Reaktionen auf die Ernennung von Bashagha zum neuen Premierminister / UN-Sicherheitsrat verlängert UN-SMIL-Mandat nur um drei Monate

 + 10.02.: Premierminister/Parlament. Das libysche Parlament hat Fathi Bashagha einstimmig zum neuen Premierminister des Landes ernannt und eine neue Roadmap für den politischen Weg zu Wahlen angenommen. Ausführlicher Artikel:
https://gela-news.de/das-libysche-parlament-verabschiedet-roadmap-und-waehlt-fathi-bashagha-zum-neuen-premierminister

+ 10.02.: Bashagha/LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) begrüßte die Ernennung Bashaghas zum neuen Premierminister.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492035560092876807

+ 10.02.: Bashagha/Ägypten. Ägypten begrüßte die vom libyschen Parlament in Absprache mit dem Hohen Staatsrat (HCS) getroffene Ernennung von Fathi Bashagha zum neuen Premierminister. Der Sprecher des Außenministeriums, Ahmed Hafez, erklärte, Ägypten habe „Vertrauen in die Fähigkeit der neuen libyschen Regierung, alle Söldner und ausländischen Kräfte aus dem Land zu vertreiben, die Einheit und Souveränität Libyens zu wahren und den Weg für die Durchführung von Wahlen zu ebnen“. Die Beilegung der libyschen Krise müsse allein in den Händen des libyschen Volkes liegen, ohne jegliche ausländische Einmischung.
https://libyareview.com/21109/egypt-welcomes-libyan-parliament-decision-to-appoint-new-pm/

+ 10.02.: Bashagha/Arabische Liga. Ahmed Aboul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Er erklärte, dass dadurch „der polarisierte Zustand, der das Land in den letzten Jahren heimgesucht hat, wiederhergestellt werden könnte“.
https://libyareview.com/21113/arab-league-concerned-over-libya-developments/

+ 11.02.: Bashagha/USA. Die USA geben sich kryptisch: Das US-Außenministerium ruft zur Ruhe in Libyen auf und betont, es unterstütze einen von Libyen geführten Prozess in Richtung Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491924033516060690/photo/1

+ 11.02.: Bashagha/UNO. Von der UN heißt es lapidar: „Der UN-Generalsekretär nimmt das Votum des libyschen Parlaments zur Ernennung eines neuen Premierministers zur Kenntnis.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1492164591631187970

+ 02.02.: UN-Sicherheitsrat/UNSMIL. Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) einstimmig um drei Monate bis 30. April 2022 verlängert. Die Verlängerung um ein Jahr scheiterte an den Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und einigen westlichen Ländern, allen voran Großbritannien. Es geht dabei um die Neubesetzung der Stelle des UN-Sondergesandten für Libyen. Im November war der slowakische Diplomat Jan Kubis von dem Posten zurückgetreten, der seither unbesetzt ist. Allerdings hat die US-Diplomatin Stephanie Williams als Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs diese Rolle übernommen, obwohl es diesen Posten gar nicht gibt. Moskau pocht auf eine Neubesetzung des Postens. Uneinigkeit herrscht auch über das weitere Vorgehen bei der Ausrichtung von Wahlen in Libyen, nachdem die geplanten Wahlen am 24. Dezember 2021 ausgesetzt wurden.
Die UNO ist seit September 2011 in Libyen aktiv, allerdings ohne greifbare Erfolge vorweisen zu können. Ganz im Gegenteil, die Lage im Land verschlechtert sich zusehends, der Westen des Landes ist von der Türkei militärisch besetzt und ausländische Akteure haben nichts weiter als einen failed-state zustande gebracht.
https://de.rt.com/afrika/130880-un-sicherheitsrat-verlangert-libyen-mission/

+ 02.02.: UNSMIL. Russland forderte UN-Generalsekretär Guterres auf, endlich einen neuen Sondergesandten für Libyen zu ernennen. Auch die französische UN-Vertretung ließ sich diesbezüglich verlauten

+ 01.02.: Türkei/Bengasi. Der türkische Botschafter in Libyen, Kenan Yilmaz, besuchte Bengasi im östlichen Libyen. Gesprochen wurde auch über die Eröffnung des türkischen Konsulats in Bengasi. AlMarsad schreibt: „Die Annäherung könnte von großer Bedeutung sein und die alten politischen Bruchlinien verwischen, bei denen die Türkei und Katar den Westen Libyens unterstützen, während Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Seite des östlichen Libyens stehen. Wenn sich die Annäherung als echt und dauerhaft erweist, könnte sie zu einer völligen Veränderung der politischen Dynamik mit ausländischen Staaten mit starkem Einfluss/Einmischung in libysche Angelegenheiten führen.“
https://www.libyaherald.com/2022/01/30/turkish-ambassadors-benghazi-visit-signals-further-turkish-rapprochement-with-hafters-eastern-libya-interests-override-principles-and-make-allies-of-old-enemies/

+ 05.02.:Syrische  Söldner/Türkische Besatzung. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mitteilte, hat die Türkei erneut eine Gruppe von 250 syrischen Söldnern nach Libyen entsandt – trotz internationaler Forderungen, ausländisches Militär und Söldner aus Libyen abzuziehen.
https://libyareview.com/21001/turkey-dispatches-more-syrian-mercenaries-to-libya/

08.02.: Syrische Söldner/Türkische Besatzung. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) gab bekannt, dass eine neue Gruppe von 150 syrischen Söldnern in Libyen eingetroffen ist, die in ihrer Mehrzahl der „Mohamed al-Fateh-Brigade“ angehören. SOHR forderte den Rückzug aller syrischen Söldner, „die zu Werkzeugen der türkischen Regierung geworden sind“, und ihre sofortige Rückkehr nach Syrien.
https://libyareview.com/21068/sohr-150-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/

03.02.: Proteste/Wahlaussetzung. Mehrere Kandidaten der abgesagten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen demonstrierten unterstützt von Personen des öffentlichen Lebens und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor der UNSMIL (UN-Sondermission für Libyen), die sie für die Aussetzung der für den 24. Dezember geplanten Wahlen verantwortlich machen. Die Bürger würden daran gehindert werden, ihre demokratischen Rechte auszuüben.
Die libysche Anwaltskammer hat mit zivilem Ungehorsam gedroht, falls kein neuer Termin für Parlamentswahlen gesetzt wird. Bei der Weigerung, Wahlen abzuhalten, handle es sich „um einen verzweifelten Versuch, sich an der Macht zu halten“.
https://libyareview.com/21043/libyan-bar-association-demands-election-date/

+ 09.02.: 5+5-Militärkommission. Bei der Tagung der 5+5-Militärkommission in Sirte, an der auch Vertreter der UNSMIL und Stefanie Williams teilnahmen und die sich mit der Zusammenführung des Militärs im östlichen und westlichen Libyen befasst, wurde unter anderem beschlossen, die Entsendung internationaler Beobachter nach Libyen zu verschieben, bis die Söldner aus dem Land abgezogen sind.
https://libyareview.com/21092/libyas-joint-military-commission-holds-meeting-in-sirte/

+ 02.02.: Saif al-Islam al-Gaddafi/Presse/Verleumdung. Der britische Telegraph hat alle Artikel bezüglich des angeblichen Besitzes einer Immobilie von Saif al-Islam al-Gaddafi in Großbritannien, gegen die vor Jahren der Anwalt von Saif al-Islam al-Gaddafi Beschwerde wegen Verleumdung erhoben hatte, jetzt von ihrer Internetseite entfernt.
https://twitter.com/AndGl58g/status/1488656704459919360

+ 11.02.: Saif al-Islam al-Gaddafi/Dabaiba. Der abgewählte Premierminister Abdulhamid ad-Dabaiba erklärt, er habe keine Einwände gegen die Kandidatur von Saif al-Islam al-Gaddafi bei den Präsidentschaftswahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1491925335549657091
Jetzt buhlen sie plötzlich alle um Saif al-Islam und wollen sich in seiner Popularität sonnen.

+ Muammar al-Gaddafi. Ein ehemaliges Mitglied der weiblichen Schutzgarde von Muammar al-Gaddafi, Aisha al-Fitouri, sagte in einem Interview mit der arabischen Ausgabe von Russia Today (RT), dass es sich bei dem Toten, der 2011 nahe Sirte zu Tode gefoltert worden war, nicht um Muammar al-Gaddafi gehandelt habe, sondern um Hamid Abu Minyar, einen Verwandten von Muammar Gaddafi, der mit diesem große Ähnlichkeit gehabt hätte. Gaddafi selbst habe sich nicht in Sirte aufgehalten. https://arabic.rt.com/prg/%D9%87%D9%83%D8%B0%D8%A7-%D8%AA%D8%AD%D8%AF%D8%AB%D8%AA-%D8%AC%D8%A7%D9%86-%D8%AF%D8%A7%D8%B1%D9%83-%D9%84%D9%8A%D8%A8%D9%8A%D8%A7-1321241/%D9%82%D8%B5%D8%A7%D8%B1%D9%89_%D8%A7%D9%84%D9%82%D9%88%D9%84/
Es ranken sich um die Ermordung Gaddafis viele Gerüchte. So heißt es, Gaddafi sei von einem Doppelgänger vertreten worden, der an seiner Stelle gelyncht worden ist. Aufnahmen des Leichnams zeigen tatsächlich Auffälligkeiten, so wirkt der Tote weit jünger als der damalig 69-jährige Muammar al-Gaddafi. Es heißt allerdings auch, dass Gaddafi aufgrund von Herzproblemen zwischenzeitlich verstorben ist.
Unbestritten ist, dass Gaddafis Sohn Mutassim sowie 66 weitere Begleiter des Konvoys, in dem sich angeblich Gaddafi befunden haben soll, am 23. Oktober 2011 ermordet wurden. Die Leiche von Gaddafi selbst bzw. seines Doppelgängers wurde an einem unbekannten Ort begraben.

+ 06.02.: Sebha/Stämme. Eine Straße in Sebha (Südlibyen), die in den letzten 10 Jahren wegen Stammeskonflikten gesperrt war, wurde im Rahmen einer Versöhnungsinitiative unter Beteiligung von Stammesältesten, lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der LNA wieder geöffnet.
https://twitter.com/abdulsoliman2/status/1490060920999104515

+ 08.02.: Unterschlagung. Der libysche Generalstaatsanwalt hat die Inhaftierung des Filialleiters der Sahara-Bank in Derna und seines Stellvertreters wegen des Vorwurfs der Veruntreuung angeordnet.
https://libyareview.com/21063/libyan-bank-manager-detained-for-embezzlement/

+ 01.02.: Migration. Amnesty International forderte die Europäische Union auf, ihre Migrationspolitik gegenüber Libyen zu ändern. Sie beschrieb den Ansatz als Beitrag zur Rückkehr von Migranten in die „höllischen“ Bedingungen, die in Libyen herrschen.
https://libyareview.com/20899/amnesty-urges-eu-to-stop-returning-migrants-to-libya/

+ 02.02.: Migration. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam gelten über 20.000 Migranten, die im Jahr 2021 von der libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden, als verschwunden.
https://libyareview.com/20935/20000-migrants-returned-to-libya-in-2021-are-missing/

+ 06.02. Migration. Papst Franziskus sagte, dass „es in Libyen Konzentrationslager gibt“. Es sei dringend notwendig, die Migrationspolitik zu überdenken. Das Mittelmeer sei zu einem Friedhof geworden.
https://libyareview.com/21074/pope-migrants-arriving-from-libya-must-be-welcomed/

+ 05.02.: Stromversorgung. Die Stromversorgung ist bei den momentan herrschenden Wintertemperaturen in Bengasi und weiten Teilen Ostlibyens zusammengebrochen. GECOL (General Electricity Company of Libya) in Bengasi forderte die zuständigen Stellen dringend dazu auf, die ständigen Stromausfälle zu beheben. Die GECOL-Zentrale in Tripolis müsse endlich tätig werden.
https://libyareview.com/20999/electricity-network-in-benghazi-collapses/

+ 05.02.: Stromversorgung/Diebstahl. GECOL meldete den Diebstahl von 2.000 Metern Hochspannungsleitungen im Westen Libyens. Dies führte zu erheblichen Stromausfällen.
https://libyareview.com/21012/electricity-wires-theft-causes-outages-in-west-libya/
Libyen ist zehn Jahre nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Gaddafis einfach fertig.

+ 09.02.: Milizenkämpfe/Stromausfälle. Stromnetze des az-Zawiya-Umspannwerkes wurden beschädigt, nachdem in der Nähe bewaffnete Auseinandersetzungen ausgebrochen waren.
https://libyareview.com/21086/militias-clashes-damage-power-station-in-west-libya/

+ 01.02.: Covid-19. Libyen verbietet ab 15. Februar Personen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind, das Betreten von Regierungsgebäuden, privaten Einrichtungen und öffentlichen Märkten. Die Infektionszahlen schnellen dank Omikron auch in Libyen in die Höhe.
https://libyareview.com/20920/libya-bans-unvaccinated-from-public-venues/
Während in Europa viele Länder wie Dänemark trotz hoher Inzidenzen alle Covid-Beschränkungen zurücknehmen, führt Libyen diese ein. BigPharma lässt grüßen.

+ 04.02.: Türkei/Journalismus. Das Istanbuler Berufungsgericht bestätigte ein Urteil gegen sechs türkische Journalisten, die beschuldigt wurden, über zwei in Libyen getötete türkische Soldaten berichtet zu haben. Die Berufung gegen die Haftstrafen für die Journalisten wurden abgelehnt. Keser, Çelik und Ağırel wurden zu 4 Jahren, 8 Monaten und 17 Tagen wegen „Offenlegung von Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit Geheimdienstaktivitäten“ verurteilt, Pehlivan und Kılınç erhielten 3 Jahre und 9 Monate Haft.
https://libyareview.com/20972/turkey-upholds-arrest-of-journalists-reporting-on-libya/

+ 03.02.: Tunesien/Mahmoudi. Die tunesische Justiz begann im Fall al-Baghadadi al-Mahmoudi mit der Vernehmung von Zeugen. Es handelt sich dabei um ehemalige hochrangige tunesische Regierungsmitglieder und Beamte.
Al-Mahmoudi hatte Klage gegen Tunesien wegen seiner Auslieferung an Libyen erhoben. Al-Mahmoudi diente in der Gaddafi-Ära ab 2006 als Premierminister, floh 2011 nach Tunesien, wo er im September 2011 in der Region Tozeur verhaftet wurde. Die tunesische Justiz stimmte einem libyschen Auslieferungsgesuch zu, obwohl Mahmoudi einen anerkannten Flüchtlingsstatus besaß. Mahmoudi saß von 2011 bis 2019 in einem libyschen Gefängnis, wo er auch gefoltert und 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt wurde. Dieses Urteil wurde später wieder aufgehoben und Mahmoudi im Juli 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Der Anwalt von al-Mahmoudi sieht in der damaligen Auslieferung seines Mandanten an Libyen ein Staatsverbrechen und einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Diejenigen, die für seine Auslieferung verantwortlich waren, seien auch für die Folterung von Mahmoudi verantwortlich zu machen.
Al-Kurshid, ein Anwalt von Al-Mahmoudi, sagte: „Am selben Tag, an dem al-Mahmoudi an Libyen ausgeliefert wurde, reisten zwei Personen mit dem Flugzeug der Tunisian Airlines nach Libyen und kehrten mit einem Koffer zurück, der vermutlich Geld enthielt, das illegal nach Tunesien gebracht worden war“.
https://libyareview.com/20965/tunisia-interrogates-officials-over-extradition-of-libyan-prime-minister/

+ Russland/Botschaft. Russland beabsichtigt, seine Botschaft in Tripolis und sein Konsulat in Bengasi wieder zu eröffnen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1488466495701143553

+ 07.02.: Afrikanische Union (AU). Die AU will in Kürze ihr Hauptquartier in Tripolis wieder beziehen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1490641530578776067

10.02.: Antikes Theater/Sabratha. Das römische Theater von Sabratha wurde wieder für Besucher geöffnet.
https://libyareview.com/21095/libya-reopens-roman-theatre-of-sabratha/
Da werden sich aber bei der gegenwärtig explosiven Lage viele Besucher einfinden.

+ 03.02.: Wetter. Schwere Regenfälle führten zu Überschwemmungen in Sirte.
Foto: https://twitter.com/AndGl58g/status/1488656704459919360

+ 07.02.: Winterstürme/Ölförderung. Nach schweren Winterstürmen musste die Ölförderung unterbrochen werden. Häfen wurden geschlossen und es entstand ein Leck in einer Pipeline.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1490638257398464513

 

AUS ANDEREN LÄNDERN

+ Ukraine/Lévy. Er kann’s nicht lassen, Völker in den Krieg zu hetzen: „Er war für die Bombardierung Serbiens, den NATO-Krieg gegen Libyen und auch für eine Intervention in Syrien – nun zündelt er wieder: Der französische Autor Bernard-Henri Lévy sprach sich auf Fox News für eine Intervention der USA im Ukrainekonflikt aus.“
https://de.rt.com/international/130839-wir-haben-keine-wahl-bernard-henri-levy-fordert-intervention-der-usa-im-ukrainekonflikt/
Dieser Mann ist gemeingefährlich. Er ist mitverantwortlich für abertausende Toter und Zerstörungen von Ländern.
Bei LeMondeDiplomatique gibt es ein ganzes Dossier zu Bernard-Henri Lévy, der nun sein Unwesen in der Ukraine treibt:
https://www.monde-diplomatique.fr/dossier/BHL

+ Mali: „Die Regierung des afrikanischen Staates Mali hat dem französischen Botschafter eine Frist von 72 Stunden gesetzt, innerhalb der der französische Diplomat das Land verlassen muss, wie der Sender France 24 unter Berufung auf eine Erklärung Bamakos berichtete. Der Rauswurf folgt auf, aus malischer Sicht, >empörenden< Aussagen französischer Behörden zur malischen Übergangsregierung.“
https://de.rt.com/international/130792-mali-wirft-franzosischen-botschafter-raus/

+ Jemen. „Die libanesische Zeitung al-Akhbar hat Details aus einem Dokument über Gespräche zwischen saudischen Beamten und dem US-Sondergesandten über ihre jeweiligen Absichten im Jemenkrieg veröffentlicht.
Nach dem Verständnis der USA sind die Saudis sehr daran interessiert, den Jemen-Krieg zu beenden und „in Würde“ zu verlassen. Ihnen schwebt ein Schritt in Richtung einer Übergangsregierung im Jemen vor.
Der US-Sondergesandte Timothy Lenderking deutete an, dass die USA nicht unbedingt mit an Bord sind. Er sagte, die USA betonten >die Notwendigkeit, den Jemen nicht vollständig zu verlassen<, und dass sie wollen, dass die Saudis in ähnlichem Umfang im Jemen involviert bleiben, wie sie es vor dem aktuellen Krieg waren.“
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_01_31_saudiswollen.htm

+ Afrika. Die Afrikanische Union (AU) fordert auf ihrem Gipfeltreffen in Addis Abeba (Äthiopien) einen ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed: „Mehr als sieben Jahrzehnte nach Schaffung der Vereinten Nationen bleibt Afrika ein Juniorpartner ohne bedeutenden Input oder eine tragende Rolle innerhalb des Systems.“
https://de.rt.com/afrika/131075-afrikanische-union-fordert-standigen-sitz/

+ Afrikanische Union/Israel. „Eine für den 6. Februar angesetzte Debatte über die Akkreditierung Israels in der Afrikanischen Union wurde ausgesetzt. Vor allem Algerien und Südafrika sehen Israels Rolle kritisch – sie widerspreche den Erklärungen der Organisation zur Unterstützung der Palästinenser.“ Durch die Aussetzung wird eine Abstimmung über den Status Israels bei der AU vermieden. […]
>Israel sollte niemals für seine Verstöße und für das Apartheidregime, das es dem palästinensischen Volk auferlegt, belohnt werden<, sagte der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, die seit 2013 bei der AU akkreditiert ist, und übernahm damit eine Formulierung aus einem Bericht von Amnesty International, der diese Woche veröffentlicht wurde.“
https://de.rt.com/afrika/131127-afrikanische-union-setzt-debatte-ueber-akkreditierung-israels-aus/

+ Russland/USA. Unter dem Titel „Game Over“ analysiert Alexander Unzicker das neue Kräfteverhältnis zwischen den USA und Russland: „Die USA sind nicht mehr die Weltmacht. Das hat viel mit den doppelten Maßstäben des Westens zu tun. Und mit einer russischen Innovation.“
https://www.heise.de/tp/features/Game-Over-6343031.html?seite=all

+ Russland/USA. Thierry Meyssan auf Voltaire.net: „Die Vereinigten Staaten haben endlich auf Russlands Vorschlag für einen Friedensvertrag reagiert, aber nur um sich zu weigern, die Argumente des Kremls zu diskutieren. Gleichzeitig organisierten sie eine umfangreiche Kommunikationskampagne, in der sie Russland beschuldigen, für Februar eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Das hat Kiew aber entschieden bestritten. Innerhalb der NATO breitet sich eine Mischung von Hysterie und Verwirrung aus, die London nutzt, um Stay-Behind-Netzwerke zu reaktivieren. In der Zwischenzeit erstarkt die chinesisch-russische Achse. […]
Es wird oft vergessen, dass das Atlantische Bündnis historisch eine gemeinsame Schöpfung der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs ist. Zugegeben, nach der Formulierung von Präsident Charles De Gaulle ist die NATO nur ein Deckmantel für die US-Dominanz über Europa, weil der Oberbefehlshaber des Bündnisses immer ein US-Offizier ist, aber politische Entscheidungen liegen gemeinsam in der Verantwortung von Washington und London, wobei die anderen Verbündeten nur Vasallen sind. Das ist nicht das, was der Nordatlantikvertrag sagt, aber es ist das, was während des Krieges gegen Libyen weiter bestätigt wurde. Der Atlantik-Rat wurde nicht einberufen, um über den Angriff auf Tripolis zu entscheiden, weil gewisse Mitglieder dagegen waren. Die Entscheidung wurde bei einem geheimen Treffen in Neapel allein von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich in Anwesenheit einiger Verbündeter getroffen, die sie ausgewählt hatten.“
https://www.voltairenet.org/article215467.html

+ Ukraine. Voltaire.net schreibt, dass sich in der Region Donezk Söldner des US-amerikanischen Sicherheitsunternehmens Blackwater/Academy herumtreiben und dass eine False-Flake-Operation mit Giftgas geplant wird, die Russland zugeschrieben werden soll. Es würde das ukrainische Militär eingreifen, das wiederum ein Eingreifen Russlands erzwingen würde.
https://www.voltairenet.org/article215490.html

+ Ukraine. Thierry Meyssan stellt auf Voltaire,Net die Frage, „ob das ganze Getöse über einen möglichen Krieg in der Ukraine nicht etwas anderes verschleiert: eine Stärkung des Würgegriffs Washingtons und Londons auf ihre Verbündeten, obwohl diese beiden Mächte an Schwung verlieren.“
https://www.voltairenet.org/article215555.html
Dieser Einschätzung stimmt auch Dirk Pohlmann zu. Die ganze Ukraine-Aktion sei von den USA dazu bestimmt, Deutschland zu zwingen, Nordstream II aufzugeben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=80721#more-80721

+ Deutschland. Karin Leukefeld auf RT über die Reise von Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten, bei der sie Israel, Ramallah, Jordanien und Ägypten, evtl. auch israelisch besetzte Palästinensergebiete, besuchen will. „Auffällig ist, dass der Libanon nicht auf der Reiseroute steht, obwohl Deutschland in dem Land mit einer der größten deutschen Botschaften weltweit und mit erheblichem humanitärem Engagement vertreten ist. […] Zudem ist Deutschland im Libanon militärisch aktiv.“
Zum Auftakt der ersten Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Israel eskaliert wieder die Lage zwischen Palästina und Israel. Der palästinensische Zentralrat kündigte die >Beendigung< der Verpflichtungen der palästinensischen Führung gegenüber allen Abkommen mit Israel an, nachdem drei Palästinenser in Nablus durch die israelische Armee getötet wurden.
https://de.rt.com/meinung/131290-deutsche-aussenministerin-im-nahen-osten/
https://de.rt.com/der-nahe-osten/131314-zum-auftakt-von-baerbocks-nahostreise/

+ Deutschland. Die US-Amerikanerin Jennifer Morgan soll für Außenministerin Bärbock demnächst im Auswärtigen Amt als Sonderbeauftragte arbeiten. Da sie noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie noch nicht als Staatssekretärin arbeiten. Morgan ist Co-Vorsitzende von Greenpeace International.
Internationale Klimapolitik wurde unter der Ampel vom Umweltministerium ins Auswärtige Amt verlegt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimapolitik-morgan-sonderbeauftragte-101.html
„Ein Satz aus der Mitteilung von Greenpeace International zum aktuell absehbaren Ausscheiden von Jennifer Morgan lautet: „Morgan vertrat die Organisation bei vielen internationalen Veranstaltungen.“ Dazu gehören nachweislich auch regelmäßige Besuche der Veranstaltungen des World Economic Forums (WEF) in Davos.“
https://de.rt.com/inland/131303-klimabeauftragte-jennifer-morgan-deutsche-regierungspolitik/
Sonst noch Fragen?