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Schlagwort: schmuggel

Kurznachrichten Libyen – 11.09. bis 17.09.2022

Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

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Kurznachrichten Libyen – 17.07. bis 23.07.2022

Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen

Milizenkämpfe

+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713

+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880

+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913

+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und 25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105

+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war, stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force (Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen, was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre Leute  mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt (UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).

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Kurznachrichten Libyen – 17.04. bis 21.04.2022

Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos

 

Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung

+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari (Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert, um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/

+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70 Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025

+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 % auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen lässt.

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Kurznachrichten Libyen – 10.10.2021

Migrantenrevolte mit Toten / Milizenkämpfe / Streiks / Präsidentschaftswahlen im Dez. 21 – Parlamentswahlen im Jan. 22? / Einigung bei 5+5-Militärmission / schwere Anschuldigungen gegen CBL-Chef Kebir

Migration

09.10.: Migrantenrevolte mit Toten. Mindestens sechs Migranten wurden in einem Migrantenlager in Tripolis erschossen, so der Leiter der UN-Migrationsbehörde für Libyen. Hunderte Migranten sind aus dem Lager geflohen. 900 sollen wieder festgenommen worden sein.
Die Überbelegung des Lagers Ghot Schaal habe zu einer chaotischen Lage geführt, da die Menschen im Freien schlafen mussten und verschiedene Milizen vor Ort zugegen waren.
In der vorangegangenen Woche waren Sicherheitskräfte hart gegen Migranten vorgegangen und hatten mehr als 5.000 verhaftet. Die GNU-Regierung war für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Das UNHCR: „Die Razzien, bei denen auch viele unfertige Gebäude und Behelfshäuser abgerissen wurden, haben unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Hauptstadt Panik und Angst ausgelöst“.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten, dass sich die Zahl der Menschen in den Haftanstalten von Tripolis seit letzter Woche mehr als verdreifacht hat und dass „während der Razzien in ihren Häusern viele der Gefangenen Berichten zufolge schwerer körperlicher Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, ausgesetzt wurden“.
https://www.reuters.com/world/africa/shooting-libyan-migrant-detention-centre-kills-least-five-iom-says-2021-10-08/
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-gewalt-gegen-migranten-101.html

Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1446510358324256772

+ 10.10.: Demonstrationen. Tausende von Flüchtlingen protestierten vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis und forderten ihre sofortige Rückführung aus Libyen.
https://libyareview.com/17526/refugees-demand-immediate-repatriation-from-libya/

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