Libysche BanknotenDer belgische Finanzdienstleister Euroclear hat aktuell durch den von ihm verwalteten und nun eingefrorenen russischen Staatsfonds und den von einigen EU-Ländern gewünschten Zugriff auf dieses Vermögen große Publizität erlangt. Weniger bekannt ist, dass Euroclear bereits 2018 in der Kritik war, weil es auf Wunsch der Europäer unrechtmäßig Zinserträge aus eingefrorenem libyschem Staatsvermögen auf dubiose Konten überwies. Der anschließende handfeste Finanzskandal könnte Belgien im Falle des russischen Staatsvermögens als Warnung gedient haben.

Das Finanzinstitut Euroclear ist eines der drei westlichen Central Securities Depository (CSD), dem Zentralbanken, Geschäftsbanken und Großinvestoren ihre Milliarden in Form von Staatsanleihen, Wertpapieren, Aktien, Fremdwährungen oder sonstigen handelbaren Bankprodukten zur Verwaltung anvertrauen und so den internationalen Finanzfluss und grenzüberschreitenden Handel garantieren. Das belgische Euroclear verwahrt internationale Vermögenswerte von mehr als 40 Billionen Euro, unter anderem aktuell von der Russischen Zentralbank etwa 185 Milliarden. Die beiden anderen CSDs befinden sich in Luxemburg und in den USA, dort DTCC genannt; das DTCC verwaltet die unglaubliche Summe von über 86 Billionen Euro. Mit einem Vertrauensverlust von Euroclear und einem daraus folgenden Abzug von Vermögen käme der gesamte Welthandel ins Rutschen.

2018 wurde die dubiose Freigabe libyscher Gelder von Euroclear durch das Einschreiten eines belgischen Gerichts gestoppt.

Anders als die russischen Zentralbankgelder, die aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Union eingefroren wurden, sind beträchtliche Teile des libyschen Staatsvermögens aufgrund einer Resolution der Vereinten Nationen eingefroren. Letzteres bedeutet bei all den Begehrlichkeiten auch Schutz vor dem Raubzug westlicher Regierungen, denn nur die UN können diese Gelder auch wieder freigeben.

Libyens Staatsgelder

Das gesamte libysche Auslandsvermögen wurde zu Kriegsbeginn auf über 140 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es wurde bereits am 26. Februar 2011 aufgrund der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Dabei handelte es sich vorwiegend um Mittel der Libyschen Zentralbank und des Libyschen Staatsfonds (Libyan Investment Authority/LIA), der für die Anlage der Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung Libyens zuständig war. Laut Politico war LIA zu einem internationalen Spieler geworden, der sich in Unternehmen, insbesondere in Italien und Großbritannien, einschließlich des Autoherstellers Fiat, des Fußballclubs Juventus, der Royal Bank of Scotland und Pearson, dem damaligen Herausgeber der Financial Times, einkaufte. In Deutschland hielt LIA Beteiligungen unter anderem beim Chemiekonzern Bayer, der Deutschen Telekom, Siemens, BASF, Allianz und RWE. Zusätzlich lagen in Deutschland etwa 7,2 Milliarden Euro libysche Gelder, verteilt auf 200 Konten der Bundesbank sowie auf Konten 13 weiterer Geldinstitute wie der Deutschen Bank und der Commerzbank. Allein auf einem Konto der Bundesbank waren knapp zwei Milliarden Euro angelegt. LIA wusste gut zu wirtschaften und Staatsgelder clever anzulegen.

Geschenkt, dass die Medienwelt weltweit fälschlicherweise von „Gaddafis Milliarden“ faselte, so als ob es sich um Privatkonten, und nicht um den libyschen Staatsfonds handelte, das heißt um ein Vermögen, das dem libyschen Staat beziehungsweise dem libyschen Volk gehört. Bezeichnend auch, dass heute noch – googelt man die reichsten Menschen der Welt – Muammar Gaddafi gleich nach Jeff Bezos aufgeführt wird – unter Bezugnahme auf das libysche Staatsvermögen, das er in frecher Verdrehung der Tatsachen „gestohlen“ haben soll.

Von den Sperrungen libyscher Vermögenswerte war außerdem das Libya Africa Investment Portfolio betroffen, ein Fonds zur Beteiligung an Infrastrukturprojekten in Afrika, wie beispielsweise dem Bau von Ölpipelines.

Um nicht an UN-Beschlüsse gebunden zu sein, wurden bereits vor dem ersten UN-Sanktionsbeschluss von der US-Regierung knapp 30 Milliarden US-Dollar an libyschen Auslandsvermögen eingefroren, welche auch im nationalen Alleingang wieder ausbezahlt werden können. Im November 2023 wurde berichtet, dass die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden mit Nachdruck daran arbeitete, diese eingefrorenen libyschen Gelder zur Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Palästinenser im Gazastreifens einzusetzen. Dieser Versuch der Aneignung fremden Vermögens zur Verwendung in einem verbrecherischen Krieg stieß bei den afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf heftigen Widerstand. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Arabische Liga lehnten den Plan der USA, das libysche Geld Israel zugutekommen zu lassen, strikt ab.

Der Raubzug

Die vom UN-Sicherheitsrat gesperrten Vermögen können erst nach einem entsprechenden UN-Beschluss wieder freigegeben werden. Bereits Ende Juli 2011 beantragte die damalige Bundesregierung eine teilweise Entsperrung der Gelder und ihre Auszahlung an die libysche Opposition. Doch die Freigabe scheiterte im UN-Sicherheitsrat an den Vetomächten China und Russland. Der perfide Plan, mit libyschen Staatsgeldern den libyschen Staat zu zerschlagen, ging nicht ganz auf.

Nicht nur Großbritannien und Italien stellten für die libysche „Opposition“ große Summen bereit, sondern die TAZ wusste freudig zu berichten, dass auch Deutschland „ebenso wie Frankreich den libyschen Rebellen Darlehen gewährt, die nach der Übergabe entsperrter Gelder zurückgezahlt werden sollen“. Die Bundesregierung gab dem dubiosen Nationalen Übergangsrat, der unverzüglich vom Westen anerkannt worden war, im Juli 2011 ein Darlehen von 100 Millionen Euro. Der Der Spiegel jubelte im August: „Milliarden aus dem Westen. Geldregen für Libyens Rebellen“.

Zu dem Zeitpunkt, im Sommer 2011, als die damalige Bundesregierung die ‚Rebellen‘ unterstützte und ihre Waffenkäufe finanzierte, waren die Kämpfe um Libyen voll entbrannt und Muammar Gaddafi noch am Leben. Die Kampfgruppen der damaligen libyschen ‚Opposition‘ bestanden – wie später auch in Syrien – zum Großteil aus al-Kaida-Kämpfern und Kampftruppen der Moslembruderschaft, der sogenannten Libyan Islamic Fighting Group (LIFG).

Im Nachhinein kann die noch andauernde Sperrung eines Teils der libyschen Vermögenswerte durch den UN-Beschluss als Segen gesehen werden, wird das Land von den heutigen Machthabern in einem nie gekannten Ausmaß ausgeplündert. Im Jahr 2024 lag Libyen laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International auf Rang 173 von 180 Ländern, während es zu Gaddafi-Zeiten immer einen Platz im guten Mittelfeld belegte. Die gesperrten Gelder werden vom UN-Sicherheitsrat erst dann wieder freigegeben, wenn sich die politische Lage in Libyen stabilisiert hat – und das kann dauern.

Belgien, Euroclear und die unrechtmäßige Freigabe von Geldern aus Staatsfonds

Nach dem Fall Libyens teilte Belgiens Außenminister Didier Reynders 2012 dem eingesetzten Übergangsrat mit, dass die beim in Brüssel ansässigen Finanzdienstleister Euroclear eingefrorenen libyschen Staatsgelder dazu verwendet werden sollten, Rechnungen belgischer Unternehmen, insbesondere aus dem Verteidigungssektor, zu begleichen. Libyen habe Schulden aus der Gaddafi-Zeit und immerhin hätten belgische Truppen ja geholfen, Libyen zu ‚befreien‘. Bis heute ist nicht geklärt, ob diese Gelder zur Auszahlung gelangten oder nicht. Es wurde vermutet, dass Gelder an Milizen gingen, die schon damals mit Waffenschmugglern und Schleuserbanden in Verbindung standen.

Im Dezember 2018 erklärte die UN-Expertengruppe für Libyen,  dass Belgien gegen internationale Sanktionen verstieß, indem es Zinsen und andere Erträge aus dem Staatsfonds auszahlte. Damit stellten sich die UN gegen eine Einigung der 28 EU-Regierungen vom Oktober 2011, dass nur die Vermögenseinlagen eingefroren werden sollten, nicht aber die nach September 2011 anfallenden Zinsen, deren Auszahlung man als gerechtfertigt ansah.

Euroclear kam im Jahr 2019 immer stärker unter den Druck der Vereinten Nationen, als es erklären sollte, wohin zwischen 2012 und 2017 Hunderte von Millionen Euro an Zinseinnahmen und Erträgen aus eingefrorenem libyschen Staatsvermögen geflossen sind und warum es gesetzeswidrig entsprechende Zahlungen freigegeben hat.

Welt schrieb am 2.12.2018: „Die Zinsströme aus den Vermögenswerten des Fonds gingen tatsächlich in Länder auf der ganzen Welt, und das häufig und in großem Umfang.“ Bis heute scheint niemand zu wissen, wer das Geld erhalten hat, das von Euroclear auf mysteriöse Konten überwiesen wurde, beispielsweise auf ein HSBC-Konto in Luxemburg und auf mehrere Konten bei der Arab Banking Corporation mit Sitz in Bahrain, die von der Libyan Investment Authority verwaltet wurden. Zu dieser Zeit befand sich Libyen im Zustand des Staatszerfalls und es war völlig unklar, wer in Libyen Zugriff auf welche LIA-Konten hat. Es stand nicht einmal fest, wer damals Chef der LIA war, da die beiden miteinander konkurrierende ‚Regierungen‘ im westlichen und östlichen Libyen jeweils einen eigenen CEO des Staatsfonds ernannt hatten, wobei sich zusätzlich in Tripolis zwei CEOs den Vorsitz streitig machten. Niemand konnte damals auf Nachfrage von Politico angeben, welche der rivalisierenden Antragsteller der LIA, wenn überhaupt, auf die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien zugreifen konnte.

Später erklärte der belgische Außenminister Reynders, er wisse von alldem nichts. Das Ganze falle in die Zuständigkeit des belgischen Finanzministeriums. Das belgische Finanzministerium blockierte immerhin nach einer Entscheidung der belgischen Justiz am 23. Oktober 2017 alle Zinszahlungen aus eingefrorenen libyschen Geldern, die von Euroclear verwaltet werden.

Auch heute sind die Begehrlichkeiten groß

Hohe Wellen schlug im Dezember 2025 ein Bericht der französischen Website Africa Intelligence, in dem es heißt, dass die LIA beabsichtige, das Mandat zur Verwaltung libyscher Vermögenswerte in Höhe von 70 Milliarden US-Dollar einer britischen Tochtergesellschaft des auf den Bahamas ansässigen Finanzunternehmens Kirkoswald  zu erteilen. Das Finanzunternehmen solle die Befugnis erhalten, die eingefrorenen Vermögenswerte zurückzuerlangen und sie in einen neuen Fonds zu reinvestieren, wobei die Devisenvermögen in US-Dollar umgewandelt werden sollten. Kirkoswald ist eine us-amerikanische Gesellschaft zur Vermögensverwaltung, die dem australischen Geschäftsmann Gregory Coffey gehört. Damit wollte sich die äußerst wackeligen aktuelle libysche Regierung in Tripolis beim US-Prädienten Trump wohl lieb Kind machen, damit er ihren Machtanspruch unterstützt. Inzwischen distanzierte sich LIA wieder von diesem Vorhaben.

Die eingefrorenen libyschen Staatsgelder sind weiterhin regelmäßig Thema bei Sitzungen des UN-Sicherheitsrats, zuletzt am 19. Dezember 2025, als Algerien konstatierte, dass die libyschen Vermögenswerte im Ausland aufgrund der Misswirtschaft einiger Finanzinstitute zusehends schmelzen. Die dafür Verantwortlichen müssten gefunden werden, der Schaden behoben und eine Entschädigung geleistet werden. Es existiere seit einem Jahr ein bisher nicht umgesetztes Memorandum, das es der Libyschen Investitionsbehörde ermöglichen soll, ihre eingefrorenen Reserven zu reinvestieren.

Ein Schema zeichnet sich ab – doch der Plan geht nicht auf

Wie schon im Nato/al-Kaida-Libyen-Krieg zeichnet sich ein ähnliches Schema im Nato/Ukraine-Russland-Krieg ab. Die jeweiligen Staatsgelder und Vermögenswerte des feindlichen Staates wurden eingefroren, während die westlichen Staaten zur Finanzierung des Krieges in enorme Vorleistungen gingen, Darlehen, die später durch freigegebene eingefrorene Gelder zurückgezahlt werden sollen. Voraussetzung dafür ist, dass die Nato-Staaten den Krieg gewinnen und in den bezwungenen Staaten dem Westen treu ergebene Regierungen installieren können, was auch den Zugriff auf die jeweiligen Ressourcen ermöglicht.

Schon in Libyen ging dieser Plan nicht wirklich auf. Zwar hat die Nato nach acht Monaten den Krieg gewonnen, wurde die Dschamahiriya-Regierung gestürzt und Muammar Gaddafi ermordet, doch die Installation einer handlungsfähigen Regierung lässt bis heute auf sich warten. Das inzwischen gespaltene Libyen versinkt in einem Strudel aus Misswirtschaft und Korruption und ist weit davon entfernt, dass eine funktionierende Regierung die Macht übernehmen kann. So fehlt den ehemaligen Kriegsparteien – die sich noch immer um das Fell des erlegten Libyen streiten – ein legitimierter Ansprechpartner. Und über die Freigabe eines Großteils der eingefrorenen Gelder bestimmt immer noch der UN-Sicherheitsrat.

Libyen ist nur ein kleiner Fisch gegen Russland und so war das grandiose Scheitern der Europäer bei ihrem Feldzug gegen Russland vorauszusehen. Will man nicht bis zum Atomkrieg eskalieren, ist der Ukraine-Krieg für die Nato verloren. Euroclear weigert sich aus guten Gründen, der Ukraine beziehungsweise der EU eingefrorene russische Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Beute bleibt unerreichbar und kann nicht im Schlund dunkler Korruptionskanäle versenkt werden.

Der Versuch der westlichen Finanzwelt, sich durch lustvoll-destruktive Raubzüge am Leben zu erhalten, scheint nicht voranzukommen. Die ‚Beute-Kultur‘ birgt hohe Risiken und Kosten, während Nutzen und Gewinn auf sich warten lassen. Die größten Raubzüge der Geschichte scheinen zu Rohrkrepierern zu mutieren.