Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi / Geplante Abschiebungen Straffälliger von USA nach Libyen / Sturm auf Nationales Versöhnungsforum in al-Chums – Milizenkämpfe / Bürovorsteher von az-Zadma gefoltert und getötet / Sowohl USA als auch Russland verstärken militärische Präsenz in Libyen / Folterungen in libyschen Gefängnissen an der Tagesordnung / Dabaiba fordert von USA Freigabe eingefrorene Staatsfondgelder

Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi veröffentlicht

+ GelaNews: Die Veröffentlichung eines Videos, in dem die Folterung eines Parlamentariers gezeigt wird, ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Armeeführung im östlichen Libyen, sondern auch für das libysche Parlament und seinen Präsidenten Agila Saleh. Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der Folterszenen kann kein Zufall sein.

+ Die französische Website Africa Asia veröffentlichte schockierende Fotos des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi aus einem Internierungslager in Bengasi. Auf den Fotos ist ad-Darsi in Unterwäsche, angekettet und mit einem erschöpften Gesichtsausdruck abgebildet. Ad-Darsi ist seit etwa einem Jahr verschwunden, nachdem er sich entschieden gegen Korruption gestellt hatte, wodurch Haftar und seine Söhne ihre persönlichen Interessen infrage gestellt sahen. Es ist unklar, ob ad-Darsi noch am Leben ist.
Die veröffentlichten Fotos lösten einen Sturm der Empörung und des Abscheus in der libyschen Öffentlichkeit aus. So schreibt Mohammed Bouisir: „Einen libyschen Bürger, sogar einen Parlamentarier, als Hund gedemütigt zu sehen, ist traurig.“ Dies sei ein Rückfall ins Mittelalter. Das Parlament müsse untersuchen, was geschehen ist.
Achmed Hamza (Vorsitzende des Nationalen Menschenrechtskomitees) schrieb: „Dies ist ein kleiner Teil der vielen Gräueltaten, die im Namen der Armee begangen wurden, wie die Tötung von Siham Sarqiwa, die Leichen in der az-Zeit-Straße, den Hinrichtungen in Bengasi, den Massengräbern von Tarhuna und den Foltermassakern im Garnada-Gefängnis.“
Haftars Gefängnisse seien voll, es gebe viele weitere ad-Darsis. In Barqa existierten Massengräber.

+ Die Bewohner von al-Bayida forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ibrahim ad-Darsa. Der al-Darsa-Stamm forderte vom Parlamentspräsidenten Agila Saleh, alle Fakten zum Fall Ibrahim ad-Darsi innerhalb von 48 Stunden offenzulegen. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werde dies als Komplizenschaft betrachtet. Es würden alle Maßnahmen ergriffen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Der Darsa-Stamm werde es nicht zulassen, dass die Würde und die Sicherheit seiner Mitglieder bedroht werden.

+ AgenziaNova beschäftigte sich ausführlich mit dem Fall der Folterfotos und -videos des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi. Dieser habe es gewagt, die nicht vorhandene Transparenz bei den Wiederaufbaumaßnahmen von Bengasi durch den Haftar-Clan zu kritisieren. Ein Fall, der sich einreihe in die lange Liste ähnlicher Fälle, bei denen Politiker, Journalisten und Aktivisten verschwanden oder eliminiert wurden, nachdem sie Kritik an den Militärbehörden geäußert hatten. Dazu gehörten Faradsch Buhaschim, Siham Sergiwa und Salwa Bugaighis.
Das Geheimgefängnis, in dem ad-Darsi gefoltert wurde, werde von der Miliz Tariq bin Ziyad betrieben, die in direkter Verbindung zu Haftars Streitkräften stehe. Das Video wurde am 22. Mai 2024, sechs Tage nach ad-Darsis Verschwinden, gedreht und kursiere nun in den sozialen Medien. In dem Internierungslager, das unter der Kontrolle von Khalifa Haftars Sohn steht, kam es zu standesrechtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Personen und ungesetzlichen Inhaftierungen politischer Gegner.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis verurteilte die Aufnahmen; der Fall bedürfe einer internationalen Untersuchung.
Am 17. Mai 2024 hatte die Website City Obituaries gemeldet, dass die Leiche von ad-Darsi im Stadtzentrum gefunden worden sei. Es blieb unklar, ob es sich dabei um eine Falschmeldung handelte. Möglicherweise ist ad-Darsi noch am Leben.

+ Im Lager des östlichen Libyens brach nach der Veröffentlichung der Fotos Chaos aus und man versuchte sich mit widersprüchlichen Erklärungen.
Der von Osama ad-Darsi geleitete Inlandsgeheimdienst von Bengasi behauptete, das Video und die Bilder seien mithilfe von KI gefälscht worden. Das Innenministerium der Hammad-Parlamentsregierung erklärte dagegen, Ibrahim ad-Darsi sei von einer unbekannten kriminellen Bande entführt worden. Das Parlament verurteilte die Folterung von ad-Darsi  und forderte den Generalstaatsanwalt und die Sicherheitsdienste auf, Ermittlungen zu diesen Leaks zu intensivieren, ihre Echtheit und ihre Quelle zu überprüfen sowie zu klären, wer davon profitiert.

+ Taha Hadid (ehemaliger Sprecher der Schutztruppe Sirte) hat anhand von Originalfotos und Videoclips die Echtheit der Aufnahmen bestätigt. Ad-Darsi sei nachweislich am 22. Mai 2024 um 04:00 Uhr im Internierungslager von Bengasi gefilmt worden.

+ Das Schweigen der ‚internationalen Gemeinschaft‘ sei beschämend, ebenso wie die eklatante Komplizenschaft innerhalb Libyens.

+ Die Open Source Verification Unit des Fernsehsenders al-Arabiya hat die Echtheit der Foltervideos bestätigt. Dabei kamen Verifizierungssoftware, Tools zur Erkennung von Audio- und Videomanipulationen sowie KI-Technik zum Einsatz.

+ Der Präsidialrat verurteilte die Videos der Folterszenen und forderte die Abgeordneten auf, ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer Mitglieder nachzukommen.

+ Sicherheitskräfte drangen am 6. Mai in das Gebiet von al-Bayida ein und verhafteten mehrere Mitglieder des ad-Darsa-Stammes. Das Internet in der Gegend soll abgeschaltet worden sein. Die Anwohner hatten eine Erklärung abgegeben, in der sie das Parlament für das Schicksal des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi verantwortlich machten. Sie forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung und die Rechenschaftspflicht der für seine Entführung und Folter Verantwortlichen.

+ Vier junge Männer des Darsa-Stammes, die in einem Video auftraten, in dem der Darsa-Stamm aufgefordert wurde, an einer einberaumten Sitzung zum Thema Foltervideo teilzunehmen,  wurden verhaftet.

+ Laut Aschraf asch-Schah (Politikberater) hat ein ehemaliges Mitglied der 20/20-Brigade (Kommando Ali al-Maschai) die Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi veröffentlicht und diese dem Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Hag als Beweismaterial vorgelegt.
Es wurde die Veröffentlichung weiterer Videos mit möglicherweise unbekannten Gefangenen in den kommenden Tagen angekündigt.
Das Foltervideo beweise laut asch-Schah die Brutalität der Behörden in Bengasi und dass der Haftar-Clan alles tue, um Libyen unter seine Kontrolle zu bringen.
Das Schweigen der Abgeordneten sei nicht akzeptabel und stelle eine Mittäterschaft dar. Verbrecher dieser Art dürften nicht in eine Regierung eingebunden werden. Es wird von der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert, dass die Militärstaatsanwaltschaft Anklage gegen Haftar und seine Söhne erhebt.

+ Der IStGH erklärte, die Foltervideos derzeit nicht kommentieren zu können, da Zeugen und Quellen geschützt werden müssten. Der UN-Sicherheitsrat soll am 15. Mai darüber informiert werden.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist) sieht mit der Veröffentlichung der Foltervideos das nationale Versöhnungsprojekt von Parlamentspräsident Agila Saleh gescheitert.

+ Auch die UN-Mission verurteilte die Foltervideos von Ibrahim ad-Darsi sowie die von den Strafverfolgungs- und Sicherheitskräften in den Haftanstalten in Bengasi, Tripolis, Sebha und an anderen Orten in Libyen begangenen Verstöße und forderte eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten .

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen erklärte, dass dieser beschämende Akt einen schwerwiegenden Verstoß gegen alle Rechts- und Verfassungsnormen darstelle und ein direkter Angriff auf souveräne Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung sei. Der IStGH wurde aufgefordert, Untersuchungen in den Haftanstalten des ganzen Landes einzuleiten.

+ Salah al-Bakusch (Berater von Abdul Rahman as-Suwaihli) forderte das Parlament auf, Haftar und seine Söhne unverzüglich von ihren Posten zu suspendieren und sie zu einem Verhör vorzuladen. Sollte das Parlament am politischen Prozess teilhaben wollen, müsse es der Familie von ad-Darsi jetzt zur Seite stehen.

+ Al-Arab hält die Veröffentlichung des Foltervideos für einen schweren Schlag gegen die Armeeführung im östlichen Libyen, das Parlament und Agila Saleh. Das Verschwinden al-Darsis sei Teil der „eisernen Faust“, mit der die von Haftars Streitkräften kontrollierten Gebiete regiert werden, und lenke die Aufmerksamkeit auf Folter und Misshandlung von Oppositionellen und Menschen, die mit der Regierung im östlichen Libyen  nicht einverstanden sind. Was könnte mit den wahren Gegnern Haftars und seiner Familie geschehen, wenn so mit einem Parlamentsabgeordneten umgegangen wird, der ein prominenter Anhänger der Operation Würde und des Oberkommandos der Armee war?

+ Saddam Haftar besuchte Katar, um internationale Vermittlungskanäle zu öffnen, mit deren Hilfe die Auswirkungen des Foltervideos eingedämmt werden sollen. Der Vorfall gilt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das eine transparente Untersuchung erfordere und bei dem die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

+ Bei einem Treffen von Saddam Haftar mit dem katarischen Premierminister Mohammed bin Abdulrahman at-Thani soll Haftar die Frage weiterer 25 Videoaufzeichnungen, die sich im Besitz des libyschen al-Ahrar-Senders befinden, angesprochen haben.
Die Frage ist, ob es Saddam Haftar gelingt, die Veröffentlichung dieser Videos zu verhindern, nachdem er versprochen hat, die auf dem Video benannten Täter zu bestrafen. Sollte Saddam keine Lösung finden, könnte sein Bruder Khaled Haftar seine Aufgaben übernehmen.

+ Nach Meinung von Nasser Abu Dieb (Libyen-Partei) sollte jeder, der von Versöhnung, der Rückkehr der Vertriebenen oder der Vereinigung des Militärapparats spricht, nach diesem Video seine Meinung überdenken. Es sei nichts Gutes bei einer möglichen Annäherung an Haftar und seine Verbündeten zu erwarten.

+ Mohammed Al-Kumaishi enthüllte, dass Saleh Abdullah ad-Darsi von Haftar sieben Millionen LYD erhielt, um die Darsa-Treffen im Zusammenhang mit den Foltervideos zu sabotieren. Salah Mansur Madi soll 35 Millionen LYD von Saddam Haftar erhalten haben, um die Harabi-Treffen in al-Bayida zu verhindern.

+ Ein Mitglied des Darsa-Stammes forderte während eines Treffens des Harabi-Stammes in al-Bayida die Übergabe von Ibrahim ad-Darsi beziehungsweise im Falle seines Todes seinen Leichnam.
Der Bruder von Ibrahim ad-Darsi erklärte bei dem Bayida-Teffen, dass das Innenministerium wüsste, wo Ibrahim ad-Darsi ist. Die Wahrheit müsse ans Licht kommen.

+ Ziad Balam, ein Führer des Schura-Rates in Bengasi, äußerte sich zu Einzelheiten des Angriffs auf den Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi im Mai 2024.
Ad-Darsi sei nach einer Feier im al-Karama-Festsaal angriffen worden, wobei ihm die Zähne ausgeschlagen wurden. Anschließend sei er entführt und auf die Farm von Dschibril al-Badri gebracht worden. Die Zähne seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden, dies sei ad-Darsis Familie bekannt.

+ Al-Araby al-Dschadid hält die Behauptung von Saddam Haftar, das Foltervideo sei gefälscht, für dreist und für eine politische Dummheit. Haftar sei für verschiedene „Horrorvideos“ verantwortlich: Das Brak-asch-Schati-Massaker 2017, der Krieg gegen Tripolis 2019/20, die Entführung der Abgeordneten Suham Sergiwa 2019, die Ermordung der Aktivistin Hanan Al-Barasi 2022, die Tötung von Verteidigungsminister al-Mahdi al-Barghathi 2023.

+ Der ehemalige Sprecher der Operation Würde, Mohammed al-Hidschazi, erfuhr bei einem Gespräch mit dem ad-Darsa-Stamm, dass das Haftar-Lager die Echtheit des Videos zugegeben habe, gleichzeitig aber behauptet, dass ad-Darsi von algerischen Kriminellen entführt worden sei. Damit würde die Sache noch verschlimmert, weil jeder weiß, dass Algerien mit der Entführung von ad-Darsi nichts zu tun hat. Saddam Haftar habe den Befehl zu diesem Verbrechen gegeben. Und jetzt werde versucht, die Sache zu vertuschen.

+ Der Journalist Machmud al-Masrati erklärte das Foltervideo für echt. Es sei von Präsidialratsmitglied Walid al-Lafi an die Öffentlichkeit durchgestochen worden. Haftar müsse aufklären, wer ad-Darsi getötet hat, ob es eine ausländische Partei war oder jemand aus den eigenen Reihen.

USA schiebt Migranten nach Libyen ab

+ GelaNews. Berichte von geplanten Abschiebungen straffällig gewordener Migranten aus den USA nach Libyen erschütterten am 7. Mai die libysche Öffentlichkeit.

+ Reuters bestätigte am 7. Mai, dass die USA möglicherweise diese Woche erstmals Migranten nach Libyen abschieben werden.
Auch CBS News schrieb, dass die Trump-Regierung noch in dieser Woche mit der Abschiebung von  Migranten nach Libyen durch US-Militär beginnen könnte. Dies sei umso erstaunlicher, als dass das US-Außenministerium eine Reisewarnung der Stufe 4 für Libyen herausgegeben hat und Libyen für seinen brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt ist.
Die USA lehnten es ab, die Nationalität der Migranten preiszugeben. Die Abschiebung stehe jedoch im Einklang mit den Bemühungen der Trump-Regierung, Migranten davon abzuhalten, illegal in die USA einzureisen.

+ Noch am 7. Mai bestritten sowohl die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis als das Haftar-Lager im östlichen Libyen entschieden, dass mit den USA Vereinbarungen getroffen wurden, straffällige Migranten aus den USA in Libyen aufzunehmen.

+ Nachdem am 7. Mai ein US-Militärfrachtflugzeug auf dem Militärstützpunkt von Misrata gelandet ist, wird davon ausgegangen, dass damit bereits die ersten Migranten aus den USA nach Libyen gebracht wurden.

+ CNN bestätigte, dass das in Misrata angekommene C-17-Flugzeug der US-Luftwaffe gehörte und zum Transport von aus den USA ausgewiesenen Migranten diente.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ beschuldigte Khalifa Haftar, mit den US-Behörden Absprachen zur Abschiebung von Migranten nach Libyen getroffen zu haben.

+ Die Streitkräfte von Khalifa Haftar bestritten, Abschiebehäftlinge aus den USA in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgenommen zu haben.

+ Das Parlament lehnte laut dem Außenminister der Hammad-‚Regierung‘, Abdul Hadi al-Huwaidsch, jedes Abkommen zwischen der Tripolis-‚Regierung‘ und den USA ab, das eine Aufnahme von Deportierten oder Kriminellen in Libyen vorsieht.
Das Volk werde dazu aufgerufen, dieses Abkommen abzulehnen.

+ Laut Dschalal Harchaui (Libyen-Experte) werden alle politisch Verantwortlichen in Libyen, egal ob in Bengasi oder in Tripolis, davon begeistert sein, dass das US-Militär Abgeschobene nach Libyen bringt. Sie werden diese neuen Migranten willkommen heißen, weil sie ein großes Interesse daran haben, das Wohlwollen des Weißen Hauses zu erlangen.

+ Tariq Lamloum (Menschenrechtsaktivist) ist davon überzeugt, dass der Deal bezüglich der  Überstellung von straffälligen Migranten aus den USA nur durch Koordination zwischen einflussreichen Militärführern sowohl aus dem westlichen wie aus dem östlichen Libyen zustande gekommen sein kann.

+ Der britische Guardian weist in Zusammenhang mit der Überstellung straffälliger Migranten aus den USA darauf hin, dass Libyen einer der furchterregendsten Orte der Welt ist, in dem Mafia und Schmuggler in Komplizenschaft mit der EU operieren. Libyen sei außerdem ein wichtiges Transitland für Asylsuchende auf dem Weg nach Europa.

+ Auf die Frage eines Reporters zur Abschiebung von Migranten nach Libyen antwortete US-Präsident Donald Trump: „Ich weiß es nicht. Wenden Sie sich für weitere Informationen an das US-Heimatschutzministerium.“

+ Der US-Amerikaner Mohammed Buisier erläuterte, wie Libyen von der Aufnahme Abgeschobener profitieren könnte. Es müsste eine großzügige finanzielle Entschädigung erhalten und die Zusage für die Vergabe von Visa zur Einreise in die USA. Allerdings müssten die Deportierten in isolierten Einrichtungen untergebracht werden und der Aufenthalt müsse zeitlich begrenzt sein.

+ Dschamal Schaluf (Silphium Foundation for Research and Studies) sagte, Migranten mit Vorstrafen nach Libyen zu deportieren, bedeute nichts anderes, als sie in den Tod zu schicken. Dies sei unmenschlich und aus rechtlicher und moralischer Sicht inakzeptabel.
Die Gespräche über die Abschiebungen nach Libyen hätten bereits im April letzten Jahres begonnen. Die Trump-Regierung ignoriere das Völkerrecht und sei entschlossen, die Zahl der Migranten mit allen erforderlichen Mitteln zu verringern – sogar indem sie sie in weit von den USA entfernte Regionen wie Libyen deportiert.

+ Courtney Kube (Chefkorrespondentin für nationale Sicherheit bei NBC News): „Anfang dieser Woche wird eine Gruppe von Migranten mit einem Militärflugzeug in Libyen  erwartet.“ Dieser Schritt komme nicht überraschend, da die Trump-Regierung bereits zuvor ähnliche Abkommen mit anderen Ländern geschlossen hat, darunter auch mit El Salvador, das für die Aufnahme von Ausgewiesenen etwa sechs Millionen USD bekam.

+ 15 Parlamentarier wandten sich an den Parlamentspräsidenten Agila Saleh und forderten, dass Libyen nicht zu einem Zielland für die Zwangsabschiebung von Nicht-Libyern werden dürfe. Auch wenn die USA aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten sind, sei Libyen dabei und somit weiterhin den internationalen Konventionen verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft sei zu beauftragen, eine Untersuchung einzuleiten.

+ Der US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar erklärte, die Abschiebung von illegalen Migranten nach Libyen sei inakzeptabel, grausam, offensichtlich illegal und eine Entscheidung, die allen moralischen Regeln widerspricht.
Sollten diese Abschiebungen wirklich – und das sei wahrscheinlich – mit Haftars Miliz ausgehandelt worden sein, stelle es eine schwerwiegendere Verletzung der Menschenrechte und eine Abkehr von der Verantwortung im Rahmen der Antifolterkonvention dar.

+ Human Rights Watch: „Angesichts der gut dokumentierten schrecklichen Haftbedingungen durch Milizen, für die sich niemand verantwortlich zeigt, ist es unverantwortlich, ein zersplittertes Land wie Libyen zur Aufnahme von Gefangenen zu zwingen.“

+ Der Journalist Khalil al-Hassi: „Libyen hat seine Ressourcen verloren, seine Wirtschaft ist zusammengebrochen, Milizen, Korruption und Kriminalität haben sich ausgebreitet und heute erlebt es die Erschütterungen eines langen Todes, ab dem der Staat kein Staat mehr sein wird und das Volk kein Volk mehr.“

+ Laut Osman al-Badri (ehemaliger Unterstaatssekretär im Außenministerium) versuchen die USA, den gegenwärtigen Zustand der Instabilität, die Vielzahl der Regierungen und die politische und institutionelle Spaltung auszunutzen. Dies deute darauf hin, dass die USA mit allen Mitteln versuchen, ihre Präsenz in Libyen zu verstärken. Die Libyen-Frage scheine in den USA zunehmend an Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Keine der beiden Regierungen werde sich öffentlich für die Aufnahme von Deportierten aussprechen, jedoch scheint zumindest eine der beiden Regierungen geheime Vereinbarungen mit Washington getroffen zu haben, um im Gegenzug an der Macht zu bleiben.

+ Ein US-Bundesrichter in Bosten hat am 7. Mai die Abschiebung von illegalen Migranten nach Libyen ohne ordnungsgemäßes Verfahren untersagt, da dies gegen das Gesetz und frühere Gerichtsbeschlüsse verstoße. Der Beschluss erfolgte nach einem Eilantrag der Anwälte philippinischer, laotischer und vietnamesischer Staatsangehöriger, die erklärten, dass ihren Klienten eine Abschiebung nach Libyen mit Militärflugzeugen drohe.
Der Richter begründete seinen Beschluss auch damit, dass Libyen ein Land sei, für das das US-Außenministerium eine Reisewarnung ausgesprochen hat.
Laut den Anwälten der von Abschiebung Bedrohten seien diese gezwungen worden, ihr Einverständnis zur Verbringung nach Libyen zu geben.
Die Gruppe der Migranten sei laut Politico in Texas gerade in einem Bus auf dem Weg zum Flugzeug gewesen, als das Gericht die Abschiebung stoppte.

+ Der philippinische Senatspräsident Francis Escudero bezeichnete die Deportation inhaftierter Filipinos nach Libyen als grausam und unmenschlich. Wenn die USA philippinische Staatsangehörige abschieben wolle, würden die Philippinnen sie aufnehmen.

+ Laut dem Wall Street Journal hatten libysche Beamten dem Plan zur Abschiebung nach Libyen im Gegenzug für politische Unterstützung der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis zugestimmt.

+ Der Gemeinderat von Misrata distanzierte sich von der Aufnahme von aus den USA abgeschobenen illegalen Migranten.

+ Das Außenministerium von Dabaiba erklärte, dass der Versuch, sie mit der Deportation von Kriminellen aus den USA nach Libyen in Verbindung zu bringen, eine Propagandakampagne sei, um von der Entführung und Folterung des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi abzulenken.
Die Behauptung, es habe Kontakte zwischen libyschen Beamten und der vorherigen US-Regierung hinsichtlich der Aufnahme abgeschobener Migranten gegeben, sei falsch.

+ Nasser Ammar (Kommandant der Unterstützungstruppe der Operation Vulkan der Wut) übte sich in Selbstkritik: „Jeder, der im Februar [2011 am Aufstand gegen die Dschamahirija-Regierung] teilgenommen hat, sollte wegen Hochverrats gehängt oder erschossen werden, mich eingeschlossen … wegen des Schreckens der Tragödien, die die Nation derzeit heimsuchen.“

+ Der mit internationalen Sanktionen belegte Kommandeur der as-Samud-Brigade, Salah Badi, drohte in einem Video damit, als Vergeltung für die Aufnahme von Straftätern aus den USA den Luftwaffenstützpunkt Air Force College in Misrata mit einer Bombe in die Luft zu jagen. Den dortigen Studenten werde Zeit gegeben, den Stützpunkt zu räumen.

+ 112 Parlamentarier forderten den Einsatz abschreckender, auch militärischer Mittel gegen diejenigen, die an der Einreise abgeschobener Krimineller aus den USA beteiligt sind. Sie müssten wegen Hochverrats angeklagt werden. Alle politischen und militärischen Kräfte seien dazu aufgerufen, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Libyen vor diesem systematischen Chaos zu schützen. Der Generalstaatsanwalt müsse alle Umstände aufdecken und jeden zur Rechenschaft ziehen, der nachweislich bezüglich der libyschen Souveränität fahrlässig gehandelt hat.
Das Ansinnen der US-Regierung offenbare eine tiefverwurzelte kolonialistische und rassistische Weltanschauung. Parlament und Präsidialrat werden aufgefordert, sowohl in der Sache Abschiebung Krimineller nach Libyen als auch in der Sache der Folterung des Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi die weitere Entwicklung zu verfolgen.

+ Auch Teile des Staatsbeirats forderten die Nennung der an der Genehmigung des Plans zur Ansiedlung Krimineller in Libyen beteiligten Personen. Die Libyer müssten offen über die Art dieser Vereinbarung informiert werden, da dieser Plan eine ernste Bedrohung für die Stabilität Libyens darstelle.
Die anhaltende Spaltung und das Fehlen einer neuen, einheitlichen Regierung werde zu weiteren Gefahren für die Bereich Sicherheit, Politik und Wirtschaft führen. Libyen werde zur Müllhalde internationaler und regionaler Mächte und zu einer Bühne für deren Abrechnungen.

+ Das Flugzeug mit den zu Deportierenden war laut Politico bei Bekanntwerden des Bostoner Gerichtsentscheids noch nicht in Texas gestartet und soll am darauf folgenden Tag laut CNN nicht nach Libyen, sondern in Richtung Guantanamo Bay auf Kuba abgehoben haben – ohne Migranten an Bord.

+ Der Sozialrat des Madan-Stammes von Misrata warnte davor, sich an solchen Ansiedlungsaktivitäten von Deportierten zu beteiligen, da diese die katastrophale Lage des Landes verschärfen und Städte in Mitleidenschaft ziehen würden. Die daraus resultierenden Probleme seien möglicherweise nur schwer zu bewältigen.

+ Die Bewegung Heimat Libyen forderte die klare Ablehnung dieses Projekts Die internationale Gemeinschaft werde für jeden Versuch, die Situation in Libyen auszunutzen, um illegale Projekte durchzusetzen, zur Verantwortung gezogen. Es wurde zum friedlichen Protest in allen libyschen Städten aufgerufen.

+ Journalist Machmud al-Masrati bestätigte, dass am 7. Mai ein us-amerikanisches Frachtflugzeug für etwa dreißig Minuten in Misrata gelandet ist. Es sei unklar, ob an Bord Migranten waren, es sei aber nicht normal, dass ein Flugzeug einen so kurzen Aufenthalt hat, in der nicht einmal eine Entladung möglich ist.
Al-Masrati weist ebenfalls darauf hin, dass es ab 2011 Walid al-Lafis (Präsidialrat) Aufgabe war, Medienarbeit für die Moslembruderschaft und für die Extremisten in Libyen zu leisten.

+ Die Bewegung Wille des Volkes lehnte Trumps Plan ab, vorbestrafte Migranten aus den USA nach Libyen abzuschieben.
Sie forderte gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, ohne jemanden auszuschließen, sowie den bedingungslosen Abzug aller auf libyschem Gebiet anwesenden ausländischen Streitkräfte sowie ihrer Söldner.

Sturm auf das Nationale Versöhnungsforum in al-Chums

+ Am 3. Mai kam es in al-Chums nach der Erstürmung des Hauptquartiers des Ersten Nationalen Versöhnungsforums durch die Joint Operations Force von Misrata zu bewaffneten Kämpfen. Dabei wurde Dschamal Machmud Ammer von der Kriminalpolizei al-Chums getötet und weitere Personen unterschiedlich schwer verletzt.
Die Sicherheitslage blieb angespannt.

+ Der Gemeinderat von al-Chums verurteilte den Sturm auf den Sitz des Ersten Nationalen Versöhnungsforums. Die Täter müssten identifiziert und bestraft werden.

+ Der Sozialrat der Westregion machte die Dabaiba-‚Regierung‘ für den Angriff auf das Versöhnungsforum in al-Chums verantwortlich. Solche Aktionen behinderten den Frieden, die Bemühungen um nationale Versöhnung und verschärften die Spannungen im Land.

+ Der Sozialrat der vier Regionen verurteilte den Angriff auf das Versöhnungsforum in Chums als „abscheuliches Verbrechen“ und forderte die strafrechtliche Verfolgung der Täter und Hintermänner.

+ Al-Arab (London) schreibt, dass dieser Angriff zeige, dass die Milizen kein Interesse an einem einheitlichen und stabilen Libyen haben, sondern die Sicherheitslücke ausnutzen, um den eigenen Einfluss auszuweiten. Sie seien entschlossen, Libyen in einem Zustand des Konflikts und der Spaltung zu halten, und bevorzugten Gewalt gegenüber Dialog.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 5. Mai wurden in Tripolis der Vorstandsvorsitzende der Telekommunikations-Holding, Salah an-Nadscheh, und sein Stellvertreter, Youssef Abu Zuweida, aus dem Gebäude des Unternehmens von Bewaffneten entführt.
Die Einwohner und Würdenträger von Misrata verurteilten am 6. Mai die „abscheuliche Tat“. Wer Gerechtigkeit, Sicherheit und Stabilität bedroht, habe in Libyen und Misrata keinen Platz.
Dabaiba beschloss in seiner Funktion als Vorsitzender der Generalversammlung der Holdinggesellschaft für Telekommunikation, den Vorstandsvorsitzenden Salah ad-Din an-Nadscheh von seinen Aufgaben zu suspendieren und seinen Stellvertreter, Youssef Ibrahim Hussein, mit der Wahrnehmung der Vorstandsaufgaben zu betrauen.

+  Am 7. Mai stürmte die Misrata Joint Force in al-Chums das Hauptquartier des Stability Support Apparatus (Ghnewa al-Kikli) und übernahm die vollständige Kontrolle. Mitglieder des Stability Support Apparatus wurden verhaftet und Fahrzeuge beschlagnahmt. Unter der Bevölkerung von al-Chums brach Panik aus. Vor dem Hauptquartier wurde Feuer gelegt.
In Tripolis mobilisierte der Stability Support Apparatus.

+ Die Revolutionsbrigaden von Misrata riefen am 7. Mai für Tripolis die höchste Alarmstufe aus. Dies wurde damit begründet, dass sich bestimmte Parteien in Tripolis mit den Haftar-Lager verbündet hätten.

+ Die Revolutionsbrigaden von Misrata machte den Stability Support Apparatus (Ghnewa al-Kikli) für die Erschießung von fünf Mitarbeitern der Telecommunications Holding Company, alle aus Misrata, verantwortlich. Für den Schutz des Gebäudes sei die Deterrence Force verantwortlich gewesen. Die von gesetzlosen Milizen ausgeführten Aktionen gefährdeten die Sicherheit und Stabilität der gesamten westlichen Region und öffneten dem Chaos Tür und Tor.
Die Revolutionsbrigaden setzten am 9. Mai eine Frist von 72 Stunden, al-Kikli und alle Beteiligten an die Justiz zu übergeben.

+ Am 9. Mai erklärte die Große Jugendbewegung Tripolis sie lehne einen militärischen Aufmarsch und einen Krieg innerhalb der Hauptstadt Tripolis durch einige Parteien außerhalb der Hauptstadt ab. Verantwortlich sei der Präsidialrat als Oberbefehlshaber der Armee, der nichts unternehme. Man werde sich keine Kämpfe aufzwingen lassen.

+ Die Leiche von Sand al-Ghariani, dem Büroleiter von Hassan az-Zadma, wurde am Straßenrand gefunden. Sie wies Folterspuren auf.  
Seit mehreren Monaten herrscht ein gespanntes Verhältnis zwischen Hassan az-Zadma und den Söhnen von Khalifa Haftar. Hassan az-Zadma war aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit Haftars Söhnen von seinem Posten als Kommandeur der 128. Verstärkten Brigade zurückgetreten. Einer der Gründe für az-Zadmas Rücktritt war der anhaltende Streit mit Khaled Haftar um die Kontrolle der Goldminen im Süden. Ein weiterer Grund ist Haftars Monopol auf illegale Handelsaktivitäten im Süden, einschließlich Schmuggel.
Der Haftar-Clan beschloss außerdem, die Bataillone der 128. Brigade in der südlichen Region aufzulösen und sie mit dem 63. Bataillon unter dem Kommando von Ahmed al-Akrami zusammenzulegen, das auf dem Militärstützpunkt Tamanhint stationiert ist.
Nachdem sich die Zadma-Streitkräfte geweigert hatten, das Hauptquartier der aufgelösten 128. Brigade im Gebiet von Dschufra an das mit der Reorganisation der 15. Mechanisierten Brigade beauftragte Komitee zu übergeben, wurden gegen Hassan az-Zadma und alle seine Verbündeten Haftbefehle erlassen.

+ Der Autor Sand al-Hassi wurde in al-Baida von der Militärpolizei verschleppt, weil er ein Dankesgedicht Hassan az-Zadma widmete.

+ Seit zwei Wochen wird in Bengasi Hanin al-Abdeli, Tochter des 2020 ermordeten Hanan al-Barasi, vermisst. Ihr Bruder bittet um dringende Aufklärung.

+ Am 8. Mai wurde Dr. Nadschmuddin Hamid ad-Daimi, Leiter der Operationsabteilung des Teaching Hospital, in Tarhuna entführt. Sein Verbleib ist unbekannt.

+ Laut AgenziaNova trafen im Rahmen einer Militärvereinbarung mit Khaled Haftar kürzlich dreißig weißrussische Offiziere und Militärausbilder auf dem Luftwaffenstützpunkt Tamanhint der Stadt Sebha ein. Die Ausbildung libyscher Soldaten im Umgang mit neuen Waffen und Militärausrüstung aus weißrussischer Produktion habe bereits begonnen.  Zeitgleich trafen fünf Frachtflüge mit militärischem Nachschub für Haftars Streitkräfte im Süden Libyens ein.
Ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft wurde in Moskau zwischen Khaled Haftar und dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow im Beisein hochrangiger Beamter beider Seiten unterzeichnet. Neben Russland nimmt auch Weißrussland aktiv an dieser Zusammenarbeit teil.

+ Am 7. Mai inspizierte eine italienische Militärdelegation den Luftwaffenstützpunkt Air Defense College von Misrata.

+ Laut dem Journalisten Machmud al-Misrati existiert im südlichen Libyen eine mit Haftar verbündete Truppe, die von den USA ausgebildet wurde und bei Africom-Operationen eingesetzt wird. Sowohl diese als auch andere Truppen erhielten direkte Befehle von Afrikom, d.h. die USA kontrollierten einen großen Teil der libyschen Streitkräfte.
Al-Misrata selbst sei bei einem Treffen zwischen Haftar und einem arabischen Vermittler mit besten Verbindungen zum Mossad anwesend gewesen, der Haftar ein israelisches Angebot unterbreitete. Dieses sah vor, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Libyen das Haftar-Lager militärisch und politisch zu unterstützen und Haftars Gegner zu entfernen.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, eine umfassende Untersuchung der Fälle von systematischer physischer und psychischer Folter im Gefängniskomplex Garnada einzuleiten.
Das Dänische Institut gegen Folter bestätigte in einer Studie, dass 53 % der in Libyen Gefangenen während ihrer Haft Folter ausgesetzt sind. Die Studie ergab, dass Folter sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren begangen wird und die Täter völlig ungestraft davonkommen.

+ Zur Gefahr durch den IS schreibt das Europäisches Zentrum für Terrorismusbekämpfung und Geheimdienststudien: Das politische und sicherheitspolitische Chaos, das seit 2011 in Libyen herrscht, sei ein fruchtbarer Boden für extremistische Organisationen. Libyen belege laut Global Terrorism Index 2025 weltweit den 53. Platz.
Dschihadistische Organisationen wie der ISIS und al-Kaida seien trotz der Schläge, die sie im Süden Libyens erlitten haben, immer noch aktiv. Durch die Zusammenarbeit beim Schmuggel mit Stämmen und die Ausbeutung von Goldminen könnten sie sich finanzieren.
Der Revolutionäre Schura-Rat von Bengasi, der nach 2014 aus al-Kaida und IS-Gruppen entstand, führe trotz der Ankündigung seiner Auflösung weiterhin Operationen durch. Trotz der Niederlagen der IS-Gruppen 2016 seien ihre Zellen weiterhin aktiv und über mehrere Regionen verteilt. Der US-Geheimdienst schätze die Zahl ihrer Mitglieder auf Hunderte.
Extremistische Gruppen in Libyen und Tunesien wirkten sich nicht nur auf die Nachbarländer aus, sondern hätten auch Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Bedrohung durch Terrorgruppen aus Libyen bestehe in der Möglichkeit, dass Extremisten über illegale Einwanderung nach Europa gelangen. Es müsste ein internationaler Ansatz verfolgt werden, um grenzüberschreitende Netzwerke zu zerschlagen.

Proteste

+ Am 3. Mai fand vor der Generalstaatsanwaltschaft eine Protestveranstaltung der Bewohner von Misrata statt, die forderte, die Korruption innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+ Industrieunternehmen und Krankenhausbetreiber protestierten am 4. Mai in Misrata gegen die Erhöhung der Strompreise im Privatsektor durch die General Electric Company. Es wird mit Streik gedroht.

+ In Misrata rief am 4. Mai Abdul Hamid Issa Khader zu zivilem Ungehorsam ab dem 10. Mai auf, um die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stürzen. Der Dabaiba-Clan plündere staatliche Gelder, treibe die Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit, während einige wenige Begünstigte unter dem Schutz von Milizen in ihren Palästen lebten.

+ Laut Scharif Bufarda (Direktor des Libyschen Zentrums für Sicherheits- und Militärstudien) werde Abdulhamid Dabaiba in seiner Heimatstadt Misrata zunehmend unbeliebter, so wie im gesamten westlichen Libyen. Demonstrationen und Androhung von zivilem Ungehorsams zeugten vom Zorn gegenüber der Dabaiba-‚Regierung‘. Dabaiba klammere sich an die Macht und halte sich nicht an die Beschlüsse des Genfer Forums, das ihn 2021 an die Macht brachte.

+ Abdulhamid Issa Khader aus Misrata zeigte auf, was die „Regierung der Korruption und Schande“ für die Zukunft bringt:  Erdöl wird gegen Lebensmittel getauscht, Libyen wird sich beim Internationalen Währungsfonds verschulden, 200.000 Palästinenser kommen ins Land, ebenso wie fünf Millionen Afrikaner und aus den USA ausgewiesene Kriminelle.

+ Die Mitarbeiter des Ministeriums für Meeresressourcen der Dabaiba-‚Regierung‘ forderten bei einer Protestaktion die sofortige Auszahlung der ausstehenden Gehälter. Hunderte libyscher Familie seien auf diese Gehälter angewiesen.

+ Die Fans von al-Ahli Tripoli hielten während des Spiels gegen al-Medina ein Transparent mit der Aufschrift „Vergib uns, Abu, unser Land ist verkauft“ hoch, um den in die USA verschleppten libyschen Staatsbürger Abu al-Marimi al-Massud zu unterstützen.

+ Jugendliche des Aulad-Sulayman-Stammes protestierten in Sebha gegen das Vorgehen gegen ihre Scheichs und Würdenträger aufgrund von falschen Anschuldigungen, die ihre Würde untergraben. Das Vorgehen käme einer Kriegserklärung gleich.

Innerlibysche Nachrichten

+ Im Falle des Skandals um den Import von Krebsmedikamenten aus dem Irak ordnete der Generalstaatsanwalt die Inhaftierung des von Dabaiba bereits entlassenen Gesundheitsministers Ramadan Abu Dschanah an sowie vom Direktor der Pharmazieabteilung, vom Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ausschreibungen, vom Beamten des zentralen Beschaffungsausschusses und vom Beauftragten eines Arzneimittelimportunternehmens.

+ Ein Strafgericht in Tripolis hat 14 Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, weil sie minderwertige medizinische Geräte und Materialien angenommen haben.

+ Aufgrund der vom Präsidialrat erlassenen Dekrete kommt es zu Spannungen zwischen dem Präsidialrat und dem Parlament. Das Parlament hält diese Dekrete für unrechtmäßig, da das Parlament das einzige gesetzgebende Organ ist.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh sprach dem Präsidialrat die Berechtigung ab, die libyschen Menschen zu vertreten, da er nicht durch Wahlen legitimiert sei. Er sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, mische sich jetzt aber in Belange ein, die ihn nichts angehen.

+ Mohammed al-Menfi forderte in einem Schreiben an Agila Saleh und die Parlamentarier, dass alle vom Parlament seit dem 15. März 2021 verabschiedeten Gesetze dem Präsidialrat vorgelegt werden. Der Präsidialrat sei als Vertreter des Staatsoberhaupts für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig. Sollten diese Formvorschriften nicht eingehalten werden, seien die verabschiedeten Gesetze ohne Rechtswirkung.

+ Die Versammlung der libyschen Parteien verurteilte den Angriff der UN-Mission (UN-SMIL) auf den Präsidialrat nach der Veröffentlichung der jüngsten Dekrete. Der Vorwurf der Mission, der Präsidialrat habe teilweise seine Kompetenzen überschritten, sei zwar zutreffend, spiegle jedoch eine moderne Kolonialmentalität wider, die Libyen als ein Gebilde ohne Souveränität behandelt und jedes unabhängige Handeln kriminalisiert, das „nicht durch den Tunnel der internationalen Abhängigkeit führt“. Alle nationalen Streitkräfte werden zur Stellungnahme aufgerufen. Die UNO müsste die Art ihrer Aufgaben überdenken.

+ Ali as-Suwaih (Mitglied im Beratungsausschuss) erklärte, dass das Parlament bei vielen Angelegenheiten die von ihm erforderte Rolle nicht erfüllt, während der Präsidialrat Dekrete erlasse, die er nicht umsetzen kann, wie beispielsweise das Projekt der Nationalen Versöhnung.

+ Die Bewegung Heimat Libyen unterstützte die Position des Präsidialrats, der ein Aussetzen des Gesetzes zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts in Bengasi fordert. Die libysche Justiz müsse vor politischen und institutionellen Konflikten geschützt und ihre Unabhängigkeit von regionaler und parteipolitischer Polarisierung gewährleistet werden.

+ Die Libysche Organisation für Menschenrechte hält die Aussage von Agila Saleh für unglaubwürdig, dass das Parlament keinen Verbleib an der Macht anstrebe. Die Beendigung der Übergangsphase müsse mit der Festlegung eines verbindlichen Zeitplans für Wahlen beginnen. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die UNO müssten ihre Bemühungen zur Unterstützung des politischen Prozesses verdoppeln.

+ Die Partei Nationale Union bekräftigte die Notwendigkeit, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig und so bald wie möglich abzuhalten. Zur Vorbereitung der Wahlen soll eine kleine einheitliche Regierung gebildet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Parlament das einzige gesetzgebende Organ ist und der Staatsrat beratende Funktion hat. Der Präsidialrat sei zu Dekreten nicht befugt.

+ Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes forderten die Parlamentsabgeordneten und die Regierung auf, umgehend eine einheitliche Führung für das Rechnungsprüfungsamt zu ernennen. Sollte der Zustand der Spaltung anhalten, werde man aus Protest die Arbeit vorübergehend niederlegen, um das Ansehen der Institution aufrechtzuerhalten.

+ Der amtierende Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Attiyatallah as-Saiti, erklärte, dass der von Dabaiba zum Leiter ernannte Khaled Schakschak keine Entscheidungen treffen dürfe.

+ Wolfgang Pusztai (Präsident des Nationalen Rates für die Beziehungen zwischen den USA und Libyen) erklärte, dass die politische Klasse im Osten wie im Westen des Landes ebenso wie die Milizen mit dem Status quo vollkommen zufrieden sind und kein Interesse an Wahlen haben, die sie deshalb mit Verzögerungstaktiken behindern. Libyen werde bis 2030 zerfallen.

+ Laut Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist) verzögert sich die Abhaltung von Wahlen vor allem deshalb, weil Saif al-Islam Gaddafi einer der Präsidentschaftskandidaten ist. Dies bestätige, dass die ‚Revolution‘ vom 17. Februar gescheitert ist und die Sehnsucht der Menschen nach einem Dschamahirija-System wachse.

Erdöl/Erdgas

+ Während eines Treffens zwischen dem stellvertretenden Direktor des Erdöldienstleisters Weatherford, Richard Ward, und dem Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Massud Suleiman, gab der US-Konzern Weatherford seine Rückkehr nach Libyen bekannt. Er hatte das Land 2011 verlassen.

+ Laut Africa Intelligence muss sich Abdulhamid Dabaiba öffentlich für den Öl-Deal zwischen der Libyschen National Oil Corporation (NOC) und Saddam Haftars Ölfirma Arcano verantworten. Ein von Dabaiba eingesetzter Ausschuss zur Untersuchung der Verträge der Gulf Arab Company mit Arkano stellte fest, dass die Verträge zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufwiesen und dass die Anweisung zur Umsetzung der Verträge direkt aus Dabaibas Rechtsabteilung kam.
Die Entscheidung, Arkano müsse seine Geschäftstätigkeit einstellen, wurde nicht umgesetzt; der multinationale Konzern SLP (früher bekannt als Schambelgir) ist weiterhin im Sarir-Ölfeld sowie in verschiedenen anderen Ölfeldern tätig, für die er Konzessionen besitzt.
Die NOC gibt an, dass Arkano von der Arabian Gulf Oil Company einen Produktionsanteil von 25 % und eine Kostendeckungsrate von 40 % erhalten habe. Die Untersuchung scheint jedoch zu ergeben, dass tatsächlich größere Mengen an das Unternehmen ging. Arkano verdiente mit dem Verkauf dieses Öls Millionen USD, während dieses Geld für die Staatskasse verloren war.
Der NOC-Vorsitzende Massud Suleiman informierte die Arabian Gulf Oil Company am 25. Mai 2023, dass die NOC das Angebot von Arkano angenommen hatte, in die Felder Tahara NC4, Latif 59 und NC129 zu investieren. Suleiman forderte Verhandlungen und dann die Vorlage des Abschlussberichts an die Vorstandsmitglieder des Unternehmens, um eine endgültige Genehmigung zu erteilen. Die Problem liege darin, die Arkano Company erst im April 2023 in Bengasi gegründet wurde.

+ Aus einer jetzt veröffentlichten Korrespondenz des Jahres 2021 geht hervor, dass Dabaiba im Namen des Ministerrats Entscheidungen erließ, die dem Ministerrat nicht vorgelegt worden waren. Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts als Ölminister gehindert) teilte diese Verstöße Dabaibas 2021 dem Parlamentspräsidenten, dem Vorsitzenden des Präsidialrats, dem Generalstaatsanwalt, dem Rechnungsprüfungsamt und der Verwaltungskontrollbehörde mit.
Aoun forderte Dabaiba auf, alle von ihm im Namen des Ministerrats erlassenen Entscheidungen zu widerrufen, da diese gegen libysches Recht verstießen. Alle Entscheidungen müssten dem Ministerrat zur endgültigen Prüfung vorgelegt werden, bevor sie wirksam würden.

+ Khalifa Abdul Sadiq (Öl-Ministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) besprach mit dem türkischen Energieminister Alparslan Bayraktar die Zusammenarbeit im Energiesektor und die Rückkehr der Turkish Petroleum Company (TPAO) nach Libyen.

Welttag der Pressefreiheit

+ Die Libysche Allianz der Parteien zum Welttag der Pressefreiheit: Libyen leide unter der Praxis der Dabaiba-‚Regierung‘, die Menschen zum Schweigen zu bringen. Das gezielte Vorgehen gegen Journalisten und unabhängige Medien sei eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und untergrabe den Aufbau eines zivilen Staates auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichheit.

+ In seinem Jahresbericht 2024 anlässlich des Welttags der Pressefreiheit dokumentierte der Libya Crime Monitor anhaltende Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungskampagnen im Osten und Süden Libyens, sowohl unter der Kontrolle von Haftar und der Hammad-‚Parlamentsregierung‘ als auch unter der Kontrolle der Dabaiba-‚Regierung‘, der sie unterstützenden Sicherheitsbehörden und von Milizen.
Im Jahr 2024 wurden 589 schwere Verstöße festgestellt. Zu den Verstößen zählten willkürliche Inhaftierungen, das Verschwindenlassen von Personen, Folter und Misshandlungen sowie außergerichtliche oder rechtswidrige Tötungen.

+ Laut der Nationalen Institution für Menschenrechte in Libyen sind Journalisten und Medienschaffende in Libyen zahlreichen Übergriffen ausgesetzt, zu denen auch Drohungen und Mordversuche gehören. Die libyschen Behörden müssten ihren Verpflichtungen gegenüber Journalisten nachkommen, indem sie Bedingungen schaffen, die es Journalisten ermöglichen, ihre Arbeit zu verrichten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Bedrohung oder Übergriffe ausüben zu können.

Libyen und das Ausland

+ USA. Am 2. Mai trafen sich in Washington US-Regierungsbeamte, unter anderen der stellvertretende US-Außenminister Joshua Harris, mit Abdul Salam Zubi, Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘. Das Treffen erfolgte nur wenige Tage nach Saddam Haftars Besuch in Washington.

+ USA. Laut Middle East Eye habe die Dabaiba-‚Regierung‘ der Trump-Administration zehn Milliarden USD angeboten, wenn sie ihr im Gegenzug Zugriff auf dreißig Milliarden USD an seit 2011 im Ausland eingefrorenen libyschen Vermögenswerten verschaffe. Diese zehn Milliarden sollten in Libyen in Infrastruktur- und Energieprojekte refinanziert werden. Der Vorschlag sei einer us-amerikanischen Delegation in Libyen Anfang 2025 unterbreitet worden. Die Dabaiba-‚Regierung‘ beabsichtigte damit auch, die Trump-Regierung von den Haftar-Lager im östlichen Libyen zu distanzieren.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat den vollen Zugriff auf den libyschen Staatsfonds, der 2006 von Oberst Muammar Gaddafi gegründet wurde, um den Reichtum Libyens zu verwalten. Der Fonds soll etwa 70 Milliarden USD umfassen, aufgeteilt in Bargeldeinlagen, Aktien und Immobilien. Ein Teil seiner Vermögenswerte befindet sich in den USA, der Großteil in Europa.
Im Jahr 2011 fror die Obama-Regierung Vermögenswerte im Wert von rund 30 Milliarden US-Dollar ein, kurz darauf verhängte der UN-Sicherheitsrat eine weltweite Einfrierung, die bis heute in Kraft ist.
Die USA prüfen den libyschen Vorschlag noch, doch er stünde im Einklang mit dem Ansatz der Trump-Regierung, in der Außenpolitik Geschäften und Deals Priorität einzuräumen.
Die Libysche Zentralbank hält Vermögenswerte des libyschen Staatsfonds im Wert von etwa 17 bis 20 Milliarden USD auf ausländischen Konten. Unklar ist, ob diese Gelder Teil der rund 33 Milliarden USD waren, die mit Sanktionen belegt sind, oder ob es sich um separate Fonds handelt.

+ USA. Der Autor Mustafa al-Fituri schreibt im Washington Report: „Wenn der libysche Bürger Abu Agila Massud al-Mariami einen fairen Prozess und eine stichhaltige Verteidigung erhält, wird er nicht verurteilt.“ Bei seinem Erscheinen vor einem us-amerikanischen Gericht im Februar 2023 hatte Massud auf „nicht schuldig“ plädiert.
Der Prozess gegen den über 70jährigen al-Mariami al-Massud sollte am 12. Mai beginnen, wurde jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung aufgrund von Massuds Gesundheitsproblemen und der Komplexität des Falls verschoben. Massud, der 2022 von der Dabaiba-‚Regierung‘ gesetzeswidrig an die USA ausgeliefert wurde, war seitdem fast zwanzig Mal im Krankenhaus. Die libyschen Bürger protestierten gegen seine Auslieferung und warfen der Dabaiba-‚Regierung‘ Verrat vor.
Die USA und Libyen hatten sich 2008 auf ein Abkommen geeinigt, dass alle weiteren Forderungen an Libyen, auch bezüglich des Lockerbie-Attentats, ausschließt und den Fall als abgeschlossen betrachtet.
Über eine mögliche Entschädigung für die Verluste, die Libyen durch die Auferlegung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat entstanden sind, ohne dass konkrete Fakten vorlagen, waren bisher kein Thema.

+ USA. Zu der Anklage gegen Saddam Haftar in den USA schrieb Essam Omeisch (Libysch-amerikanische Koalition), dass es dabei um die Tötung eines Familienmitglieds einer libyschen Familie durch Haftars Streitkräfte und die Wagner-Gruppe in Libyen geht. Ein überlebendes Familienmitglied leitete in den USA rechtliche Schritte gegen Haftar ein, der die us-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

+ USA. Der US-Sondergesandte für Libyen, Richard Norland, gibt bekannt, dass er Ende Mai in den Ruhestand treten wird.

+ Russland. Am 4. Mai traf sich Khaled Haftar mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Junus-bek Jewkurow in Moskau. Die Gespräche zielten darauf ab, die bilaterale Koordination in Fragen der militärischen Ausbildung, der Verteidigungsmodernisierung, der gemeinsamen Übungen, des Austauschs von Geheimdienstinformationen und der Terrorismusbekämpfung zu verstärken.

+ Russland. Der Haftar-Clan traf am 8. Mai zu einem offiziellen Besuch in Moskau ein. Mit dabei Sohn Khaled und die beiden Schwiegersöhne Basem al-Buaischi und Ayoub al-Fardschani.

+ Russland. Laut Agenzia Nova hat Haftars Besuch in Russland direkte Auswirkungen auf die Kontrolle der Migrationsrouten und Energieressourcen im Süden Libyens. Der aktuelle Besuch von Khalifa Haftar in Moskau sei ein Beweis für die Intensivierung der strategischen Beziehungen zwischen Russland und dem östlichen Libyen. Haftar sei vom stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow, einer Schlüsselfigur bei der Leitung der russischen Operationen in Afrika, mit militärischen Ehren empfangen worden. Die Achse Moskau-Bengasi-Minsk erstrecke sich auch auf die logistische und regionale Dimension und könnte direkte Auswirkungen auf die Kontrolle der Migrationsrouten und Energieressourcen im Süden Libyens haben. Haftars Schritt als Teil aktiver Militärdiplomatie komme zu einem für das regionale Gleichgewicht sensiblen Zeitpunkt.
Vor seinem Besuch in Russland habe Saddam Haftar den USA einen offiziellen Besuch abgestattet und sei dort von hochrangigen Beamten des Außenministeriums empfangen worden.

+ Großbritannien. Das libysche Parlament wies darauf hin, dass jeder Versuch, eingefrorene libysche Vermögenswerte aufgrund von Anschuldigungen zu veräußern oder zu beschlagnahmen, inakzeptabel ist. Länder, die über eingefrorene libysche Vermögenswerte verfügen, müssen die diesbezüglichen Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft, das Völkerrecht und die Resolutionen des Sicherheitsrats respektieren.

+ Botschaften. Laut Africa Intelligence herrscht bei den diplomatischen Vertretungen Libyens im Ausland völliges Chaos. Dabaibas jüngste Entscheidung, Botschaften und diplomatische Vertretungen aufzulösen, sei ein weiterer Beweis.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ An der Küste von Misrata wurden am 4. Mai die Leichen von 16 ertrunkenen Migranten gefunden.

+ Am 4. Mai musste in al-Asabia ein Feuer gelöscht werden, das in einem Haus und einem Lagerschuppen ausgebrochen war. Zwei Personen erlitten Rauchvergiftungen.

+ Laut Africa Intelligence prüft die libysche Behörde für die Sicherheit von Einrichtungen und Anlagen das private Sicherheitsunternehmen Septimus Security, das einer der bedeutendsten Arbeitgeber in Libyen und im Besitz des irisch-libanesischen Geschäftsmannes Abdullah Duwaibi ist. Ermittelt wird gegen drei Tochterunternehmen von Septimus Security, die keine Tätigkeitszulassung für Libyen haben. Die Septimus Security Company hat Sicherheitsverträge mit Botschaften von Deutschland, Schweden, Norwegen und EU.
Gegen das französische Unternehmen Amarante Security, das in Tripolis für die Sicherheit der Mitglieder der EU-Missionen, insbesondere für die Grenzschutzarbeit, zuständig war, erfolgte bereits ein Verbot.

+ Aufgrund der Vernachlässigung durch die Regierung nimmt die Zahl baufälliger Gebäude in Libyen zu. Das Komitee zur Inventarisierung beschädigter Gebäude in Bengasi erklärte 262 Gebäude im Osten des Landes für einsturzgefährdet. Erst vor kurzem waren beim Einsturz eines dreistöckiges Wohngebäudes in Dschansur sieben Bewohner ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden.
Es stellt sich die Frage, wohin die vielen ausgegebenen Wiederaufbaumittel fließen.