Tauziehen um Auslieferung von Abu Agila Massud an die USA / In Zawija wird gemordet / Türkei baut Besatzung in Libyen weiter aus / EU-Parlament ruft libysche Behörden zur Annullierung des mit der Türkei getroffenen Abkommens auf

+ 21.11.: Lockerbie/Abu Agila Mohammed Massud. Wie berichtet, wurde auf direkte Anweisung von Dabaiba am 21. November Brigadegeneral Abu Agila Massud (auch: Abu Ajila Masoud al-Marimi) vom militärischen Nachrichtendienst und der Miliz Support Stability Apparatus unter al-Kikli aus seinem Haus im Gebiet von Abu Salim verschleppt und von einer US-amerikanischen Militärgruppe nach Misrata gebracht. Dies erfolgte ohne dass der Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour und andere offizielle Stellen darüber Kenntnis hatten.
Laut den Söhnen von Massud soll die von al-Dabaiba kommandierte Joint Force von Misrata das Auslieferungsverfahren abgeschlossen haben und Massud wegen seiner angeblichen Beteiligung am Lockerbie-Attentat an die USA übergeben werden.
Laut der saudi-arabischen Zeitung Asharq al-Ausat hatten sich vorab Dabaiba und seine Außenministerin Mangousch beim Treffen mit US-Vertretern darauf geeinigt, Massud an die USA auszuliefern. Im Gegenzug wurde der Dabaiba-‚Regierung‘ der Verbleib an der Macht zugesichert. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘ noch die US-Botschaft wollten sich hierzu äußern.
Es heißt, Ibrahim Dabaiba habe sich mit der Information an London gewandt, dass Abu Agila Massud etwas über die ehemalige Bewaffnung der IRA wüsste und für Lieferung von Waffen nach Großbritannien verantwortlich gewesen sei. Für London kamen diese Mitteilungen wie gerufen, da es die in Großbritannien eingefrorenen 15 Milliarden USD an libyschen Staatsgeldern gerne als Kompensation für die Angriffe der IRA einbehalten möchte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594673236654100481
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594361271603937281
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595104526855544835

+ 20.11.: Lockerbie. Das Justizministerium gibt eine Erklärung ab, in der bestätigt wird, dass der Lockerbie-Fall vollständig abgeschlossen ist und nicht wieder aufgegriffen werden kann.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1594473027235766274

+ 22.11.: Lockerbie/Parlament. Das libysche Parlament hat seine kategorische Ablehnung von Versuchen zur Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls und der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Agila Massud an die USA bekannt gegeben.
Es erklärte, dass alle Libyer, die an diesem Versuch beteiligt sind, wegen Hochverrats angeklagt und strafrechtlich verfolgt werden. In dem Entschließungsentwurf heißt es: „Das Parlament lehnt die Versuche, den Fall wieder aufzurollen, kategorisch ab“, da diese Versuche „aus politischen Gründen und zur Erpressung Libyens unternommen werden, um dessen eingefrorene Gelder beschlagnahmen zu können“.
Das Parlament forderte die Staaten, die das Abkommen von 2008 unterzeichnet haben, auf, sich daran zu halten, da „eine Verletzung dieser Verpflichtungen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und uns zwingt, die Beziehungen zu Staaten, die ihre früheren Verpflichtungen nicht einhalten, zu überdenken.“
2008 wurde zwischen den USA und Libyen vertraglich festgelegt, dass mit Zahlung für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Attentats alle Forderungen an Libyen für alle Zeiten abgegolten sind (Artikel 1 Absatz 3).
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595091306883203074
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595089825996365824

+ 22.11.: Lockerbie/Dabaiba/Generalstaatsanwalt. Dababai warnte den Generalstaatsanwalt davor, den Auslieferungsprozess von Abu Aguila Massud an die USA zu behindern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595060054574743554

+ 24.11.: Massud/as-Sour. As-Suehli hat die Legitimität von as-Siddiq as-Sour als Generalstaatsanwalt, der dieses Amt seit April 2021 bekleidet, in Frage gestellt und damit gegen Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour eine Kampagne losgetreten. Dies erscheint lächerlich angesichts der Tatsache, dass as-Sour am 21.03.2021 vom Obersten Staatsrat unter acht Bewerbern mit zwölf Stimmen gewählt wurde (zwei weitere Bewerber erhielten eine Stimme, die restlichen null Stimmen).
As-Soud hat sich in der Sache Massud sehr deutlich gegen Dabaiba und Mangusch gestellt.
Auch der Journalist Mahmoud al-Misrati ist der Meinung, dass die Konfrontation zwischen Dabaiba und der Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Entführung von Abu Agila Massud und dem Lockerbie-Fall steht. As-Sour hat sich jedoch nicht nur bei der Auslieferung von Massud an die USA quergestellt, sondern geht seit einiger Zeit hart gegen Korruption und Kriminalität vor.
Gegen die Angriffe von as-Suehli gegen as-Sour haben Angestellte und Mitglieder der Staatsanwaltschaft in Tripolis Proteste organisiert.
Auch die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) hat die von as-Suehli losgetretene Kampagne gegen die Justizbehörden und as-Sour aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Justizbehörden dürften nicht in die politischen Konflikte hineingezogen werden. Hier werde vorsätzlich gegen die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit gearbeitet. Inzwischen scheinen sich das Parlamentspräsidium, der Präsident des Obersten Justizrats und der Generalstaatsanwalt gemeinsam darum zu bemühen, Abdelhamid Dabaiba wegen Hochverrats vor Gericht zu bringen. Den für die Entführung von Abu Agila Massud Verantwortlichen wird Konspiration mit einer ausländischen Macht vorgeworfen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595559792889708551
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595827075553890304
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826520840601600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595472023798661125
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595471982467989520
https://libyareview.com/29422/libyas-nchrl-denounces-campaign-against-attorney-general/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596464853128036352
Siehe auch: https://gela-news.de/neuerliche-lockerbie-anklage-der-usa-haltlos
Und: https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/
Und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Die nochmalige Öffnung der Lockerbie-Akte stellt für die Libyer eine Katastrophe dar. Die Lockerbie-Lüge hat über Libyen großes Leid gebracht.
Siehe dazu auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

+ 24.11.: Zawija-Morde. Nach 15 Attentaten innerhalb eines Monats auf junge Männer aus der Stadt Zawiya wurde die noch nicht identifizierte Leiche eines erschossenen 20-jährigen Mädchens südöstlich der Stadt az-Zawiya gefunden.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595760792170807296

+ 25.11.: Zawija-Morde. Ayoub al-Hudhairi, ein junger Mann, wurde in der Nähe des Ausländischen medizinischen Zentrums in az-Zawija von Unbekannten erschossen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596287332369547269

+ 26.11.: Zawija-Morde. Erneut wird ein Ermordeter aus Zawija gemeldet. Diesmal erwischte es den jungen Haider al-Jaghmani.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1596582418504617984
Was geht in der Stadt az-Zawiya vor? Sind dort IS-Kräfte aktiv?

+ 22.11.: Parlamentsbeschlüsse. Neben den Einlassungen zum Lockerbie-Fall traf das Parlament auch die Entscheidung, den stellvertretenden Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Ali al-Hibri, zu entlassen sowie ihn seiner Ämter in Ausschüssen zu Derna- und Bengasi-Aktivitäten zu entheben. Die Generalstaatsanwaltschaft solle die Aktivitäten dieser Ausschüsse bezüglich Straftaten unter die Lupe nehmen. Als Nachfolger von al-Hibri wurde Marei al-Baressi ernannt.
Militärpolizei hatte das Haus von Ali al-Hibri durchsucht und sein Anwesen nahe Bengasi und anderen Privatbesitz beschlagnahmt. Der Grund dafür sei, dass sich al-Hibri geweigert habe, Anfang Oktober entgegen der Anweisung von Belqasim Haftar, vier Milliarden USD für das Finanzministerium freizugeben.
Ein weiterer Parlamentsbeschluss betraf den Verkauf des libyschen Anteils an der US-amerikanischen Hess-Gesellschaft der Oasis-Konzessionsverträgen zugunsten der französischen Total und der Conoflex-Gesellschaft. Es seien dabei öffentliche Gelder verschwendet worden, obwohl ein Gerichtsurteil aus Zawija vorlag, welches den Verkauf untersagte. Dies wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ missachtet.
https://www.libyaherald.com/2022/11/hor-makes-six-decisions-at-its-session-today-including-on-lockerbie-the-hess-total-deal-and-the-deputy-cbl-governor/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595182291139297281

21.11.: Britische Besatzung. Der Airbus A400M Atlas der Royal Air Force landete von Großbritannien kommend in Misrata.
https://twitter.com/ItaMilRadar/status/1594747985719865344

+ 24.11.: Italienische Besatzung. Die italienische Luftwaffe schickte ein militärisches Frachtflugzeug, Lockheed C130, von Lucca (Italien) kommend auf den Luftwaffenstützpunkt von Misrata.

+ 24.11.: Türkische Besatzung. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen lief je eine türkische Militärfregatte im türkischen Marinestützpunkt al-Chamsa in Libyen ein.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595756538869735424

+ 24.11.: Türkische Besatzung. Zwei militärische Frachtflugzeuge der türkischen Armee sind auf der Watija-Luftwaffenbasis gelandet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1595739664690089985

+ 26.11.: Türkische Besatzung. Nach der Landung der Frachtflugzeuge auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watija bewegten sich unter strenger Bewachung LKWs mit 20 Containern auf der Küstenstraße in Richtung Tripolis.
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1596284163551858694/photo/1

+ 27.11.: Türkische Besatzung. Zwei weitere Militärflugzeuge sind in aus der Türkei kommend in al-Watija gelandet.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1596587110777380864

+ 26.11.: Türkische Besatzung/Kollaboration. Mohamed al-Haddad, Stabschef der Westregion der Dabaiba-‚Regierung‘, nahm gemeinsam mit dem Befehlshaber der türkischen Streitkräfte in Libyen, Oberst Osman Itadj, an der Abschlussfeier von Offizieren teil, die neu von der türkischen Armee ausgebildet worden waren.
https://libyareview.com/29445/commander-turkish-forces-libya-soldier-graduation-in-tripoli/

+ 27.11.: Türkei/Misrata. In der mit der Türkei kollaborierenden Stadt Misrata hat die Türkei ein neues Krankenhaus errichtet.
https://libyareview.com/29451/turkey-to-inaugurate-hospital-in-libyas-misrata/

+ 24.11.: Politische Gefangene. Eine Delegation des Gadhadhfa-Stammes unter der Leitung des Vorsitzenden ihres Sozialrats, Sheikh Muhammad Khalifa bin Nayel, traf mit dem Präsidialratsvorsitzenden Abdullah al-Lafi und ‚Premierminister‘ ad-Dabaiba zusammen. Es ging dabei um die seit 2011 unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen. Laut al-Lafi sei das nationale Versöhnungsprojekt eine wesentliche Aufgabe des Präsidialrates. Zu diesem Projekt gehört die Freilassung aller politischer Gefangenen. Dabaiba stellte fest, dass der Gadhadhfa-Stamm eine wichtige Rolle bei Stabilität und Versöhnung im Land spiele.
Bin Nayel erklärte, dass es beim Besuch seiner Delegation allein darum gegangen sei, die Sache der Gefangenen voranzubringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1595826725266628609

+ 21.11.: Khalifa Haftar. Der LNA-Oberbefehlshaber empfängt in der Ouagadougou-Halle von Sirte Scheichs und Honoratioren der Stadt.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1594656489058500609/photo/1

+ 27.11.: Khalifa Haftar. Es wird noch einmal auf einen Artikel in der NewYorkTimes hingewiesen, in dem darüber berichtet wird, dass Haftar und seine Söhne 17 Immobilien in den USA besitzen, die mindestens acht Millionen USD wert sind.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1596570871640260608/photo/1

+ 22.11.: Dabaiba/Misrata. ‚Premierminister‘ Dabaiba fuhr zu einem geheimen Treffen nach Misrata, um die Unterstützung mehrerer wichtiger lokaler Persönlichkeiten zu gewinnen und seine derzeit bedrohte Position zu stärken. Begleitet wurde Dabaiba von Ali Dabaiba, Abdul Rahman as-Suehli, Salah Badi und dem Leiter der ehemaligen Heilsregierung, Khalifa al-Ghwell.
Allerdings war Dabaiba nicht erfolgreich. Obwohl ihn Misrata weiterhin gegen Baschagha unterstützt, scheint sich Misrata nicht gegen die Bildung einer dritten Regierung – gegen Dabaiba und Baschagha – stellen zu wollen.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/22/dabaiba-loses-support-in-misrata,109866938-art

+ 24.11.: Al-Koni. Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Moussa al-Koni, wurde nach einer Herzattacke in einem Krankenhaus in Tripolis notbehandelt. Für eine weitergehende Behandlung soll er nach Deutschland ausgeflogen worden sein.
Davor hatte al-Koni an einer Grenzkooperationskonferenz zwischen Libyen und den Sahelländern teilgenommen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1595873498253168641

+ 25.11.: EU/Grenzkooperationskonferenz. Die EU-Delegation in Libyen betonte bei einer Konferenz, an der neben Libyen auch die Länder Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger teilnahmen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dieser Länder mit Libyen gestärkt werden müsse. Die EU-Vertreter meinten, sie müssten verstehen, wie sie Schmuggel, Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen könnten.
https://libyareview.com/29429/eu-calls-for-confronting-smuggling-terrorism-in-libya/
Die EU muss verstehen, dass die südlichen Grenzen Libyens nicht die südlichen Grenzen der EU sind.

+ 21.11.: Wahlen. Der Parlamentsabgeordnete Dschibril Ohaida sagte, dass sowohl die USA als auch die Türkei den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, an der Macht halten wollen. Ohaida kritisierte auch den UN-Sicherheitsrat, der zwar zu Wahlen aufrief, nicht aber die Gründe benenne, die diese Wahlen verhindern. „Im Angesicht des gegenwärtigen Chaos und ohne eine einheitliche Regierung, deren Kontrolle sich auf das gesamte Land erstreckt, wird die Situation so bleiben, wie sie ist“.
https://libyareview.com/29275/libyan-mp-turkey-us-want-to-keep-central-bank-governor-in-power/

+ 21.11.: UNSMIL/Türkei. Der UNSMIL-Leiter, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen über Libyen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara.
http://en.alwasat.ly/news/libya/379488
Es ist schon klar, wer im westlichen Libyen das Sagen hat. Da muss auch Herr Bathily in Ankara antreten.

+ 22.11.:  Mangusch/Türkei. Die Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, erörterte mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu „die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Unterstützung der Türkei für die Bemühungen um mehr Stabilität in Libyen und die Durchführung von Wahlen nach soliden rechtlichen Regeln“.
http://alwasat.ly/news/libya/379628
Niemand dürfte weniger an Wahlen gelegen sein als der Türkei und der Dabaiba-‚Regierung‘.

+ 24.11.: Uni-Streik. Nachdem die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität Tripolis in einen Sitzstreik getreten sind, der so lange andauern soll, bis ihre Forderungen u.a. nach Auszahlung ihrer überfälligen Gehälter erfüllt sind, hat die Studentenvereinigung ebenfalls eine Protestkundgebung für die Weiterführung ihres Studiums durchgeführt. Die Studenten machten die zuständigen Behörden für die Aussetzung ihres Studiums verantwortlich und warnten, dass sie „eskalierende Schritte unternehmen werden, wenn ihre Forderungen unbeachtet bleiben“.
https://libyareview.com/29406/libya-tripoli-university/

+ 27.11.: Protest. Mitarbeiter des Umweltministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ protestieren vor dem Finanzministerium in Tripolis, weil sie ihre Gehälter seit acht (!) Jahren nicht erhalten haben.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1596825957079580672
Die Geduld der Libyer scheint langsam erschöpft. Und wohin verschwinden die ganzen Edöl- und Erdgaseinnahmen???

+ 22.11.: Protest. Die Einwohner der Gemeinde Rabiana organisierten gestern einen Proteststand vor dem Dorfkrankenhaus, um die sich verschlechternden Bedingungen und Gesundheitsdienste zu verurteilen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1595061183660294146

+ 27.11.: Rücktritt. Das Vorstandsmitglied der Libyschen Zentralbank (CBL), Muhammad al-Mukhtar, trat aus Protest gegen die herrschenden Zustände in der Bank und den Vorstandschef as-Siddiq al-Kebir von seinem Posten zurück.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596570677754335232

+ 23.11.: EU. Das Europäische Parlament rief die libyschen Behörden dazu auf, die 2019 mit der Türkei unterzeichnete Vereinbarung (MoU) über die maritimen Seegrenzen im Mittelmeer zu annullieren. Das Parlament forderte die betroffenen Parteien außerdem auf, keine der Klauseln in dem am 3. Oktober 2022 unterzeichneten Folgeabkommen über Kohlenwasserstoffe umzusetzen. Diese Klausel sieht illegale Bohrungen in den ausschließlichen Wirtschaftszonen anderer Länder vor, darunter auch in denen Zyperns und Griechenlands.
Außerdem forderte das Parlament den vollständigen Abzug aller Söldner, ausländischer Kämpfer und ausländischer Streitkräfte von libyschem Boden. Insbesondere die Türkei wurde aufgefordert, „nicht in Libyen zu intervenieren, die Spannungen und Kämpfe nicht durch direkte oder unterstützende militärische Interventionen anzuheizen und unverzüglich alle Söldner abzuziehen, die sich noch im Land aufhalten und eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und der gesamten Region darstellen“.
https://libyareview.com/29376/eu-parliament-urges-libyan-authorities-to-annul-2019-turkish-maritime-deal/
Dazu sei dieses Video wärmstens empfohlen: https://twitter.com/sahouraxo/status/1596207524767830026

+ 26.11.: Frauenrechte. Die UNSMIL erklärte, dass die verbale, körperliche oder sexuelle Gewalt („Ehrenverbrechen“) und Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Libyen zugenommen habe. Der UN-Sonderbeauftrage Bathily forderte, „ernsthafte und aktive Schritte zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Libyen zu unternehmen“.
https://libyareview.com/29435/un-voices-concerns-over-increasing-violence-against-libyan-women/
https://www.un.org/en/observances/ending-violence-against-women-day
Libyen war bis 2011 für Frauen ein sehr sicheres Land.

+ 21.11.: UN-Sicherheitsrat. Der Libyen-Ausschuss des UN-Sicherheitsrats traf sich bereits am 4. November mit einem Libyen-Expertengremium, wobei der Schwerpunkt auf Menschenhandel und anderen grenzüberschreitenden kriminellen Aktivitäten lag.
https://libyareview.com/29312/un-security-council-committee-on-libya-meets-with-panel-of-experts/

+ 27.11.: Rotes Kreuz. Das Ministerium für Kommunalverwaltung der Dabaiba-‚Regierung‘ verbietet es Kommunen und Räten, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wegen seiner Beteiligung an Spionage- und Rekrutierungsoperationen zusammenzuarbeiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596569175425781763

+ 22.11.: Afrikanische Union (AU). Die Afrikanische Union sagte, sie stehe mit allen libyschen Parteien in Kontakt, um über eine nationale Aussöhnung zu sprechen. „Dieser Schritt könnte die Tür zu einer politischen Lösung in Libyen öffnen“, so der Vorsitzende Moussa Faki. Das Treffen sollte am besten in Libyen stattfinden.
https://libyareview.com/29319/african-union-plans-libyan-reconciliation-meeting/

+ 25.11.: Arabische Liga/Amr Moussa. Der ägyptische Diplomat Amr Moussa war 2011 zur Zeit des Nato-Kriegs Generalsekretär der Arabischen Liga (AL). Der heute 86-Jährige sagte, die Folgen der NATO-Intervention 2011 seien für Libyen katastrophal. Moussa behauptete auch, dass die AL nicht das Eingreifen der Nato gefordert habe: „Was über unsere Forderung nach einem Eingreifen der NATO in Libyen berichtet wird, entspricht nicht der Wahrheit, und es gibt diesbezüglich eine Menge Fehlschlüsse.“
Dieser Darstellung von Amr Moussa wird von anderer Seite mit Nachdruck widersprochen. Moussa versuche, den Verrat, den die AL an Libyen begangen hat, zu rechtfertigen, da er spüre, die Verschwörung gegen Libyen neige sich ihrem Ende zu. Verwiesen wird unter anderem auf das Buch von Bernard Lévy „The War Without We Love It“. So habe der damalige britische Außenminister William Hague eine Tür zur arabischen Welt öffnen können, indem er den damaligen Generalsekretär der AL, den Ägypter Amr Moussa, von einer Unterstützung der Militärintervention in Libyen überzeugt habe. Für diesen Verrat soll Amr Moussa mit Geld aus Katar bezahlt worden sein und das Versprechen erhalten haben, in Ägypten Präsident zu werden.
https://libyareview.com/29415/amr-moussa-natos-intervention-violated-libyas-sovereignty/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596224833674956800

+ 27.11.: Investmentbehörde/Belgien. Ali Mahmoud Hassan Mohammed, Vorsitzender der Libyschen Investmentbehörde, beschuldigte den belgischen Prinzen Laurent der Einflussnahme auf die belgischen Behörden, damit sie einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Laut Mohammed habe Laurent „versucht, mich zu seinem eigenen Vorteil zu erpressen“. Er nutzte seinen Einfluss „für den Versuch, das Geld eines staatlichen Fonds zu beschlagnahmen“. Mohammed geht juristisch gegen den Haftbefehl vor.
Es geht dabei um die seit 2011 in Belgien eingefrorenen libyschen Staatsgelder. Die Stiftung Global Sustainable Development Trust, deren Chef Prinz Laurent ist, versuchte Gelder zurückzufordern aufgrund eines angeblich gescheiterten Aufforstungsprogramms, das mit der Dschamahirija-Regierung vereinbart worden war. Die ursprünglich geforderten 17 Mio. EUR sind zwischenzeitlich auf 67 Mio. EUR gestiegen. 2014 urteilte ein belgisches Gericht, die Zahlung müsse vom libyschen Ministerium gezahlt werden. Mohammed lehnte dies mit der Begründung ab, dass seine Organisation vom Staat unabhängig sei und die Vereinten Nationen seine Position unterstützten. 2015 reichte die Stiftung in Belgien Strafanzeige ein, und im vergangenen Jahr wurde Anklage gegen Mohammed erhoben, unterstützt durch einen EU-Haftbefehl.
http://en.alwasat.ly/news/libya/379767

+ 22.11.: Frauenrechte. Der UNSMIL-Beauftrage Bathily sagte: „Frauen in Libyen gehören zu denjenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden Mangel an politischer Stabilität in Libyen leiden, aber sie werden von der Diskussion über Lösungen ausgegrenzt.“
https://libyareview.com/29322/un-women-in-libya-negatively-impacted/
Bis 2011 hatten Frauen in Libyen eine hohe gesellschaftliche Stellung und alle Rechte. Was ist daraus nur geworden?

+ 21.11.: Parlamentspräsident. 22 Parlamentarier forderten, dass Parlamentspräsident Aguila Saleh in seinem Amt von einer Person aus dem südlichen Libyen abgelöst wird, da der Süden keine politischen Repräsentanten in wichtigen Positionen habe.
https://libyareview.com/29301/libyan-mps-call-to-replace-ageela-saleh/

+ 22.11.: Internet. Die Internetverbindungen in Libyen waren unterbrochen. Grund waren laut der zuständigen Behörde Probleme bei der Einspeisung in das internationalen Unterseekabel am Schnittpunkt in Großbritannien.
https://libyareview.com/29333/internet-disruption-reported-in-libya/
Das bedeutet auch, dass GB jederzeit die Internetverbindungen in Libyen kappen kann.

+ 21.11.: Tourismus. In Tripolis wurde eine Gruppe „Touristen“ von Jugendlichen beschimpft und angegriffen.
https://libyareview.com/29285/foreign-tourists-attacked-by-locals-in-libyan-capital/
Touristen in Libyen? Der Tourismus in Libyen ist tot. Muss man sich wundern, dass die libysche Jugend auf Ausländer, die so viel Unglück über ihr Land gebracht haben, nicht gut zu sprechen ist? Als wir Libyen vor 2011 bereisten, waren wir immer wieder erstaunt und erfreut über die große Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft der libyschen Menschen.

+ 25.11.: Erdöl/Frankreich. Erdölminister Mohamed Aoun,traf in Tripolis mit dem französischen Botschafter in Libyen, Mustafa Maharaj, und dessen Begleitdelegation zusammen. Auch der libysche Minister für Wirtschaft und Handel, Mohamed Al-Hwaij, traf mit dem französischen Botschafter zusammen. Sie erörterten die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.
https://libyareview.com/29425/libya-france-discuss-cooperation-in-oil-sector/

+ 21.11.: Erdöl. Laut OPEC-Statistik stand Libyen im Oktober mit 1,16 Mill. Barrel/Tag an erster Stelle der Erdölförderer in Afrika, gefolgt von Angola (1,07 Mio.), Algerien (1,06 Mio.) und Nigeria (1,02 Mio.).
https://libyareview.com/29269/opec-libya-tops-list-of-africas-oil-producers/
Wo ist das eingenommene Geld? Die libyschen Staatsangestellten haben noch immer kein Oktobergehalt erhalten.

+ 25.11. Sicherheitslage. Ein Video des Moments, in dem eine bewaffnete Gruppe, die dem Innenministerium angehört, während eines Basketballspiels in Tripolis Schüsse abgibt.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1596203046119219200

+ 25.10.: Diplomatie. Viele Libyer reagierten geschockt auf ein Foto, in dem die Beraterin der Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘ kniefrei im Minirock in einem Gespräch mit der slowenischen Außenministerin zu sehen ist. Diese freizügige Bekleidung bei offiziellen Gesprächen entspräche nicht der libyschen Kultur.
https://twitter.com/address_libya/status/1596101224318672896

+ 26.11.: Archäologische Artefakte. Die Plünderung libyscher antiker Artefakte seit 2011 setzt sich fort. Laut einem Bericht des französischen Senders FT1 wurden libysche antike Artefakte auf internationalen Auktionen angeboten. Die französischen Behörden  beschlagnahmten eine gestohlene römische Büste aus einer nicht genannten antiken libyschen Stadt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1596472375083962368

+ 27.11.: Wetter. Wieder einmal setzen schwere Regenfälle mangels funktionierender Kanalisation Tripolis und Umgebung unter Wasser.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1596647144387399681/photo/1

 

Aus anderen Ländern

+ Ägypten/Griechenland. Ägypten und Griechenland unterzeichnen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in den Bereichen Luftfahrt und Seerettung.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1595076831832686592

+ Irak/Syrien/Türkei. „Erdogan im Wahlkampfmodus. Bomben auf Kobani. Tote nach schweren türkischen Luftangriffen auf Nordsyrien und Nordirak. USA gaben offenbar grünes Licht. […]  Bemerkenswert sei, dass sowohl die USA als auch Russland den jeweils von ihnen kontrollierten Luftraum für die türkische Luftwaffe freigegeben hätten, betonte Servan Roni, ein Internationalist der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), am Sonntag gegenüber jW. Er erklärt sich dies mit der geopolitischen Bedeutung der von beiden Seiten umworbenen Türkei. Bezeichnend sei das Schweigen der Bundesregierung zur Bombardierung von Kobani als weltweit bekanntem Symbol für den Sieg über den »Islamischen Staat«, so der aus Deutschland stammende YPG-Kämpfer.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439112.erdogan-im-wahlkampfmodus-bomben-auf-kobani.html

+ Türkei/Kurden. „Vor einigen Tagen hat die Türkei begonnen, massive Luftangriffe auf von der kurdischen YPG kontrollierte Gebiete zu fliegen. Der offizielle Grund für die Luftangriffe ist, dass die Türkei die YPG, die ein Ableger der kurdischen Terrororganisation PKK ist, beschuldigt, den Terroranschlag in Istanbul eine Woche zuvor organisiert zu haben. Es geht jedoch um weit mehr als >nur< Bombardierungen kurdischer in Syrien Gebiete.
Die geopolitischen Interessen aller Staaten, die irgendwas mit den Ereignissen in und um Syrien zu tun haben, die sich dort abspielen, seit die USA den >Bürgerkrieg< mit Hilfe der CIA-Operation Timber Sycamore entfesselt haben, sind hochkomplex.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-geopolitisch-komplexe-lage-um-den-syrienkonflikt/

+ Israel/Palästina. 23.11.: „Im Großraum Jerusalem ist bei zwei mutmaßlichen Bombenexplosionen an Bushaltestellen ein Mensch getötet worden, mehrere wurden teils schwer verletzt. Die Polizei geht von einem kombinierten Anschlag aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-anschlag-jerusalem-101.html

+ Israel/Palästina. „Der israelische Abgeordnete Ben Gvir hat nach den Bombenexplosionen in Jerusalem gezielte Tötungen von Palästinensern gefordert. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand. Inzwischen machen Berichte die Runde, dass eine iranische Hackergruppe jene Sicherheitskameras in Jerusalem gehackt habe, die auf den Ort des Anschlags gerichtet waren.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/155328-ben-gvir-fordert-nach-anschlag/

+ Israel/Palästina. „Bericht der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zur >Situation der Menschenrechte in den palästinensischen besetzten Gebieten seit 1967<. Der Bericht ist wie die vorangegangenen eine scharfe und schnörkellose Abrechnung mit einem kriminellen System auf der Basis unanfechtbarer Tatsachen. Unsere Medien und Politik haben darauf bisher nicht reagiert, nur Israel – mit heftigen Angriffen auf die Autorin.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90642#more-90642

+ Palästina/Israel. „Israelische Besatzungstruppen greifen linke, pro-palästinensische Aktivisten in Hebron an.“
Video: https://twitter.com/Timesofgaza/status/1596205990508384257

+ Palästina/Israel. „Israel hat eine palästinensische Grundschule abgerissen – mit Unterstützung Großbritanniens.“
Video: https://twitter.com/Pal_action/status/1595772797690777611

+ Iran. „Am 15. November bemerkte der geopolitische Analyst und Gründer der Beratungsfirma Eurasia Group, Ian Bremmer, dass hier etwas nicht stimmen konnte. >Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein Beitrag über die Todesstrafe in Iran für 15.000 Demonstranten, den ich gestern geteilt habe, nicht überprüfbar und wahrscheinlich nicht wahr ist<, gestand er unumwunden ein. Es stellte sich heraus, dass er recht hatte. […] Tatsächlich gaben die iranischen Parlamentarier eine Erklärung an die Adresse der Justiz ab, in der sie diese aufforderten, >entschlossen< gegen die Demonstranten vorzugehen, aber es gab kein parlamentarisches Votum, um sie massenhaft hinzurichten.“
https://rtde.live/meinung/154817-westliche-desinformation-ueber-iran-ist/

+ Mali/Bundeswehr. „Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber im Sommer 2023 mit dem Abzug beginnen. […] Bis Mai 2024 könnte der Abzug aus Mali nach ARD-Informationen abgeschlossen sein. Das deckt sich auch mit früheren Einschätzungen von Militärplanern, wonach ein vollständiger Abzug etwa ein Jahr dauert.
[…] Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali im Einsatz. Aktuell sind rund 1200 Bundeswehrsoldaten an der UN-Friedensmission MINUSMA beteiligt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-bundeswehr-stationierung-101.html

+ Mali/Niger/Bundeswehr. „Der nächste verlorene Krieg. Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. […] Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen; vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8] Anders als am Hindukusch setzt dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte, hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in Mali, zu beenden. […] Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. “
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9093

+ Syrien/Türkei. „Mit Blick auf die neue türkische Militäroffensive in Syrien und im Irak hat Russland Ankara zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir hoffen, unsere türkischen Partner davon überzeugen zu können, trotz allem von einer exzessiven Gewaltanwendung auf syrischem Staatsgebiet abzusehen“, sagte der Syrien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Alexander Lawrentjew, in der kasachischen Hauptstadt Astana laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dort waren neue Gespräche im sogenannten Astana-Format mit Russland, der Türkei und dem Iran angesetzt
Lawrentjew bestätigte zudem, dass Moskau nicht vorab über die türkischen Luftschläge informiert worden sei. „Natürlich werden wir unsere türkischen Kollegen zu Zurückhaltung auffordern, um eine Eskalation der Spannungen nicht nur im Norden und Nordosten Syriens, sondern in ganz Syrien zu verhindern“, fügte er hinzu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-tuerkei-militaeroffensive-101.html

+ Syrien/USA. 25.11.: „In US-Stützpunkt in Syrien ist nach US-Militärangaben am Freitag Ziel von Raketenangriffen geworden. Verletzte habe es bei den Angriffen im Nordosten des Landes demnach nicht gegeben. […] Die US-Regierung in Washington arbeitet seit Langem mit kurdischen Kämpfern in der Region unter dem Dach der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) zusammen und stationiert trotz jahrelanger Verurteilung durch die syrische Regierung in Damaskus rund 900 Soldaten im Nordosten Syriens. Dadurch solle nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums verhindert werden, dass die Ölfelder in der Region in die Hände der IS-Terroristen fallen. In Damaskus hingegen wird erklärt, der Einsatz diene dazu, gänzlich illegal die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach zugegeben, dass die amerikanischen Streitkräfte wegen des Ölreichtums in dem arabischen Land seien.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/155504-us-verteidigungsministerium-raketenangriffe-auf-stuetzpunkt/

+ Ruanda/Kongo. „Neuer Waffenstillstandsversuch: Ruanda und DR Kongo einigen sich auf Rückzug von »M23«-Rebellen. Die lehnen Plan allerdings ab. […] Ein haltbarer Erfolg von Friedensbemühungen scheint auch deshalb schwierig, weil der Osten des Kongo über riesige Vorkommen an seltenen Erden und anderen Rohstoffen verfügt. Ein Großteil der geförderten Mineralien wird über die Nachbarländer geschmuggelt, wo mit den Milizen verbundene Händler daran verdienen. Ihr Interesse an einer Beilegung des Konflikts dürfte gering sein.“
https://www.jungewelt.de/artikel/439538.afrika-miliz-will-nicht.html

+ Katar/Deutschland. „Kritik an der Doppelmoral der Bundesregierung gegenüber Qatar begleitet den Beginn der Fußballweltmeisterschaft in dem Emirat. Alle Berliner Regierungskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben zu ihrem eigenen Nutzen eng mit Doha kooperiert. So gelang es deutschen Stellen im Jahr 2000 nur mit Qatars Hilfe, die Fußball-WM 2006 in die Bundesrepublik zu holen. Deutsche Unternehmen profitierten von zahlreichen Aufträgen, die Doha zur Vorbereitung der Großveranstaltung vergab; deutsche Konzerne ließen sich von Investoren aus Qatar aus krasser Finanznot retten. Die westliche Außenpolitik machte sich eine Zeitlang die qatarische Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für Jihadisten zunutze, um missliebige Herrscher in Nahost zu stürzen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9089

+ Katar. „Die USA streuten dem WM-Gastland vor dem Besuch von Außenminister Antony Blinken – der sich am Montag das Spiel der US-Nationalmannschaft gegen Wales anschaut – strategisch Rosen: >Katar ist ein beständiger und wichtiger Partner der USA, und die US-katarischen Beziehungen vertiefen sich<, hieß es in einem Briefing des US-Außenministeriums. In der Tat, im März ist Katar zum MNNA (>major non-Nato ally<) der USA aufgestiegen, >längst überfällig< sei das gewesen, hieß es im Briefing. […] Die Antwort auf die Frage „Warum Katar?“ ist indes nicht schwer zu beantworten: In El Udaid im Inneren der Halbinsel haben die USA die größte Luftwaffenbasis in der Region, dort befindet sich unter anderem das Hauptquartier des US Central Command. […] Katar hatte – wie die Türkei – im Gegensatz zu den anderen Golfstaaten die Bewegung unterstützt, die von den Quartettstaaten als Terrororganisation eingestuft wird. Inzwischen ist sie unwichtig, und in Katar sah man am Samstag die Präsidenten der Türkei und Ägyptens, Tayyip Erdoğan und Abdelfattah al-Sisi, Hände schütteln. Aber auch die Distanzierung vom Iran wurde gefordert, mit dem Katar im Golf das weltweit größte Gasfeld teilt, sowie eine Schließung des TV-Senders Al Jazeera. […] Was das katarische Verhältnis zum Iran betrifft, erwies sich die Politik der vier eindeutig kontraproduktiv: Das boykottierte Doha, auf die Benutzung des iranischen Luftraums und auf Importe über den iranischen Hafen Bushehr angewiesen, rückte Teheran eher noch näher. Zuletzt versuchte sich Katar als Vermittler zwischen den USA und Iran bei den – inzwischen wohl unrettbaren – Atomgesprächen.“
https://www.derstandard.at/story/2000141063444/die-usa-streuen-katar-strategisch-rosen
In ihrem wöchentlichen Kommentar fragt Gudrun Harrer süffisant: „Hoffentlich ist es noch politisch korrekt, sich mit Geopolitik zu beschäftigen.“

+ Katar/Syrien. Deutschlands Anti-Katar-Kampagne: „Die schlimmste Eigenschaft eines jeden, der von einer hohen moralischen Warte aus predigt, ist die Heuchelei.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=IqpFzIU8l8A

+ Militärische Präsenz der USA/Erde: „Es gibt einen neuen Globus, auf dem man alle US-Militärbasen außerhalb der USA ansehen kann, mit Detailangaben für jedes gezeigte Land.“
https://globalbridge.ch/das-militaerimperium-der-usa-eine-visuelle-datenbank/

+ Katar/Fußball-WM: 2:1-Sieg der saudi-arabischen Mannschaft über Argentinien. „Saudi-Arabia Fans going wild!
Video: https://t.me/GelaNews/6504

+ Katar/Fußball-WM. Einige bisherige Ergebnisse:
Iran gegen Wales 2:0
Iran gegen England 2:6
Tunesien gegen Dänemark 0:0
Tunesien gegen Australien 0:1
Saudi-Arabien gegen Argentinien 2:1
Saudi-Arabien gegen Polen 0:2
Marokko gegen Kroatien 0:0
Marokko gegen Belgien 2:0
Kamerun gegen Schweiz 0:1
Ghana gegen Portugal 2:3