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Schlagwort: Libysches Parlament (Seite 1 von 3)

Kurznachrichten Libyen – 12.11.2020

Ermordung der Anwältin Hanan al-Barasi in Bengasi / 5+5-Militärgespräche (Sirte) / LPDF-Gespräche (Tunesien)

+ 10.11.: Attentat. Die bekannte Anwältin und Aktivistin Hanan al-Barasi (Azzouz Barqa; 46)) wurde in Bengasi auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen.
Al-Barasi hatte häufig offen Stellung gegen Personen bezogen, denen sie kriminelles Verhalten oder Machtmissbrauch vorwarf und sich sowohl kritisch in Bezug auf die Moslembruderschaft als auch vor wenigen Tagen bezüglich einem der Söhne von Khalifa Haftar geäußert. Die Medien der Moslembruderschaft nahmen dies zum Anlass, den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, mit dem Anschlag auf al-Barasi in Zusammenhang zu bringen. Haftar hat inzwischen den Mord an al-Barasi auf das Schärfste verurteilt und ihrer Familie sein Beileid ausgesprochen. Es müsse alles unternommen werden, um die Täter zu fassen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Mord an al-Barasi wurde auch von der UNSMIL, von Botschaftern und unabhängigen Menschenrechtsgruppen auf das Schärfste verurteilt. Das Innenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) kündigte eine transparente und professionelle Aufklärung des Verbrechens an.
https://almarsad.co/en/2020/11/11/hanan-al-barasis-murder-between-political-exploitation-and-calls-for-a-transparent-investigation/
https://almarsad.co/en/2020/11/11/lna-general-command-condemns-the-assassination-of-hanan-al-barasi/

+ 11.11.: Migranten/OCHA-Libya (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten). Die Tötung eines 15-jährigen eritreischen Asylbewerbers in einem Tierheim in Tripolis wurde von OCHA scharf verurteilt. Die libyschen Behörden wurden dazu aufgefordert, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1326596350096662529

+ 07.11.: Entführung von Flugpassagieren. Vor wenigen Tagen wurden bei ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen in Tripolis eine Reihe von Flugpassagieren von einer Miliz der ‚Einheitsregierung‘ verschleppt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung der aus Bengasi kommenden Passagiere und forderte ihre Freilassung. Die Täter müssten strafrechtlich belangt werden. Ebenfalls protestierte die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gegen die Verschleppung. Die UNSMIL fordert die sofortige Freilassung der willkürlich festgehaltenen Personen und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit aller Libyer.
Auch das Innenministerium der ‚Einheitsregierung hatte die Entführung verurteilt, da diese die Spaltung des Landes verstärken würde. Der Vorfall soll untersucht werden.
https://libyareview.com/7894/

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Das libysche UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) und das merkwürdige Demokratieverständnis der UNO

Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren. Und dies, obwohl die Moslembruderschaft nicht nur keinerlei demokratische Legitimation in Libyen besitzt, sondern auch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Wieso ist dann gerade sie so prominent beim LPDF vertreten und wieso wird ihr das Recht eingeräumt, über die Zukunft Libyens zu bestimmen?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer hat die Teilnehmerliste erstellt?

Erinnert sei an die ominösen Vorgänge im Rahmen des Skhirat-Abkommens bei der Ernennung von as-Sarradsch als Präsident des Präsidialrats. Es bleibt bis heute unklar, wer damals seinen Namen aus dem Hut zauberte. Das Skhirat-Abkommen hatte dem Parlament das Recht eingeräumt, den Präsidenten zu benennen, das daraufhin eine Vorschlagsliste mit 14 Namen an die UNSMIL schickte. Obwohl sich der Name Sarradsch nicht auf dieser Liste fand, wurde er zum Präsidenten ernannt. Wer hatte Sarradsch nominiert?

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Kurznachrichten Libyen – 11.09.2020

Verhandelt wird in Marokko, Beschlüsse fallen in der Schweiz, Sarradsch-Delegation in Kairo

Optimismus bei Gesprächen im marokkanischen Bouznika – dazu kritische Stimmen

11.09.: In dem gemeinsamen Schlusskommuniqué des Hohen Staatsrats in Tripolis und des Parlaments heißt es, dass die Sitzungen im marokkanischen Bouznika in einer positiven Atmosphäre verlaufen seien. Explizit wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung zur Verschärfung des Konflikts in Libyen beigetragen habe.
In einer Pressekonferenz erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, dass die Libyer selbst am besten in der Lage sind, die Interessen ihres Landes zu vertreten und für Frieden und Stabilität zu sorgen. An die Delegierten gewandt sagte er: „Sie haben bewiesen, dass die Libyer in der Lage sind, auch ohne ausländische Hilfe Lösungen für ihre Probleme zu finden“. In den innerlibyschen Gesprächen ging es um die Bestimmung klarer Standards zur Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung der Spaltung der libyschen Institutionen. Abdul-Salam al-Safrani, ein Führer der Muslimbruderschaft, sagte, es sei bei der Neuvergabe von Posten bei sieben (von zehn) der libyschen Institutionen eine Einigung erzielt worden.
Die Gespräche werden fortgeführt.
https://libyareview.com/?p=6418
https://almarsad.co/en/2020/09/09/al-safrani-sovereign-positions-should-be-filled-geographically-and-demographically/

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Kurznachrichten Libyen – 07.09.2020

Verhandlungen zwischen Parlament und Hohem Staatsrat in Marokko – Bewegung 23. August ruft zu neuen Protesten auf – Sarradsch bei Erdogan in Istanbul

Verhandlungen in Marokko

+ 06.09.: In der marokkanischen Stadt Bouznika finden Verhandlungen zwischen Delegationen auf Expertenebene des libyschen Hohen Staatsrats (Tripolis) und der libyschen Parlaments (House of Representatives/HoR) statt. Diese sollen der Vorbereitung eines Treffens zwischen dem Präsidenten des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh dienen. In einer Presseerklärung des Parlaments heißt es, dass die Treffen helfen sollten, „den Dialog zwischen den betroffenen libyschen Parteien wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung zu erreichen, die die Konflikte im Land zu beenden“. Der Waffenstillstand solle stabilisiert werden. Aus dem Auswärtigen Komitee des Parlaments hieß es, die Einheit des Landes müsse gewahrt werden, ausländische Söldner und Militärs das Land verlassen und ein Staat mit seinen Institutionen und Gesetzen wieder errichtet werden. Vertreter der Libyschen Nationalarmee sind an den Gesprächen nicht beteiligt.

Allerdings haben 24 Mitglieder des Hohen Staatsrats erklärt, dass sie es ablehnten, den Staatsrat auf dessen Vorsitzenden al-Mishri und wenige Vertreter zu beschränken, da al-Mishri nicht den Staatsrat repräsentiere. Sie würden keine Entscheidungen anerkennen, die nicht mit nationalen Interessen übereinstimmen und die im Namen des Staatsrats getroffen werden, die aber nur durch ein eng begrenztes Spektrum des Rates zustande gekommen sind, zu denen die Mitglieder der Moslembruderschaft zählen, die versucht, den Staatsrat zu kapern.
https://libyareview.com/?p=6290
https://almarsad.co/en/2020/09/07/members-of-the-state-council-denounce-mishris-monopoly-over-all-decisions/

Bewegung „23.August“

+ 06.09.: Die Volksbewegung „23. August“ hat ihre Anhänger aufgefordert, sich einem friedlichen Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in Tripolis anzuschließen.
Seit Anfang August kommt es in Tripolis immer wieder zu Protesten gegen die langanhaltenden Strom- und Wasserausfälle sowie die Finanzierung von syrischen Söldnern durch die Regierung Sarradsch.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58818

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Kurznachrichten aus Libyen – 22.08.2020

Das libysche Volk begehrt auf – Proteste in Zawiya – syrische Söldner verursachen immense Kosten – Türkei übernimmt Zollbehörde im Hafen von Tripolis

Libysche Stämme und Städte

+ 20.08.: In den Städten Sirte, Bani Walid und Ghat fanden Demonstrationen von Dschamahirija-Anhängern statt. Sie forderten die Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi. Neben der grünen Fahne wurden Bilder von Gaddafi und seinen Söhnen Saif al-Islam, Mutasim und Khamis gezeigt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1296707669663928320

http://en.alwasat.ly/news/libya/292948
Die Geduld des Volkes geht angesichts der prekären Lage zu Ende.

+ 20.08.: In Bengasi verbrennen Bewohner öffentlich türkische Flaggen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1296558296346890249

+ 22.08.: Milizen aus der Stadt Zawiya (45 km westlich von Tripolis) besetzten den Ras Dschadir Grenzübergang zu Tunesien. Am 21.08. waren in Zawiya Proteste ausgebrochen, nachdem Milizen des Innenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet hatten, die eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen forderten.
Bereits am 15.08. erklärten die Mitglieder der Moslembruderschaft in Zawiya ihren geschlossenen Austritt aus der Bruderschaft.
https://twitter.com/smmlibya/status/1296716892242169857
https://twitter.com/HasairiOuais/status/1296538349172396047

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Was bringt der Waffenstillstand in Libyen?

Waffenstillstand von ‚Einheitsregierung‘ verkündet, Parlamentspräsident Aguila Saleh bestätigt ihn, doch Milizen der ‚Einheitsregierung‘ wollen sich nicht daran halten.

Nachdem schon vor einiger Zeit Ägypten einen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, der zwar im Großen und Ganzen von beiden Seiten eingehalten wurde, die ‚Einheitsregierung‘ und die Türkei aber wiederholt damit drohten, die von der LNA gehaltenen Orte Sirte und al-Dschufra und danach ganz Libyen einnehmen zu wollen, sind die ‚Einheitsregierung‘/Türkei jetzt weit zurückgerudert und haben ihrerseits einen Waffenstillstand verkündet, der auch vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh bestätigt wurde.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-101.html

Aus der Türkei ließ der Sprecher des türkischen Präsidenten Erdogan verlauten, sein Land unterstütze die Entmilitarisierung der Städte Sirte und al-Dschufra: „Wenn die rechtmäßige libysche Regierung die Entwaffnung von Sirte und al-Dschufra zu annehmbaren Bedingungen billigt, würden wir sie unterstützen“. Er betonte auch, dass sein Land sich jedem Plan zur Teilung Libyens widersetze. Ankara habe wiederholt erklärt, dass es seine militärischen Aktivitäten in Libyen nicht fortsetzen wolle. Ankara könne sich eine Zusammenarbeit mit Moskau bezüglich Libyen vorstellen, dass diese Zusammenarbeit aber nicht gegen ein Drittland gerichtet sei. Nun ja, oder vielleicht doch?
https://www.addresslibya.co/en/archives/58575

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Heiko Maas überraschend in Tripolis

Libyen. Treffen von Maas mit Chef der ‚Einheitsregierung‘ as-Sarradsch / Auch katarischer und türkischer Verteidigungsminister vor Ort / Gefahr einer Teilung Libyens rückt näher

Neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der zu Gesprächen mit dem Chef der ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, am 17.08. nach Tripolis gekommen ist, waren am gleichen Tag auch der türkische Verteidigungsministers Hulusi Akar mit seinem Stabschef Yaşar Güler sowie der katarische Verteidigungsministers Muhammad al-Attiyah in Tripolis, um über die Einrichtung eines türkischen Marinestützpunktes in Misrata und eines türkischen Militärstützpunktes auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watiya zu sprechen sowie über eine verstärkte militärische Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘ und deren militärische Mobilisierung westlich von Sirte. Wie inzwischen bekanntgegeben, wurde in diesen Punkten zwischen der Türkei, Katar und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Übereinstimmung erzielt.

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Kurznachrichten Libyen – 17.08.2020

IS-Kämpfer getötet – Einheit des libyschen Staates nicht verhandelbar – Verbrechen innerhalb Bashaghas Milizen – Erhebliche Probleme innerhalb der ‚Einheitsregierung‘

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 15.08.: Vier IS-Kämpfer wurden bei einem Überraschungsangriff der LNA in Ghadwa (südlich von Sebha) getötet. Einer der IS-Kämpfer hat bei einem Fluchtversuch einen Sprengstoffgürtel gezündet. Die Detonation war in der ganzen Stadt zu hören.
Die Gruppe soll geplant haben, wichtige Öleinrichtungen im Süden anzugreifen. Die Razzia fand aufgrund geheimdienstlicher Berichte statt. Der Ausnahmezustand in der Region wurde verstärkt.
https://almarsad.co/en/2020/08/16/photos-lna-foils-isis-plot-against-oil-facilities-in-the-south/

+ 13.08.: Laut LNA-Sprecher al-Mismari hat die LNA-Luftwaffe Angriffe auf Gebiete südöstlich von Misrata geflogen. Die Luftwaffe habe auch „bewaffnete Konvois von Söldnern und terroristischen Elementen der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Wadi Bay, westlich von Sirte, bombardiert“, da diese versucht hätten, nach Sirte vorzudringen.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58506

+ 13.08.: LNA-Sprecher al-Mismari behauptet, die Türkei bringe Extremisten aus Lagern am Horn von Afrika nach Libyen. Mit der Hilfe Katars würden sie in die libysche Stadt Misrata geschickt. So seien bereits 300 Extremisten aus Somalia unter Führung von zwei katarischen Offizieren nach Misrata gebracht worden. Mismari forderte die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Überstellung weiterer Extremisten zu verhindern.
https://libyareview.com/?p=5649

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Kurznachrichten Libyen – 30.07.2020

USA setzen Haftar unter Druck / Tauziehen der ausländischen Mächte um Libyen und dessen Ressourcen hält an / Europäisches Militär nach Libyen?

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ Der marokkanische Außenminister, Nasser Bourita, empfing am 27.07. den Außenminister der libyschen Übergangsregierung, Abdulhadi Al-Hweij. Beide waren sich einig, dass der Konflikt in Libyen innerlibysch gelöst werden müsse. Es bestand auch Einverständnis darüber, dass das marokkanische Konsulat in Bengasi nach der Ernennung eines Konsuls wiedereröffnen wird.
https://almarsad.co/en/2020/07/28/al-hweij-and-bourita-agree-to-reopen-the-moroccan-consulate-in-benghazi/

+ Der libysche Außenminister der Übergangsregierung (Tobruk), Abdulhadi al-Hweij, sagte, dass der Parlamentspräsidenten Aguila Saleh mit seinem Besuch in Rabat für Unterstützung für die Kairoer Initiative und eine Rückkehr zum politischen Prozess werben möchte. Der Waffenstillstand solle konsolidiert werden. Saleh war am 26.07. in Marokko eingetroffen.
Laut dem marokkanischen Außenminister sei der Besuch von Saleh in Marokko wichtig und konstruktiv.
https://almarsad.co/en/2020/07/27/al-hweij-salehs-morocco-visit-aims-to-gather-support-for-cairo-initiative-and-return-to-political-process/

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Parlamentarische Standortbestimmung

Libyen. In einem Fernsehinterview sprach der Sondergesandte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed, über die jüngsten Entwicklungen im Libyen-Konflikt.

Das libysche Parlament und die USA

Befragt zu dem jüngst stattgefundenen Gespräch zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und dem US-Botschafter in Libyen sagte Nayed, es gebe einen ständigen Austausch zwischen den beiden Stellen. Diesmal sei es um die National Oil Corporation (NOC), die ausländische Intervention und die Spannungen zwischen der LNA und der ‚Einheitsregierung‘ bezüglich der Städte Sirte und Dschufra gegangen.

Probleme mit CBL und NOC

Das Problem bei der Ölförderung bestünde daran, dass die Öleinnahmen an die Libysche Zentralbank (CBL) fließen, die vollständig unter der Kontrolle der Muslimbruderschaft stehe. Mehr als neun leitende Manager gehörten der Muslimbruderschaft an und auch deren Chef, Siddiq al-Kebir habe all die Jahre für die Muslimbruderschaft gearbeitet.

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