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Schlagwort: 4plus4-Abkommen

Teil II: Kurznachrichten Libyen – 15. bis 21. Oktober 2026

Parlament/Türkei: Saddam Haftar und Recep Tayyip Erdogan verbünden sich und marschieren durch: Nach Absetzung von Agila Saleh als Parlamentspräsident auf Druck von Saddam Haftar ratifiziert  Parlament türkisch-libysches Seegrenzenabkommen – Ägypten, Griechenland, Zypern, EU, Israel lehnen Abkommen ab – Staatsrat begrüßt es / Beispiellose Annäherung: Treffen Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba unter türkischer Schirmherrschaft in Ankara geplant

Turbulente Machkämpfe um Besetzung der Führungsposten bei staatstragenden Institutionen im westlichen Libyen:
National Oil Corporation (NOC) – Schließung des Ventils der Ölpipeline des al-Fayl-Felds – Ölförderdung bricht ein – Mohammed Dabaiba gegen Ibrahim Dabaiba
Rechnungshof – 444. Brigade von Machmud Hamza erzwingt Zugang des neu eingesetzten Stellvertreters – Chef des Rechnungshofs Schakschak schließt Hauptsitz
Zentralbank – Parlamentspräsident al-Nabi nimmt Rücktritt von Nadschi Issa als Zentralbankchef an und ernennt Fawzi Abu Khazam – Nadschi Issa verweigert Rücktritt

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Kurznachrichten Libyen – 08. bis 14. Oktober 2026

Starke Regenfälle führen zu schweren Überschwemmungen in Tripolis / Lehrkräfte und medizinisches Personal streiken weiter – Rentnerproteste schließen sich an / Musa al-Koni und Türkei gratulieren neu eingesetzten Parlamentspräsidenten Abdul Nabi / Staatsrat lehnt 4plus4-Abkommen und Ernennung von Abdul Nabi ab / Nabis parlamentarische Gegner wollen Sitzung in Tripolis abhalten / Mufti al-Gharyani fordert Krieg, sollte Saddam Haftar an die Macht kommen / Rechtmäßigkeit der Ernennung von Abdul Nabis zum Parlamentspräsidenten umstritten / Mitglieder der Sabotagezelle werden von Dabaiba-‚Regierung‘ statt an die Staatsanwaltschaft an Bengasi übergeben / Tagung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Israel plant Zusammenarbeit mit Saddam Haftar / Verhaftungen wegen Fälschung von Identitätsnachweisen im großen Stil – ermittelnde Staatsanwälte werden von oberer Stelle versetzt / Libyen unter den weltweit fünf korruptesten Ländern / Differenzen bei Angabe der Höhe der Öleinnahmen zwischen Zentralbank und NOC / Kleinhändler befürchten, vom Markt verdrängt zu werden / Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar: laut UN-Bericht zentrale Figuren des Treibstoffschmuggels / Libyen will Israel vor IGH wegen Abschuss eines libyschen Passagierflugzeugs im Jahr 1973 mit 108 Toten verklagen   Weiterlesen

Zerreißprobe für Libyen: Ausländische Mächte ringen um Einfluss

4plus4-Komitee mit Vorsitzenden der UN-Mission Hannah Tetteh

4plus4-Komitee mit der Vorsitzenden der UN-Mission Hannah Tetteh

Der US-amerikanische Plan für Libyen nimmt mit Hilfe der UN-Mission Gestalt an, während ausländische Mächte um Einflussnahme ringen.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des US-Plans gelang es Saddam Haftar, seinen Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchzusetzen, mit der Folge, dass nun auch das Parlament gespalten ist. Die wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen werden aber im westlichen Libyen stattfinden, wo die schärfste Opposition gegen den Boulos-Plan besteht.
Beim Streben nach Einflussnahme in Libyen, den Zugriff auf dessen Öl und im Hinblick auf die eigene geopolitische Positionierung unter den veränderten machtpolitischen Bedingungen stehen die Interessen der USA, Russlands, Israels und der Türkei, aber auch der EU sowie des benachbarten Ägyptens, gegeneinander.

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Teil II: Kurznachrichten Libyen – 01. bis 07. Oktober 2026

Hoffnung auf Aischa al-Gaddafi in der Nachfolge ihres ermordeten Bruders Saif al-Islam / Nach wochenlangen Streiks im Bildungssektor bietet Dabaiba einheitliche Gehaltsskala und Lohnerhöhungen an / Einige Bildungseinrichtungen nahmen Dabaiba-Angebot an – ein Großteil der Lehrer streikt weiter / Streiks und Proteste im Gesundheitssektor weiten sich aus – Inhaftierung von Streikenden / Rücktritt des Gesundheitsministers gefordert / Mustafa al-Madschdub, Vorsitzender der 3. Libyschen Regierung, ist in Tripolis angekommen und erhält Unterstützung von Teilen Misratas / EU fordert den sofortigen Stopp der Hinrichtungen in Bengasis und Derna / Ukraine im westlichen Libyen: Stellvertreterkrieg auf libyschem Territorium befürchtet / Weiterhin lange Warteschlangen vor Tankstellen / Dabaiba-Regierung beispielloser Verschwendung bezichtigt / Ausmaß der Korruption eskaliert / Vorwurf: Verwaltung des Ölsektors mangelhaft – Führung inkompetent

Kurznachrichten TEIL I

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Teil I: Kurznachrichten Libyen – 01. bis 07. Oktober 2026

4plus4-Abkommen der UN-Mission unter Einbezug des us-amerikanischen Plans von Massad Boulos spaltet Parlament / Saddam Haftar setzt sich durch: Generalität lässt umstrittene Parlamentssitzung zur Absetzung des Parlamentspräsidenten Agila Saleh einberufen und lässt Abdul Nabi als dessen Nachfolger wählen / Agila Saleh erkennt Sitzungsergebnis nicht an – Einberufung einer Parlamentssitzung in Tripolis / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi stimmt 4plus-Abkommen ebenfalls nicht zu – Präsidialrat gespalten / Türkei erhofft sich mit Abdul Nabi Ratifizierung des maritimen Grenzabkommens / Ägypten unterstützt Agila Saleh / UN-Mission und USA erkennen Abdul Nabis Parlamentspräsidentschaft an /Israelische Kreise: USA sollen allein die Bengasi-Parallelregierung auffordern, dem Abraham-Abkommen beizutreten: ein maritimes Seegrenzenabkommen zwischen Israel und Ostlibyen sei anzustreben; Israel könnte Mittelmeer für Verbündete sichern / Tauziehen der Regionalmächte um Einfluss in Libyen und maritime Grenzziehung

Staatsrat stimmt 4plus4-Abkommen in jetziger Form nicht zu / 4plus4-Ausschuss beschäftigt sich mit Spaltung der Justiz: neue Ämtervergabe angestrebt (Generalstaatsanwalt / Gerichtspräsident)

Kurznachrichten TEIL II

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Kurznachrichten Libyen – 24. bis 30. September 2026

Sabotageakte und Intrigen: Realität jenseits der Verhandlungstische / Schwere Regenfälle verursachen Sturzfluten und Überschwemmungen mit Toten, Verletzten und schweren Schäden in Mittel-, Süd- und Westlibyen – Warnungen kamen zu spät: libysche Behörden offensichtlich überfordert /Aischa Gaddafi baut bei Meinungserhebung ihren Vorsprung vor anderen Kandidaten aus und soll Führung der Dschamahiriya übernehmen / Tag der Treue: Bani Walid fordert Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi / Generalstreik im Schul- und Bildungsbereich / Proteste und Streiks im Gesundheitssektor – Angriffe auf Demonstranten / Proteste von Flughafenbediensteten in Misrata und von Mitarbeitern im Telekommunikationssektor / Frist für Billigung 4plus4-Abkommen durch Parlament und Staatsrat abgelaufen: Staatsrat lehnt Zustimmung weiter ab / Saddam Haftar sucht Unterstützung auch bei Israel und nahm an Treffen mit Netanjahu in den VAE teil /Dabaibas stellvertretender Verteidigungsminister Abdel Salam Zubi und Saddam Haftar führen im Süden Libyens einen Stellvertreterkrieg / Angespannte militärische Sicherheitslage im westlichen Libyen / Arbeitslosigkeit in Libyen über 50 Prozent

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Sabotageakt und Intrigen: Libyens politische Realität jenseits der Verhandlungstische

Während die UN-Mission für Libyen – im Fahrwasser des Plans von Trump-Berater Massad Boulos – so tut, als ob sich Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, das öffentliche Leben lahm.
Auch das Wachpersonal von Öl- und Gasanlagen streikt für höhere Löhne, blockierte den Zawiya-Erdölkomplex und schloss das Ventil der Pipeline, die das Öl vom Scharara-Ölfeld nach az-Zawiya transportiert, woraufhin auch das Scharara-Ölfeld den Förderbetrieb einstellen musste. Verbindungen sowohl von den Drohnenangriffen als auch zu den Ölfeldschließungen nach Spanien wurden aufgedeckt.
Doch nicht nur das: Laut Zeugenaussagen waren auch Mitglieder der ausgehobenen Sabotagezelle am Mord von Saif al-Islam Gaddafi im Februar dieses Jahres beteiligt, um dessen aussichtsreiche Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen zu verhindern.
Der Ruf nach Aufklärung, insbesondere nach Offenlegung der jeweiligen Hintermänner und ihrer Helfershelfer, wird immer lauter, während die Positionen der libyschen Hauptakteure – Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba – ins Rutschen geraten.

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Kurznachrichten Libyen – 17. bis 23. September 2026

Nach überwältigendem Erfolg bei Meinungsumfragen: Aischa al-Gaddafi soll Dschamahirya-Bewegung und Versöhnungsprojekt ihres Bruders Saif al-Islam anführen / Zeugen: Mitglied der Zelle, die az-Zawiya-Drohnenangriffe durchführte, war auch am Mord von Saif al-islam Gaddafi beteiligt – Mordbefehl soll vom Haftar-Lager erteilt worden sein / Moussa Ibrahim zur UN-Vollversammlung und der Rede Muammar Gaddafis von 2009 / Streiks im Bildungs- und Gesundheitssektor verschärfen sich / Nach Schließung der asch-Scharara-Ölpipeline und der Raffinerie in az-Zawiya durch protestierendes Wachpersonal hob Dabaiba deren Gehälter auf Militärsoldniveau an / Khaled Haftar verhinderte mittels Militär Abhaltung von Parlamentssitzung zur Absetzung von Agila Saleh – Bruderzwist zwischen Khaled und Saddam Haftar / Staatsrat und politische Parteien lehnen 4plus4-Abkommen ab / Abdul Hamid Dabaiba unterstützt 4plus4-Abkommen / Weiter Menschenrechtsverstöße in ganz Libyen / Schwere Sicherheitsprobleme im südlichen Libyen: langsame Auflösung seiner Grenzen – Dabaiba-Milizen gegen Haftar-Lager / Russland verstärkt Militärpräsenz in Libyen / Ukrainische Drohne auf az-Zawiya verletzte vier Personen / Libyen: neues Schlachtfeld für Stellvertreterkriege / Dabaibas Außenministerium gehackt / Verheerende Sturzfluten im südlichen Libyen / Kursverfall des Libyschen Dinars geht weiter / Lange Warteschlangen vor Tankstellen / Tagelange Wartezeiten an tunesisch-libyscher Grenze

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Kurznachrichten Libyen – 01. bis 9. September 2026

Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union 1999 / Gaddafi-Familie grüßte Teilnehmer der Revolutionsfeiern / Dschamahiriya-Bewegung lässt sich nicht marginalisieren / Innenminister Zubi erteilte Befehl, gegen Teilnehmer der Revolutionsfeiern vorzugehen / Streikwelle: Sicherheitspersonal der Ölanlagen, Krankenhauspersonal, Lehrer, Behördenangestellte / Proteste und Straßenblockaden gegen Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Wasserprobleme / Ukraine greift russisches Schiff mit Drohnen von Libyen aus an / Breite Ablehnungsfront gegen das 4plus4-Abkommens / Staatsrat lehnt Ergebnisse des 4plus4-Dialogs ab / UN-Sicherheitsrat begrüßt 4plus4-Abkommen / Ernährungskrise: Einkommen reichen nicht für Lebensunterhalt / Jugendarbeitslosigkeit steigt auf über 50 Prozent / Zentrale der Internationalen Organisation für Migration gestürmt und geschlossen

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