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Schlagwort: imperialismus

Der Global Fragility Act (GFA) zur Beherrschung „fragiler“ Staaten

Mit dem Global Fragility Act (Gesetz zur globalen Fragilität) wird ein neues Kapitel der alten imperialen Politik Washingtons zur Unterdrückung schwacher Staaten aufgeschlagen. Das Pilotprojekt soll in Haiti starten, dann sollen afrikanische Länder – allen voran Libyen – die US-amerikanische „Führungsrolle“ zu spüren bekommen.

Der GFA wurde bereits am 20. Dezember 2019 mit der Zustimmung aller US-Parteien vom damaligen US-Präsidenten Präsident Donald Trump in Kraft gesetzt. Die jetzige Biden-Regierung sieht in dem Gesetz zu „Beginn eines entscheidenden Jahrzehnts“ ein probates Mittel zur „Förderung der nationalen Interessen Amerikas auf der Weltbühne“ und zur „Stärkung für Frieden und Stabilität in der Welt“, einer Welt, der sich die USA als vertrauenswürdiger Partner“ anbieten – ausgerechnet die USA!

Und so stellen sich die USA den Schwerpunkt ihres Wirkens mittels des FGA in „konfliktbetroffenen Gebieten“ vor: Es sollen die Beziehungen zur „lokalen Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, um damit sicherzustellen, dass die USA „eine wirksame Führungsrolle übernehmen“ kann, mit dem Ziel, „Extremismus und gewaltsame Konflikte“ zu verhindern. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die USA versuchen, mit dem Global Fragility Act und der Hilfe von NGOs ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten und ehemalige und neu entstandene Kolonien zu beherrschen.

Das Pilotprojekt soll in Haiti starten und anschließend auf Libyen, Mosambik, Papua-Neuguinea sowie auf die westafrikanischen Länder Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea und Togo ausgeweitet werden.

Militärisches Eingreifen eingeschlossen

Das US-Verteidigungsministerium soll bei der Umsetzung der Globalen Fragilitätsstrategie eine „eine breite Palette von Sicherheitsunterstützungsmaßnahmen“ bereitstellen und den USA damit ermöglichen, „militärische Ziele mit und durch ihre Partner in fragilen Staaten erfolgreich umzusetzen“ – so die Alliance for Peace Building, eine NGO, die sich für die Verabschiedung des GFA einsetzte. Die benötigten Gelder werden von USAID (United States Agency for International Development) und dem US-Außenministerium verwaltet. Patrick Quirk vom International Republican Institute (IRI) der National Endowment for Democracy (NED) beschreibt die GFA als „integralen Bestandteil der Strategie der Biden-Administration für eine globale demokratische Erneuerung“, um die „geopolitische und wirtschaftliche Position der Vereinigten Staaten“ zu erhalten“, „kurzfristige Interessen zu sichern“ und „mit seinen geopolitischen Rivalen zu konkurrieren“.

Bilateralismus statt Multilateralismus

Da die USA ihre außenpolitischen Ziele mit Hilfe der Vereinten Nationen, wo Russland und China immer intensiver ihr Vetorecht nutzen, und des Bretton-Woods-Systems, das den US-Dollar als Ankerwährung einsetzte, immer weniger durchsetzen können, soll nun die Globale Fragilitätsstrategie zum Einsatz kommen.

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Libyen und die arabische Welt von 1911 bis 1925

Kolonialismus/Erster Weltkrieg. Ein geschichtlicher Abriss: türkisch-italienischer Krieg / Erster Weltkrieg / Ende des Osmanischen Reiches / libyscher Freiheitskampf / Verrat an der arabischen Welt

Der türkisch-italienische Krieg 1911/1912

Das Osmanische Reich, das über weite Gebiete des Nahen Ostens und Nordafrikas herrschte, musste bereits 1830 Algerien und 1881 Tunesien an Frankreich abtreten. Im Jahr 1882 verloren die Osmanen auch Ägypten, das an die Briten fiel.

Das Gebiet des heutigen Libyens befand sich noch unter osmanischer Herrschaft, auch wenn bereits Ende des 19. Jahrhunderts italienische Banken und Geschäftshäuser an der Küste von Tripolitanien und der Kyrenaika den Ton angaben.

In Italien, das 1871 als Monarchie vereint worden war, hegte König Viktor Emanuel III. den starken Wunsch, sich ebenfalls als Kolonialmacht zu behaupten und dem geschwächten Osmanischen Reich die Herrschaft über Libyen zu entreißen. Das Presseorgan der „Associazione nazionalista italiana“, Ideà Nazionale, schrieb über die kolonialen Ziele Italiens: „Der Nationalismus Italiens ist Afrikanismus“. Italien habe die heilige Mission zu erfüllen, die „hellenische Schönheit“ der Küstenstädte Libyens von türkischer Misswirtschaft zu befreien. Der „Bevölkerungsüberschuss“ solle dort abgesetzt werden und Italien benötige Kolonien, um für die wachsende Industrie genügend Rohstoffe zur Verfügung zu haben. Dies schaffe Arbeitsplätze und erleichtere den Handel. Und die Zeitung La Stampa schrieb 1911: „Libyen ist das gelobte Land, Italien von der Vorsehung zugesprochen.“

An diesem gewinnversprechenden, kolonialistischen Vorhaben war auch der Vatikan interessiert. Seine Banco di Roma hatte bereits Konzessionen für Bergwerke, Industrieanlagen und Schifffahrtsunternehmen in Libyen erworben und war somit für die dort erhofften goldenen italienischen Zeiten bestens gerüstet.

Am 28. September 1911 bezogen italienische Kriegsschiffe vor Tripolis unter dem Vorwand Stellung, dass sich die Osmanen zu sehr in ihre Handelsgeschäfte einmischten und dass italienische Staatsbürger in Tripolis und Bengasi zu schützen seien. Am 29. September 1911 erklärte Italien dem Osmanischen Reich den Krieg.

Zu dieser Zeit befanden sich nur noch wenige türkische Streitkräfte innerhalb Tripolis, so dass an eine Verteidigung nicht zu denken war. Am 4. Oktober rückte eine 34.000 Mann starke italienische Armee, unterstützt von Kriegsschiffen und Flugzeugen, gegen etwa 4.200 osmanische Soldaten vor. Durch Beschuss des nahe dem Hafen gelegenen Forts wurde auch ein Wohnviertel in Mitleidenschaft gezogen. Noch im Oktober 1911 fielen die Küstenstädte Tripolitaniens und der Kyrenaika.

In der Stadt Tripolis verbreiteten die Italiener die Bekanntmachung, dass die Rechte der Bevölkerung geachtet sowie die Religion als heilig angesehen und die Frauen geschützt würden. Im krassen Gegensatz dazu stand das tatsächliche Verhalten der Soldaten, die Angst und Schrecken verbreiteten, mordeten, vergewaltigten, plünderten und Moscheen entweihten. Zeuge dieser Vorgänge wurde der deutsche Ethnograph G. A. Krause, der in einem Interview mit dem Berliner Tageblatt einen italienischen Offizier zitierte, der die Morde der Invasoren an tausenden Zivilisten damit rechtfertigte, dass dieses brutale Vorgehen einen tiefen Eindruck bei den Arabern hinterlasse. An anderer Stelle schrieb G. A. Krause: „Die Eingeborenen verlangen Gewehre und Kanonen, um sich verteidigen zu können… Ein gewöhnlicher Arbeiter, den ich fragte, was sich die Leute erzählen, sagte nur: Die Italiener wollen das Land nehmen.“

In Italien formierte sich eine Gegenbewegung, die sich den kolonialen Kriegen widersetzte. Die Arbeiterbewegung war am Erstarken und ihre Führer riefen zu Demonstrationen und Streiks auf, um den Krieg in Libyen zu verhindern. Erfolglos.

Am 1. November 1911 schrieb Italien traurige Waffengeschichte: Es flog in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden und zeigte damit umso mehr, dass der „kranke Mann am Bosporus“ den italienischen Streitkräften hoffnungslos unterlegen war.

In Istanbul war man nicht bereit, die von Italien eroberten libyschen Gebiete kampflos aufzugeben. Die politische Bewegung der Jungtürken bereitete sich unter der militärischen Führung von Enver Pascha darauf vor, von Ägypten aus einen Guerillakrieg gegen die Italiener zu führen, die im Osten Libyens die Städte Bengasi, Tobruk und Derna besetzt hatten. Enver konnte unter seiner Fahne auch arabische Kämpfer sammeln, die sich gegen die italienische Fremdherrschaft zur Wehr setzen wollten.

Der Guerillakrieg um die ostlibysche Stadt Derna war so erfolgreich, dass es den Italienern kaum möglich war, ihre Stellungen zu verlassen; an eine Eroberung des Hinterlands der Kyrenaika war nicht zu denken.

Die Italiener entwarfen den Plan, die Türken an anderen Orten so stark zu binden, dass sie gezwungen waren, ihre Soldaten aus Libyen abzuziehen. Sie brachten  die Osmanen, die auch im Jemen und auf der Arabischen Halbinsel in Kämpfe verwickelt waren, beispielsweise im Hafen von Beirut oder auf dem Balkan so in die Defensive, dass sich diese genötigt sahen, am 18. Oktober 1912 einen Friedensvertrag mit Italien zu akzeptieren, in dem Libyen den Italienern zugesprochen wurde. Die europäischen Großmächte erkannten die neue italienische Kolonialmacht in Libyen an.

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Wie rassistisch ist die UNO?

Diversitätsproblem. Der westliche Block ist in den Vereinten Nationen weit überrepräsentiert und steht für Rassismus und Neokolonialismus

Colum Lynch belegt in einem Artikel in ForeignPolicy[1], dass die UNO ein richtig fettes Diversitätsproblem hat. Dies stehe im Gegensatz zum von ihr gepflegten Image als eine Institution, die für Gleichberechtigung eintritt. Einerseits habe sie sich in der Vergangenheit zwar tatsächlich für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und gegen die Apartheit in Südafrika stark gemacht, andererseits zeige sie bei der Einstellung von Mitarbeitern ihr rassistisches und neokoloniales Gesicht, wenn lukrative und einflussreiche Posten unverhältnismäßig häufig mit Personen aus westlichen Ländern besetzt werden und Bewerber aus Entwicklungsländern das Nachsehen haben.

Stellenbesetzungen am Beispiel OCHA

Der Autor benennt als Beispiel das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA, dessen Aufgabe es ist, die Aktivitäten der UN-Hilfsorganisationen in Folge von Naturkatastrophen oder politischen Zusammenbrüchen abzustimmen. Lynch wirft der OCHA vor, sie arbeite so, als verwalte sie „in neokolonialer Manier ein Lehen“ und dies „mit einem speziellen angelsächsischen Touch“. Insgesamt seien zwar 23 Prozent der Posten mit Afrikanern besetzt, in den oberen Dienstgraden fänden sich allerdings keine. Mitarbeiter aus Asien (16 %), Lateinamerika (4 %) und Osteuropa (3 %) seien in Führungspositionen noch stärker unterrepräsentiert als jene aus Afrika.

Laut Lynch wurde OCHA in den letzten 13 Jahren von drei weißen Männern und einer schwarzen Frau geleitet, alle vier ehemalige britische Regierungsbeamte, wobei das Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung nicht transparent war.

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