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Schlagwort: globaler süden (Seite 1 von 2)

Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 42. Woche 2023

22. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (16.10. bis 22.10.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Israel/Palästina/Gaza. Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Kommentare und Analysen.
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-gazakrieg-14-bis-18-oktober-2023
https://gela-news.de/nachrichtenueberblick-krieg-in-palaestina-19-bis-22-oktober-2023

+ Palästina: „Mauern, Panzer, Steine. Eine palästinensische Familiengeschichte. Huda arbeitete als Ärztin in den Flüchtlingslagern […] und war im gesamten Westjordanland unterwegs. […] Sie hatte erlebt, wie ein Soldat einen Jungen erschoss, der einen Stein nach einem Panzer geworfen hatte. Die Soldaten hatten ihr verwehrt, dem am Boden liegenden Jungen zu helfen.
[…] am Ende konnte sie ihren Sohn nicht schützen. Knapp ein Jahr nachdem Hadis Freund erschossen worden war, hielten israelische Jeeps und Militärfahrzeuge vor ihrem Haus. Die Soldaten kreisten das Gebäude von allen Seiten ein und hämmerten gegen die Tür. Hadi war damals 16 Jahre alt. […]
Besonders verstört war Huda über die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem israelischen Sicherheitsapparat. […]
Die Verurteilungsquote des Militärgerichts betrug 99,7 Prozent; bei Kindern, die wegen Steinewerfens angeklagt waren, lag die Quote sogar noch höher: Von den 835 Kindern, die in den Jahen nach Hadis Verhaftung vor Gericht standen, wurden 834 schuldig gesprochen. Fast alle wanderten für einige Zeit ins Gefängnis. Hunderte von ihnen waren zwischen 13 und 15 Jahre alt. […]
Als Hadi in den Gerichtssaal kam, war er am Fußgelenk mit einem anderen Gefangenen zusammengekettet. […] Hadis Körper war mit blauen Flecken übersät, die offensichtlich von den Schlagstöcken herrührten. […] Hadi nahm das ausgehandelte Urteil an. Er wurde in ein weit entferntes Zeltgefängnis in der Negev-Wüste verlegt. […] Die anderthalb Jahre, die Hadi im Gefängnis verbrachte, waren für Huda die härteste Zeit ihres Lebens. Und sie entdeckte ein verborgenes Universum des Leidens, mit dem fast jede palästinensische Familie in Berührung kommt. […] ermittelte ein UN-Report, dass seit Beginn der Okkupation an die 700.000 Palästinenser verhaftet worden waren, das entspricht etwa 40 Prozent aller Jungen und Männer in den besetzten Gebieten.“
LeMondeDiplomatique, Oktober 2023

+ Tunesien. „Nach Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrationsdeals hat Tunesien 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Das nordafrikanische Land hatte zuvor bereits angekündigt, die Mittel abzulehnen. Tunesien „nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt“, hatte Präsident Kais Saied vergangene Woche gesagt.
Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tunesien-eu-migrationspakt-rueckzahlung-100.html

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 37. Woche 2023

17. September 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (11.09. bis 17.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. Schwere Überschwemmungen an der östlichen Mittelmeerküste Libyens durch Sturmtief Daniel. Viele Tote und große Zerstörung. Betroffen sind u.a. die Städte Bengasi, Derna, al-Baida, Sirte.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700873946655011050
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700929384071229800
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ Libyen. „Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.“
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

+ Marokko/Erdbeben. „Marokko lässt zunächst nur Such- und Rettungsteams aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land. Auch viele andere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, hatten Marokko ihre Hilfe angeboten. Doch die Angebote wurden dankend abgelehnt. […]
Erklärungsansätze für die abgelehnte Hilfe der Marokkaner: Der eine geht tatsächlich in Richtung Nationalstolz […] Vielleicht ist Deutschland einfach unsympathisch geworden. Niemand sollte glauben, dass die deutschen Auftritte auf internationalem Parkett in der Welt unbemerkt und unbewertet bleiben. […] Machen wir uns nichts vor: Deutschland hilft niemals aus Selbstlosigkeit, sondern immer aus Selbstsucht.“
https://freede.tech/meinung/180389-hoppla-marokko-will-keine-hilfe-aus-deutschland/

+ Marokko. „Marokko hat ein erstes Hilfsprogramm für die Menschen im Erdbebengebiet angekündigt. Damit sollen die Bewohner von rund 50.000 ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden unterstützt werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-hilfsprogramm-100.html

+ Libanon/Israel. „Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert. Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate«, hieß es in der »Jerusalem Post« nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: »Endlich ein Sieg«, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben.
Für Russland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Missbrauch der UNO durch den Westen,der die Interessen der Regierung des Libanon missachtet. Russland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465729852030/0

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 26. Woche 2023

2. Juli 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html

+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html

+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html

+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/

+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 24. Woche 2023

18. Juni 2023 / / Keine Kommentare

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

 MENA

 + Tunesien. „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt, die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur Verfügung zu stellen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173900.festung-europa-eu-macht-migrationsdruck-auf-tunesien.html

+ Tunesien. „>Dieses Land darf nicht zerbrechen<. Mit diesem Appell reiste Italiens Außenminister Antonio Tajani nach Washington zum Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken sowie IWF-Direktorin Kristalina Georgieva. Auf der Agenda standen Hilfsgelder für Tunesien. Er plädierte für einen >pragmatischen, nicht ideologischen< Ansatz bei der Bereitstellung von Krediten. Zuvor wurden Bilder mehrerer hundert ertrunkener Geflüchteter öffentlich, die in einer Leichenhalle in Sfax aufgebahrt wurden. Sie sind Symbol der Überforderung der tunesischen Behörden und des politischen Kalküls der Regierung von Präsident Kais Saied mit den sich häufenden Schiffsbrüchen vor der tunesischen Küste.“
Zenith Club-Newsletter, 16.06.2023

+ Ägypten/BRICS.  „Der russische Botschafter in Kairo, Georgij Borisenko, hat bestätigt, dass Ägypten einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt hat. >Ägypten hat sich um den Beitritt zur BRICS-Gruppe beworben, weil eine der Bemühungen, mit denen sich die BRICS derzeit beschäftigen, die maximale Umstellung des Handels auf alternative Währungen ist, seien es nationale Währungen oder die Schaffung einer Art gemeinsamer Währung. Ägypten ist daran sehr interessiert<, sagte der Diplomat in einem Interview mit TASS.
Ihm zufolge ist Ägypten generell sehr daran interessiert, den Handel und andere Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu entwickeln. >Es gibt jetzt einen Prozess des Aufbaus neuer Mechanismen für gegenseitige Abrechnungen in diesen Handelsgeschäften<, fügte der Botschafter hinzu.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/aegypten-hat-einen-antrag-auf-beitritt-zu-den-brics-gestellt/

+ Ägypten. „Ein Tunesier, ein Ägypter, zwei Tore und elf Trophäen – der ägyptische Traditionsverein Al-Ahly Kairo gewann in dieser Woche in Casablanca durch ein 1:1 im Rückspiel gegen den marokkanischen Meister Wydad das Finale der Afrikanischen Champions League – es ist bereits der elfte Titel in der Geschichte des wohl populärsten Vereins der arabischen Welt.“
Zenith Club-Newsletter, 16. Juni 2023

 + Algerien. „Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat ein Dekret unterzeichnet, das die Zeilen, die Frankreich als Kolonialmacht erwähnen, wieder in die Nationalhymne >Kassaman< einfügt. […] >Kassaman wurde Mitte der 1950er Jahre geschrieben und wurde zur Hymne der Demokratischen Volksrepublik Algerien, nachdem das Land im Juli 1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangt hatte.
Die folgenden Zeilen wurden wieder in die algerische Nationalhymne aufgenommen:
Oh Frankreich, die Zeit der Unterdrückung ist vorüber
Wir schlossen sie wie ein Buch
Oh Frankreich, die Zeit der Abrechnung ist gekommen
So bereite dich auf unsere Antwort vor
Mit unserer Revolution endet das leere Geschwätz
Und wir beschlossen, dass Algerien leben soll –
So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen! So sollt ihr bezeugen!“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-algerische-praesident-hat-die-zeilen-ueber-die-koloniale-rolle-frankreichs-wieder-in-die-nationalhymne-aufgenommen/

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Kurznachrichten Libyen – 20.02. bis 26.02.2023

26. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz

 + 21.02.: Milizenkämpfe. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208

+ 25.02.: Erdöl/Erdgas. Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/

Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen

+ 21.02.: Saif al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen, stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651

+ 21.02.: Stimmen aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol: „Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage, sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627

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Kurznachrichten Libyen – 13.02. bis 19.02.2023

19. Februar 2023 / / Keine Kommentare

Dabaiba feiert am Grünen Platz in Tripolis den 12. Jahrestag des schwarzen 17. Februars 2011 / USA planen, Präsidentschaftswahlen in Libyen zu streichen / Libyen weiterhin als Bedrohung für die USA eingestuft / Human Rights Watch: Auslieferung von al-Massud an USA war nicht rechtskonform

17.Februar 2011 – ein schwarzer Tag für Libyen
Als alles begann:
https://gela-news.de/17-februar-2011-zwoelf-jahre-krieg-und-chaos-in-libyen

Info-Sperber schreibt: „Weitgehend unbemerkt blieb in der westlichen Öffentlichkeit die Tatsache, dass es schon 2011 im Krieg in Libyen darum ging, ein Wirtschaftsprojekt zu verhindern. Muammar al-Gaddafi plante eine afrikanische Währungsunion und stand damit kurz vor der Verwirklichung. Ein – wie im Folgenden darzulegen – unerhörter Affront gegenüber Frankreich und westlichen Konzernen.
Gaddafi wandte sich Afrika zu. Der libysche Herrscher hatte sich im letzten Jahrzehnt seines Lebens mehr und mehr Afrika zugewandt. 2010 und 2011 war er Präsident der Afrikanischen Union. Das ölreiche Libyen nahm nicht nur viele afrikanische Arbeitsimmigranten auf und gab «den afrikanischen Brüdern» Arbeit, sondern finanzierte Projekte wie den afrikanischen Kommunikations-Satelliten, was für einen ganzen Kontinent erleichterten Zugang zu Telefon und Internet bedeutete. Libyen war 2010 das einzige afrikanische Land mit einem vergleichsweise hohen Bruttoinlandprodukt von 14’000 US-Dollar pro Kopf. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos. Für 0,12 Euro bekamen Libyer einen Liter Benzin, das war manchmal billiger als Wasser.
Höchste Alarmstufe. Das brisanteste Projekt Gaddafis war die Schaffung einer afrikanischen Währungsunion. Damit wollte er der Abhängigkeit von Dollar und Euro entgehen. Das Projekt löste in der globalen Wirtschaft, also bei großen westlichen Banken, Rohstoffkonzernen und beim Internationalen Währungsfonds höchste Alarmstufe aus.
Der Soziologe und Nordafrika-Experte Werner Ruf nennt den Sturz und die Ermordung Gaddafis «eines der finstersten, aber kaum beachteten Beispiele neo-imperialer Politik» (Fritz Edlinger/Günther Lanier: Krisenregion Sahel, Seiten 199 ff). Laut Ruf gründete Gaddafi eine afrikanische Investitionsbank mit Sitz in Sirte (Libyen), einen afrikanischen Währungsfonds mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) und eine afrikanische Zentralbank in Abuja (Nigeria) zwecks Einführung einer afrikanischen Währung. Kapitalisiert werden sollte das Projekt unter anderem mit der enormen Menge an Gold und Dollarreserven, die Libyen angehäuft hatte, und mit dem durch Sanktionen blockierten 30-Milliarden-Dollar-Guthaben der libyschen Zentralbank, das von der UNO freigegeben wurde.
Um die politische Explosivität dieses Vorhabens zu begreifen, muss man wissen, dass es Frankreich 1945 auf der Konferenz von Bretton Woods gelang, in seinen ehemaligen Kolonien eine Währungszone, die Communauté Financière d’Afrique (CFA) durchzusetzen, in der der CFA als Währung an den französischen Franc und später an den Euro gekoppelt war (1 Euro entspricht derzeit zirka 650 CFA).
Unter französischer Kontrolle. Die französische Zentralbank kontrolliert bis heute (im Auftrag der Europäischen Zentralbank) den Wechselkurs und die bei ihr deponierten Reserven der mehr als ein Dutzend Mitgliedsländer der Westafrikanischen und der Zentralafrikanischen Union. Die afrikanischen Länder haben also nicht die Möglichkeit, über ihre Geldpolitik selbst zu entscheiden. Der freie Kapitalverkehr garantiert westlichen Konzernen den ungehinderten Zugang zu den afrikanischen Märkten und strategisch wichtigen Rohstoffen sowie die Repatriierung von Gewinnen. Afrikanische Ökonomen kritisierten das System immer wieder als Knechtschaft und «monetäre Erpressung» (Ruf, Seiten 201/202).“
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Weiterlesen lohnt!

+ 17.02.: Grüner Platz. Die Dabaiba-Feier zum Jahrestag des ‚Aufstands‘ in Bengasi 2011 wird von vielen als „Party der Schande“ bezeichnet. Feiern könnten nur die Kriegsgewinnler. Der 17. Februar 2011 wird von den meisten Libyern als Anfang der libyschen Katastrophe gesehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1626642555982020611

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Kurznachrichten Libyen – 16.01. bis 21.01.2023

21. Januar 2023 / / Keine Kommentare

Schwere Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Libysche Goldreserven leiden unter nicht nachvollziehbaren Schwund / Saleh hält Wahlen bis November für möglich / Türkischer Geheimdienstchef in Libyen / Stämme fordern Rückführung von al-Massud nach Libyen und Sicherheit as-Senussi

+ 18.01.: Milizenkämpfe. In der Nähe des internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der 111-Brigade unter Führung von Abdelsalam az-Zoubi und der Rada-Miliz unter Führung von Abdelraouf Kara. Im Wohngebiet von Qasr bin Ghashir hörte man den Einsatz von schweren Waffen und Explosionen.
Ein junger Milizionär namens Muhammad al-Muhaishi, Mitglied der 111. Brigade, und drei weitere Mitglieder der Rada-Miliz wurden getötet, 13 Milizionäre wurden verwundet.
Bei den Kämpfen ging es um die Kontrolle über das Flughafengelände.
Der internationale Flughafen von Tripolis ist seit 2014 außer Betrieb. Damals starteten islamistische Milizen die Operation Libysche Morgenröte, die zur Zerstörung des Flughafens führte.
https://libyareview.com/31132/libyan-militias-clash-near-tripoli-airport/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616126821598216202
https://www.agenzianova.com/news/nuovi-scontri-a-tripoli-tra-gruppi-armati-rivali-per-il-controllo-vecchio-aeroporto/
Wie Wahlen durchgeführt werden könnten, so lange die Milizen noch dermaßen stark sind, bleibt ein Rätsel.

+ 21.01.: Milizenkämpfe. In der westlibyschen Stadt Wirschefana kommt es nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Kommandeur des 3. Infanterie-Bataillons, Ramzi al-Lafaa, zu einem alarmierenden militärischen Aufrüsten. Dies dürfte die Spannungen zwischen den verfeindeten Milizen weiter anheizen und die Instabilität vergrößern.
In Wirschefana sind die Loyalitäten zwischen Dabaiba (Türkei/Westen) und Zweit-Premier Baschagha (Parlament) gespalten.
https://libyareview.com/31192/militias-regroup-in-west-libya-after-failed-assassination-attempt/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616502588907868161/photo/2

+ 16.01.: Goldreserven. Der World Gold Council gab in seinem Jahresbericht bekannt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) seit 2014 keine Daten zu den Goldreserven mehr veröffentlicht hat. Im Jahr 2011 beliefen sich die Reserven noch auf 143 Tonnen und sanken 2014 auf 116 Tonnen. Es steht zu befürchten, dass es kaum noch Goldreserven geben dürfte.
Für die Arbeit der CBL ist deren vom Parlament bereits mehrfach abgesetzter Direktor Siddiq al-Kebir verantwortlich. Al-Kebir weigerte sich bisher, seinen Posten aufzugeben.
https://libyareview.com/31034/why-is-libyas-central-bank-withholding-gold-reserve-data-since-2014/

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Kurznachrichten Libyen – 14.11. bis 20.11.2022

20. November 2022 / / Keine Kommentare

Öffnung der Lockerbie-Akte durch Dabaiba: Hochverrat / Morde und Entführungen nehmen weiter zu / Diplomatischer Eklat zwischen Griechenland und Dabaiba-‚Regierung‘ / Gefangene im Hungerstreik / Wahlen von allen gefordert – von vielen gefürchtet

+ 19.11.2011: Am 19.11. vor elf Jahren wurde Saif al-Islam al-Gaddafi von den Abu Bakr as-Siddiq Miliz aus Zinten gefangengenommen.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594165944007393280
Der ukrainische Arzt, der Saif al-Islam nach seiner Gefangennahme in Zinten behandelte, bestätigt in einem Video, dass die Finger von Saifs rechten Hand verletzt wurden.
Der Konvoi von Saif al-Islam wurde am 17. Oktober 2011 nach dem Verlassen von Bani Walid im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1594162996087070721

+ 15.11.2013: Am 15.11. vor neun Jahren wurden in Gharghour fünfzig unbewaffnet protestierende Bürger von Milizen getötet. Sie hatten Souveränität für Libyen gefordert. https://twitter.com/SaifFuture/status/1592567199713349632

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+ 18.11.: Lockerbie-Akte/Abu Agila Mohammed Massud. Auf direkte Anweisung von Dabaiba wurde Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten. Nun wird seine Auslieferung in die USA durch Dabaiba befürchtet. Dabaiba will sich damit die Unterstützung der USA erhalten, um an der Macht zu bleiben.
Bereits im Dezember 2020 hatte US-Generalstaatsanwalt William Barr gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts Anklage erhoben. Masud wurde nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod.
Mohammed Masud war von 2011 bis 2020 in Tripolis inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein. Die Wiederaufnahme der Lockerbie-Akte durch die Dabaiba-Regierung wird als Hochverrat angesehen. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt. Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind.
Es wird nachdrücklich darauf verwiesen, dass Libyen nicht an dem Lockerbie-Attentat beteiligt war. Der damalige Lockerbie-Prozess war eine Justizfarce.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743263927771137/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593743361885831169
https://twitter.com/MstrMax11/status/1593557162114048000
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Das ist sie also, die regelbasierte Werteordnung des Westens. Verträge und Abmachungen werden beliebig gebrochen, wenn es gerade den eigenen Interessen zupasskommt. Das ist die einzige Regel, auf die man sich bei den USA verlassen kann.

+ 19.11.: Lockerbie-Akte/Hoher Staatsrat. Inzwischen erklärte auch der Hohe Staatsrat, dass der Lockerbie-Fall gemäß einem 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Libyen und den USA aus politischer und rechtlicher Sicht vollständig abgeschlossen ist und es deshalb abgelehnt wird, den Fall neu aufzurollen.
Entsprechende Erklärungen werden dringend auch vom Parlament, dem Präsidialrat und der Generalstaatsanwalt angemahnt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594160577470816256

+ 15.11.: Schmuggel/Attentat. Auf den Direktor des Zollamts von Misrata, Khaled ad-Dalaa, wurde ein Anschlag verübt, nachdem er im Hafen von Misrata eine große Drogenlieferung aus der Türkei beschlagnahmt hatte. Ad-Dalaa überlebte den Anschlag.
https://libyareview.com/29117/assassination-attempt-libyan-customs-officer-in-misrata/

+ 18.11.: Mord. In az-Zawija ist Luqman al-Hazel erschossen worden. Es handelt sich dabei um die zweite Liquidation innerhalb von 24 Stunden. Erst am Vortag wurde ein Student der az-Zawija-Universität namens Hamza Ali Salem Babi erschossen. Die Studenten der az-Zawija-Universität treten aus Protest gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Streik. Namentlich genannt ist auch Monther Masoud al-Qahwash (bekannt als „Monther Kathan), der durch ein Erschießungskommando hingerichtet wurde.
Innerhalb eines Monats sollen in Zawija 14 Menschen ermordet worden sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593418586374168576
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593299842226393088/photo/1
https://twitter.com/SaifFuture/status/1593742333966688257/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 18.09. bis 24.09.2022

25. September 2022 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

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Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen

+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am 20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1: „Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“ Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe, bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die die UNO nicht verhindert hat.

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+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt. Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2 Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits- sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos bedienen.

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Kurznachrichten Libyen – 07.08. bis 13.08.2022

15. August 2022 / / Keine Kommentare

Der senegalesische Diplomat Abdulla Beqali soll neuer UN-Sondergesandter für Libyen werden / Ermittlungen gegen geschassten NOC-Chef Sanella eingeleitet / Hohe Beamte der Dabaiba-Regierung wegen Korruption angeklagt / Haftar-Familie veräußert Immobilien in USA / Parlament und Hoher Staatsrat (Moslembruderschaft) werfen sich gegenseitig vor, die Abhaltung der Wahlen im Dezember 2021 verhindert zu haben

 

+ 11.08.: UN-Sondergesandter für Libyen. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte Abdulla Beqali zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen und zum Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vor. Der senegalesische Diplomat war zuvor als UN-Sondergesandter in Afrika tätig. Die Nominierung Beqalis soll im UN-Sicherheitsrat auch von Russland und China unterstützt werden und die Wahl bei der nächsten Sitzung des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Seit dem Rücktritt des slowakischen Diplomaten Jan Kubis im November ist kein Gesandter für Libyen mehr ernannt worden. Die Vorschläge der Afrikanischen Union nach Nominierung eines afrikanischen Gesandten wurden von den USA stets abgelehnt. Da Russland nicht der Nominierung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zustimmte, erfolgte überhaupt keine Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten, sondern dessen Aufgaben übernahm Stephanie Williams, die von Guterres zu seiner persönlichen Beraterin ernannt worden war – ein Posten, den es gar nicht gibt. [Williams war in Libyen mehr als unbeliebt und verabschiedete sich Ende Juli nach acht Monaten aus dem Amt, mischt sich aber via Interviews immer noch in die Innenpolitik Libyens ein.]
https://libyareview.com/26112/un-to-nominate-new-special-envoy-to-libya/

+ 09.08.: Williams/Norland. Der Parlamentarier Milud al-Aswad ist der Meinung, dass die Einmischung der USA in die Politik in Libyen durch die UN-Beraterin Stephanie Williams und den US-Botschafter Richard Norland die Lage verkompliziert und eine Lösung verzögert habe. Sie hätten nur die Beteiligung enger Verbündeter bei der Suche nach Lösungen zugelassen. Williams habe darüber hinaus ihre diplomatischen Befugnisse überschritten. Entweder müssten alle umstrittenen Personen zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden oder der Rückzug dieser Personen verkündet werden.
https://libyareview.com/26006/libyan-mp-williams-norland-complicated-libyan-crisis/

+ 07.08.: Militärtreffen/Dabaiba-Lager. Der Präsidialratsvorsitzende, Muhammad al-Menfi, und seine beiden Vizepräsidenten trafen  in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der westlichen Militäreinheiten (sprich Milizen) mit Dabaiba in seiner Funktion als Verteidigungsminister der GNU-Regierung, und mit dem Generalstabschef der Dabaiba-Regierung, Generalleutnant Muhammad al-Haddad, sowie Stabschefs und Mitgliedern des 5+5-Militärkommitees und anderen hochrangigen Befehlshaber der militärischen Bereiche und des Nachrichtendienstes zusammen.
Der Präsidialrat hatte erst vor Kurzem die Auflösung von 15 Militärbefehlszentren im westlichen Libyen beschlossen.
http://alwasat.ly/news/libya/367775
Es wird angestrebt, die Militärs aus dem Westen und dem Osten Libyens zusammenzuführen.

+ 10.08.: Militär. US-Botschafter Norland und Africom begrüßen einen Zusammenschluss von LNA mit westlichen Militärstrukturen.
https://libyareview.com/26030/us-embassy-africom-to-support-reunification-of-libyan-army/
Den Zusammenschluss begrüßen sie nur dann, wenn sie selber bestimmen, was das libysche Militär macht.

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