Kurznachrichten Libyen – 12. bis 18. April 2025

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen / Das Nationale Versöhnungsteam (Saif al-Islam Gaddafi) ruft zur Geschlossenheit auf / Westen will nur Parlaments-, aber keine Präsidentschaftswahlen / Fälle schwerster Korruption im Gesundheitsbereich / Annäherung der Türkei an Haftar / Beratschlagungen über Finanzkrise / Brände in al-Asabia halten an / Haftars korrupte Arkano-Ölgesellschaft weiter im Fokus

+ Jahrestag: Am 15. April 1986 führten die USA im Rahmen der Operation el-Dorado einen Luftangriff gegen Libyen aus. Dabei wurden in den Städten Tripolis und Bengasi mehr als 60 Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet und viele weitere verletzt.
Die meisten der Flugzeuge starteten von einem britischen Stützpunkt aus mit dem Ziel, Oberst Muammar al-Gaddafi und seine Familie zu ermorden. Dieses Ziel konnten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht erreichen. Eine F-111 wurde über dem Meer abgeschossen.
Zu dieser Zeit war der Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, 14 Jahre alt.

Aufruf zu Geschlossenheit und nationalen Dialog

Das Nationale Versöhnungsteam, das dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi nahesteht, verurteilte die militärische Eskalation und warnte, dass diese das Land in einen weiteren Bürgerkrieg und nationales Leid stürzen könnte.
Diese gefährliche Eskalation sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Libyenkrise nur dadurch gelöst werden kann, dass sich die Libyer einigen, sich zu einem umfassenden nationalen Dialog an einen Tisch setzen und eine vollumfängliche nationale Versöhnung erreichen, ohne jemanden aus der nationalen Gleichung auszuschließen oder zu marginalisieren.
Die Parteien, die sich geweigert haben, die in der äthiopischen Hauptstadt Adis Abeba verabschiedete Charta der Nationalen Versöhnung zu unterzeichnen, sind dieselben, die jetzt die militärische Eskalation vorantreiben. Dies mache ihre Absicht deutlich, den Krisenzustand aufrechtzuerhalten und aus der ständigen Unsicherheit, dem Unfrieden und der Ungerechtigkeit, die in Libyen herrschen, ihren Nutzen zu ziehen.
„Wir rufen alle Libyer dazu auf, sich geschlossen gegen Eskalations- und Aufstachelungsversuche zu stellen und die Bemühungen um eine umfassende politische und soziale Versöhnung zu unterstützen. Wir fordern die UN-Mission dringend auf, alle ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, den Weg einer echten nationalen Versöhnung zu unterstützen und sich nicht in Agenden hineinziehen zu lassen, die die Spaltungen vertiefen. Wir rufen alle externen Parteien dazu auf, die libysche Souveränität zu respektieren, sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, den Libyern die Möglichkeit zu geben, ihren eigenen Frieden zu schaffen, und Parteien, die die Krise verschärfen und das Leid des libyschen Volkes verschlimmern, keine materielle, politische oder militärische Unterstützung zu gewähren. Libyen braucht nicht Waffen und Zerstörung, sondern ein weises Volk. Wir bekräftigen, dass die Tür zur Versöhnung für alle offen bleibt, die glauben, dass Libyen an erster Stelle stehen muss“.

+ Ali Abu Sabiha (Leiter des Versöhnungsteams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi) erklärte: „Wir verfolgen mit großer Sorge die derzeitige militärische Eskalation in Libyen, die von bewaffneten Gruppen und anderen Parteien ausgeht.“ Diese militärische Eskalation drohe eine neue bewaffnete Konfrontation auszulösen und das Land in weitere Bürgerkriege und nationales Leid zu treiben. Dies zeige erneut, dass die Krise nur durch eine Einigung der Libyer untereinander, durch einen umfassenden Dialog gelöst werden kann, ohne dass dabei eine aktive Partei im nationalen Kräfteverhältnis ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt wird. Die Parteien, die sich weigerten, die in Adis Abeba unter Beteiligung verschiedener libyscher Fraktionen geschlossene Versöhnungscharta zu unterzeichnen, sind dieselben, die heute hinter dieser militärischen Eskalation stehen. Es besteht die Absicht, die Krise aufrechtzuerhalten, um den Parteien zu ermöglichen, von der anhaltenden Abwesenheit von Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit in Libyen zu profitieren.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen

+ Hannah Tetteh hielt am 17. April ihren ersten Bericht zur Lage in Libyen vor dem UN-Sicherheitsrat.

+ In dem Bericht über die Rede von Hannah Tetteh vor dem UN-Sicherheitsrat heißt es: Libyens fragiler Übergang ist erschwert durch sich vertiefende wirtschaftliche und politische Gräben. [Die alle Mithilfe der UN geschaffen wurden].
Tetteh wies darauf hin, dass die derzeitige Übergangsregierung (Tripolis) die grundlegenden Herausforderungen Libyens nicht angegangen ist.
Der Beratungsausschuss prüfe derzeit seine Optionen und werde seinen Bericht bis Ende April vorlegen. Die UN-Mission werde diese Optionen bewerten und sie als Grundlage für die nächsten Schritte im libyschen politischen Prozess betrachten.
Tetteh forderte auch, dass die Entlassung oder Ernennung der Leiter von Institutionen auf der Grundlage des libyschen politischen Abkommens erfolgen muss. Für die Bevölkerung müsse der Grundbedarf an Kraftstoffen gedeckt werden.
Tetteh äußerte sich zu den Kommunalwahlen, für deren Teilnahme an der zweiten Phase sich 570.000 Personen  in die Wählerregister eingetragen haben. Die erste Phase der Wahlen sei erfolgreich verlaufen, doch mangels einer einheitlichen Regierung seien die Wahlergebnisse in einigen Gemeinden nicht anerkannt und die siegreichen Kandidaten durch andere Kandidaten ersetzt worden, die mit der De-facto-Regierung verbunden waren. In einigen Gemeinden wurden die Wahlergebnisse aufgrund von Streitigkeiten noch nicht bekannt gegeben.

+ Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte zu Libyen, dass die Einigung auf einen ausgeglichenen und einheitlichen Haushalt mit starken Kontrollmechanismen von entscheidender Bedeutung sei. Der zerstrittene Staatsrat müsse sich wiedervereinigen [gespalten durch die Kontrahenten Takala und al-Mischri, die jeweils den Vorsitz für sich beanspruchen]. Sorgen machten die Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte im ganzen Land. Der Schutz von Migranten müsse verstärkt und Schleusernetzwerke müssten zerschlagen werden. Guterres geht auch ein auf politisch motiviertes Verschleppen von Personen und willkürliche Inhaftierungen, auf die Freilassung von Osama Nadschim in Italien, die entdeckten Massengräber im östlichen Libyen, die Korruption, den Tausch von Rohöl gegen Treibstoff.
Guterres schreibt weiter, dass sich die Spannungen zwischen Haftar und Hassan az-Zadma in den zentralen und südlichen Regionen deutlich verschärft haben.  Trotz eines von den Tibu-Scheichs vermittelten Waffenstillstands forderten die Zusammenstöße Dutzende Tote und Verletzte. Er geht auch auf die weiteren Spannungen zwischen Milizen im westlichen und östlichen Libyen ein, insbesondere in Tripolis. Berichtet wurde auch über die Unregelmäßigkeiten bei der NOC und den Rücktritt deren Chefs, Bengdara.
Weiter nimmt Guterres Bezug auf die Unterzeichnung der Charta für Frieden und Sicherheit in Adis Abeba unter Federführung der Afrikanischen Union. Teilnehmer waren Mitglieder und Vertreter des Präsidialrats, des Parlaments, des Staatsrats und von Saif al-Islam Gaddafi.

+ In ihrer Stellungnahme begrüßte die britische UN-Gesandte die Rückkehr der Weltbank nach Tripolis und forderte die libysche Regierung auf, mit ausländischen NGOs zusammenzuarbeiten.

+ Der US-Vertreter erklärte als oberste Priorität, die Unabhängigkeit wichtiger Institutionen zu schützen, einschließlich der Libyschen Zentralbank und der National Oil Corporation. Die Nachbarländer werden aufgefordert, sich für eine Verschärfung des Waffenembargos gegen Libyen einzusetzen.

+ Der russische Delegierte bemerkte, dass alle Afrikaner unter dem Zusammenbruch des libyschen Staates infolge des NATO-Angriffs im Jahr 2011 gelitten haben. Man nehme die Bemühungen einiger libyscher Parteien zur Kenntnis, die die derzeitige Pattsituation satthaben und sich für eine Wiederbelebung des politischen Prozesses einsetzen. Die Bemühungen afrikanischer Länder, den Dialog zwischen Tripolis und Bengasi wiederherzustellen, werden begrüßt.
Zur Wiederherstellung der Stabilität bedürfe es nicht nur des Willens seitens der Libyer, sondern auch einer Abstimmung zwischen dem Sicherheitsrat und der internationalen Gemeinschaft.
Es bestünde die Notwendigkeit, eingefrorene libysche Vermögenswerte zum Wohle des libyschen Volkes zu schützen.

+ Laut dem algerischen Delegierten ist die jetzige Situation in Libyen „das Ergebnis übereilter Entscheidungen der Vergangenheit und Fehleinschätzungen dieses Rates im Jahr 2011.“ Libyen versinke mit jedem Tag tiefer in der Unsicherheit, ohne dass es auf der politischen Bühne greifbare Fortschritte gebe. Das vor über einem Jahrzehnt gegebene Versprechen auf Frieden und Sicherheit in Libyen bleibe für Millionen Libyer ein unerfüllter Wunsch.
Algerien fordere den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Streitkräfte, aller ausländischen Kämpfer und aller Söldner aus Libyen. Die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Libyens müsse uneingeschränkt geachtet werden.
Der Missbrauch eingefrorener libyscher Vermögenswerte müsse verhindert werden, damit das libysche Volk zu einem späteren Zeitpunkt davon profitieren kann.

+ Laut dem chinesischen Delegierten müssten die wichtigsten Geber ihre humanitäre Hilfe erhöhen, um die humanitäre Krise zu lindern. China sei bereit, zu einen nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen beizutragen.

+ Auch der französische Delegierte forderte den Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner aus Libyen sowie die Respektierung des Waffenembargos und kritisierte die Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft und von NGOs.

+ Der libysche UN-Delegierte, Taher as-Sunni, forderte, dass alle politischen Parteien in die Diskussion und Ausarbeitung von Lösungswegen einbezogen werden. Tetteh wurde aufgefordert, tragbare Vorschläge und einen Zeitplan zu Wahlen zu unterbreiten. Es würden nur immer die gleichen Aussagen von den UN-SMIL Vorsitzenden wiederholt, aber nichts passiere. Nationale Initiativen, die einen umfassenden Konsens anstreben, müssten unterstützt und nicht untergraben oder in Frage gestellt werden.
As-Sunni nimmt auch Stellung zu der prekären Finanz- und Wirtschaftssituation. Vereinigung des Militär- und Sicherheitsapparats habe weiterhin höchste Priorität.
Jegliche Versuche zur Umsiedlung von Migranten oder zur Auferlegung von Regelungen, die die Souveränität des libyschen Staates und seine Gesetze nicht respektieren, lehnten die libyschen Bürger kategorisch ab.
Es werde versucht, die aktuelle Situation in Libyen auszunutzen, um internationale Ziele voranzutreiben. Das werde nicht akzeptiert.

+ Die Nationalversammlung libyscher Parteien billigte die Unterrichtung des UN-Gesandten Hanna Tetteh vor dem UN-Sicherheitsrat und betonte die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Exekutive als Voraussetzung für die Überwindung der Spaltung und die Vorbereitung des Landes auf Wahlen.

Vorwurf der schwersten Korruption im Gesundheitsbereich

+ Die Libyan Lawyers Alliance berichtete über Fälle von Korruption und Unterschlagung in Millionenhöhe im Gesundheitsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘. Es geht dabei um Krebsmedikamente, um die Klinik für Nierenerkrankungen, den Kauf von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und die Instandhaltung von Krankenhäusern.
An diesen schweren Straftaten, die das Leben von Patienten gefährden, seien Manager, Wirtschaftsprüfer, Finanzcontroller sowie Mitarbeiter der Verwaltungs- und Finanzabteilungen der Einrichtungen beteiligt. Das Büro des Gesundheitsministers und die Berater des Premierministers hätten die Nachforschungen behindert und den Verdächtigen Immunität gewährt.

+ Der Gesundheitsminister will wegen der Verbreitung falscher Nachrichten
bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Autoren des Dokuments einreichen.

+ Mitglieder des Verbands der Patienten mit Muskeldystrophie protestierten vor dem Büro des Tripolis-‚Premiers‘ Abdulhamid Dabaiba und pochten auf das Recht ihrer Kinder, medizinisch versorgt zu werden. Bisher sei es immer nur bei Versprechungen geblieben.

+ 6.000 Nierenpatienten können in Libyen wegen Dialysegeräte- und Medikamentenmangels nicht ausreichend versorgt werden.

Die Türkei und das östliche Libyen

+ Nur wenige Tage nach dem Besuch von Saddam Haftar in Ankara traf eine türkische Militärdelegation in der Stadt Ghat ein, um dort die Einrichtung eines Militärstützpunktes vorzubereiten. Anschließend reiste die Delegation weiter nach Bengasi.

+ Der Stabschef der türkischen Streitkräfte, der stellvertretende Stabschef und der Leiter des militärischen Geheimdienstes der Türkei trafen sich am 15. April in Ankara mit Machmud Hamza, dem Kommandeur der 444. Kampfbrigade, und dem Chef des militärischen Geheimdienstes der Dabaiba-Regierungstruppen, um Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit sowie der militärischen Zusammenarbeit und der Ausbildungsprogramme zu besprechen. Das Treffen fand nur wenige Tage nach dem Besuch von Saddam Haftar in Ankara statt. Haftars Besuch hatte die Kommandanten einiger militärischer Einheiten erzürnt, da sie wussten, dass Ibrahim Dabaiba den Besuch koordiniert hatte.

+ Die Türkei scheint in Syrien ähnliche Wege zu gehen wie sie es 2019 in Libyen mit der damaligen Sarradsch -Regierung getan hat. Sie nutzt das jeweilige Chaos mit dem Ziel, ihre ausschließliche Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeerraum auszuweiten.
Das Abkommen zwischen der Türkei und der Sarradsch-Regierung behinderte das EastMed-Projekt erheblich, dessen Ziel der Transport von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer über Griechenland, Zypern und Israel nach Europa war. Das Abkommen zog Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen und ignorierte dabei die von Griechenland und Zypern beanspruchten Seegebiete.
Griechenland und Zypern betrachten das Vorgehen der Türkei als Verstoß gegen das Völkerrecht, insbesondere im Hinblick auf das Grenzziehungsabkommen mit Libyen, das in weite Teile der zypriotischen Seegewässer eingreift. Dasselbe würde für jedes Seeabkommen mit Syrien gelten. Jeder türkische Versuch, mit der neuen syrischen Regierung ein Seeverkehrsabkommen zu schließen, würde die Situation und die regionalen Spannungen weiter verkomplizieren und die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts erhöhen.

+ Laut AgenziaNova versucht die traditionell mit der Regierung in Tripolis verbündete Türkei, ihren Einfluss im östlichen Libyen auszuweiten, da diese rohstoffreiche Region geografisch nahe der Türkei am östlichen Mittelmeer liegt. Ankara möchte sich den Weg für die Energieexploration in Gewässer und Gebiete ebnen, die von den östlichen Behörden kontrolliert werden. Diese haben sich bislang geweigert, das 2019 mit Tripolis unterzeichnete Seeabkommen anzuerkennen.
Eine Annäherung an den Haftar-Clan könnte es der Türkei auch ermöglichen, neue Konzessionen für die Ölsuche und -förderung zu erhalten.

+ Laut der Militärwebsite Defense News war der Zeitpunkt des Besuchs von Saddam Haftar in der Türkei kein Zufall. Er erfolgte kurz nach Berichten, wonach der us-amerikanische Ölkonzern Chevron Interesse an der Erkundung eines 47.000 Quadratkilometer großen Gebiets südlich von Kreta für Griechenland bekundet habe, obwohl sich dieses Gebiet mit der von Libyen beanspruchten ausschließlichen Wirtschaftszone überschneidet.
Bei dem Besuch stimmte Haftar grundsätzlich dem Kauf türkischer Drohnen sowie der Ausbildung und Ausrüstung seiner Streitkräfte zu.

+ Der türkische Verteidigungsminister Yasar Guler: „Die Missionen, die wir in Libyen durchführen, zeigen, dass die Türkei der globale Sicherheitsgarant ist.“

+ Laut Ahmed Abu Arqub (Politikwissenschaftler) konnte die Türkei durch ihre politische und militärische Präsenz in Libyen ihre Interessen im östlichen Mittelmeerraum sichern. Sie habe sich als wichtiger Partner im Energiebereich des östlichen Mittelmeerraums etabliert.
Es bestehe eine Koordination zwischen Ankara und Moskau hinsichtlich der Putsche in Mali, Niger und Burkina Faso. Die Türkei betrachte Libyen und Afrika als einen großen Markt für türkische Produkte.

+ Middle East Online schreibt, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ der Türkei alle Möglichkeiten zur Ausbeutung des Reichtums des Landes eröffnet. Im Gegenzug soll die Türkei Dabaiba an der Macht halten.
Es geht um neue Ausschreiben für die Öl- und Gasexploration. Die Ausschreibung soll am 15. November stattfinden, die Vertragsunterzeichnung soll zwischen dem 22. und 30. November stattfinden.

+ Unabhängiges Arabien schreibt, dass militärische, politische und wirtschaftliche Entwicklungen auf einen kommenden Regierungswechsel hindeuten. Es könnte der Beginn einer neuen Phase sein, sowohl im Hinblick auf militärische Konfrontationen als auch auf politische Verhandlungen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem östlichen Lager und der Türkei könnte der Beginn einer neuen strategischen Partnerschaft sein, die möglicherweise das Kräfteverhältnis und die Allianzen verändert.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 12. April passierten Haftars Militärkolonnen, begleitet von Hubschraubern, die Stadt Sirte in Richtung der Straße nach Dschufra.

+ Die Revolutionäre von Misrata und der Westregion warnten am 14. April vor Bewegungen von Khalifa Haftar treuen Kräften in Richtung der Westregion. Jedes Vordringen unter der Führung Haftars käme einer umfassenden Kriegserklärung gleich und würde mit aller Gewalt und Entschiedenheit beantwortet werden. Gewarnt wurden auch die Haftar-Anhänger in der westlichen Region, dass sie in diesem Kampf zu legitimen Zielen würden.

+ Am 15. April traf eine Truppe, die Mohamed al-Mazughi, dem Kommandeur des 77. Bataillons (Saddam Haftar treu ergeben), angeschlossen ist, in Sebha ein und machte sich von dort auf dem Weg nach al-Gathrun.

+ Am 16. April warnte die Versammlung der Revolutionsführer von Libyen die „Milizen des terroristischen Rebellen Khalifa Haftar vor jeglicher Bewegung in Richtung der Städte im Westen Libyens und der von der Dabaiba-‚Regierung‘ kontrollierten Gebiete.“ Jede Aggression werde abgewehrt.
Alle Länder, die Haftar unterstützen, wurden gewarnt, dass sie in Libyen keine Zukunft mehr haben werden.

+ Menschenrechtsaktivist Hossam el-Gamaty hält Machmud Hamsa (Chef Militärgeheimdienst), der ein Bündnis mit az-Zubi geschlossen hat, für den nächsten Rivalen von Saddam Haftar.

+ Am 18. April wurden bei Milizenkämpfen in Tripolis  vier Menschen schwer verletzt, darunter ein Mädchen.

+ Die Vereinigung der Familien von Gefangenen, Inhaftierten und Vermissten in der Stadt Bengasi forderte deren Freilassung. Nur so könne eine Versöhnung stattfinden. Eine nationale Versöhnung könne nur gelingen, wenn die Akte über das ertragene Leid und die Ungerechtigkeit geschlossen wird. Die Söhne des Landes seien mehr als zehn Jahre lang in den Gefängnissen im östlichen Libyen festgehalten und dort schweren Übergriffen und unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt gewesen. Ohne die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen könnten keine Fortschritte erzielt werden.

+ Wie bekannt, werden in den von Khalifa Haftar kontrollierten Gefängnissen schwere Menschenrechtsverstöße begangen.  Die Gefängniswärter hätten Gefängnistrakte gestürmt und die Gefangenen grundlos geschlagen und gefoltert. Es wurde ein neuer Trakt eröffnet, indem es weder Betten noch Matratzen gibt.
Auch Victims for Human Rights verurteilten die Vorgänge in Gefängnissen, die unter der Kontrolle von Khalifa Haftar stehen.

+ Laut Adel Benwer (Sabratha-Revolutionäre) wurde sein Bruder Khaled in seinem Auto nach einer Verfolgungsjagd zwischen der Polizei und Bewaffneten durch einen Kugelhagel verletzt.

+ Am 14. April verurteilte der Föderationsrat von Großtripolis die Verschleppung der Bürger Massuud al-Maq (Mitglied des Rates der Notablen und Ältesten der Gemeinde Andalus in Tripolis) und von Mohammed al-Gumati (Bruder des Menschenrechtsaktivisten Hussam al-Gumati). Laut Gesetz dürfe die Freiheit nicht ohne begründete richterliche Anordnung eingeschränkt werden.
Es wird gefordert, dass die betroffenen Stellen unverzüglich bekanntgeben, wo sich al-Maq und al-Gumati befinden, dass ihre physische und psychische Sicherheit gewährleistet und ihnen die Kommunikation mit ihren Anwälten und Familien ermöglicht wird und sie unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.

+ Am 17. April erschossen Unbekannte den Bürger Muhammad Massud Muhammad Zayed in der Stadt al-Chums.

+ Der Militärrat der Revolutionäre von Zintan verurteilte auf das schärfste die zunehmende Zahl illegaler Verhaftungen und Verschleppungen von Personen, die anderer Meinung sind.

+ Der Kommandant einer international sanktionierten Miliz, Salah Badi, erklärte, dass das, was gegenwärtig in Libyen passiert, eine Schande für Misrata sei, die die Anwesenheit italienischer Streitkräfte in der Luftwaffenakademie mit der Ausrede rechtfertigen, dass sie zu Ausbildungszwecken dort seien. Das sei beschämend. Es handle sich um Besatzungstruppen.

+ Der Leiter des Rechnungshofs, Khaled Schakschak, bat Misrata-Milizen um Hilfe, um das besetzte Minarett der Sieben in Zliten zu stürmen. Es ist ein Streit um eine Koranschule entbrannt. Das Minarett der Sieben ist eines der Projekte von Libya Tomorrow von Saif al-Islam Gaddafi, dessen Ziel es war, es zum größten Minarettkomplex Nordafrikas auszubauen. Seit über 900 Jahren wird im Minarett der Sieben der Koran gelehrt. Studenten aus aller Welt werden hier ausgebildet.

+ Ein Mitglied der Familie Bualfaqira erklärte, dass seine Familie von Khalifa Haftar verlange, für Haftar eine Unterstützungserklärung abzugeben, und Haftar dafür den Sohn Abdel Rahman Belaid Boualfqira freilasse, der verhaftet wurde, als er an der Fessan-Kundgebung teilnahm und dort ein Bild von Muammar al-Gaddafi hochhielt.
Der Druck werde durch Drohungen und Einschüchterungen über den Inlandsgeheimdienst von Osama ad-Darsi ausgeübt.

+ Auch die Mitglieder des Gaddafi-Stammes in Sirte und Sebha verurteilten die Erpressungsversuche von Haftar. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse die Umstände der Verhaftungen untersuchen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen verurteilte den Tod von Fathi Mahmud bin Ali az-Zairi (alias at-Tunisi) infolge von Folter im al-Kuwaiyefiya-Gefängnis unter der Kontrolle von Khalifa Haftar.
2024 war az-Zairi im Rahmen einer Verhaftungskampagne gegen Sufi-Scheichs durch die sogenannte Abteilung für Sicherheitsoperationen, Zweigstelle Groß-Bengasi, wegen des Vorwurfs der Zauberei und Hexerei verhaftet worden. Auch unter Folter bestritt az-Zairi die Anschuldigungen. Er wurde nie einem Staatsanwalt vorgestellt. Die Umstände des Todes von az-Zairi bedürfen der dringenden Aufklärung und die Leiche müsse obduziert werden.

Die Gemeinde Zintan

+ Laut Africa Intelligence versuchen die Amazigh (Berber), mit der Dabaiba-‚Regierung‘ und der italienischen ENI über einen Anteil an den Öleinnahmen zu verhandeln. Es geht dabei um die Sicherung der Ölfelder, insbesondere im Ghadames-Becken, die von Milizen (Zinten) gewährleistet wird. Die Gemeinden al-Dschiyad, Ras at-Tabbal und ar-Rahibat beabsichtigen außerdem, mit anderen in Libyen tätigen Ölkonzernen zusammenzuarbeiten, darunter dem spanischen Konzern Repsol, dem französischen Konzern TotalEnergies und dem US-Konzern ConocoPhillips.
Die Amazigh stehen im Konflikt mit den Zintanis, die ursprünglich aus dem Süden Tripolis stammen. Sie fordern den Abzug der Zintani-Truppen aus ihrem Gebiet und ihren Ersatz durch Einheimische, um die Ölfelder der Region zu sichern.
Dabaiba will jeden Berberaufstand verhindern. Zu diesem Zweck versuchte er, ein Bündnis mit Osama Dschuwaili (Zintan) einzugehen. Er wollte über die Sicherung der Hamada-Felder verhandeln, doch Dschuwaili lehnte sein Ansinnen ab.

+ Laut dem Bürgermeister von Zintan, Miftah Hammadi, monopolisieren Milizen von außerhalb in Zusammenarbeit mit Händlern den Zementverkauf. Nach der kürzlichen Stilllegung des Zementwerks durch Fahrer und Bewaffnete wurde ein Komitee gebildet, um das Problem zu lösen und einen Mechanismus einzurichten, der die Zementlieferungen an die Bürger sicherstellt. Die Lösung könnte darin bestehen, das Unternehmen der Aufsicht der Verwaltungskontrollbehörde zu unterstellen.

Finanz- und Wirtschaftskrise

+ An der vom Parlament einberufenen Sitzung am 15. April wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird der eingeladene Vorsitzende der Libyschen Zentralbank (CBL), Nadschi Issa, nicht teilnehmen, da er sich auf einer Geschäftsreise im Ausland befindet.
Daraufhin teilte das Parlament mit, die Sitzung zu verschieben.

+ Der Finanzausschuss des Parlaments tagte am 16. April mit Nadschi Issa. Es soll ein erneutes Treffen stattfinden, da Finanzreformen ein Paket von Regierungsentscheidungen und Gesetzen erfordern.

+ Abdulhamid Dabaiba traf sich am 16. April mit Nadschi Issa. Man einigte sich darauf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Wert des libyschen Dinar zu stützen, die Wechselkursstabilität aufrechtzuerhalten und die finanzielle Nachhaltigkeit des Staates zu erreichen.

+ Auch der Premier der Parlaments-‚Regierung‘, Osama Hammad, traf am 17. April mit CBL-Chef Nadschi Issa zusammen.

+ Der Journalist Khalil al-Hassi gab bekannt, dass die CBL offiziell einen Vertrag mit einem us-amerikanischen Unternehmen unterzeichnet hat, um die Forderung der US-Notenbank nach einer „begleitenden Überwachung“ von Krediten, Transaktionen und Überweisungsverfahren in USD umzusetzen. Die Bekanntgabe dieser Vereinbarung wurde bisher verzögert.

+ Der Direktor des Libyschen Zentrums für Forschung und Entwicklung, as-Senussi Basikri, schrieb zur Finanzsituation Libyens: „Die Daten der Zentralbank zur Finanzlage des libyschen Staates sind schockierend und beängstigend, und der Wert des Dinar gegenüber dem Dollar dürfte bald weiter sinken.“
„Die öffentlichen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 beliefen sich auf 224 Milliarden Libysche Dinar (LYD/100 LYD entsprechen etwa 19 EUR), von denen 123 Milliarden LYD der Einheitsregierung, 59 Milliarden LYD der parlamentarischen Regierung im Osten und 42 Milliarden LYD für den Öl-gegen-Kraftstoff-Austausch zugewiesen wurden.
Diese aufgeblähten Ausgaben haben zu einem beispiellosen Defizit von 88 Milliarden LYD für das Haushaltsjahr 2024 geführt. Zum ersten Mal gab die Zentralbank die schockierende Höhe der Staatsverschuldung des Landes bekannt. Diese erreichte 270 Milliarden LYD, wovon 84 Milliarden LYD von der Zentralbank im Westen und 186 Milliarden LYD von den Behörden im Osten zu verantworten sind.
Die gesamten Inlandsschulden werden voraussichtlich bis Ende diesen Jahres 330 Milliarden LYD erreichen, was etwa 285 Prozent des BIP entspricht.“
Das Dollardefizit könnte bis zum Jahresende 15 Milliarden USD übersteigen.
Es sind deshalb sinkende Realeinkommen der Libyer zu erwarten und es wird den Regierungen nicht möglich sein, grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
Die Krise könnte eingedämmt werden, wenn die Politiker Verantwortung übernehmen, indem sie den Konflikt beenden, die Spaltungen überwinden und eine Verdoppelung finanz- und geldpolitischer Entscheidungen verhindern.

+ Die Demokratische Partei unter der Führung des Moslembruders Mohamed Sawan ist überrascht, dass die UN-Mission diese Realität ignoriert und sich darauf beschränkt, den Konfliktparteien die Vermittlung eines Dialogs über die Verabschiedung eines gemeinsamen Haushalts anzubieten. Damit bestätigt sie ihren schwachen Ansatz bei der Bewältigung der Libyenkrise, ohne diese zu lösen. Der UN-SMIL mangele es an einer klaren Vorstellung, wie die politische Krise gelöst werden kann, stattdessen werden Lösungsansätze verwässert und die Krise verlängert.

+ Am 14. April hielten Zentralbankchef Nadschi Issa und Maradsch al-Barassi eine Konsultationssitzung mit dem Internationalen Währungsfonds ab, an der mehrere Ministerien, das Rechnungsprüfungsamt, die National Oil Corporation und die Verwaltungskontrollbehörde teilnahmen.

+ Al-Arab schreibt: Diejenigen, die seit 14 Jahren für die Korruption verantwortlich sind, sind diejenigen, die sie am meisten anprangern. Diebe in Libyen profitieren von einer Situation, die seit 14 Jahren besteht und auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben wird, solange diejenigen, die davon profitieren, diejenigen sind, die darüber entscheiden, ob sie aufrechterhalten oder beendet wird. Ironischerweise sind es gerade diejenigen, die Korruption am lautstärksten anprangern, die diese im großen Stil praktizieren.
„Öldiebe, Kreditdiebe, Plünderer öffentlicher Gelder, Währungsspekulanten, diejenigen, die mit nationalen Entscheidungen Handel treiben, diejenigen, die mit dem Konzept der Souveränität herumspielen, und diejenigen, die auf eine Teilung setzen, um Familienimperien zu festigen – sie alle profitieren vom Status Quo.“
Die Situation erscheine noch tragischer, wenn man bedenkt, dass 32 Prozent der Libyer unterhalb der Armutsgrenze leben, während laut dem ehemaligen UN-Gesandten Ghassan Salamé jeden Tag ein neuer Millionär geboren wird.
Libyen verfüge über ein enormes Potenzial, das seinem Volk Glück bringen und es zu einer der wohlhabendsten Nationen machen könnte, sei es im Hinblick auf Öl und Gas, Eisen, Phosphat, Gold und andere Ressourcen oder seltene Mineralien.

+ Agence France-Presse schreibt, dass trotz der enormen Ölreserven die Förderung noch immer unter dem Niveau von vor 2011 liegt. Dem Land fehle ein starker Industrie- und Agrarsektor. In Tripolis sei es zu Protesten vor der Zentralbank gekommen.
Viele machten für die Währungspolitik die Zentralbank verantwortlich. Zwischen 2014 und 2023 war die Bank in zwei Zweigstellen aufgeteilt, eine international anerkannte in Tripolis und eine andere im Osten, die jeweils von ihrem Vorstand unterzeichnete Banknoten druckten. 2024 floh angesichts der gewaltsamen Spannungen der damalige Bank-Vorstand ins Ausland. Die UN intervenierten, um eine Einigung zur Ernennung eines neuen Vorstands zu erreichen.

+ Für den Abgeordnete Dschaballah asch-Schaibani sind der „rapide Wertverlust des libyschen Dinars und das erdrückende Finanzdefizit ein direktes Spiegelbild des Versagens der libyschen Politik , ihren Pflichten nachzukommen und die Konflikte zu bewältigen.“ Sie sei verantwortlich für die Verschwendung von öffentlichen Mitteln in vielen Bereichen.

+ Ein Gesetzesentwurf für einen einheitlichen Staatshaushalt 2025 wurde Parlamentspräsident Agila Saleh vorgelegt und soll in Kürze vom Parlament geprüft werden.

+ Laut dem Libyenspezialisten Dschalal Harchaui sollte die Aussetzung der Wiederaufbauverträge für ganz Libyen beschlossen werden.

Ungeklärte Brände in al-Asabia

+ Der Krisenstabs der Gemeinde al-Asabia (ca. 110 km südlich von Tripolis/Nafusa Berge) gab bekannt, dass am 11./12. April 27 Häuser abgebrannt seien, darunter zehn Häuser, die zum ersten Mal durch Selbstentzündung in Brand geraten waren. Eine Person erlitt eine Rauchvergiftung.
Feuerwehr- und Rettungsteams trafen in der Gemeinde al-Asabia ein und begannen mit den Löscharbeiten. Insgesamt sind bereits 160 Häuser durch Brände beschädigt oder zerstört. Die Brandursache ist weiterhin ungeklärt. Auch ein maltesisches Katastrophenschutzteam konnte zusammen mit Experten aus Estland und Finnland die mysteriösen Brände nicht aufklären.

+ Es wird kritisiert, dass der Bericht des europäischen Expertenteams, der der Dabaiba-‚Regierung‘ vorgelegt wurde und der möglicherweise die Brandursachen in Asabia aufgedeckt hat, nicht veröffentlicht wurde.

+ Am 14. April brachen 13 neue Brände in Wohnhäusern in der Stadt Asabia aus.

+ Am 15. April wird von 15 neuen Bränden berichten und von neun Personen, die Rauchvergiftungen erlitten.

+ Am 16. April brannten sechs Häuser, darunter 3 Häuser, die zum ersten Mal Feuer fingen.

+ Am 18. April wurden fünf neue Brände gemeldet, in einem Haus brannte es zum ersten Mal. Vier Personen mit Rauchvergiftung mussten stationär behandelt werden.
Inzwischen entstanden insgesamt an 26 Häusern Brandschäden. Ein Untersuchungsteam hat seine Arbeit aufgenommen, um die entstandenen Schäden aufzunehmen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Acht Parteiblöcke, die 88 Parteien in Libyen umfassen, empfahlen dem Beratungsausschuss, den Entwurf eines umfassenden politischen Abkommens vorzubereiten. Sie forderten einen umfassenden politischen Prozesses, der vor Mitte Mai beginnen soll.
Die Dauer der Übergangsphase der politischen Einigung müsse klar definiert werden, ohne dass eine Verlängerung möglich ist. Möglichst bald sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden, allerdings ohne dass diese voneinander abhängig sind. Die strittigen Punkte, die den Wahlprozess seit mehr als einem Jahrzehnt behindern, müssten angegangen werden. Es wird gefordert, dass der oben genannte Dialogausschuss mit Vertretern politischer Parteien eingerichtet wird, um eine politische Vertretung des gesamten nationalen Spektrums zu gewährleisten. Das Prinzip der Volksabstimmung als wichtigstes Instrument zur Vermeidung wiederkehrender politischer Blockaden solle angenommen werden, um dem libyschen Volk die Möglichkeit zu geben, sein Recht auf Meinungsäußerung auszuüben. Die UN-SMIL soll die Rolle eines Garanten für die Umsetzung übernehmen.

+ Laut dem Parlamentarier Dschibril Ohaida stünden Parlament und Staatsrat kurz vor einer Einigung für einen Plan, nachdem es in Libyen keinen vom Volk gewählten Präsidenten geben soll. Die Präsidentschaftswahlen sollen erst nach einem Referendum über die Verfassung und deren Annahme durchgeführt werden. Diese Idee werde vor allem durch westliche Länder gefördert. Die alte Sprachregelung „Unterstützung der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“ soll durch die neue „Abhaltung nationaler Wahlen“ ersetzt werden.

+ Der Parlamentarier Dschalal asch-Schuwaidi ging hart mit Abdulhamid Dabaiba ins Gericht, den er als Lügner bezeichnete und Korruption vorwarf. Er sagte: „Wir werden Libyen nicht einem Verbrecher wie dir und deiner Geschäftsbande überlassen.“ Dabaiba habe Geld aus Libyen herausgeschmuggelt, sei zurückgekommen und durch Bestechung Premierminister geworden. Libyen habe er mit zum Scheitern verurteilten Projekten betrogen. Der „große Freund“ [al-Kebir/ehemals Chef der CBL] habe Dabaiba und dessen Korruption alle Türen geöffnet. Alle Libyer hätten dem Wahlgesetz zugestimmt, nur er habe eine kontroverse Stellung bezogen. Es müsse eine neue Regierung gebildet und Wahlen abgehalten werden, an denen alle Libyer teilnehmen.

+ Es kursieren Gerüchte, dass der Tripolis-‚Premier‘, Abdulhamid Dabaiba Ende Mai von seinem Amt zurücktreten könnte, da er die internationale Unterstützung verloren hat.

+ Abdul Karim Amiq, Kandidat für das Amt des Premierministers einer neuen Einheitsregierung, macht seinen politischen Standort deutlich: Er trete für eine starke Zusammenarbeit zwischen Libyen und den USA in Wirtschaftsfragen und strategischen Projekten wie Energie und Sicherheit ein und freue sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Donald Trump, der perfekt zu Libyen passe und ein großartiger Mann sei. Mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni werde er zusammenarbeiten, um Italiens Problem der „riesigen Zahl von Migranten“ zu lösen.

+ Am 14. April protestierten Mitglieder der Gemeinde Gharyan gegen den Verkauf des Eigentums von städtischen Bauunternehmen ohne Rücksprache mit der Gemeinde. Der Generalstaatsanwalt wurde zum Eingreifen aufgefordert, um dieses Vorgehen zu stoppen. Die Bevölkerung sei wütend.

+ Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Khaled Schakschak, suspendierte am 15. April den Finanzmanager für die westlichen und südlichen Regionen der Brega Oil Marketing Company, Saad Eddin Mohammed as-Saiti, und den Dienstleistungsdirektor des Unternehmens, Mohammed Mansur al-Falah.
Laut dem Beschluss des Gerichts Nord-Tripolis ist Schakschak von seinem Amt als Leiter Rechnungsprüfungsamts suspendiert. As-Saiti wollte als sein Stellvertreter das Amt übernehmen.

+ Am 15. April ernannte Mohamed Takala Ahmed Aoun Dau zum Interimsleiter des Rechnungsprüfungsamts in der Nachfolge von Attiyat Allah as-Saiti.
Dies wurde von Khaled al-Mischri verurteilte; er bezeichnete Mohamed Takala als „Hochstapler“. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sei Khaled Schakschak, kein anderer werde anerkannt.
Ernennungen dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments und des Staatsrates und gemäß den Bestimmungen der politischen Vereinbarung getroffen werden.
Mohamed Takala und Khaled al-Mischri konkurrieren um den Vorsitz des Staatsrats.
Auch Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte die Ernennung von Ahmed Aoun Dau durch Mohamed Takala für unzulässig. Alle nationalen Institutionen und Regierungsstellen wurden aufgefordert, den Inhalt von Takalas Schreiben zu ignorieren, da solche einseitigen Handlungen außerhalb der Grenzen des rechtlichen und verfassungsmäßigen Rahmens liegen.
Es mehren sich kritische Stimmen zu dieser Ernennung, da nach Artikel 15 des Politischen Abkommens eindeutig festgelegt ist, dass sich Parlament und Staatsrat über die Besetzung souveräner Positionen einigen müssen.

+ Der Leiter der Verwaltungskontrollbehörde, Abdullah Kaderbuh, suspendierte mehrere  Beamte bis zum Abschluss von Ermittlungen. Es geht dabei um die Rückführung von libyschen Staatsvermögen.

+ Die Website Al-Araby Al-Dschadid schreibt, Haftars ‚Versöhnungskommission‘ sei mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, das Ansehen seiner Familie wiederherzustellen. Agila Saleh beteilige sich daran, obwohl über 10.000 Familien jahrelang zwangsumgesiedelt worden waren. Die Positionen Agila Salehs und Haftars scheinen im Widerspruch zur Realität der Versöhnung zu stehen, da beide in den letzten Monaten der Unterzeichnung der in Addis Abeba unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union Versöhnungscharta fernblieben.
Einige Familien, die durch Haftars Kriege geschädigt wurden, haben vor US-Gerichten erfolgreich Klagen gegen ihn eingereicht. Dies könnte dazu führen, dass er erneut strafrechtlich verfolgt wird. Das Schicksal der seit Jahren in Haftars Gefängnissen Verschwundenen müsse aufgeklärt werden und jene, die für Folter, Mord und Verschleppungen verantwortlich sind, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Oder sei das Versöhnungsangebot der Versuch, diejenigen rechtlich zu schützen, die Verbrechen gegen Vertriebene begangen haben?

+ Der Lenkungsausschuss der Gemeinde Bengasi lehnte sämtliche Sitzungsergebnisse des parlamentarischen Ausschusses für Justiz und nationale Versöhnung ab, da es ihm an grundlegendster rechtlicher und administrativer Legitimität fehle. Gemäß der politischen Vereinbarung falle die nationale Versöhnung in den Zuständigkeitsbereich des Präsidialrats. Keine Partei, kein Ausschuss und keine Einzelperson habe das Recht, die Versöhnungsakte zu monopolisieren oder sie zur Verfolgung engstirniger Interessen oder privater Ziele auszunutzen. Der Präsidialrat und die Tripolis-‚Regierung‘ werden aufgefordert, ihrer rechtlichen und verfassungsmäßigen Verantwortung nachzukommen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verstößen des Parlaments ein Ende zu setzen. Auch die UN-Mission müsse alle Treffen oder Versammlungen außerhalb des vereinbarten Rechtsrahmen verhindern. Die Vertriebenen und Flüchtlinge werden dazu aufgerufen, an keinen Treffen außerhalb des legitimen und rechtlichen Rahmens teilzunehmen.

+ Ziad Balam, ein Führer des Schura-Rates von Bengasi lehnte jeden Frieden oder eine Aussöhnung mit Khalifa Haftar und den „Banden der Niedertracht“ ab. Er sagte, was mit Gewalt genommen wurde, könne nur mit Gewalt wiederhergestellt werden.

+ Verwundete Kämpfer aus dem östlichen Libyen warnten, „sich von angeblichen Aufrufen zur Versöhnung beeinflussen zu lassen, während es sich in Wirklichkeit um nichts anderes als Verschwörungen gegen das Heimatland handelt.“ Eine echte Versöhnung müsse von legitimen Stellen getragen und durch starke Garantien neutraler Parteien auf nationaler und internationaler Ebene unterstützt werden, ohne dass dabei Vertriebene ausgeschlossen oder marginalisiert werden.

Erdöl/Erdgas

+ Al-Mahdi Abdel-Ati (politischer Aktivist) veröffentlichte weitere Informationen über das Ausmaß der Korruption beim privaten Ölunternehmen Arkano, das Haftar gehört. Dabaiba und die National Oil Corporation (NOC) hatten den Erwerb libyscher Ölkonzessionen, insbesondere des Sarir-Feldes, durch Arkano genehmigt. Durch den Ölgiganten Schlumberger wurden „Zwischenbohrungen“ bei bereits in Betrieb befindlichen Ölquellen durchgeführt. Arkano beschäftigt derzeit ehemalige NOC-Berater und verstößt damit gegen libysches Recht. Gegen sie wurden Strafanzeigen wegen der Weitergabe von vertraulichen NOC-Informationen an den Privatsektor eingereicht. Es herrsche große Unklarheit hinsichtlich der Bohrungen, die Arkano in Zusammenarbeit mit Schlumberger durchgeführt hat, so über die Menge des geförderten Öls, der Art des Exports und die Verteilung der Anteile.
Sowohl die NOC als auch die Dabaiba-‚Regierung‘ und die Arkano Oil Company verstießen gegen die geltenden libyschen Gesetze zur Regelung von Konzessions- und Bohrtätigkeiten. Als Gegenleistung für die Mandatsvergabe an Arkano habe ein Regierungsmitglied Hunderte Millionen erhalten. Gefragt wird auch, warum die Dabaiba-‚Regierung‘ die Inspektionsabteilung des Ölministeriums, das Verstöße aufdecken soll, aufgelöst hat.
Der Generalstaatsanwaltschaft seien sämtliche Unterlagen zu diesen Korruptionsvorfällen zugegangen. Es werde erwartet, dass dem entsprechende Maßnahmen folgen. Die Korruption werde nicht totgeschwiegen.

+ Laut der Website Africa Energy versucht Dabaiba, die umstrittenen Ölexportabkommen mit den Söhnen von Khalifa Haftar neu zu verhandeln, insbesondere jene von Haftars Arkano Oil Company.

+Abdul Hamid Al-Kaza (Vorsitzender Telegraph Authority) erklärte, dass sich Haftar und Ibrahim Dabaiba mit dem israelischen Botschafter getroffen hatten, und sich darauf einigten, den Chef der National Oil Corporation auszutauschen und die Arkano Oil Company zu gründen. „Diese Leute schämen sich für nichts. Schließlich gründeten sie die Arkano Company, um ihre Diebstähle mit Hilfe der Familie Dabaiba fortzusetzen.“
Aref an-Nayed habe ihm die Einzelheiten des Treffens zwischen Ibrahim Dabaiba und Saddam Haftar und ihre Vereinbarung, die Beute aufzuteilen und das Öl freizugeben, geschildert.

+ Arkano Oil Company soll nur eine libysche Schaufensterseite haben, aber von einem türkischen und einem katarischen Unternehmen geführt werden.

+ Libyen bereitet eine öffentliche Ausschreibungsrunde in Istanbul zur Vergabe von Ölbohr- und Förderlizenzen im Wert von 10 Milliarden Barrel vor.

+ Die durchschnittlichen Exporte von Erdölprodukten gingen im ersten Quartal 2025 um 10,4 % zurück und erreichten 66.000 Barrel pro Tag, verglichen mit 73.000 im gleichen Zeitraum im Jahr 2024.

Bewegung Saif al-islam Gaddafi

+ Die italienische Zeitung Anti-Diplomatico berichtete, dass die hohe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen im vergangenen November Gewissheit darüber gegeben habe, dass der wahre Gewinner Dr. Saif al-Islam Gaddafi ist.
Italien habe Angst vor den libyschen Wahlen, da es die Kriegsverbrecher, die für den Sturz des ermordeten Oberst Muammar Gaddafi und die anschließende Plünderung Libyens verantwortlich sind, bedingungslos unterstützt.

+ AgenciaNova,erklärte, dass Saif al-Islam Gaddafi im November 2021 in der Stadt Sebha persönlich seine Kandidatur für die libyschen Wahlen, die später abgesagt wurden, eingereicht habe. Saif al-Islam habe den damals veröffentlichten Meinungsumfragen zufolge gute Chancen, die Stichwahl zu erreichen.
Die Agentur gab an, dass der Sohn des ermordeten Oberst Muammar al-Gaddafi fließend Englisch spricht und einen Abschluss in Ökonomie der London School of Economics besitzt. Während der Herrschaft seines Vaters arbeitete er an der Initiative zur Liberalisierung der libyschen Wirtschaft.

+ Die Gaddadfa-Jugendliga veröffentlichte eine scharf formulierte Erklärung zu den „provokativen Umständen“ rund um die Anwesenheit von Abdul Salam Khalaf Allah an-Nedab im Stadtteil Abu Hadi in Sirte . Dies sei eine „Entweihung eines heiligen Nationalsymbols“. An-Nedab sei ein „Verräter und Agent, der an der Kampagne zur Diffamierung des Märtyrers Muammar Gaddafi beteiligt war“. Zudem wurde betont, dass der Stamm keinerlei Versuche dulden werde, sein soziales Gefüge zu unterwandern.

+ Der Wirtschaftsjournalist Ahmed Senussi deckte auf, dass alle Wiederaufbauprojekte in Bengasi und im östlichen Libyen Projekte von Libyen von Morgen waren und vor 2011  unter der Schirmherrschaft des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi entstanden. Dabei handelt es sich um Bauwerke in Derna und Bengasi, auch das neue Stadion – die jetzt von Belqasim Haftar beansprucht werden.

+ Der ehemalige libanesische Präsident Amin Gemayel erzählte von der Weigerung der arabischen Länder, den US-Angriff auf Libyen im Jahr 1986 zu verurteilen. Gaddafi habe die Araber aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, in der der US-Angriff auf Tripolis verurteilt werde. Da mehrere arabische Länder eine Verurteilung der USA ablehnten, wurde vorgeschlagen, dass Gaddafi eine Erklärung verfassen solle, die dann als integraler Bestandteil in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde.

+ Amin Gemayel erzählte auch eine sehr aufschlussreiche Episode über ein geheimes Treffen mit Oberst Muammar al-Gaddafi zu einer Zeit, als die diplomatischen Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon abgebrochen waren.
Gemayal flog mit einem marokkanischen Flugzeug nach Libyen, wo er auf einem Militärflughafen von Oberst Gaddafi empfangen wurde. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen lange miteinander und Gaddafi, den Gemayal als sehr höflich und freundlich beschrieb, erklärte sich bereit, den Libanon in arabischen und internationalen Kreisen zu unterstützen. Es wäre ihm an einem guten Verhältnis gelegen.
Auf dem Rückflug nach Beirut habe das israelische Radio gemeldet, dass das Flugzeug des libanesischen Präsidenten verschwunden und wahrscheinlich entführt worden sei. Als diese Nachricht Beirut erreichte, wurde dort der Kriegsrat einberufen und Kontakt mit der us-amerikanischen Botschaft aufgenommen. Man wollte die UNO und die Arabische Liga einschalten, um sofortige Maßnahmen gegen Libyen zu ergreifen.
Der libanesische Außenminister Ely Salem nahm Kontakt mit dem libyschen Außenminister und mit Marokko auf. Erst als ihm Gaddafi selbst versicherte, dass es Präsident Gemayel gutgehe und er in einer Stunde in Beirut eintreffen werde, beruhigte sich die Lage. Seitdem habe Gemayel eine gute Beziehung zu Oberst Gaddafi gehabt und ihn von Zeit zu Zeit besucht.

+ „Gaddafi gab mir sein Rücktrittsschreiben. Die USA wollten nicht, dass Gaddafi zurücktritt, sie wollten ihn töten. Sie wollten die Kontrolle über sein Öl und seinen Reichtum, sagt der ehemalige US-Kongressabgeordnete Curt Weldon, der drei Libyen-Delegationen geleitet hat, gegenüber Tucker Carlson. (Video)
Mit der Ermordung Gaddafis sollte die Vereinigung Afrikas und eine goldgeckte afrikanische Währung verhindert werden. „Ich habe 2004 in Libyen mehrere Treffen mit Gaddafi abgehalten und war auch während des Krieges dort. Gaddafi wurde getötet, weil er sich für die Idee einsetzte, einen afrikanischen Wirtschaftsblock mit einer durch Gold gedeckten Währung zu schaffen, während die westlichen Mächte sich dieser Idee widersetzten und sie als gefährlich betrachteten. Bei jedem Treffen, das ich mit Gaddafi hatte, sprach er über zwei Dinge: Erstens ging es darum, den afrikanischen Kontinent auf der Grundlage des Kontrollprinzips wirtschaftlich zu vereinen, und zweitens darum, die Kontrolle über das Öl und den Staatsreichtum in Libyen zu behalten, was in den USA und Europa nicht akzeptiert wurde. Aus Sicht Amerikas und Europas musste Gaddafi um jeden Preis aus dem Spiel genommen werden.
Ich leitete zwei Delegationen nach Libyen, die erste im Januar 2004, um einen Dialog mit ihm zu eröffnen, und die zweite im März 2004, zeitgleich mit der Einberufung des 27. Allgemeinen Volkskongresses in Sirte. Ich war damals Mitarbeiter im Büro des damaligen Senators Joe Biden, der zusammen mit Mitarbeitern aus dem Bush- und dem Biden-Lager an dem zweiten Besuch teilnahm. Ich kehrte während des Krieges 2011 nach Libyen zurück und begleitete zwei weitere Mitarbeiter aus den Büros von Biden und Bush.
Gaddafi hatte in einem Brief angeboten, den Krieg zu beenden, und ich übergab ihn der US-Regierung, aber das Angebot wurde ignoriert. Gaddafis Angebot bestand damals darin, den Schauplatz zu verlassen, doch Washington lehnte das Angebot ab, weil man seinen Tod wollte. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton war diejenige, die dieses Spiel leitete. Gaddafi erging es wie den meisten anderen afrikanischen Führern, die die westliche Kontrolle in Frage stellten, etwa Patrice Lumumba in der Demokratischen Republik Kongo, der 1961 mit Unterstützung belgischer und amerikanischer Geheimdienste ermordet wurde, aufgrund der Ressourcen seines Landes und der angestrebten afrikanischen Einheit.“

Libyen und das Ausland

+ Russland. Der Leiter des Internationalen Zentrums für politische Analysen und Prognosen in Russland, Denis Kurkudinow, erklärte, dass Moskau seine Bemühungen um die Einrichtung von Militärstützpunkten in Libyen nach dem Sturz von Bashar al-Assad intensiviert. Die Verlegung russischer Truppen sei in vollem Einvernehmen mit den lokalen libyschen Behörden durchgeführt worden. Die Anwesenheit Moskaus in Libyen hänge von zwei Bedingungen ab: Dem Konsens der politischen und militärischen Kräfte in Libyen und der Position der USA. Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Libyen sei noch sehr ungewiss.
Russland fürchte nicht, dass die Türkei Saddam Haftar beeinflussen könne, welche politische Richtung dieser einschlage.
Russland und die Türkei unternähmen mutige Schritte, um das de facto geteilte Libyen wieder zu vereinen, die Stabilität zu fördern und den Zusammenbruch des Landes zu verhindern.

+ Israel/Iran. Laut dem israelischen Militärforschungszentrum Alma könnte der Iran versuchen, einen neuen Korridor für den Transfer von Geld und Waffen in den Libanon zu erschließen. Infrage käme dabei der Seeweg vom Iran in den Sudan und vom Sudan auf dem Landweg entweder nach Libyen oder Ägypten zur Mittelmeerküste und von dort über das Mittelmeer in den Libanon. Die wahrscheinlichere Route sei über Libyen, da es für den iranischen Schmuggelkorridor besser geeignet scheint.

+  USA. Massad Boulos, der Nahost-Berater von US-Präsident Donald Trump, erklärte, es gebe eine Reihe von Lösungen für die Libyen-Krise. Es werde hierzu ein Konzept entwickelt. Das Wichtigste dabei sei, dass sich die Libyer zusammenschließen und auf ein Projekt einigen, um das Land in einer echten Partnerschaft zu regieren. Dieses Konzept werde alle Parteien einbeziehen.
Der Politologe Muhammad al-Dscharra hält für die derzeitige Trump-Administration die Themen Normalisierung mit Israel, Energie und Investitionen für die wichtigsten.

 + Nato. Laut Mohamed Sadek (ägyptische Politologe) ist die Nato-Intervention der Hauptgrund für die wirtschaftliche und politische Krise des Landes. Die NATO trage die volle Verantwortung für die Zerstörung der libyschen Infrastruktur und den daraus resultierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch seit 2011.
Die steigende Zahl an Krebserkrankungen unter Libyern sei eine direkte Folge des Einsatzes von Bomben und Raketen mit abgereichertem Uran durch die NATO. Libyen müsse für die NATO-Intervention von 2011 entschädigt werden und dem libyschen Volk, das unter den Folgen dieser Militärintervention zu leiden hat, muss Gerechtigkeit widerfahren.
Das zerstörte Land sei dem Chaos überlassen worden.
Die UN hätten die NATO per Resolution des Sicherheitsrats ermächtigt, acht Monate lang intensive Luftangriffe auf Libyen zu fliegen und dabei den Militär- und Sicherheitsapparat, der die öffentliche Ordnung in Libyen aufrechterhielt, vollständig zu zerstören.
Auch die Erpressung durch im Ausland eingefrorene libysche Vermögenswerte müsse gestoppt und die Gelder müssten zurückgezahlt werden.

+ NGOs. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten zwölf Menschenrechtsorganisationen al-Hararis Kampagne zur Unterdrückung von NGOs, die Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in Libyen unterstützen. Die Anschuldigungen seien haltlos.

+ Ägypten/Tunesien. Die beiden Außenminister von Libyens Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien, Badr Abdel Aati und Mohamed Ali Nafti, besprachen die Situation in Libyen. Sie waren sich einig, dass eine libysch-libysche Lösung ohne externe Diktate oder Einmischung sowie der Abzug aller ausländischen Streitkräfte, Söldner und ausländischen Kämpfer aus Libyen unterstützt werden müsse.

+ GB. Hashem Abedi, Bruder von Salman Abedi, der 2017 den Bombenanschlag auf die Manchester Arena verübte, bei dem 22 Menschen starben, griff im Gefängnis drei Wärter an, die dabei lebensgefährlich verletzt wurden.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Beim Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi wurde eine schwere Anämie diagnostiziert. Zur weiteren Abklärung wird al-Menfi nach Deutschland überstellt.

+ Mindestens elf Migranten, darunter vier Pakistani, starben, als ihr Boot am 12. April östlich von Sirte kenterte.

+ Der Anstieg des Wechselkurses führte zu einem erheblichen Anstieg des Mehlpreises und verteuert damit das Brot.
Der Vorsitzende der Bäckergewerkschaft, Bukhris Mohammed, erklärte: „Wir streben keine Preiserhöhungen an, stehen jedoch vor der Alternative: entweder den Betrieb mit Verlust weiterzuführen oder den Betrieb ganz einzustellen.“
Der Anstieg der Mehlpreise gehe auch auf Spekulanten auf den Großmärkten zurück.
Man habe den Wirtschaftsminister kontaktiert, um eine Lösung zu finden, jedoch keine Antwort erhalten.

+ Die Fleischpreise ist in Libyen sind im Vergleich zur Zeit vor dem Ramadan um 15 bis 20 Prozent gestiegen.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des stellvertretenden Geschäftsführers der Republic Bank, Filiale Academy, wegen Unterschlagung an.

+ Händler in Derna hielten aus Protest gegen auferlegte Strafen am 16. April ihre Geschäfte den dritten Tag in Folge geschlossen.

Aus den Nachbarländern

+ Sudan. „Während der verheerende Krieg im Sudan in sein drittes Jahr geht, warnen UN-Rechtsexperten davor, dass die >dunkelsten Kapitel< des Krieges noch vor uns liegen könnten, nachdem am Wochenende mehr als 100 Menschen in Vertriebenenlagern in Darfur massakriert wurden.“

+ Sudan. „Ein schockierendes Massaker im Sudan zeugt vom Versagen der Militärführung — die Weltgemeinschaft schaut überwiegend weg.“

+ Tunesien. „In Tunesien hat ein Gericht im sogenannten Verschwörungsprozess Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verhängt. Menschenrechtsorganisationen sehen den Prozess als politisch motiviert: Ziel sei es, Kritiker in dem Land mundtot zu machen. […]
Präsident Saied hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagt, er bekämpfe das Chaos und die Korruption in Tunesiens politischer Elite.“