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Schlagwort: Waffenembargo

Offener Bruch des UN-Waffenembargos

Libyen/Türkei/Deutschland Auch deutsche Militärgüter nach Libyen geliefert – deutsche Regierung immer unglaubwürdiger.

„Sieht Merkel das nicht? Deutsches Unternehmen hilft Erdogan, Waffen illegal nach Libyen zu transportieren“ – unter dieser Überschrift berichtet das griechische HellasJournal über illegale türkische Waffentransporte an die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Unter den an Libyen gelieferten Militärgütern befinden sich auch deutsche Militärfahrzeuge, so dokumentiert im OpenFacto-Bericht[1]. Insbesondere geht es um die Ladung des Frachtschiffes Bana, dass nach seiner Beschlagnahme in Genua nach Wilhelmshaven geschleppt wurde.

Nach zwei Tagen verließ die Bana Wilhelmshaven wieder und fuhr am 10. Juni über Antwerpen in den libyschen Hafen von Misrata ein. Haben die deutschen Behörden zumindest überprüft, ob sich gepanzerte Jeeps und Lastwagen an Bord befanden? Auf Anfrage der deutschen Zeitung WELT versicherten die Zollbehörden, dass „mögliche Verstöße gegen UN-Sanktionen, wie etwa Fälle des Bürgerkriegs in Libyen, eine besondere Priorität haben“. Allerdings: „Detaillierte Informationen über die Maßnahmen und Feststellungen in Bezug auf solche Fälle können jedoch nicht veröffentlicht werden“. Warum eigentlich nicht?

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Kurznachrichten Libyen – 07.07.2020

Details über LNA-Luftangriff auf Watiya-Luftwaffenbasis / Verstrickung der ‚Einheitsregierung‘ mit kriminellen Milizen / Waffenlieferungen durch die Türkei an Libyen

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Am 07.07. hat die LNA Militärfahrzeuge einer Türkei freundlichen libyschen Miliz in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Brak asch-Schati nahe des gleichnamigen Militärstützpunktes im Süden Libyens angegriffen.

+ Am 06.07. fand in Bengasi ein großes Treffen zwischen dem Generalkommandeur der LNA, Khalifa Haftar, und den Stabschefs und Chefs aller militärischen Abteilungen des Generalkommandos und den Kommandeuren der Militärregionen und Einsatzzentralen statt.
https://twitter.com/LNA2019M/status/1280197590810853377

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Kurznachrichten Libyen – 27.06.2020

Die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation halten an. Breite Unterstützung des ägyptischen Vorschlags v.a. in den arabischen Ländern.

Militärische Lage

Es herrscht relative Ruhe im Land. LNA bereitet sich auf Verteidung von Sirte, Dschufra und den libyschen Ölhalbmond vor.

LNA

+ Das LNA-Generalkommando rief am 25.06. alle „arabischen Länder, Nachbarländer, Menschen, Regierungen und den Rest der Welt, der Frieden sucht“, dazu auf, „ohne zu zögern die libysche Nationalarmee in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und ihren Kampf gegen den Kolonialismus zu stärken“. LNA-Sprecher al-Mismari versicherte dem libyschen Volk, dass der Kampf „gegen den Terrorismus, die Söldner und die türkische Zielsetzung, in Libyen einzumarschieren, nicht aufhören wird, bis das gesamte libysche Gebiet unter Erlangung der nationalen Souveränität gesichert ist“. Eine Friedensregelung müsse auf den wichtigsten Prinzipien beruhen als da sind die Garantie der Einheit und territorialen Unversehrtheit Libyens, die Freiheit des Volkes, der Schutz seiner Ressourcen …“.
https://www.addresslibya.co/en/archives/57298

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Kurznachrichten Libyen – 27.03.2020

Militärische Lage – Coronavirus – Libysche Nationalarmee – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – Verschiedenes

 

Militärische Lage

Es wird an fast allen Fronten gekämpft.

+ Der LNA-Sprecher al-Mismari: Die LNA warne die so genannte ‚Einheitsregierung‘ und ihre Milizen. Sollten sie weiterhin den wegen der Coronakrise getroffenen Waffenstillstand verletzen, würden sie an allen Fronten bekämpft. Allein die ‚Einheitsregierung‘ trage für das nun Folgende die Verantwortung. Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 23.02.2020

Aktuell. Libysche Stämme – LNA – Erdöl – Militärische Lage – ‚Einheitsregierung‘ – USA – UNO – EU –Russland – Algerien – Moslembrüder

Libysche Stämme

+ Der Leiter der Nationalen Aktionsgruppe, Khaled al-Tordschuman, sagte in einem Gespräch mit dem ägyptischen Kanal Extra News, dass die Stämme das Land von allen Banden und Milizen befreien und die Ölblockade aufrechterhalten werden, bis Libyen vollständig befreit ist. Weiterlesen

Kurznachrichten aus Libyen – 05.02.2020

Libyen. Staatsgäste geben sich in Bengasi Klinke in die Hand / Algerien schlägt Stammeskonferenz vor / Ölförderung sinkt auf Rekordtief

+ Der frühere deutsche Botschafter in Libyen und MENA-Direktor (Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas im deutschen Außenministerium), Christian Buck, traf am 05.02. in Bengasi eine Delegation der Stammesführer und den Oberkommandierenden der LNA, Feldmarschall Haftar, zu Gesprächen.
Christian Buck auf Twitter: Hörten heute in Bengasi den Ältesten und Stammesführern zu, zusammen mit @GermanAmbLBY [deutschen Botschafter in Libyen] und @EUinLibya [Vertretern der EU in Libyen]. Das tun wir nicht genug. Dankbar für erfahrungsreiche Ansichten und Perspektiven.
https://twitter.com/GermanyOnMENA/status/1225123516476985346 Weiterlesen

Die Falschheit der Europäer

Libyen/EU/Krieg. Die EU ist alles andere als ein neutraler Vermittler. Während die Türkei in Libyen weiter aufrüstet, werden schon wieder Forderungen nach einer Flugverbotszone laut.

Ein Artikel im aktuellen Spiegel von Herfried Münkler trägt die Überschrift „Kleiner Weltkrieg“. Dieser Titel mag so falsch nicht sein, störend eher das Prädikat „klein“. Denn dieser Krieg wird auf allen Ebenen, vor allem wirtschaftlich, geführt. Und alle großen Akteure der politischen Bühne, USA, Russland, EU, Nato, Türkei, China, sie alle sind daran beteiligt. Militärisch gekämpft wird in den arabischen Ländern und in Afghanistan; Staatsstreiche angezettelt in Europa, Südamerika, im Iran und anderswo. Weiterlesen

Libyen: Massiver Militäraufmarsch der Türkei

 Zwei türkische Kriegsschiffe vor Tripolis / LNA verschiebt Teilnahme an 5+5+Gesprächen in Genf.

Die beiden türkischen Fregatten Gaziantep und Qediz sind vor Tripolis aufgekreuzt. Begleitet wurden sie von einem Hubschrauber und einem Frachtschiff, aus dem am frühen Morgen im Hafen al-Shaab türkische Soldaten, schweres Militärgerät, Waffen und Munition ausgeladen wurden. Die türkische Operation wurde von den Tripolis-Milizen Special Deterrence Force und al-Nawasi gesichert. Die Fracht wurde zum Mitiga-Flughafen in Tripolis gebracht. Weiterlesen