimmten militärischen Operationen im Sudan hinzudeuten.
Seitdem laufen intensive und geheime Verhandlungen zwischen Tripolis und Bengasi, wobei Bengasi Dabaiba zur Wahrung der absoluten Vertraulichkeit über den gesamten Fall drängt.
Saddam und az-Zubi trafen sich zu Verhandlungen, die volle zwei Tage dauerten, was die Komplexität und Problematik dieser Verhandlungen widerspiegelt.
+ Anas az-Zaydani (Politaktivist): Massad Boulos hat begonnen, nach einem Ersatz für Saddam Haftar zu suchen, da dieser nicht in der Lage sei, politische und wirtschaftliche Führung zu übernehmen. Er genieße auch keine internationale Unterstützung und sei im westlichen Libyen so gut wie nicht durchzusetzen.
Die mit Saddam Haftar verbündeten Milizen hätten in az-Zawiya ein Treffen abgehalten, um die Dabaiba-‚Regierung‘ zu unterstützen, und die Offenlegung der Sabotagezelle sowie die strafrechtliche Verfolgung der Beschuldigten zu fordern.
Der Erste, der der westlichen Region die Hand gereicht und Verantwortliche aus dem Westen in den Osten geholt hat, sei Belqasim Haftar gewesen.
Die wichtigsten militärischen und sicherheitspolitischen Führer in der westlichen Region hätten sich mit Belqasem Haftar getroffen, bevor sie sich mit Saddam getroffen haben. Dabaiba habe diese Absprachen durch den Kauf von Loyalitäten behindert.

+ Mohammed Margham (ehemals Allgemeiner Nationalkongresses) sieht aufgrund vorheriger Erfahrungen wenig Hoffnung für Aufklärung im Fall der Sabotagezelle.
Es gebe keinen Hinweis auf die Absicht der Regierung, dass die Ermittlungen auch zu Ergebnissen führen werden.
Es dürfe aber nicht nachgegeben werden, da – sollte es keine Strafverfolgung geben – dies von jenen, die gegen das Land konspirieren, als Botschaft verstanden würde, sie könnten neue Söldner und Saboteure nach Libyen bringen.

+ Al-Habib al-Amin: Die Position der Dabaiba-‚Regierung‘ ist schwach und wird dem Ausmaß der Katastrophe, die diese subversive Zelle verursacht hat, nicht gerecht.
Diese Bedrohung beträfe die nationale Sicherheit und den Wohlstand der Libyer; eine im Verborgenen agierende Gruppe agiere wie eine subversive Bande nach einem gut durchdachter Plan.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe das ihr entgegengebrachte Vertrauen missbraucht, angefangen beim 4plus4-Abkommen, über den Boulos-Plan bis hin zur Firma Arkano und dessen Öl- und Dieselgeschäften.
Die Weiterleitung der Ermittlungen an den IStGH kämen al-Menfi zugute, da er die Regierung damit in Verlegenheit bringt, weil diese die Ermittlungen verzögert hat und es in dieser Angelegenheit nicht ernst meint.

+ LibyaPress: Als Mohammed al-Menfi am 27. September aus New York kommend in Tripolis eintraf, habe Abdul Salam az-Zubi (stellvertretender Verteidigungsministeriums/Dabaiba-‚Regierung‘) Mohammad Bahrun (alias al-Far) untersagt, an seiner Begrüßung teilzunehmen.
Dies stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Sabotagezelle, da die Ermittlungen ergaben, dass al-Bahrun Zellenmitglieder in az-Zawiyas beherbergt hatte, die per Schiff angekommen waren.
Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass die Zelle nicht nur die Ölanlagen und das Kraftwerk ins Visier nahm, sondern auch Pläne für Operationen gegen militärische und Sicherheitsführer in der westlichen Region schmiedete.

+ Abdul Salam al-Garitli (Partei Stimme des Volkes): Es gibt erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidialrat und der Dabaiba-‚Regierung‘. „Lasst euch vom Händeschütteln nicht täuschen.“
Es seien große Mächte am Werk, wie die Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, die US-Boulos-Initiative und die UN-Mission.
Es gebe keine vollständige Kontrolle über die bewaffneten Kräfte und Milizen, wie die Spannungen in az-Zawiya zeigten. Es gebe Sicherheitsprobleme, und die Geheimdienste seien gespalten; das Gleichgewicht und die Kontrolle in diesen Dingen seien fast außer Kontrolle geraten.
Der stellvertretende Verteidigungsminister az-Zubi stehe mit allen Formationen sowie mit den Streitkräften im Osten Libyens in Kontakt.
Es müsse zunächst eine militärische und sicherheitspolitische Einigung geben, bevor eine politische Einigung erzielt werden könne.

+ Aschraf asch-Schah: Dabaibas Äußerungen über die Sabotagezelle seien ein Skandal.
Dabaiba habe während eines Treffens in Misrata bekräftigt, dass die Sabotagezelle von Saddam Haftar geschickt wurde, anstatt die Geständnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er zeige beim Umgang mit dieser Katastrophe eine Bandenmentalität, was zeige, dass er politisch am Ende sei.
Mittels der Sabotagezelle habe Saddam Haftar versucht, mit Druck die Dinge zu beschleunigen, denn je mehr Zeit vergehe, desto mehr Streitigkeiten unter den Söhne von Khalifa Haftars werden bekannt.
Es gebe Verzögerungen bei der Regierungsbildung und bei der Ernennung von Saddam Haftar zum Vorsitzenden des Präsidialrats, da dies nicht im Interesse von Dabaiba liege.
Dieser zeige sich beeindruckt von der strikten Ablehnung des 4plus4-Deals durch as-Sadiq al-Gharyani und nutze dies gegenüber einigen Staaten als Begründung dafür, dass er nicht alle Zugeständnisse machen könne.
Dabaiba habe hinter den Kulissen Abkommen mit dem Haftar-Lager geschlossen und sei bereit, auf jedes Abkommen einzugehen, um an der Macht zu bleiben.
Von Haftars Söhnen habe einer das Parlament blockiert, der andere will Agila Saleh absetzen – ihre Skandale und Streitigkeiten hätten die Medien erreicht.
Das Parlament sei gespalten zwischen einer Fraktion, die loyal zu Saddam Haftar steht, und einer anderen, die seinem Bruder Belqasim folgt.

+ Africa Intelligence: Dabaiba hat Informationen schrittweise und gezielt an die Medien weitergegeben, welche die Verwicklung von Saddam Haftar in die Anschläge der Terrorzelle auf Öl- und Dienstleistungsunternehmen belegen, um daraus für sich selbst Kapital zu schlagen.
Diese Zelle – von der angenommen wird, dass sie Teil eines größeren Netzwerks ist – bestand aus drei Libyern, die dem Saddam-Haftar-nahen Tariq-bin-Ziyad-Brigaden angehörten, sowie mehreren Ausländern, darunter ein spanischer Staatsbürger, der ebenfalls festgenommen wurde. Die Sicherheitsbehörden bestätigen eine Verbindung zwischen dieser Person und dem spanischen Sicherheitsunternehmen Shadow Links, das 2023 einen Vertrag über die Entwicklung von Drohnen mit der Firma Almord Oasis General Trading unterzeichnet, einer Tochtergesellschaft der libyschen al-Oschib-Gruppe mit Sitz in Bengasi, die sich im Besitz von Achmed Gadallah, einem Geldgeber des Haftar-Clans, befindet.
Die spanische Guardia Civil hatte nach Unterzeichnung der Vereinbarung 2023 Waffensendungen im Wert von 14 Millionen Euro abgefangen, die nach Bengasi unterwegs waren, darunter 44 Drohnen, Wärmebildkameras, Helme und andere militärische Ausrüstung.
Aufgrund der Besorgnis über die Auswirkungen des Falls der Terrorzelle reduzierte  das spanische Ölunternehmen Repsol Mitte September 2026 die Zahl seiner Mitarbeiter in Libyen.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar):  Die Aufdeckung der terroristischen Zelle, die mit den Ereignissen in Zawiya und Tripoli in Verbindung steht, offenbare den gewaltigen Abstand zwischen dem, was auf dem Verhandlungstisch geschieht, und dem, was auf dem Boden passiert und werfe eine Frage auf, auf die die UN-Mission keine Antwort habe: Wie könne eine gemeinsame Autorität zwischen zwei Seiten aufgebaut werden, die in diesem Ausmaß gegenseitig Intrigen spinnen?
Zubi wolle Saddam Haftar durch verschiedene Angriffe im Süden schwächen, die von der Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens geleitet werden. Zubi lehne eine Problemlösung hinsichtlich der aufgeflogenen Terrorzelle ab, nachdem die Sicherheitskräfte bei Zellenmitgliedern einen Computer sicherstellten, auf dem sein Privathaus als potenzielles Ziel angegeben war.

+ Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) begrüßte den Antrag von al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender) und Abdul Hamid Dabaiba (Tripolis-Regierung) auf Unterstützung bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Tripolis und az-Zawiya, bei denen einer der Beteiligten an der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi beteiligt war.
Dies sei ein Zeichen des Vertrauens in den IStGH, mit dem sich Libyen zur Zusammenarbeit verpflichtet habe.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Abdul Hamid Dabaiba erhielt kein Visum für die USA, um gemeinsam mit al-Menfi an der UN-Generalversammlung teilzunehmen.

+ AgenziaNova Die USA arbeiteten weiter auf eine umfassendere Einigung hin, während die konkrete Umsetzung, Dabaiba und Saddam Haftar zusammenzubringen, immer schwerer zu verwirklichen scheint.
Saddam Haftar habe daher seine Bemühungen intensiviert, um neue Unterstützung aus den VAE, den USA und möglicherweise auch aus Israel zu gewinnen.
[Dies dürfte sein Ende beschleunigen.]

4plus4-Abkommen / Boulos-Plan / UN-Mission

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Dabaiba suchte in Misrata Unterstützung, damit er seine derzeitige Regierung fortsetzen kann, die nichts als Unglück gebracht hat. Er habe sich gerühmt, mit dem 4plus4-Abkommen einen Sieg errungen und eine Verlängerung seiner Regierungszeit um weitere zwei Jahre erreicht zu haben.
Dabaiba sei kein Politiker, sondern ein Geschäftsmann, der Deals machen wolle. Seine Vorgehensweise stimme mit der von Massad Boulos überein.

+ Saleh Dschawada (Staatsrat): Wir haben das 4plus4-Abkommen von Hannah Tetteh, das eine Fortsetzung des Boulos-Plans ist, grundsätzlich und aus ethischen Gründen abgelehnt.
Das Abkommen würde den De-facto-Mächten bzw. den beiden herrschenden Clans Gesetzgebungsbefugnisse einräumen.
Tetteh leite die UN-Mission zur Unterstützung und Steuerung der legitimen Institutionen in Libyen und zur Förderung ihrer Entwicklung – nicht, um sie zu untergraben und die De-facto-Mächte an die Macht zu bringen.

+ Massad Boulos behauptete in einem Interview, es gehe bei seinem Plan nicht um eine Teilung der Macht, sondern die Idee des Vereinigungsprozesses bestehe darin, alle einzubeziehen, insbesondere im Westen, der durch große Vielfalt gekennzeichnet sei.
Boulos beschrieb seinen Plan als Ergänzung zu den Bemühungen der UNO und schloss: „In diesen beiden Jahren besteht die us-amerikanische Initiative, in Zusammenarbeit mit der Türkei und Ägypten und anderen, darin, die Institutionen zu vereinigen.“

+ Agila Saleh genehmigte die Zusammensetzung der Wahlkommission gemäß des 4plus4– Ergebnisses.
Vorsitz: Dhu al-Hamali Attia; Mitglieder: Ali at-Tayyib Abdul Dschawad, Haytham at-Tabuli, Ali Abu Salah, Sana al-Lischani, Bidiwi Mohammed Bidiwi und Ali al-Mabruk.
Die Änderungen des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten von Agila Saleh sehen vor , dass die Kandidaten 20.000 Unterstützungserklärungen von registrierten Wählern vorlegen müssen, wobei die Unterstützungserklärung schriftlich oder auf elektronischem Wege einzureichen ist. Darauf hatte sich der 6plus6-Ausschuss geeinigt.

+ Der Staatsrat erklärte, dass er die vom Parlament vorgenommenen Änderungen an den Wahlgesetzen wegen Verfassungswidrigkeit ablehnt, ebenso wie das 4plus4-Abkommen. Agila Saleh werde zur Fortsetzung der Konsultationen aufgerufen.

+ Marwan ad-Darqasch: Die Dabaiba-‚Regierung‘ will das 4plus4-Abkommen mit Unterstützung der Bevölkerung zum Scheitern bringen.
Mohammed Takala, der den Vorsitz im Staatsrat innehat, und andere Gremien wie der Ältestenrat von Misrata, stimmten stets mit Dabaiba überein – mit Ausnahme des 4plus4-Abkommens.
Bestimmte Personen hätten das 4plus4-Abkommen unterstützt, wenn sie Dabaiba darum gebeten hätte – doch das sei nicht geschehen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ habe aufgrund des 4plus4-Abkommens jegliche Unterstützung der Bevölkerung verloren und schüre möglicherweise diesen Widerstand, um sich damit eine legitime Stütze gegen den Druck von außen zu verschaffen.

+ Tarek al-Madschrisi (Europäischer Rat für Außenbeziehungen): Das Libyen-Projekt von Massad Boulos unterscheidet sich nicht von den anderen Boulos-Projekten im Kongo oder im Sudan; daher ist es ist nicht verwunderlich, dass seine Art von Diplomatie in Libyen an denselben Punkten ins Stocken gerät.
Der grundlegende Fehler dieser Projekte liege in ihrer Oberflächlichkeit, bei der die Konfliktparteien als Anführer und nicht als Stellvertreter betrachtet würden. Boulos sei davon ausgegangen, dass wirtschaftliche Probleme durch eine Steigerung der Ölförderung gelöst werden könnten, anstatt durch die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.
Ebenso führte die Annahme, dass die Berücksichtigung der Interessen der intervenierenden Staaten zur Stabilität beitrage, letztendlich zu einer Aushöhlung des Systems, da sie sich in der Praxis als unvereinbar erwiesen.
Dieses oberflächliche Verständnis werde von internationalen Partnern angeführt, die bestrebt sind, Libyens Ölreichtum auf dem einfachsten Weg auszubeuten.
Andere Akteure, die an den internationalen Vorgängen in Libyen beteiligt sind, hegten insgeheim Bedenken, seien jedoch nicht bereit, sich den USA entgegenzustellen.

+ Saleh al-Makhzum (Demokratische Partei): Das 4plus4-Abkommen wird unter us-amerikanischer Anwesenheit verabschiedet. Takala bleibe nichts anderes übrig, als nachzugeben.
Die UN-Mission brauche einen Staat, der Druck ausübt – und genau das täten die USA.

+ Middle East Online (GB): Die Verabschiedung der Wahlgesetze bedeutet nicht automatisch, dass die Wahlen garantiert sind. Es gebe immer noch komplexe politische und institutionelle Probleme, darunter vor allem die Bildung einer einheitlichen Exekutivgewalt, die in der Lage ist, die Wahlen in allen Teilen des Landes zu überwachen.
Der Streit um die Gesetze selbst könne zu einem neuen Hindernis werden, insbesondere angesichts des Einspruchs des Staatsrats und anderer politischer Kräfte gegen einige Parlamentsentscheidungen.
Der wahre Test für die Wahlgesetze werde die Fähigkeit sein, diese in einen umsetzbaren politischen Konsens zu überführen.
Der Streit drehe sich immer um die Legitimität der Institutionen, die Bedingungen der Wahlen, die Verteilung der Macht und die Machtbefugnis einer Instanz, um die Regeln für die Übergangsphase zu erlassen.

+ Bei einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Fahmy, am 29. September in Kairo, informierte Hannah Tetteh über die politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Libyen sowie über die 4plus4- Vereinbarung zur Unterstützung des Boulos-Plans.
Nabil Fahmy bekundete seine Unterstützung für die UN-Bemühungen und betonte die Bedeutung des Prinzips der libyschen Eigenverantwortung für den politischen Prozess ebenso wie die Notwendigkeit der Abstimmung mit allen regionalen Organisationen – einschließlich der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga – um eine nachhaltige politische Lösung in Libyen zu erreichen.

+ Bei einem gemeinsamen Treffen bekräftigten al-Menfi, al-Lafi und Takala ihre Ablehnung des 4plus4-Abkommens und betonten die Notwendigkeit, einen umfassenden politischen Prozess voranzutreiben, der keine der betroffenen Institutionen und Parteien ausschließe und auf dem Grundsatz der libyschen Eigenverantwortung beruhe.
Das vorrangige Ziel müsse sein, die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen auf der Grundlage solider Wahlgesetze zu schaffen.

+ Al-Araby al-Dschadid: Agila Saleh hat die Änderungen der Wahlgesetze, die er eigenständig und ohne offizielle Sitzung erlassen hat, zur Veröffentlichung an das Amtsblatt weitergeleitet.
Diese Gesetze sehen die Billigung des 4plus4-Abkommens bezüglich der Wahlen vor, wobei die Wahlen innerhalb einer Frist von nicht mehr als 24 Monaten durchgeführt werden sollen.
Es sieht auch die Einrichtung eines neuen Rates für die Wahlkommission, bestehend aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und sieben Mitgliedern, die bereits alle benannt wurden, vor. Dies sei im 4plus4-Abkommen nicht so vorgesehen gewesen.

+ Belqacem Debrz (Staatsrat): Wir lehnen das 4plus4-Abkommen und die Änderungen der Wahlgesetze durch Agila Saleh ab.
Die Beschlüsse des Staatsrats in der nächsten Sitzung werden eine Reaktion auf die Albernheiten des Parlaments sein.
Es obliege nicht der UN-Mission, dem Staatsrat Fristen aufzuerlegen. Man werde die Albernheiten nicht akzeptieren. Die Mission möge tun, was sie für richtig halte.

+ Russia Today: Die von den Vereinten Nationen festgelegte Frist, in der das Parlament und der Staatsrat dem 4plus4-Abkommen bestätigen sollten, endete am 30. September.
Der Staatsrat hat es abgelehnt, die 4plus4-Ergebnisse in Gesetze umzuwandeln, bevor die erforderlichen institutionellen Verfahren abgeschlossen sind.
Das 4plus4-Abkommen habe seit seiner Unterzeichnung politische Kontroversen ausgelöst, insbesondere aufgrund der fehlenden direkten Beteiligung des Präsidialrates und des Staatsrats an seiner Ausarbeitung.

Der Süden Libyens

+ Africa Intelligence: Abdel Salam Zubi und Saddam Haftar führen im Süden Libyens einen Stellvertreterkrieg.
Zubi wolle Saddam Haftar durch vereinzelte Angriffe schwächen, die von der Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens geleitet werden. Zubi lehne eine Problemlösung hinsichtlich der aufgeflogenen Terrorzelle ab, nachdem die Sicherheitskräfte bei Zellenmitgliedern einen Computer sicherstellten, auf dem sein Privathaus als potenzielles Ziel angegeben war.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ gab bekannt, dass von den insgesamt zwölf Bürgermeistern südlicher Gemeinden, die von Osama Hammad (Premier der Bengasi-Parallelregierung) vom Dienst suspendiert worden waren, die Bürgermeister von sieben Gemeinden vor Dabaiba ihren Amtseid abgelegt haben. Es handle es sich um die Bürgermeister von Ghat, al-Awainat, Dscharma, ar-Raqiba, al-Wadi asch-Scharqi, Tadschrahi und Barqan.
Die Bürgermeister waren von Osama Hammad suspendiert worden, weil sie sich in Tripolis mit dem Vorsitzenden von GECOL (Stromversorgungsunternehmen) getroffen hatten.

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress. Am 26. September waren in Ain Zara südlich von Tripolis Schüsse aus schweren Waffen zu hören.

+ Mohammed bin Ghalbon, Staatsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, verbot am 29. September allen Ministerien, Behörden und Institutionen den Kontakt oder die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Sicherheitsdienst unter dem Kommando von Abdel Razak an-Naduri und drohte bei Zuwiderhandlung mit rechtlichen Konsequenzen.

+ Generalmajor al-Mahdschub gab bekannt, dass er sich zusammen mit der Kriminalpolizei von der Insel al-Gadisiya zurückzieht, um ein Treffen mit dem Staatsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Mohammed bin Ghalbon abzuwarten, bei dem nach Spannungen zwischen den beiden Kräften Sicherheitsaspekte geregelt werden sollen.
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Deterrence Force und der Kriminalpolizei mit der Dabaiba-‚Regierung‘ habe jede vom Verteidigungsminister beauftragte Truppe das Recht, sich an jedem Ort und gemäß den Sicherheitsvorkehrungen zu stationieren.

+ Der stellvertretende Kommandeur der Anti-Terror-Einheit in Misrata, al-Mahdi Iglio, der der Bewegung um as-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder) nahesteht, mobilisierte am 29. September die Mitglieder seiner Einheit.

+ LibyaPress: Am 30. September fanden militärische Bewegungen von Mitgliedern des 111. Brigadekorps (Kommando Abdel Salam Zubi) statt. Kontrollpunkte wurden in der Nähe der Insel al-Kamaliyat errichtet und Leibesvisitationen von Bürgern in Abu Salim durchgeführt.

+ LibyaPress: In der Region al-Harscha in az-Zawiya wurde Abu Udschlah Ghalb, Mitglied der Einheit der Sicherheitsbedrohungsabwehr, erhängt aufgefunden.

+ LibyaPress: Die beiden jungen Männer Hamdi bin Nasr und Mohammed as-Saih wurden in az-Zawiya durch Schüsse von Unbekannten auf Ihr Auto getötet.

+ Dschamal Zahalkah (Israelexperte): Es ist zu erwarten, dass es vor dem 27. Oktober zu einer israelischen Militäroperation gegen Libyen kommen wird, um dort ansässige Führungskräfte der Hamas zu eliminieren.
Es würde sich dabei jedoch nicht um einen umfassenden Krieg handeln.

Ausländische Besatzung

+ Am Morgen des 30. Septembers landete ein Militärfrachtflugzeug der türkischen Luftstreitkräfte – aus der Türkei kommend – in Misrata.

+ Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte während eines Treffens in New York mit Vertretern aus Deutschland, den VAE, GB, Frankreich, Italien, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien sowie Massad Boulos: Die Stabilität und Sicherheit Libyens seien für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung. Die Türkei werde dazu ihre effektiven Beiträge fortsetzen.
Die internationalen Partner müssten einen Dialog mit allen Parteien und Akteuren in Libyen ohne Ausgrenzung führen und Schritte unterstützen, die unter libyscher Führung und Schirmherrschaft unternommen werden.

+ Die italienische Außenministerin Maria Tripodi bei diesem Treffen: Wir unterstützen die diplomatischen Bemühungen der USA zu Libyen, vorausgesetzt, sie verlaufen in einer Weise, die den UN-Fahrplan ergänzt.

+ Decode 39 (Geopolitische Analyseplattform): Russland baut die militärische und logistische Infrastruktur in Libyen, also an der Schnittstelle zwischen dem Mittelmeer, Nordafrika und der Sahelzone mittels Fahrzeug- und Waffenlieferungen weiter aus.
Die russische Präsenz in Libyen verschaffe Moskau einen Stützpunkt an der Südküste des Mittelmeers, gegenüber von Italien.

+ LibyaPress: Es wurden intensive Aktivitäten eines russischen Militärtransportflugzeugs von Syrien nach Libyen beobachtet – drei Flüge an drei aufeinanderfolgenden Tagen.

+ Massad Boulos traf sich mit Imad at-Trabelsi (Innenminister Dabaiba-‚Regierung‘) in Washington, um über die Sicherheitslage in westlichen Libyen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den libyschen und us-amerikanischen Sicherheitsbehörden zu sprechen. Themen waren auch illegale Migration und Grenzsicherheit.

UN-Generalversammlung

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Wie soll die Dabaiba-‚Regierung‘ einen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit entsprechendem politischem Gewicht erlangen, während dieser noch immer über die Libyenkrise berät und internationale Resolutionen dazu verabschiedet?
Das Bestreben der Dabaiba-‚Regierung‘, Libyen wieder auf die internationale Bühne zu bringen, stehe im Widerspruch zur Fähigkeit des Staates, diese Rolle zu übernehmen. Dieser Ehrgeiz stehe im Widerspruch zur Lage der Regierung, die Partei in einem scharfen politischen Konflikt mit internen Akteuren ist.
Ist nicht die logische Priorität der Wiederaufbau des Staates, den sie im UN-Sicherheitsrat vertreten möchte, in einem langen Prozess, der mit der Vereinigung der Institutionen beginnt?

+ Achmed Attaf, Außenminister von Algerien, vor der UN-Generalversammlung: Die ausländischen Interventionen haben Libyen anhaltenden politischen, sicherheitspolitischen und institutionellen Herausforderungen ausgesetzt.
„Wir unterstützen eine friedliche, umfassende politische Lösung, die von den Libyern selbst gestaltet wird, fernab von ausländischen Interventionen, die die Komplexitäten der Krise vertieft haben.
Die Beendigung der ausländischen Interventionen stellt einen grundlegenden Faktor dar, um die geeigneten Bedingungen zu schaffen, die das Ende der Spaltung und den Aufbau eines einzigen, geeinten libyschen Staates ermöglichen.“

+ John Dramani Mahama, Präsident von Ghana: Der Fall Gaddafis als Folge der amerikanisch-französischen Intervention in Libyen entfachte die Sahel-Unruhen.
Er sei für die Zunahme des Terrorismus und die Destabilisierung der Sahelregion verantwortlich.
Der Zusammenbruch des libyschen Staates habe das Tor für den Zustrom von Waffen und Kämpfern nach Westafrika geöffnet.

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Abdul Hamid Dabaiba erhielt kein Visum für die USA, um gemeinsam mit al-Menfi an der UN-Generalversammlung teilzunehmen.
Es könne zum Ausbruch eines Krieges zwischen West- und Ost-Tripolis kommen.

Analysen

+ AgenziaNova (Italien): Der US-Plan in Libyen verliert an Schwung.
Tripolis versuche, eine geeinte Front zu zeigen, indem Dabaiba al-Menfi bei seiner Rückkehr aus New York persönlich am internationalen Flughafen empfing, während gleichzeitig die Unsicherheit hinsichtlich des Kräfteverhältnisses zunimmt, auf das Saddam Haftar einen Teil seiner Strategie aufgebaut hatte.
Es zeichneten sich mehrere Wege mit offiziell demselben Ziel ab, deren Mittel und Interessen sich aber zunehmend voneinander entfernen.
Die Vereinten Nationen konzentrierten sich auf die Umsetzung des 4plus4-Abkommens, während Agila Saleh und Takala sich wieder auf den 6plus6-Weg begeben.
Die USA arbeiteten weiter auf eine umfassendere Einigung hin, während die konkrete Umsetzung, Dabaiba und Saddam Haftar zusammenzubringen, immer schwerer zu verwirklichen scheint.
Saddam Haftar habe daher seine Bemühungen intensiviert, um neue Unterstützung aus den VAE, den USA und möglicherweise auch aus Israel zu gewinnen.
[Dies dürfte sein Ende beschleunigen.]

+ LibyaDesk: Der Dabaiba-Menfi-Zyklus setzt sich fort. Bis zu dreimal im Jahr dränge Dabaiba al-Menfi ins Abseits, um seine eigene Macht zu festigen. In letzter Zeit bedeutete dies, eine Vereinbarung mit dem Haftar-Lager anzustreben und den derzeitigen Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi abzusetzen.
Bei ungünstigen Entwicklungen inszeniere Dabaiba eine öffentliche Versöhnung mit al-Menfi und signalisiere damit dem Haftar-Lager sein Missfallen.
Al-Menfi nehme die Umarmung an, kehre in Dabaibas Schatten zurück und finde sich später wieder an den Rand gedrängt, wenn die Verhandlungen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Haftar-Lager wieder aufgenommen werden.
Diesmal seien die Spannungen jedoch tiefgreifender. Dabaiba sehe sich mit Spaltungen innerhalb seines eigenen Clans konfrontiert, während die Konflikte im Westen Libyens wieder aufflammen.

+ Hafez al-Ghawail: Das alte Libyen gibt es nicht mehr und wird nie zurückkehren. Die einzige Option ist, von Null an ein neues Libyen zu schaffen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Agila Saleh ernannte Habib Yusuf Salem Scheib zum Präsidenten der Behörde zur Bekämpfung von Korruption.

+ Naser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist): Die Abgeordneten wollen ihre Sitze und Vorrechte behalten. Sie besäßen Unternehmen und Millionen; wenn es einen echten Kontrollrat gäbe, müssten sie offenlegen, woher das Geld kommt.
400 Millionen wurden in der Ostregion für die Pandemiebekämpfung an medizinische Unternehmen verteilt, darunter Unternehmen, die den Abgeordneten gehören.
Wenn es zu Korruptionsermittlungen im Osten käme, „dann wären alle Abgeordneten und Minister im Gefängnis“.

+ Scheich Mohammed Muammar Barqan, Sozialrat der Warfala-Stämme, verurteilte das Treffen von Persönlichkeiten der Stadt Bani Walid mit Dabaiba in Tripolis: Sie vertreten nicht Bani Walid.

+ LibyaPress: 13 Demonstranten forderten die in Genf ausgerufene ‚Regierung‘ von Mustafa al-Madschdub auf, in Tripolis Einzug zu halten und erklärten ihre Unterstützung der Madschub-‚Regierung‘.

+ LibyaPress: Im Kraftwerk von Sebha kam es am 26. September zur Explosion eines Spannungswandlers, die zu beträchtlichen Schäden führte. (Fotos)

+ LibyaPress: Ein Feuerwehrwagen wurde in Tripolis zum Gespött der Leute. Es kam, um den Brand eines Autos zu löschen, hatte aber kein Wasser dabei und musste dem Brand hilflos zusehen. (Fotos)

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ The Independent Arabia: Libyen hat mit 50,1 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Region. Libyen sei zu einem Wirtschaftsmodell geworden sei, das Öleinnahmen verteilt, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen.
Daten der Weltbank zeigten, dass der Anteil des Privatsektors an der Beschäftigung nur 14 Prozent der Erwerbsbevölkerung ausmacht.
Der Internationale Währungsfonds schätzte die Lohnkosten des öffentlichen Sektors in Libyen auf etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und platziert sie damit unter den höchsten weltweit.
Im Jahr 2025 betrug das öffentliche Finanzdefizit etwa 30 Prozent des BIP, während die öffentliche Verschuldung 146 Prozent des BIP erreichte, nachdem sie sich in zwei Jahren nahezu verdoppelt hatte.
Die derzeitigen Forderungen nach Gehaltserhöhungen seien nicht gerechtfertigt, da jede Erhöhung eine dauerhafte Verpflichtung der Wirtschaft nach sich ziehe, die bereits mit Verpflichtungen belastet ist und deren Einnahmen stark vom Öl abhängen, deren Preise und Produktion schwanken.
Manche staatlichen Unternehmen schufen Marktstörungen, verdrängten den privaten Sektor und behinderten den Wettbewerb sowie Innovationen.
Die Weltbank prognostizierte eine Verlangsamung des Wachstums auf 4,5 Prozent im Jahr 2026 und gehe davon aus, dass es 2027 die 4-Prozent-Marke erreichen wird.

+ Khaled Musa Sakran: Muammar al-Gaddafi hat das Man-Made-River-Projekt ins Leben gerufen, um Wasser aus den entlegensten Wüstengebieten herbeizuführen.
Heute ist das Parlament nicht einmal mehr in der Lage, einen Beschluss zur Bildung eines Verwaltungsrats für den Man-Made-River zu fassen.

+ Ali as-Saidi, Investitionsminister der Hammad-Parallelregierung: Was der ehemalige Zentralbankchef as-Sadiq al-Kebir getan hat, ist ein Verbrechen am Vaterland. Das Vaterland wird ihm nicht verzeihen. Er müsse für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Al-Kebir habe sich geweigert, zur Berichterstattung vor dem Parlament zu erscheinen. Es habe der politische Islam dominiert und die Zentralbank kontrolliert; Länder, wie beispielsweise Großbritannien, spielten dabei eine wichtige Rolle. Sie waren bestrebt, durch einen Mangel an Geld das Parlament zu stürzen.

Erdöl / Erdgas

+ LibyaPress: Noch immer bilden sich vor Libyens Tankstellen kilometerlange Staus.

+ Africa Intelligence: Die beiden Lager in Ost- und in Westlibyen konkurrieren um die Kontrolle über die National Oil Corporation (NOC). Ihre Rivalität habe sich in den letzten Wochen auf die Kontrolle des Vorstands der Waha Oil Company konzentriert, einem Joint Venture zwischen der NOC, der französischen TotalEnergies und der us-amerikanischen ConocoPhillips.
Um die Kontrolle zu erhalten, unterstützte Mohammed Dabaiba am 10. September die Ernennung von Khalid Khalifa al-Dscharbi als neues Vorstandsmitglieds.
Dies hatte zur Folge, dass am 21. September das Wachpersonal, die  Petroleum Facilities Guard (PFG) das Ventil der Pipeline, die das Öl aus dem Hamada- und dem Taharafeld nach az-Zawiya leitet, für sieben Tage schloss – als Protest gegen die Ausgrenzung eines ihrer Mitglieder. Daraufhin wurde Aschraf Mutaq, der Finanzverantwortliche der Waha Oil Company und Vertrauter des Haftar-Lagers, anstelle von Mohammed al-Mizugi, den Mohammed Dabaiba zuvor durchgesetzt hatte, wieder in sein Amt eingesetzt.
Es gebe weitere Tochterunternehmen der NOC, die ebenfalls die Gier der rivalisierenden Parteien wecken. Der Dabaiba-Clan bemühe sich um eine Umstrukturierung des Vorstands der Brega Oil Marketing Company.
Tripolis habe Musab Mohammed Zubeida, den Leiter der Akakus Oil Operations – ein Unternehmen, das Konzessionen im Murzuk-Becken besitzt — aufgrund seiner engen Beziehungen zu Saddam Haftar im Visier. Dies würde die Behinderung der Ölförderung weiter verschärfen, insbesondere da die meisten wichtigen Ölfelder in Gebieten liegen, die unter der Kontrolle des Haftar-Militärs stehen.
Hinzu komme, dass Saddam Haftar ein weiteres Druckmittel besitze: Ölunternehmen benötigten für die Bewegung in der Sahara eine offizielle Genehmigung, den sogenannten Sahara-Pass, der von den Behörden in Bengasi ausgestellt wird.

+ Saleh Dschauda (Präsidialrat): Libyen exportiert täglich 1,5 Millionen Barrel Öl, dennoch leidet es unter Stromausfällen von bis zu 3 Tagen. Dies habe eine explosive Lage erzeugt.
Die Belastbarkeit der Bürger sei ausgereizt.
Wenn in den Inlandregionen und abgelegenen Gebieten Strom und Wasser (da die Pumpen mit Strom betrieben werden) fehlten, habe dies die Schließung von Fabriken zur Folge, verschärfe aber auch die Sicherheitslage. Kriminelle Banden und Milizen würden aufgrund von Armut und anderen Umständen aktiv werden.

+ The National: Das kuwaitische Bauunternehmen al-Kharafi erhielt grünes Licht zur Pfändung von Vermögenswerten der NOC aufgrund von Schulden in Höhe von nahezu einer Milliarde US-Dollar.

Libyen und das Ausland

+ Israel/VAE. Das Treffen zwischen Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan und Netanjahu in Abu Dhabi fand in einem erweiterten Format statt, an dem verschiedene andere arabische Staaten teilnahmen, darunter auch einige, die keine offiziellen Beziehungen zu Israel unterhalten.
Laut dem israelischen Fernsehsender Channel 14 nahmen am Sonntag auch Vertreter aus Saudi-Arabien, Marokko, Kuwait, Bahrain, Libyen (Haftar), Oman und Ägypten an dem Treffen teil.

+ Tunesien.  LibyaPress: Am Ras-Adschdir Grenzübergang nach Tunesien herrscht starker Andrang. Die Reisenden müssen mit sehr langen Wartezeiten rechnen. Der Grenzverkehr wurde in beide Richtungen für zwei Stunden ausgesetzt.

+ Türkei. LibyaPress: Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Tripolis wurde von Oktober auf Mitte Dezember verschoben.

+ Sudan. Amdschad Farid, Berater des sudanesischen Souveränitätsrats: Der Vorschlag von Massad Boulos für den Sudan treibt das Land in eine Spaltung ähnlich der aktuellen Lage Libyens.
Massad Boulos übe Druck aus, damit der Sudan eine Teilung des Landes nach libyschem Vorbild akzeptiert. Er propagiere einen Ansatz, bei dem er offenbar die ständige Existenz von Milizen akzeptiert und ihnen einen Platz in der politischen Zukunft des Sudan sichert.

+ Ägypten. Badr Abdelatty, ägyptischer Außenminister: Wer glaubt, dass es militärische Lösungen für Libyen gebe, irrt.
„Wir arbeiten daran, einen regionalen Sicherheitsaufbau zu schaffen, der durch Stabilität gekennzeichnet ist, damit er in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Region steht.“ In der jetzigen Phase würden die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht nicht mehr berücksichtigt.

+ Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah as-Sisi äußere sich zu den Ereignissen des Jahres 2011, die einen Wendepunkt für Ägypten darstellten, um ein Verständnis dafür schaffen und eine Wiederholung zu verhindern. Die Kosten für die Zerstörung eines Staates durch sein eigenes Volk sind noch die geringsten im Vergleich zu den Kalkülen ausländischer militärischer Interventionen.
„Über diese Dinge zu sprechen, ist weder eine pessimistische Sichtweise noch eine Form der Selbstgeißelung, sondern zielt darauf ab, uns für das, was kommen wird, zu wappnen.“

+ Abdel Hakim Baio (Kandidat für neue Regierung): 42 Staaten haben 2011 militärisch in Libyen interveniert, um unter dem Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte ein bestehendes Regime zu stürzen. Die Folge sei der vollständige Zusammenbruch eines Landes, Kriege zwischen libyschen Städten und Stämmen sowie Zerstörung, Vertreibung und die Entwurzelung von Familien gewesen.
Die Intervention habe Witwen und Waisen hervorgebracht und Mütter, deren Herzen vor Kummer über den Verlust ihrer Söhne zerbrachen. Auch das Bildungswesen sei zusammengebrochen, während die medizinische Versorgung sich dramatisch verschlechterte. „Unwissenheit, Rückständigkeit und finanzielle Korruption breiteten sich aus, bis wir schließlich Marionettenführer hatten.“
„Wenn ihr heute in Libyen intervenieren wollt, dann engagiert euch beim Wiederaufbau, und wir werden euch vergeben … Engagiert euch im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei der menschlichen Entwicklung, vertreibt die Söldner aus unserem Land.“

Rückblick

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) auf eine Äußerung von Mohammed Bouisier (Politberater), wonach er „mehr geleistet oder erreicht habe als Gaddafi“: Gaddafi verstaatlichte das libysche Öl und stand lange Jahre um die Entscheidungsautonomie Libyens bei äußerst komplexen internationalen Angelegenheiten im Konflikt mit dem Westen, während Bouisier bei einem us-amerikanischen Ölkonzern arbeitete und die us-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.

+ Riad al-Ghoul (Aktivist) zu der Äußerung von Mohammed Bouisier, er habe mehr geleistet oder erreicht als Gaddafi: Wie kannst du dich mit einem politischen Führer wie Muammar al-Gaddafi vergleichen, der mit seiner Herrschaft über Libyen in die Geschichte eingegangen ist? Vielleicht hast du in finanzieller Hinsicht mehr erreicht als Muammar al-Gaddafi – möglicherweise verfügst du über Hunderte Millionen, während Muammar al-Gaddafi kein Geld hatte. Er hat alles Geld Libyen hinterlassen, doch das wurde nach 2011 gestohlen. Sogar die Häuser und Ferienresidenzen von Gaddafi waren auf den Namen des libyschen Volkes eingetragen.
Die Errungenschaften Muammar al-Gaddafis aufzuzählen, würde Hunderte von Stunden erfordern.

+ Moussa Ibrahim. Am 25. September 2011 tötete die NATO sieben Mitglieder der Familie ad-Diyab, als ihre Bomben in ihr Zuhause in der libyschen Stadt Sirte einschlugen. Drei Frauen. Vier Kinder. Das jüngste war erst fünfzehn Monate alt. Wir erinnern uns daran als das ad-Diyab-Massaker.
Aber wir erinnern uns auch daran, dass sie nicht die einzigen zivilen Opfer der NATO in Libyen waren. Human Rights Watch dokumentierte mindestens 72 Zivilisten, die bei nur acht NATO-Luftangriffen getötet wurden, darunter 24 Kinder und 20 Frauen. In Madschir wurden 34 Zivilisten getötet.
Andere Familien wurden in Sirte, Zliten, Bani Walid, Tripolis und anderswo getötet. Human Rights Watch fand keine eindeutigen Hinweise für militärische Ziel an sieben der acht untersuchten Orte und stellte Fragen, die die NATO nie zufriedenstellend benantwortete.
Sie kamen nach Libyen und behaupteten, „Zivilisten zu schützen“. Ihre Bomben töteten Zivilisten. Ihre Bomben töteten Kinder. Und danach machte die Welt weiter. Wir nicht. Heute erinnern wir uns an die Familie ad-Diyab und jeden libyschen Zivilisten, der durch Nato-Bomben getötet wurde. Keine humanitäre Rhetorik kann die Toten lebendig machen. Keine Propaganda kann ihre Mörder in ihre Beschützer verwandeln. Libyen erinnert sich.“

+ Moussa Ibrahim: „Im Jahr 2011 blieben die Mediennarrative nicht auf den Fernsehbildschirmen. Behauptungen Libyen betreffend drangen in die höchsten Institutionen internationaler Macht vor und trugen dazu bei, das politische Klima für den Krieg zu schaffen. Medienmacht kann zu militärischer Macht werden.“

+ Moussa Ibrahim: „Was geschah am 28. März 2011 in Tripolis? Am 28. März 2011 hielt ich drei Pressekonferenzen ab […].
Der NATO-Angriff war intensiv und erst neun Tage waren vergangen, seit er begonnen hatte. Ich erhielt Anweisungen von der obersten revolutionären Führung des Landes, einen Teil meines internationalen Briefings des Jahrestags des Abzugs der kolonialen militärischen Präsenz aus Libyen zu widmen. Der 28. März 1970 war der Tag, an dem die britischen Streitkräfte schließlich libyschen Boden verlassen mussten. […]
Während der internationalen Abendpressekonferenz präsentierte ich den Journalisten eine umfassendere politische Analyse. Ich zog eine Verbindung zwischen der Rückkehr westlicher Militärmacht nach Libyen im Jahr 2011 und dem, was ich für ein viel umfassenderes Projekt hielt, das sich über die arabische Region entfaltete: sie zu zersplittern, die regionalen Widerstandskräfte zu brechen und den Boden für eine neue Ära der Unterwerfung vorzubereiten, in der der Zionismus allmählich in der arabischen Realität normalisiert werden würde, nicht nur geographisch, sondern kulturell, psychologisch und wirtschaftlich.
Ich erinnere mich an eine britische Journalistin […], die mich fragte, ob diese Botschaft einfach ein Versuch sei, arabisches und muslimisches nationalistisches Empfinden zu äußern, um Unterstützung für Gaddafis Regierung zu mobilisieren.
Ich sagte ihr, dass das, was ich vorlegte, eine politische Analyse dessen sei, was sich tatsächlich in der Region entfalte, insbesondere nachdem Schlüsselstaaten der Region wie die VAE, Katar und Saudi-Arabien sich den USA, Großbritannien und Frankreich angeschlossen hatten, um zu unterstützen, was der Welt als Kampagne für „Demokratie“ und den „Schutz der Zivilbevölkerung“ präsentiert wurde.
Die britische Journalistin erwiderte, dass das, was sie „antisemitische Rhetorik“ nannte, ein vertrautes Instrument arabischer Diktaturen sei. Dann sagte sie etwas, das ich nie vergessen werde: „Wir werden sehen, was in der Zukunft passiert, wenn euer Mann verschwindet.“ Mit „euer Mann“ meinte sie natürlich Gaddafi. Ich antwortete ihr wörtlich: „Ja, wir werden sehen.“
Dann wurde mir plötzlich klar, wie pessimistisch meine Antwort klang, also fügte ich hinzu: „Aber das wird nicht geschehen.“
Heute kann ich sagen, dass die britische Journalistin in einem Punkt recht hatte. Sie hat richtig vorhergesehen, dass das revolutionäre nationale System Libyens schließlich unter den Schlägen der NATO fallen würde.
Und ich hatte in etwas anderem recht. Ich warnte davor, dass die Folgen des Falls Libyens nicht auf Libyen beschränkt bleiben würden. Der Fall Libyens würde zum Fall der gesamten arabischen Nation werden.“

+ Moussa Ibrahim: „Eine Lektion aus Libyen im Jahr 2011 sollte niemals vergessen werden: Der Informationskrieg kann den politischen Boden für den militärischen Krieg bereiten. Narrative werden zu Anschuldigungen. Anschuldigungen erreichen internationale Institutionen. Dann wird der Eingriff als Notwendigkeit dargestellt.“

+ Moussa Ibrahim: „Wenn wir die Vorgänge in Libyen nach 2011 diskutieren, erklärt das Wort Bürgerkrieg sehr wenig. Fremde Armeen, Söldner, Regierungen und konkurrierende externe Interessen waren auf dem Schlachtfeld vertreten. Ein ausländischer Konflikt kann ein libysches Gesicht haben.“

+ Moussa Ibrahim (Audio): Der Große Man-Made-River war nicht nur ein Wasserprojekt.
Moussa Ibrahim (Audio): „Gaddafi stellte sich ein umfassenderes panafrikanisches Wassergroßprojekt vor, das bis zum Sahel und zum Tschadsee reichen sollte.“

+ Moussa Ibrahim: „Libyen hat Afrika gelehrt, dass ein Sitz bei den Vereinten Nationen eine Nation nicht verteidigen kann. Souveränität erfordert letztlich Materielles: wirtschaftliche Unabhängigkeit, Kontrolle über Ressourcen, starke Institutionen und die kollektive Macht, afrikanische Entscheidungen zu verteidigen.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Allianz der Sahelstaaten/Burkina Faso. RT: „Ibrahim Traoré, Übergangspräsident von Burkina Faso, hat am Montag die erste Goldraffinerie des Landes eröffnet. Burkina Faso ist der drittgrößte Goldproduzent Afrikas, konnte bisher allerdings bloß rohes Erz für die Weiterverarbeitung im Ausland exportieren. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, Burkina Faso als Raffineriestandort für Gold aus ganz Westafrika zu etablieren.
Nach der Verstaatlichung zentraler Goldminen wurde im Jahr 2023 mit dem Bau der Nationalen Goldraffinerie begonnen.“

+ Allianz der Sahelstaaten/Burkina Faso. RT: „Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, hat sich am Sonntag, dem 27. September 2026, zum Austritt aus der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geäußert. »Es ist ein Instrument des Imperialismus. Wenn der IStGH wirklich das wäre, was er vorgibt zu sein, dann müssten Leute wie George Bush, Tony Blair und weitere im Gefängnis sitzen. Selbst Obama«, erklärte Traoré.
Er fügte hinzu, dass sich diese Institution speziell gegen Afrikaner richte. »Seit es den Internationalen Strafgerichtshof gibt: Wie viele Afrikaner wurden vor den IStGH gebracht? Und wie viele Menschen aus westlichen Ländern wurden vor den IStGH gebracht?«“

+ Allianz der Sahelstaaten/Niger. jW: „Es „widersetzen sich die Mitgliedsländer Burkina Faso, Niger und Mali jedem Versuch, ihre Souveränität zu untergraben. Das betonte der nigrische Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman am Freitag in einer vielbeachteten Rede auf der UN-Generalversammlung, in der er schwere Vorwürfe insbesondere an die frühere Kolonialmacht Frankreich richtete – und die Ukraine. »Unsere Sahelregion befindet sich im Krieg«, sagte der Regierungschef. »Es ist ein Befreiungskrieg gegen eine Verschwörung, die auf unsere Rekolonisierung abzielt.« Was im Sahel geschehe, sei »weder ein bewaffneter Aufstand noch ein Religionskrieg, es ist auch nicht die unvermeidliche Folge eigener Schwäche. Das, was manche als Terrorismus bezeichnen, ist vielmehr die zynische Maschinerie der Rekolonisierung, getarnt als Extremismus.« […]
Ausdrücklich dankte Mahaman Algier, das »beschlossen hat, uns durch eine beträchtliche Investition in die Erschließung unserer Bodenschätze sowie durch stetige Unterstützung unseres Verteidigungssystems zu fördern«. Unter anderem hat das nördliche Nachbarland nach einem jüngsten Überfall von Dschihadisten auf Nigers Hauptstadt Niamey Kampfflugzeuge zur Hilfe entsandt. Auch befinden sich gewaltige Infrastrukturprojekte im Bau. Mahaman nannte die Transsaharagaspipeline nach Nigeria und die parallele Straßenverbindung. »Vor drei Jahren sagten manche voraus, Niger würde zusammenbrechen«, schloss der Premierminister. Doch »heute stehen wir aufrecht da«.“

+ Allianz der Sahelstaaten (AES)/Niger. Sie sind entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Entsprechend widersetzen sich die Mitgliedsländer Burkina Faso, Niger und Mali jedem Versuch, ihre Souveränität zu untergraben. Das betonte der nigrische Premierminister Lamine Zeine Ali Mahaman am Freitag in einer vielbeachteten Rede auf der UN-Generalversammlung, in der er schwere Vorwürfe insbesondere an die frühere Kolonialmacht Frankreich richtete – und die Ukraine. »Unsere Sahelregion befindet sich im Krieg«, sagte der Regierungschef. »Es ist ein Befreiungskrieg gegen eine Verschwörung, die auf unsere Rekolonisierung abzielt.« Was im Sahel geschehe, sei »weder ein bewaffneter Aufstand noch ein Religionskrieg, es ist auch nicht die unvermeidliche Folge eigener Schwäche. Das, was manche als Terrorismus bezeichnen, ist vielmehr die zynische Maschinerie der Rekolonisierung, getarnt als Extremismus.«
Als treibende Kraft dahinter sieht Mahaman die »Gier nach unseren bedeutenden Ressourcen: Uran aus Niger, Gold aus Mali und Burkina Faso, Lithium, Gas, Erdöl und so viele andere Reichtümer, bei denen den ehemaligen Kolonialmächten das Wasser im Mund zusammenläuft«. Um sie an sich zu reißen, werde Chaos gesät und der Eindruck erweckt, die Sahelstaaten könnten sich nicht selbst regieren und sollten sich folglich »der Bevormundung durch Frankreich und dessen Verbündete unterwerfen«.
Doch der »perfide Versuch Frankreichs, den zentralen Sahel zu destabilisieren – unter aktiver Mitwirkung der Ukraine –, ist inzwischen hinlänglich dokumentiert und entlarvt worden.« Die Nennung der Ukraine mag überraschen. Allerdings prahlt Kiew selbst damit, malische Tuareg-Kämpfer, die sich inzwischen mit Dschihadisten des Al-Qaida-Ablegers JNIM verbündet haben, etwa mit Drohnen gegen die malische Armee und deren russische Verbündete des »Afrikakorps« zu unterstützen. Die Parteinahme Frankreichs für die Tuareg-Separatisten wiederum ist selbst durch Arte-Dokumentationen belegt.
Es gibt aber auch gegenläufige Entwicklungen. Das Misstrauen gegenüber Algerien, dem insbesondere Mali vorgeworfen hatte, seinerseits mit Tuareg und Dschihadisten zu kooperieren, scheint Vergangenheit. Ausdrücklich dankte Mahaman Algier, das »beschlossen hat, uns durch eine beträchtliche Investition in die Erschließung unserer Bodenschätze sowie durch stetige Unterstützung unseres Verteidigungssystems zu fördern«. Unter anderem hat das nördliche Nachbarland nach einem jüngsten Überfall von Dschihadisten auf Nigers Hauptstadt Niamey Kampfflugzeuge zur Hilfe entsandt. Auch befinden sich gewaltige Infrastrukturprojekte im Bau. Mahaman nannte die Transsaharagaspipeline nach Nigeria und die parallele Straßenverbindung. »Vor drei Jahren sagten manche voraus, Niger würde zusammenbrechen«, schloss der Premierminister. Doch »heute stehen wir aufrecht da«.“
jW – 29.09.2026

+ Imperialismus. Moussa Ibrahim: „Imperialismus sollte nicht lediglich als das aggressive Verhalten eines mächtigen Landes gegenüber einem anderen verstanden werden. Es ist eine Struktur der Herrschaft, in der wirtschaftliche Macht, politischer Einfluss und militärische Gewalt zusammenwirken, um den Zugang zu Ressourcen, Märkten und strategischer Kontrolle zu sichern.“