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Nachrichtenüberblick Libyen – 16. bis 31. Januar 2024

Saif al-Islam Gaddafi und das nationale Versöhnungsprojekt / Libysche Delegation im Libanon / Asch-Scharara-Ölfeld wieder in Betrieb / Protest gegen Inhaftierung politischer Gefangener / Spott für ar-Rida as-Senussi, der König von Libyen werden möchte

Versöhnungsprojekt

+ Am 14./15. Januar fand das vierte Vorbereitungstreffen für die Nationale Versöhnungskonferenz in Zuwara statt, die Nationale Aussöhnungskonferenz soll am 28. April in Sirte stattfinden.
https://libyareview.com/41012/us-advocates-for-national-reconciliation-in-libya/

+ Der Sozialrat des Qadhadfa-Stammes erklärte seine Unterstützung für die Entscheidung des Teams Saif al-Islam Gaddafi, sich aus den Vorbereitungstreffen der Nationalen Versöhnungskonferenz zurückzuziehen. Den Verantwortlichen für den Nationalen Versöhnungsprozess warf er vor, sich dessen Bedeutung nicht bewusst zu sein und die Größe der Massenbewegung zu ignorieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221319659413668

+ Am 18. Januar besuchte Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi die Stadt Bani Walid, um sich mit Führern von Sozial- und Jugendverbänden sowie Honoratioren der Stadt zu treffen. Gesprächsthema war die Position hinsichtlich der Vorbereitungstreffen zur Nationalen Versöhnungskonferenz, aus denen sich das Team Saif al-Islam Gaddafi zurückgezogen hat. Voraussichtlich wird Saif al-Islam aber am hochkarätig besetzten Gipfel des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union in Brazzaville teilnehmen.
https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-zurueck-auf-oeffentlicher-buehne-besuch-in-bani-walid-und-voraussichtlich-teilnahme-am-au-gipfel-in-brazzaville

+ Ein hochrangiges Gipfeltreffen des Libyen-Ausschusses der Afrikanischen Union wird am 5. Februar in der kongolesischen Hauptstadt Brazzaville stattfinden. Dem Libyen-Ausschuss der AU gehören Algerien, Südafrika, Kongo, Äthiopien, Ägypten, Niger, Mauretanien, Sudan, Tunesien und Uganda an.
Algeriens Präsident Abdelmadschid Tebboune hat bereits seine Teilnahme zugesagt. Libyen und Algerien verbindet eine lange Grenze.
Das Gipfeltreffen soll zur Vorbereitung des Nationalen Versöhnungskonferenz am 28. April 2024 dienen.
https://libyareview.com/41025/algerian-president-to-participate-in-african-summit-on-libya/

+ Nachdem Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi zum Libyen-Gipfel der Afrikanischen Union im kongolesischen Brazzaville am 5. Februar eine Einladung erhalten hat, könnte dies seine erste Auslandsreise seit 2011 sein, um mit wichtigen libyschen und afrikanischen Amtsträgern Gespräche zu führen. Die Einladung von Saif al-Islam zum Gipfel in Brazzaville erfolgte in Absprache mit der kongolesischen Präsidentschaft, dem Vorbereitungsausschuss für die Versöhnungskonferenz, dem Präsidialrat und der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Saif al-Islam könnte damit den direkten Weg zu Dialog und Versöhnung ebnen.
Die Anreise soll von Südlibyen aus in den Tschad und dort weiter in den Kongo führen, wohin Saif al-Islam von seinem Team begleitet wird. Die letzten Videoaufnahmen von öffentlichen Auftritten von Saif stammen aus dem Jahr 2021, als er seine Unterlagen für die Präsidentschaftskandidatur einreichte.
Aus Libyen werden vermutlich auch Muhammad al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid ad-Dabaiba (‚Premierminister‘ der Tripolis-Regierung), Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Muhammad Takala (Staatsratsvorsitzender) teilnehmen. Afrikanische Amtsträger betonten die Notwendigkeit einer innerlibyschen Versöhnung ohne Ausschluss von bestimmten Gruppen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1749222006816424216
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749221448399335599
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749220113377640646
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749218928151200213
https://libyareview.com/41096/saif-al-islam-gaddafi-invited-to-attend-brazzaville-summit/

+ Der ehemalige Sprecher des Staatsrats, as-Senussi Ismail, sagte, dass die Anhänger der ehemaligen Dschamahirija-Regierung eine der wichtigsten Parteien in Libyen sind und deshalb ihre Beteiligung am Versöhnungsprojekt unbedingt erforderlich ist.
Damit das nationale Versöhnungsprojekt erfolgreich sein kann, bedarf es eines durch transparente und faire Wahlen entstandenen starken Staates. Es müssen Diskussionen über verschiedene Themenbereiche eröffnet werden, so über die Frage der Generalamnestie. Außerdem müsse genügend Geld für Opferentschädigungen bereitgestellt werden. Auch dies sei für eine Versöhnung von großer Bedeutung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1749479592954413290

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Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 29. Woche 2023

Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Irak/Schweden. „Offenbar empört über eine für heute [20.07.] in Stockholm angekündigte Koranverbrennung, waren in der vergangenen Nacht Hunderte Menschen zur schwedischen Botschaft gezogen. Sie kletterten teils über die Absperrungen und legten Feuer im Botschaftsgebäude. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie schwarzer Rauch in den Nachthimmel aufsteigt.
Einer der Demonstranten fordert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die schwedische und irakische Regierung auf, eine Koranverbrennung nicht zuzulassen. Es würde die Gefühle aller Muslime verletzen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-100.html

+ Irak/Schweden. „Mutmaßlich infolge der Ankündigung einer weiteren Koranverbrennung in Schweden haben Demonstranten im Irak die Botschaft des Landes gestürmt und dort Feuer gelegt. Viele kletterten über Absperrungen und riefen Parolen wie „Ja, ja zum Koran“. Videos zeigten Brände und Rauchwolken.“
Video: https://rtde.live/der-nahe-osten/175746-protest-gegen-koranverbrennungen-schwedische-botschaft-im-irak-gesuermt-und-in-brand-gesetzt/

+ Irak/Schweden. „Der Irak will die diplomatischen Beziehungen zu Schweden abbrechen, falls sich die Aktion mit der Koranverbrennung in Stockholm wiederholt. Das teilte der Pressedienst des Premierministers der arabischen Republik am Donnerstag mit.
Bagdad habe beschlossen, den schwedischen Botschafter auszuweisen, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf eine Quelle im Büro des irakischen Premierministers.
[…] Die schwedischen Aktivisten traten jedoch lediglich mit den Füßen auf das heilige Buch, anstatt es in Brand zu setzen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-islamische-welt-protestiert-der-irak-weist-die-schwedische-botschafterin-aus/

+ Iran/Schweden. „Im Iran gingen heute zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. An den staatlich organisierten und landesweiten Protesten nahmen Gläubige nach dem Freitagsgebet teil, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Bereits gestern Abend wurde der schwedische Botschafter ins Außenministerium in der Hauptstadt Teheran einbestellt, eine scharfe Form des diplomatischen Protests.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html

+ Türkei/Schweden. „Auch aus der Türkei kam heftige Kritik: >Wir verurteilen den verabscheuungswürdigen Angriff auf unser Heiliges Buch aufs Schärfste<, erklärte das Außenministerium. >Wir erwarten von Schweden, dass es abschreckende Maßnahmen ergreift, um diese Hassverbrechen gegen den Islam und seine Milliarden Gläubigen zu verhindern<.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc teilte mit, es seien Haftbefehle gegen den Politiker Rasmus Paludan und neun weitere Verdächtige erlassen worden, die im Januar vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt haben sollen. >Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf umfassende Ermittlungen gedrängt, um die Verdächtigen zu identifizieren und eindeutige Informationen zur Identität und Beweise für ihre kriminellen Handlungen zu sammeln<, erklärte er.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html

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