Kurznachrichten Libyen – 4. bis 11. November 2026

Mutter von Saif al-Islam Gaddafi fordert von der Staatsanwaltschaft Aufklärung über Mord an ihrem Sohn / Proteste gegen Gehaltskürzungen / Vorladungen und Vernehmungen von Protestierenden im Gesundheitswesen / Weiter Schulstreiks und Proteste im Bildungssektor: Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst / Streit um maritime Abgrenzung des Festlandsockels der Anrainerstaaten im östlichen Mittelmeer: Libyen bietet Verhandlungen mit Gegner des Seegrenzenabkommens mit Türkei an / Kairo eröffnet Botschaft in Libyen und baut Kontakte zur Tripolis-Regierung aus / Von al-Menfi abgesetzter Geheimdienstchef Hussein al-Aib lässt den für die Regierung tätigen Übersetzer Mohammed al-Baundi verhaften – Machtkampf zwischen Parlament und Präsidialratsvorsitzenden / Erstmals Verhängung eines Todesurteils gegen ehemaligen Milizenführer von Tripolis / Algerische Soldaten im Niger / Kontrolle um südlibysches Grenzgebiet umkämpft / Mandat der UN-Mission um ein Jahr verlängert / Aufhebung der Treibstoffsubventionen angestrebt / Totales Staatsversagen in allen Bereichen: Zusammenbruch des Bildungs- und des Gesundheitssektors / Weiterer Einbruch des Dinars: über 10 LD für 1 USD / Parlament stimmt Ernennung von Abu Khazam als neuem Zentralbankchef zu: USA setzen Transaktionen mit Zentralbank aus / Anstatt wie angegeben 22 nehmen 182 libysche Teilnehmer am Klimagipfel in Antalya teil / Ausstieg aus Vertrag mit Arkano gefordert / Tote bei Migrantenbootsunglücken

Dschamahiriya

+ Hadschja Safiya Farkasch, Ehefrau von Oberst Muammar al-Gaddafi: Seit dem hinterhältigen Mord an meinem Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi sind Monate vergangen, und seit einer knappen Facebook-Mitteilung des Generalstaatsanwalts vor mehr als acht Monaten wird der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft so behandelt, als ob sie dafür nicht zuständig sei.
Es sei auch die Zusammenarbeit eingestellt worden, der Anwalt der Familie warte weiterhin auf Antworten.
„Ich appelliere an alle, die Zugang zum Generalstaatsanwalt haben, ihn zur Beantwortung der Fragen aufzufordern, denn der Fall meines Sohnes ist absichtlich in eine Sackgasse manövriert worden.“

+ Die Unterstützer des ermordeten Saif al-Islam al-Gaddafi verkündeten die Aussetzung ihrer Teilnahme an allen Versöhnungs- und Wiedervereinigungsprojekten sowie an politischen und sozialen Aktivitäten, bis die Umstände des Mords an Saif al-Islam Gaddafi aufgeklärt und alle an dem Verbrechen Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Aufruf zu einem Treffen zur Wiedervereinigung in der Stadt al-Adschilat werde abgelehnt und als Versuch gewertet, die Frage des Attentats zu umgehen. Vor einer Beteiligung werde gewarnt. Dem Sprecher der Initiative, Faradsch Belqasem, wird vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten.

+ Die Liga der Gefangenen der Dschamahiriya erklärte ihre Ablehnung der Teilnahme an dem Treffen zur Wiedervereinigung in al-Adschilat, das sie als Versuch betrachtet, die Forderungen nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht abzuwürgen.
„Wir fordern die Organisatoren des Treffens auf, die Hintermänner der Initiative und ihre Finanziers offenzulegen, sowie die Kriterien, nach denen die Teilnehmer ausgewählt wurden.
Die Bewohner der Stadt Zintan, die für das Treffen werben, wurden aufgerufen, sich auf die Aufdeckung der Umstände des Mordes an Saif al-Islam al-Gaddafi und die Verfolgung der dafür Verantwortlichen zu konzentrieren.

+ Abdel Hamid Issa Khader (Anführer von Misrata) gedenkt Oberst Muammar al-Gaddafi und verurteilt, dass Libyen nach dessen Tod Opfer einer zionistisch-europäischen Verschwörung wurde.

+ Achmed Naschad (Rechtsanwalt): Der ehemalige Geheimdienstchef der Gaddafi-Ära, Abdullah as-Senussi, war ein Beamter, der laut Gericht Anweisungen und rechtmäßige Befehle ausführte; hätte er diese nicht befolgt, wäre er bestraft worden.
Jeder, der sich vor dem 20. Oktober 2011 vom offiziellen Staat abwandte, sei ein Verräter gewesen – und kein Dissident.

Kanäle:
https://www.lj-bc.tv/
https://deutsch.algaddafi.org/
https://www.instagram.com/dr.aisha.moammer.algaddafi/

Demonstrationen/Proteste

+ Mitarbeiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde protestierten am 9. November gegen die überraschende Kürzung ihrer Oktober-Gehälter. (Fotos)

+ Mitarbeiter der Verwaltungsaufsichtsbehörde: Wir lehnen die von der Exekutive erlassenen Einzelmaßnahmen zur Aufhebung der Gehaltserhöhung ab und betrachten diese als Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften. (Fotos)

+ Die Vereinigung der Bewegung des Gesundheitssektors protestierte gegen die Vorladung ihrer Führungskräfte durch die Kriminalpolizei. „Wir gehören keiner Partei und keiner politischen Institution an und werden unsere Forderungen nicht aufgeben.“

+ Schaban Harameh (Bewegung für das Gesundheitswesen): Die Medikamente werden in Lagern gehortet und erst einen oder zwei Monate vor Ablauf ihres Verfallsdatums an uns ausgegeben
Dies sei verdeckte, legale und organisierte Korruption innerhalb des Gesundheitsministeriums. Es fehlten allmählich Medikamente und für die Erstrettung erforderlichen Hilfsmittel. Die Situation sei katastrophal.
Shaban Harameh: Das Gesundheitswesen in Libyen steht kurz vor dem Zusammenbruch, weite Teile sind bereits zusammengebrochen.
In den Gesundheitszentren und Krankenhäusern mangle es am Grundlegendsten wie Hygiene- und Desinfektionsmitteln; es gebe auch kein Reinigungspersonal. Derweil reise Gesundheitsminister Mohammed al-Ghudsch durch die Welt. Nachdem er mit den Zuständen im Gesundheitssektor konfrontiert wurde, habe er Intrigen gegen libysche Ärztinnen und Krankenschwestern gesponnen und ließ erstmals in Libyen zwei Ärztinnen und Krankenschwestern inhaftieren.

+ Anwar Sawan (Senat von Misrata): Der Mangel an Gasflaschen, Benzin und Öl ist auf Korruption, Diebstahl, Verschwendung öffentlicher Gelder und das Fehlen jeglicher Rechenschaftspflicht zurückzuführen – und auch darauf, dass die Libyer nicht auf die Straße gehen, um gegen Korruption und den Verfall der Lebensbedingungen zu protestieren.
Libyen sei verloren. Das Land werde von Banden im Osten und Westen regiert, mit militärischer Herrschaft im Osten und einem Clan im Westen.
Das Schicksal der derzeitigen Regierung sei der Sturz: „Ich rufe die Libyer zu friedlichen Demonstrationen auf, um zu retten, was vom Vaterland noch übrig ist.“

+ Anwar Sawan: Die Dabaiba-‚Regierung‘ ist korrupt, das bedeutet aber nicht, dass wir Haftar als Alternative wollen.
Haftar würde niemals akzeptiert werden, selbst wenn dies den eigenen Untergang bedeuten würde. Haftar werde niemals Tripolis betreten.
Die Libyer schliefen, aber Gott habe geboten, Unrecht zu ändern.

Proteste und Streiks im Bildungssektor

+ Der Generalvorsitzende der Lehrervereinigung an den Parlamentspräsidenten Abdul Nabi: „Sind das Schicksal von mehr als einer Million Schülern und die Zukunft des Bildungswesens für Sie unwichtiger als die rasche Ernennung eines Zentralbankchefs oder die Entscheidung über wichtige Ämter innerhalb weniger Stunden, während die Bildungsfrage weiterhin auf der Stelle tritt?!
Warum haben Sie nicht die Initiative ergriffen und eine befristete Lösung vorgeschlagen, die den Lehrern hilft, bis die einheitliche Gehaltstabelle verabschiedet und in Kraft gesetzt wird? Denn den Preis für die Verzögerungen zahlen unsere Kinder und geht auf Kosten der zukünftiger Generationen.“
Die Gewerkschaft machte das Parlament für jeden verlorenen Schultag vollumfänglich verantwortlich.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis) forderte, die Gehälter von Lehrern und Ärzten nicht zu erhöhen. Dies würde das Problem nicht lösen.

+ Finanzminister Raschid Abu Ghafah: Die Forderungen der Lehrer nach Gehaltsausgleichszahlungen belaufen sich auf rund 24 Milliarden Dinar. Dies stelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der wirtschaftlichen Lage eine enorme Belastung dar.
Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Gehaltstabelle sei an das Parlament weitergeleitet worden, um das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen.
Im Bildungssektor seien rund 585.000 Lehrkräfte und Mitarbeiter beschäftigt.

+ Aschraf al-Hadi, Vorsitzender der Lehrerbewegung, der zunächst die Wiederaufnahme des Unterrichts ab dem 8. November verkündet hatte, zog diese Aussage zurück. Die Lehrer würden weiter streiken als Protest gegen das Finanzministerium, das nur einen Teil der geforderten Bezüge der Lehrer auszahlen wolle.

+ Anwar Sawan (Senat Misrata): Die Gehaltsunterschiede in Libyen sind groß, Parlamentarier erhalten 50.000 Dinar, Behinderte nur 650 Dinar Rente.
Die Lehrer müssten unter der ungerechten korrupten Regierung zwei Jobs haben, um den Lebensunterhalt ihrer Familie bestreiten zu können.

+ Die Aufsichtsbehörde für Bildung und Erziehung in Tadschura gibt bekannt, dass der Streik der Lehrkräfte beendet und der Unterricht an allen Bildungseinrichtungen ab dem 8. November 2026 wieder aufgenommen wird.
Dies gehe auf eine Vereinbarung mit der Lehrergewerkschaft zurück, wonach den Behörden eine Frist von drei Monaten eingeräumt wird, um den Forderungen der Lehrer nachzukommen.

+ LibyaPress: Trotz der Ankündigung der Wiederaufnahme des Unterrichts organisierten Lehrer von Tadschura am 8. November eine Protestkundgebung, um ihre Rechte einzufordern. (Fotos)
Ein Protestmarsch zum Bildungsministerium wurde geplant.

+ Die Aufsichtsbehörden für Erziehung und Bildung in Derna und Tobruk verkündeten die Wiederaufnahme des Unterrichts in allen Bildungseinrichtungen ab dem 8. November 2026 – wie von Belqasem Haftar gefordert.

+ Die Allgemeine Lehrergewerkschaft in Libyen verkündete die Fortsetzung des Streiks und die Nichtaufnahme des Unterrichts – solange,  bis alle Forderungen erfüllt sind.
Die Aufsichtsbehörden bekämen Druck vonseiten des Ministeriums, um Ankündigungen zur Öffnung der Schulen zu verbreiten und die Öffentlichkeit Glauben zu machen, dass der Unterricht am kommenden Sonntag wieder aufgenommen werde.
Auch die Lehrerbewegung von Sirte habe die Weiterführung des Streiks bestätigt. (Fotos)

+ Allgemeine Lehrergewerkschaft: Beim Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Abdul an-Nabi  wurde bezüglich der Auszahlung der Prämien und der Gehaltszahlungen für Oktober eine Einigung erzielt.
Der Streik werde fortgeführt, bis auch auf die übrigen Forderungen eingegangen werde.

+ LibyaPress: Der Inlandsgeheimdienst leitet Maßnahmen zur Festnahme von Bildungsbeauftragten der Gemeinden ein, die sich gegen die Wiedereröffnung der Schulen aussprechen.

+ LibyaPress: Am 8. November fand eine Protestkundgebung vor dem Sitz des Bildungsministeriums in Tripolis statt. (Fotos)
Für eine baldige Lösung der Krise gebe es keinerlei Anzeichen; die Lage bleibe angespannt.

+ LibyaPress: Der Unterricht wurde in allen Bildungseinrichtungen, die der Bildungsaufsicht der Gemeinde al-Dschadida unterstehen, wieder aufgenommen, obwohl der Unterricht in vielen anderen Gemeinden weiterhin ausgesetzt ist.
Trotzdem bekräftigte die Bildungsbehörde von al-Dschadida ihre Unterstützung für die Forderungen der Lehrer.

+ Lehrer und Lehrergewerkschaft in Gasr al-Akhaiyar: Mobilisierungskampagnen und Ankündigungen zur Wiederaufnahme des Unterrichts werden nicht über die Fortsetzung des Streiks bestimmen; diese Entscheidung liege bei den Lehrkräften sowie ihren Gewerkschaften.
Gefordert werde die Entlassung der beiden Staatssekretäre des Bildungsministeriums, Muhsin al-Kebir und Massud al-Aswad, da sie Druck auf die Schulinspektorinnen ausgeübt haben, die Wiederaufnahme des Unterrichts zu verkünden.
Neben einer Krankenversicherung werden Gehaltserhöhungen und die Auszahlung von ausstehenden Bezügen gefordert.

+ Die Lehrergewerkschaft Libyens bestätigte die Vorladung von Bildungsinspektoren, Gewerkschaftsfunktionären und Mitgliedern der Lehrergewerkschaftsbewegung durch Sicherheitsbehörden, um sie zu befragen und Druck auf sie auszuüben, den Streik zu beenden und den Unterricht wieder aufzunehmen.
Laut der Gewerkschaft sei der Streik als letztes Mittel verblieben, nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft waren und die Versprechen unerfüllt blieben.

+ Der Inlandsgeheimdienst bestätigte die Vorladung von Lehrerverbandvorsitzenden und Schulaufsichtsbeamten und gab bekannt, dass mit ihnen eine Einigung über die Wiederaufnahme des Unterrichts erzielt worden sei. Die Schulaufsichtsbeamten sollen die Schulleiter anweisen, die Schulen unverzüglich wieder zu öffnen.
Die anhaltende Unterbrechung des Schulbetriebs habe die nationale Sicherheit und die Zukunft der Schüler beeinträchtigt.
Es werde gegen alle vorgegangen, denen Gesetzesverstöße oder Gefährdung der nationalen Sicherheit nachgewiesen wurde.

+ Die Lehrer von Abu Salim gingen am 8. November auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. (Fotos)

+ Lehrkräfte in der Gemeinde Tarhuna: Unsere Geduld ist am Ende. Wir haben die Regierung und das Parlament angesprochen und Stellungnahmen und Memoranden eingereicht, doch wir ernteten nichts als leere Versprechungen und die bewusste Missachtung der Rechte der Lehrer.
„Keine Zurücknahme unserer berechtigten Forderungen. Der Streik geht weiter.“

+ Allgemeine Lehrergewerkschaft Libyens: Die Aussagen des Inlandsgeheimdienstes zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs werden ablehnt, und die Unterstellung, die Forderungen der Lehrer seien mit externen Interessen verbunden, verurteilt. Man halte bis zur Erfüllung der Forderungen am Streik fest.

+ Die Allgemeine Lehrergewerkschaft verurteilte die repressiven Maßnahmen, die die Lehrkräfte der Gemeinde Abu Salim während ihrer friedlichen Protestkundgebung durch die Bezirksverwaltungen erdulden mussten.
Ein solches Vorgehen gegen die Demonstranten sei weder dem friedlichen Charakter der Kundgebung noch der Rechtmäßigkeit der Forderungen angemessen.
Das Recht auf friedlichen Protest sei garantiert. (Fotos)

+ Die Lehrerbewegung in Libyen ist über die Festnahme des Mitarbeiters Alaa al-Falah durch den Inlandsgeheimdienst besorgt. Er gehöre der Bildungsaufsicht der Gemeinde Abu Salim an.
Die Bewegung forderte seine sofortige und bedingungslose Freilassung unter Gewährleistung seiner körperlichen und psychischen Unversehrtheit. Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei für die Sicherheit aller Beschäftigten im Bildungssektor, die inhaftiert werden, verantwortlich.

+ Die Lehrergewerkschaft von Tobruk hat ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Lehrerinnen der Gemeinde Boslim bekundet und verurteilte die Demütigungen, denen sie ausgesetzt waren, als sie ihre legitimen Rechte einforderten. (Fotos)

+ Die Lehrer aus Abu-Salim, Gharyan, Surman und die Allgemeine Gewerkschaft der Lehrer verurteilten die Welle von Verhaftungen und Vorladungen, die sich gegen Lehrer und die Anführer der Lehrerbewegung richtet, weil diese ihre arbeitsrechtlichen und finanziellen Ansprüche eingefordert haben. Die Inhaftierten seien sofort freizulassen.
„Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, unverzüglich einzugreifen und Ermittlungen zu den Festnahmen, Vorladungen und der Nötigung der Lehrkräfte zur Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen einzuleiten.“  (Fotos)

+ Nach seiner Festnahme durch den Inlandgeheimdienst meldete sich Alaa al-Falah, Mitarbeiter der Bildungsaufsicht in Abu Salim, in einem Video zu Wort. Er versicherte, dass es ihm gut gehe, und rief die Eltern dazu auf, ihre Kinder wieder in die Schule zu schicken.

+ Die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) verurteilte die Übergriffe und Repressionen gegen Lehrkräfte in Libyen und bekräftigte das Recht des Lehrpersonals auf friedliche Demonstration sowie auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit.
Es müssten unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Lehrkräfte getroffen werden.

+  Die Lehrergewerkschaft von Sabrata drohte damit, die Frage der Rechte libyscher Lehrer über internationale Menschenrechts- und Rechtsinstanzen auf internationale Ebene zu heben, nachdem sie alle Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte durch Gespräche mit den Behörden erfolglos ausgeschöpft hat.
Die Lehrerschaft von az-Zawiya bekräftigte auf einer Protestkundgebung ihren Willen, den Unterricht weiter auszusetzen.

+ LibyaPress: Es wurde aufgedeckt, dass die Aufsichtsbehörde die Datumsangaben auf Fotos fälschte, um die Aufnahme des Schulbetriebs am 11. November in Abu Salim vorzutäuschen.

+ Ramadan Hamum (Lehrerverband): Wir verurteilen die Äußerungen des Moderators des Senders At-Tanasuh (Moslembruderschaft), Machmud Abdel Aziz, der sich abfällig über Lehrerinnen und libysche Frauen geäußert hat, weil diese auf der Straße für ihre Rechte demonstrierten. Man werde es nicht hinnehmen, wenn Äußerungen getätigt werden, die die Würde der Lehrerinnen und der libyschen Frauen verletzen. Es würden rechtliche Schritte eingeleitet.

Seegrenzenabkommen mit der Türkei

+ Türkisches Außenministerium: Das Türkei lehnt den Bericht der Europäischen Kommission über das libysche Seegrenzenabkommen als „voreingenommen und ungerecht“ ab

+ Ägyptisches Außenministerium: Ägypten hält an seiner seit 2019 verkündeten Position fest, wonach das Abkommen über die maritime Grenzziehung zwischen Libyen und der Türkei ungültig ist und keine rechtlichen Auswirkungen hat.
Der türkische Vorschlag, Ägypten eine Meeresfläche von 15.000 Quadratkilometern zuzugestehen, erfordere eine geographische Überprüfung und eine Prüfung der Rechtsansprüche der betroffenen Parteien.

+ i24 News (Israel): Die Verteidigungsministerien von Israel, Zypern und Griechenland hielten gemeinsame Treffen ab, die darauf abzielten, die Verteidigungskooperation zwischen den drei Staaten im östlichen Mittelmeer zu intensivieren. Besonderer Fokus lag auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungsindustrie und Innovation, maritime Sicherheit sowie Katastrophenschutz.

+ RT: Die Türkei hat mit Libyen einen Bündnispartner für die Durchsetzung ihrer Vision von der geografischen Aufteilung des östlichen Mittelmeers und seines gasreichen Schelfs gewonnen. Allerdings erheben auch andere Staaten Anspruch auf diesen Meeresboden.
Aus rechtlicher Sicht beruhen die Meinungsverschiedenheiten auf unterschiedlichen Auslegungen des UN-Seerechtsübereinkommens, das die Türkei gar nicht erst unterzeichnete. Ankara versuche mit allen Mitteln, die Kontrolle über jenen Teil des Mittelmeers zu erlangen, auf dessen Festlandsockel große Erdgasvorkommen entdeckt wurden – die Felder Leviathan, Zor, Aphrodite, Calypso, Tamar und andere.
Der Streit um die Abgrenzung des Festlandsockels sei ein schwelender Konflikt, der die Länder der Region in zwei Lager spaltet. Bislang sei der Streit um die Gewässer auf diplomatischer und rechtlicher Ebene ausgetragen worden, aber nach und nach würden auch ihre Seestreitkräfte vorbereitet werden.
Der griechisch-zyprische Block, dem sich Ägypten und Israel mit gewissen Vorbehalten anschließen, behaupte, dass Inseln ein eigenes Recht auf eine ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel haben. Dies gelte sogar für kleine Inseln wie beispielsweise Kastellorizo, geschweige denn für größere  wie Kreta und Rhodos. Infolgedessen entsteht nach ihrer Vorstellung eine zusammenhängende Grenzzone und ein klar abgegrenzter Bereich für Ansprüche auf den gashaltigen Schelf.
Bei einer derart wörtlichen Auslegung internationaler Übereinkommen verschmelzen die Zonen Griechenlands und Zyperns und versperrten der Türkei vollständig den Zugang zum offenen Meer, ganz zu schweigen vom Zugang zur Erschließung potenzieller Vorkommen.
Damit habe sich Ankara nicht abgefunden und das Konzept der Blauen Heimat (Mavi Vatan) ins Leben gerufen. Nach dieser Auffassung können Inseln keine vollwertigen ausschließlichen Wirtschaftszonen haben, wenn sie den Festlandstaat vom Schelf abschneiden.
Derzeit sei die Region in unterschiedliche Rechtssysteme und Verträge zersplittert, die sich nicht miteinander vereinbaren lassen. Bislang zeige die Türkei ihre Bereitschaft, bis zum Äußersten zu gehen, und erarbeite einen Gesetzentwurf über maritime Hoheitsgebiete, der ihre Ansprüche festschreiben soll. Ein Teil des östlichen Mittelmeers soll zur türkischen Hoheitszone erklärt werden. Die Parteien scheinen nicht einmal bestrebt zu sein, Kompromisse zu finden, sondern bekräftigten lediglich ihre Positionen.
Unter solchen Umständen sei eine normale Arbeit an der Verlegung von Gasleitungen und der Erschließung des Festlandsockels unmöglich, ein größerer bewaffneter Konflikt hingegen durchaus.

+ Dschihad Yaydschi (pensionierte türkische Admiral und Ingenieur des maritimen Abkommens zwischen Libyen und der Türkei): Das Projekt Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen begann nicht im Jahr 2019, sondern seine Wurzeln reichen zurück in die Zeit von Muammar al-Gaddafi, nachdem Libyen am 27. Mai 2009 seine ausschließliche Wirtschaftszone verkündet und seine Bereitschaft erklärt hatte, ein Seegrenzenabkommen zu schließen.
Nach 2011 sei das Projekt ins Stocken geraten. Doch habe man daran gearbeitet, das Projekt wiederzubeleben, bis hin zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) am 27. November 2019. Das Abkommen habe sich auf geographische und rechtliche Studien gestützt, die bestätigten, dass Libyen und die Türkei gegenüberliegende Küsten besitzen und dass die griechischen Ansprüche die Rechte der beiden Staaten in den betroffenen Seegebieten nicht aufheben können.
Das maritime Abkommen gewährte Libyen eine zusätzliche Fläche in den maritimen Hoheitsgebieten um 60 Prozent im Vergleich zu den griechischen Ansprüchen und erzielte strategische Gewinne für beide Länder im östlichen Mittelmeer.
Griechenland sei kein Archipelstaat, sondern ein Festlandstaat mit Inseln. Die griechischen Ansprüche zielten nicht nur auf die türkischen Rechte ab, sondern führten auch zu einer Verkleinerung der maritimen Flächen, die Libyen beanspruchen dürfe.
Die potenziellen Reichtümer im östlichen Mittelmeer könnten Billionen von Dollar wert sein und könnten dazu beitragen, die Energiebedürfnisse der Türkei für Jahrzehnte zu decken, was die strategische Bedeutung des Abkommens erklärt.
Das Abkommen mit Libyen habe die Position der Türkei gegenüber den maritimen Allianzen gestärkt, die Griechenland und das griechische Zypern mit anderen Ländern in der Region aufgebaut haben, und wurde zu einem der grundlegenden Pfeiler der türkischen Strategie, bekannt als Blaues Vaterland.

+ Libyscher Außenminister At-Taher al-Baur: Wir respektieren die Bedenken der Staaten, die dieses Abkommen abgelehnt haben. Die Tür für einen Dialog mit allen steht offen, um die bestmögliche Lösung zu finden und die Bedenken bezüglich des Abkommens auszuräumen.

+ Admiral Arda Güler, Kommandeur der türkischen Marine: Der strategische Wert des Seegrenzenabkommens beschränkt sich nicht auf seine maritimen Bestimmungen, sondern erstreckt sich auf die türkische Unterstützung der Einheit Libyens und seiner Stabilität sowie die Entwicklung umfassender Beziehungen zu seinen verschiedenen politischen Zentren, im Osten wie im Westen.
Die Erreichung dauerhafter Gewinne in Libyen erforderten den Aufbau von Beziehungen, die auf gegenseitigem Vertrauen beruhen, mit allen staatlichen Institutionen und Gesellschaftsteilen.
Der Schutz der türkischen See-Interessen erfordere die Kombination aus diplomatischen, rechtlichen und militärischen Maßnahmen, zusammen mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und der Sicherung der Handels-, Energie- und maritimen Infrastrukturwege. Das östliche Mittelmeer stelle einen direkten Bereich der türkischen nationalen Sicherheit dar, angesichts seiner Lage als Verbindung zwischen Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika sowie dem Schnittpunkt der Interessen internationaler und regionaler Mächte.

+ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Die Türkei hat in Libyen, Somalia und im östlichen Mittelmeer wichtige Erfolge erzielt – bei ihren Bemühungen, die Exploration von Energieressourcen auszuweiten und die Präsenz in diesem Sektor zu stärken.

Tripolis – Kairo

+ Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty reiste am 7. November nach Tripolis, um sich mit hochrangigen libyschen Beamten zu treffen. Abdelatty nahm an der 22. Sitzung des Exekutivrates der Gemeinschaft der Sahel- und Saharastaaten teil, die von Tripolis ausgerichtet wurde.
Die Gemeinschaft der Sahel- und Saharastaaten wurde am 4. Februar 1998 auf Initiative von Oberst Muammar al-Gaddafi gegründet.

+ Badr Abdel-Ati Walid wurde von Minister al-Lafi empfangen. Im Rahmen des Besuchs soll die Eröffnung der ägyptischen Botschaft in Tripolis stattfinden.

+ Abdul Hamid erklärte, dass Tripolis vor rund drei Jahrzehnten die Initiative zur Gründung der Gemeinschaft der Sahel- und Saharastaaten ergriffen habe, ohne dabei die Rolle von Oberst Muammar al-Gaddafi bei dieser Initiative auch nur zu erwähnen.
Dabaiba betonte, dass die Bewältigung der Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Entwicklung eine Stärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit erfordere

+ Ad-Dabaiba: Die Wiedereröffnung der ägyptischen Botschaft in Tripolis ist ein Beweis für die Tiefe der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
„Wir freuen uns auf die Rückkehr des Exekutivrats der Gemeinschaft der Sahel- und Saharastaaten nach Tripolis und die Wiederbelebung seiner Rolle.

+ Ad-Dabaiba: Wir prüfen gemeinsam mit Ägypten die Frage der Festlegung der Seegrenzen, und die libysch-ägyptische Kommission wird dazu Sitzungen abhalten, um eine Lösung zu finden.
Libyen werde vereint bleiben und keine Spaltung akzeptieren.

+ Badr Abdelatty: Wir halten fest an der politischen Lösung als einzigem Ausweg aus der libyschen Krise durch einen umfassenden Dialog unter libyscher Eigenverantwortung und Führung im Rahmen eines breiten nationalen Konsenses.
Der Dialog müsse gemäß dem Skhirat-Abkommen stattfinden, ohne Diktate oder externe Eingriffe, bis hin zu einer politischen Einigung, die die Einheit Libyens bewahrt.

+ Badr Abdelatty während seines Treffens mit den Mitgliedern der ägyptischen Gemeinde in Libyen: Das ägyptische Außenministerium setzt die Koordination mit den libyschen Behörden fort, um die Probleme zu lösen, denen die in Libyen ansässigen ägyptischen Staatsbürger gegenüberstehen. Dabei geht es um Studienbedingungen sowie um die Arbeitsbedingungen medizinischen Personals.

+ Ägyptisches Außenministerium: Die Beziehungen zu Tripolis haben sich normalisiert.
Diese Kehrtwende in der ägyptischen Haltung folge auf die Ratifizierung des Seegrenzenabkommens zwischen Libyen und der Türkei.

+ Abdul Hamid Dabaiba: Wir schätzen die Rolle Ägyptens bei der Unterstützung des libyschen Volkes auf dem Weg zu einer einheitlichen Verfassung und zu Wahlen, bei denen die Menschen entscheiden können, wer sie regiert.
Wir streben eine endgültige und umfassende Lösung an, und es finden zahlreiche Treffen wie das 4plus4-Format statt; viele Staaten bemühen sich gemeinsam mit uns, die Kräfte zu bündeln, um Wahlen in Libyen zu ermöglichen.
Wir wollen nicht, dass das libysch-türkische Abkommen den Interessen Ägyptens zuwiderläuft, und werden im Dialog eine Lösung finden.

+ Mohammed Bouisier: Die ägyptische Führung hat sich eingebildet, dass die Unterstützung für Khalifa Haftar und seine Institution ausreicht, um den ägyptischen Einfluss in Libyen zu sichern. Ägypten habe „alle Eier in einen Korb gelegt, und dann kamen die Türken und nahmen den Korb mit allem, was drin war“.
Die Ausrichtung Kairos auf andere libysche Akteure, wenn auch zunächst mit der Dabaiba-‚Regierung‘, sei ein wichtiger Schritt, da sie den Weg für den Umgang mit einem weiteren Akteur in Libyen ebne.
Die Reaktion im Osten Libyens auf den Besuch des ägyptischen Außenministers in Tripolis seien nicht feindselig. Dabaiba könnte in der Lage sein, eine gemeinsame libysch-ägyptisch-türkische Kommission zu bilden, unter libyscher Leitung, um die Interessen der drei Länder im Bereich der Seegrenzen abzustimmen.
Das Projekt einer Ölraffinerie in Ägypten umfasse den Bau einer doppelten Pipeline von al-Hariga nach Amriya, um das Öl zu raffinieren und die raffinierten Erdölprodukte nach Libyen zurückzuführen. Die Umsetzung der Abkommen erfordere die Vereinheitlichung der libyschen Behörden, sodass Entscheidungen aus der Hauptstadt im Rest des Landes umgesetzt werden können.
Das Volumen der ägyptischen Arbeiten in Libyen betrage jährlich etwa fünf Milliarden USD, und werden hauptsächlich von ägyptischen privaten Unternehmen ausgeführt.

+ GeopolDesk: Die Wiedereröffnung der ägyptischen Botschaft in Tripolis erfolgt zu einem besonders heiklen Moment für die Dabaiba-‚Regierung‘.
Während Abu Dhabi und Doha wenig Lust zeigten, die Dabaiba-‚Regierung‘ zu unterstützen, ergreife Kairo die Gelegenheit, seinen Einfluss im westlichen Libyen wieder aufzubauen, wobei die Wiedereröffnung der Botschaft einen bedeutenden Schritt in diese Richtung markiere.
Ägypten stehe jedoch vor seinem eigenen Dilemma. Politisch durch jüngste Rückschläge in Verlegenheit gebracht und unter Druck, seine Relevanz in Libyen wieder zu behaupten, ist Kairo begierig, die Öffnung auszunutzen. Dennoch erkennt es die Grenzen seines Einflusses im westlichen Libyen im Vergleich zu Ankara sowie die Zerbrechlichkeit der politischen Landschaft.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ könne es sich nicht erlauben, die Türkei als ihren wichtigsten externen Unterstützer zu verprellen, während Kairo seine erneuerte Annäherung an Tripolis mit seinen langjährigen Beziehungen und Interessen im östlichen Libyen in Einklang bringen müsse.

Inlandsgeheimdienst

+ Der neue Vorsitzende des Parlaments, as-Salhin Abd al-Nabi, forderte Hussein al-Aib auf, seine Tätigkeit als Leiter des libyschen Geheimdienstes fortzusetzen. Die Entscheidungen des Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, bezüglich der Leitung des Geheimdienstes seien nichtig und hätten keinerlei Rechtswirkung.

+ Hussein al-Aib (Geheimdienstchef seit Mai 2021/vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi kürzlich abgesetzt) lehnt seine Absetzung ab und erklärte über das Medienzentrum des libyschen Geheimdienstes, dass er die Argumentation von al-Menfi ablehne, wonach nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen, ohne dass ein Einspruch des Parlaments erfolgt ist, die Beschlüsse bezüglich der Ernennung des Geheimdienstes Gültigkeit erlangen.
Der Beschluss zu seiner Absetzung sei auch nicht – wie vorgeschrieben – einstimmig vom Präsidialrat gefasst worden.

+ Abdul Nabi forderte die Zentralbank auf, die seit drei Monaten ausgesetzten Gehälter des Geheimdienstes auszuzahlen.

+ LibyaPress: Am 9. November wurde der Blogger und Übersetzer Mohammed al-Baundi durch Bewaffnete in Tripolis verhaftet. Er soll in das Hauptquartier des Generalnachrichtendienstes im Stadtteil Ras Hassan gebracht worden sein. Al-Baundi ist als Übersetzer für den Präsidialrat und die Tripolis-Regierung tätig.

+ Der libysche Geheimdienst gab die Festnahme von Mohammed al-Baundi bekannt, da er im Verdacht stehe, in Vorfälle verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt betreffen.

+ LibyaPress: Geheimdienstchef Hussein al-Aib gab persönlich den Befehl zur Festnahme von Mohammed al-Baundi, um Informationen über Treffen des Staatsratsvorsitzenden al-Menfi und Abdul Hamid Dabaiba mit ausländischen Parteien zu erhalten.

+ Al-Menfi nutzte die Entführung von Mohammed al-Baundi, um gegen Hussein Al-Aib vorzugehen. Er forderte az-Zubi, at-Trabelsi und Amri (Kommandant Terrorismusbekämpfung) auf, al-Baundi zu befreien und den Geheimdienstchef al-Aib sowie die an der Entführung Beteiligten wegen Freiheitsberaubung festzunehmen und vor ein Militärgericht zu stellen.

+ Hussein al-Aib: Die ersten Ermittlungen gegen al-Baundi deckten komplexe Netzwerke von Verwaltungs- und Finanzkorruption, Verstöße gegen die nationale Sicherheit sowie unmoralische Praktiken auf, die mit einflussreichen Persönlichkeiten und Kreise in Verbindung stehen.
Die Generalstaatsanwaltschaft schließe derzeit die Ermittlungs- und Beweisverfahren ab, um den Fall zusammen mit den entsprechenden Beweisen und Akten an die Generalstaatsanwaltschaft zu übergeben.

+ Die Botschaft der Niederlande zeigte sich über die Inhaftierung von Mohammed al-Baundi besorgt und forderte seine Freilassung.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Generalstaatsanwalt: Das Strafgericht von Tripolis verurteilte den ehemaligen Kommandeur der 6. Sicherheitsbrigade, Naim ad-Dhuwaybi, und sechs seiner Mitarbeiter wegen Mordes an zwei Frauen und der Verschleppung ihrer Kinder zum Tode.
Dies ist das erste Todesurteil, das gegen den Anführer einer großen Miliz in Libyen verhängt wird – zehn Jahre nach der Tat.
Naim al-Dhuwaybi war 2016 als Kommandant der 6. Sicherheitsbrigade, einer Miliz mit Hauptquartier im Zentrum von Tripolis. Sie gehörte seinerzeit zu Fadschr Libia (islamistischer Zusammenschluss von Kämpfern), bevor die Allianzen dieser Gruppen zerfielen und ihre Streitigkeiten in bewaffnete Auseinandersetzungen innerhalb Tripolis mündeten.
Das Urteil werfe die Frage auf, wie mit den anderen Fälle verfahren wird, die mit Milizen in Tripolis in Verbindung stehen: Werden ähnliche Prozesse stattfinden? Und werden auch Milizenführer zur Verantwortung gezogen, die ihren militärischen und sicherheitspolitischen Einfluss über Jahre behalten haben?

+ LibyaPress: Abdul Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) traf sich mit Mohammed Bahrun (alias al-Far/Kommandeur der Behörde zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen) in Ägypten, nachdem sie sich erst kürzlich in der Türkei getroffen hatten.
Bahrun ist einer der prominentesten Beteiligten an der terroristischen Zelle, die die Raffinerie des Kraftwerks von Zawiya ins Visier genommen hat.

+ LibyaPress: Am 5. November fanden an der Küstenstraße von Dschanzur bewaffnete Zusammenstöße zwischen Mitgliedern der Kriminalpolizei und der 137. Kompanie des Militärbezirks Westküste statt.

+ LibyaPress: Am 5. November wurde der junge Islam Zamit in az-Zawiya erschossen, ebenso wie eine junge Frau namens Ruanda mit tunesischer Staatsangehörigkeit.

+ LibyaPress: Am 11. November wurde der junge Riad Baschir az-Zahaf in al-Adschila erschossen.

+ Dr. Hani Schneib  wurde von Omar Halum az-Zawi (Befehlshaber der südlichen Region) die Einreise nach Ubari zwecks medizinischer Behandlung von Patienten verweigert.

+ Die Familie des von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes 2024 in al-Bayda getöteten jungen Mohammed Achmed at-Thabit forderte Gerechtigkeit für ihren Sohn und beschuldigte Osama ad-Darsi (ehemaliger Leiter des Dienstes) sich eingemischt zu haben, um die Ermittlungen in diesem Fall zu behindern, die Beteiligten zu decken und zu versuchen, den Fall zu den Akten zu legen.

+ Mitglieder des 18. leichten Infanteriebataillons der Haftar-Truppen absolvieren gemeinsam mit Militäreinheiten der Dabaiba-‚Regierung‘ in Misrata eine Ausbildung in Such- und Rettungsmaßnahmen – durchgeführt von Ausbildern des US-Militärkommandos für Afrika (AFRICOM).

+ Defense News (USA): Russland nutzt den Hafen von Tobruk für den Transport von Militärgütern nach Afrika; zu den Ladungen gehörten Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer.

+ Libya OSINT (Auswertung von Satellitenbildern): In Libyen weitet sich die russische Militärpräsenz aus, wobei sich der Luftwaffenstützpunkt al-Gardabiya in der Nähe von Sirte zu einem strategischen Zentrum für russische Operationen entwickelt hat.
Es sei eine verstärkte Überwachung durch Italien und NATO vonnöten.

+ Takvim (Türkei): Ankara hat seine Kontakte zu Saddam Haftar nach Vereinbarungen zwischen Tripolis und Bengasi intensiviert, um Sirte zu einem gemeinsamen militärischen Zentrum für die Vereinigung der libyschen Armee zu machen.

+ LibyaPress: Die 52. Infanterie-Brigade des Militärbezirks Westküste kündigte gemeinsame Übungen mit der 106. Spezialeinheiten-Brigade des Generalstabs östliches Libyen in Italien an.

+ AgenziaNova: Fotos zeigen Mitglieder der 23. Brigade der Spezialkräfte der Dignity Forces des östlichen Libyens bei Militärübungen mit  italienischen Militärausbildern.
Es sei auch ein italienisches Militärflugzeug auf dem Flug von Pisa nach Bengasi beobachtet worden. Daneben werden Piloten aus Misrata in Italien ausgebildet.
Italien halte Kanäle für militärische Zusammenarbeit mit dem Osten und Westen Libyens aufrecht, parallel zu französischen Bemühungen, Khaled Haftar und an-Namrusch zu direkten Gesprächen über die Vereinigung der militärischen Institution zusammenzubringen.

Südliches Libyen

+ TV5MONDE berichtete über die Ankunft algerischer Soldaten auf der Militärbasis 101 in der nigrischen Hauptstadt Niamey und deren Übernahme von Positionen, die zuvor von russischen Einheiten besetzt waren.
Es gebe ein Einverständnis zwischen Moskau und Algier bezüglich der Übernahme der Positionen der russischen Truppen – die zur Unterstützung der Kampffronten in der Ukraine abgezogen wurden – durch algerische Kräfte. Dieser Schritt sei im Kontext einer Umstrukturierung des russischen Militärpräsenz im Niger sowie einer Veränderung der Art des militärischen Einsatzes erfolgt.

+ RT: Auf libyschem Gebiet, nahe der nigrischen Grenze, liegen halblegale Goldminen, die (wenn auch nicht vollständig) von Haftar-Kräften kontrolliert werden und zu deren Finanzierungsquellen zählen. Doch die Kontrolle dieser Minen mitten in der Sahara sei schwierig und teuer.
Gut bewaffnete Goldschürfer und Schmuggler aus dem Tschad unternähmen regelmäßig Überfälle und plünderten die Goldminen. Deshalb habe Haftar wiederholt Interesse an Fort Madama im Niger gezeigt, dessen Besetzung es den Libyern erlauben würde, die vollständige Kontrolle über die Minen zu erlangen. Mit Niger konnte er sich jedoch nicht einigen, woraufhin sich die Beziehungen verschlechterten.
Saddam Haftar ließ sogar den Targi Machmud Sallah, den Anführer der sogenannten Patriotischen Befreiungsfront, aus einem Gefängnis in Bengasi frei. Seine Gruppierung habe seit 2009 die Wüstenzone im Norden Nigers terrorisiert und Sabotageakte an Pipelines, Urantransportrouten und der Infrastruktur chinesischer Konzerne ausgeführt. Unterschlupf hatten sie meist auf libyschem Gebiet gefunden. Haftar war auch nach Paris geflogen, um sich mit Emmanuel Macron zu treffen. Das alles deutete auf eine geplante Operation unter Beteiligung französischer Geheimdienste hin. Für Paris sei es wichtig, im Norden Nigers einen weiteren Herd der Destabilisierung zu schaffen.
Nun ließen sich in der Region algerische Truppen nieder, die sowohl das strategische Grenzgebiet kontrollieren, als auch Druck auf Haftars Truppen ausüben. Dabei hätten Algerien und Libyen ihre eigenen Territorialstreitigkeiten um mehrere grenznahe Gasfelder.
Dies könnte sich zur Besetzung eines Teils der nördlichen Gebiete Nigers verwandeln und den langwierigen Konflikt im Grenzgebiet zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen mehreren Staaten unter Beteiligung zahlreicher halbkrimineller Gruppierungen hochschaukeln.

Ausländische Besatzung

+ GeopolDesk: Die Dabaiba-‚Regierung‘  wendet sich angesichts des zunehmenden türkischen Drucks zur Wiedervereinigung Libyens an Katar, die VAE und Ägypten.
Die gespaltene und instabile Dabaiba-‚Regierung‘ befürchte, dass ein übereiltes Abkommen dazu führen könnte, dass sie aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln muss.

+ Machmud Abdel Aziz: Ausländische Geheimdienste, darunter der französische, der britische und der russische, haben in Libyen Fuß gefasst.
Der französische Geheimdienst betreibe Rekrutierungslager auf der Insel Djerba in Tunesien, um Libyer und Ausländer anzuwerben, die in Euro bezahlt werden.
Die Aktivitäten dieser Geheimdienste konzentrierten sich darauf, Zwietracht zwischen den Städten und Stämmen in Libyen zu säen; Libyer seien in ihre Machenschaften verwickelt.
Die Loyalen innerhalb des libyschen Geheimdienstes seien aufgerufen, für diese Situation die Verantwortung zu übernehmen, um die Verbindungsoffiziere ausländischer Geheimdienste und die ihnen unterstellten Zellen aufzuspüren.

+ Fathi asch-Schibli (Bündnis libysche Parteien) lehnte die Bemühungen des britischen Botschafters ab, sich mit verschiedenen libyschen Gruppierungen zu treffen, und fragte:  „Ist die Einheit Großbritanniens eine rote Linie, während die Zersplitterung Libyens nur eine Ansichtssache ist?“
Souveräne Staaten legten Wert darauf, dass ihre Beziehungen zu den gesellschaftlichen Gruppen über ihre nationalen Institutionen und offiziellen Kanäle verlaufen. Dagegen beobachte man diplomatische Treffen mit libyschen Gruppen, die mit „indigene Völker“ bezeichnet werden. „Würde die britische Regierung es akzeptieren, wenn ein Botschafter eines fremden Staates nach London käme, um separate Treffen mit ethnischen Gruppen innerhalb der britischen Gesellschaft abzuhalten und diese als eigenständige politische Einheiten behandelten?“

UN-Mission / UN-Sicherheitsrat / Boulos-Plan

+ Mohammed Bouisir (Politberater): Die Niederlage von Donald Trump und seiner Republikanischen Partei bei den US-Zwischenwahlen könnte dazu führen, dass der Boulos-Plan ins Stocken gerät. Wer auf Boulos gesetzt hat, müsse sich nun vom Diebstahl libyschen Öls mittels dem Boulos-Deals verabschieden.

+ Massad Boulos (Trump-Berater): Die USA unterstützen die von Libyern geführten Bemühungen zur Bildung einer einheitlichen Exekutivgewalt und zur Umsetzung des 4plus4-Abkommens unter der Vermittlung der UN-Mission als den Weg zu nationalen Wahlen.
Eine Blockade oder Untergrabung des politischen Übergangs werde Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen.
Es bestünde Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in der Libyschen Zentralbank.

+ US-Botschaft: Die USA sind besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Zentralbank. Die Umsetzung des einheitlichen Haushalts für Libyen müsse gestärkt werden, um den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess zu unterstützen.

+ Massad Boulos (Trump-Berater): Wir fordern die libyschen Parteien nachdrücklich auf, die Boulos-Initiative unverzüglich in konkrete Reformen umzusetzen.
„Wir hatten gemeinsam mit Ägypten, der EU und der UN-Mission den Vorsitz bei der Sitzung der Wirtschaftsarbeitsgruppe inne.“

+ Ezzedine Aqil (Republikanischen Koalitionspartei): Die US-Sanktionen gegen diejenigen, die den Frieden in Libyen behindern, seien verpufft, denn die USA stünden an der Spitze bei der Verhängung von internationalen Sanktionen und bräuchten weder die UNO noch den UN-Sicherheitsrat, um ihre Sanktionen zu verhängen.
Die USA hätten Sanktionen gegen den Iran, China und Nordkorea verhängt und zudem das Caesar-Gesetz erlassen, das zur Zerschlagung Syriens beitrug.
Der Staatsrat, der derzeit starken Widerstand leiste, umfasse einflussreiche Personen der Muslimbruderschaft in Tripolis.

+ Der UN-Sicherheitsrat forderte die Bildung einer Einheitsregierung und die Abhaltung von Wahlen innerhalb von 24 Monaten und warnte diejenigen, die dies behindern, vor Sanktionen. Gefordert wurden auch die Vereinheitlichung der Militär-, Sicherheits- und Justizbehörden.
Er unterstrich die Notwendigkeit, Einnahmen aus Öl und Gas der Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu unterwerfen, den Schmuggel von Treibstoff zu verhindern und die Ausbeutung öffentlicher Ressourcen für politische oder persönliche Zwecke zu unterbinden, wobei er die Nationale Ölgesellschaft als alleinige Instanz für die Verwaltung der libyschen Ölressourcen bestätigt.
Mit der Resolution Nr. 2835 verlängerte er das Mandat der UN-Sondermission in Libyen bis zum 31. Oktober 2027.
Alle Staaten wurden aufgefordert, das Waffenembargo einzuhalten, die Unterstützung bewaffneter Gruppen, Söldner und ausländischer Kämpfer einzustellen. Es sollte der Abzug ausländischer Truppen aus Libyen erfolgen sowie das Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2020 umgesetzt werden. Es gebe keine militärische Lösungen.

+ Mohammed al-Menfi, Präsidialratsvorsitzender, forderte zunächst in einem Schreiben vom 12. Oktober 2026 an den UN-Sicherheitsrat, das Mandat der UN-Mission nicht um ein Jahr zu verlängern, sondern nur bis zum 30. Dezember 2026 und eine unabhängige und dringende Überprüfung der Leistung der UN-Mission und ihres Personals durchzuführen.
Al-Menfi warf der UN-Mission vor, die Konsultationen mit dem Präsidialrat vernachlässigt und Parteien Vorrang eingeräumt zu haben, die ihren Einfluss auf Waffengewalt gründen. Er fragte nach der Neutralität und Unabhängigkeit der UN-Mission sowie möglicher Interessenkonflikte und äußerer Einflussnahme auf ihre Entscheidungen.
Al-Menfi kritisierte die Zusammensetzung und Verwaltung des 4plus4-Gremiums und meinte, dass die Umgehung libyscher Institutionen bei der Auswahl ihrer Vertreter die Gefahr einer Vertiefung der Spaltung berge.
Nachdem jedoch der UN-Sicherheitsrat dieses Schreiben ignorierte, habe al-Menfi am 31. Oktober offiziell die Mandatsverlängerung um 12 Monate begrüßt und die Rolle der UN-Mission beim politischen Prozesses und bei den Vermittlungsbemühungen sowie die im 4plus4-Dialog erzielten Ergebnisse gelobt.

Innerlibysche Nachrichten

+ Parlamentspräsident Abdul Nabi forderte die Aufhebung der Subventionen für Kraftstoffe und forderte eine finanzielle Entschädigung der libyschen Bürger über Gehälter oder spezielle Karten.  Ausländer und ausländische Unternehmen müssten verpflichtet werden, Weltmarktpreise zu zahlen.
Er forderte auch, die libysche Auslandsbank der Aufsicht der Libyschen Zentralbank (CBL) zu unterstellen.

+ Achmed as-Senussi (Wirtschaftsjournalist): Die Subventionen für Kraftstoffe müssen abgeschafft und den Bürgern stattdessen eine Entschädigung in US-Dollar überwiesen werden.
Er befürworte eine 100-prozentige Freigabe der Preise für Benzin, Diesel, Gas und Flugbenzin sowie für Strom.

+ Das Parlament kündigte an, das System der Kraftstoffimporte zu regulieren und das Subventionssystem zu reformieren.
Es wurde ein Expertenteam mit der Ausarbeitung der Regulierung des Systems für den Import und die Verteilung von Kraftstoffen beauftragt.
Es sei weiterhin oberste Priorität, für die Bürger einen gerechten Zugangs zu öffentlichen Ressourcen zu gewährleisten.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Die Aufhebung der Subventionen für Kraftstoffe und die Beseitigung der bestehenden wirtschaftlichen Verzerrungen sind wie ein präziser chirurgischer Eingriff, der tiefgreifende Veränderungen in der libyschen Wirtschaft bewirken wird.
Es gebe in Libyen keine einzige Institution, die über die Fähigkeit, die Kompetenz und die Integrität verfüge, um ein Vorhaben dieser Größenordnung und Komplexität zu bewältigen. Alle bestehenden Institutionen seien korrupt.
Niemand sei dagegen, die Verzerrungen in der libyschen Wirtschaft zu beheben, die Subventionen für Kraftstoffe aufzuheben und Lösungen zu finden; der Einwand richte sich vielmehr gegen die Akteure, die derzeit die politische Bühne beherrschen.
Der erste ernsthafte Schritt zur Bewältigung des Problems der Treibstoffsubventionen und zur Suche nach alternativen Lösungen bestehe darin, alle bestehenden Institutionen durch gewählte Institutionen zu ersetzen, um zu beweisen, dass die wirtschaftlichen Verzerrungen ernsthaft beseitiget werden sollen.
Sowohl die Dabaiba- als auch die Hammad-Regierung umfasse 35 Minister, das heiße, 70 Minister haben in allem versagt. Wie könne man da erwarten, dass sie ein Thema von dieser Brisanz und Größte erfolgreich managen.
Die aktuell Verantwortlichen wollten dieses Thema mit Gewalt an sich reißen und Veränderungen durchführen, um den Ausgabenfluss in Bengasi und Tripolis aufrechtzuerhalten, und nicht, um die wirtschaftlichen Verzerrungen zu reformieren.

+ Ibtisam Bahih (Versammlung zur Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs): Wir haben eine Änderung von Artikel 6 des Verfassungsentwurfs gefordert, der besagt, dass der Islam die Staatsreligion und die islamische Scharia die Quelle der Gesetzgebung ist.
Stattdessen soll es heißen, dass die „islamische Scharia zu einer der Quellen der Gesetzgebung wird“, da es weitere Quellen der Gesetzgebung gebe, darunter auch das Brauchtum.
Man wolle Gesetze, die den Anforderungen von Zeit und Ort Rechnung tragen und in der heutigen Realität anwendbar sind.

+ Präsidialratsvorsitzender Mohammed al-Menfi: Derzeit gibt es keine echten Hindernisse, die die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen verhindern würden.
Es gebe eine Wahlkommission und Wahlgesetze, auf die man sich geeinigt habe.
Eventuell benötige man noch politische Diskussionen und einige operative Maßnahmen.
Die Rolle der Vereinten Nationen sollte eigentlich darin bestehen, diesen Prozess zu begleiten, doch manchmal gehe die Rolle der Vereinten Nationen darüber hinaus.
Alle Diskussionen müssten sich auf die libysche Souveränität beziehen, und alle libyschen Institutionen miteinbeziehen.

+ Dschalal asch-Schuweidi, Abgeordneter: Nach der Entscheidung des Parlamentspräsidenten an-Nabi, Abdul al-Hamid as-Safi von seinem Amt als Leiter des libyschen Medienzentrums in Kairo zu entbinden, wollten wir das Zentrum übernehmen, fanden dort jedoch nichts vor – ja, wir konnten das Zentrum überhaupt nicht ausfindig machen. Es seien auch keine Mitarbeiter auszumachen gewesen.

+ Al-Mahdi Abd al-Ati (Politaktivist aus Misrata): Die Korruption der Dabaibas hat den libyschen Staat bezüglich der Schaffung eines echten wirtschaftlichen Budgets zum Scheitern gebracht.
„Sie haben Milliarden für ihre Luxusautos, ihre Farmen, Ruhesitze und Hochzeiten ausgegeben, sogar Millionen für ihnen Nahestehende und für ihre Marionetten, während die Gehälter der Lehrer und Ärzte auf dem niedrigsten Niveau sind und niemand sich um das Recht auf Bildung kümmert.“
Libyen durchlaufe gerade eine gefährliche Wendung, und die Einsetzung eines neuen Zentralbankchefs sei nichts anderes als der Versuch, zu retten, was zu retten ist, wobei es fraglich sei, ob dies gelingen könne.
Die vernichtende Wahrheit sei, dass die Kinder ohne Bildung aufwachsen, die Lehrer niedrige Gehälter haben, die Ärzte und die im medizinischen Sektor Tätigen fast gar keine Gehälter beziehen.
Libyen sei ein Staat, der darin versage, Dienstleistungen für seine Bürger bereitzustellen; es gebe keine Bildung und auch keine Medikamente für chronisch Kranke und für Krebskranke.
„Ihr habt den Kommunikationssektor zerstört. Ihr habt den Ölsektor zerstört. Ihr habt den Staat erschöpft. Ihr habt Leben ausgelöscht. Was kommt als Nächstes?“
Der Aufstand müsse aus Misrata kommen.

+ Musztaq Hibrara (Präsidentschaftskandidat): Die herrschende Klasse in Ostlibyen und Westlibyen geht leichtfertig mit den Bürgern um. Sie lebt ein Leben voller Luxus und Prunk, während die Libyer unter der Verschlechterung der Lebens- und Dienstleistungsbedingungen leiden.
Dieser Prunk spiegle das Ausmaß der Geringschätzung wider, die die herrschende Klasse für das Leid des libyschen Bürgers zeigt, inmitten anhaltender Krisen, die sein tägliches Leben betreffen.
Die aktuelle Situation sei unnatürlich und speziell. Es sei unmöglich, die Bürger davon zu überzeugen, diese als gegeben hinzunehmen. Man werde ihre Fortdauer nicht akzeptieren; diese Situation könne nicht andauern.

+ LibyaPress: In der Methanolfabrik Sirte im Industriekomplex von Brega fand am 11. November eine schwere Explosion statt. (Fotos)

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Der Libysche Dinar bricht weiter ein. Auf dem Parallelmarkt mussten am 10. November über 10 Dinar für 1 USD bezahlt werden.

+ LibyaDesk: Mit einem Libyschen Dinar, der 1 USD zu 10 LD gehandelt wird, explodierenden Lebenshaltungskosten, Lehrern, die landesweit wegen Gehaltsforderungen streiken, und anderen Sektoren, die zum zivilen Ungehorsam aufrufen, vertieft sich die Wirtschaftskrise in Libyen. Die fortgesetzte Fehlverwaltung staatlicher Ressourcen durch die Dabaiba-‚Regierung‘ berge die Gefahr, dass wirtschaftliche Unzufriedenheiten in Massenproteste umschlagen, die ihre Absetzung von der Macht fordern.

+ Africa Intelligence (F): Das Parlament hat am 2. November der Absetzung von Nadschi Issa als CBL-Chef und der Ernennung von Abu Khazam zum neuen CBL-Chef zugestimmt.
Das US-Finanzministerium hat Transaktionen in US-Dollar mit der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgesetzt, nachdem Fawzi Abu Khazam zum neuen CBL-Chef ernannt wurde.
Die US-Behörden hätten Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Führungswechsels und der rechtlichen Grundlage für die Ernennung geäußert.
Abu Khazam habe die Kontrolle über das Hauptgebäude der Zentralbank in Tripolis übernommen, während Nadschi Issa in Thailand an den jährlichen Treffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnahm.
Abu Khazam war vom Staatsratsvorsitzenden, Mohammed Takala, unterstützt worden.

+ Fraktion Nationaler Konsens innerhalb des Staatsrats: Die einseitigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ernennung eines neuen CBL-Chefs werden abgelehnt.
Der Konsens zwischen dem Parlament und dem Staatsrat müsse gewahrt bleiben, um die Unabhängigkeit der Zentralbank und ihre institutionelle Stabilität zu gewährleisten.
Aufgezwungene Maßnahmen könnten das internationale Vertrauen beeinträchtigen und den Druck auf den libyschen Dinar erhöhen.
Die Ersparnisse der Bürger durch etwaige Turbulenzen im Finanz- und Währungssektor könnten aufgezehrt werden.
Es bestehe Besorgnis über die kursierenden Informationen bezüglich des Verkaufs von Anteilen an staatlichen Banken oder der Veräußerung ihrer Vermögenswerte. Man fordere eine Untersuchung, inwieweit diese Entwicklungen mit dem Führungswechsel in der Zentralbank zusammenhängen.

+ The Libya Update: Die offizielle Liste der libyschen Teilnehmer am Klimagipfel in Antalya umfasst insgesamt 182 Teilnehmer (von denen 90 % Regierungsvertreter und der Rest unabhängige Organisationen sind), zusätzlich zu drei Gästen des Gastgeberlandes. Diese Liste widerspreche den Regierungsangaben, wonach die Delegation auf lediglich 22 Personen beschränkt war.
Auf der Teilnehmerliste findet sich viermal der Nachname Dabaibya, darunter auch der Regierungschef und seine Tochter.

+ US-Dokumente zeigen, dass das Kommando der Haftar-Streitkräfte (Khalifa und Saddam Haftar; Sitz in ar-Radschma/Bengasi) einen Vertrag mit der Trump-nahen Lobbyagentur Ballard Partners über zwei Millionen USD abgeschlossen hat – für politische Lobbyarbeit, strategische Beratung und die Kontaktaufnahme mit US-Beamten.

+ Facebook: Offizielle Dokumente und Erklärungen aus den Jahren 2024 und 2025 haben einen offensichtlichen Widerspruch aufgezeigt zwischen der Zustimmung des Fonds für Entwicklung und Wiederaufbau (Leitung von Belkasem Haftar) und den ablehnenden Äußerungen in Medien, die dem Haftar-Lager nahestehen. Es gehe dabei um das Straßenbauprojekt, das Ägypten, Libyen und dem Tschad verbinden soll.
Es sei belegt, dass es sich bei dem Projekt um keine einseitige Entscheidung Ägyptens gehandelt hat, sondern Belkasem Haftar daran beteiligt war.

+ AgenziaNova: Der neue internationale Flughafen von Tripolis soll am 8. Dezember eröffnet werden, zeitgleich mit dem Afrika-Türkei-Gipfel, an dem der türkische Präsident Erdoğan voraussichtlich teilnehmen wird.
Dies könnte als Rückschlag für Italien gesehen werden, nachdem das italienische Konsortium Eneas 2024 vom Projekt ausgeschlossen wurde und die Arbeiten libyschen und türkischen Unternehmen übertragen wurden.
Die Verlegung der Flüge vom Maitiga-Flughafen zum neuen internationalen Flughafen könnte die Sicherheitsarrangements und Machtverhältnisse zwischen den Milizen in Tripolis neu ordnen, inmitten von Unklarheiten darüber, welche Instanz die Sicherung des neuen Flughafens übernehmen wird.

Erdöl / Erdgas

+ Der Militärrat von Misrata forderte die sofortige Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen Arkano und die Aussetzung der damit verbundenen Befugnisse im Bereich des Exports und der Vermarktung von Öl.
Jeder, der an der Gründung des Unternehmens beteiligt war, sowie jeder, dessen Verwicklung oder Versäumnis nachgewiesen wird, muss ausnahmslos und unabhängig von seiner Position zur Rechenschaft gezogen werden.
Weitere Verzögerungen seien nicht mehr hinnehmbar, da Öl die Haupteinnahmequelle des libyschen Volkes darstellt und nicht Eigentum einzelner Personen sei.
Während Milliarden verschwendet werden, litten die Bürger unter einer Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und Verzögerungen bei den Gehaltszahlungen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ müsse die Ermittlungsergebnisse im Fall „Dabaiba“ offenlegen, da die Kündigung des Vertrags mit Arkano beschlossen und der Fall an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet wurde.

+ Bloomberg: Der türkische Militärrentenfonds OYAK hat seine Einkäufe von libyschem Öl seit Januar dieses Jahres auf rund 6 Millionen Barrel pro Monat ausgeweitet. Dies seien 16 Prozent der gesamten libyschen Ölexporte.

+ Bloomberg Middle East: Das libysche Unternehmen Oula Energy plant für 2027/28 Investitionen in Höhe von zwei Milliarden LD in Ägypten zu tätigen.
Es sollen als Partnerschaftsprojekt zwanzig Tankstellen in Betrieb genommen werden, wobei bestehende Anlagen genutzt würden.

+ Reuters: Spanische, türkische und ungarische Unternehmen planen Öl-Explorationsarbeiten in libyschen Gewässern im zweiten Quartal 2027.
Die Lizenz der Koalition fällt in die erste Ausschreibungsrunde für die Erkundung von Öl und Gas in Libyen seit 2007.

Migration

+ Tagesschau: „Sie brachen in Libyen auf und zahlten Tausende Euro für die Überfahrt Richtung EU: Bei mehreren Bootsunglücken sind in den vergangenen Tagen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
Bei vier Unglücken mit Migrantenbooten sind am Wochenende südlich von Kreta mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. 133 Personen konnten bislang gerettet werden, mindestens zwei gelten als vermisst.
Bis zum 1. November kamen auf Kreta bislang mehr als 22.500 Menschen an – das sind mehr als im gesamten Vorjahr mit rund 20.200 Ankünften.“

+ Nea Kriti (GR): Die stellvertretende Migrations- und Asylministerin Sofia Vouloudaki hat die Absicht der Regierung angekündigt, die Migrationsmaßnahmen zu verschärfen, angesichts des zunehmenden Zustroms von Migranten nach Kreta und der nachlassenden Zusammenarbeit mit dem östlichen Libyen.

+ LibyaReview: Ein Boot mit ägyptischen und anderen Migranten ist vor der libyschen Küste auf dem Weg nach Europa gesunken; dabei gab es eine unbekannte Anzahl von Toten und Vermissten. Das Boot war am 5. November von der ostlibyschen Stadt Tobruk aus in See gestochen und nach nur wenigen Kilometern gesunken. Starke Winde und die Dunkelheit erschwerten die Rettungsbemühungen. Sechs Menschen konnten gerettet werden.

+ Le Figaro (F): Es erfolgte vom 5. bis 8. Oktober 2026 eine internationale Sicherheitsoperation zur Bekämpfung des Schleusens von Migranten und des Menschenhandels zwischen Afrika und Europa, die zur Festnahme von 262 Personen und zur Identifizierung von 41 kriminellen Netzwerken führte. An der Operation Communis Maris nahmen Sicherheitsbehörden aus 16 Ländern teil, darunter auch Libyen.
Die Operation sei von Athen koordiniert worden, finanziert von der EU, unterstützt von Europol, Frontex, Afripol, der Internationalen Organisation für Migration sowie dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

+ The Guardian: Ein in GB ergangenes Urteil des Berufungsgerichts widerspricht dem Innenministerium, wonach die Erpressung von Lösegeld zur Freilassung von Migranten nicht unter Menschenhandel fällt.
Geklagt hatte ein syrischer Flüchtling, der in Libyen entführt, geschlagen und einen Monat lang festgehalten worden war, bevor er gegen Lösegeldzahlung seiner Familie freigelassen wurde.
Das Urteil eröffne Tausenden von Migranten, die in Libyen entführt wurden, die Möglichkeit, eine Überprüfung ihrer Fälle zu beantragen und Schutz sowie Unterstützung gemäß den britischen Rechtsvorschriften zu erhalten.

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. AlWasat: Emmanuel Macron empfing am 10. November den Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi im Elysée-Palast in Paris. Erörtert wurde die Stärkung der bilateralen Beziehungen, bevor al-Menfi an der 9. Sitzung des Pariser Friedensforums teilnahm.

+ Weltklimagipfel. Abdul Hamid Dabaiba traf am 11. November am Rande des Klimagipfels COP31 in Antalya den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Emir von Katar Tamim bin Hamad at-Thani, den syrischen Präsidenten Achmed asch-Scharaa und den UN-Generalsekretär António Guterres.

+ Italien. AgenziaNova: Es gibt Bestrebungen, das Projekt Friedensstraße wiederzubeleben, das als eine der Hauptsäulen des italienisch-libyschen Freundschaftsabkommens gilt, das 2008 zwischen dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Muammar al-Gaddafi unterzeichnet wurde.
Es handelt sich dabei um ein 1.750 Kilometer langes Straßenbauprojekt, das sich von der ägyptischen Grenze im Osten bis zur tunesischen Grenze im Westen erstreckt. Das beauftragte italienische Unternehmen hatte sich 2011 zurückgezogen.
Als Bedingung für die Wiederaufnahme der Arbeiten forderte das italienische Unternehmen eine Anhebung des Auftragswerts auf 2,4 Milliarden Euro statt der ursprünglich vereinbarten 940 Millionen Euro.
Es gebe aktuell auch Pläne, den Auftrag für das Bauprojekt an türkische Firmen zu vergeben.

+ Schweiz. RTS (CH) berichtete, dass Entführern im Austausch für die Freilassung der Schweizer Geisel Claudia Abt sowohl Geld als auch militärische Ausrüstung übergeben worden seien. Hinter diesen Vereinbarungen stehe Saddam Haftar.
Claudia Abt war zusammen mit einer österreichischen Geisel am 22. Oktober 2026 freigelassen worden, nachdem beide eineinhalb Jahre lang vom IS in der Sahelzone festgehalten worden waren.
Es sei Saddam Haftar gewesen, der den Entführern die Waffen übergab, und erklärte, dass seine Untergebenen die Freilassung der Geiseln filmten. Die Lieferung soll Drohnen und diverse Ausrüstung, darunter Kornet-Raketen, umfasst haben. Es soll auch eine Lösegeldzahlung in Höhe von 2,5 Millionen USD aus Haftars Privatschatulle erfolgt sein.
Haftar habe sich mit dieser Aktion international als Vermittler in Szene setzen wollen.

+ EU. AlWasat: Der Rat der EU hat das Mandat der Marine- und Luftoperation IRINI bis zum 31. März 2029 verlängert.

+ Tunesien. Bernard-Henri Lévy, der „Pate“ des Arabischen Frühlings: Ich wurde in Tunesien in Abwesenheit zu 33 Jahren Haft wegen Verschwörung gegen die Sicherheit des tunesischen Staates verurteilt.
Deshalb könne er nicht mehr frei reisen und müsse strenge Sicherheitsvorkehrungen treffen. Die Kritik und die Angriffe hinderten ihn jedoch nicht daran, seine Aktivitäten fortzusetzen.

Rückblick

+ Abdelhamid Issa Khidr (Anführer von Misrata) erinnerte an die Freude seiner Familie und der libyschen Bevölkerung beim Ausbruch der Revolution im September 1969.
„Doch es endete die Regierung von Muammar Gaddafi, der Februar 2011 kam und Libyen wurde verkauft, besetzt, zerstört und ausgeplündert.“

Aus den Nachbarstaaten

+ Algerien. RT: „Beide Kammern des algerischen Parlaments haben den Vorschlag unterstützt, Truppen in Niger zu stationieren. Das hängt eng mit den Intrigen Frankreichs, dem Kampf um Libyen und den Goldminen von Marschall Khalifa Haftar zusammen. Für Algerien ist es die erste Entsendung von Truppen ins Ausland seit 1973, als Algier am arabisch-israelischen Konflikt teilnahm.
Nun hat der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune beschlossen, Einheiten der Nationalen Volksarmee Algeriens nach Niger zu entsenden. Es handelt sich um ein kleines Kontingent, das die Sicherheit der Ölprojekte des algerischen Staatskonzerns Sonatrach gewährleisten soll, der im Nachbarland über seine Tochtergesellschaft SIPEX tätig ist.
Nigers Staatschef Abdourahamane Tiani besuchte Algerien und unterzeichnete dort mehrere weitreichende Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen. Als wichtigstes Projekt gilt der Bau der 4.128 Kilometer langen Transsahara-Gaspipeline, die Europa mit bis zu 30 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr versorgen könnte. Sie soll in der Stadt Warri im Süden Nigerias anfangen, Niger durchqueren und den Gas-Hub Hassi Messaoud in Algerien erreichen, von wo das Gas zu den Exportterminals am Mittelmeer und in die Pipelines für die europäischen Märkte fließen soll. Nebenbei bemerkt wurde die Sicherheit des Baus in der Anfangsphase unter anderem durch Einsätze des Afrikakorps der russischen Streitkräfte gewährleistet.
Die Sahelstaaten haben traditionell ein schwieriges Verhältnis zu den arabischen Staaten Nordafrikas. Mali und Niger werfen zum Beispiel Marokko – nicht ohne Grund – die Unterstützung von Terroristen vor. Einheiten der malischen Armee sind an der Grenze zu Mauretanien wiederholt mit marokkanischen Truppen zusammengestoßen, und an der algerischen Grenze mit Kämpfern, die durch die Wüste von marokkanischen Stützpunkten gekommen waren. Am libyschen Grenzabschnitt herrscht gar völliges Chaos.“

+ Ägypten. Die ägyptische Staatsanwaltschaft nimmt die Muslimbruderschaft endgültig in die Liste der terroristischen Organisationen auf.

+ Ägypten. RT: Unweit der ägyptischen Stadt El-Ayyat ist es zu einem schweren Zugunglück gekommen. Ein Personenzug prallte auf das Heck eines vorausfahrenden Zuges, wodurch vier Waggons entgleisten und umkippten. Nach jüngsten Angaben kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben, 112 weitere wurden verletzt.