Kurznachrichten Libyen – 11. bis 17. Dezember 2025

Aufrufe zu Demonstrationen gegen Dabaiba-‚Regierung‘ auch in Misrata / Proteste vor UN-Mission für Freilassung von as-Senussi, Mansur Dau und Achmed Ibrahim / Achmed ad-Dabaschi (alias al-Amo) während einer Sicherheitsoperation in Sabratha getötet / Drohnenangriff der Dabaiba-‚Regierung‘ auf Anti-Terror-Sicherheitsdienst in Sabratha / Türkei will 24-monatige Verlängerung des Mandats zur Entsendung türkischer Truppen nach Libyen / AFRICOM arbeitet an Schaffung einer Kommandotruppe in Libyen / Warfalla-Stämme lehnen Annexion der Gemeinde Zamzam durch Misrata strikt ab / Wahlkommission sieht sich für Wahlen im April 2026 gewappnet / Erste Sitzung des Strukturierten Dialogs der UN-Mission in Tripolis / In Tripolis 56.000 Gerichtsurteile erlassen, die nicht vollstreckt wurden / Illegale Verbringung von Metallabfällen nach Libyen / Frauen das schwächste Glied der libyschen Gesellschaft / Der Preis des US-Dollars steigt auf dem Parallelmarkt über 8,50 LYD / Bargeldmangel verschärft sich / 2025 stieg die Zahl der illegalen Migranten von Libyen nach Griechenland um 260 Prozent ​​/ 1.700 Migranten kamen bei Mittelmeerüberfahrt ums Leben / Gefangenenlager Bir al-Ghanam in Tripolis Hotspot für Misshandlungen / Agila Saleh, Mohammed Takala und Abdullah al-Lafi zu Gesprächen in Paris / Jan Marsalek (Wirecard-Gangster) baute in Libyen Wirtschaftsimperium auf / Moskauer Gericht lässt IStGH-Chefankläger Karim Khan und acht Richter zur Fahndung ausschreiben

Demonstrationen / Proteste

+ Am 12. Dezember forderten Demonstranten vor der UN-Mission in Dschanzur die Freilassung des ehemaligen Chefs des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, sowie von Mansur Dau und Achmed Ibrahim.

+ Am 14. Dezember fand vor dem Hauptgebäude der UN-Mission in Dschanzur eine Protestaktion statt, bei der die Freilassung des ehemaligen Chefs des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Abdullah as-Senussi, und aller politischer Gefangenen gefordert wurde.

+ Für Freitag, den 12. Dezember, wurden in Misrata Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ angekündigt. Die Ressourcen des Volkes würden veruntreut, während es den Bürgern an Lebensgrundlagen mangelt.

+ Trotz der Schließung des Märtyrerplatzes in Tripolis wird in den sozialen Medien weiterhin zu Freitagsdemonstrationen aufgerufen, um gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu protestieren.

+ Hassan Bakir (Journalist) rief zur Teilnahme an den Freitagsdemonstrationen auf: „Keine Institution, keine Regierung, kein Rat ist ausgenommen… Lasst uns alle an massiven Volksdemonstrationen im ganzen Land teilnehmen.“

+ Bei einer Demonstration in Misrata gegen Korruption und die Dabaiba-‚Regierung‘ wurden Plakate hochgehalten, auf denen stand: „Millionen für Tänzerinnen, während die Kranken keine Behandlung erhalten“.
Der Dabaiba-‚Regierung‘ wurde Diebstahl und die Verschwendung von Millionen für Partys, Prominente, Medienschaffende und fiktive Projekte vorgeworfen.

+ Die Bewegung Aufstand des Volkes aus Misrata rief auch für Freitag, den 18. Dezember, zu Demonstrationen gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ auf.

Sabratha: Tötung von Achmed ad-Dabaschi (alias al-Amo) und Drohnenangriffe

+ Der Antiterror-Sicherheitsdienst gab die Tötung von Achmed ad-Dabaschi (alias al-Amo) und die Festnahme seines Bruders Saleh ad-Dabaschi während einer Sicherheitsoperation in Sabratha bekannt.
Die Erstürmung des Quartiers von ad-Dabaschi erfolgte als Reaktion auf den Überfall von ad-Dabaschis Miliz auf einen Kontrollpunkt des Sicherheitsdienstes. Der Generalstaatsanwalt hatte einen Haftbefehl erlassen. Ad-Dabaschi war seit 2015 einer der gefährlichsten Menschenhändler im westlichen Libyen.

+ Der Militärspezialist Mohammed as-Senussi sieht durch den Tod von ad-Dabaschi das verheerende Netzwerke des Menschen- und Migrantenschmuggels im westlichen Libyen nicht beendet. Das Vorgehen gegen ihn spiegle die finanzielle Rivalität zwischen bewaffneten Gruppen wider, die ihre moralische Rechtfertigung verloren haben.

+ Journalist Issa Abdul Gaiyum: Alle, die uns zuerst als Revolutionäre und Kommandanten offizieller Behörden präsentiert wurden, werden jetzt ohne Gerichtsverfahren getötet und es heißt, sie wären Terroristen gewesen. Al-Amo werde nicht der letzte von ihnen sein.

+ Der Anti-Terror-Sicherheitsdienst gab bekannt, dass sein Quartier in Sabratha am 15. Dezember zum zweiten Mal von einer Drohne angegriffen wurde. Der Angriff richtete sich gegen Boote von Schleuserbanden, die offiziell von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden waren.
Bei dem Angriff wurden vier Mitglieder des Sicherheitspersonals verletzt und Fahrzeuge beschädigt.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte den Drohnenangriff der Dabaiba-‚Regierung‘ vom 15. Dezember auf das Quartier des Anti-Terror-Sicherheitsdienstes in Sabratha, der zur Verletzung von mehreren Personen und Beschädigung von Fahrzeugen führte. Der Angriff stelle eine direkte Unterstützung von Schleuserbanden und Menschenhändlerringen dar.
Die wiederholten Luftangriffe auf zivile Einrichtungen und Ziele in den Städten Zawiya, Sabratha, Surman und Zuwara riefen Besorgnis hervor.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Unbekannte haben mit einem RPG-Geschoss (Handgranate zur Panzerabwehr) am 14. Dezember das Hauptquartier der Antikorruptionsbehörde in der Gemeinde Dschanzur beschossen. Teile im Gebäudeinneren wurden zerstört.
Der Gemeinderat von Dschanzur verurteilte, ebenso die Nationale Menschenrechtsinstitution, den Angriff aufs Schärfste.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution dokumentierte die willkürliche Verhaftung und Folter des Bürgers Alaa Ali Mustafa at-Tarmal durch Mitglieder des Stability Support Appartus in Zuwara.
Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, den Vorfall aufzuklären.

+ Am 14. Dezember wurde auf den Blogger Khaled at-Tabib in Abu Salim ein Mordanschlag mit Schüssen aus zwei Autos verübt. Er überlebte.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution berichtete über die Folter von Ali Abdul Gader Abdullah durch Mitglieder der Kriminalpolizei in Ghat, die dem Innenministerium der Parallelregierung von Osama Hammad untersteht.

+ Die Erste Unterstützungstruppe az-Zawiya (Kommando Mohammed Bahrun alias al-Far/des Mordes an al-Bidscha beschuldigt) forderte erneut, Abdullah at-Trabelsi (Bruder des Innenministers Imad at-Trabelsi) wegen des Mordes an Khansa al-Mudschahid vorzuladen. Dessen Miliz habe Videomaterial vom Tatort entfernt, um Beweise zu vernichten und den Mörder zu decken.

+ Abdul Hamid Issa Khader aus Misrata beschwerte sich, dass die Leibwächter von Ibrahim Dabaiba ihn und seine Tochter im Andalus-Viertel von Tripolis daran gehindert haben,  die Seepromenade zu betreten, da dort Ibrahim Dabaiba gerade Sport mache.
Es sei eine Schande, dass in Libyen Menschen verhungerten, während Abdulhamid und Ibrahim Millionen ausgeben.
Wenn der Dabaiba-Clan nicht gestoppt wird, werde man das ganze Land verlieren.

Ausländische Besatzung

+ Der türkische Präsident Erdogan ersuchte das türkische Parlament um Zustimmung zu einem Präsidialerlass, der eine 24-monatige Verlängerung des Mandats zur Entsendung türkischer Truppen nach Libyen vorsieht.
In dem Dekret heißt es: Die Türkei wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um allen Sicherheitsbedrohungen und Risiken entgegenzuwirken, die unsere nationalen Interessen gefährden, und um Angriffe zu unterbinden, die unsere Interessen in Libyen ins Visier nehmen könnten.
Die Fortsetzung des Waffenstillstands und des politischen Dialogprozesses in Libyen sowie die Schaffung von Frieden und Stabilität sprechen für das zwischen der Türkei und Libyen unterzeichnete und in Kraft tretende Memorandum of Understanding über die Abgrenzung der Seegebiete. In dieser Phase kann weder ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht noch der politische Dialogprozess in Libyen abgeschlossen werden, noch können alle Institutionen, insbesondere die Militär- und Sicherheitsinstitutionen, vereint werden.

+ Adel Abdel-Kafi  (Militäranalyst): Der AFRICOM-Kommandeur, General Dagvin Anderson, arbeitet an der Schaffung einer Kommandotruppe in Libyen in Form der Danab-Brigade, die in Somalia von den USA zum Zweck der Terrorismusbekämpfung eingerichtet und logistisch und finanziell unterstützt wurde.
Es soll eine libysche Militäreinheit gebildet werden, deren Mitglieder unter der Aufsicht der USA ausgewählt werden. Die gemeinsame Sicherheitsstreitmacht, deren Führungspersonal bereits von AFRICOM bestimmt wurde, hat die Aufgabe, das russische Afrikacorps zu blockieren. Zu diesem Zweck wird AFRICOM Geheimdienstinformationen zur Verfügung stellen.
Laut dem ehemaligen sudanesischen Geheimdienstchef Issa Abkar werde diese Sicherheitsstreitmacht größer sein als jene in Somalia.

+ Laut der weißrussischen Webseite Reform wird eine Gruppe libyscher Militärangehöriger in Weißrussland in Methoden zur Auflösung von Protesten geschult.

Analysen

+ Mustafa al-Fituri (Politologe) in Middle East Monitor: „Die externen Mächte haben die Teilung Libyens in zwei Regierungen, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert, stillschweigend hingenommen.“
Libyens Widerstandsfähigkeit als formal geeinter Staat ist weniger auf einen nationalen Konsenses zurückzuführen als auf Zwänge. Weder die Dabaiba-‚Regierung‘, noch die Hammad-Parallelregierung, noch Haftars Truppen können sich aufgrund der hohen politischen oder wirtschaftlichen Kosten eine offene Sezessionserklärung erlauben.
Ausländische Mächte bevorzugten ein zersplittertes Libyen, das ihre Interessen schützt, ohne sie mit der Verantwortung des Staatsaufbaus zu belasten. Sie pflegten selektive Beziehungen zu rivalisierenden Autoritäten, um ihren Einfluss und den Zugang zu Ressourcen zu sichern, ohne sich den Risiken einer vollständigen Vereinigung oder einer formellen Anerkennung der Sezession auszusetzen.
Die libysche Öffentlichkeit lehne jegliche Bestrebungen nach einer formalen Teilung ab und äußere Zweifel an den verhaltenen Forderungen nach einem föderalen System.

+ Mustafa al-Fituri (Politikexperte): Die Dabaiba-‚Regierung‘ befindet sich unter  außerordentlichem Druck. Ihre Vorstellung eines Referendums über die Verfassung fände unter den Libyern überhaupt keine Zustimmung.
Alle Parteien widersprechen sich selbst, indem sie täglich Neuwahlen fordern. Die USA hätten keine Ideen, wie die Krise zu lösen sei, die sie 2011 herbeigeführt haben, um sich anschließend von ihr zu distanzieren.

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): „Korruption ist in Libyen zu einem System geworden, das tief verwurzelt und eng mit einflussreichen Kreisen verbunden ist… und ihre Bekämpfung beginnt mit einer Reform der politischen Situation.“
Basikri weist auch darauf hin, dass allein in der Hauptstadt Tripolis 56.000 gerichtliche Urteile gegen Einzelpersonen erlassen, aber nicht vollstreckt wurden, darunter auch gegen Offiziere, die in höhere Ränge befördert wurden, obwohl gegen sie Gerichtsurteile ergangen waren.
Jeder versuche, die finanziellen Ressourcen zu kontrollieren oder so viel wie möglich davon abzubekommen, sei es mit Gewalt oder durch Absprachen.
Laut der Internationalen Klassifikation der Wirtschaftskriminalität für 2025 gehöre Libyen zu den Ländern, die am stärksten von Finanzkriminalität und Geldwäsche betroffen sind.

Innerlibysche Nachrichten

+ Abdul Hakim asch-Schaab (Wahlkommission): Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 13. Dezember in neun Gemeinden betrug 69 Prozent.
Die nächste Phase umfasst die Wahlen der Gemeinden Tadschura und al-Dschadida Ende Januar 2026.

+ Die Wahlkommission hat die Verschiebung der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der dritten Gruppe der Gemeinderatswahlen wegen laufender rechtlicher Anfechtungen erklärt.

+ Die Wahlkommission erklärte sich gerüstet, die für April 2026 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchzuführen, nachdem sie in mehr als 110 Gemeinden Kommunalwahlen abgehalten hat.
Der Erfolg des Wahlprozesses hänge von einer Einigung zwischen den politischen Parteien ab. Wahlen könnten unter der Schirmherrschaft beider Regierungen abgehalten werden, wie es bei den Kommunalwahlen der Fall war.

+ Der Sozialrat der Warfalla-Stämme lehnte die Entscheidung zur Annexion der Gemeinde Zamzam durch Misrata strikt ab. Dies sei ein augenfälliger Verstoß der Dabaiba-‚Regierung‘ und ein eklatanter Akt der Aggression. Diese Entscheidung sei Teil eines regionalen Expansionsprojekts, das unter dem Namen Groß-Misrata-Projekt vorangetrieben wird. „Wir fordern, dass die Gemeinden Zamzam, Bi und Bundschim als unabhängige Gemeinden betrachtet werden. Alle Dienstleistungseinrichtungen in den Gemeinden von Warfalla müssten von der Gemeinde Misrata abgetrennt werden.
Alle militärischen Einrichtungen und bewaffneten Formationen auf dem Gebiet von Warfalla müssten abgezogen werden.

+ Libanesische Zeitung „an-Nahar al-Arabi“: Zehntausende Nicht-Libyer haben mittels Fälschung offizieller Dokumente eine libysche Staatsbürgerschaft erhalten. Dieser Skandal stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Libyens und die demografische Situation des Landes dar, insbesondere da die meisten der aufgedeckten Verbrechen in südlichen Grenzgebieten stattfanden.
Die aktuelle Situation sei ausgenutzt worden mit dem Ziel, Libyens demografische Zusammensetzung zu verändern. Es gebe Hinweise, dass hochrangige Staatsbeamte darin verwickelt sind.

+ Nachdem die Anwältin Thuraya at-Tuwaibi verkündet hatte, sie habe eine Verfügung erwirkt, mit der ein Beschluss, demgemäß arabische Migranten in Libyen die Rechte von Libyern gewährt werden, rückgängig gemacht wurde, weist LibyaPress darauf hin, dass ihr ein Dokument  des Allgemeinen Volkskomitees aus dem Jahre 1990 vorliegt, mit dem der vormals ergangene Beschluss bereits 1990 wieder aufgehoben wurde. Eine neue Verfügung sei also überflüssig, da die Entscheidung von der Behörde, die sie erlassen hatte, auch wieder aufgehoben worden war.

+ Laut Khalil al-Hassi (Journalist) verfolgt die Dabaiba-‚Regierung‘ folgenden Plan: Zunächst soll die Dabaiba-‚Regierung‘ im Amt gehalten werden, dann soll in der Hauptstadt Tripolis ein Krieg entfacht werden, um den Sturz von Dabaiba um jeden Preis zu verhindern.

+ Laut der Zeitung al-Bayan versucht Dabaiba mit einer Kabinettsumbildung diejenigen zu blockieren, die eine neue Regierung fordern.

+ Erklärungen von Kandidaten für das Präsidentenamt einer neuen Regierung: Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat mit dem Ablauf ihrer Amtszeit und dem Scheitern bei der Erfüllung des ihr auferlegten Wahlauftrags ihre rechtliche und legitime Grundlage verloren.
Jede Änderung, Erweiterung oder Umstrukturierung einer Regierung, der es an Legitimität mangelt, hat keinen rechtlichen oder politischen Status und dient nicht dem Wahlprozess, sondern stört diesen, so dass das nationale und internationale Vertrauen in den politischen Prozess untergraben wird.

+ Hassan Bakir (Journalist): Die Geschichte wird die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht als Übergangsphase, sondern als Paradebeispiel für politischen und moralischen Niedergang in Erinnerung behalten. Sie paktierte mit dem zionistischen Gebilde und trieb die Korruption auf die Spitze. Diese Regierung sei zum Scheitern verurteilt.

UN-Mission

+ Die UN-Mission: Wir haben einen Workshop mit dem 5+5 Militärausschuss organisiert, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens, dem Abzug von Söldnern, ausländischen Kämpfern und ausländischen Streitkräften zu überprüfen und Prioritäten für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die vollständige Umsetzung des Abkommens zu ermitteln.

+ Der zweitägige Strukturierte Dialog begann am 14. Dezember in Tripolis. Die UN-Mission wählte die Mehrheit der Teilnehmer aus den vorgeschlagenen Kandidaten aus und ergänzte die Dialogteilnehmer durch zusätzlich Auserwählte. Es sei ein Frauenforum eingerichtet worden und eine Plattform für Jugendliche.
Laut Hannah Tetteh soll die Auswahl der Teilnehmer die Vielfalt, Vitalität und Stärke der libyschen Gesellschaft repräsentieren.

+ Musa Faradsch (Staatsrat): „Der Strukturierte Dialog besteht aus 120 Mitgliedern, die in vier Gruppen aufgeteilt sind; die beiden Räte werden mit jeweils vier Mitgliedern teilnehmen.“ Der Strukturierte Dialogs werde keine Entscheidungen treffen, sondern unverbindliche Empfehlungen abgeben. Er soll vier bis sechs Monate dauern.

+ Die Teilnehmer der Eröffnungssitzung des Strukturierten Dialogs unterzeichneten eine Verhaltensvereinbarung. Hannah Tetteh erklärte, dass jede Handlung, die dieser Vereinbarung zuwiderläuft, zum Ausschluss führen könne.

+ Ali as-Suwaih (Staatsrat): Die vier Themen, auf die sich der Strukturierte Dialog konzentriert – Regierungsführung, Wirtschaft, nationale Versöhnung, Sicherheit – sind seit Jahren bekannt, Lösungsansätze wurden jedoch ignoriert.
Es mangle an Transparenz, da die Namen der Teilnehmer nicht bekannt gegeben wurden. Ein einziger Korruptionsverdacht reiche aus, um die Glaubwürdigkeit des Dialogs zu untergraben.

+ Fathi as-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Wenn es dem Strukturierten Dialog nicht um die Bildung einer neuen Regierung geht, seine Ergebnisse nicht bindend sind und er vier bis sechs Monate tagen wird, handelt es sich dann um einen echten politischen Prozess oder soll damit die Zeit gefüllt werden, um die Krise zu verlängern und der UN-Mission eine formale Begründung für ihre weitere Anwesenheit zu geben?

+ Mohammed Maazeb (Staatsrat) kritisierte, dass alle Mitglieder des Strukturierten Dialogs direkt von der UN-Mission ausgewählt wurden, zum Teil aus dem von Institutionen vorgeschlagenen Personenkreis. Damit sollte sichergestellt werden, dass alle Teilnehmer mit dem Programm kompatibel sind.

+ Brigadegeneral Adschami al-Atiri: Die Farce des inszenierten Dialogs ist ein weiterer Schandfleck in der Bilanz der Plünderungs- und Diebstahlsmission.
Was soll das für ein Dialog sein, der unter Diktat und Aufsicht geführt wird? Wer sind die Teilnehmer und wie wurden sie ausgewählt?

+ Die Libysche Organisation für Menschenrechte: Der Strukturierte Dialog ist ein sinnloser Weg, der Zeit verschwendet und die Fortsetzung der Krise legitimiert. Die einzige Lösung bestehe darin, unverzüglich gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.

+ Abdul Nasser an-Naas (Parlamentarier): Die UN-Mission wiederholt die Krise, ähnlich wie beim Genfer-Dialog, bei dem 75 Mitglieder ausgewählt wurden, die eine Regierung durch Bestechung an die Macht brachten. Die Dialoge drehten sich im Kreis.

+ Laut Daniele Ruffinetti (italienischer Politiker) führt der Strukturierte Dialog noch lange nicht zu Wahlen, da die Spaltung dies verhindere. Ohne die Zustimmung der Türkei und der USA könne in Tripolis kein wirklicher Wandel herbeigeführt werden.

+ Laut der UN-Mission wurden die Eröffnungssitzungen des Strukturierten Dialogs erfolgreich beendet. Nach Protesten wurde auch die Liste der Mitglieder veröffentlicht.

+ Alaa Farouk (Politologin): Die weit verbreitete Ablehnung und Empörung über den Mechanismus zur Auswahl der Dialogteilnehmer macht die Schritte der Mission fragwürdig und gibt den derzeitigen Gremien einen Vorwand, die Krise weiter zu verlängern.

+ Die UN-Mission veröffentlichte den von den Teilnehmern unterzeichneten Verhaltenskodex, dessen wichtigste Bestimmung die Nichtannahme jeglicher finanzieller oder materieller Vorteile ist.

+ Achmed Hamza (Nationale Menschenrechtsinstitution): Einer der Teilnehmer gehörte einer extremistischen bewaffneten Gruppe namens Revolutionärer Schura-Rat von Surman an und war 2014 und 2015 an der Anstiftung zu Gewalt und bewaffneten Konflikten beteiligt. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die UN-Auswahlkriterien dar.

+ Die EU-Vertretung in Libyen begrüßte den Strukturierten Dialog als wichtigen Schritt im politischen Fahrplan. Sie forderte die Umstrukturierung der Wahlkommission und die Änderung des Wahlrahmens. Ebenso begrüßte Großbritannien den Dialog.

+ Der Politologe Faisal asch-Scharif: „Libyen ist ein Land in Geiselhaft, mit zehn Militärbasen und Dutzenden von Geheimdiensten. Ein Strukturierter Dialog wird seine Probleme nicht lösen.“ Die Libyer müssten einflussreiche Bewegungen bilden, um Libyen zu retten, denn weder Russland, noch die USA, noch die Türkei werden dies tun. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ werde sich auf keine Lösung einigen, weil sie gegensätzliche Interessen in Libyen verfolge.

+ Eine Online-Umfrage der UN-Mission ergab, dass 86 Prozent der Befragten angaben, sie wären bereit, sich bereits morgen an nationalen Wahlen zu beteiligen.

+ UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Der Strukturierte Dialog bietet eine inklusive Plattform, um langjährige Probleme und Missstände anzugehen. Er ziele auf einen Konsens über eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Landes ab.
Die Sicherheitslage bleibe fragil. Die Parteien seien aufgefordert, die Stabilität durch die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu festigen.
Es herrsche Sorge um die Lage der sudanesischen Flüchtlinge, die unter prekären Bedingungen leben.
Die willkürliche Inhaftierung hunderter Personen in ganz Libyen müsse beendet werden und die libyschen Behörden müssten mit dem IStGH bei der Vollstreckung bestehender Haftbefehle zusammenarbeiten.
Guterres appellierte an die Dabaiba-‚Regierung‘, an die Deterrence Force und alle anderen Konfliktparteien in Tripolis, Zurückhaltung zu üben.
Er wies auch darauf hin, dass sich der Hafen von Tobruk zu einem wichtigen Umschlagplatz für Schleuserbanden sowie zu einem zentralen Ausgangspunkt für die Überfahrt von Migranten nach Griechenland entwickelt hat.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Abdulhamid Dabaiba hat am 12. Dezember das Nationalmuseum in Tripolis im Roten Kastell wiedereröffnet. In seiner Rede wirkte Dabaiba unsicher und machte auffallend viele sinnentstellende und Grammatikfehler.
Siehe auch: GelaNews (25.2.2020): Das Rote Kastell in Tripolis

+ Die montenegrinische Zeitung „Vejeste“ deckte den Transfer von mehr als 2.000 Tonnen Metallabfälle durch die Firma MZ Company mit Sitz in Mostar (Bosnien-Herzegowina) nach Libyen auf. Als Zwischenhändler fungierte ein Unternehmen aus dem Libanon. Es lägen keine Angaben hinsichtlich der Art und Sicherheit dieser Sendung vor.
Es wurde eine offizielle Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht und eine Untersuchung der Vorgänge gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die libyschen und internationalen Gesetze in Bezug auf gefährliche und ungefährliche Abfälle, einschließlich der Umwelt- und Gesundheitsauflagen, eingehalten werden.

+ Die Vereinigung der Muskeldystrophiepatienten gibt den Tod des zwei Monate alten Mohammed Abu Zilaya aus al-Khums bekannt, der keine ausreichende Medikation erhalten hatte, sowie den Tod einer weiteren Patientin. Es fehle unter anderem an funktionierenden Beatmungsgeräten.

+ Die WHO gab in Libyen eine Warnung bezüglich neun Chargen eines gefälschten Medizinprodukts zur Krebsbehandlung heraus.

+ Lkw-Fahrer in der östlichen Region forderten die Abschaffung der von Haftars Militärinvestitionsbehörde erhobenen Gebühren. Da diese Beträge nicht aufzubringen seien, säßen einige von von ihnen im Hafen fest.

+ 13 von 19 Fußballvereinen in der westlichen Region haben ihre Teilnahme am Liga-Wettbewerb ausgesetzt, da der Sportminister ihnen die zugesagten Fördermittel aufgrund der geringen Mittelzuweisungen der Dabaiba-‚Regierung‘ entzogen hat.

+ Independent Arabia: Die Frauen in Libyen sind zum schwächsten Glied in dem gespaltenen Land geworden, das seit dem Sturz des Regimes des ehemaligen Präsidenten Muammar Gaddafi im Jahr 2011 unter Sicherheitschaos und politischen Konflikten leidet.
Die Behörden im westlichen und östlichen Libyen hätten mehrere Entscheidungen getroffen, die die Freiheit von Frauen einschränken. In jüngster Zeit verboten die Behörde für öffentliche Moral das Filmen von kommerziellen Aktivitäten von Frauen.
Die Rede von öffentlicher Moral diene als Deckmantel für die Behinderung von Frauen bei ihrer Berufswahl, anstatt sie vor tatsächlichen Übergriffen zu schützen.

+ Al-Hassan Bakir (Medienvertreter) erklärte, Gaddafi hätte es niemals geduldet, dass Frauen in Libyen Leid zugefügt wird, aber jetzt würden Frauen von Dabaibas Handlangern gedemütigt und niemand unternehme etwas dagegen.
Zur Präsentation eines Bildes von Muammar Gaddafi bei der Wiedereröffnung des Großen Museums, mit dem der Gaddafi-Stamm beleidigt werden sollte, sagte Bakir: „Dies ist allein ein Beweis für die Schande dieser korrupten Regierung.“
Der Staatsanwaltschaft lägen Dokumente vor, die die Korruption dieser Regierung belegten, aber nichts geschehe. „Der Staatsanwalt sagte mir, er habe von oben die Anweisung erhalten, keine Ermittlungen wegen Korruption in der Dabaiba-‚Regierung‘ einzuleiten. Er könne aus Angst um sein Leben keine Ermittlungen aufnehmen. In was für einem Land leben wir?!“

+ Al-Hassan Bakir: „Ich schwöre bei Gott, den Patriotismus, den Muammar Gaddafi hatte, werden diejenigen, die nach ihm bis heute regieren, niemals auch nur ansatzweise erreichen!“ Bis 2011 sei Libyen ein geeintes Land gewesen, mit einer Armee, einer Regierung, sicherer Lebensmittelversorgung und sicheren Medikamenten – ein richtiger Staat. „Als wir früher reisten, zeigten wir stolz unsere grünen Pässe, und jeder grüßte uns. Jetzt, mit unseren roten Pässen, werden wir auf der Straße angepöbelt und jeder, ob jung oder alt, wird beleidigt!“

Erdöl / Erdgas

+ Der Chef der National Oil Corporation, Massud Suleiman, warnte Dabaiba in einem Schreiben vor den schwerwiegenden Folgen des anhaltenden Finanzierungsdefizits und der Nichtfreigabe des für den Ölsektor vorgesehenen Budgets.
Die derzeitigen Finanzierungsmechanismen (Payment by Proxy) hätten seit 2011 dazu beigetragen, den Sektor zu schwächen und seine Krisen zu verschärfen, was einen Produktionsrückgang und die wichtigste Einnahmequelle des Staates gefährdet.

+ Die Unternehmen Mellitah, Akakus, Zueitina und Agoco verkauften zwischen März und Oktober Rohöl im Wert von mehr als 380 Millionen US-Dollar im Rahmen des Payment by Proxy-Mechanismus an das italienische Unternehmen Eni, das spanische Unternehmen Repsol und das österreichische Unternehmen OMV. Diese Zahlungen würden als illegales Instrument zur Kontrolle der Öleinnahmen eingesetzt werden.
Regulär wird der Erlös der NOC durch den Verkauf des Rohöls auf das Konto des Finanzministeriums bei der Zentralbank in Tripolis überwiesen.

Wirtschaft / Finanzen

+ LibyaDesk: Wenn der US-Dollar-Kurs die Marke von 8 LYD überschreitet, reagiert in Libyen die Straße. Eine düstere Wirtschaftslage, eine abgehobene politische Klasse und wachsende Frustration bedeuten, dass das Jahr 2026 mit stark beanspruchten Bruchlinien beginnt.

+ Am 17. Dezember kostete der US-Dollar am Parallelmarkt erstmals über 8,5 LYD. Der anhaltende Anstieg spiegelt die wachsende Nachfrage nach harter Währung und das anhaltende Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem informellen Devisenmarkt wider. Dies dürfte direkte Folgen für den Inlandshandel haben.

+ Fotos belegen die langen Schlangen vor Banken von Bürgern, die Geld abheben wollen, so vor der al-Wahda Bank in al-Adschilat, vor der Filiale der al-Dschumhuriya Bank im Suk al-Ahad in Tarhuna und vor der North Africa Bank in Dschanzur.
Erst vergangene Woche hatte Zentralbankchef Nadschi Issa die Ausgabe von vier Milliarden Dinar an Geschäftsbanken angekündigt, damit in allen Banken genügend Bargeld verfügbar sei.

+ Der Unmut über die langen Schlangen vor Banken wird größer. Insbesondere Behinderte und ältere Menschen, die um ihre Rente anstehen, beschweren sich. Fotos von der Unity Bank in al-Mardsch belegen dies, ebenso wie Fotos vor der Commercial Bank in al-Bayda.

+ Mohammed al-Barghuthi (Wirtschaftsexperte): Es gibt Absprachen zwischen einigen Mitarbeitern von Banken und einigen Kunden mit sehr hohen Kontoständen, sodass diese Kunden Bargeld aus einigen dieser Filialen abheben können.
Die Menschen verlören generell das Vertrauen in Banken und griffen vermehrt auf Bargeld zurück, das dadurch deutlich an Bedeutung gewinnt.

+ Nationale Menschenrechtsinstitution: Ein libyscher Bürger beging aufgrund der Auszahlungsprobleme von Bargeld Selbstmord. Die Zentralbank versage bei der Bewältigung der Finanzkrise, der Bürger erlebe erniedrigende Szenen. Der Bargeldmangel trage zur Verschärfung der Wirtschafts- und Lebenskrise bei. Die Zentralbank wird aufgefordert, die Verfügbarkeit von Bargeld in den Banken sicherzustellen.

+ Laut Khairi Dscharnaz, Direktor der Nordafrikanischen Bank in Nalut, erhielt die Bank nur die Hälfte des zur Auszahlung von Gehältern notwendigen Bargelds, so dass den Bürgern nicht einmal die Hälfte des fälligen Gehalts ausgezahlt werden konnte.

Migration

+ Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex, gibt bekannt, dass die Zahl der Migranten von Libyen nach Kreta in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 um 260 Prozent ​​gestiegen ist.
Libyen sei weiterhin die meistbefahrene Migrationsroute der Welt, da von dort seit Anfang 2025 etwa 40 Prozent aller illegalen Migranten in die EU kommen.
Bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sollen im Jahr 2025 mehr als 1.700 Menschen ums Leben gekommen sein.

+ Bangladeschische Website Blitz: Das inoffizielle Gefangenenlager Bir al-Ghanam im Südwesten von Tripolis hat sich zu einem Hostspot für Misshandlungen entwickelt. Bir al-Ghanam sei selbst für libysche Verhältnisse berüchtigt und wird von Migrationsexperten als ‚schwarzes Loch‘ bezeichnet, ein Ort, an dem Menschen spurlos verschwinden können und an dem laut den Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
Schleusernetzwerke operierten nicht außerhalb des Systems, sondern seien Teil davon. Einige Schleuser seien aktive oder ehemalige Mitglieder der Sicherheitskräfte, andere koordinieren sich mit den Patrouillenrouten, um sicherzustellen, dass manche Boote passieren können, während andere gestoppt werden.

+ Misrata-Bewegung gegen die Ansiedlung von Ausländern und illegale Einwanderung: Wir wollen die libyschen Bürger für die Gefahren illegaler Migration, d.h. die daraus resultierenden gesundheitlichen, sicherheitspolitischen und demografischen Bedrohungen sensibilisieren.
Da Fälle von Infektionskrankheiten wie Tuberkulose festgestellt wurden, müssten Schulen verpflichtet werden, regelmäßige medizinische Untersuchungen durchzuführen.
Gefälschte Identifikationspapiere gefährdeten die Integrität der Wahlen und stellen eine Bedrohung dar.
Einwanderungsgesetze müssten angewandt werden.

+ „Ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz Justice Fleet wurde in Italien festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim an. „Italien hat die Festsetzung der Humanity 1 angeordnet, obwohl die erfahrene Besatzung ihre Rettungseinsätze in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt hat, während von der EU unterstützte libysche Akteure weiterhin ungestraft gegen internationales Recht verstoßen.“

Seerechtsabkommen Türkei vs. Griechenland

+ Laut Hamza Ali (Völkerrechtsexperte) ist die wichtigste zu klärende Frage zwischen Libyen und Griechenland die Frage der maritimen Seegrenzen.
Die ostlibysche Parallelregierung sei gespalten in eine innen- und eine außenpolitische durchsetzungsstärkere Fraktion, die engere Beziehungen zur Türkei befürwortet, und eine konservativere Fraktion, die traditionelle Bündnisse bevorzugt und das Seegrenzenabkommen mit Ankara ablehnt.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh: Ich bin nicht gegen das Seerechtsabkommen mit der Türkei, aber die Angelegenheit muss von Experten geprüft werden. Es soll eine Prüfung durch die legitime Regierung erfolgen und diese wird das Abkommen dann dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.
Die Sarradsch-Regierung sei nicht legitimiert gewesen, dieses Abkommen zu unterzeichnen, sondern es müsse durch das Parlament ratifiziert werden.
Der Dialog mit Ägypten sei wichtig, weil es sich um ein Nachbarland und einen wichtigen Partner bei der regionalen Sicherheit handelt. Griechenland sei ein Mittelmeeranrainer mit direkten Interessen und die Türkei sei ein Land mit Gewicht und historischer Vergangenheit in der Region. Libyen sei nicht verpflichtet, sich uneingeschränkt auf die Seite einer Partei zu stellen.

Libyen und das Ausland

+ Frankreich. Bei seinem Besuch in Paris traf sich Parlamentspräsident Agila Saleh mit dem Präsidenten des französischen Senats. Dieser brachte seine Unterstützung für Agila Salehs Vorschläge zur Lösung der Libyen-Krise zum Ausdruck.
Agila Saleh unterrichtete auch die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, über die Entwicklungen der politischen Lage in Libyen.

+ Frankreich. Laut Africa Intelligence traf sich Paul Soler, der Sondergesandte des französischen Präsidenten, mit Agila Saleh und Mohammed Takala in Paris, um Gespräche über den Fahrplan und Maßnahmen zur Organisation von Wahlen zu führen. Abdullah al-Lafi, Vizepräsident des libyschen Präsidialrats, nahm ebenfalls an diesen Treffen teil, um die Ansichten von Aguila und Takala miteinander abzustimmen.
Die Bildung einer neuen Einheitsregierung gestalte sich schwierig, da sowohl das östliche als auch das westliche Lager versuchten, den Status quo zwischen dem Dabaiba- und dem Haftar-Clan zu festigen.

+ Frankreich. Das vorbereitete Treffen zwischen Agila Saleh und Mohammed Takala in Paris wurde kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt.

+ USA. Die Zeitung asch-Scharq al-Awsat: Die USA bemühen sich, die Pattsituation zu durchbrechen. In den vergangenen Tagen führte Jeremy Brent eine Reihe politischer Gespräche mit Tripolis und Bengasi, mit dem Ziel, Botschaften der us-amerikanischen Unterstützung für den Frieden und die Einheit der libyschen Institutionen zu übermitteln.
Er führte auch Gespräche mit Hannah Tetteh über den Strukturierten Dialog.

+ USA. Laut Mohammed Buysir (Politikberater) besteht von Seiten der USA kein Interesse daran, Libyen zu einem Hauptthema zu machen. Der Weg über die UNO sei der einzige internationale Weg, gegen den Washington nicht interveniert habe, obwohl die USA eine libysche Regierung bräuchten, mit der sie verhandeln könnten.

+ USA. Die USA geben über ihre Botschaft in Kroatien die Ausweitung des Einreiseverbots in die USA  bekannt: Das Einreiseverbot betrifft nicht nur Libyer, sondern auch Staatsangehörige anderer Länder, die zuvor nach Libyen gereist waren.

+ Tunesien/Algerien/Ägypten. Bei der Eröffnung der 23. Sitzung der Gemeinsamen Kommission von Algerien und Tunesien wurde ein Dreiertreffen zwischen Tunesien, Ägypten und Algerien Anfang Januar angekündigt, mit dem die Libyer bei der Erreichung nationaler Versöhnung und der Abhaltung von Wahlen unterstützt werden sollen.

+ Italien. Corriere della Sera berichtete, dass Giorgia Meloni Schmuck und Luxusgeschenke, die sie von der Dabaiba-‚Regierung‘ erhalten hat, öffentlich versteigern will. Der Erlös geht an gemeinnützige Organisationen und Vereine.

+ Deutschland. Wie Financial Time berichtet, gibt es ein mysteriöses und gefährliches Kapitel in der Geschichte von Jan Marsalek, dem ehemaligen CEO des deutschen Unternehmens Wirecard. Der in Deutschland wegen Finanzbetrugs gesuchte Marsalek habe in Libyen ein geheimes Wirtschaftsimperium aufgebaut und geleitet, in dem er gestohlenes Geld, Briefkastenfirmen und Beziehungen zu lokalen und internationalen Mächten nutzte, um eine russische geopolitische Agenda in der Region umzusetzen.
Eine entscheidende Rolle bei der Verwaltung der Investitionen von Marsalek spielten Achmed Ben Halim, zusammen mit seinem ehemaligen Partner und Betriebsleiter in Libyen, dem Österreicher Joe Baumann, und Ahmed Gadallah, der dem Haftar-Clan nahesteht.
Marsalek erwarb drei Zementwerke und investierte über Tarnfirmen in den Bereichen Energie, Öl und anderen Dienstleistungen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar.
Mehrere Personen, die Marsalek auf seiner Reise nach Bengasi begleiteten, gaben an, dass er Ben Halim direkt gefragt habe, ob er an einer Kandidatur für ein politisches Amt interessiert sei oder nicht, da er ihn letztendlich zum Premierminister des Landes machen wollte. Achmed Ben Halim ist der Sohn von Mustafa Ben Halim, der von 1954 bis 1957 zu Zeiten der Monarchie Premierminister war.
Siehe auch GelaNews (13.3.2025): Wirecard-Betrüger Jan Marsalek stellt in Libyen Privatarmee auf 

+ IStGH. Wegen des Ausstellens von wissentlich rechtswidrigen Haftbefehlen wurden der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, sowie acht Richter, in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden international zur Fahndung ausgeschrieben.

Rückblick

+ Der Politikwissenschaftler Osama asch-Schuhomi zieht für Libyen Bilanz:  
Vor 2011 betrug das Pro-Kopf-Einkommen etwa 12.000 US-Dollar und die Arbeitslosenquote etwa 13,5 %. Die Armut war gering, Bildung, Gesundheit und Wohnraum wurden subventioniert.
Nach 2011 sank das Pro-Kopf-Einkommen auf 5.700 US-Dollar und die Arbeitslosigkeit liegt heute bei etwa 19 %. Etwa 60 % der Libyer leben unterhalb der Armutsgrenze und müssen mit weniger als 6,85 US-Dollar am Tag auskommen. Die öffentlichen Dienstleistungen brachen zusammen und der Staatsorgane sind gespalten.
„Wie kommt Dabaiba unter diesen Gegebenheiten dazu, die vergangenen Zeiten herabzusetzen?“

+ Al-Mabruk Abu Ammid (ehemaliger Präsident des Wirschefana-Sozialrats): „Jene, die angeblich 2011 gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit rebellierten … sollten ihr Augenmerk auf die Frauen und Älteren richten, die in Banken um Geld anstehen müssen … sollten die ausländischen Stützpunkte in Libyen besuchen – falls man es ihnen erlaubt … sollten den Wert des libyschen Dinars von heute mit früher vergleichen.“
Die gegenwärtige Situation sei geprägt von Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Souveränitätsverlust und Demütigung. Sie schreie förmlich nach einer Revolution, die Veränderungen bringt.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan.  Fayez ad-Duwairi (Militärexperte): Wir befürchten, dass es zu einer Aufteilung des sudanesischen Staatsgebiets kommen wird, mit der Zentralregierung im Osten und den Rapid Support Forces im Westen. Die aktuelle Lage im Sudan ähnelt dem libyschen Modell. Die Bedingungen vor Ort sowie die Art und Weise der Kampfführung der letzten Wochen spielen den RSF in die Hände.

+ Sudan. „Die Rapid Support Forces (RSF) übernahmen am 8. Dezember die Kontrolle über das Heglig-Ölfeld in der Provinz Süd-Kordofan. Dieses Feld stellt die Haupteinkommensquelle des Sudans dar. Die Arbeiter der Einrichtung haben sich in den Südsudan zurückgezogen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – Nr. 155 – 12. Dezember 2025

+ Allianz der Sahelstaaten. „Der Westen versucht, die Lage in Burkina Faso, Mali und Niger zu destabilisieren, mit denen Russland seine Zusammenarbeit intensiviert, erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin. […] Moskau ist zuversichtlich, dass wirksame und langfristige Lösungen für die Brennpunkte der Region erreicht werden können, vor allem ‚wenn die Afrikaner selbst in diesem Prozess eine führende Rolle spielen und ausschließlich in ihrem eigenen Interesse handeln‘.“