Rücktrittsforderungen an Innenminister Trabelsi / AFRICOM tagt mit Militärführern in Tripolis und Bengasi / Türkei erteilt russischem Militär Überflugrechte / Aufruf zu Protesten der Hammad-Regierung im östlichen Libyen floppt / Dabaiba und Takala wollen Referendum über Verfassungsentwurf mit Hilfe der Kommunen durchsetzen / Wahlkommission erklärt, für Wahlen Mitte April 2026 gerüstet zu sein – falls Vorbedingungen erfüllt sind / Funktionsfähigkeit des Man-Made-Rivers in Gefahr / US-Staatsangehörigkeit schützt Haftar vor IStGH / Überbordende Korruption im Gesundheitssektor / Libyens Wirtschaft mutierte zu „ölbetriebenem Zombie“ / Verkauf von subventioniertem Diesel an türkische Reeder

Militär / Milizen / Gewalt

+ Der junge Mohammed Salah Mubarak, ein Mitglied des 103. Bataillons, wurde am 27. November im Haus seines Großvaters in al-Adschilat durch Bewaffnete getötet.

+ Einwohnern von Adschilat verurteilten den Mord an dem jungen Mohammed Mubarak, der von Bewaffneten bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. In der Stadt herrsche ein Sicherheitschaos. Mord, Diebstahl, Raub und Waffenschmuggel gehörten mittlerweile zum Alltag.

+ Al-Arab (London) schreibt, dass die Ermordung von al-Khansa Mudschahid Fragen hinsichtlich des Status von Frauen und ihrer Rechte aufwirft. Ihre Ermordung sei nur eine Episode in einer langen Reihe von Morden an Frauen, die inmitten des anhaltenden Waffenchaos‘, der Straflosigkeit und der Unfähigkeit der Justiz, Milizionäre im Westen des Landes zu verfolgen, stattfinden. Frauen seien einer Kampagne ausgesetzt, die sie ihrer privaten und öffentlichen Rechte beraubt.
Libyen werde von einer Milizendiktatur regiert, die religiöse Parolen als Instrument zur Unterdrückung von Frauen einsetzt, innerhalb eines korrupten Systems, das auf Loyalitäten und Fraktionsbündnissen basiert und den Staat als Kriegsbeute betrachtet.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution forderte den Präsidialrat und ‚Premierminister‘ Dabaiba auf, Innenminister Imad Trabelsi zu entlassen und ihn für die systematischen Rechtsverstöße, die Kriegsverbrechen gleichkommen, zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Hauptstadt Tripolis sei zu einem sicheren Hafen für Auftragsmörder geworden, ohne dass die regulären Behörden einschreiten. Trabelsi habe die Ermordung von der Bürgerin al-Khansaa Mudschahid verharmlost. Trabelsi wird auch vorgeworfen, im Mai in Tripolis an der Anstiftung zu Gewalt und an bewaffneten Konflikten beteiligt gewesen zu sein.
Der Allgemeine Sicherheitsdienst habe sich zu einem Zufluchtsort für Gesetzlose, flüchtige Straftäter und Gefängnisausbrecher entwickelt.

+ Die 444. Kampfbrigade konnte am 28. November ein Mitglied der Kaniyat-Organisation namens Dschamal Wahida festnehmen. Er wird beschuldigt an Verbrechen wie Mord, Massenhinrichtungen und Entführungen beteiligt gewesen zu sein.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution warf dem Justizminister der Dabaiba-‚Regierung‘ vor, Mohammed Miftah Essid, der in seiner Funktion als ehemaliger Direktor des Gefängnisses von Dschenduba der Folter beschuldigt wird, zum Direktor der Kriminalpolizei in der Western Mountain Region ernannt zu haben.

Ausländische Besatzung

+ Der türkische Militärattaché soll bei einem Treffen mit Militärangehörigen in Westlibyen diese gerügt haben: „Wir haben euch unterstützt, und ihr habt es versäumt, eure Reihen zu organisieren. […] Ihr habt unsere internationale Position durch den Zusammenbruch der Sicherheitslage und den politischen Konflikt zwischen euch verschlechtert. Ihr müsst unverzüglich eine politische Lösung anstreben und dürft diese nicht behindern.“

+ Ein Flugzeug der russischen Luftwaffe hat auf dem Flug von Russland nach Libyen den türkischen Luftraum durchflogen. Dies sei eine sehr ungewöhnliche Route, da andere Nato-Mitglieder ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben.

+ Die Türkei gewährt russischen Regierungsflugzeugen weiterhin uneingeschränkten Zugang zu ihrem Luftraum. Dies steht im Widerspruch zu den Beschränkungen, die die meisten NATO-Mitglieder Moskau und seinen russischen Militär- und Regierungsflügen auferlegt haben. Die Häufigkeit dieser Flüge hat in den letzten Monaten zugenommen, wobei Bengasi ein häufiges Ziel ist.

+ AgenziaNova: An einem von der Türkei ausgerichteten Treffen in Tripolis, im Gebiet von Suk al-Dschumaa, nahmen Abdul Rauf Kara und Abdul Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) teil. Dabei wurde auch über die Neuverteilung der Sicherheitsverantwortung in Tripolis, die Möglichkeit von Ministerwechsel in der Dabaiba-‚Regierung‘ und die Aufstellung einer neuen Brigade unter der Kontrolle der Deterrence Force gesprochen. Entscheidungen seien noch nicht gefallen.
Die Türkei bemühe sich um ein Treffen zwischen Saddam Haftar und Abdul Salam Zubi, um die Möglichkeit einer Vereinigung der Militärinstitutionen zu erörtern.
Erörtert wurden auch die Streitigkeiten über die Verwaltung des internationalen Mitiga-Flughafens und die Verwaltung der der Deterrence Force angeschlossenen Gefängnisse und Haftanstalten. Es sei auch über das Schicksal von Osama Nadschim gesprochen worden, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt.

+ AFRICOM-Kommandeur Dagvin Anderson und der US-Geschäftsträger Jeremy Brent erörterten am 1. Dezember mit Dabaiba die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Fortbildungsprogramme. Anwesend waren auch Mohammed al-Haddad, Machmud Hamza, Abdul Salam Zubi und Salah an-Namrusch.

+ Saddam Haftar sprach am 2. Dezember in Bengasi mit dem Kommandeur des AFRICOM, General Dagvin Anderson, über militärische Zusammenarbeit. Es fand auch ein Gespräch mit Khalifa Haftar statt.

+ Intisar al-Gulaib verurteilte, dass ein Bild, das die Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi darstellt, in einem offiziellen Empfangssaal des Kabinetts gezeigt wird, also an einem Ort, in dem internationale, lokale, militärische und zivile Delegationen empfangen werden und ein Treffen zwischen libyschen Militärführern und einer us-amerikanischen Delegation stattfand.

+ Fathi asch-Schibli (Partei „Stimme des Volkes) äußerte sich zum Aufhängen eines Bildes, das die Ermordung von Oberst Muammar Gaddafi darstellt, am Ort eines Treffens zwischen libyschen Militärführern und einer us-amerikanischen Delegation. Dies sei zwar zu verurteilen, allerdings sei damit nicht Gaddafi beleidigt worden, sondern es falle auf sie selbst zurück, während der Status von Oberst Gaddafi als Märtyrer erhöht wurde, er geehrt und unsterblich gemacht worden sei.

Aufrufe zu Protesten für Abhaltung von Wahlen im östlichen Libyen

+ Dem Aufruf zu Protesten, um die Abhaltung von Wahlen zu fordern, schlossen sich Bewohner des Gebiets Umm ar-Razm und Jugendliche aus Bengasi an.

+ Libyan Airlines in Bengasi erklärte seine Unterstützung für die Forderung, transparente und inklusive Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

+ Auch der Chef der Parallelregierung, Osama Hammad, unterstützte die Demonstrationen zur raschen Abhaltung von Präsidentschaftswahlen.

+ In der Stadt Derna (nordöstliches Libyen) forderten Einwohner die schnellstmögliche Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und kündigten eine Kampagne des zivilen Ungehorsams an.

+ Soziale Gruppen in der Region Dschufra und Dhula forderten, dass die Entscheidungsgewalt dem libyschen Volk zurückgegeben werden muss, indem direkte Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Nur das Volk könne mittels Wahlen denjenigen bestimmen, den es für fähig hält, die Spaltung zu beenden und das Land zu einen.

+ Die Bildungsaufsicht in Adschdabija wies die Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich an, bis zur Abhaltung von Präsidentschaftswahlen den Unterricht auszusetzen und zivilen Ungehorsam zu leisten.
Auch der Bürgermeister von Adschdabija, Ali Buhaliqa, forderte schnellstmögliche Präsidentschaftswahlen, um dem Chaos im Land ein Ende zu setzen.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh forderte die Wahlkommission auf, die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze umzusetzen und so bald wie möglich Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Der Aufruf von Agila Saleh fiel zeitlich mit dem Aufruf zu Demonstrationen zusammen, bei denen die unverzügliche Abhaltung von Präsidentschaftswahlen gefordert wird.

+ Ein Mitglied der Wahlkommission zeigte sich angesichts des plötzlichen Interesses des Parlaments und seines Präsidenten Agila Saleh an der Umsetzung der Empfehlungen der UN-Mission hinsichtlich der Neubesetzung der Wahlkommission überrascht. Überrascht sei man auch über die plötzliche Forderung nach schnellen Wahlen, habe doch Agila Saleh im Dezember 2021 offiziell gefordert, die Wahlen aufgrund von höherer Gewalt zu stoppen.

+ Ali al-Asbali (Libya Crimes Watch) erklärte, dass nur eine kleine Menschenmenge in der Kyrenaika für die von Haftar geforderten Präsidentschaftswahlen demonstrierte. Es fehle ihm als Präsidentschaftskandidat an Unterstützung.

+ Laut dem Journalisten Nabil as-Sukni nahmen in der Kyrenaika nur wenige Hundert Menschen an den Demonstrationen teil, die meisten von ihnen seien wegen Stammesdruck und nicht aus Überzeugung gekommen.

+ Mohammed Buysir (Politikberater) erklärte, dass in den von Haftar kontrollierten Gebieten alles andere als Freiheit und Demokratie herrschten. Sollten Präsidentschaftswahlen stattfinden, werde er keine Gegenkandidaten, die gegen ihn antreten, zulassen.
Haftar versuche, das Narrativ zu verbreiten, dass er der Präsident Libyens sei und dass es von Milizen kontrollierte Gebiete gebe, die befreit werden müssten.

Proteste

+ Abdul-Moneim al-Yasser (ehemals Nationalkongress): „Ohne dass die Libyer fast täglich auf die Straße gehen und alles vollständig lahmlegen, wird es nicht möglich sein, unter den bestehenden Gremien, die die Lage kontrollieren, Wahlen abzuhalten.“
Die Proteste fänden nicht nur in den größeren Städten statt, sondern in allen Dörfern und Städten, und nicht nur an einem Freitag, sondern fast täglich.

+ Aufgrund von heftigen Regenfällen forderte die Stadtverwaltung von Tripolis die Bewohner dazu auf, am Freitag, den 28. November, zuhause zu bleiben und nur in absolut notwendigen Fällen das Haus zu verlassen.

+ Demonstranten vor dem Hauptquartier der UN-Mission in Dschanzur forderten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das Leiden des libyschen Volkes und die Spaltungen müssten beendet werden.

+ Einwohner von Bani Walid forderten in ihrer Erklärung die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und bekräftigen ihre Ablehnung jeglicher ausländischer Einmischung.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution in Libyen forderte die libyschen Behörden auf, die schwerwiegenden Verstöße gegen das Recht auf friedliche Versammlung und die Zivilgesellschaft einzustellen.

Analysen

+ GeopoliticalDesk schreibt, dass die zwischen Dabaiba und Haftar ausgehandelten Abkommen eine Fortsetzung des Status quo darstellen und nur den Zorn der Libyer verstärken. Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis habe an Popularität verloren und stütze sich auf ein fragiles Gleichgewicht zwischen Milizen.
Wie üblich seien die ausländischen Akteure gespalten: Die meisten unterstützten die UN-Mission, aber nur wenige täten dies wirklich entschieden. Sie würden Vorsicht walten lassen, und insbesondere die arabischen Staaten würden abwarten, wie sich der wirtschaftliche Ansatz der USA entwickelt.
Libyen brauche keinen weiteren großen Kompromiss, der zum Scheitern verurteilt ist, sondern es brauche eine einzige legitime Regierung mit einheitlicher Kontrolle des Sicherheitssektors und einem politischen Prozess, dem die Libyer vertrauen.
Washington werde geraten, keinen konkurrierenden Weg zur UN-Mission einzuschlagen, weil dieser scheitern müsse.

+ Die italienische Website Decode 39 berichtete, dass zehn Länder –  USA, Ägypten, Italien, Frankreich, Deutschland, Katar, Saudi-Arabiens, Türkei, VAE und GB – ihre Bemühungen koordinieren, um den politischen Prozess in Libyen wiederzubeleben.
Es sollen Institutionen vereinheitlicht, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Integration erreicht und ein von den UNO geführter politischer Weg etabliert werden.

+ Die Demokratische Partei unter Führung des Muslimbruders Mohammed Sawan begrüßte die Erklärung der zehn Länder, die den UN-Fahrplan unterstützen.

+ Die britische Website The Griffin: Libyen hat ein Stadium erreicht, in dem weder ein Regime noch ein Staat existieren. Das Land habe sich in etwas verwandelt, das einem ausgewachsenen Bürgerkrieg ähnelt. Die Ermordung Gaddafis war der Beginn eines umfassenden Gewaltkreislaufs.
Das Wichtigste bei allen ausländischen Interventionen sei der Wunsch, einen Zugriff auf  Libyens Ölreichtum zu haben. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich die Lage in Libyen ändern wird.

+ Die russische Nachrichtenagentur Sputnik: Der Internationale Strafgerichtshof wurde… in Libyen zum Instrument zur Umsetzung westlicher Politik. Seit Jahrzehnten unternehme der Westen unermüdlich Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.
Zunächst sei dies durch die militärische Macht der Nato geschehen, heute versuche er, über internationale Organisationen und Gerichte seine politischen Ziele durchzusetzen.
Wenn es um die Interessen der Großmacht geht, werde bei der internationalen Justiz mit zweierlei Maß gemessen.
Die UN-Mission diene mehr dazu, eine bestimmte politische Vision einflussreicher internationaler Akteure durchzusetzen, als Libyen Stabilität zu bringen. Sie mische sich in die inneren Angelegenheiten Libyens ein. Das libysche Volk werde seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt.

+ Der Völkerrechtsexperte Ahmed as-Sadiq: „Der Internationale Strafgerichtshof ist zu einem politischen Instrument in den Händen des Westens geworden, und seine Intervention in Libyen zielt einzig und allein darauf ab, westliche Agenden durchzusetzen.“ Die selektive Verfolgung bestimmter Fälle und die Vernachlässigung anderer offenbarten den eklatanten Widerspruch in den angeblichen Standards internationaler Justiz. Der IStGH hat keine Gerichtsbarkeit in Libyen, da Libyen das Römische Statut nicht unterzeichnet hat. Wenn die libysche Justiz nicht in der Lage ist, bestimmte innerstaatliche Fälle zu bearbeiten, sollte Libyen besser auf den geplanten Afrikanischen Strafgerichtshof zurückgreifen.

+ Die Zeitung Al-Bayan (VAE) erklärte, dass die Muslimbruderschaft nach 2011 in Libyen Allianzen mit mehr als 300 verschiedenen Milizen eingegangen ist und diese materiell, militärisch und über die Medien unterstützte, um an die Macht zu gelangen.
Libyen sei von der Muslimbruderschaft in ein Milizen-Schlachtfeld verwandelt worden, um aus dem Chaos Nutzen zu ziehen. Mit Unterstützung von außen kontrolliere sie die wichtigsten Institutionen, was zur Spaltung des Landes führte.
Zum ersten Mal gehe Washington gegen Ableger der Muslimbruderschaft als ein transnationales Netzwerk vor, das Gewalt ausübt und damit die Interessen der USA und ihrer Partner gleichermaßen bedroht.
Die Bruderschaft verstecke sich hinter religiösen Parolen, aber in Wahrheit handle es sich um eine opportunistische Gruppe, die nichts anderes kennt, als die Religion auszunutzen, um politische Vorteile zu erlangen.

Innerlibysche Nachrichten

+ Am Samstag, den 13. Dezember, werden in den Gemeinden Tobruk, Gasr al-Dschadid, Bengasi, Suluq, Sebha, Sirte, Tokra, Gaminis und al-Abyar Kommunalwahlen abgehalten.

+ Dabaiba hat mit Takala (Präsidialratsvorsitzender) eine Einigung darüber erzielt, ein Referendum über einen Verfassungsentwurf abzuhalten. Jede Gemeinde, die daran teilnimmt, soll einen Geldbetrag bekommen.
Mit diesem Vorgehen wird der von der UN-Mission vorgeschlagene Fahrplan torpediert.

+ Sadiq al-Gharyani (Imam und einflussreicher Moslembruder) hält alles, was Agila Saleh, Khalifa Haftar und seine Söhne verkünden, für rechtswidrig. Er schlägt vor, für den Zeitraum von sechs Monaten den Nationalkongress wieder einzuberufen, um Wahlen gemäß dem von ihnen beschlossenen Gesetz durchzuführen. Mit den Vorschlägen der UN-Mission würden Verwüstung und Korruption verlängert.
Er forderte Dabaiba auf, die Treibstoffsubventionierung einzustellen, da nur Schmuggler, Haftar und seine Söhne sowie einige Milizen in der westlichen Region davon profitieren und Milliarden plündern.

+ Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi lehnt die Einbeziehung der Gemeinden in das Verfassungsreferendum ab. Ein Scheitern des politischen Prozesses werde das Land dazu veranlassen, wieder zu den Waffen zu greifen.
Auch die aktuellen Bemühungen, die sogenannte Nationalkonferenz wiederzubeleben, von der nur schlechte Erinnerungen blieben, seien ein klarer Versuch, den UN-Fahrplan zur Durchführung von Wahlen zu vereiteln. Die kläglichen und verzweifelten Versuche, die Zeit zurückzudrehen, werden scheitern. „Was haben die Kommunen überhaupt mit dem Verfassungsreferendum zu tun? Genug Unsinn, genug Dummheit und genug Respektlosigkeit gegenüber diesem Land.“

+ Salamah al-Ghawil (Vorsitzender des Kartellrechtsrats und Kandidat für die neue Regierung) lehnt die Wiederbelebung alter Regierungen oder Exekutivorgane ab, da sie sich als gescheitert erwiesen haben und Teil des Problems geworden sind.

+ Der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Stadtvierteln tagte am 1. Dezember, um die aktuelle politische Lage und die Gründe für die Langsamkeit bei der Durchführung des politischen Prozesses innerhalb der vorgegebenen Fristen zu besprechen.

+ Die Bewegung Söhne des Suk al-Dschumaa verurteilten Dabaibas Angriff auf das Gebiet des Suk al-Dschumaa und machten ihn für die Auslieferung von Khaled al-Hischri an den IStGH verantwortlich. Man verfolge mit großer Bestürzung Dabaibas anhaltende feindselige Politik gegenüber dem Suk-al-Dschumaa-Gebiet, die nicht länger tolerierbar sei.
Die Auslieferung Hischris sei ein Präzedenzfall, ihn außerhalb Libyens vor Gericht zu stellen, sei ein eklatanter Verstoß gegen die nationale Souveränität.
Der Suk al-Dschumaa werde weiterhin Widerstand leisten.

+ Vertreter des Parlaments- und des Staatsrats unterzeichneten in Anwesenheit von Stephanie Khoury ein Abkommen zur Regelung des Wahlverfahrens für die Mitglieder der Nationalen Wahlkommission sowie für die Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission und der Verwaltungsaufsichtsbehörde.
Die Frist für die Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder der Wahlkommission ist auf spätestens den 11. Dezember festgelegt.
Eine Woche später sollen mit dem gleichen Mechanismus die Leiter sowohl der Antikorruptionsbehörde als auch der Verwaltungskontrollbehörde bestimmt werden.

+ Die Wahlkommission erklärte, für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Mitte April 2026 bereit zu sein, vorausgesetzt, die Finanzierungs– und Sicherheitsvoraussetzungen seien erfüllt und es gebe eine Einigung, wie die Überwachung des Prozesses unter den beiden Regierungen organisiert wird.
Die UN-Mission wird aufgefordert, unverzüglich an der Beilegung der Streitigkeiten über die Änderung der vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze zu arbeiten und sie ohne Verzögerung an die Kommission zu verweisen.

+ Der Politologe Mohammed Mahfuz: Die Bildung des Präsidialrats in Tripolis, Haftars Treffen mit Stammesführern sowie der Angriff der Hammad-Parallelregierung auf die UN-Mission sind allesamt Teil der Bemühungen, Streitigkeiten zu schüren, um die Wahlen zu behindern.

+ Mohammed Mezoghi (Kandidat für neue Einheitsregierung) erklärte seine Unterstützung für die Forderungen nach Präsidentschaftswahlen und seine Ablehnung jeglicher Ausschlusskriterien für die Kandidatur. Es müsse ein verbindlicher Wahltermin festgelegt werden.

+ Laut  Staatsratsmitglied Said Onis schließen die Forderungen von Agila Saleh und Hammad nach Wahlen aus, dass Stämme oder soziale Autoritäten Mandate erhalten.

+ Abgeordnete aus dem östlichen Libyen forderten, dass die Wahlkommission mit der Umsetzung des Wahlgesetzes zur Abhaltung von Präsidentschaftswahlen beginnt und drohten ansonsten mit umfassenden Gesetzesänderungen.

+ Salah al-Bakusch (Politikberater): Haftar will keine Wahlen. Wenn Haftar sich sicher wäre, dass das libysche Volk ihm ein Mandat erteilen würde, warum verzichtet er dann nicht auf seine us-amerikanische Staatsbürgerschaft und erlässt Wahlgesetze? Doch er will das nicht, weil ihn die us-amerikanische Staatsbürgerschaft vor dem IStGH schützt.
„Wir steuern auf ein Abkommen zwischen den dominanten Mächten zur Bildung einer Einheitsregierung zu, ähnlich derjenigen bei der Zentralbank. Es werden Vereinbarungen über die Vermögensverteilung, die Wahlkommission und das Rechnungsprüfungsamt getroffen, und der Kreislauf des Chaos‘ wird sich für weitere zwei bis drei Jahre fortsetzen.“

+ Dschibril al-Ubaidi (Kommentator): „Libyen ist unsere Heimat, ob es einen Präsidenten gibt oder nicht und ob Wahlen stattfinden oder nicht. Libyen ist kein Transitland, kein ausschließliches Territorium einer Gruppe und kein Eigentum, das man sich aneignen kann.“ Wahlen seien der Mechanismus, um aus diesem dunklen Tunnel herauszukommen.

+ Mustafa al-Fituri (Politikexperte) schreibt, dass der neu geschaffene Oberste Präsidialrat nichts anderes als eine Verschwörung zum eigenen Machterhalt und zur Eindämmung des Einflusses von Haftar ist. Dabei von ‚Vereinheitlichung des Entscheidungsprozesses‘ zu sprechen, sei nichts anderes als leeres Geschwätz.
Das Ausbleiben einer offiziellen Reaktion der im Libyen-Konflikt einflussreichen ausländischen Mächte wie der Türkei, Ägyptens und Russlands sowie der UN-Mission isolierten diesen neuen Präsidialrat effektiv von der internationalen Bühne.

+ Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, erklärte, dass sich laut internationalen Statistiken derzeit etwa anderthalb Millionen Migranten in Libyen aufhalten, tatsächlich seien es aber drei Millionen.
Im Jahr 2010, als das Land noch geeint war, seien die Grenzen sicher und die Migration gering gewesen. Nach 2010 sei das Sicherheitssystem an den Grenzen zusammengebrochen, was große Einwanderungswellen auslöste.
Die Kosten für Strom und Treibstoff für Migranten belasteten den Staatshaushalt mit etwa 20 Milliarden Dinar.
Trabelsi bekräftigte die Ablehnung aller Versuche, Migranten anzusiedeln. Für Dezember seien große Abschiebungen nach Syrien, dem Tschad, Somalia und Mali geplant.
Das gravierendste Problem sei das Aufklommen neuer Straftaten in Libyen, wie etwa Kokainschmuggel und Terrorismus.

+ Imad Trabelsi möchte von der umfangreichen, internationalen Erfahrung der Türkei im Kampf gegen illegale Einwanderung profitieren. „Die Türken sind für uns strategische Partner in Sicherheitsfragen, und wir sind bestrebt, von den Erfahrungen unserer türkischen Brüder zu profitieren und mit ihnen auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten.“

+ Die Misrata-Bewegung gegen die Ansiedlung von Ausländern und irreguläre Migration forderte die strikte Anwendung des Gesetzes und die sofortige Abschiebung illegaler Einwanderer.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Zeitung Ascharq al-Awsat: Seit Februar 2011 bedrohen Angriffe bewaffneter Gruppen und Interessengruppen den Man-Made-River. Die Wasserverwaltung warnte davor, dass der kontinuierliche Wasserfluss nicht gewährleistet werden könne, wenn die Projektleitung weiterhin keine finanziellen Zuwendungen erhalte und deswegen nicht in der Lage sei, die Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen.
Außerdem würden an den Wasserleitungen illegale Anschlüsse angebracht.

+ Die Gemeinde Sebha beschwerte sich, noch immer keinen Haushaltsplan für das laufende Jahr 2025 erhalten zu haben.

+ Der Journalist Hassan Bakir warf dem Leiter der Behörde für therapeutische Dienste, Achmed Melitan, bei der Beschaffung medizinischer Geräte Korruption in Millionenhöhe vor.

+ Der ehemalige Botschafter Mohammed Schaaban al-Mardas hält Achmed Melitan, Leiter der Behörde für therapeutische Dienste, für das „Urgestein der Korruption“, das niemand zu Fall bringen könne, da er die Drecksarbeit für Ibrahim Dabaiba erledige. Um ihn zu beseitigen, müsste die gesamte Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt werden.

+ Der Journalist al-Hassan Bakir: Der Leiter des Gesundheitsbüros der libyschen Botschaft in der Türkei, Radwan Saleh Mohammed Massud, manipulierte Gesetze und Vorschriften, um mehr als elf Jahre auf seinem Posten in der Türkei bleiben zu können.

+ Der Journalist Mohammed al-Gardsch hält Awad al-Gawiri, Leiter der Nationalen Diabetesbehörde, für den Tod tausender libyscher Kinder verantwortlich. Lebensrettende Diabetespumpen, die für Kinder mit Typ-1-Diabetes bestimmt waren, seien  – anstatt die Kinder zu erreichen – in Lagerhäusern gelandet. Inzwischen laufe die Haltbarkeit der Pumpen ab.

+ Der Journalist Hassan Bakir veröffentlichte Dokumente, die Fälle von Korruption im Gesundheitssektor belegen. Das Leben und die Gesundheit der libyschen Bürger werde davon gefährdet.
Die Dokumente belasten Mohammed Ali al-Ghudsch (Vorsitzender der Ärztekammer und Staatssekretär im Gesundheitsministerium), Adnan Mohammed Absi (al-Ghudschs Büroleiter), Umm al-Khair al-Warfali (kommissarische Leiterin der Apothekenabteilung) und Sundus Azzam al-Dib (Leiter der Personalabteilung).

+ Laut der Nierenklinik in az-Zawiya steige die Zahl der Patienten mit Nierenerkrankungen ständig an. Die Klinik sei diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen.
Es stelle sich die Frage, ob das Gesundheitsministerium und die zuständigen Forschungseinrichtungen die Ursachen untersuchen und einen Plan zu deren Bekämpfung entwickelt haben.

+ Der Generaldirektor des Nationalen Herzzentrums in Tadschura, Abdul Rauf Fares, klagte über das zu geringe Budget, das den Einkauf vieler benötigter Medikamente nicht mehr möglich mache. Man hätte bereits hohe Schulden angehäuft. Es mangle auch an medizinischem Personal, da etliche Mitarbeiter wegen ausstehender Gehaltszahlungen kündigten.

+ Die Vereinigung der Muskeldystrophie-Patienten rief zu einer Protestaktion vor dem Büro des Premierministers in Tripolis auf. Das Motto lautete: „Genug des Schweigens… Genug des Ignorierens“. Der Zustand der Patienten verschlechtere sich von Tag zu Tag.

+ Der Vorsitzende des Verbandes der Muskeldystrophie-Patienten, Mohammed Bughmeiqa: „Die Dabaiba-‚Regierung‘ ignoriert unsere Forderungen und hat keinerlei Schritte unternommen, um das Problem anzugehen, obwohl es in Libyen  932 Muskeldystrophie-Patienten gibt.“ Ein Treffen habe Dabaiba verweigert.

+ Nachdem Dabaiba in einer pompösen Autokolonne seinen Amtssitz verließ und dabei die versammelten Muskeldystrophie-Patienten ignorierte, blockierten diese mit ihren Rollstühlen die Straße vor dem Regierungssitz.

+ Am 30. November protestierten Immobilienbesitzer in Misrata, deren Geschäfte ohne Entschädigungszahlungen geschlossen wurden.

+ Die Fahrer von Öltanklastwagen in Misrata forderten von der Dabaiba-‚Regierung‘ eine Erhöhung der Transporttarife; andernfalls seien sie gezwungen, die Arbeit niederzulegen.

+ Mansur al-Ahrasch (Journalistengewerkschaft): Die einstmals 64 Länder, in die Libyer ohne Visum einreisen konnten, sind auf 11 Länder geschrumpft. Und Dabaiba verkünde, Libyen hätte die diplomatische Arbeit ausgebaut und Libyens internationales Ansehen wiederhergestellt!
Dazu der Journalist Mohammed al-Gardsch: Die libysche Diplomatie ist nicht das „Gesicht des Staates“, sondern vielmehr eine Fassade, hinter der sich Korruption, moralisches Chaos, professioneller Verfall, der Verkauf von Einfluss und die Verschiebung öffentlicher Gelder ins Ausland verbergen.

+ Al-Ahly-Fußballclub Tripolis: „Wir machen den libyschen Fußballverband für das organisatorische Chaos und die wiederholte Schädigung des Ansehens des libyschen Fußballs verantwortlich. Wir fordern einen sofortigen Führungswechsel und eine vollständige Umstrukturierung, um ein professionelles und transparentes Management zu gewährleisten. Wir rufen alle Mitglieder des Fußballverbands dazu auf, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden.“

+ Auf der Insel Abu Sirah in az-Zawiya stand am 3. Dezember das Denkmal in Flammen.

+ Wegen starker Regenfälle kam es im saharischen Ghat (Fessan) zu schweren Überschwemmungen.

Wirtschaft / Finanzen

+ Indisches Forschungsinstitut ORF: „Die libysche Wirtschaft ist zu einem „ölbetriebenen Zombie“ geworden… während es zu Liquiditätsengpässen und zum Zusammenbruch des Dinars kommt.“ Die wichtigste Lehre aus der Zeit nach 2024 sei, dass die Zentralbank kein Ersatz für ein effektives Finanzministerium sein kann.
Die libysche Wirtschaft werde Ende 2025 weiterhin marode und allein vom Öl-Dollar abhängig sein, doch ihre internen Komponenten – das Bankensystem, der Devisenmechanismus und die Finanzverträge – werden leblose, „Zombie“-Strukturen bleiben. Positive Wirtschaftsindikatoren schufen die Illusion von Erholung, die die Verhältnisse vor Ort nicht widerspiegeln.

+ Der Parlamentarier Mohammed al-Abani forderte die Entlassung von Zentralbankchef Nadschi Issa sowie des gesamten Verwaltungsrats wegen deren Unfähigkeit, Lösungen zu erarbeiten.

+ Angestellte von African Airlines erklärten in einer letzten Warnung, dass der Premierminister und der Verkehrsminister voll für das eskalierende Chaos innerhalb des Unternehmens verantwortlich gemacht werden, das auf Verzögerungen bei der Neubesetzung des Verwaltungsrats zurückzuführen ist.

+ Omar as-Suwaihli zeigt auf, wie die Errungenschaften von Muammar Gaddafi bezüglich der Holdinggesellschaft für Kommunikation zunichtegemacht wurden. Dies habe zu einem Verlust von 73 Millionen Euro geführt.
2006 habe Gaddafi als Vorsitzender der Holdinggesellschaft für Kommunikation 15 % der Anteile des italienischen Unternehmens Retelit erworben. Im Jahr 2025 verkaufte die Holdinggesellschaft diese Beteiligung für 73 Millionen Euro. Der Erlös aus dem Verkauf wurde an eine neu gegründete deutsche Wertpapierfirma überwiesen. Das deutsche Unternehmen bot der Telecom Holding Company an, diese Gelder in den Kauf von Anteilen an einem deutschen Unternehmen zu investieren, das auf die Rüstungsindustrie spezialisiert ist.
„Der deutsche Rüstungshersteller, mit dem Libyen mittlerweile kooperiert, könnte einige seiner Produkte nach Israel exportieren, was bedeuten würde, dass sie in einem Krieg eingesetzt werden könnten, der das Leben unserer Brüder in Gaza und Palästina fordert.“

+ Libyen steht mit 18,6 Prozent bei der Arbeitslosenquoten in der arabischen Welt nach Jordanien und Sudan an dritter Stelle.

Erdöl / Erdgas

+ Der Generalstaatsanwalt ordnete die Inhaftierung des Leiters der Geschäftsstelle und eines weiteren Mitarbeiters der Brega Oil and Gas Marketing Company im Zusammenhang mit dem Verkauf von 22 Millionen Litern Dieselkraftstoff zum subventionierten Preis zugunsten von Reedern unter türkischer Flagge an.

+ Der Ölexperte Othman al-Hadhiri in einem Schreiben an den Generalstaatsanwalt: „Die Machthaber der Ölkonzerne verstehen nur eine Sprache: Verhaftung, Ermittlung und Anzeige vor Gericht. Der Ölsektor ist korrupt und gekapert.“

+ Erdölminister Mohammed Aoun, dem Dabaiba die Ausübung seines Amtes untersagte, erklärte, dass die Übertragung der Aufgaben des Ministeriums an einen Stellvertreter rechtlich ungültig ist, so zwei Urteile des Berufungsgerichts in Tripolis und eines dritten Urteils des Obersten Gerichtshofs.
Die Verwaltungsaufsichtsbehörde habe dementsprechend beschlossen, die seit Mai 2024 gegen ihn verhängte Suspendierung aufzuheben.
Dabaibas Erlass „Technische Ölvorschriften“, den er dem Obersten Rat für Energieangelegenheiten zur Genehmigung vorlegte, sei daher rechtswidrig. Der Erlass diene dazu, ausländische Parteien zu beschwichtigen und die Ressourcen der Nation zu verschleudern. Dies müsse gestoppt werden.
Die Justizbehörden werden dringend aufgefordert, diesem absurden Zustand, insbesondere der Missachtung libyscher Gerichtsurteile, ein Ende zu setzen.

Libyen und das Ausland

+ EU.  Operation IRINI. Bei dem 4. Treffen der Technischen Arbeitsgruppe EU-Libyen in Rom wurde das gemeinsame Engagement für die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, die Stärkung der maritimen Fähigkeiten und die regionale Stabilität im zentralen Mittelmeer bekräftigt. Es bestehe die Absicht, die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Libyen fortzusetzen und zu vertiefen.

+ Frankreich. Das Anwaltsteam des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi gibt bekannt, dass ein Pariser Gericht die Klage der Ehefrau von Oberst Muammar Gaddafi bezüglich einer „irreführenden“ Dokumentation des Senders France 5 zur Verhandlung angenommen hat. Die Dokumentation, die am 30. November 2024 ausgestrahlt wurde, enthielt diffamierendes Material, das den Ruf von Oberst Muammar Gaddafi schädigt.
Eine zweite Klage werde geprüft, die Oberst Gaddafis Ehefrau gegen die Wiederveröffentlichung eines Buches der Schriftstellerin Anik Cojean eingereicht hat.

+ Frankreich. Laut Africa Intelligence versuchten französische Unternehmensgruppen, ihre Interessen im westlichen Libyen zu stärken und gleichzeitig ihre Geschäftsnetzwerke im Osten aufrechtzuerhalten.
Französischen Unternehmen erhielten nach dem Sturz von Gaddafi, der 2010 an Frankreich Konzessionen für den Hafen von Misrata an sie vergeben hatte, nicht zurück.

+ Ägypten. Website Al-Araby al-Dschadid: Kairo wies darauf hin, dass jeder politische Prozess in Libyen, der nicht mit greifbaren Fortschritten beim Abbau der Söldnerpräsenz einhergeht, anfällig für einen Zusammenbruch ist. Die Präsenz dieser Menge an Waffen und undisziplinierten Kämpfern bedeute, dass jeder politische Streit jederzeit in einen bewaffneten Konflikt umschlagen könne.

+ Griechenland. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias: Es besteht weder jetzt noch in Zukunft die Möglichkeit, dass wir die Umsetzung des libysch-türkischen Seeabkommens akzeptieren, da es illegal ist und unserem Seeabkommen mit Ägypten widerspricht.

+ USA. US-Präsident Trump beschloss, die Aufnahme von Migranten aus Libyen und aus verschiedenen Ländern der Dritten Welt zu verbieten.

+ Algerien. Der algerische Außenminister Achmed Attaf bedauerte während des Seminars über Frieden und Sicherheit in Afrika in Algier, dass die Probleme Libyens 14 Jahre nach ihrem Anfang sowohl auf kontinentaler als auch auf internationaler Ebene in Vergessenheit geraten sind. Es sei, als ob sich alle mit der libyschen Fragmentierung und der ausländischen Einmischung als einem unvermeidlichen Schicksal abgefunden hätten.

+ Russland. At-Taher al-Baur (Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) erklärte gegenüber RussiaToday, Libyen möchte der BRICS-Gruppe angehören, aber die Standards, die der Beitritt erfordere, seien im heutigen Libyen nicht vorhanden. Die Beziehungen zu Russland seien ausgezeichnet, und es werde in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit geben; es bestünden bereits zahlreiche Abkommen mit Russland. Die in Libyen vorherrschende Militärkultur sei russisch geprägt, und man arbeite daran, mehrere Abkommen in diesem Bereich in Kraft zu setzen.

+ Golfstaaten. Der Gipfel der Golfstaaten in Bahrain in seiner Abschlusserklärung: „Wir unterstützen die internationalen Bemühungen, eine politische Lösung für die Libyen-Krise zu erreichen, Wahlen abzuhalten und die staatlichen Institutionen zu vereinen.
Wir fordern ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens und den Abzug aller ausländischen Streitkräfte, Söldner und ausländischer Kämpfer von libyschem Territorium.“

+ IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof gibt bekannt, dass ihm der angeklagte Libyer Khaled al-Hischri von den deutschen Behörden übergeben wurde.
Al-Hischri ist angeklagt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, Folter, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, begangen, angeordnet oder beaufsichtigt zu haben.

+ IStGH. Die erste Sitzung des Prozesses gegen Khaled al-Hischri vor dem IStGH wurde nach der offiziellen Verlesung der Anklagepunkte auf den 19. Mai 2026 vertagt.
Al-Hischri verweigerte jegliche Stellungnahme.

Rückblick

+ Michael Lüders notierte in seinem Buch „Drecksarbeit?“ zum Nato-Krieg gegen Libyen im Jahre 2011: „Auch Norwegen beteiligte sich an dieser Responsibility to Protect-Mission – offenkundig das indirekte Bewerbungsschreiben des damaligen Premierministers Jens Stoltenberg für das Amt des NATO-Generalsekretärs, das er dann von 2014 bis 2024 innehatte.“

+ Libyen-Szenario in Venezuela: Die Libyen-Parallele – Mustererkennung
„Es gibt eine Formel für amerikanische Interventionen im 21. Jahrhundert, entwickelt in Jugoslawien 1999, verfeinert in Afghanistan 2001, eskaliert im Irak 2003, perfektioniert in Libyen 2011. Und sie wird jetzt, 2025, für Venezuela reaktiviert.
Die Formel hat sechs Elemente: 1. Humanitärer/sicherheitspolitischer Vorwand 2. Schrittweise militärische Positionierung 3. Wirtschaftliche Strangulation 4. Mediale Dämonisierung des Regimes 5. Begrenzte Luftschläge (keine Bodeninvasion) 6. Regime-Kollaps durch internen Druck
Venezuela 2025 folgt diesem Muster mit erschreckender Genauigkeit. Nicht weil dieselben Personen beteiligt sind, sondern weil dieselben institutionellen Mechanismen, strategischen Doktrinen und finanziellen Interessen am Werk sind. […]
Libyen ist heute ein zerfallener Staat. Drei konkurrierende Regierungen. Bürgerkrieg. Migrationskrise. ISIS. Sklavenmärkte. Zehn Jahre Chaos.
Für Interventionsbefürworter war es ein „Erfolg“ – weil Gaddafi weg war. Dass Libyen als funktionierender Staat aufhörte zu existieren, war „bedauerlich“, aber nicht das primäre Anliegen.“

Archäologie

+ Zwei 7.000 Jahre alte, mumifizierte Frauenkörper mit erstaunlichen DNA-Profilen im Südwesten Libyens entdeckt. Während der afrikanischen feuchten Zeit, einer langen feuchten Phase in Nordafrika, existierten in der Sahara Flüsse, Seen und grasbewachsene Savannen anstelle der heutigen Sanddünen. Pollenüberreste und Klimamodelle zeigen, dass sich dieser feuchtere Zustand vor etwa 14.500 bis 5.000 Jahren erstreckte. Als das Klima wieder trocken wurde, verwandelte sich die einst grüne Sahara in die riesige Wüste, die wir heute kennen.
Im Takarkori-Felsschutz im Südwesten Libyens entdeckten Archäologen Bodenschichten, die Aufschluss über menschliche Aktivitäten geben, von frühen Jägern bis hin zu späteren Hirten.
Unter den dort Bestatteten fanden sie zwei natürlich mumifizierte Frauenkörper, die in Matten gewickelt waren. Durch den Vergleich dieser alten DNA mit Genomen moderner Menschen konnten die Takarkori-Frauen auf dem Stammbaum des Menschen eingeordnet und als ein Abstammungszweig identifiziert werden, der heute in seiner ursprünglichen Form nicht mehr existiert. Er scheint aus einer bisher unbekannten nordafrikanischen Linie zu stammen, die sich von Afrikanern südlich der Sahara unterscheidet. Dieser Zweig blieb für Zehntausende von Jahren isoliert und erscheint heute immer noch in Mischformen in ganz Nordafrika.
Die Takarkori-Genome zeigen eine enge Verbindung zu älteren Jägern und Sammlern aus der Taforalt-Höhle im Norden Marokkos, die vor etwa 15.000 Jahren lebten. Die beiden Gruppen, die durch Tausende von Jahren und weite Entfernungen getrennt waren, sind immer noch enger miteinander verwandt als mit jeder anderen bekannten Population.
Die Forscher fanden nur etwa 0,15 Prozent Neandertaler-DNA in den Takarkori-Genomen.
Laut den Forschern stellen ihre Arbeit frühere Theorien zur nordafrikanischen Bevölkerungsgeschichte in Frage und weise auf eine tief verwurzelte, lang isolierte genetische Linie in der Region hin. Die neuen Modelle weisen darauf hin, dass lokale Gemeinschaften wahrscheinlich eine eigene Weidewirtschaft betrieben, und dass sie nicht durch eingewanderte Gruppen ersetzt wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die archäologischen und genetischen Daten darauf hinweisen, dass die Menschen in der Grünen Sahara aktive Teilnehmer an Veränderungen waren und nicht passive Empfänger von äußeren Einflüssen. Sie fügten neue Tiergattungen und Technologien in ältere Lebensweisen ein und prägten kulturelle Traditionen, die heute noch in ganz Nordafrika einen Widerhall finden.

 

Libyens Nachbarn

+ Tunesien. „Nach 18 Monaten Haft hat Tunesien die Anwältin und Kommentatorin Sonia Dahmani freigelassen, deren Verhaftung zu einem nationalen Symbol für den schwindenden zivilgesellschaftlichen Raum geworden war.
Dahmanis Freilassung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Frustration ungewöhnlich groß ist. Proteste werden häufiger, die Mobilisierung der Jugend nimmt zu, und der Druck auf Journalisten, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft verschärft sich weiter. In der gesamten Region hat die Wut der Generation Z bereits Marokko erschüttert und ist in unterschiedlicher Form von Tunis bis Tripolis sichtbar.
Während die Regierung hofft, dass diese Freilassung die Spannungen in der Bevölkerung mindert, organisieren sich jugendgeführte Netzwerke immer aggressiver, oft außerhalb traditioneller politischer Strukturen, sodass abzuwarten bleibt, wie es weitergeht. Tunesien läuft Gefahr, zum nächsten Knotenpunkt in einem größeren nordafrikanischen Protestzyklus zu werden, insbesondere wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtern.“

+ Algerien. „Am Sonntag [30.11.25] trafen sich Staats- und Regierungschefs aus ganz Afrika in Algerien, um eine Anfang des Jahres von der Afrikanischen Union (AU) verabschiedete Resolution voranzubringen. Der Staatenbund hat das Jahr 2025 zum Jahr der Wiedergutmachung erklärt.
In seiner Eröffnungsrede erinnerte der algerische Außenminister Ahmed Attaf an die Erfahrungen seines Landes unter französischer Herrschaft. Er forderte, Kolonialismus als internationales Verbrechen zu behandeln und die Forderungen Afrikas nach Wiedergutmachung zu verstärken.
Afrika habe >das Recht, die offizielle und ausdrückliche Anerkennung der Verbrechen zu fordern, die während der Kolonialzeit an seinen Völkern begangen wurden<, und für die die Länder des Kontinents weiterhin >einen hohen Preis in Form von Ausgrenzung, Marginalisierung und Unterentwicklung zahlen<.“