Kurznachrichten Libyen – 25. bis 31. Dez. 2025

Flugzeugabsturz in Türkei – Tod von Militärstabschef West und anderen hochrangigen Militärs / Deutschland verweigert Auswertung des Flugschreibers – GB übernimmt / Türkisches Parlament verlängert Militäreinsatz in Libyen um weitere zwei Jahre / Demonstranten in Zinten, Misrata und Tripolis fordern Rücktritt der Dabaiba-‚Regierung‘ und aller politischen Gremien / Tote bei Schießereien im westlichen Libyen / Militärische Zusammenarbeit zwischen Haftar und Jordanien / Waffendeal zwischen Haftar und Pakistan in Milliardenhöhe widerspricht UN-Waffenembargo / Gemeinde Kufra stoppt Lkw-Grenzverkehr mit Tschad / Parlament schließt Bildung des Wahlkommission ab und genehmigt deren Budget – Staatsrat spricht sich dagegen aus / Libyer wollen Versöhnung und Einheit / Kein Haushaltsplan für Öl- und Gassektor: Instandhaltung und Entwicklung gefährdet / Rechnungshof deckt zahlreiche Verstöße auf / 2025 Zunahme der Migration von Libyen aus nach Griechenland um 400 Prozent gestiegen

Flugzeugabsturz in der Türkei – Tod von Militärstabschef al-Haddad

+ GelaNews: Flugzeugabsturz in der Türkei verursacht Tod hochrangiger libyscher Militärangehöriger. Ein Privatjet vom Typ Falcon 50 stürzte bald nach dem Start am türkischen Flughafen Ankara-Esenboğa am Abend des 23. Dezembers ab. An Bord des Flugzeugs, das auf dem Rückflug nach Tripolis war, befanden sich der militärische Stabschef der Tripolis-‚Regierung‘, Mohammed Ali Achmed al-Haddad, sowie andere hochrangige libysche Militärangehörige.
Die Türkei befindet sich in Libyen am Scheideweg.

+ Deutschland entschuldigte sich dafür, die Blackbox-Auswertung nicht durchführen zu können, da es für diesen Flugzeugtyp nicht über die technischen Möglichkeiten verfüge.
Zwischen dem libyschen Komitee, der Zivilluftfahrtbehörde, dem türkischen Generalstaatsanwalt und dem libyschen Generalstaatsanwalt wurde vereinbart, Großbritannien mit der Durchführung der notwendigen technischen Verfahren zu beauftragen.
Der Rechtsprofessor Magdi asch-Schabani hält es für möglich, dass sich Deutschland aus politischen Motiven vor der Auswertung drückt, denn es verfüge über hervorragende Qualifikationen im Bereich der Flugunfalluntersuchung.
Ezzeldin Aqil (Republikanische Koalitionspartei) äußerte seine Zweifel an der Neutralität Großbritanniens. Es sollte seiner Meinung nach nicht mit der Untersuchung des Flugschreibers beauftragt werden.

+ Laut dem britischen Verkehrsministerium ist die Nationale Flugunfalluntersuchungsbehörde (NAIB) bereit, technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Blackbox des Flugzeugs, in dem sich Mohammed al-Haddad und seine Begleiter befanden, gemäß den geltenden internationalen Rahmenbedingungen zu leisten.

+ Mohammed Buysir (Politikberater): „Unabhängige türkische Experten haben die Behörden darüber informiert, dass das, was mit dem Flugzeug von Haddad passiert ist, etwas anderes als ein Unfall war.“ Diese Experten hätten am Unfallort beziehungsweise auf einer der Kameraaufzeichnungen etwas entdeckt, das auf eine Explosion in der Luft hindeutet. Dies könne nicht auf eine technische Fehlfunktion zurückgeführt werden.

+ Laut Anas al-Busifi (Politikwissenschaftler) herrscht nahezu Einstimmigkeit darüber, dass das Flugzeug in der Luft gesprengt wurde. Die Frage sei nur noch, ob das Flugzeug manövrierunfähig gemacht wurde oder ob ein elektronischer Angriff der Explosion vorausging.

+ In der Türkei fand am 27. Dezember eine Gedenkzeremonie für Mohammed al-Haddad und seine Begleiter auf dem Murtad-Militärstützpunkt statt. Anschließend wurden die sterblichen Überreste per Flugzeug nach Tripolis überführt.

+ Beim Eintreffen des Flugzeugs wurde am internationalen Flughafen von Tripolis eine Trauerfeier für Generalstabschef al-Haddad und seine Begleiter abgehalten, an der Mohammed al-Menfi, Abdullah al-Lafi und Abdulhamid Dabaiba teilnahmen.
Al-Haddad wurde posthum vom Generalleutnant zum Feldmarschall befördert, auch die Begleiter von al-Haddad wurden um je einen militärischen Rang befördert.

+ Die Stadt Misrata erklärte den 28.12.2025 zum Feiertag. Die Beerdigung von Mohammed al-Haddad, seinem Begleiter Mohammed al-Assawi und dem Fotografen Mohammed al-Mahdschub fand unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Misrata statt.

+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi empfing am 27. Dezember in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Libyschen Armee den türkischen Generalstabschef, General Selçuk Bayraktar Oğlu, und den türkischen Botschafter in Libyen; mit dabei: Saleh an-Namrusch, nach dem Tod von Mohammed al-Haddad der neue Stabschef.
Der türkische Generalstabschef bekräftigte die Fortsetzung der militärischen Zusammenarbeit.

+ Laut Nasser Ammar (Kommandeur der Unterstützungstruppe für die Operation Vulkan des Zorns) sei Walid al-Lafi, Kommunikationsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, in der Nacht des Flugzeugabsturzes angespannt gewesen und habe zu einem Wachposten gesagt: „Möge Gott uns heute Nacht beschützen.“

+ Der Leiter der Zivilluftfahrtbehörde, Mohammed Schleibek, erklärte, dass die Untersuchung der Absturzursache und das Auslesen des Flugschreibers mindestens ein Jahr betrage. Vorher könnten keine Schlussfolgerungen gezogen werden.

Stimmen zum Flugzeugabsturz

+ Die Anführer der Revolutionären Brigaden und Bataillone in Misrata verurteilten die Haltung der Dabaiba-‚Regierung‘ angesichts der Tragödie des Todes von Haddad und seiner Begleiter. Es habe nicht einmal eine Fernsehansprache gegeben. Sie erklärten, dass sie sich von Abdul Salam Zubi (Staatssekretär im Verteidigungsministerium) in keiner Weise repräsentiert fühlten.
„Wir erklären unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung für den Volksaufstand, der gegen Korruption und Korrupte sowie gegen die Ungerechtigkeit, die sich in den gesamten Strukturen des Staates ausgebreitet hat, ausgerufen wurde. […] Wir werden der Schutzschild dieses Aufstands sein.“ Es folgte ein Appell an die Bürger, auf den Straßen zu demonstrieren.

+ Die Bewohner von Ghariyan forderten am 29. Dezember eine transparente und umfassende Untersuchung der Umstände des Flugzeugabsturzes.

+ As-Senussi Ismail (ehemals Staatsrat): Hinter dem Flugzeugabsturz muss ein Staat stecken. Es kann sich um keine Einzeltat oder organisierten Terrorismus handeln. Die Türkei müsse dieses Land kennen, doch sie werde aufgrund der sensiblen regionalen Lage schweigen.
Deutschlands Ausflüchte bezüglich der unterlassenen Auswertung des Flugschreibers verschärften die Sache, insbesondere nach den Äußerungen des einflussreichen türkischen Politikers Devlet Bahçeli, der andeutete, der Flugzeugabsturz stehe im Zusammenhang mit dem Treffen auf Zypern, an dem auch Israel und Griechenland teilnahmen. Dies impliziere die Möglichkeit, dass ein bestimmtes Land hinter dem Vorfall stecke.

+ Saleh Ibrahim (Akademie für Graduiertenstudien): Die Türkei hat kein Recht, Truppen nach Libyen zu entsenden, basierend auf einem Beschluss des türkischen Parlaments, und die Präsenz türkischer Truppen dann für zwei Jahre zu verlängern, als wäre Libyen eine türkische Provinz. Möglicherweise waren es die Gegner der Türkei, die das Flugzeug zum Absturz brachten, vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über das Mittelmeergas und der libyschen Unterstützung eines der beiden Lager.

+ Laut der französischen Zeitschrift Diplomat könnte der Tod von al-Haddad die Spannungen erhöhen, da das Innenministerium das strategische Vakuum nutzen könnte, um die Rolle lokaler Milizen und islamistischer Gruppen zu stärken. Dies würde die Sicherheitslage und die Instabilität des Staates weiter verschärfen.
Ein zweite Szenario sieht eine militärische Initiative Haftars vor, bei der seine Streitkräfte einen begrenzten Angriff starten könnten, um die Reaktion der Regierungstruppen zu testen. Dies würde der Türkei einen Vorwand liefern, ihre Präsenz im Westen zu verstärken.
Das dritte Szenario beinhaltet die Destabilisierung der westlichen Regierung durch Machtkämpfe und Abrechnungen zwischen politischen und militärischen Fraktionen. Die Autorität der Regierung wäre geschwächt, ihre Fähigkeit zur Kontrolle wichtiger Institutionen verringert und ihre Abhängigkeit von externer Unterstützung erhöht. Dieses Szenario könnte die politische und sicherheitspolitische Krise verlängern und die Verhandlungen mit internationalen Partnern erschweren.
Das vierte Szenario betrifft die Mobilisierung der Bevölkerung gegen ausländische Interventionen. Der Wegfall von Haddad als eines Symbols für nationale Souveränität, könnte Protestbewegungen gegen die Milizen und die ausländische Präsenz auslösen. Diese Situation könnte die Bildung taktischer Allianzen zwischen islamischen Gruppen, ehemaligen Mitgliedern des Regimes und ausländischen Akteuren begünstigen, um deren Interessen im Kontext einer strategischen Neuausrichtung zu schützen.

Demonstrationen/Proteste

+ Die Jugendbewegung in den westlichen Tripolis-Bezirken kündigte weitere Demonstrationen für Freitag, 26. Dezember, auf dem Märtyrerplatz in Tripolis an, um gegen den Fortbestand aller gegenwärtigen politischen Gremien zu protestieren. Die Bewegung betonte ihre Unabhängigkeit von jeglicher Partei.

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief zur Teilnahme an Demonstrationen am 26. Dezember auf dem Märtyrerplatz in Tripolis auf, „um zu retten, was von Libyen noch übrig geblieben ist“.

+ Die Bewegung Söhne des Suk al-Dschumaa rief die Massen des freien libyschen Volkes dazu auf, am Freitag in einer breiten, friedlichen Bewegung auf die Straße zu gehen, um ihre kategorische Ablehnung der Zustände im Land zum Ausdruck zu bringen.
Dabaiba und alle politischen Gremien seien politisch und moralisch für den desaströsen Zustand des Landes verantwortlich, der von systematischer Korruption und wirtschaftlichem Ruin bis hin zur Zerstörung staatlicher Institutionen reicht.
Der Zustand der Angst werde den Menschen aufgezwungenen und dies könnten freie Menschen nicht kampflos hinnehmen.
Die Bewegung erklärte ihre volle Bereitschaft, in einer breiten friedlichen Bewegung gegen die ‚Regierung der Korruption‘ und alle politischen Gremien vorzugehen.

+ In Zinten wurden Vorbereitungen für die Teilnahme an den Großdemonstrationen am 26. Dezember getroffen. (Fotos)

+ Die Rede von Brigadegeneral al-Adschimi al-Atiri während der Proteste in Zinten: Libyen erlebt Farce, Unterwerfung, Demütigung, Verrat, die Wiedereinführung von Kolonialismus und das Eintreffen von Söldnern. Siedlungsprojekte haben dazu geführt, dass inzwischen Migranten mehr als drei Viertel der libyschen Bevölkerung ausmachen. Unser Erdöl wird außerhalb der Nationalen Ölgesellschaft exportiert und auf dem Seeweg über die Grenzen geschmuggelt.
Wie können wir tatenlos zusehen, wenn eine Bargeldkrise herrscht, die es einem Bürger unmöglich macht, 100 Dinar von der Bank abzuheben, und wie er unter der Untätigkeit dieser Regierung, dieses Parlaments und dieser Führungskräfte leidet, wenn es um die Beschaffung von Treibstoff und Strom geht?
Falls unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir unsere Proteste verschärfen. Wir fordern eine Regierung, die sich um die Bevölkerung und unser Land kümmert, die ausländische Stützpunkte und Söldner ausweist und die unser Öl schützt und dessen Plünderung durch Regierung, Parlament oder Armee verhindert. Wir werden überall Sitzblockaden gegen diese Farce abhalten, bis dieser Kurs korrigiert wurde und Wahlen, eine neue Verfassung und ein neues Parlament durchgesetzt sind.

+ Demonstranten in Misrata erklärten ihre Ablehnung der Clanherrschaft, forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ und aller politischen Gremien und riefen zur Strafverfolgung korrupter Beamter auf. (Fotos)

+ Die Rede von Saleh Badi, Kommandeur der as-Sumud-Brigade in Misrata: Diese Clans plündern die Ressourcen des Landes, deshalb muss die ‚Generation Z‘ auch in Libyen handeln, so wie sie es weltweit tut. Wir stehen gegen die, die unser Heimatland und die Zukunft unserer Jugend an skrupellose, verräterische Staaten verkauft haben und die Handlanger der Zionisten sind.
Das libysche Volk ist frei und wird angesichts dieser Farce nicht schweigen. Wir wollen kein Werkzeug in den Händen von Ländern werden, die auf der Landkarte unbedeutend sind. Wir sind in die Hände von Menschen gefallen, die nicht vertrauenswürdig sind, die ihre Heimat verraten und sich kaufen lassen.
Wir fürchten nur Gott und haben unser Leben aufs Spiel gesetzt. Wir fürchten niemanden, egal wie bedrohlich er auch sein mag, denn wir wollen unsere Freiheit und dass Libyen eine angesehene Nation unter den Nationen ist. Das Volk muss handeln. Wir werden nicht zurückweichen. Alle Marionetten werden fallen.
Die Nachkommen von Omar al-Mukhtar und all die Mudschaheddin, die sich selbst geopfert und ihr Blut in diesem Land vergossen haben, damit wir frei sind, werden nicht schweigen. Sie werden einen Staat errichten, der keinen ausländischen Agenden unterworfen ist.

+ Demonstranten in Misrata skandierten Parolen gegen Walid al-Lafi Kommunikationsminister der Dabaiba-‚Regierung‘), der das Leid der Bürger ignoriere. Demonstranten verbrannten Autoreifen und blockierten Straßen, um gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu protestieren. (Fotos)

+ In Tripolis versammelten sich Demonstranten auf dem Algeria-Platz, um den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ und aller politischen Gremien sowie ein Ende der Übergangsphasen zu fordern. (Fotos)

+ Es versammelten sich am 26. Dezember zunehmend mehr Menschen in Tripolis. Sie skandierten: „Junge Menschen der Hauptstadt … heute Nacht ist entscheidend. Dabaiba, du Feigling … Das libysche Volk ist auf den Straßen.“ (Fotos)
Sie prangerten die sich verschlechternden Lebensbedingungen an und forderten die Abhaltung von Wahlen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ wurde auch für den Tod von Stabschef al-Haddad und seiner Begleiter verantwortlich gemacht. (Fotos)

+ In Tripolis zündeten Demonstranten Reifen an und blockierten die Straße vor dem Gebäude des Außenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ und weitere Straßen. (Fotos)
Video: https://x.com/LibyaReview/status/2004613056333312362
Die Unruhen dauerten bis spät in die Nacht. (Fotos)

+ Auch in der Nacht auf den 29. Dezember blockierten Demonstranten die Autobahn in Tripolis, um gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu protestieren und deren Rücktritt zu fordern. (Fotos)

+ In Tripolis brannten auch in der Nacht zum 30. Dezember in mehreren Stadtteilen Feuer und wurden Straßen von Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ blockiert. (Fotos)

+ Die Proteste mit brennenden Reifen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ und alle anderen politischen Gremien wurden in Tripolis auch in der Nacht auf den 31. Dezember fortgesetzt.

+ Die Demonstranten in Tripolis wollen ihre Demonstrationen fortsetzen, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ zurücktritt und zur Rechenschaft gezogen wird.
Es wird nicht nur ihr Rücktritt, sondern auch ihre Verhaftung und eine Anklageerhebung gefordert.

+ Ahmed Dogha (Umma-Partei) erklärte, dass im westlichen Libyen nicht nur gegen Dabaiba, sondern gegen alle Institutionen einschließlich Parlament und Staatsrat demonstriert wird.

+ Nachdem Premier Dabaiba die Demonstranten als „Abschaum“ bezeichnet hatte, erklärte die Bewegung der Söhne von Suk al-Dschumaa: Der wahre Abschaum ist die korrupte Regierung, die den Staat in den Dreck zieht und das Volk ausbeutet.
Demonstranten gingen auf die Straße, weil ihnen ein anderer Weg zu Gerechtigkeit versperrt sei und ihre Würde mit Füßen getreten werde.

+ Al-Arab (London): Die massiven Mittel, die Dabaiba in Form von Panzerfahrzeugkolonnen einsetzte, konnten die Demonstrationen in den westlibyschen Städten nicht unterdrücken. Dies habe seine Pläne durchkreuzt. Nun stehe das Schicksal seiner Regierung auf dem Spiel.

+ Auf Malta demonstrierten Mitglieder der libyschen Gemeinde vor der us-amerikanischen Botschaft und forderten, dass  US-Präsident Donald Trump und sein Außenministerium die Unterstützung der Dabaiba-‚Regierung‘, die „Regierung der Korruption“, einstellt.
Die libysche Bevölkerung wolle eine Einheitsregierung, die Wahlen herbeiführt und deren oberstes Ziel die Bekämpfung der grassierenden Korruption in allen staatlichen Institutionen ist. Wer dies ablehnt, sei ein Verräter. Die Dabaiba-‚Regierung‘ müsse gestürzt werden.

+ Der Politologe Hossam al-Fanich: Die Protestbewegungen in Libyen deuten auf eine echte Unzufriedenheit der Bevölkerung und einen Vertrauensverlust aller politischen Institutionen hin.
Die sich verschlechternden Lebensbedingungen hätten dazu geführt, dass sich die Prioritäten des Bürgers auf die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse beschränken, anstatt sich an einer politischen Bewegung zu beteiligen, die seiner Ansicht nach keine Zukunft hat.
Die große politische und soziale Spaltung verschärfe diese Situation so sehr, dass das Scheitern zu einer allgemein anerkannten Realität wurde, die jeden Versuch der Mobilisierung oder des Wandels überschatten. Angesichts dieser Realität befindet sich die libysche Bevölkerung in einem Zustand tiefer psychischer Erschöpfung, die zu Groll geführt hat, ohne dass dieser in tatsächliche Veränderungen umgewandelt werden kann.

Weitere Proteste

+ Die Bewohner des Sidi Khalifa-Gebiets in Tadschura drohten mit einem Sitzstreik und einer friedlichen Demonstration, um gegen die häufigen Stromausfälle zu protestieren, die auf technische Störungen und mangelnde Wartung des maroden Netzes zurückzuführen sind.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Am 28. Dezember wurde im Bezirk Ain Zara von Tripolis Oberleutnant Mohammed Abdel-Madschid erschossen und ein weiteres Mitglied des Inlandsgeheimdienstes verletzt.

+ Ein Mitglied des Stability Support Apparatus namens Machmud as-Sufi wurde im Raffineriegebiet von az-Zawiya erschossen aufgefunden. Vorher war ein Streit mit Osama Kaschlaf eskaliert.

+ In der Stadt al-Adschelat wurden bei einem Drohnenangriff Mugtad Ali Benini und Taher Hadiya, Mitglieder der Direktion für Unterstützungsmaßnahmen des Innenministeriums/ Dabaiba-‚Regierung‘) getötet und zwei weitere Personen verletzt. Sie waren mit einem Migrantenboot im Mittelmeer unterwegs.

+ Die Libysche Menschenrechtsinstitution, Zweigstelle Bani Walid, verurteilte die Ernennung von Mohammed Ibrahim Moussa zum Stabschef der Bodentruppen in der Westregion, da er an Kriegsverbrechen in und um Bani Walid beteiligt gewesen sei. Dazu zählten die Folterung und Tötung von Zivilisten, der Versuch, die Bewohner der Stadt zu vertreiben, das Niederbrennen, Zerstören und Plündern von Häusern sowie der Versuch, die demografische Zusammensetzung der Region zu verändern. Moussa habe hierzu den Befehl erteilt, der von Yussef al-Mangusch und dessen Libya Shield Central Region ausgeführt wurde.

+ Achmed Hamza (Nationale Menschenrechtsinstitution): Die rechtlichen und humanitären Bedingungen der Inhaftierten, die in allen Gefängnissen des Landes festgehalten werden, müssen aufgedeckt werden. Die willkürlich Inhaftierten müssten freigelassen werden, insbesondere diejenigen, die nicht vor Gericht gestellt wurden. Die Haftbedingungen müssten überprüft werden, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, sowie die Bedingungen in Justizvollzugs- und Rehabilitationseinrichtungen verbessert werden, um den Weg des Staatsaufbaus und der Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

+ Eine Delegation des Generalkommandos von Haftars Militär hat bei einem offiziellen Besuch in Jordanien im Rahmen der laufenden militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern neue Pläne zur Ausbildung libyscher Offiziere diskutiert. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Überprüfung der Ergebnisse des Trainingsprogramme von 2025.

+ Der Militäranalyst Rich Tidd veröffentlichte Satellitenbilder, die die intensive Nutzung des Flughafens al-Kufra unter Haftar seit Mitte April als wichtige Nachschubroute für die Rapid Support Forces im Sudan belegen.

+ Der Politikwissenschaftler Hafez al-Ghawil: Diplomaten berichteten nach Treffen mit Khalifa Haftar, dass er auf Fragen verwirrt wirke und nur noch vom Papier ablese.

Waffendeal zwischen Haftar und Pakistan

+ Die argentinische Website Zona Militar: Bei dem Waffengeschäft zwischen Pakistan und Haftar im Wert von über 4 Milliarden US-Dollar handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das UN-Waffenembargo.
Haftar erhalte eine Flotte von 16 Kampfflugzeugen und eine Ausbildung für libysche Piloten sowie zwölf Basisschulungsflugzeuge des Typs Super Mushshak.
Pakistan bemühe sich nun darum, das Geschäft von der UNO absegnen zu lassen.

+ Scharif Bufarda (Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien) erklärte zum Waffendeal zwischen Haftar und Pakistan, dass das UN-Waffenembargo kein Hindernis mehr darstelle. Die USA und die EU drückten angesichts des Waffenflusses an libysche Gruppierungen im Osten und Westen Libyens ein Auge zu.
Die libysch-pakistanische Annäherung sei Teil der us-amerikanischen Bemühungen, den russischen Einfluss im östlichen Libyen zu verringern. Dazu kämen die geplanten gemeinsamen Militärübungen zwischen Streitkräften aus Ost- und Westlibyen, die von AFRICOM im April 2026 ausgerichtet werden.
Der Präsident des Journalistenverbands, Mansour al-Ahrasch, fragt: Woher hatte Haftar die über vier Milliarden US-Dollar für den Rüstungsdeal mit Pakistan?

+ Indische Website für Verteidigung: Der pakistanische Waffendeal mit Haftar stellt eine schwere Fehleinschätzung dar, die gegen internationale Verpflichtungen verstößt, den Krieg in Libyen anheizt und Islamabads internationale Glaubwürdigkeit schädigt.
Vordergründig stelle dieses Geschäft den größten Waffenexport in der Geschichte Pakistans und einen Durchbruch für die angeschlagene Verteidigungsindustrie des Landes dar, langfristig setze sich Pakistan aber gewalttätigen Reaktionen aus und untergrabe die fragile globale Sicherheitsarchitektur.
Pakistan setze im instabilen politischen System Libyens auf das chancenlose Pferd und riskiere damit, als parteiisch statt als neutral wahrgenommen zu werden.

+ Mohammed Buysir (Politikberater): Keine Partei in Libyen hat das Recht, Abkommen mit anderen Staaten in Bezug auf den Reichtum des Landes zu unterzeichnen. Dies dürfe nur eine einheitliche, demokratisch gewählte Regierung. Dass die eine Partei ein Abkommen mit der Türkei und die andere Partei eines mit Pakistan unterzeichnet, stelle eine Gefahr für den libyschen Staat dar.
Israel verfolge expansionistische Absichten. Alles, woran sich Israel beteiligt, berge keinen Funken Nutzen, denn es sei ein expansionistischer Staat. So wie Israel das historische Palästina erobert hat, so strebe es nun die Annexion des restlichen Umlands an, um Großisrael zu schaffen.

Ausländische Besatzung

+ Der israelische Journalist Edy Cohen behauptet, dass Khalifa Haftar ein jüdisches Projekt in Libyen sei und dass Dschufra und Sirte zum nationalen Sicherheitsprojekt der Zionisten zählten. Haftars Projekt beinhalte den Plan zur Teilung Libyens.

+ Nordic Monitor berichtete, dass das türkische Parlament Präsident Erdogan weitreichende Befugnisse für ein Eingreifen in Libyen eingeräumt hat. Es legt keine Obergrenzen für die Anzahl der Truppen, ihren geografischen Einsatzbereich oder spezifische operative Kriterien fest. Die Mandatslaufzeit sei allgemein formuliert, so dass sie leicht verlängert werden könne.

Analysen

+ Turkey Today: Die Lage in Libyen ist instabil, hervorgerufen auch durch Haftars pakistanisches Waffengeschäft und den sudanesischen Kriegskorridor. In Libyen herrscht ein „eingefrorener Konflikt“ mit einem Stillstand an den Frontlinien. Auffallend ist die allmähliche Wiederbewaffnung, die zu einem schwerwiegenden Sicherheitsdilemma führen könnte.
Das prominenteste Beispiel ist Haftars Waffengeschäft mit Pakistan im Wert von mehr als vier Milliarden US-Dollar, darüber hinaus ist die libysche Wüste zu einem Korridor für den Konflikt im Sudan geworden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnte davor, dass der Vormarsch der Milizen zu einer Vertreibungswelle von Zehntausenden oder gar Hunderttausenden Sudanesen nach Südlibyen führen könnte. Da südlibysche Zentren wie Kufra zunehmend in Sudans Kriegswirtschaft verwickelt werden, erhält der libysche Konflikt eine neue Achse der Instabilität, die weder von den Behörden in Tripolis noch von Haftar kontrolliert wird.
Das von den Vereinten Nationen gegen Libyen verhängte Waffenembargo ist selektiv und hat sich eher zu einem politischen Instrument als zu einer praktischen Barriere entwickelt.
Die Gefahr besteht nicht in einer plötzlichen Rückkehr zu einer großen Eskalation wie im Jahr 2019, sondern in einer langsamen Verschlechterung der Lage.
Die Türkei muss Libyen als einheitliches Konfliktgebiet auf drei Ebenen betrachten: Küste, Städte und Wüste. Die Stabilisierung Tripolis‘ unter Vernachlässigung der südlichen Korridore setzt den Staat an seinen schwächsten Punkten Gefahren aus. Dies bedeutet, grenzüberschreitenden Netzwerken mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit entlang der Schmuggelrouten zu stärken.
Ankara muss sich entscheiden, entweder den Status quo beizubehalten oder sich intensiv um die Gestaltung des Sicherheitsumfelds zu bemühen, bevor die jetzigen Tendenzen zu einer spürbaren Realität werden.

+ Le Courrier International (Frankreich) schrieb: Das Chaos in Libyen ist keine Übergangsphase mehr, sondern hat sich zu einer Mentalität und einem nachhaltigen System entwickelt. Es stellt inzwischen eine eigene Staatsform dar und schafft eine Neudefinition für einen zusammengebrochenen Staat. Die Grenzen zwischen Militärapparat und Milizen sowie zwischen Regierung und Banden verschwimmen, insbesondere im westlichen Libyen. Die Hauptstadt Tripolis wurde ein von rivalisierenden Milizen kontrolliertes Mosaik.
Ölraffinerien wurden in Machtzentren umgewandelt, die von Milizenführern kontrolliert werden, die mächtiger als Regierungen sind. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ trägt eher zur Festigung der Milizenherrschaft bei, insbesondere Italien gewähre ihnen viel Einfluss.
Die Türkei, Russland und Ägypten beobachten dies mit dem Ziel, ihre Anteile an dem ressourcenreichen Land zu sichern. Dies verstärkt die Spaltung und macht die Milizen zu Handlangern dieser Mächte.
Alle Parteien sind sich sicher, dass nach jeder Wahl die Waffen das letzte Wort haben werden.
Die libysche Bevölkerung zahlt für all dies den Preis. Die UN-Mission ist kein Vermittler mehr, Mediation sei nur noch ein formales bürokratisches Verfahren.

+ GeopoliticalDesk: Im Osten versucht der Haftar-Clan mit seinem Militär sein System auf das gesamte Land auszudehnen, während im Westen der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, bemüht ist, für sich und seinen Clan eine Zukunft zu schaffen, möglicherweise auf Kosten seiner Verbündeten und sogar seiner eigenen ‚Regierung‘.
Die Vereinten Nationen drängen erneut auf einen fehlerbehafteten Prozess, an dem kein libyscher Politiker interessiert zu sein scheint, während die USA jetzt versuchen, durch jede neue politische Vereinbarung, materielle Gewinne zu erzielen.
Haftar hat versucht, seine Söhne aufzubauen und Saddam Haftar als neues Clanoberhaupt zu installieren. Khalifa Haftar arbeitet daran, sich zum libyschen Präsidenten zu machen.
Abdulhamid Dabaiba hat versucht, die Strategie Haftars im Westen nachzuahmen, bis jetzt ohne Erfolg. Er ist im Gegenteil schwächer und isolierter geworden. Seine Versuche, der einzige Akteur Libyens im westlichen Libyen zu werden, gingen nach hinten los und trugen dazu bei, das internationale Interesse an der Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit zu wecken. Kürzlich kündigte Dabaiba die Bildung eines Präsidentschaftsrats an, ein neues Gremium neben Staatsrat und Parlament. Im vergangenen Jahr diente sich Dabaiba Haftar an, aber Haftar hat aufgrund seiner persönlichen Abneigung gegen Dabaiba konsequent abgelehnt, die Macht mit ihm zu teilen. Um die Unterstützung der USA zu gewinnen, hat Dabaiba den Zugang zu Libyens Staatsfonds angeboten, ohne überhaupt selbst darauf Zugriff zu haben. Dabaibas traditionelle Verbündete wie die Türkei wenden sich vermehrt Haftar zu.
Dem von der UN-Mission ins Leben gerufenen Strukturellen Dialog scheint es  an maßgeblichen libyschen Persönlichkeiten zu mangeln. Die veranschlagte Dauer des Dialogs von vier bis sechs Monaten erscheint viel zu lange.
Der Sonderberater der USA, Massad Boulos, hat Libyen zu einer persönlichen Priorität gemacht. Er treibt seine eigenen Vorstellungen voran, um einen politischen und finanziellen Sieg für die Trump-Regierung zu erringen. Boulos sieht Libyen als potenzielle Investitionsmöglichkeit für us-amerikanische Ölunternehmen, dazu muss ein stabiles Umfeld für ausländische Investitionen geschaffen werden. Hierfür versuchte er, die Verbindung zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan zu sichern, was als misslungen angesehen werden kann. Die USA drängen auf die Vereinigung des Haftar-Militärs mit libyschen Sicherheitsakteuren des Westens, um eine nationale Militärmacht zu legitimieren, damit sie das Waffenembargo aufheben und den Waffenverkauf wieder aufnehmen können. Die USA werden Dabaiba aus dem Weg räumen, wenn er ihnen nicht mehr dienlich ist.
In Libyen wird die Wut bleiben und das Land wird mit einer krisenhaften Wirtschaft zu kämpfen haben. Das Haushaltsdefizit ist groß, der Ölpreis zu niedrig und der US-Dollar knapp, was seinen Schwarzmarktpreis auf fast neun Dinar pro US-Dollar getrieben hat.
„Da die Wirtschaft vor dem völligen Zusammenbruch steht und die politischen Kräfte zunehmend nach einer Lösung für die fast anderthalb Jahrzehnte alte Kluft suchen, wird 2026 für ein Land am Abgrund ein entscheidendes Jahr sein.“

Innerlibysche Nachrichten

+ Das Parlament stimmte einem vom Haftar-Clan eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Solds für Angehörige der Streitkräfte um 150 Prozent zu.

+ Das Parlament stimmte in der Sitzung am 30. Dezember einstimmig für die Genehmigung des von der Wahlkommission vorgelegten Haushalts, vorausgesetzt, er steht unter der Aufsicht des Finanzausschusses.

+ Parlamentsmitglied Badr an-Nahib: Wir unterstützen die Wahlkommission, die erklärt hat, die Wahlen im nächsten April abhalten zu können. Wir haben ihr alles Benötigte dafür zur Verfügung gestellt. Der Ball liege jetzt beim Wahlausschuss.

+ Die Wahlkommission begrüßte die Vorgehensweise des Parlaments hinsichtlich der Besetzung der vakanten Sitze im Vorstand der Wahlkommission.

+ Der Staatsrat wies die vom Parlament getroffenen Beschlüsse zur Erhöhung der Gehälter des Armeepersonals zurück, ebenso wie den Beschluss zur Besetzung der vakanten Sitze in der Wahlkommission.

+ Das Parlament als gesetzgebende Körperschaft hielt es für angebracht, die vakanten Posten der Wahlkommission zu besetzen, während der Staatsrat den gesamten Rat austauschen wollte. Laut Yussef al-Farsi (Partei der Würde) sei dies eine gefährliche Störung des Verfahrens.

+ Laut LibyaPress herrscht bei der Dabaiba-‚Regierung‘ und ihrem engsten Kreis Verwirrung darüber, dass die Parlamentsabgeordneten die Bildung des Wahlkommissionsvorstandes abschlossen und einen Sonderhaushalt für die Wahlkommission genehmigten. Dieser Schritt wurde als praktische Vorstufe zur Förderung des Wahlprozesses angesehen.
Dabaiba arbeitet gerade daran, die Amtszeit seiner ‚Regierung‘ unter dem Vorwand der „Vollendung des verfassungsmäßigen Weges“ um bis zu vier weitere Jahre zu verlängern. Unter ihrer Aufsicht sollten Parlamentswahlen abgehalten werden, und zwar als Mittel zur Festigung seiner Herrschaft und nicht mit dem Ziel der Machtübergabe.
Dabaiba war davon ausgegangen, dass die internen Akteure sowie die regionalen und internationalen Mächte nur nach Einsetzung einer neuen Einheitsregierung Wahlen nach den Vorgaben des 6+6-Komittes zustimmen würden.
Dabaiba kontaktierte umgehend den Präsidialratsvorsitzenden Takala und bat ihn um Abgabe einer offiziellen Stellungnahme, in der er die jüngste Aktion der Abgeordneten als einseitige Maßnahmen verurteilen soll, die die politischen und institutionellen Spaltungen im Land vertiefen würden.

+ Salama al-Ghawil (Kandidatin für neue Regierung): Die ‚internationale‘ Gemeinschaft ist nicht ernsthaft darum bemüht, dass sich Libyen erholt. Die Krise werde nur eingedämmt und nicht bewältigt, da Interessen und Machtgleichgewichte Vorrang vor dem Aufbau eines stabilen Staates mit tatsächlicher Souveränität haben.

+ Das Gericht Tripolis-Süd lehnte Schakschaks (Chef des Rechnungsprüfungsamts) Antrag auf Aufhebung des Urteils des Verfassungsgerichts und Rückgabe der Vertragsabteilung an ihn zum vierten Mal ab.

+ Der Oberste Gerichtshof verurteilte bei seiner Generalversammlung den von ihm als „Agilas Salehs Angriff“ bezeichneten Schritt. Agilas Leugnung von der Autorität des Obersten Gerichtshofs stelle eine Überschreitung der Befugnisse und eine Missachtung der Urteile der Justiz dar.
Die Einrichtung eines Verfassungsgerichts sei eine verfassungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Verfassung des Landes und nicht durch die gesetzgebende Gewalt entschieden werde, insbesondere da diese Gewalt nur vorübergehend besteht und über begrenzte Befugnisse verfügt.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ bekräftigte ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Position des Obersten Gerichtshofs.
Die Hammad-Parallelregierung verurteilte die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs und warf der Dabaiba-‚Regierung‘ vor, sich wieder die verlorene eigene Legitimität aneignen zu wollen, indem sie vorgebe, die Justiz zu schützen.

+ Vereinigung der Mitglieder von Justizorganen: Es wird eine Initiative mit dem Namen Nationale Initiative für die Einheit der Justiz  gegründet, denn die Einheit und Unabhängigkeit der Justiz ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Dies ist die grundlegende Säule für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Recht und Freiheit.
Die eskalierenden Streitigkeiten stellten einen gefährlichen Abwärtstrend dar, der zu einer Spaltung der Justiz führen könnte. Jeder Versuch, die Justiz zu untergraben oder in Konflikte außerhalb des Rechtsrahmens zu verwickeln, werde nur Chaos stiften und die Basis des Staates schwächen.

+ Der Rechnungshof stellte etliche Verstöße im Jahr 2024 fest, so wurden Rohöl-Swaps nicht erfasst, fehlten NOC-Einzahlungen auf Zentralbankkonten, wurden undurchsichtige Öl- und Gasgeschäfte getätigt.
Aber auch ungerechtfertigte Aufwandsentschädigungen bei Auslandsreisen wurden kritisiert.
Es wurde festgestellt, dass die Mittel für Gehälter von Botschaften, Konsulaten und Missionen um bis zu 37 Prozent gestiegen sind, insbesondere aufgrund der Schaffung neuer Stellen für Botschaftsattachés und der Ausweitung der Auslandsentsendungen.
Die Wahlkommission verfüge über einen ungerechtfertigten Fuhrpark und schloss gesetzeswidrig Arbeitsverträge ab.
Der Rechnungshof enthüllte auch, dass  staatseigenes Land im Wert von Millionen Dinar verschleudert wurde, so übertrug beispielsweise die staatliche Grundstücksbehörde von Abu Salim in Tripolis ein 10.600 Quadratmeter großen Grundstück für 90 Jahre an die North Africa Development and Investment Holding Company für nur 86.200 Dinar, während der tatsächliche Wert des Grundstücks mindestens 2,6 Millionen Dinar beträgt. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. Es besteht starker Korruptionsverdacht.
Ebenso erklärte der Rechnungshof, dass die Libysche Auslandsbank eine große Menge an falschen und unüberlegten Entscheidungen getroffen hat, die zu aufeinanderfolgenden Verlusten führten.
Auch der NOC wurden schwere Verfehlungen nachgewiesen, wie ein überhöhtes Budget und ungerechtfertigte Ausgaben. Ebenso wurde Fehlentscheidungen und überhöhte Zahlungen und Ausgaben bei der Entwicklungsbank und anderen Geldinstituten festgestellt.

+ Laut dem Chef des Rechnungsprüfungsamts, Khaled Schakschak, war das Rechnungsprüfungsamt im Jahr 2025 enormen Druck ausgesetzt. Dies habe im Zusammenhang mit Sicherheits- und politischen Fragen sowie mit schwerwiegenden Korruptionsfällen gestanden, in die das Amt verwickelt war.
Um eine wirkliche Autorität, einen einheitlichen Haushalt, eine echte Aufsicht und Transparenz zu gewährleisten, sei es unabdingbar, die Institutionen zu vereinheitlichen.

+ Mansour al-Ahrasch (Präsident des Journalistenverbands) kommentierte den Bericht des Rechnungshofs: „Schakschak, selbst zwischen den Zeilen habe ich die Arkano Company im Bericht nicht gefunden.“

+ Das Parlament genehmigte das Budget für den Aufbaufonds von Belgasem Haftar in Höhe von neun Milliarden Dinar für Jahre 2025 bis 2027. Der Fonds unterliegt keinerlei Kontrolle.

+ Laut der Staatsanwaltschaft wurden tausende gefälschte Familienurkunden entdeckt, was zu erheblichen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Schäden geführt hat.

+ Fathi Baschagha (Politiker): Bei der Katastrophe von Derna zeigte sich, dass die Libyer zur Versöhnung fähig sind, da sich alle Libyer an der Hilfe beteiligten. Ebenso kam beim Tod von al-Haddad die Sympathie aller Libyer zum Ausdruck. Die Eröffnung der Küstenstraße stieß in der gesamten Bevölkerung auf breite Zustimmung, da sie den Libyern die Reise zwischen Ost und West erleichterte und der Handel entsprechend zunahm.

Wirtschaft / Finanzen

+ Laut Hosni Bey ist die Staatsverschuldung hauptsächlich durch eine Ausweitung der Geldmenge und nicht durch produktives Wachstum verursacht. Die Geldmenge betrage heute 190 Milliarden Dinar, während sie im Jahr 2011 nur 79 Milliarden Dinar betragen habe.

+ Am 28. Dezember wurden durch die Stadtpolizei Tripolis alle Wechselstuben in az-Zahra und auf dem al-Maschir-Markt geschlossen.

Erdöl / Erdgas

+ Die Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter warnte vor den Folgen der Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für den Öl- und Gassektor. Sie richtete einen dringenden Appell an Mohammed al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender), Abdulhamid Dabaiba (Premierminister), Agila Saleh (Parlamentspräsident), Nadschi Issa (Zentralbankchef) und Khalifa Abdul-Sadiq (Erdölminister).
Der fehlende Haushaltsplan stelle eine existenzielle Bedrohung für die Arbeitnehmer und die Öl- und Gasinfrastruktur dar und bedeute eine vorsätzliche Störung eines lebenswichtigen Sektors, der das Rückgrat der libyschen Wirtschaft bildet. Es könnte den Staat hindern, den grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber seinem Volk nachzukommen.

+ Die Gewerkschaft der Ölarbeiter warnte noch einmal eindringlich vor den Folgen einer Nichtauszahlung des NOC-Budgets: Der Konzern müsse Öl fördern, das 95 Prozent des Staatshaushalts finanziert, erhält aber selbst nicht genügend Mittel aus diesem Haushalt, um operativ tätig zu sein. Das Budget für Instandhaltung und Entwicklung sei manchmal auf Null oder fast Null. Dies bedeute, dass die Mittel kaum ausreichen, um die Gehälter der Mitarbeiter und die Betriebskosten zu decken.
Es sei ein Teufelskreis: Schwache Investitionen im Ölsektor führten mittelfristig zu sinkenden Einnahmen. Dies führte unweigerlich zu einer Unterfinanzierung des Staatshaushalts und zu Krisen bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und Gehälter.

+ Auch der Allgemeine Ölverband erklärte, dass sich durch die Verzögerung bei der Auszahlung des Budgets für den Ölsektor die Krisen verschärft haben. Der Erdölsektor könne vollständig zum Erliegen kommen.

+ Der Allgemeine Ölverband warnt davor, die Verabschiedung des Ölsektorbudgets weiter zu verzögern. Der Betrieb wurde aufgrund von Störungen an mehreren Ölförderanlagen eingestellt, da die für den täglichen Betrieb notwendige Liquidität fehlt. Die Instandhaltungsprobleme im Zusammenhang mit der Ersatzteilversorgung werde dazu führen, dass Wartungsarbeiten nicht mehr durchgeführt werden können. Dadurch werde die Fähigkeit beeinträchtigt, den Bedarf und die Ansprüche staatlicher Institutionen zu decken, die vollständig von den Leistungen dieses Sektors abhängen.
„Das Vermögen des libyschen Volkes muss vor Verlusten durch die erzwungene Vernachlässigung von Maschinen und Anlagen geschützt werden.“

+ Laut dem Wirtschaftsexperten Suleiman asch-Schahumi ist die Dabaiba-‚Regierung‘ und das Finanzministerium dafür verantwortlich, dass die Nationale Ölgesellschaft (NOC) die erforderlichen Mittel nicht erhalten hat.
Die NOC müsse sich zu höchster Transparenz, insbesondere in Bezug auf Produktions-, Export- und Verkaufsmengen, verpflichten und die Details der Exportverträge offenlegen.

UN-Mission

+ Die UN-Mission rief alle libyschen Parteien dazu auf, jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu Spaltungen innerhalb der Justiz führen könnten, sowie sich provokativer Äußerungen zu enthalten. Der Streit um das Verfassungsgericht sei eine Bedrohung für die Einheit, Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.

+ Die UN-Mission begrüßte die Einsetzung eines Komitees zur Überwachung der Haftbedingungen in Bengasi und hofft, dass sich dadurch die Haftbedingungen verbessern.

+ Laut Staatsratsmitglied Belkacem Gazit ist die UN-Mission nicht unparteiisch, sondern  fungiere als Deckmantel zur Verschleierung des Ausmaßes der internationalen Intervention in Libyen.

+ Die von Fathi asch-Schibli geführte Partei Stimme des Volkes forderte den Abzug der UN-Mission: Die Libyer hätten weder eine wirkliche Veränderung noch eine wirkliche Annäherung an eine echte Lösung, die den Zustand des permanenten Übergangs beenden würde, erlebt.
Ein nationaler Konsens werde nur durch den Willen der Libyer selbst entstehen, wenn ihre Entscheidungen respektiert werden und die Last internationaler Interventionen und Bündnisse von ihnen genommen wird. Die Libyer möchten ohne Vormundschaft die Verantwortung für ihre Gegenwart und Zukunft tragen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Die Fall Awad al-Gawiri, Leiter der Nationalen Behörde für Diabetespatienten, wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, da al-Gawiri sich seit Juli letzten Jahres geweigert hat, tausend Insulinpumpen in den Lagern der Medizinischen Versorgungsbehörde entgegenzunehmen und zu verteilen, obwohl die Patienten diese dringend benötigten.

Migration

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen dokumentierte die Verhaftung einer großen Anzahl von Migranten verschiedener Nationalitäten und ihre Verbringung in ein Internierungslager in az-Zawiya, das dem Schleuser Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab) gehört.

+ Laut der griechischen Zeitung „Ekthamerini  hat sich der Anteil der Migranten, die von der libyschen Küste aus nach Griechenland kommen, im Laufe des Jahres 2025 um 400 Prozent erhöht.
Es gebe Hinweise darauf, dass die von Schleusernetzwerken zur Überquerung des südöstlichen Mittelmeers verwendeten Schlauchboote in der Türkei hergestellt und im Auftrag der Schleuser nach Libyen transportiert werden.

+ Menschenrechtsaktivist Tariq Lamlum: Migrantenhaftnetzwerke setzen ihre Aktivitäten in den meisten libyschen Küstenstädten fort, von Zuwara über die Zentralregion bis an die ägyptische Grenze. Sie profitieren dabei vom Schutz der Stammeszugehörigkeit, der politischen Deckung durch Beamte und Parlamentarier sowie der Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen.
Es sei unerlässlich, jegliche internationale Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien einzustellen und den Fall von einem rein sicherheitspolitischen Rahmen in einen juristischen zu überführen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und jeglichen politischen Schutz zu beenden.

+ Achmed Hamza (Nationale Menschenrechtsinstitution): Die Regierung drückt bei Migranten- und Schmuggelnetzwerken ein Auge zu und versucht, Bemühungen zur Bekämpfung von Kriminalität zu behindern. Das as-Silaa-Bataillon in az-Zawiya, angeführt von Mohammed Kaschlaf, habe Verbrechen gegen in ihren Gefängnissen festgehaltenen Migranten begangen, die mit Erpressung durch Folter von Migranten und dem Versenden von Videos an deren Familien zur Zahlung von Lösegeld zusammenhängen. Der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten. Der stellvertretende Leiter des ägyptischen Geheimdienstes traf sich mit Dabaiba, um Themen von beiderseitigem Interesse und Möglichkeiten zur Verbesserung der gemeinsamen Zusammenarbeit zu besprechen.

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdel-Aty erklärte die Teilung Libyens zur roten Linie. Ägypten werde keine Teilung akzeptieren. „Wir sind gegenüber allen Parteien in Libyen – im Osten, Westen und Süden – völlig offen, denn Libyen muss geeint bleiben.“

+ Algerien. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune erklärte vor dem algerischen Parlament, dass die seit mehr als 14 Jahren andauernde Libyen-Krise eine offene Wunde im Herzen der Region sei. Die einzig nachhaltige Lösung sei eine interne Lösung unter der Führung der Libyer selbst, durch einen inklusiven Dialog und faire und repräsentative Wahlen.

+ Algerien. „Algerien wird nach Angaben staatlicher Medien in Algier der erste ausländische Käufer des russischen Kampfjets Su-57. Die algerische Luftwaffe kündigte laut Military Watch Magazine im Februar an, dass Piloten derzeit in Russland ausgebildet werden und die Auslieferung der Flugzeuge noch 2026 beginnen soll. […] Das Land kauft gezielt Spitzentechnologie aus Russland, um sich von westlichem politischen Druck freizuhalten. Wer amerikanische oder europäische Kampfjets kauft, importiert nicht nur Hardware, sondern auch politische Abhängigkeit. In Krisenzeiten können Ersatzteile verzögert, Munitionslieferungen blockiert oder Wartungsverträge eingefroren werden.“

+ Tschad. Nachdem es in al-Kufra zu Entführungen und Folterungen mehrerer Bürger der Gemeinde gekommen war, gab der Gemeinderat am 30. Dezember bekannt, den Lkw-Verkehr aus dem Tschad, der durch das Gemeindegebiet führt, zu stoppen. 
Der Gemeinderat erklärte, dass diese Maßnahme solange beibehalten werde, bis die Sicherheit der entführten Gemeindemitglieder sichergestellt ist. Die gesamte Region fühle sich bedroht.
Der Tschad wurde dringend aufgefordert, seiner Verantwortung für den Schutz libyscher Staatsbürger auf seinem Territorium nachzukommen. Gleichzeitig wurde das kontinuierliche Streben nach verantwortungsvollen Lösungen betont, ebenso der Wunsch, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten.
Mitglieder des Allgemeinen Transportgewerkschaftsverbands in Kufra forderten ein Eingreifen der zuständigen Behörden im Falle der im Tschad entführten libyschen Staatsbürger.
Der tschadische Außenminister Abdullah Saber Fadl erklärte, mit den libyschen Behörden in Kontakt zu stehen, um alle Angelegenheiten zu klären. Im Außenministerium arbeite man mit Hochdruck an dem Problem.

+ Tschad/Sudan. Laut al-Araby al-Dschadid nutzen von malischen Tuareg betriebene und von Nigerianern und Libyern unterstützte Schmuggelnetzwerke das Sicherheitsvakuum in Libyen und dem Sudan, um Gold zu schmuggeln. Die Erlöse würden zur Finanzierung von Schläferzellen verwendet, die mit al-Kaida im Maghreb in Verbindung stehen. Libyen und Tschad haben sich zu wichtigen Transitrouten für sudanesische Goldexporte entwickelt, indem Schmugglernetzwerke schwache Grenzkontrollen und regionales Chaos ausgenutzt werden.

+ Nigeria. Der Außenminister Nigerias, Youssef Tougar: Nach dem Sturz von Muammar Gaddafi und dem amerikanischen Waffenembargo blühte der Terrorismus in unserem Land auf. Der Zusammenbruch libyscher Institutionen nach dem Sturz Muammar Gaddafis ist einer der Gründe für die sich verschlechternde Sicherheitslage in Nigeria.

Rückblick

+ Garin Saleh über die ‚Unabhängigkeit‘ Libyens am 24.12.1951: Der Sufi-Orden des Senussi-Clans war eine religiöse Bewegung, die einen positiven Einfluss auf Libyen, Mali, Niger, Tschad und den Norden Nigerias ausübte. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam König Idris as-Senussi an die Macht und begann Verhandlungen mit den Italienern, den Briten und den Franzosen. Libyen wurde daraufhin eine nominelle Unabhängigkeit gewährt, das Land aber unter ein ausländisches Mandat gestellt.
Der Senussi-Orden fand in Libyen aufgrund seiner Stammesstruktur Akzeptanz und die meisten Stämme der östlichen Region gehörten ihm an. Sein Einfluss erstreckte sich auch über die afrikanischen Länder, wo der Koran und die Scharia gelehrt wurden.
Unter König Idris wurde der Senussi-Orden politisiert und veränderte seinen Kurs, was zur Spaltung führte, insbesondere kam es zwischen König Idris und  seinem Cousin Achmed asch-Scharif zu Streitigkeiten, da letzterer den Kurs des Königs, Verhandlungen mit den Italienern aufzunehmen, ablehnte und stattdessen Widerstand leisten wollte.
Die Krise verschärfte sich durch die Wahlmanipulationen von 1951 und 1952, die die Teilung Libyens in Ost und West besiegelten. Die unmittelbare Ursache für die Teilung des Landes war das zwischen Idris as-Senussi und den Briten geschlossene Abkommen, das zu einem Konflikt zwischen ihm und Baschir as-Saadawi führte.
Die Geschichte Libyens ist voll von patriotischen Männern wie Baschir as-Saadawi. Die al-Fatah-Revolution (1969) drängte darauf, dessen Leichnam in die Heimat zurückzubringen und dort beizusetzen.
Die Monarchie hatte zwar patriotische Anhänger, allerdings basierte sie auf Kolonialregeln und kein Premierminister konnte ohne die Zustimmung der Briten, US-Amerikaner, Italiener oder Franzosen eine Entscheidung treffen. So konnte der Premierminister beispielsweise den Großwesir nicht seines Amtes entheben, da dieser unter dem Schutz der Großmächte, insbesondere Großbritanniens, stand und diese ein gespaltenes Libyen anstrebten.
Westlibyen und Tripolis lehnten Idris as-Senussi nicht ab, weil er aus dem Osten stammte, sondern wegen seiner auf Kolonialismus fußenden Politik. Der Konflikt mit as-Senussi war nicht religiöser, geografischer oder stammesbedingter Natur, sondern in erster Linie politischer Natur. Seit der osmanischen Ära gab es in Libyen nur ein einziges Verwaltungssystem; zwei Systeme existierten nie. Die beiden Systeme entstanden erst während der Kolonialzeit, deren Ziel die Teilung des Landes war.
Heute findet eine ausländische Intervention der USA, Großbritanniens und des Westens statt, deren einziges Ziel wiederum die Spaltung Libyens ist. In der Dabaiba-‚Regierung‘ sind Minister, die Dabaiba nicht entlassen kann, weil sie unter westlichem Schutz stehen.
Libysches Öl wird nun von denjenigen nach Europa und in den Westen geliefert, die das jetzige Systeme installiert haben, da sie von dort unterstützt werden.

+ Der ägyptische Diplomat Rifaat al-Ansari: Muammar Gaddafi war ein Dorn im Auge Israels, weil er der Hauptsponsor aller palästinensischen Fraktionen war, sowohl in Bezug auf Finanzierung und Bewaffnung als auch auf die Gewährung von Zuflucht.
Gaddafi berief 1986 in Tripolis eine Konferenz der vereinigten palästinensischen Widerstandsgruppen ein und brachte die Delegationsleiter zusammen. Daraufhin entsandte Israel einen seiner Agenten, der als afrikanischer Journalist getarnt war.
Gaddafi führte eine geschickte Täuschungsoperation durch, indem er durchsickern ließ, dass neun palästinensische Führer unter der Führung von Ahmed Dschibril (Chef der Volksfront zur Befreiung Palästinas Generalkommando) noch vor Ende der Konferenz mit einem Privatflugzeug nach Damaskus abreisen würden. Daraufhin beschloss der Mossad in Abstimmung mit dem Büro des Premierministers, das Flugzeug zu entführen.
Der Mossad beauftragte seinen Agenten in Libyen, persönlich zu bestätigen, dass die Staatschefs an Bord des Flugzeugs gegangen waren, was der Agent auch tat. Er hatte allerdings nicht gesehen, dass die Führungspersönlichkeiten das Flugzeug kurz vor dem Start wieder verließen.
Nachdem das Flugzeug den libyschen Luftraum verlassen hatte, zwangen es zwei israelische Flugzeuge zur Landung auf einem israelischen Militärstützpunkt in der Negev-Wüste. Als die Israelis feststellen mussten, dass sich die Gesuchten nicht an Bord befanden, setzten sie ihre Ermittlungen vier Stunden lang fort, konnten aber keine Verbindung zwischen den Passagieren und irgendeiner palästinensischen Organisation feststellen. Der israelische Premierminister entschuldigte sich formell für die Beschlagnahmung eines zivilen Flugzeugs, die auf falschen Informationen beruht hatte.

Aus den Nachbarstaaten

+ Algerien. „Das Parlament stufte die französische Kolonialisierung einstimmig als Verbrechen ein und forderte eine Entschuldigung sowie Wiedergutmachung für die verursachten Schäden. Zu den Vergehen der Besatzer gehören neben Plünderungen, Folterungen und außergerichtlichen Hinrichtungen auch Atomtests.“

+ Algerien. „Afrika will Reparationen von Frankreich – Algerien geht mit gutem Beispiel voran. […] In einem Artikel des neuen Gesetzes heißt es: >Der algerische Staat wird mit allen Mitteln und auf dem Rechtsweg Maßnahmen ergreifen, um von Frankreich die Anerkennung und eine offizielle Entschuldigung für seine koloniale Vergangenheit zu erwirken<.
Algerien behält sich zudem das Recht vor, Reparationen zu fordern, und besteht auf der Rückgabe der von den Kolonialherren geraubten Schätze – sowie der Dekontamination der Testgelände in der algerischen Sahara, auf denen französische Atomwaffentests stattfanden.“

+ Niger. Laut einer offiziellen Erklärung hat Niger „die Erteilung von Visa an alle US-Bürger vollständig und endgültig eingestellt und ihnen ein unbefristetes Einreiseverbot auferlegt“.

+ Niger. „Zur Ausweitung des Kampfs gegen dschihadistische Gruppen hat die Militärregierung im Niger eine »Generalmobilmachung« verkündet.“
jW – 29.12.2025

+ Niger. „Ringen um afrikanisches Uran. Niger verstaatlicht von französischen Konzernen abgebautes Uran und wird des Diebstahls beschuldigt. […] Frankreich schulde dem Niger und anderen ehemaligen Kolonien Jahrzehnte des vorenthaltenen Anteils der Rendite aus den Bodenschätzen.“
jW – 30.12.2025