Libysche Tragödie nimmt immer mehr Fahrt auf / Aischa Gaddafi könnte die Libyer vereinen / Stromausfälle, Treibstoffmangel und Trinkwasserverknappung halten in weiten Teilen Libyens an / Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ mit Straßenschließungen im westlichen Libyen / Ukrainische Drohnen auf az-Zawiya / Az-Zawiya: Stromausfälle, Proteste und Milizen – welche Rolle spielt Premier Dabaiba? / Bewaffnete syrische Söldner demonstrieren in Tripolis / Katastrophale Bedingungen in Erziehungsanstalt für Jugendliche in Tadschura / Saddam Haftar bei Putin in Moskau / 1,4 Milliarden USD für importierten Treibstoff, der wegen Schmuggel und Korruption trotzdem überall fehlt / Anstieg der Brotpreise / Wasserversorgung durch Instabilität des Man-Made-River gefährdet – Totalausfall des Wassermanagements / Kursverfall des Libyschen Dinars setzt sich fort / Abkommen zum gemeinsamen Entwicklungshaushalt wurde nicht eingehalten / Wohin verschwinden große Summen der Öleinnahmen? / Geldwäsche in Libyen weiter im Ansteigen / Substanzlose Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen und Bericht von UN-Gesandten Hannah Tetteh / EU arbeitet mit ostlibyscher Küstenwache und Haftar zusamme
Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya
+ IlFattoQuoditidiano: Aischa al-Gaddafi, Tochter von Muammar al-Gaddafi, könnte die Libyer vereinen. Libyen brauche nach 15 Jahren der Spaltung und des politischen Scheiterns eine Persönlichkeit, die das, was getrennt wurde, wieder vereint. Aischa Gaddafi könnte diese Rolle trotz der Risiken und der Komplexität übernehmen.
Aischa lebte über zehn Jahre im Sultanat Oman und habe sich lange von politischen Aktivitäten ferngehalten. In den letzten zwei Jahren machte sie durch ihre künstlerische Tätigkeit wieder von sich reden.
Die Ermordung ihres Bruders Saif al-Islam Gaddafi in Zintan am 3. Februar 2026 habe die Fragen nach der Zukunft des Gaddafi-Lagers aufgeworfen. Die Anhänger von Aischa Gaddafi möchten das Gaddafi-Lager um Aischa sammeln. Sie solle aber nicht am Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen, sondern Stämme, Vertriebene, ehemalige Offiziere, Familien Vermisster und Bevölkerungsgruppen aus dem Zentrum und Süden Libyens zusammenführen.
Dies könne dazu beitragen, dass Parteien, die bisher keine Berücksichtigung fanden, zu Partnern bei der nationalen Einigung werden, und so den Weg zur Vereinigung des Landes ebnen.
„Diejenigen, die hinter der Ermordung von Saif al-Islam stehen, dachten vielleicht, sie hätten sich des gefährlichsten Gegners entledigt. Doch sie haben sich geirrt. Sie dachten, ihr Gegner sei ein einzelner Mann, doch ihr Gegner ist eine breite Strömung innerhalb der libyschen Gesellschaft.“
+ Abdulasis Aghnia (Politikwissenschaftler): Die riesige Menge an einfachen Libyern, die an der Beerdigung von Saif al-Islam Gaddafi teilnahmen, verdeutlichten seine Bedeutung für Libyen.
Er habe oppositionelle nationale Vorstellungen verkörpert und wollte sich Wahlen stellen, damit diese Bewegung einen Platz am Verhandlungstisch findet.
Diejenigen, die Saif al-Islam ermordeten, waren lediglich Werkzeuge und Söldner. Derjenige, der dahinterstand, dachte, dass Saifs Verschwinden eine Veränderung in der Struktur der libyschen politischen Bewegung bewirken werde. Doch die Bewegung von Saif al-Islam habe nicht mit seiner Ermordung geendet, im Gegenteil: Sie stelle sich weiter gegen die Katastrophen die das Land seit 16 Jahren heimsuchen, um ein echtes nationales Projekt zu entwerfen, in dem sich die Libyer wieder vereinen können.
Die Lage in Libyen sei heute allen klar: Libyen sei von westlichen Mächten in diesen Kampf, so wie er sich nach 16 Jahren darstellt, gedrängt worden. Solange Ausländer und Geheimdienstoffiziere die politische Entscheidung kontrollieren und Drohnenflugzeuge in den Händen von gesetzlosen Parteien sind, sei es unmöglich, einen Staat zu schaffen, in dem freie Wahlen möglich sind.
+ Mohammed al-Asmar (Politanalyst): Das Projekt von Saif al-Islam Gaddafi fand im Rahmen des Gesetzes statt und war in Wahlen verankert; es stützte sich nicht auf Gewalt. Dennoch fiel er einem politischen Attentat zum Opfer, das trotz der seitdem vergangenen Zeit immer noch nicht aufgeklärt wurde. Nun sei es jedem erlaubt – gemäß nicht existenter Gesetze und Regelungen – zu kandidieren oder in den Wahlkampf zu ziehen,.
Saif al-Islams Projekt lebe weiter, indem es die großen Bewegungen aufnahm, die der Fatah-Revolution (1969) und der Februar-Revolution (2011).
Alle Anträge für Demonstrationen zur Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam vor dem Büro des Generalstaatsanwalts wurden abgelehnt. Dagegen erlaubte man syrischen Söldnern, bewaffnet in Tripolis‘ Straßen zu demonstrieren. Vier Onkel Saifs baten respektvoll darum, den Verlauf der Untersuchung zum Mord an Saif offenzulegen. Sie wurden in al-Baida festgenommen und an den Geheimdienst überstellt.
Es seien noch nicht ganz alle Möglichkeiten ausgeschöpft; doch sollte die libysche Justiz den Fall nicht bearbeiten, könnte er an ein externes Gericht abgegeben werden.
Die Anhänger von Saif al-Islam und der Dschamahirya, die dem härtesten westlichen Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg standhielten, und auch seine Feinde, wissen um die Größe seiner Basis und seine Popularität, wofür seine Beerdigung der beste Beweis war.
Diese Bewegung habe Strukturen und politische Referenzen, ohne dass Gesetze überschritten werden.
+ Al-Muiss al-Hadsch Mansur (tunesischer Politiker): Das libysche Volk vermisst zutiefst die Zeit von Muammar al-Gaddafi, ebenso wie Libyens Nachbarländer, die einen Staat vermissen, der unter Gaddafi 40 Jahre lang stabil war.
Die Züge auf dem libyschen Schachbrett würden nicht vom libyschen Volk bestimmt, sondern von europäischen, us-amerikanischen, russischen und türkischen Kräften.
Statt der früheren Stabilität sei Libyen gespalten und zu einem gescheiterten Staat geworden, in dessen Politik internationale und regionale Kräfte eingreifen, in dem ausländische Stützpunkte vorhanden sind und in dessen Häfen in Tripolis und Bengasi nicht-libysche Flotten vor Anker liegen.
Libyen sei ein militärisch besetzter Staat, die tatsächlichen Entscheidungen würden im Ausland getroffen.
Stromausfälle, Treibstoffknappheit und Proteste
+ LibyaPress: Am 16. August fiel das Gaskraftwerk Ubari komplett aus, was in mehreren Gebieten und Städten der südlichen Region zu einem vollständigen Stromausfall führte.
+ LibyaPress: In der Nacht auf den 17. August kam es im westlichen Libyen zu einem totalen Stromausfall.
LibyaPress: Bereits zum dritten Mal innerhalb von zwei Tagen kam es in Tripolis und anderen Städten der Region zu einem vollständigen Blackout.
+ Die Stromverteilungsabteilung ar-Ruhaybat der Elektrizitätsgesellschaft GECOL gab am 17. August bekannt, dass das Kraftwerk in ar-Ruwais in den Westlichen Bergen erneut außer Betrieb ist, was zu einem vollständigen Stromausfall in allen Städten der Westlichen Berge geführt hat.
+ Die Verwaltungsbehörde des Man-Made-Rivers gab am 17. August bekannt, dass sämtliche Stationen des Systems – angefangen bei den Bohrfeldern über die Pumpstation Tarhuna bis hin zu den beiden Verbindungs-Pumpstationen – aufgrund eines vollständigen Stromausfalls außer Betrieb sind.
+ LibyaPress: Die Bewohner der Gebiete südlich von az-Zawiya und Surman verurteilten bei einer Protestkundgebung vor dem Kraftwerk Bir al-Ghanim die täglichen stundenlangen Stromausfälle.
Dies führe zu Zerstörung elektrischer Geräte, Trinkwasserknappheit und Ernteausfällen.
„Wir fordern die Mitarbeiter des Kraftwerks auf, den Strom nicht abzuschalten!“
+ LibyaPress: Am 18. August wurde der Flugverkehr am Mitiga-Flughafen von Tripolis aufgrund des Stromausfalls eingestellt. Das Passkontrollsystem war ausgefallen.
+ LibyaPress: Am 18. August konnten wegen eines stundenlangen Stromausfalls aufgrund von Treibstoffmangel in der Onkologieklinik von Misrata Patienten keine Dialysebehandlungen erhalten.
In Ubari führten die Stromausfälle zur Schließung von Bäckereien, zu Trinkwasser- und Treibstoffknappheit.
+ LibyaPress: In der Nacht auf den 18. August fanden wegen des Stromausfalls und gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ Großdemonstrationen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Tripolis statt
+ Fotos: Die Asch-Schatt-Straße in Tripolis wurde von Demonstranten blockiert.
+ LibyaPress: In Misrata bildeten sich aufgrund der Kraftstoffknappheit vor den Tankstellen lange Warteschlangen.
+ Bei Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ am 18. August wurde die Straße nach al-Bifi mit Erdwällen versperrt.
+ Der Verkehrsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Sicherheitsdirektor von Tripolis trafen an der Straße nach al-Bifi ein, um mit den Demonstranten zu sprechen und sie zu bewegen, die Straße wieder zu räumen.
+ LibyaPress: Die Bifi-Straße blieb auch am 19. und 20. August gesperrt.
LibyaPress: Aufgrund der Straßenblockade kam es zu langen Staus auf der Bifi-Straße.
+ Einwohner von Tadschura machten bei Protesten die Marmorfabriken, Werkstätten und Unterkünfte für zugewanderte Arbeitskräfte und deren unkontrollierten Stromverbrauch sowie schwarz verlegte Stromanschlüsse verantwortlich.
+ In der Nacht zum 19. August blockierten Demonstranten in Tadschura bei Protesten wegen der Stromausfälle und gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ Straßen.
Die Straßen sollen so lange gesperrt bleiben, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt ist.
+ Auch in az-Zawiya zündeten Demonstranten in der Nacht Reifen an und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘. (Fotos)
+ Jugendliche der Ulad-Talib- und Tidschi-Bewegung blockierten die Straße zwischen Tidschi und al-Hawamid und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ wegen der ständigen Stromausfälle und der sich insgesamt verschlechternden Lage.
+ LibyaPress: Am 19. August kam es in Tripolis aufgrund der Treibstoffprobleme zu langen Warteschlangen vor den Tankstellen.
+ Bürgermeister von Sirte: Das Stromunternehmen hat den Strom für die Gemeinde ohne Begründung abgeschaltet, angeblich aufgrund der Überlastung in Misrata. Die Bedingung für die Wiederherstellung des Stroms sei, dass die Dampfkraftstation von Sirte an das allgemeine Netz angeschlossen wird.
„Wir müssen offen über den Grund sprechen, warum mehr als 400.000 Menschen bestraft werden, die von Sirte bis Ras Lanuf leben und vom Stromausfall betroffen sind, was zu Wasserunterbrechungen führt und das Leben vieler älterer Menschen und Kinder bedroht.“
+ LibyaPress: Dabaiba erließ einen Beschluss, Mohammed al-Mischri als Vorsitzenden des Vorstand der Stromgesellschaft GECOL zu entbinden. Das neue Leitung soll Baschir al-Marasch übernehmen.
+ Baschir al-Marasch, neuer GECOL-Vorsitzender, in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme: Wir erkennen das Ausmaß der Herausforderungen an, denen das Stromnetz gegenübersteht, und das Ausmaß des Leids der Bürger. Es ist unsere Verantwortung, die Stabilität des Netzes wiederherzustellen und die Leistung zu verbessern.
Die Eindämmung des Verbrauchs und der Erhalt der Netzkomponenten seien zwei Faktoren, die helfen, diese Phase schneller zu überwinden.
+ As-Sadiq al-Gharyani (Moslembruder und Mufti von Tripolis) verurteilte die Nachsicht der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Milizen gegenüber den Demonstranten in Tripolis. Dies sei ein Vorbote des Untergangs des Staates.
Dabaiba habe die Kontrolle über die Ämter, des Generalstabs, des Chefs des Militärgeheimdienstes und des Innenministeriums aus der Hand geben.
Al-Gharyani bezeichnete die jüngsten Demonstrationen in Tripolis als Verschwörung, mit der die Dabaiba-‚Regierung‘ um Millionen Dinar erpresst werden solle. Die Demonstranten müssten bestraft werden.
Als es zum ersten Mal zu Demonstrationen gekommen sei, habe man die Demonstranten belohnt. Nun hielten sie dies für einen lukrativen Weg.
Az-Zawiya
+ AgenziaNova: 13 Millionen Liter Treibstoff verbrannten bei einem Drohnenangriff auf einen Tank der Zawia-Raffinerie. Die Angriffe wurden vorübergehend durch eine Übereinkunft zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und Milizen gestoppt.
Die Angriffe verursachten erhebliche Schäden. Zwar seien dadurch die Lagerkapazitäten für Treibstoff verringert worden, dies habe aber auf den einheimischen Markt nur begrenzten Einfluss. Zunächst müssten spezialisierte Beraterfirmen eine technische Schadensbewertung vornehmen.
Die Drohnenangriffe hätten am 8. August begonnen, als die Infrastruktur der Stadt Zawiya ins Visier genommen wurde. Neben Ölanlagen, Treibstofflagern und der der Raffinerie zugehörigen Meerwasserentsalzungsanlage sei auch das Kraftwerk angegriffen worden.
Nach mehreren Treffen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und den Milizen sei es zu einer Abmachung über die Einstellung der Angriffe gekommen und eine weitere Eskalation verhindert worden. Entscheidend sei ein Treffen am 13. August in Dschanzur gewesen, an dem Ibrahim Dabaiba (Neffe, Berater und auch Gegenspieler von Abdul Hamid Dabaiba) und Mohammed Bahrun (alias al-Far/Milizenführer) teilnahmen und Muammar ad-Dawai (55. Infanteriebrigade/aus Wirschefana) eine zentrale Vermittlerrolle spielte.
Der Verlust weiterer Umspannwerke und Stromleitungen könnte zu umfassenden Störungen bei der Stromversorgung führen.
Die Angriffe hätten Wartungsarbeiten beim Umspannwerk behindert, so habe die us-amerikanische Firma General Electric ihre Arbeiten am Zawiya-Kraftwerk ausgesetzt und ihre technischen Teams vorübergehend abgezogen.
+ LibyaPress: In Zawiya wurde am 14. August der junge Mohammed Imran (alias Tango), ein enger Vertrauter des Sohnes des ebenfalls im Mai 2025 ermordeten Ghaniwa al-Kikli, erschossen.
+ LibyaPress: Ein Drohnenangriff zielte am 15. August auf das Kraftwerk al-Zawiya al-Gharbia, was zu einem vollständigen Blackout in der Stadt az-Zawiya und den meisten anderen Städten der westlichen Region führte.
+ LibyaPress: Am 18. August waren Explosionslärm und Schüsse in verschiedenen Gebieten in az-Zawiya zu hören. Der Verkehr wurden umgeleitet.
+ Später wurde die Küstenstraße wieder geöffnet, während weiterhin gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz waren.
+ LibyaPress: Demonstranten blockierten in der Nacht auf den 20. August in az-Zawiya Kreuzungen und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
+ Khaled al-Mischri: Ich schließe nicht aus, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ hinter dem Angriff auf die Zawiya-Raffinerie steckt, um den Weg für eine Militäroperation in der Stadt zu ebnen.
Zawiya sei eine der wichtigsten, aber auch eine rebellische Stadt im westlichen Libyen. Sie sei daher von den Regierungen bestraft und vernachlässigt worden. Es habe Warnungen gegeben, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ Drohnen innerhalb der Stadt Zawiya einsetzen könnte. Unwahrscheinlich sei es, dass externe Akteure hinter dem Drohnenangriff auf die Ölanlagen stehen.
In Zawiya müssten die Sicherheitsverantwortlichen der Stadt zusammenarbeiten, um die Spannungen einzudämmen.
+ Haschemi Dakhil (Honoratioren von az-Zawiya): Interessengruppen und einflussreiche Personen sowie Staatsbeamte sind der Grund für die Spannungen und Konflikte in Zawiya. Diese Parteien seien in Deals mit undurchsichtigen Wirtschaftsunternehmen oder mit Politikern verwickelt. Milizen und private Firmen träfen Absprachen, um Libyen im Teufelskreis des Konflikts zu halten, ihre Agenda durchzusetzen, sowie Geld und Waffen zu erhalten.
+ Hussam Eddine al-Abudali (Politanalyst): Das Ziel der Milizen in az-Zawiya ist die schrittweise Schwächung von Dabaiba und seiner Regierung sowie der Entzug jeglicher Legitimität für diese.
Der Zorn der Straße auf die Dabaiba-‚Regierung‘ nehme zu, inmitten der Kraftstoff- und Stromkrise sowie des Anstiegs des USD-Kurses, zeitgleich mit dem Rücktritt des Zentralbankchefs.
Der gleichzeitige Anstieg der Gewalt im Osten und Westen Libyens spiegle Versuche innerlibyscher und ausländischer Parteien wider, die Boulos-Initiative zu behindern – entweder aufgrund fehlenden Vertrauens in die USA oder wegen des Mangels an Garantien, die ihre Interessen im Land schützen würden.
Die aufflammende Gewalt in den Einflussbereichen der beiden Clans (Dabaiba und Haftar), auf die der Boulos-Plan setze, werde zur Verschiebung der Durchsetzung des Plans führen.
+ Radio France Internationale: Die Dabaiba-‚Regierung‘ schweigt weiter bezüglich der Partei, die für die Angriffe in Zawiya verantwortlich ist.
Das durch die Drohnen ausgelöste Feuer hinterließ eine Umwelt- und Wirtschaftskatastrophe, wobei einige die Schuld einer Dabaiba-treuen Miliz zuweisen.
Die verwendeten Drohnen seien ukrainischer Herkunft vom Typ FPV, die mit Glasfasertechnologie arbeite. Dabaiba habe diese Drohnen in der Ukraine gekauft und sie zuvor mehrmals gegen Milizen in Zawiya eingesetzt.
Am 10. August stürzte eine Drohne vom gleichen FPV-Typ auf eine Villa in der Nähe des Flughafens von Tripoli, was zum Tod eines 7-jährigen Mädchens führte. Dort befinde sich auch das Hauptquartier der 111. Brigade, unter dem Kommando von Abdel Salam Zubi, ein Milizenführer, den Dabaiba 2024 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte. Diese Militärbasis beherberge bereits Systeme zum Start von ukrainischen Drohnen.
Es mehren sich die Stimmen, die Drohnen den Milizen wieder zu entziehen.
Ein überraschendes Gespräch fand zwischen dem Milizenführer Mohammed Bahrun (alias al-Far), der groß im Schmuggelgeschäft tätig ist, und Ibrahim Dabaiba statt. Nach dem Treffen hätten die Drohnenangriffe aufgehört. Viele libysche Analysten verurteilten die Nutzung lebenswichtiger Infrastruktur als Druckmittel im Machtkampf.
+ Hussam al-Fanisch (Politaktivist): Die Angriffe auf Zawiya könnten sich direkt auf Entscheidungen ausländischer Investoren und zukünftige Investitionen in Libyen auswirken.
Der Investor stehe vor vielen Risiken, wie politische Instabilität und die Vielfalt der Entscheidungszentren, institutionelle Spaltungen, Schwäche des Rechtssystems, die Möglichkeit bewaffneter Unruhen, Risiken der Betriebsunterbrechung von Anlagen und Lieferketten sowie Risiken im Zusammenhang mit Verträgen.
+ Independent Arabia: Innerhalb weniger Tage wurden Treibstofftanks und lebenswichtige Einrichtungen in az-Zawiya mit Drohnen angegriffen, was zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Raffineriebetriebs führte.
Der Einsatz von FPV-Drohnen bei örtlichen Auseinandersetzungen habe eine neue Qualität, weil sie die Beziehung zwischen Angreifer und Ziel verändert. Es sei nun möglich, eine kleine Drohne auf ein spezifisches Ziel aus einer relativ sicheren Entfernung zu lenken, wobei die Wahrscheinlichkeit, die angreifende Partei aufzuspüren, klein ist.
Die in taktischen Angriffen eingesetzten FPV-Drohnen seien kleiner, billiger und leichter zu transportieren und zusammenzubauen und benötigten keine Flughäfen oder komplexen Kontrollstationen, wie sie für Militärdrohnen der türkischen Bayraktar-Klasse erforderlich sind.
Der Angreifer benötige keine teure Rakete, um eine Anlage im Wert von Millionen US-Dollar zu zerstören; es reiche aus, dass eine kleine Drohne mit einer Sprengladung an einem sensiblen Punkt einschlägt, um eine gesamte Anlage zum Stillstand zu bringen.
Die kleine Drohne verleihe Milizen eine zerstörerische Kapazität, die vor Jahren noch einen Kampfflieger und eine Luftwaffenstützpunkt erfordert hätte.
Militär/Milizen/Gewalt
+ LibyaPress: Die 444. Kampfbrigade unter Machmud Hamza traf im Boslim-Lager intensive Sicherheitsvorkehrungen, nachdem Mitglieder der 555. Infanteriebrigade die Räumung des Lagers gefordert hatten, um es selbst zu übernehmen.
+ LibyaPress: Die Reserveabteilung der Anti-Terror-Einheit, Kommando Mokhtar al-Dschahawi, rüstete am 19. August seine Truppen in Tarhuna, Maslata und al-Garabuli, um alle Zufahrtswege nach Tarhuna zu kontrollieren und den Einfluss des 444. Kampfbrigadegenerals unter Machmud Hamza in Tarhuna einzudämmen.
+ LibyaPress: Der junge Mohammed az-Zarqani wurde vor zwei Tagen entführt als er mit seinem Auto auf dem Weg zur Moschee war. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.
+ LibyaPress: Zunächst verfolgten Bewaffnete in einem Toyota einen Wagen mit zwei Frauen und einem Fahrer auf der Straße von asch-Schat nach Tripolis. Sie erschossen die beiden Frauen und verletzten den Fahrer.
+ Plattform Rasid für Menschenrechte: Der Mord an Aiyad Abdul Rachman at-Tadschuri sowie die Verletzung seiner Begleiter, der Brüder Abdul Muhaymin und Abdul Rachman Iss Eddin al-Dschadi, durch Schüsse auf ihren Wagen, werden verurteilt.
+ Das Justiz-Komitee (Schweiz): Die Festnahme des Aktivisten Aziz al-Arfi in Bengasi wirft Bedenken hinsichtlich der Haft und der rechtlichen Verfahren auf, insbesondere in Fällen, die mit der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit zusammenhängen.
Al-Arfi wurde aufgrund von kritischen Beiträgen in den sozialen Medien festgenommen, zwischenzeitlich aber wieder freigelassen.
Nach seiner Freilassung erklärte al-Arfi, ihm sei „Hetze und Aufwiegelung der öffentlichen Meinung“ vorgeworfen worden.
+ Der Nationale Rat für Freiheit und Menschenrechte berichtete über seinen Besuch in der Erziehungsanstalt für Jugendliche in Tadschura. Es käme dort zu eklatanten und systematischen Verletzungen der Rechte der Inhaftierten. Die Einrichtung erfülle nicht die grundlegendsten Anforderungen.
Die Insassen seien unter katastrophalen Bedingungen untergebracht; eine Fortsetzung dieses Zustands könne nicht hingenommen werden. Die hierfür Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unerlässlich, Bildungs-, Resozialisierungsprogramme sowie psychosoziale Dienste für Jugendliche anzubieten.
Syrische Söldner in Libyen
+ Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte: Syrische Söldner demonstrierten am 14. August vor der Polizeiakademie in Tripolis, um ausstehenden Sold einzufordern. Die syrische Regierung solle sich ihrer Angelegenheit annehmen.
Eine Reihe von Syrern, die als Söldner für den Kampf in Libyen rekrutiert wurden, halten sich weiterhin im Land auf.
+ Die Anwesenheit syrischer Söldner geht auf den Bürgerkrieg 2019 – 2020 zurück, als Tausende syrische Kämpfer in das Land gebracht wurden, um die damalige Tripolis-‚Regierung‘ von Fayez as-Sarradsch gegen die LNA von Khalifa Haftar zu unterstützen. Den Kämpfern sollen Gehälter von monatlich 2.000 USD angeboten worden sein.
Das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 sah vor, dass ausländische Kämpfer und Söldner Libyen verlassen müssten. Ein Jahr später verabschiedete die 5plus5-Militärkommission einen Aktionsplan für ihren schrittweisen und koordinierten Abzug.
Trotzdem dokumentierten UN-Berichte die andauernde Präsenz syrischer Kämpfer an mehreren Orten in Tripolis, darunter die Lager Tekbali, Salah ad-Din, Abu Salim und die Militärbasisbasis von Yarmuk sowie Misrata. Es wurde auch berichtet, dass syrische Kämpfer im Mai 2025 an Kämpfen in Tripolis teilgenommen haben.
+ Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘: Das Vorhandensein ausländischer Gruppen in Libyen erfolgte im Kontext der außergewöhnlichen Umstände, durch die das Land während der Kriegsjahre ging, insbesondere während der Aggression gegen Tripolis in den Jahren 2019 und 2020.
„Wir waren nicht die Instanz, die die Entscheidung traf, diese Gruppen nach Libyen zu holen. Es ist nicht zulässig, ihr Vorhandensein mit den derzeitigen Führungen in Verbindung zu bringen oder ihnen die Folgen früherer Vereinbarungen aufzubürden.“
+ Abdel Salam Zubi, Verteidigungsbeauftragter von Dabaiba, löschte nach öffentlicher Empörung seinen Eintrag auf der Seite des Ministeriums, in der er das Vorhandensein syrischer Söldner und ihren bewaffneten Auftritt in Tripolis rechtfertigte. Er hatte geschrieben, dass die Söldner in Tripolis stationiert seien, um den westlichen Teil der Stadt zu schützen.
+ Ali at-Takbali (Parlamentarier): Der Protest der syrischen Söldner in Tripolis ist ein Problem, das Libyen seit 2011 hat. Einige dieser Kämpfer waren mit Gruppen verbündet, die libysche Kämpfer nach Syrien transportierten, um gegen Baschar al-Assad zu kämpfen, bevor einige von ihnen später in Konflikte innerhalb Libyens verwickelt wurden. Ihre Zahl nahm 2019 zu.
Dieses Problem, das sich Libyen selbst geschaffen hat, sei zu einer echten Belastung geworden.
+ Parlamentarische Kommission für Verteidigung und nationale Sicherheit zur Demonstration syrischer Söldner in Tripolis: Die Umstände ihrer Anwerbung müssen aufgedeckt werden, ebenso wie die Stellen, die die Entscheidung zur Anwerbung getroffen oder deren Umsetzung und Finanzierung übernommen haben.
+ Al-Dschazira: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Unsere Beziehungen zu Libyen sind stabil, und wir werden sie nicht allein lassen.
Südliches Libyen
+ Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens: Wir haben die Kontrolle über das Zatariya-Tor übernommen und alle dort befindlichen Personen festgenommen.
Es seien gegen die Einsatzzentrale gerichtete gefälschte Videoclips in Umlauf gebracht worden.
„Wir rufen die internationale Gemeinschaft und internationale Organisationen dazu auf, die Hauszerstörungen und das Vorgehen gegen die Söhne des Südens zu dokumentieren. Wir machen weiter, bis unsere Ziele vollständig erreicht sind.“
+ Die Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens wies ihre Einstufung durch die UN-Mission als „unbekannte bewaffnete Gruppe“ zurück. Dies sei einseitig und spiegle nicht die Realität wider. Falsch sei, sie als eine Formation zu bezeichnen, die gegen die östlichen Streitkräfte gerichtet ist. Sie handle für den Schutz der Bevölkerung des Südens.
Bürgerproteste
+ LibyaPress: Die Einwohner von Gasr al-Akhiyar verurteilten die Bedrohung ihres Gemeindevorstehers und die Behinderung seiner Amtsausübung durch die 112. Gemeinsame Einsatztruppe. Deren Anwesenheit sei unerwünscht.
Die 112. Gemeinsame Einsatztruppe sei in das Rathaus sowie in die Gebäude der Verwaltung und der Dienststellen eingebrochen und habe gewaltsam das Eigentum der Einrichtung beschlagnahmt – ohne dass das Ministeriums für Kommunalverwaltung diese Tat verurteilt habe.
+ Der Gemeindevorsteher des Stadtteils Gasr al-Akhiyar-Nord: Wir hoffen, dass der Bürgermeister der Gemeinde Gasr al-Akhiyar, Abdulrahman Abdul Salam Khalifa, unserem Antrag auf Eingliederung in die Gemeinde al-Garabuli zustimmt.
Der bewaffnete Übergriff auf das Rathaus von Gasr al-Akhiyar, die Bedrohung des Bürgermeisters sowie der unrechtmäßige Zugriff auf die Unterlagen der Bürger verstoße gegen alle in Libyen geltenden Gepflogenheiten und Gesetze.
+ Der Senat und die Ältesten von Tarhuna verkündeten die Aussetzung der Arbeit des Gemeinderats sowie ihre Ablehnung der Rückkehr von Bürgermeister Mohammed al-Kascher. Al-Kascher war wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von Gemeindegeldern, die für Überschwemmungsschäden vorgesehen waren, festgenommen worden.
Der Rat forderte die Durchführung neuer Gemeinderatswahlen.
+ Die Einwohner von al-Haraba protestierten gegen die fortgesetzte Vergabe von Verträgen an auswärtige Ölservice-Unternehmen, obwohl qualifizierte lokale Unternehmen vorhanden sind.
+ Zahlreiche Mitarbeiter des Gesundheitssektors in Misrata protestierten am 13. Dezember vor dem Misrata-Medical-Center für höhere Gehälter sowie nachhaltige Lösungen für den gesamten Gesundheitssektor.
+ Die Bewegung des libyschen Gesundheitssektors: Wir fordern eine Aufstockung des Personalbestands im Gesundheitswesen einschließlich Ärzte und inländisches Fachpersonal, die Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes sowie die Offenlegung der Einnahmen durch monatliche Gehaltsabzüge und deren Verwendung. Wir fordern auch die Auszahlung der ausgesetzten Zulagen, die Bereitstellung der notwendigen medizinischen Ausrüstung in den verschiedenen medizinischen Einrichtungen sowie Fortbildungsprogramme.
Der Gesundheitssektor dürfe nicht dem Zusammenbruch preisgegeben werden. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohte Arbeitsniederlegung.
+ Bewegung des libyschen Gesundheitssektors: Das Allgemeine Krankenhaus Dschudu, das Zentralkrankenhaus Nalut und die Gesundheitsbehörde Wadi Ataba schließen sich der Bewegung des libyschen Gesundheitssektors an und drohen mit Eskalation, sollten die Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben nicht erfüllt werden.
+ Am 14. August führte die Gewerkschaft der Bewegung des Gesundheitssektors eine Protestaktion vor dem Zentrum für Diabetes- und Endokrine Behandlung in Misrata durch, um eine angemessene Versorgung der Patienten zu fordern.
+ Die Fans des Fußballclubs al-Ahly (Tripolis) warnten Dabaiba und erklärten ihre Unzufriedenheit über die Versuche, den Sport zu politisieren und ihn in Konflikte hineinzuziehen.
„Wir lehnen es ab, dass der Verein und sein Vorstandsvorsitzender von der Dabaiba-‚Regierung‘ ins Visier genommen werden, ebenso wie die politische Abrechnung und Einschüchterungen aufgrund von Zugehörigkeiten und sportlichem Fanatismus.
Die Anschuldigungen gegen den Vereinsvorsitzenden beruhten nicht auf Tatsachen, sondern erfolgten deshalb, weil er den al-Ahli-Club zu Siegen führte und al-Ahly überragende Leistungen erbringe.
Jede Art von Korruption werde abgelehnt, unter der die staatlichen Institutionen in den Bereichen Telekommunikation und Gesundheit leiden.
Boulos-Plan
+ Massad Boulos (Berater von Trump): Wir streben danach, die Sicherheit in Libyen zu stärken, sodass es in der Lage ist, ein Partner der Vereinigten Staaten zu sein. Washington sei verpflichtet, mit allen Libyern zu sprechen, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden zu unterstützen. Man arbeite eng mit Hannah Tetteh sowie den internationalen Partnern zusammen.
„Unser Engagement mit den libyschen Parteien hat zur ersten einheitlichen libyschen Haushaltsplanung seit 13 Jahren und zur Teilnahme von Truppen aus dem Westen und Osten an den US-amerikanischen Militärübungen von AFRICOM geführt.“
+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Was für die USA zählt, sind ihre strategischen Interessen, die Normalisierung der Beziehungen zu Israel und die Akzeptanz gegenüber jeder den Libyern aufgezwungenen Lösung.
Die us-amerikanische Präsenz sei nicht im Interesse der Libyer; Boulos werde das Land nicht zu Wahlen führen.
Boulos arbeite daran, ein Gleichgewicht innerhalb Libyens herzustellen, und die UN-Initiative füge sich in diesen Rahmen ein.
Auch der 4+4-Mini-Dialog repräsentiere die beiden Konfliktparteien, und jede Einigung zwischen ihnen wird zum Fortbestehen beider Seiten führen.
Die Politik des Aushungerns und der Demütigung sowie die Verknappung von Strom und Benzin habe die Libyer mürbe gemacht; daher würden sie sich mit jeder
Regierung zufrieden geben, auch mit einer schlechten, um angesichts der Not ihr Leben zu retten.
Präsidentschaftswahlen oder eine neue Regierung und ein neues Parlament seien aus ihrer Sicht nur noch Träume, die sie vergessen sollten.
+ Umar al-Hasi (ehemaliger Premierminister): Die Boulos-Initiative bedroht die Stabilität Libyens, hievt die Tyrannen in Stellungen, von denen sie schwer zu entfernen sind, und beendet jede Hoffnung auf ein demokratisches Projekt oder Wahlen.
Die Boulos-Initiative lege die Basis für die Trump-Politik, die mit Deals statt mit Hilfe und mit Handel statt humanitärer Unterstützung, mit Diktatur statt Demokratie arbeite.
Dabaiba habe von Anfang an gewusst, dass das Boulos-Projekt nicht den Aufbau eines demokratischen Staates anstrebt, sondern eine Machtteilung mit dem Ziel, die Russen aus der Region zu vertreiben und die Energiequellen global zu sichern, im Gegenzug für eine us-amerikanisch-libysche Investitionspartnerschaft im Wert von 70 Milliarden und die Beschleunigung der Freigabe der eingefrorenen libyschen Gelder.
Boulos sei es egal, ob Libyen gespalten ist; ihm gehe es nur um ein Umfeld, das den sicheren und kontinuierlichen Abfluss des Öls und seinen Transport zu us-amerikanischen Unternehmen gewährleistet – das bedeute, dass das Volk Wahlen vergessen kann.
Trumps Versuche verliefen nicht im Rahmen des UN-Pfads, und würden vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt.
Ausländische Besatzung
+ RIA Novosti: Ukrainische Ausbilder trainieren Afrikaner an Orten nahe Tripolis, um Operationen gegen Russland durchzuführen.
Bürger aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern würden mit Versprechen von Jobs im Sicherheitsbereich nach Libyen gelockt und nach ihrer Ankunft gezwungen, militärische Ausbildungen zu durchlaufen, um später in Kampfeinsätze sowohl in die Ukraine als auch nach Mali geschickt zu werden.
Ausbildungseinrichtungen gebe es im Gebiet von Tadschura und dem Takbali-Zentrum. Dort arbeiteten Spezialisten aus der Ukraine und trainierten auch den Einsatz von Drohnen.
+ Muiz al-Hadsch Mansur (tunesischer Politiker): Ukrainische Waffen tauchten im Krieg im Südlibanon auf, dann im Gazastreifen, dann im letzten Krieg zwischen dem Iran und den USA. Diese innovativen Technologien wurden auch an die Brennpunkte der bewaffneten Konflikte in Libyen und der Region gebracht.
„Zu Zeiten von Muammar al-Gaddafi war das libysche Öl verstaatlicht zum Nutzen der Libyer; nach 2011 wurde es zum Eigentum ausländischer und europäischer Unternehmen.
Wer hat daran Interesse, das Feuer in den libyschen Ölanlagen zu entfachen?“
Ölvorkommen und Exportrouten seien bisher von Konflikten ferngehalten worden und standen unter dem Schutz ausländischer Mächte; Türken, Italiener, Franzosen, Briten und US-Marines schützten die Förderstätten und Ölvorkommen. Doch nun forderten diejenigen, die nicht von den Exporten libyschen Öls ins Ausland profitierten, ihren Anteil an der Beute.
Der Konflikt in Libyen sei ein westlicher Konflikt um die Plünderung der Reichtümer dieses geplagten Volkes.
Was in Libyen geschehe, sei eine Vorbereitung auf mögliche Veränderungen im nördlichen Afrika.
+ Der us-amerikanische Militärattaché traf sich mit dem westlichen Generalstabschef an-Namrusch zur Besprechung der Erhöhung der Effizienz und Einsatzbereitschaft sowie wegen der Vorbereitungen des Flintlock 2027 Manövers.
+ Saddam Haftar traf sich am 19. August mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines offiziellen Besuchs in Russland im Kreml und übermittelte die Grüße seines Vaters Khalifa Haftar.
Saddam Haftar habe die Begeisterung des Generalkommandos zum Ausdruck gebracht, die Zusammenarbeit mit Russland in verschiedenen Bereichen im Interesse gemeinsamer Interessen zu stärken.
+ Recep Tayyip Erdoğan: Wir werden Libyen im Rahmen der ergriffenen Maßnahmen nicht allein lassen. Wir arbeiten gemeinsam insbesondere daran, die libyschen Ölvorkommen zu bewerten und zu erschließen. Mittels der türkischen Ölförderungsgesellschaft wurden entsprechende Schritte unternommen.
Analysen
+ Le Monde: Die Ermordung des Geheimdienstchefs Fawzi al-Mansuri im Zentrum von Bengasi versetzt dem Bild der Sicherheitsstabilität, das Khalifa Haftar in seinen Einflussgebieten zu festigen suchte, einen Schlag.
Es sei fraglich, ob der Sicherheitsapparat wirklich die Fähigkeit habe, die Kontrolle aufrechtzuerhalten und Eindringversuche zu verhindern, zumal al-Mansuri zu Haftars engstem Kreis gehörte und zur Festigung seines militärischen und sicherheitspolitischen Einflusses beitrug.
Die Behörden im Osten Libyens machten eine „terroristische Zelle“ dafür verantwortlich, was die Möglichkeit beinhalte, dass der Vorfall mit Konflikten innerhalb des Sicherheitsapparats selbst zusammenhängt.
Das Attentat falle mit zunehmenden Problemen für das System Haftars zusammen, allen voran die anwachsende Rivalität innerhalb seiner Familie um die Nachfolge sowie der wachsende Druck und die Herausforderungen, denen seine Truppen im Süden ausgesetzt sind.
Wiederholte Sicherheitslücken könnten den Eindruck untergraben, auf der sein System basiert – nämlich auf seiner Fähigkeit, Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle zu festigen –, und sie könnten eine zunehmende innere Fragilität offenbaren, die mit Machtkämpfen im Zusammenhang mit seiner Nachfolge einhergeht.
+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Die Spaltung wird in Libyen zur Realität. 15 Jahre nach dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi kommt es zu einer gefährlichen Entwicklung: Die Krise wird zu einer Realität, an die sich die innen- und außenpolitischen Akteure anpassen.
Die libysche Tragödie gehe über die bloße Existenz zweier Regierungen hinaus: Der politische Übergang sei gescheitert, doch die Kräfte, die für dieses Scheitern verantwortlich sind, konnten Interessen aufbauen, bei denen ihnen das Fortbestehen der Übergangsphase zugutekommt. Dadurch werde die Vereinigung des Staates erschwert, da Einheit an sich eine Umverteilung von Macht, Reichtum und Einfluss bedeute.
Die Fördergebiete eines Großteils des Erdöls, die Haupteinnahmequelle des Staates, werden vom östlichen Lager kontrolliert, während die Einnahmen über die in Tripolis ansässigen Finanzinstitute fließen. Somit sei jede Seite auf die andere angewiesen, ohne dass sie sich tatsächlich auf einen gemeinsamen Staat einigen müssten.
Der Osten sei auf den kontinuierlichen Geldfluss und der Westen sei auf die Aufrechterhaltung der Ölförderung angewiesen, sodass eine minimale finanzielle Einheit entstehe, die gleichzeitig das Fortbestehen der politischen und sicherheitspolitischen Spaltung ermögliche.
Je mehr der Westen mit den beiden Autoritäten als Realität umgehe, mit denen man sich arrangieren muss, desto mehr trage er dazu bei, der Spaltung weitere Stabilität zu verleihen. Der Versuch, die Institutionen zu vereinen, gehe zur bloßen Verwaltung des Status quo über.
In diesem Sinne bewege sich Libyen eher auf eine stillschweigende Spaltung zu als auf eine offiziell erklärte Teilung, und das Öl sei für alle der Grund, eine formelle Trennung zu vermeiden.
+ Al-Arabi al-Dschadid: Die Konfliktparteien in Libyen versuchen, die Krisen für ihre Zwecke zu nutzen oder stehen sogar selbst hinter einigen.
Agila Saleh als Parlamentspräsident habe sich nicht zum Rücktritt des Zentralbankchefs geäußert, der zeitgleich mit dem Rücktritt seines Stellvertreters Mari al-Barasi erfolgte. Al-Barasis Rücktritt könnte vom Parlament beabsichtigt sein, um das Spannungsniveau zu erhöhen,
Der Streit um die Leitung des Stromversorgungsunternehmens GECOL könnte mit der Verwaltung riesiger Mengen an Gas und Diesel zusammenhängen, die für die Stromerzeugung bestimmt sind.
Der gemeinsame Nenner dieser Krisen sei das Auftreten eines neuen Verhaltensmusters der Konfliktparteien; nämlich sie als Druckmittel einzusetzen – sei es durch ihre künstliche Herbeiführung, wie im Fall der Ölprobleme vermutet wird, oder durch ihre Ausnutzung, sobald sie eingetreten sind, wie bei den Problemen um die Stromversorgung und die Zentralbank –, um dann die Folgen gegen die Gegner zu richten.
Druckmittel seien nicht mehr nur Drohungen oder Waffen, sondern institutionelle Entscheidungen, die sich auf die Lebens-, Dienstleistungs- und Wirtschaftsprobleme der Bürger erstrecken.
+ Al-Hurra (US-Sender) brachte einer Rezension des Buches „Die Untergrabung der Revolution: Wie internationale islamistische und salafistische Kräfte Libyen seit 2011 in ihrer Gewalt halten“ von Inga Kristina Trauthig.
Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes hätte sich Libyen in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem politische, religiöse und bewaffnete Kräfte um Einfluss konkurrieren, während die staatlichen Institutionen nicht in der Lage waren, wieder eine Rolle zu spielen.
Die organisierten islamistischen Netzwerke spielten bei der Ausnutzung des Machtvakuums eine Rolle, um langfristigen politischen, sicherheitspolitischen und religiösen Einfluss aufzubauen. Die Autorin verglich dabei zwei Kräfte: Zum einen die Moslembruderschaft, die durch organisierte Politik, Parteien, Wahlen, Allianzen und Institutionen versuchte, ihren politischen Einfluss auszuweiten, und zum anderen die madkhali-salafistische Bewegung, die ihren Einfluss über Moscheen, religiöse Institutionen, Sicherheitsapparate und einige Milizen ausbaute.
Jahrelang habe die Vorstellung geherrscht, dass die Möglichkeit, an Wahlen und Parlamenten teilzunehmen, die islamistischen Bewegungen mäßigen würde. Dies wurde in Libyen nicht bestätigt. Stattdessen hätten die Bewegungen gelernt, wie man Institutionen nutzt, um den eigenen Einfluss zu stärken, ohne sich selbst zu verändern.
Die madkhali-salafistische Bewegung, die Politik theoretisch ablehnt, konnte mittels Waffen und Religion zu einem politischen Akteur werden. Es sei ein Fehler, sie lediglich als konservative, religiöse Bewegung fern der Politik zu betrachten.
Wenn Anhänger einer religiösen Bewegung Teil von Sicherheitsapparaten, Milizen, Gefängnissen, Moscheen und religiösen Institutionen werden, handle es sich um ein Machtnetzwerk, das Staat und Gesellschaft zugleich beeinflussen kann. Je schwächer der Staat sei, desto mehr könnten diese Netzwerke zu inneren Kräften werden, die manchmal selbst die offiziellen Institutionen übertreffen.
Die wichtigste politische Lehre des Buches sei, dass zwischen dem Moment des Regimesturzes und dem Aufbau des neuen Staates der gefährlichste politische Raum existiert: das Vakuum. In dieses Vakuum treten die am besten organisierten Kräfte ein – die Gruppe mit dem politischen Netzwerk, die Bewegung mit den Moscheen, die Miliz mit den Waffen.
Das Vakuum füllten auch tribale Gruppen mit lokaler Solidarität, der Geschäftsmann mit Geld und der fremde Staat mit der Fähigkeit, alle zu finanzieren. Der Staat selbst ginge dabei verloren.
Innerlibysche Nachrichten
+ Mohammed Muazab (Staatsrat): Das Treffen von Agila Saleh und Mohammed Takala in Paris wurde verschoben aufgrund von Streitigkeiten innerhalb des Parlaments und den Versuchen, einen neuen Präsidenten anstelle Agila Salehs einzusetzen.
+ LibyaPress: Rifat al-Abbar, Mohammed Dabaiba (Sohn von Abdul Hamid Dabaiba) und Achmed al-Karami (Schwager von Dabaiba und Generaldirektor von TAM Oil in den Niederlanden) trafen sich in Ägypten.
Mohammed Dabaiba sei gebeten worden, ein persönliches Treffen von Abdul Hamid Dabaiba und Khalifa Haftar zu arrangieren. Dies sei abgelehnt worden.
+ Mohammed Sawan (Moslembruder/Demokratische Partei): Libyen löst sich auf und entgleitet uns. Wir können dem nicht einfach zusehen.
Die Regierung sei in allen Bereichen gescheitert, und ebenso alle anderen legislativen Stellen und sogar die souveränen Institutionen. Was innerhalb der NOC geschieht sei der beste Beweis: Es wurden riesige Summen ausgegeben, ohne einen echten Nutzen für den Ölbereich; stattdessen kam es zu gefährlichen Katastrophen. Und nach der Auswechslung des NOC-Vorsitzenden werde nun zusätzliches Geld für dasselbe frühere Ziel gefordert.
Es gebe Probleme mit der Firma Arkano und dem importierten Treibstoff. Jeder verurteile, dass sie ein Drittel der libyschen Ölförderung für bestimmte Personen monopolisiert wird und das Geld zu bestimmten Parteien fließt, und nicht zur Zentralbank – ein beispielloser Vorgang. Aber es sei nichts unternommen worden, um dies zu stoppen, als ob ihre Haltung wäre: „Sagt, war ihr meint, aber wir ändern nichts.“ Diese Parteien hörten nur auf ihre eigenen Interessen.
Ausgaben für Treibstoff: Die Zahlen lagen 2020 bei etwa 300 Millionen US-Dollar monatlich. Jetzt lägen sie bei einer Milliarde und 400 Millionen US-Dollar monatlich – also um 400 % oder 500 % höher. „Und niemand spricht darüber?! Das ist ein Betrag, der dem entspricht, was im gesamten Ölsektor erzielt wird.“
Die Zentralbank (CBL) durchlaufe ebenfalls schwierige Zeiten, zuletzt der Rücktritt des CBL-Chefs. Das Vertrauen des Volkes in die Zentralbank zu untergraben, das tue kein Staatsmann. Mit Gewalt gegen eine solche Institution vorzugehen, das ist eine Beleidigung einer souveränen Institution vor der internationalen Gemeinschaft. Ein Personalwechsel und die Verwaltung eines einheitlichen Budgets werden das Problem nicht lösen und dem neuen CBL-Chef nicht helfen, sondern er werde in dieselbe Falle tappen. Denn das Problem liege in der politischen Spaltung und darin, dass es zwei Machtzentren gibt, und jede ohne Kontrolle Ausgaben tätigt.
+ Mohammed Sawan: Parlament und Staatsrat haben aufgrund der Übergriffe der de-facto-Mächte einen hohen Grad politischer Zersetzung erreicht.
Die Öleinnahmen reichten nicht aus, um den nach Libyen importieren Treibstoffe im Wert von 1,4 Milliarden USD zu decken. Über diese Katastrophe werde geschwiegen, deshalb sei der Zentralbankchef zurückgetreten.
Die Lage sei außer Kontrolle geraten, sei es politisch, wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch. Nicht einmal die Parteivorsitzenden könnten über die Milizen sprechen und Person benennen, denn sie könnten anschließend entführt und sogar getötet werden.
Für die Entgleisung der Milizen sei die Dabaiba-‚Regierung‘ verantwortlich, auch dafür, dass diese moderne Waffen und Drohnen in ihrem Besitz haben. Es seien ihnen große Summen gegeben worden, anstatt dass diese Gelder für den Aufbau von Institutionen und die Infrastruktur des Landes verwendet worden wären.
+ Uthman Aguil (Republikanische Koalitionspartei): Die Gewalt wird in Ländern mit bewaffneten Konflikten wie Libyen gewaltig eskalieren, wenn es Versuche und Initiativen gibt, die Krise zu lösen, da alle Milizen und Parteien befürchten, ihre Profite zu verlieren, so wie in az-Zawiya.
Die USA bereiteten den Boden, um ihre Initiative allen Parteien aufzuzwingen, entweder durch Eskalation der Gewalt in Zawiya oder im Fessan, oder durch die Erschwerung des Lebens der Bürger durch Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und der hohen Lebenshaltungskosten sowie den großen Schaden, der der lokalen Währung und der Zentralbank zugefügt wurde.
+ Issa at-Tuwaydscher (ehemaliger Planungsminister): Wir haben eine große Anzahl von Entscheidungen, die zu Hindernissen auf dem Weg der Entwicklung in Libyen geworden sind.
Der Stromsektor müsse von der Politik getrennt werden, denn das Stromunternehmen GECOL ist immer noch vereinheitlicht und arbeitet in ganz Libyen: daher braucht es dafür eine umfassende Lösung. Auch die Kraftstoffe müssen von der Politik getrennt werden. Die Politiker würden die Probleme des normalen Bürgers nicht spüren.
+ Ali Buazza (Überwachung der Bäckereien): Die Bäckereien arbeiten seit Januar mit Verlust. Dies sei nicht nur durch die Diesel- und Stromprobleme verursacht, sondern auch durch die insgesamt gestiegenen Produktionskosten und den Wertverlust des Dinar.
Stark gestiegen seien der Mehl-, der Hefe-, der Öl-, der Zucker– und der Butterpreis, ebenso die Verpackungskosten, letztere um 94 %, und die Arbeits-, Reparatur- und Ersatzteilkosten.
Die Zuteilung an Kraftstoff reiche nicht aus, die Bäckereien müssten teuer zukaufen.
Aus diesen Gründen müssten immer mehr Bäckereien schließen.
Die Gewerkschaft fordern Unterstützung beim Kauf von Mehl und Grundstoffen, bessere Bereitstellung von Treibstoff und Strom, die Überwachung der Einkaufspreise und eine Überprüfung der Brotpreise.
+ LibyaPress: Anstieg des Brotpreises in Dschanzur auf 75 Dirham und des Kraftstoffpreises auf 7 Dinar pro Liter.
+ AGC (Italien): Libyen leidet unter einem sich zuspitzenden Wasserproblem, das mit Infrastrukturproblemen, strategischer Fragilität und geopolitischen Krisen verknüpft ist.
Ein großer Teil der Wasserversorgung bestehe aus einem Netzwerk aus Pumpen und Rohrleitungen, dem Great Man Made River, der augenblicklich in seiner Funktionsfähigkeit durch die Instabilität im Land gefährdet sei.
Wegen der ständigen Stromausfälle fielen Pumpen aus und die mangelnde Sicherung des Netzwerks habe zu einem starken Anstieg illegaler Anschlüsse geführt, was die Durchflussraten und den Druck bedrohten und die Sicherstellung einer stabilen Wasserverteilung im Norden erschwere.
Die Planung hinsichtlich des Künstlichen Flusses zielte zu Gaddafi-Zeiten darauf ab, das Projekt schrittweise in ein integriertes System des Wassermanagements in schwer zugänglichen Gebieten umzuwandeln, während die küstennahen Städte mit hoher Bevölkerungsdichte andere Quellen wie die Meerwasserentsalzung nutzen sollten, um den Druck auf die Grundwasserleitung zu verringern. In den vergangenen Jahren sei in dieser Richtung nichts geschehen. Seit 2011 betrachteten Milizen die Wasserleitungen, -becken und -aufbereitungsanlagen als Möglichkeit, schnelle Profite zu erzielen.
Libyen benötige Investitionen in die Meerwasserentsalzung, die Stabilisierung der Stromerzeugung und -verteilung, die Modernisierung der Netzwerke, den Kampf gegen illegale Anschlüsse und vor allem die Schaffung einer nationalen Politik des Wassermanagement, jenseits der institutionellen Zersplitterung.
+ LibyaPress: Die Einleitung des Abwassers aus den Entsalzungs- und Aufbereitungsprozessen im Dadschla-Werk könnte eine Gefahr für den Boden, das Grundwasser und die Grundwasserbrunnen darstellen.
Es müssten unverzüglich Proben entnommen und diese von zertifizierte Labors analysiert und die Ergebnisse der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden.
+ Ismail asch-Scharif (Parlamentarier): Die Brände in der Stadt Wadan haben den Mangel an Feuerwehrfahrzeugen und Spezialausrüstung offensichtlich werden lassen.
+ LibyaPress: Wegen starker Regenfälle wurde die Straße Nr. 14 in al-Gubba im Osten von Libyen überschwemmt.
+ Die ehemalige libysche Außenministerin unter Dabaiba, Nadschla al-Mangusch, die wegen ihrer Kontakte zu Israel Libyen fluchtartig verlassen musste, kündigte einen eigenen Podcast zu Diplomatie und Verhandlungskunst an.
Sie war 2022 Preisträgerin von International Courageous Woman der USA und auf der BBC-Liste 2021 als eine der 100 inspirierenden und einflussreichsten Frauen der Welt gelistet. (Smiley!)
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ LibyaPress: Der Kursverfall des Libyschen Dinars setzte sich fort. Der Wechselkurs des US-Dollars stieg am 17. August auf dem Parallelmarkt auf 9,18 Dinar.
+ Mohammed Takala (Vorsitzender Staatsrat) gab dem Rücktrittsgesuch von Nadschi Issa als Vorsitzender der Zentralbank nicht statt, sondern forderte ihn auf, mit seiner Arbeit fortzufahren und seine Verantwortlichkeiten wahrzunehmen.
+ Ali as-Suweih (Staatsrat): Der gemeinsame Fachausschuss, dessen Einrichtung vom Staatsrat und dem Parlament beschlossen wurde, wird die notwendige Unterstützung für die Zentralbank leisten.
Das unter US-Schirmherrschaft in Tunis unterzeichnete Abkommen für einen einheitlichen Entwicklungshaushalt sei von beiden Regierungen nicht eingehalten und nicht umgesetzt worden, während die ausufernden Ausgaben fortgesetzt werden.
Dem Abkommen fehle die gesetzliche Grundlage, da es weder dem Abgeordnetenhaus noch dem Staatsrat vorgelegt und von diesen verabschiedet wurde. Dies sei einer der Hauptgründe seines Scheiterns.
+ Chalid al-Hobaui (Berater Zentralbank ): Der Zentralbankchef Nadschi Issa sowie der Leiter der Bankenaufsicht seien auf Grund von politischem Druck zurückgetreten.
Die erneute Ausgabensteigerung habe die Verantwortlichen der Zentralbank unter Druck gesetzt, da die Einnahmen das Ausgabenvolumen nicht decken.
Der Präsidialrat habe auf die Zentralbank Druck ausgeübt, damit dieser den neuen Chef des Geheimdienstapparats, Abdul Madschid Maliqata anerkenne, und ihm den Kontenzugang ermögliche.
Da Libyen auf Öleinnahmen angewiesen ist, werde jede Unsicherheit innerhalb der Leitung der Zentralbank zu einen Anstieg des US-Dollarkurses und zum Zusammenbruch der libyschen Währung führen, insbesondere auf dem Devisen-Parallelmarkt.
Die öffentlichen Ausgaben würden dadurch noch höher und es gebe Befürchtungen, dass sich angesichts einer wirtschaftlichen und strukturellen Katastrophe die Zentralbank erneut spalten könnte.
Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank würden eine abwartende Haltung einnehmen, was sich negativ auf die ausländischen Devisengeschäfte auswirken werde.
+ Ghaith Mardschi (Ehemals Zentralbank): Geldwäsche ist zu einem der dunklen Wege des schnellen Reichtums in Libyen geworden, begünstigt durch das Chaos im Land. Sie erfolge durch die gestiegene Nachfrage nach US-Dollar, den Aktivitäten im Drogen- und Waffenschmuggel sowie der illegalen Migration und hänge vor allem mit der Spaltung des Landes seit 2014 zusammen.
Die Kontrolle über die Geldströme müsse verstärkt werden.
Erdöl / Erdgas
+ LibyaPress: Kraftstoffmangel in der Stadt Adschdabiya: Vor geschlossenen Tankstellen bildeten sich lange Autoschlangen.
+ Achmed Senussi (Wirtschaftsjournalist): Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Nadschi Issa massivem Druck ausgesetzt war, was Hannah Tetteh in ihrer UN-Erklärung bestätigte.
Beispielsweise wurde Öl für 18,4 Milliarden USD exportiert, aber die Zentralbank erhielt nur 15,7 Milliarden USD – wohin ist die Differenz verschwunden?! ــ Die Ölbehörde reserviere derzeit 40 % der Einnahmen aus libyschem Öl für Treibstoff, und 60 % der Öleinnahmen werden für Strom, Gehälter, Pensionen und die übrigen Ausgaben ausgegeben.
Gaslieferungen würden nicht für die Stromerzeugung genutzt, sondern gingen an einige Fabriken, die der Wirtschaft nichts bringen.
+ Africa Intelligence: NOC–Chef Massud Suleiman will die Abteilung für strategische Kommunikation aufgrund interner Konflikte schließen.
Deren Leiter, Isa Raschwan, wurde bereits entlassen, war jedoch noch als Berater tätig. Raschwan bekleidet nun bei Libya Technology die Position des stellvertretenden Direktors.
Dies hat den Einfluss von Dschalal asch-Schahubi bei der NOC gestärkt. Asch-Schahubi steht in enger Beziehung zu Walid al-Lafi, der seinerseits eng mit dem Dabaiba-Clan in Verbindung steht.
+ Al-Arab (London): Libyen hat nach mehr als einem Jahrzehnt nach dem Fall des Regimes von Oberst Muammar al-Gaddafi immer noch nicht vermocht, einen stabilen Staat und Institutionen aufzubauen, die seinen Reichtum schützen und ihn gerecht verteilen.
Das Problem liege nicht in der Fähigkeit Libyens, Öl zu fördern, sondern in seiner Fähigkeit, Institutionen hervorzubringen, die das Öl verwalten.
Das Paradox: Ein großer Reichtum, schwache Institutionen, eine geostrategisch wichtige Lage und politische Spaltung. Das Öl sei nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor. Es sei das Herz der politischen Gleichung.
Der Konflikt drehe sich nicht mehr nur darum, wer regiert, sondern darum, wer die Schlüssel zur Wirtschaft besitzt und wer entscheidet, wohin die Einnahmen fließen.
Wenn die politische Macht geteilt ist, werde das Öl zu einem verlockenden Ziel für jede Partei, die nach Mitteln der Einflussnahme sucht, und so verwandelt sich der Reichtum von einem gemeinsamen Gut in eine Kriegsbeute.
Libyen sei kein gewöhnlicher Ölexporteur, denn seine Lage mache seine Stabilität zu einer Angelegenheit, die über seine Grenzen hinausreiche. Die Schwäche des libyschen Staates bleibe nicht auf Libyen beschränkt; sie wirke sich aus auf die Sicherheit im Mittelmeerraum, die Migration, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Energie und den regionalen und internationalen Wettbewerb. Diese strategische Lage könnte eine außergewöhnliche Stärke sein, wäre Libyen ein geeinter Staat.
Jede Diskussion über die Vereinigung Libyens beginne mit der Frage: Wie kann das Öl zu einem nationalen Vertrag für die Verteilung des Reichtums werden? Libyen brauche ein klares und transparentes System zur Verteilung der Einnahmen, das sicherstelle, dass die Förderregionen ihren Entwicklungsbeitrag erhalten.
„Jeder Dinar, von dem der Libyer nicht weiß, wohin er geht, kann zum Anlass für Misstrauen werden, und jeder undurchsichtige Vertrag kann zu einem neuen Konflikt führen. Jede ungerechte Ausgabe zwischen den Regionen kann das Gefühl der Marginalisierung hervorrufen, das die Spaltung über Jahre genährt hat.“
Die Lösung sei der Aufbau eines klaren nationalen Ölvertrags; mit nationaler Förderung, nationalen Einnahmen, öffentlich erklärten Verteilungsregeln, unabhängiger Kontrolle und Institutionen, die sich nicht mit dem Wechsel der Regierungen ändern.
Libyens Wirtschaft könne nicht ohne Reform der Politik repariert werden, und die Politik könne nicht ohne Bewältigung der Rentierökonomie repariert werden.
Eine geeinte Regierung ohne transparente Regeln für die Verwaltung des öffentlichen Geldes werde das Problem reproduzieren. Wahlen ohne Institutionen, die fähig sind, ihre Entscheidungen zu schützen, könnten den Konflikt in eine neue Phase überführen.
UN-Mission
+ Mohammed Takala beantwortete mit einem Brief die Anfrage von Hannah Tetteh bezüglich der Initiative von Parlament, Staatsrat und Präsidialrat zur Beendigung der Übergangsphasen.
Darin heißt es, die Initiative ziele darauf ab, die aus dem politischen Abkommen hervorgegangenen libyschen Institutionen wieder zu aktivieren und sie in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, um schließlich Wahlen abzuhalten. Auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der UN-Mission werde großer Wert gelegt, um die libysche Eigenverantwortung für den politischen Prozess zu stärken, Stabilität zu gewährleisten und Wahlen auf solider verfassungsrechtlicher und rechtlicher Grundlage durchzuführen.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Libyen am 18. August 2026
+ Am 18. August fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Libyen statt, in der die UN-Sondergesandte Hanna Tetteh ihren Bericht über die neuesten Entwicklungen in der politischen und sicherheitspolitischen Lage abgab, ergänzt durch den Bericht des Sanktionsausschusses für Libyen, gefolgt von einer geschlossenen Beratungssitzung zur Diskussion der Details unter den Mitgliedern des Rates.
+ UN-Generalsekretär António Guterres in seinem Libyen-Bericht: Die Empfehlungen der Mitglieder des Strukturierten Dialogs stellen einen vitalen Beitrag dar, der als Leitfaden für ein politisches Abkommen dienen kann, dessen Ziel die Vereinigung und Stärkung der Institutionen zur Durchführung von Wahlen ist.
Die Teilnehmer des Mini-Dialogs sollten mit ihren Anstrengungen fortfahren, die ersten beiden Phasen der Roadmap umzusetzen. Dies sollte von allen Beteiligten unterstützt werden.
Die Aktivierung des Abkommens über einen einheitlichen Entwicklungshaushalt seien ein wichtiger Schritt, um finanzielle Kontrollen, Transparenz und institutionelle Koordination zu stärken.
Eine transparente und rechenschaftspflichtige Verwaltung der libyschen nationalen Ressourcen sei unerlässlich, um wirtschaftliche Stabilität zu wahren, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen und die Bedingungen zu schaffen, die einen nachhaltigen politischen Prozess erleichtern.
Die anhaltende Spaltung des Justizapparats sei besorgniserregend und berge ernste Folgen für die nationale Einheit.
Die Verbreitung falscher Informationen bezüglich Migranten sei besorgniserregend, da sie Feindseligkeiten schüren. Die Sicherheitsinstitutionen müssten Maßnahmen zu ergreifen, um Netzwerke des Menschenhandels zu zerschlagen, inoffizielle Haftzentren zu schließen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
„Ich verurteile die Hetze zu Gewalt, Drohungen gegen UN-Mitarbeiter und Angriffe auf deren Einrichtungen durch Sabotageakte.“
Guterres: Am 8. Mai brachen in Zawiya heftige Kämpfe aus, die Wohnviertel betrafen und zur vorübergehenden Einstellung der Ölraffinerie führten.
Im Süden Libyens kündigte die Operationszentrale Befreiung des Südens Operationen gegen die „libysche Nationalarmee“ [von Haftar] an.
Guterres: Die Kaufkraft der Libyer ging zurück, wobei die Kosten für Lebensmittel im April um über 10 % im Vergleich zum März gestiegen sind.
Die Versorgung mit Kraftstoff sei beeinträchtigt; die Verdachtsmomente von Korruption und Schmuggel in den Sektoren Kraftstoff und Arzneimittel hätten sich verschärft.
Stromausfälle hätten im Juli in verschiedenen Teilen Libyens stattgefunden und zu Protesten in Tripolis geführt.
+ Hannah Tetteh: Es ist notwendig, den politischen Prozess in Libyen voranzutreiben, da die weitreichenden Stromausfälle und die massive Welle der Empörung angesichts der anhaltenden Hitzewelle die Krisen, die institutionelle Spaltung und die Fehlallokation von Ressourcen verschärft haben.
Der politische Prozess ziele in erster Linie darauf ab, die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen, Ressourcen verantwortungsvoll zu verwalten und ein Umfeld zu schaffen, das die Anpassung an die verschiedenen Risiken ermöglicht.
Die Roadmap habe drei Säulen: die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, einen Strukturierten Dialog, die Vereinheitlichung der Exekutivorgane, eine einheitliche Regierung und die Schaffung eines Klimas, das die Durchführung der Wahlen ermögliche.
+ Tetteh: Die UN-Mission hat Fortschritte in einem weiteren Punkt der Roadmap erzielt, nämlich im Strukturierten Dialog. „Wir erwarten das Erreichen eines politischen Abkommens, das auf dem Libyschen Politischen Abkommen und den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die libysche politische Situation basiert.“
+ Tetteh: Der Strukturierte Dialog habe Empfehlungen vorgelegt, die einen nationalen Rahmen bieten, an dem sich die derzeitigen Behörden orientieren können, um eine klar definierte politische Vereinbarung zu erzielen, die die Reformmechanismen verdeutlicht und die staatlichen Institutionen vereinheitlicht.
„Wir erwarten den Abschluss einer politischen Vereinbarung, die auf dem Libyschen Politischen Abkommen und den für die politische Lage in Libyen geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen basiert.“
Tetteh: Diese Stromkrise hat große Widersprüche aufgezeigt, denn Daten der Ölbehörde zeigten, dass nahezu eine Milliarde Dollar monatlich für Treibstoff ausgegeben werden, doch der Strom bleibt unterbrochen aufgrund von Treibstoffmangel, verursacht durch den massiven Schmuggel subventionierten Treibstoffs ohne Aufsicht und Rechenschaftspflicht.
Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Tetteh: Die Zentralbank hat daran gearbeitet, die Gehälter im Osten von Libyen für die Beschäftigten im Sicherheitswesen und Militär zu erhöhen. Ähnliche Forderungen kämen aus dem westlichen Libyen. Diese Ausgaben belasteten das Land, und könnten das Abkommen über den einheitlichen Entwicklungshaushalt untergraben.
„Wir ermutigen die Zentralbank, ihre monatlichen Einnahmen und Ausgaben wie gewohnt wieder zu veröffentlichen.“
Tetteh: Die Gewalt in Libyen veranlasst uns, den nationalen Sicherheitsbehörden besondere Aufmerksamkeit zu widmen, auch wenn der Streit um die Besetzung bestimmter Posten erneut zu Spannungen und einer weiteren Spaltung führt – wofür der Streit um den Wechsel des Geheimdienstchefs dafür wohl der beste Beweis ist.
Dies müsse auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.
Tetteh zeigte sich über die Zunahme von Hassreden gegen Frauen besorgt. Das Problem der willkürlichen Festnahmen müsse gelöst werden. Humanitäre Hilfe für Migranten werde behindert, das Menschenrechtsbüro sei geschlossen.
Tetteh: Wir sind besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassersicherheit in Libyen.
[Meiner Beobachtung nach hat der Klimawandel in Libyen genau die gegensätzliche Wirkung: Es regnet mehr und stärker, insbesondere auch in der Sahara.]
Die von der UN-Mission vorgelegte Roadmap habe große Fortschritte erzielt, der Strukturierte Dialog sei abgeschlossen, und die ersten beiden Säulen der Roadmap hätten Fortschritte gemacht. Parallele Pfade könnten Zeitverschwendung sein.
+ Es nehmen Vertreter Großbritanniens, Pakistans, der USA, Frankreichs, Chinas, Russlands und Bahrains Stellung.
+ Tahir as-Sunni, der libysche Vertreter bei den UN: Die Libyer sind es leid, dass die Informationsberichte und UN-Sitzungen sich wiederholen, ohne praktische Ergebnisse zu erzielen.
Nach neun Monaten seit der Unterzeichnung des gemeinsamen Entwicklungshaushalts zwischen Parlament und Staatsrat sowie vier Monate seit der Genehmigung der Ausgabenpläne gibt es erneut Ängste, dass das Abkommen nicht eingehalten wird. Die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sei nicht mehr aufschiebbar, sondern habe höchste Priorität, um den libyschen Dinar zu schützen, die monetäre Stabilität zu wahren und die Ressourcen des Volkes vor der Auszehrung zu bewahren.
„Wir rufen alle auf, die Unabhängigkeit der Zentralbank Libyens bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse zu unterstützen, fernab von politischem Druck und Spannungen.“
Es sei an der Zeit, dass das Abkommen veröffentlicht wird, damit seine Details eingesehen und seine Umsetzung überwacht werden können.
Der Verfall der grundlegenden Dienstleistungen für die Bürger, insbesondere die Energiekrise, hänge mit Korruptionsnetzwerken und Verbrechen des Kraftstoffschmuggels zusammen. „Wie kann sich die internationale Gemeinschaft damit begnügen, nur ein einziges Schiff, das in den Ölschmuggel verwickelt ist, auf die Liste zu setzen, während Flotten unter den Augen der Welt die libyschen Reichtümer plündern? Wir fordern den Sicherheitsrat und das Sanktionskomitee auf, entschlossen gegen alle Personen, Netzwerke und Einheiten vorzugehen, die in diese Verbrechen verwickelt sind, sowie gegen jene, die dahinterstehen, lokal und international.
Begrüßt werden die neuen Richtlinien des Sanktionskomitees, die der Libyschen Investitionsbehörde ermöglicht, die eingefrorenen liquiden Reserven neu zu investieren, wobei diese Reserven und ihre Erträge weiterhin eingefroren bleiben.
Das Ausmaß der internationalen Einmischung in die libyschen Angelegenheiten sei größer geworden. Es müsse die libysche Willensbildung unterstützt werden.
„Wir rufen dazu auf, die nationalen Initiativen und Dialoge zu respektieren, die auf die Aspirationen der Libyer eingehen und die Übergangsphasen durch freie und faire Wahlen beenden.“
+ Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres, zum Boulos-Plan: Guterres ist über diesen Vorschlag informiert. Hanna Tetteh steht in Kontakt mit allen wichtigen Akteuren in der Libyen-Frage, einschließlich der USA.
Kommentar:
+ Aschraf asch-Schah (Politberater):: Hanna Tettehs Lagebericht brachte nichts Neues; sie übersprang den Punkt, dass der 4+4-Mini-Dialog seine Aufgaben bezüglich der Wahlkommission und der Wahlgesetze abgeschlossen hat. Außerdem legte sie keinen klar definierten Plan für den weiteren Weg vor.
Tetteh habe nicht klargestellt, dass die Zusammensetzung des 4+4-Dialogs gemäß des Boulos-Plans aufgezwungen war, ebenso wenig wie, dass es Versuche gibt, einen neuen Plan zu entwickeln, der neue Gruppen einbeziehen will.
Der Boulos-Plan dürfe nicht bejubelt werden, denn er legitimiere Korruption und die daran Beteiligten.
Der Treibstoffkauf in Höhe von 1,5 Milliarden USD sei für alle sichtbar und verdeutliche das Ausmaß der Diebstähle, denen das Land ausgesetzt ist. Es würden Krisen erfunden, um den Staat auszubluten und Haushaltsmittel zu fordern.
Nadschi Issa als Chef der Zentralbank meldete sich zu Wort und meinte, er könne die Zahlen nicht offenlegen, um nicht unter Druck zu geraten. Damit begehe Issa ein Verbrechen, denn wer über Unrecht schweigt, mache sich mitverantwortlich.
Migration
+ Die Hilfsorganisation Emergency rettete 50 Migranten aus Seenot, sieben Migranten konnten nur noch tot geborgen werden. Das Boot hatte am 16. August von Zuwara abgelegt.
+ Tagesschau: „Wie sich die EU von einem Milizenführer erpressen lässt. Die EU plant eine engere Zusammenarbeit mit dem östlichen Libyen, um die Fluchtroute nach Kreta zu schließen.
So will Brüssel unter anderem langfristige Trainings für die ostlibysche Küstenwache finanzieren, eine Radarstation zur Verfügung stellen und eine „maritime Rettungsleitstelle“ in Bengasi errichten. Das Ziel wird klar formuliert: „Migration eindämmen.“ Hierzu laufen seit längerer Zeit so genannte technische Gespräche, auch mit ostlibyschen Funktionären.“
Die Ausbildung und Ausrüstung ostlibyscher Einheiten solle über IRINI laufen. Dies heiße: Statt gegen Haftar vorzugehen, solle er unterstützt werden.
Die Zusammenarbeit auch mit dem Osten sei beschlossene Sache. In mehreren europäischen Ländern fänden bereits bilaterale Trainings ostlibyscher Einheiten statt, so zum Beispiel in Griechenland.
+ Jüngste Daten, die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) veröffentlicht wurden, zeigten im Vergleich zum Vorquartal einen Anstieg der grenzüberschreitenden Einreisen nach Libyen um 23 % im zweiten Quartal 2026.
Es käme zu einer Verschiebung hin zu längeren und entlegeneren Wüstenrouten, was zu erhöhten Reisekosten und größeren Risiken für Migranten geführt hat, mit Todesfällen und Verschwindenlassen.
Die Route über den Tschad belegte mit 36 % den ersten Platz unter den Einreisen nach Libyen, gefolgt von Ägypten mit 34 %, dann Niger mit 19 %, Tunesien mit 5 % und Sudan und Algerien mit jeweils 3 %.
Die durchschnittlichen Kosten betrugen etwa 435 USD, die Hälfte der Migranten habe sich dafür verschuldet. Das Hauptmotiv seien wirtschaftliche Gründe.
Herkunft der Migranten, Nachbarländer: Ägypter 32 %, Nigrer 30 % und Tschader 11 %, Sudanesen 5 %, Tunesier 5 %, Algerier weniger als 1 %.
Nichtnachbarländer: Nigerianer 7 %, Malier für 4 % und Burkinabés 3 %.
39 % der Migranten gaben an, in Libyen bleiben zu wollen; 8 % wollten nach Europa. Der Rest war unentschlossen.
Libyen und das Ausland
+ USA. RussiaToday: Demonstranten vor der Bibliothek des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in Chicago hielten das Grüne Buch von Oberst Muammar al-Gaddafi hoch.
Dabei skandierten sie Parolen, in denen sie Obama vorwarfen, an der Ermordung von Oberst Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein.
Rückblick
+ Mohammed Amin (ehemaliger mauretanische Informationsminister): Die Muslimbrüder haben Libyen unterminiert, und der Staat ist zusammengebrochen; es ist ein instabiles Land, das von niemandem regiert wird.
„Wir müssen uns bewusst machen, wo Libyen, der Sudan, der Jemen, der Irak oder Syrien stehen: Wir haben ein ganzes Jahrzehnt voller Kriege und Elend erlebt, die diese Länder zerstört haben.“





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