Kurznachrichten Libyen – 29. 10. bis 5. 11. 2025

Delegation der Dababai-‚Regierung‘ im Libanon, um Untersuchungsprotokolle zum Fall as-Sadr zu übergeben / Verstrickungen von Amal-Bewegung, Iran und ehemaliger syrischer Assad-Regierung in Sadr-Fall wieder aufgewirbelt / Mit baldiger Freilassung von Hannibal Gaddafi wird gerechnet / Angriffe auf Tuaregfamilien in der Region Ghat durch Haftar-Militär / Gewalt gegen Tibu in der Region Kufra durch Haftar-Militär / Schulbuchskandal: Bildungsminister Ali al-Abed der Dabaiba-‚Regierung‘ wegen Korruption verhaftet / Gemeinden beschweren sich über Marginalisierung / Forderung, Personen, die 2011 mit Nato kooperierten, vor Gericht zu stellen / Details zur Ermordung von Oberst Gaddafi 2011 / Ibrahim Moussa: Gaddafi wurde gestürzt, weil er die globale Finanzordnung in Frage stellte

HANNIBAL GADDAFI – NACHTRAG 6.11.2025: Die libanesische Justiz hat entschieden, Hannibal Gaddafi freizulassen und die gegen ihn verhängte Kaution aufzuheben.
Erstes Foto nach seiner Freilassung

 

 

 

 

 

Hannibal Gaddafi

+ Am 3. November traf eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ im Libanon ein. Zu der Delegation gehörten Ibrahim Dabaiba, Walid al-Lafi, Achmed asch-Scharaksi, Abdul Rahman Bubriq (Generalstaatsanwaltschaft) und Ali Ischtiwi (Leiter der Kriminalpolizei).

+ Laut al-Arabiya al-Hadath wurden dem Libanon die libyschen Ermittlungsberichte zum Verschwinden von Musa al-Sadr im Jahr 1978 übergeben. Sie umfassen Verhörprotokolle hochrangiger Sicherheits- und politischer Beamter aus der Gaddafi-Zeit. Die libanesischen Ermittler wollten die Unterlagen in den kommenden Tagen prüfen.
Es werde erhofft, dass die offiziellen Beziehungen zwischen Libyen und dem Libanon wiederbelebt werden und den Weg für eine breitere Zusammenarbeit in Sicherheits-, Justiz- und Wirtschaftsfragen, die seit mehr als einem Jahrzehnt eingefroren ist, ebnen.

+ Das Verteidigerteam erklärte, dass Hannibal in keiner Weise in die Gespräche zwischen Libyen und dem Libanon involviert sei. Hannibal erhalte die notwendige medizinische Behandlung und sein Zustand sei stabil.

+ Das Verteidigerteam wies noch einmal darauf hin, dass es nicht am libanesisch-libyschen Dialog beteiligt war und ihn deshalb auch nicht kommentieren könne. Es sei nur mitgeteilt worden, dass die Gespräche auf die Wiederherstellung der Beziehungen fokussiert waren und die Hannibal-Affäre überhaupt nicht erwähnt wurde.

+ Salamah al-Ghawil (Leiterin libyscher Kartellrechtsrat) erklärte, dass die Übergabe der sensiblen Ermittlungsakte zum Verschwinden von Imam as-Sadr durch die Dabaiba-‚Regierung‘ das Problem um Hannibal Gaddafi nicht beendet, sondern die Situation möglicherweise noch verschärft habe.
Der über vier Jahrzehnte ungelöste Fall habe Implikationen bis in die Gegenwart. Die Wiederaufnahme des Sadr-Falls könnte Geschichten und Namen ans Licht bringen, die in Vergessenheit geraten waren, und nun dazu genutzt würden, das Machtgleichgewicht im Libanon neu zu ordnen. Neue Spuren könnten mehr als Druckmittel, denn als Schlüssel zur Wahrheit genutzt werden.

• Ausführlicher Bericht folgt –

Angriffe auf Tuareg in der Region Ghat

+ Baschir Yahya al-Guri, einer der Honoratioren der Region Ghat, erklärte, es seien seine Töchter und Nichten angegriffen worden. Drei Söhne seien misshandelt und anschließend verschleppt worden. Auch sein Auto wurde gestohlen.

+ Bewohner der Region des Großraums Ghat (südwestliches Libyen/Grenze zu Algerien) verurteilten die Angriffe von Haftars 101. Infanteriebataillon, bei denen Übergriffe auf Frauen erfolgten und bei einem heftigen Feuergefecht Häuser beschädigt wurden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem wurde der Abzug des 101. Infanteriebataillons aus der Ghat-Region und dessen Ersetzung durch eine disziplinierte Truppe gefordert. Die Bürger müssten von der militärischen Führung respektiert werden.

+ Der Sozialrat der Tuareg-Stämme in Libyen verurteilte die Angriffe von Haftars 101. Infanteriebataillon. Am 1. November hätten Mitglieder des Bataillons ein Wohngebiet im al-Fayut-Gebiet der Gemeinde Ghat gestürmt, Zivilisten geschlagen und terrorisiert, darunter ältere Menschen und Frauen, und sie bestohlen.
Bereits am 30. Dezember 2024 sei es zu einem ähnlichen Vorfall im Gebiet Taqrudine der Gemeinde Wadi Atba durch Mitglieder desselben Bataillons gekommen. Es sei geplündert und gestohlen worden.
Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Würde aller durch diese Handlungen Geschädigten wiederhergestellt werden.

+ Am 5. November wurde über den Tod von Mabruka asch-Scharif, Leiterin der außenpolitischen Angelegenheiten des Tuareg-Stammesrats in Libyen berichtet.
Sie starb wenige Tage, nachdem die Bewohner von Ghat die Angriffe von Haftars 101. Infanteriebataillon angeprangert hatten. Verwandte von Mabruka asch-Scharif sind auf dem Video zu sehen, in denen die Angriffe des 101. Infanteriebataillon verurteilt werden.
Der Tod ereignete sich zudem wenige Tage nachdem Saddam Haftar einige Städte im Süden Libyens besucht hatte.

Tibu in der Region Kufra

+ Amnesty International forderte den Generalstaatsanwalt auf, die rechtswidrigen Morde an Mitgliedern der Tibu-Gemeinschaft in den vergangenen drei Monaten in der Region Kufra durch Haftars Subul as-Salam Brigade zu untersuchen und den Verbleib der Verschwundenen aufzuklären.
Das Gebiet stehe unter Haftars faktischer Kontrolle.

+ Laut Osama asch-Schahumi (Politexperte) herrsche in der im Südosten Libyens gelegenen Stadt al-Kufra seit Wochen eine angespannte Sicherheitslage, nachdem bei Vorfällen mehrere Mitglieder des Tibu-Stammes ums Leben kamen. In Kufra dürfe es nicht zu einer Eskalation wie im Sudan kommen, die Situation müsse beruhigt, Stabilität und Gerechtigkeit müssten gewährleistet werden.  Auf lokaler Ebene bemühten sich Honoratioren zu deeskalieren und den sozialen Frieden zu wahren.
Der Tibu-Stamm gehöre zum libyschen Nationalgefüge und dürfe nicht marginalisiert werden, da dies dem ganzen Land schade.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 30. Oktober wurde von schweren Zusammenstößen im Bezirk Ain Zara, südlich von Tripolis, zwischen bewaffneten Gruppen unter der Führung von Hakim asch-Scheikh und al-Madghuta berichtet. Nahe des Diplomatenviertels waren die Geräusche von leichten und schweren Waffen zu hören. Über die Gründe herrscht Stillschweigen.

+ Crimes Watch Libyen verurteilte die Entführung von Ali Burziza, dem Vorsitzenden des örtlichen Jugendrats in der Gemeinde al-Chums, am 22. Oktober durch Bewaffnete. Diese systematischen Verstöße gegen die Zivilbevölkerung müssten sofort ein Ende haben.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die Verschleppung von Yussef Ali Abuklasch as-Subaie, Mitarbeiter im Ministerrat der Dabaiba-‚Regierung‘ am 30. Oktober. Über seinen Verbleib sei nichts bekannt.
„Wir fordern, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ ihrer rechtlichen Verantwortung hinsichtlich der zunehmenden kriminellen Taten durch Mitglieder einer mit der  Regierung verbundenen Miliz, die sich gegen Bürger und deren Eigentum in der Stadt al-Chums, Misrata und Zliten richtet, nachkommt.“

+ Die Brega Oil Marketing Company gibt bekannt, dass sie von der 444. Brigade unter dem Kommando von Machmud Hamza eine Drohung erhalten hat, die Treibstofflieferungen von Misrata nach Sebha zu stoppen.
Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) müsse gegen diese Bedrohung der Mitarbeiter des Unternehmens vorgehen und Schutz gewährleisten.

+ Dagegen beschuldigte die 444. Brigade eine der im Süden operierenden Sicherheitsbehörden, große Mengen Treibstoff abzuzweigen und in Nachbarländer zu schmuggeln.

+ Der Bürgermeister von Zliten berichtete am 5. November, dass in der Stadt eine angespannte Sicherheitslage herrsche, nachdem eine Gruppe aus der Gemeinde Zuwara eingedrungen und einen Sicherheitskontrollpunkt in Tawila Ghazala, das zur Gemeinde gehört, errichtet habe.

+ Der Generalstaatsanwalt gab die Inhaftierung von Osama Nadschim, eins hochrangigen Justizbeamten, wegen Verletzung der Rechte von Gefangenen und Folterungen von zehn Häftlingen mit einer Todesfolge in der Haftanstalt von Tripolis bekannt.
Trotz eines Haftbefehls des IStGH wurde Osama Nadschim von Italien nicht an den IStGH überstellt, sondern ihm die Ausreise nach Libyen ermöglicht.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Mitglieds der Interventions- und Kontrolltruppe, die dem Büro von Dabaiba untersteht, wegen Mordes an Haschemi Misbah asch-Schalabi und der Verletzung seiner Schwester durch Schüsse in der Stadt al-Chums an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von drei Personen an, die beschuldigt werden, Mohammed Ismail (Generaldirektor der Wohnungs- und Versorgungsbehörde in der Dabaiba-‚Regierung‘) entführt zu haben, nachdem sie vom Deterrence Apparatus  festgenommen worden waren.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung von drei Mitgliedern der Agentur für den Schutz der öffentlichen Moral in Bengasi an. Ihre Folterung führten zum Tod von Mohammed Aoun Khalifa.

+ Die Organisation Libya Crimes Watch zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten: „Journalisten und Medienschaffende in Libyen sind mit schwerwiegenden Verstößen und zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit und der Medienarbeit konfrontiert.“ Es seien mindestens 11 Journalisten in den Jahren 2024 und 2025 durch Milizen und Sicherheitsdienste, die mit den Behörden im Osten und Westen verbunden sind, verhaftet worden.

+ Website AllAfrica: Ein Bericht von UN-Experten offenbarte die Beteiligung von Milizen in Libyen zur Unterstützung der Rapid Support Forces im Sudan mit gepanzerten Fahrzeugen, die von in Großbritannien hergestellten Motoren angetrieben werden. Diese Fahrzeuge wurden sowohl in Libyen als auch in Somalia gesichtet, die beide einem UN-Waffenembargo unterliegen. Dies könne Konflikte in Libyen und im Sudan anheizen.

+ Omar Buschreda, Vertreter des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, äußerte sich zu einem angedrohten us-amerikanischen Militäreinsatz in Nigeria.  Die Bewegung von Saif al-Islam Gaddafi habe schon länger vor der zunehmenden Stärke extremistischer Organisationen als eine der Folgen des Zusammenbruchs der libyschen Institutionen gewarnt. Die fragile Lage in Libyen und die Unfähigkeit des Landes, seine Grenzen zu kontrollieren, seien ein wichtiger Faktor für den wachsenden Einfluss extremistischer Organisationen in der Sahelzone, der Sahara und in Westafrika. Die Ursachen der aktuellen Krise seien seit langem bekannt, denn die nigerianische Regierung hatte bereits zuvor bekannt gegeben, dass die von Boko Haram eingesetzten modernen Waffen im Jahr 2011 aus Libyen ins Land gekommen seien.

+ UN-Generalsekretär António Guterres erklärte in seinem Bericht über das Waffenembargo für den Zeitraum vom 15. April bis zum 14. Oktober 2025, dass sich die Sicherheitslage in Tripolis nach der Tötung des Kommandeurs des Stability Support Apparatus und den darauffolgenden bewaffneten Auseinandersetzungen und Protesten deutlich verschlechtert habe. Trotz des erreichten brüchigen Waffenstillstands sei die Lage in den westlichen Regionen und im Süden instabil. Im Mai und Juli sei es in den Grenzgebieten zum Tschad sowie im Juni in der Nähe der Grenze zum Sudan zu Zusammenstößen gekommen.
Es sei von größter Wichtigkeit, dass das Waffenembargo strikt und umfassend durchgesetzt werde. [SMILEY! – Libyen ist zu einem riesigen Waffenumschlagplatz verkommen.]

+ Am 4. November wird von einem russischen Flugzeug auf dem Weg vom syrischen Latakia zum libyschen Luftwaffenstützpunkt al-Khadim berichtet.
Ein Passagierflugzeug flog von Minsk nach Bengasi, vermutlich mit Mitgliedern der Spezialeinheiten des Haftar-Militärs an Bord, die ihre Ausbildung in Weißrussland abgeschlossen haben.

+ Am 4. November führte ein US-Flugzeug einen mehrstündigen Aufklärungsflug zwischen Tripolis und Bengasi durch.

Schulbuchskandal

+ Laut Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) sei der Skandal um die nicht vorhandenen Schulbücher unbeschreiblich. Betroffen sei ein Unternehmen namens al-Baschir, das Druckaufträge im Wert von 129 Millionen Dinar erhalten habe. Al-Gamati veröffentlichte Dokumente, die Einzelheiten des Korruptionsdeals aufzeigen.

+ Das italienische Unternehmen Rotoletto bestätigte, dass die Lehrbücher seit zwei Monaten gedruckt und zur Verschiffung bereitliegen. Inzwischen habe dies zu hohen Kosten geführt. Ihre Freigabe erfolge gegen Bezahlung. Das Unternehmen sei unter Druck gesetzt worden, indem behauptet wurde, dass die Bücher in der Türkei gedruckt werden würden. Es forderte, in direkte Verhandlungen mit dem Bildungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ eintreten zu können.

+ Das Rechnungsprüfungsamt gab bekannt, dass es Druck und Vertrieb von Schul- und Fachlehrbüchern von nun an überwachen wird.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist) deckte auf, dass der tatsächliche Preis des Drucks der Bücher in Italien 9.000.000 USD beträgt, während Anwar Baschir Suleiman Gaddad, Leiterin der al-Bashir Printing, Publishing and Advertising Company, einen Betrag von 23.500.000 USD erhalte, was einer Differenz von 14 Millionen USD entspricht.

+ Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) enthüllte anhand von Dokumenten die Fakten über systematischen Devisendiebstahl aus der Zentralbank (CBL) bei Druck und Lieferung von Schulbüchern.
Eine Firma namens Al-Bashir Printing and Publishing, die Anwar Gaddad gehört, sei vor weniger als einem Monat mit einem Kapital von nur 30.000 Dinar gegründet worden.
Der Bildungsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ali al-Abed, schloss mit ihr einen Liefervertrag im Wert von 129 Millionen Dinar ab. Dieses Unternehmen habe nun unter dem Vorwand, Lehrbücher zu drucken und zu importieren, Akkreditive im Wert von 23,5 Millionen US-Dollar bei der CBL eingereicht.
Das Unternehmen habe den Kredit zugunsten einer Firma namens BSG MENA LIMITED in Großbritannien eröffnet, die Geschäfte mit Lebensmitteln und Tiefkühlfleisch macht und nichts mit Druckereien, Büchern oder dem Bildungswesen zu tun hat. Die Eigentümerin des britischen Unternehmens sei Amal al-Mahdi Gaddad – die Mutter von Anwar Baschir Suleiman Gaddad, dem Eigentümer der al-Baschir Printing Company.
Es stelle sich die Frage, wie die Zentralbank einem Unternehmen, das erst 20 Tage alt ist, einen solch hohen Kredit gewähren konnte – auch in dem Wissen, dass die maximal zulässige Kredithöhe für Handelsunternehmen in Libyen lediglich drei Millionen USD liege.
Die tatsächlichen Druckkosten in Italien beliefen sich auf neun Millionen US-Dollar, die tatsächlichen Ausgaben betrugen jedoch 23,5 Millionen US-Dollar. Die Differenz von 14 Millionen US-Dollar ging im Namen der Muttergesellschaft nach Großbritannien.
Alle Beteiligten müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

+ Währenddessen beteuerte die al-Bashir Qaddad Holding Group ihr Bekenntnis zu Transparenz und Offenheit gegenüber den Medien und ihrer Zusammenarbeit mit allen Aufsichtsbehörden.

+ Am 1. November erfolgte auf Anweisung des CBL-Chefs Nadschi Issa an die Republic Bank die Aussetzung der Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der al-Bashir Printing and Publishing Company, die den Druck und die Lieferung von Schulbüchern betreffen.

+ Am 1. November ordnete der Generalstaatsanwalt die Inhaftierung des Bildungsministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Ali al-Abed, und des Generaldirektors des Zentrums für Lehrpläne und Bildungsforschung an.
Zwei Millionen Schüler seien nicht mit Schulbüchern versorgt worden.

+ Damit sind nun drei Ministerien der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht besetzt, das für Bildung, für Arbeit und für den Öffentlichen Dienst.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist): Sieben Minister der Dabaiba-‚Regierung‘ sind entweder inhaftiert, zurückgetreten oder entlassen worden, was diese Regierung zur korruptesten in der Geschichte des modernen Libyen macht.

+ Anwar Gaddad, Leiter der al-Bashir Printing Company, bestreitet jede Schuld an der Verzögerung des Schulbuchdrucks, sondern sieht sich als Retter.
Er stellte die berechtigte Frage, wieso die Bücher nicht in Libyen gedruckt werden. Mehrere libysche Druckereien, die seit zwölf Jahren stillgelegt seien, kämen dafür infrage. Belege seien bei der Republic Bank eingereicht und Materialien für den Betrieb der Druckmaschinen angefordert worden. Die Lieferung dauere sieben bis acht Monate, dies bedeute, dass es auch im nächsten Jahr Probleme beim Druck der Schulbücher geben wird. Die Probleme müssten an der Wurzel gepackt und die Schulbücher in Libyen gedruckt werden.

Wirtschaft / Finanzen

+ Safwan al-Masuri (Staatsrat) erklärte, dass die Zentralbankverwaltung nicht in der Lage sei, die Zusammenbrüche in der Finanz- und Wirtschaftslage, die das Land erfasst, einzudämmen. Bevor das, was noch übrig ist, zusammenbricht, müsse eine ernsthafte Diskussion zwischen dem Parlament, dem Staatsrat, dem Präsidialamt und der UN-Mission stattfinden mit dem Ziel, eine alternative Führung aus Technokraten und Ökonomen zu finden, die die Zentralbank in Tripolis und Bengasi leiten, um zu retten, was noch zu retten ist.

+ Al-Mahdi Abdul-Ati (Politaktivist aus Misrata: Die Verwaltungsaufsichtsbehörde forderte die Überwachung von Banken und Devisengeschäften, doch der CBL-Chef weigerte sich, Ermittlungen zuzulassen.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ will zur Entwicklung der Freihandelszone in Misrata neue Infrastrukturprojekte für Logistikdienstleistungen in Betrieb nehmen.

+ Der Sprecher der städtischen Sicherheitskräfte, Mohammed an-Naim: Jedes Unternehmen, das eine Lizenz verlängern oder eine neue Lizenz erteilt haben möchte, muss nachweisen, dass es elektronische Zahlungsdienste anbietet.

+ Mitarbeiter von African Airlines protestierten vor dem Büro des Generalstaatsanwalts für den Schutz von Whistleblowern, gegen die Haftbefehle erlassen wurden.

Innerlibysche Nachrichten

+ Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs urteilte, dass das Gesetz Nr. 10 von 2022 rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass alle im Amtsblatt des Parlaments veröffentlichten Gesetze aufgrund ihrer Veröffentlichungsverfahren fehlerhaft sind. Die Veröffentlichung von Gesetzen wird wieder dem Justizministerium übertragen.

+ Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass Zivilisten nicht vor Militärgerichten verurteilt werden dürfen, ist laut Dschalal Harchaui (Libyenexperte)  selbst in Fällen von Terrorismus oder mutmaßlichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit, ein direkter Schlag gegen den Haftar-Clan, der im Rahmen der Terrorismusbekämpfung konsequent Militärgerichte zur Verurteilung von Zivilisten eingesetzt hat.

+ Die Präsidialratsmitglieder al-Lafi und al-Koni begrüßten das Urteil des Obersten Gerichtshofs hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Änderung bestimmter Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der Militärprozessordnung. „Dieses Urteil stellt einen Sieg für den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und eine Wahrung der in der Verfassungserklärung garantierten Rechte und Freiheiten dar.“

+ Laut Parlamentspräsidenten Agila Saleh ist der Oberste Gerichtshof in dieser Angelegenheit nicht mehr zuständig, da der Gesetzgeber, also das Parlament, ihn von der Zuständigkeit ausgenommen und seine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zurückgezogen hat.

+ Der Verfassungsgerichtshof in Bengasi beschloss, dass vom Parlament erlassenen Gesetze und Verordnungen weiterhin Anwendung finden, da diese weiterhin gültig seien. Es sei nicht zulässig, sie auszusetzen, aufzuheben oder zu ändern, es sei denn, das Parlament selbst erlässt ein Gesetz, das ihre Aufhebung oder Änderung vorsieht.

+ Nachdem Ibrahim Dabaiba in seiner angeblichen Funktion als Nationaler Sicherheitsberater der Dabaiba-‚Regierung‘ in den Libanon gereist war, warnte ein Parlamentsausschuss vor Amtsanmaßung. Offizieller Sicherheitsberater sei Abdul Razzaq an-Nadhuri.

+ Der Parlamentarier Abdelmonem al-Arfi warf der Dabaiba-‚Regierung‘ übermäßige Ausgaben und weit verbreitete Korruption vor.

+ Abdullah Othman (Politisches Dialogforum) sieht in der politischen Spaltung und den Zerfall staatlicher Institutionen die wichtigsten Gründe für die Marginalisierung einiger Gemeinden. Kleinere Gemeinden oder weiter entfernte wie beispielsweis Ghat, Ghadames, al-Kufra, Ubari, Murzuq, Nalut und Schahat würden zu wenig am Wiederaufbau beteiligt. Das Fehlen einer klaren Prioritätensetzung führe dazu, dass unwichtige Projekte vorangetrieben werden, während sich lebenswichtige Projekte wie Gesundheit und Bildung verzögerten.

+ Auch der ehemalige Bürgermeister von Zliten, Muftah Hammadi, klagte, dass einige Städte im westlichen Libyen, darunter Zliten, bei der Verteilung staatlicher Zuweisungen immer noch marginalisiert werden.

+ Am 5. November versammelten sich al-Ahli-Fans Tripolis in der Nähe des Hauses von Abdulmula al-Maghribi, dem Präsidenten des libyschen Fußballverbands, um gegen die Weigerung zu protestieren, die Halbfinalspiele des libyschen Pokals zu verschieben.
Sieben von elf Mitgliedern des Fußballverbandes unterstützten die Anträge von al-Ahly Bengasi, al-Ahly Tripolis und al-Akhdar auf Verschiebung der Halbfinalpokalspiele.

+ Der 8. Strafgerichtshof des Obersten Gericht legte fest, dass der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes nicht immun gegen Strafverfolgung ist. Die Staatsanwaltschaft könne uneingeschränkt Anklage gegen ihn erheben.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des ehemaligen Delegierten der libyschen Mission bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wegen Veruntreuung von fast einer Million US-Dollar an, das die FAO für Projekte zur Verfügung gestellt hatte.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines ehemaligen Beamten der  Republic Bank-Filialen in Tripolis wegen Veruntreuung von 13 Millionen Dinar an.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung eines Angestellten der Republic Bank wegen Veruntreuung von  über zwei Millionen Dinar an.

+ Überschwemmungen aufgrund von starken Regenfällen führten in Tadschura zu starken Verkehrsbehinderungen.

Migration

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist): „Hinter der Entscheidung der Dabaiba-‚Regierung‘, Ärzte ohne Grenzen aus Libyen auszuweisen, steckt eine politische Dimension.“ Die Regierung müsse die Gründe für diese Entscheidung darlegen und eine Alternative zur Erledigung der Aufgaben der Organisation anbieten.

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Verhaftung der kriminellen Bande an, die für den Tod von 18 illegalen Migranten vor der Küste der Stadt Surman verantwortlich ist. Die Migranten kamen bei einem Bootsunglück ums Leben.

+ Die nigerianische Zeitung This Day Life berichtete, dass von der nigerianischen Regierung gefordert wird, Frauen und Kinder, die in libyschen Gefängnissen festgehalten werden, aus der „Sklaverei“ zu befreien. Die Regierung müsse unverzüglich diplomatische und humanitäre Maßnahmen einleiten, um die in libyschen Gefängnissen Festgehaltenen zu befreien und nach Hause zu bringen. Libyen sei zu einem „Korridor des Todes und der Verzweiflung“ geworden, in dem die Bürger unter Folter, Vergewaltigung, Zwangsarbeit und Hunger leiden.
Viele Frauen seien infolge sexueller Übergriffe während der Haft schwanger geworden.
Die Afrikanische Union wurde aufgefordert, Libyen zur Rechenschaft zu ziehen.

UN-Mission

+ Der UN-Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Mission in Libyen um ein Jahr bis zum 31. Oktober 2026.

+ Der russische Vertreter forderte, dass die UN-Mission im ganzen Land präsent sein müsse, einschließlich Bengasi und Sebha.

+ Der algerische Vertreter im Namen der afrikanischen Staatengruppe A3+: „Wir fordern den sofortigen Abzug aller ausländischen Streitkräfte, Söldner und ausländischen Kämpfer von libyschem Territorium, um dessen Souveränität und Unabhängigkeit zu respektieren.“
Die Einmischung ausländischer Mächte und der Waffenfluss nach Libyen untergrabe die Glaubwürdigkeit des UN-Sicherheitsrates und behindere den Friedensprozess.

+ Der Parlamentarier Abdul-Moneim al-Arfi erklärte, dass die Wiederholung des Genfer Dialogs in Form des Strukturierten Dialogs mit einer Erweiterung des Kreises nicht zu anderen Ergebnissen führen wird, insbesondere wenn die Gründe, die den vorherigen Dialog behindert haben, nicht analysiert werden.

+ Die UN-Sondergesandte Hannah Tetteh erklärte, Nominierungen von Gemeinden, politischen Parteien, Universitäten, nationalen technischen und Sicherheitsinstitutionen und anderen entgegenzunehmen. Aus den Nominierten werde die UN-Mission die Teilnehmer des Strukturierten Dialogs auswählen.

+ Fathi Al-Schibli (Partei Stimme des Volkes) erklärte zur Verlängerung des Mandats der UN-Mission: „Ein weiteres Jahr reiht sich in die Reihe der sinnlosen Verlängerungen ein, bei denen immer dieselben Namen, dieselben Erklärungen und dieselben Treffen stattfinden, die mit einem Lächeln beginnen und ohne Einigung enden.“
Die UN-Mission sei Teil des Problems geworden.

+ Osama Hammad (Chef der Parallelregierung in Bengasi) erklärte, dass die UN-Mission gegen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und Abkommen verstoße, indem sie Einladungen an öffentliche Institutionen wie Universitäten richtet, um Personen für den Strukturierten Dialog zu nominieren, ohne vorherige Abstimmung mit dem Außenministerium. „Wir warnen alle öffentlichen Stellen und Institutionen davor, direkt mit internationalen Organisationen in Kontakt zu treten, ohne sich an die rechtlich zuständige Behörde, das Außenministerium der libyschen Regierung, zu wenden.“

+ Der Parlamentarier Ali as-Sul erklärte, dass die Ausweitung des Dialogs auf Einzelpersonen, Parteien und Gruppen nicht zu einem echten Konsens führen wird.

+ Das Jugendparlament  kündigte die Bildung eines Komitees zur Kommunikation mit der UN-Mission, dem Parlament und dem Staatsrat an und bekräftigt seine Unterstützung für den Fahrplan der UN-Mission hin zu Wahlen.

+ Abdul Salam Abu Ghalia (Anwaltskammer) sieht ein Problem darin, dass einige Gruppierungen, die Einladungen von der UN-Mission erhalten haben, keine Basis in der Bevölkerung haben und auch keine Visionen besitzen, da sie seit vielen Jahren nicht mehr aktiv im politischen Geschehen involviert sind.

+ Laut dem Staatsratsmitglied Ali as-Sul besteht Einigkeit zwischen den Abgeordneten und dem Staatsrat über die Wahlgesetze und den politischen Fahrplan, der die Vereinigung der Institutionen und die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Die Intervention der UN-Mission behindere diesen Konsens.

+ Das Libysche Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien sieht aufgrund der politischen und sicherheitspolitischen Lage vor Ort das Ende von Hanna Tettehs aktuellem Plan gekommen. Seit dessen Vorstellung vor mehr als anderthalb Monaten seien bei der Umsetzung keinerlei nennenswerte Fortschritte erzielt worden.

Erdöl / Erdgas

+ Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) legte offen, dass ein obskures türkisches Unternehmen vor einem us-amerikanischen Gericht Klage gegen Libyen eingereicht hat, um die Vollstreckung eines in der Türkei gefällten Urteils gegen die National Oil Corporation durchzusetzen. Gefordert werde eine Zahlung in Höhe von 20 Millionen USD.

+ Der Verwaltungsrat der Mediterranean Oil Services Holding Company beschloss, Emad Ben Radschab, einen ehemaligen Beamten der National Oil Corporation, in den neuen Verwaltungsrat ihrer Tochtergesellschaft Midstream Oil Services mit Sitz in Monaco zu berufen.
Emad Ben Radschab wurde ehemals verhaftet, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Millionenhöhe von ausländischen Ölkonzernen vorlag. Er konnte mit einem Privatflugzeug in die Türkei fliehen. Ben Radschab war auch in den Benzinskandal von 2022 verwickelt.

+ Laut Africa Intelligence konkurrieren die drei Unternehmen Petrofac, Saipem und Daewoo Engineering and Construction bei der al-Waha Oil Company um den Bau von Öl- und Gasförderanlagen nördlich von Dschalu. Das Gesamtinvestitionsvolumen wird auf mehrere Milliarden US-Dollar geschätzt.
Total Energies und ConocoPhillips, die bereits in das Projekt investiert haben, verfolgten diese Entwicklung mit Sorge. Das Projekt liege bereits ein Jahr hinter dem Zeitplan, was den für 2027 geplanten Produktionsbeginn gefährden könnte.

+ Dschalal al-Gubbi (Operation Vulkan des Zorns) forderte den Generalstaatsanwalt auf, den Fall der Arkano Company aufzuklären. Das Unternehmen werde von Saddam Haftar und Ibrahim ad-Dabaiba kontrolliert und exportiere Öl außerhalb der staatlichen Zuständigkeit: „Dieses Unternehmen hat der Wirtschaft des Staates geschadet und die Plünderung von Öl außerhalb der Zuständigkeit der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) legitimiert.“

Libyen und das Ausland

+ USA. Trump Berater Massad Boulos besprach in Frankreich mit dem Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi die jüngsten Entwicklungen in Libyen.

+ Frankreich. Al-Menfi erörterte in Paris mit dem Sondergesandten des französischen Präsidenten für Libyen, Paul Soler, die aktuellen Entwicklungen.

+ USA/Türkei/Russland. Mustafa al-Fituri (Politikwissenschaftler) auf Middle East Monitor: „Libyen ist 14 Jahre nach der Zerstörung des Landes durch die NATO und dem Sturz von Muammar Gaddafi mit stillschweigender Billigung der Großmächte zu einem Schauplatz von Konflikten zwischen regionalen Mächten geworden. Der Konflikt findet zwischen Washington und Moskau statt.“
Die USA bemühten sich nicht um die Lösung der Libyen-Krise. Wenn Washington in Erscheinung tritt, trage dies selten zum Staatsaufbau bei. Dies belegten die Wahlen von 2021, bei deren Scheitern die USA aus Angst vor einem Sieg von Saif al-Islam Gaddafi eine wichtige Rolle spielten.
Die Erfolgsaussichten für den UN-Fahrplan sind gering, trotz der Zusicherung von Trumps Berater Massad Boulos, dass Washington ihn unterstützen werde.
US-Präsident Trump habe sich nicht substanziell mit der Libyen-Krise befasst – eine Herangehensweise, bei der der Austausch von Interessen Vorrang vor Prinzipien hat. Mit diesem Ansatz blieben die USA von den Machtkämpfen, die die politische Landschaft Libyens prägen, ausgeschlossen.
Regionalmächte hätten das von Washington hinterlassene Vakuum gefüllt. Die Türkei unterstütze die Regierung in Tripolis, Präsident Erdogan habe bedeutenden politischen Einfluss in Libyen erlangt, der türkische Geheimdienst sei in wichtige Entscheidungen der Tripolis-‚Regierung‘ involviert. Gleichzeitig knüpfte Ankara Kommunikationskanäle zu seinem ehemaligen Widersacher, dem US-Amerikaner Khalifa Haftar, um seine Dominanz auf der libyschen politischen Bühne auszubauen.
Andererseits entwickle sich Russland zu Haftars stärkstem Unterstützer und setze seine paramilitärischen Kräfte zur Unterstützung seiner Feldzüge ein, was die Spaltung Libyens weiter verschärfe.

+ Sudan. Laut Al-Hurra TV geben nach dem Fall von al-Faschir die Entwicklungen im Sudan  den Nachbarländern Anlass zur Sorge. Befürchtet werde eine Wiederholung des libyschen Szenarios, das heißt das Land könnte in zwei Regionen geteilt werden und es könnten interne Kämpfe zwischen Milizen und Fraktionen folgen.

+ Sudan. Laut dem sudanesischen Botschafter in Katar, Badr ad-Din Abdullah Achmed, beteiligten sich Tausende von Söldnern, die aus dem Süden Libyens in den Sudan eindrangen, als Kämpfer an den Massakern in al-Faschir und stellten auch  Experten für moderne Waffen. Alle in den Gräueltaten von al-Faschir verwendeten Waffentypen seien über Libyen in den Sudan gekommen.

+ Mauretanien. Der Oberste Gerichtshof in Mauretanien bestätigte ein Urteil, nach dem der ehemalige Präsident Mohammed Ould Abdel Aziz während seiner Regierungszeit (2009 bis 2019) wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Prozess gegen ihn begann am 25. August 2020.
Abdul Aziz lieferte 2012 den ehemaligen Chef des Militärgeheimdienstes der Dschamahiriya-Regierung, Generalmajor Abdullah al-Senussi, gegen Zahlung einer hohen Geldsumme an Libyen aus.

+ GB. Nach der Ernennung des neuen britischen Botschafters für Libyen bemerkte der Journalist Nabil as-Sukni, dass dieser für den Londoner „Partygate“-Skandal verantwortlich ist und nirgendwo auf der Welt akzeptiert werde. Es sei eine Schande für das libysche Außenministerium, ihn als Botschafter zu akkreditieren. Libyen sei zur Müllhalde der Welt verkommen.

+ Venezuela/USA. Auf der us-amerikanischen Website Common Dreams heißt es, dass Donald Trump bei seinen feindselige Aktionen gegen Venezuela dieselben Rechtfertigungen verwendet, die 2011 der damalige US-Präsident Obama für die Bombardierung Libyens benutzte.

Blick zurück

+ Eine Debatte zwischen dem Verfassungsrechtsprofessor Raqi al-Masmari und dem Politanalysten Abdul Salam ar-Radschhi über die Unterstützung für das Nato-Bündnis im Jahr 2011.
Raqi al-Masmari beschuldigte Abdul Salam ar-Radschhi im Februar 2011 der Nato Koordinaten geliefert und zum Angriff der Nato auf Libyen beigetragen zu haben.
Ar-Radschhi erklärte dagegen, dass Khalifa Haftar 2011 an der Bani-Walid-Front eine Rolle für die Nato gespielt habe. Er sagte, dass Haftar 2011 über den Sender al-Hurra die NATO aufgefordert habe, das Hauptquartier und die Standorte der libyschen Armee zu bombardieren. Ar-Radschhi fügte hinzu: „Die libysche Armee wurde in Adschdabiya, in Abstimmung mit Abdul Razzaq an-Nadhuri bombardiert. Saqr al-Dscharuschi koordinierte sich ebenfalls direkt mit der Nato.“ Ar-Radschhi fuhr fort: „Der Leiter des Koordinierungsraums mit der Nato war zu dieser Zeit Abdul Salam al-Hassi, der Kommandeur für den Angriff gegen Tripolis.“
Ar-Radschhi forderte, dass all Personen, die 2011 mit der Nato kooperierten, vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt werden. „An-Nadhuri, Haftar, Saqr al-Dscharuschi, Saddam und Khaled Haftar besitzen Dutzende von Videos, die sie zeigen, wie sie in Bani Walid, Adschdabiya, Brega und Sirte darüber sprechen, wie man sich mit der Nato abstimmen kann.“

+ Venezuela/Kanada. Die australische Website John Menado warnte vor einem us-amerikanischen Komplott zur Ermordung von Nicolás Maduro, dem Präsidenten Venezuelas, so wie es in Libyen mit Muammar Gaddafi geschah. Diese Tat hülle Libyen bis heute in Dunkelheit.
Die Website berichtete über Details der Geschehnisse im Oktober 2011: Ein us-amerikanisches Aufklärungsflugzeug entdeckte den Konvoi von Muammar Gaddafi in Sirte und übermittelte Live-Bilder direkt an die NATO-Kommandozentralen in Europa und den USA. In der Nähe des Tatorts standen Piloten auf Stützpunkten in Bereitschaft. Befehle wurden an ein französisches Patrouillenflugzeug vom Typ Dassault Atlantic übermittelt, das bereits gestartet war und den Konvoi schnell fand, als dieser durch Sirte raste.
Überwacht von einem Predator-Kampfflugzeug und in Koordination mit britischen und französischen Spezialeinheiten am Boden konnte der Konvoi nicht entkommen. Die britischen und französischen Spezialeinheiten führten eine Misrata-Brigade zu Gaddafi, der [nach brutalen Misshandlungen] durch einem Kopfschuss getötet wurde. Einigen Berichten zufolge waren seine letzten Worte: „Wisst ihr, was richtig und falsch ist? Was habe ich euch getan?“ Die Nachricht vom Mord erreichte die US-Außenministerin. Hillary Clinton, die lachte und sagte: „Wir kamen! Wir sahen! Er starb!“
Nach dem Sieg der Nato in Libyen brach das pro-Kopf-BIP des Landes von 14.000 US-Dollar, dem höchsten in ganz Afrika, auf etwa 4.000 US-Dollar ein. Die Gesundheits-, Bildungs-, Wohnungs- und Sozialsysteme, einst vom gesamten afrikanischen Kontinent beneidet, wurden zerstört, die exzellente Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt.
Zehntausende wurden in Kämpfen getötet; die Gewalt hält bis heute an. Frauen und Kinder mussten Misshandlungen erleiden und Dschihadisten kontrollierten Teile der Region.
Der Zusammenbruch öffnete Tür und Tor für Waffen- und Menschenhandel.
Dies alles war und ist den US-Amerikanern, Briten, Franzosen, Italienern und anderen, die die Hauptverantwortung für diese Angelegenheit tragen, egal, auch dass der Zusammenbruch Libyens das Land zu einer wichtigen Transitroute für Hunderttausende Migranten macht,  die über das Mittelmeer nach Europa gelangen.
Libyens Ölreserven, die größten in der Region, werden nun von denselben Mächten kontrolliert, die die Bomben auf Libyen abwarfen. Frankreichs damaliger Präsident, Nicolas Sarkozys, forderte damals – obwohl er eine millionenschwere Wahlkampfspende von Libyen erhalten hatte – den Nato-Angriff. Heute zählt das französische Unternehmen Total Energies neben dem italienischen Unternehmen Eni und anderen Unternehmen, darunter dem us-amerikanischen Unternehmen ConocoPhillips, zu den größten Profiteuren.

+ Moussa Ibrahim (ehemals Sprecher des Allgemeinen Volkskomitees: „Eine Währung. Ein Afrika. Ein Grund, warum sie ihn getötet haben.“
Gaddafis Traum wartet darauf, realisiert zu werden.
https://x.com/_moussa_ibrahim/status/1984650714983923814

+ Moussa Ibrahim: „Gaddafi arbeitete daran, Afrika von der wirtschaftlichen und militärischen Kontrolle des Westens zu befreien.“
Seit Beginn des zweiten Jahrtausends habe Gaddafi an der Einführung einer afrikanischen Währung gearbeitet, die mit dem US-Dollar und dem Euro konkurrieren sollte. Dem haben sich die USA entgegengestellt, auch in dem sie Personen diskreditierten, die sich ihrem Einfluss widersetzten. Als Gaddafi sich weigerte, nachzugeben, griffen sie 2011 Libyen an und destabilisierten es. Die Auswirkungen dieser Verschwörung seien noch heute spürbar.
Gesamtes Interview: https://www.youtube.com/watch?v=BQcbAWvDQLU

+ Moussa Ibrahim: „Gaddafi wurde nicht wegen der Demokratie gestürzt. Er wurde beseitigt, weil er die globale Finanzordnung in Frage stellte. In diesem Interview mit Radio 786 erkläre ich, was wirklich passiert ist.“
https://x.com/_moussa_ibrahim/status/1985779427607797888