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Kurznachrichten Libyen – 28.08. bis 03.09.2022

Revolutionsfeiern in ganz Libyen zum 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution / Der Senegalese Abdoulaye Bathily wird neuer UN-Gesandter für Libyen / In Tripolis festigt Dabaiba seine Stellung / Erneute Kämpfe im Gebiet von Wirschefana / Dabaiba und Baschagha in der Türkei

 53. Jahrestag der al-Fatah-Revolution (1. September 1969)

01. September 2020: Menschen gedenken im ganzen Land des Jahrestags der al-Fatah Revolution
Foto Bani Walid: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565102826405126144
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565332852312604674
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565692348616548353
Kufra feierte ebenfalls:
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565280401106649090
Auch auf dem Grünen Platz in Tripolis wurde von Zivilisten die Grüne Fahne der Dschamahirija gezeigt. An anderen Orten wurde ein Feuerwerk gezündet, z.B. in Bengasi, al-Baida, Hun, Gatrun, Murzuk und Tripolis.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565336377461735428
Tripolis/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565266174480449539
Sabrata: Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565268690198822915
Es fanden an vielen Orten in Libyen Revolutionsfeiern statt, z.B. im Wadi al Hayat.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565275986073198595
Sirte/Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565103866475155457

Gefeiert wurde auch von der libyschen Gemeinde in Ägypten
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565279876181114880

Es finden sich unzählige Videos über die Revolutionsfeiern im ganzen Land in den sozialen Medien. Die Menschen fordern Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten für ein geeintes und souveränes Libyen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1565463582195826692

Das unter einer Dschamahirija-Regierung bis 2011 dank seines Ölreichtums prosperierende und wohlhabendste Land Afrikas ist heute verarmt und zugrunde gerichtet.
Foto: https://twitter.com/egnera_motte/status/1565397092687806465

+ 28.08.: 38. JahrestagGreat-Man-Made-River. Am 28. August 1984 erfolgte die Grundsteinlegung für das Great Man-Made River Projekt, das Libyen mit Wasser versorgt, das aus unter dem Sand der Sahara gelegenen Süßwasserreservoirs gewonnen wird.
https://friedenfuerlibyen.blogspot.com/search?q=man+made+river

 

Milizenkämpfe: Das Gleichgewicht des Schreckens bleibt erhalten

+ 28.08.: Bei den Milizenkämpfen am 26. und 27. August in verschiedenen Stadtteilen von Tripolis verloren insgesamt 32 Menschen ihr Leben und 159 wurden verletzt, darunter auch Kinder. Beide „Premierminister“, Dabaiba und Baschagha, beschuldigen sich gegenseitig, für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein.
Es scheint, dass die Baschagha-Milizen, insbesondere die Tripolis Revolutionsbrigaden (TRB) unter Haythem Tadschuri, geschwächt aus den Zusammenstößen hervorgingen. Den Pro-Dabaiba-Milizen scheint es gelungen zu sein, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kasernen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/
In Tripolis herrscht eine angespannte Ruhe.

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Kurznachrichten Libyen – 14.08. bis 20.08.2022

Dabaiba gegen Segenalesen Bathily als neuen UN-Sondergesandten für Libyen / Saleh und al-Mischri in Kairo / Machtkampf zwischen Baschagha und Dabaiba weiterhin in der Schwebe / Libyerin, die in Tripolis grüne Dschamahirija-Flagge zeigte, von Milizen misshandelt / Lebensmittelskandal um Brot weitet sich aus

+ 15.08.: UNSMIL. Der Vertreter Libyens bei den UN, Taher as-Sonni, erklärte, dass die GNU-Regierung von Dabaiba die Nominierung des senegalesischen Diplomaten Abdoulaye Bathily für das Amt des UN-Gesandten in Libyen ablehnt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/368643
Die USA werden’s danken. Gegen Stephanie Williams, die sie mit Hilfe von Bestechung in ihre Ämter gehievt hat, hatte die Dabaiba-Regierung keine Einwände.
Zur Ernennung von as-Sonni (26.02.2020): „
Die Ernennung des neuen libyschen Vertreters bei den Vereinten Nationen verstößt gegen libysches Recht. Sonni verstrickte sich auch in unhaltbare Widersprüche.
Nachdem UN-Generalsekretär Antonio Guterres der Ernennung von Taher es-Sonni zum libyschen UN-Botschafter zugestimmt hatte, lehnte am 7. Januar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments die Ernennung von Sonni zum libyschen Botschafter ab und forderte Guterres stattdessen auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen. Laut der libyschen Gesetzgebung bedarf die Entsendung des UN-Botschafters der Zustimmung des Parlaments“
https://gela-news.de/taher-as-sonni-als-libyscher-botschafter-bei-un-unhaltbar-26-02-2020

+ 17.08.: UNSMIL/Bathily. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), erklärte, dass die GNU „die Ernennung eines UN-Gesandten durch ihre UN-Mission in New York blockieren möchte, aus Angst, die internationalen Bemühungen könnten zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen führen“.
https://libyareview.com/26256/libyan-politician-accuses-dbaibas-government-of-disrupting-efforts-to-appoint-new-un-envoy/

+ 14.08.: Saleh/Mischri. Parlamentspräsident Agila Saleh und der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Moslembruderschaft) Khaled al-Mischri trafen sich zu erneuten Gesprächen in Kairo. Es soll erörtert werden, „wie ein vollständiger Konsens über die umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Grundlage erreicht werden kann, die für die Durchführung von Wahlen in Libyen erforderlich ist“.
Trotz wiederholter Gespräche konnte bisher keine Konsensregelung gefunden werden.
https://libyareview.com/26178/libyan-leaders-to-hold-talks-in-cairo/

17.08.: Erdogan/al-Mischri. Der türkische Präsident Erdogan traf den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, Khaled al-Mischri, in Ankara. Erörtert wurde u.a. die politische Lage in Libyen.
https://lbareview.com/26264/erdogan-receives-libyas-al-mishri-in-ankara/

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Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde.
Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

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Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021

Migrantenrevolte mit Toten / Milizenkämpfe / Streiks / Präsidentschaftswahlen im Dez. 21 – Parlamentswahlen im Jan. 22? / Einigung bei 5+5-Militärmission / schwere Anschuldigungen gegen CBL-Chef Kebir

Migration

09.10.: Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers Ghot Schaal habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Das UNHCR: „Die Razzien, bei denen auch viele unfertige Gebäude und Behelfshäuser abgerissen wurden, haben unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hauptstadt Panik und Angst ausgelöst“.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sich die Zahl der Menschen in den Haftanstalten von Tripolis seit letzter Woche mehr als verdreifacht hat und dass „während der Razzien in ihren Häusern viele der Gefangenen Berichten zufolge schwerer körperlicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wurden“.
https://www.reuters.com/world/africa/shooting-libyan-migrant-detention-centre-kills-least-five-iom-says-2021-10-08/
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-gewalt-gegen-migranten-101.html

Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1446510358324256772

+ 10.10.: Demonstrationen. Tausende von Flüchtlingen protestierten vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis und forderten ihre sofortige Rückführung aus Libyen.
https://libyareview.com/17526/refugees-demand-immediate-repatriation-from-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 02.10.2021

Gaddafi for President / Hektische Betriebsamkeit bezüglich Wahl(-verschiebung) / Dabaiba macht Druck für Verschiebung / USA verabschieden ‚Libya Stabilization Act‘

Pseudodemokratie unter westlicher Führung: Wahlen werden von allen ausländischen Akteuren gefordert, aber keiner will sie wirklich, so lange nicht sichergestellt wird, dass die eigenen Marionetten an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Alle mischen sie mit, nur die libysche Bevölkerung wird außen vor bleiben.

+ 30.09.: Saif al-Islam Gaddafi/Favorisierter Präsidentschaftskandidat. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, stellte die Frage: „Wenn in Libyen Präsidentschaftswahlen abgehalten würden, wen würden Sie wählen?“
Saif al-Islam Gaddafi war mit 48 % der Stimmen der beliebteste Kandidat, es folgte mit 30 % LNA-Kommandant Khalifa Haftar, der jetzige GNU-Premierminister erreichte 17 % und der mit der Moslembruderschaft verbandelte Bashagha hatte nur 4 % Zuspruch.
Insgesamt wurden 3.611 Personen befragt.
https://libyareview.com/17155/poll-saif-al-islam-gaddafi-will-be-libyas-next-president/
Unter dieser Voraussetzung ist klar, dass kein Interesse daran besteht, tatsächlich Wahlen abzuhalten, bei denen Saif al-Islam Gaddafi zum neuen Präsidenten Libyens gewählt werden würde.
Vor elf Jahren wurde der Nato-Krieg gegen Libyen damit begründet, in Libyen die Demokratie einzuführen. Nun wünscht sich das libysche Volk Wahlen, um ihren Präsidenten selbst wählen zu können. Dies wird ihr vorenthalten.
2,8 Millionen libysche Bürger haben sich für die Wahlen registrieren lassen.

+ 02.10.: Dezemberwahlen/Gaddafi/Dabaiba. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC), Emad ad-Din as-Sayeh, haben sowohl GNU-Premierminister Abdelhamid Dabaiba als auch der Sohn von Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi, das Recht, bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ein Ausschuss würde nun das Gesetz noch ausarbeiten. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien zeitgleich abzuhalten. Es sei nun an der Zeit, Wählerkarten auszugeben.
Allerdings ist es gemäß der UN-Vereinbarung den in die jetzige GNU-Regierung ‚gewählten‘ Personen untersagt, bei den Wahlen zu kandidieren oder nach den Wahlen ein Regierungsamt zu übernehmen. Dies betrifft auch Dabaiba.
Bezüglich Gaddafis Kandidatur hatte Agila Saleh verlautbaren lassen, er könne kandidieren, „wenn er die gesetzlichen Bedingungen erfüllt“, als da wären, dass er „nicht rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit moralischer Verwerflichkeit verurteilt und nicht seiner bürgerlichen Rechte beraubt worden“ ist. Außerdem darf der künftige Präsident „am Tag der Kandidatur nicht die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen“.
https://libyareview.com/17195/libyas-electoral-commission-dbaiba-saif-al-islam-eligible-to-run-for-president/
Aufgrund der Abmachungen des Genfer Abkommens darf Dabaiba nicht kandidieren, auch nicht nach dem vom Parlament verabschiedeten Präsidentschaftswahlgesetz.

+ 29.09.: USA/Libyen. Das US-Repräsentantenhaus hat das Gesetz zur Stabilisierung Libyens (Libya Stabilization Act HR 1228) verabschiedet. Das Gesetz erteilt Befugnisse für:
– Sanktionen gegen die Aktivitäten der LNA in Bezug auf Syrien.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die bestimmte ausländische Regierungsbeteiligungen in Libyen anführen, leiten oder unterstützen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die den Frieden oder die Stabilität in Libyen bedrohen.
– Sanktionen gegen ausländische Personen, die für grobe Menschenrechtsverstöße in Libyen verantwortlich sind oder sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben.
– Humanitäre Hilfe für die Menschen in Libyen und für internationale Flüchtlinge und Migranten in Libyen.
– Unterstützung für demokratische Regierungsführung, Wahlen und Zivilgesellschaft.
– Einbindung internationaler Finanzinstitutionen, um die wirtschaftliche Erholung Libyens zu fördern und die Finanzverwaltung des öffentlichen Sektors zu verbessern.
– Wiedererlangung von Vermögenswerten.
Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Ausländer zu verhängen, die militärische Aktivitäten mit Russland in Libyen unterstützen oder sich daran beteiligen. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Weißen Haus gebilligt werden.
https://www.libyaherald.com/2021/09/29/u-s-house-of-representatives-passes-the-libya-stabilization-act/
Damit wird der US-Regierung ermöglicht, ausländische Parteien zu bestrafen, die Fraktionen und Gruppen in Libyen unterstützen, die ihnen nicht genehm sind. Die USA erlassen Gesetze, die Libyen bevormunden. Ein neues Sanktionsregime soll errichtet werden, wie es jetzt schon den Iran oder Syrien in den Würgegriff genommen hat.

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Kurznachrichten Libyen – 15.08.2021

Ausgangssperren im westlichen Libyen /Kämpfe in Tripolis erwartet /Abdullah as-Senussis Entlassung aus Gefängnis gefordert /Drohung der erneuten Schließung von Ölanlagen

+ 06.08.: Ausgangssperren/Chaos. Nachdem am 06.08. im westlichen Libyen ganztägige Ausgangssperren schon ab dem 07.08. verhängt wurden, stürmten Hunderte Libyer in den frühen Morgenstunden des 06.07. die Geschäfte. Auch vor den Tankstellen bildeten sich lange Schlangen. Diesel wird auch zur Befüllung der Stromgeneratoren benötigt, da es immer wieder zu langanhaltenden Stromausfällen kommt. Die Bürger können auch die Strände nicht mehr aufsuchen. Die Stadt wurde komplett abgeriegelt. Unter den Bürgern gärt die Wut.
Die auf den Sturz der Dschamahirija-Regierung folgenden Regierungen haben mehr als 277 Milliarden libysche Dinar ausgegeben, ohne die Grundversorgung der Bürger sichern zu können. Viel Geld floss in private Taschen. Nicht die Wirtschaft, allein die Korruption blühte in dem ölreichen Libyen auf. Viele inzwischen in die Armut abgerutschte Libyer können während des totalen Lockdowns nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und somit ihre Familien nicht mehr mit dem Nötigsten versorgen. Die GNU hält die vollständige Abriegelung für eine Vorsichtsmaßnahme, die die Zahl der COVID-19-Infektionen verringern solle. Ein Ladenbesitzer: „Diese Menschenmengen, die heute unterwegs sind, werden mit Sicherheit zu Tausenden von Neuinfektionen führen“.
Die Ausgangssperre wurde am 07.08. von Hunderten von al-Ittihad-Fans in Tripolis durchbrochen, die auf die Straße gingen, um den Sieg ihres Vereins in der libyschen Fußball-Liga gegen den al-Ahly Club zu feiern.
Im östlichen und südlichen Libyen sind keine Ausgangssperren/Lockdowns verhängt.
https://libyareview.com/15466/libyans-flock-to-shops-before-3-day-full-lockdown/

+ 07.08.: Küstenstraße. UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen) verurteilte die sogenannten „Aktionen des Hasses“, die sich nach der Eröffnung der Küstenstraße am 30. Juli ereigneten. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Küstenstraße, die den Westen und Osten Libyens verbindet, ist für den Austausch und für Wirtschaft und Handel von großer Bedeutung.
https://libyareview.com/15474/unsmil-condemns-acts-of-hate-on-recently-opened-libyan-coastal-road/
Vermutlich sind damit die Milizenkämpfe um die Kontrolle von Teilabschnitten der Küstenstraße gemeint.

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. At-Tekbali, Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Parlaments, sagte, dass sich bewaffnete Gruppen in Tripolis auf eine „große Schlacht“ vorbereiten. Es würden neue, bisher nicht gekannte Allianzen unter Haitham at-Tadschouri aus Tripolis geschmiedet, um die mit der GNU-Regierung verbündeten Milizen anzugreifen.
https://libyaupdate.com/armed-groups-are-preparing-for-big-battle-in-tripoli-warns-libyan-mp/

+ 14.08.: Milizenkämpfe/Tripolis. Über 200 gepanzerte Fahrzeuge von bewaffneten Gruppen aus Zinten sind am Stadtrand von Tripolis eingetroffen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1426586034276556801

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Kurznachrichten Libyen – 19.07.2021

EU Planspiele für Einmarsch in Libyen / UN-Sicherheitsrat gibt Erklärung zu Libyen ab / AI geißelt Zusammenarbeit von EU und libyscher Küstenwache

EU und Libyen

+ 18.07.: EU will militärisch in Libyen intervenieren. In einem durchgesickerten internen Papier des EU-Außendienstes vom 1. Juli heißt es, die EU konkretisiere Pläne für eine Militärmission in Libyen. Man wolle in Libyen mit anderen ausländischen Mächten um einen Einfluss im Land konkurrieren. Libyens Friedensprozess erfordere „eine groß angelegte Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) von Kämpfern sowie eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors (SSR)“. Und weiter: „In diesem Zusammenhang sollte ein militärisches GSVP-Engagement der EU [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] … in Betracht gezogen werden, um nicht das gesamte Tätigkeitsfeld im militärischen Bereich Drittstaaten zu überlassen“. Als „Drittland“, das Waffeninspektionen verweigert habe, sei wohl die Türkei gemeint. Dieses Land habe auch eine starke militärische Präsenz in Libyen.
Inzwischen kontrolliere die Türkei auch die libysche Küstenwache und habe somit auch Einfluss auf die Migrantenrouten von Libyen nach Europa. Es gehe auch um die Überwachung der libyschen Südgrenzen durch die Nato-Staaten: „Sollten die libyschen Behörden zustimmen, könnte dies die Möglichkeit eröffnen, Überflugrechte für EU-Luftüberwachungsanlagen über libyschem Territorium zu schaffen“.
https://euobserver.com/world/152474
Man führt also jetzt nicht mehr Krieg, sondern geht in „militärische Konkurrenz“ zu einem anderen Land. Wohlgemerkt, die EU-Länder sind genauso wie die Türkei Nato-Länder, d.h. die Nato würde die Militärstützpunkte in Libyen übernehmen und von dort aus die Sahara- und Sahelländer kontrollieren.
Heuchlerischer geht es wohl nicht mehr, den Abzug aller ausländischen Söldner und Militärs fordern und die eigene militärische Intervention vorbereiten.

+ 18.07.: IRINI/Tripolis. Der Kommandeur der European Union Naval Force Mediterranean, Operation IRINI, Konteradmiral Fabio Agostini, bestätigte, dass die libyschen Behörden sich seit Monaten weigern, ihm und anderen Offizieren ein Visum zu erteilen: „Ich habe seit vor Ostern versucht, nach Libyen zu reisen, aber die libyschen Behörden haben mir immer noch kein Visum erteilt, aus welchen Gründen auch immer“. Der Kommandant bestätigte auch, dass die europäischen Streitkräfte keine Kontrolle mehr über die libysche Militärschifffahrt haben.
https://libyareview.com/15027/libyan-authorities-refuse-to-allow-entry-of-irini-commander-into-tripoli/

Türkische Besatzung

+ 18.07.: Ausländische Truppen/Söldner. Der libysche Parlamentarier Misbah Doma sagte, dass der Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen aus Libyen kein Verhandlungsthema sei. Die Geduld der Libyer sei erschöpft und die Söldner werden mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.
https://libyareview.com/15031/libyan-mp-exit-of-foreign-forces-not-up-for-negotiation/

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Kurznachrichten Libyen – 29.06.2021

Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen

+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

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Kurznachrichten Libyen – 04.06.2021

Türkei im Verdacht, in Libyen KI-Kamekaze-Killerdrohnen eingesetzt zu haben / Große Militärparade in Bengasi / 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant

+ 30.05.: Kamekaze-Killerdrohnen/Türkei. Laut einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsausschusswird vermutet, dass in Libyen als erstem Land weltweit türkische Kampfdrohnen zum Einsatz kamen, die durch künstlicher Intelligenz gesteuert waren. Dies wäre der erste Einsatz von Robotern in Form eines Drohnenschwarms auf Menschen gewesen. Der Angriff der Killerdrohnen sei von der Türkei auf Einheiten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im März 2020 gestartet worden.
Es kamen sogenannte „Kargu-2“-Drohnen aus türkischer Produktion zum Einsatz. Diese stürzen sich aus der Luft auf ihre Ziele, um beim Aufprall zu detonieren – gesteuert von einem KI-System, das selbständig Ziele identifizieren, verfolgen und auch töten kann. Ihr Einsatz verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der >direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer< von Waffen nach Libyen zu beteiligen.
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/in-libyen-wurden-erstmals-autonome-kamikazedrohnen-eingesetzt/
So wird Libyen zum zweiten Mal trauriger Schauplatz der Waffengeschichte: Am 1. November 1911 schrieb Italien dort ein finsteres Kapitel als es in Libyen den weltweit ersten Bombenangriff flog, bei dem drei je zwei Kilogramm schwere Bomben auf türkische Verbände abgeworfen wurden. Das Opfer von damals ist der Täter von heute.
Und schon damals kämpften die Türkei und Italien um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

Auch unter weiteren Bombardierungen hatte Libyen in den 30er Jahren durch das faschistische Italien zu leiden: In einem Artikel der Arbeiterillustrierten (Nr. 23/1931) hieß es: „…Reizende Fliegeraufnahmen, die das Herz jedes modernen Photographen erfreuen würden, zeigen den neckischen Effekt, den platzende Fliegerbomben in der Beduinenstadt Bu‘gen hervorrufen. Nicht umsonst hat man auf dem letzten Flugtag in Rom am Ufer des Tiber ein kleines Araberdorf aufgebaut, um daran das Einschlagen von Fliegerbomben zu demonstrieren.“ Tatsächlich regnete es zur Abschreckung unter dem Befehl von Marschall Italo Balbo bis 1934 Sprengbomben auf libysche Zeltlager, Dörfer und auf die Oasenbevölkerung.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung
Türkei und Italien kämpften schon damals um die koloniale Vorherrschaft in Libyen.

+ 31.05.: Italien/Dabaiba. Der libysche Übergangspremierminister Dabaiba weiß auf einem Forum „Neues Libyen stellt sich bei italienischen Unternehmen vor“ in Rom zu sagen: „Italien und Libyen haben in der Vergangenheit immer zusammengearbeitet, ENI ist einer unserer größten Ölpartner […] Natürlich ist Italien der beste Partner“.
https://libyareview.com/13678/libyan-pm-discusses-business-opportunities-with-italy/
Diese Aussage dürfte den italienischen Politikern schon besser gefallen haben als das Bild, das sich Gaddafi bei seinem Italienbesuch an die Brust geheftet hatte: Ein Bild des libyschen Freiheitshelden Omar Muktar, den die Italiener an den Galgen hängten.

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