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Schlagwort: Libysches Parlament (Seite 1 von 4)

Libysches Parlament entzieht Regierung das Vertrauen

Parlamentspräsident Saleh wirft Premierminister Dabaiba Versagen vor. Dieser beschimpft wüst das Parlament und ruft zu dessen Sturz auf. Dezemberwahlen mehr als fraglich.

+ 21.09.: Das Parlament in Tobruk beschloss in geheimer Sitzung, der GNU-Regierung (GNU – Government of National Unity) unter Premierminister Dabaiba das Vertrauen zu entziehen.
Es stimmten 89 der insgesamt 113 anwesenden Abgeordneten für diesen Schritt. Die GNU-Regierung bleibt geschäftsführend mit eingeschränkten Befugnissen im Amt.
Bereits am 20.09. hatte der offizielle Parlamentssprecher Abdullah Blaiheg die Ergebnisse einer Klausurtagung bekanntgegeben: Nachdem letzten Monat Parlamentarier einen Misstrauensantrag gegen die von Abdel-Hamid Dabaiba geführte GNU eingebrachten haben, beschlossen die Abgeordneten, einen Ausschuss zur Untersuchung der Arbeit der GNU-Regierung und deren Entscheidungen zu bilden. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen innerhalb von zwei Wochen vorgelegt werden.
Der GNU-Regierung wurde vorgeworfen, „dem libyschen Volk nicht die einfachsten Dienstleistungen zu bieten“. Außerdem wurde die GNU beschuldigt, sich nicht an den im Politischen Abkommen festgelegten Fahrplan zu halten und damit die Durchführung der Dezemberwahlen zu gefährden.
Die Ausführungen Dabaibas, der am 7. September vom Parlament befragt wurde, hätten nicht überzeugt.

Ebenfalls schon am 20.09. hatte der Vorsitzende des Ankara-hörigen Staatsrats und Moslembruder, Khaled al-Mischri ,erklärt, dass er das vom Parlament erlassene Präsidentschaftswahlgesetz nicht anerkennt. Er fordert, dass am 24. Dezember nur Parlamentswahlen abgehalten werden und die Präsidentschaftswahlen auf 2023 zu verschieben sind, da sie nicht zur Stabilität des Landes beitragen würden. Mishri drohte auch damit, dass das Parlament nicht in der Lage sein werde, im Westen Libyens Wahlen durchzusetzen.

Mischri wird vorgeworfen, sein nicht durch Wahlen eingesetzter Staatsrat betreibe eine Verschleppungstaktik, um Wahlen zu verhindern, da diese zur Auflösung des nicht demokratisch legitimierten, sondern 2014 durch das Skhirat-Abkommen eingesetzten Staatsrats führen würden. Dies würde auch einen Machtverlust der Türkei bedeuten, den diese nicht hinnehmen will.

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Kurznachrichten Libyen – 17.05.2021

Moslembruderschaft erkennt neuen Geheimdienstchef nicht an / Im Juni 2. Berliner Libyen-Konferenz geplant / Palästina-Israel-Konflikt

+ 16.05.: Neuer Geheimdienstchef. Der Streit um die Ernennung des neuen Geheimdienstchefs Generalmajor Hussein al-Ayeb geht weiter. Der alte Geheimdienstchef des westlichen Libyens, Umad at-Trabelsi, weigert sich mit Hilfe seiner Milizen, das Hauptquartier an al-Ayeb zu übergeben und ihm die Akten auszuhändigen. Al-Ayeb arbeitet derzeit noch außerhalb des Geheimdienstquartiers.
Hinter Trabelsi steht die Moslembruderschaft, die sich gegen die Ernennung von Ayeb ausgesprochen hat.
https://almarsad.co/en/2021/05/16/al-ghazal-muslim-brotherhood-supports-refusal-to-hand-over-files-to-new-intel-chief/

+ 14.05.: Türkisches Militär. Die italienische Radarseite ItaMilRadar, die auf die Überwachung von Militärflugzeugen spezialisiert ist, berichtete, dass ein türkisches Militärfrachtflugzeug am Donnerstag im Westen Libyens gelandet ist. Ihr Ziel dürfte der von der Türkei kontrollierte Militärstützpunkt al-Watiya gewesen sein. Die Türkei wurde von der libyschen Außenministerin aufgefordert, alle Söldner und militärischen Kräfte aus Libyen abzuziehen.
https://libyareview.com/12763/itamilradar-turkish-military-aircraft-lands-in-western-libya/

+ 15.05.: UN/Ausländisches Militär. In einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat sagte UN-Generalsekretär Guterres, dass weiterhin Verteidigungspositionen entlang der Achse Sirte-Dschufra ausgebaut werden und dass sich nach wie vor ausländische Söldner und Militärs in Libyen befinden. Es seien Luftaktivitäten auf verschiedenen Militärstützpunkten zu beobachten. Nach Angaben von UN-Diplomaten wird die Zahl der ausländischen Militärs und Söldner in Libyen auf mehr als 20.000 geschätzt, darunter 13.000 Syrer und 11.000 Sudanesen sowie mehrere hundert Türken.
https://libyareview.com/12787/un-secretary-general-no-reduction-of-foreign-fighters-in-libya/

+ 17.05.: Libysche Nationalarmee (LNA). LNA-Sprecher Generalmajor al-Mismari forderte die Auflösung der Milizen im Land und betonte, dass die libysche Armee weiterhin gegen ‚Terroristen‘ kämpfen werde. „Libyen kann nur mit einer starken Armee stark sein, das zeigt sich in der Stadt Bengasi durch die Anwesenheit einer von der LNA geschützten Polizeitruppe. Die Sicherheits- und Exekutivdienste arbeiten dort Seite an Seite“.
https://libyareview.com/12836/libyan-army-we-will-continue-to-fight-terrorism/

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Libysche Einheitsregierung bestätigt

Libyen/Sirte. Nach zweimaliger Verschiebung der Vertrauensabstimmung wurde die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von Abdul-Hamid Dabaiba vom libyschen Parlament bestätigt.

Das gesamt-libysche Parlament tagte zum ersten Mal am Montag, den 8. März, in Sirte und diskutierte die Namensliste der von Dabaiba vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Das neue Kabinett soll über 33 (in Worten: dreiunddreißig!) Minister, d.h. 27 Minister, 6 Staatsminister und 2 Stellvertreter des Premierministers verfügen.

Besonderer Protest wurde gegen die Nominierung von der hochumstrittenen Lamia Abu Sidra als neue Außenministerin erhoben. Sidra gehört der Moslembruderpartei Al-Watan von Abdelhakim Belhadsch an, dem Anführer der dschihadistischen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Al-Watan war bei bisherigen Wahlen abgestraft worden und hatte nicht einen Sitz im Parlament erringen können.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die noch ausstehende Veröffentlichung zu Bestechungsvorwürfen während der Listenwahl des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) in Genf. Parlamentspräsident Aguila Saleh hatte gefordert, der Regierung Dabaiba erst nach der Veröffentlichung des diesbezüglichen Uno-Berichts das Vertrauen auszusprechen. Die Abstimmung über die neue Regierung wurde wiederum um einen Tag, auf Mittwoch, den 10. März, verschoben.

Insgesamt zeigte sich, dass im Parlament drei grundsätzliche Meinungen vertreten waren: erstens, dass dem GNU das Vertrauen ausgesprochen werden sollte; zweitens, dass durch die Aufnahme des Genf- und des Tunis-Abkommens sichergestellt wird, dass Wahlen tatsächlich im Dezember 2021 stattfinden; und drittens, dass die Abstimmung aufgeschoben wird, bis der UN-Bericht über Stimmenkauf beim LPDF vorliegt.

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Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung

+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirijy ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/’Einheitsregierung‘. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

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‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gespalten

Libyen. Die Türkei provoziert und rüstet auf. Moslembruder Fathi Bashagha machte sich in Paris und Kairo lieb Kind und in Tripolis ist an-Namrusch der neue Mann der Türkei.

Die Gräben zwischen der libyschen Partei der Moslembruderschaft (Partei für Gerechtigkeit und Aufbau) und der Türkei werden immer tiefer. Der neue Statthalter der Türkei in Tripolis ist der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namrusch, während der bisherige Mann der Türkei, der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, heftiger Kritik von Seiten der Türkei ausgesetzt ist.

Der Kampf innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zieht sich auch durch die libyschen Institutionen. So hat sich der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Seddiq al-Kebir, geweigert, Gelder für das Innenministerium unter Bashagha freizugeben, die für den Erwerb französischer Hubschrauber bestimmt waren, was Bashagha dazu veranlasste, ein Reiseverbot gegen Kebir zu verhängen. Erbittert gestritten wird auch zwischen Kebir, CBL, und dem Chef der National Oil Corporation, Mustafa Sanella, wobei letzterer vom jetzigen Premierminister Sarradsch Unterstützung erhält.

Die Moslembrüder in Tripolis sind über das weitere politische Vorgehen gespalten. Während die Fraktion um Fathi Bashagha eine Einigung mit dem Parlament im Osten und der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Rahmen des LPDF (Libysch-Politisches Dialogforum) unter UNSMIL-Vorsitz anstrebt, lehnt die andere Fraktion um an-Namrusch, die fest an der Seite der Türkei steht, jede Einigung mit der LNA ab.

Eine Einigung zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und dem Parlament/der LNA würde beinhalten, dass der jetzige Parlamentsvorsitzende Aguila Saleh neuer Vorsitzender des Präsidialrats wird, während Fathi Bashagha den Posten des Premierministers bekleidet. Durch eine solche Vereinbarung sieht die Türkei ihr Militärabkommen und das Seegrenzenabkommen, die der jetzige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit Erdogan geschlossen hat, in Gefahr und baut deshalb eine militärische Drohkulisse gegen die LNA auf.

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Kurznachrichten Libyen – 09.12.2020

Militärische Lage angespannt / Chef der Libyschen Zentralbank Kebir brieft deutschen Botschafter / Ehemaliger CIA-Agent: Libyen war an Lockerbie-Absturz nicht beteiligt.

Militärische Lage

+ 07.12.: LNA/Sirte-Dschufra-Front: Die LNA zeigt sich besorgt über Militärbewegungen von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ westlich von Sirte und deren „Transfer von Milizen, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Sirte-Dschufra Front“. Die LNA sei in höchster Alarmbereitschaft. Ihre Führung sei überzeugt, dass die Türkei weiterhin versucht, den libyschen Dialog zu behindern. „Die Libyer können den Verbleib von Söldnern, ungeachtet ihrer Anzahl, nicht akzeptieren, weil dies unsere Souveränität beeinträchtigt und das, was bei den Dialogen vereinbart wurde, behindert“. Die LNA stehe fest zu den Friedensvereinbarungen des 5+5-Militärabkommens.
https://libyareview.com/8580/

+ 06.12.: LNA/Fessan. Berichten zufolge wurden zwei tschadische Kämpfer durch einen LNA-Angriff in der Stadt Umm al-Aranib getötet.
https://twitter.com/smmlibya/status/1335520607396564992

7./8.12: Ubari/LNA/Milizen. Etwas unklare Nachrichten kommen aus dem Fessan. Das Militärlager al-Maghawir, das sich in der Gegend von Ubari befindet, wurde bisher von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana, dem Milizenkommandeur im südwestlichen Libyen, gehalten. Es ist von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Vorposten für Angriffe auf die Ölfelder im Süden Libyens, die von der LNA kontrolliert werden, genutzt werden könnte und war deshalb im vergangenen Jahr wiederholt umkämpft.
Jetzt hieß es in einer ersten Darstellung, die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ hätten sich der LNA ergeben. Gleichzeitig behauptete die ‚Einheitsregierung‘, der LNA-Angriff sei zurückgeschlagen worden. Richtig scheint der Bericht aus Ubari zu sein, dass es zu keinen Zusammenstößen gekommen ist und die Lage sei ruhig sei. Aufgrund eines in Ubari geschlossenen Stammesabkommens zur Kampfvermeidung befänden sich jetzt Einheiten beider militärischer Lager auf dem Stützpunkt. Ein bewaffneter LNA-Konvoi habe sich nach Intervention der Stämme zurückgezogen.
Laut dem Sprecher der LNA, al-Mismari, hat das LNA-Generalkommando keinen Befehl zum Angriff auf das Militärlager erteilt. Die LNA-Streitkräfte hätten das Militärlager nur für eine Rast betreten. Das Missverständnis, das sich daraus ergeben habe, konnte durch die Würdenträger von Ubari schnell aufgeklärt werden.
Es seien in dieser Gegend LNA-Patrouillen im Rahmen einer Aufklärungsmission unterwegs, erst vor wenigen Tagen seien sieben al-Kaida-Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen und Munition beschlagnahmt worden, die für Mali bestimmt gewesen seien. https://libyareview.com/8571/
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1336001629129207810
https://libyareview.com/8593/lna-denies-attacks-in-ubari/

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Kurznachrichten Libyen – 04.12.2020

Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Militärabkommen / Sanella und Sarradsch gemeinsam gegen Kebir / Situation für libysche Bevölkerung immer katastrophaler

Militärische Lage

+ 04.12.: Italien und ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnen Sicherheitsabkommen. Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘, Salah ad-Din an-Namroush, kündigte die Unterzeichnung eines militärischen Kooperationsabkommens mit Italien an. Er sagte: „Wir vereinbarten mit der italienischen Seite eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbildung, militärische Schulung, Austausch von Fachwissen, Unterstützung, Entwicklung, Wartung und Konsultationen. Wir kamen auch überein, in den Bereichen illegale Migration, Sicherheit der Land- und Seegrenzen, Munitions- und Minenbeseitigungsoperationen sowie Hilfsoperationen bei Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten“.
In Libyen unterhält Italien eine medizinische und militärische Mission, die auf dem Militärflugplatz südlich der Stadt Misrata stationiert ist.
https://twitter.com/smmlibya/status/1334872835798528000/photo/1
Das spricht dem 5+5-Militärabkommen, das einen Abzug aller ausländischen Militärs aus Libyen vorsieht, Hohn! Nachdem das Nato-Land Türkei seine Militärstützpunkte in Libyen ausbaut, zieht das Nato-Land Italien nach. Libyen, die neue Nato-Südflanke! Italien und die Nato Seite an Seite mit der Moslembruderschaft. Was sagt denn die UNSMIL zu all dem?
Italien will seinen Einfluss in Libyen und den Zugriff auf sein Öl unter keinen Umständen aufgeben. Die Rivalitäten insbesondere zu Frankreich und zur Türkei sind in Libyen riesengroß. Innerhalb der EU und der Nato an einem Strang ziehen, gleichzeitig auch die eigenen Interessen sichern.

+ 01.12. Bruch des Waffenembargos. Wie FlightRadar24 zeigt, reißt der Strom von Waffen und Militärgütern von der Türkei nach Libyen nicht ab.
https://twitter.com/GDarkconrad/status/1333684101539356672/photo/1
Die Türkei hat das am 23. Oktober in Genf unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ und der LNA abgelehnt, bringt weiterhin Militärgüter nach Libyen und trainiert bestimmte dschihadistische Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 04.12.: Bruch des Waffenembargos. Allein heute sind sechs Militärmaschinen aus der Türkei auf der al-Watija-Airbase gelandet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1334863899968102405

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Kurznachrichten Libyen – 12.11.2020

Ermordung der Anwältin Hanan al-Barasi in Bengasi / 5+5-Militärgespräche (Sirte) / LPDF-Gespräche (Tunesien)

+ 10.11.: Attentat. Die bekannte Anwältin und Aktivistin Hanan al-Barasi (Azzouz Barqa; 46)) wurde in Bengasi auf offener Straße von einem Unbekannten erschossen.
Al-Barasi hatte häufig offen Stellung gegen Personen bezogen, denen sie kriminelles Verhalten oder Machtmissbrauch vorwarf und sich sowohl kritisch in Bezug auf die Moslembruderschaft als auch vor wenigen Tagen bezüglich einem der Söhne von Khalifa Haftar geäußert. Die Medien der Moslembruderschaft nahmen dies zum Anlass, den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, mit dem Anschlag auf al-Barasi in Zusammenhang zu bringen. Haftar hat inzwischen den Mord an al-Barasi auf das Schärfste verurteilt und ihrer Familie sein Beileid ausgesprochen. Es müsse alles unternommen werden, um die Täter zu fassen und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Mord an al-Barasi wurde auch von der UNSMIL, von Botschaftern und unabhängigen Menschenrechtsgruppen auf das Schärfste verurteilt. Das Innenministerium der Übergangsregierung (Tobruk) kündigte eine transparente und professionelle Aufklärung des Verbrechens an.
https://almarsad.co/en/2020/11/11/hanan-al-barasis-murder-between-political-exploitation-and-calls-for-a-transparent-investigation/
https://almarsad.co/en/2020/11/11/lna-general-command-condemns-the-assassination-of-hanan-al-barasi/

+ 11.11.: Migranten/OCHA-Libya (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten). Die Tötung eines 15-jährigen eritreischen Asylbewerbers in einem Tierheim in Tripolis wurde von OCHA scharf verurteilt. Die libyschen Behörden wurden dazu aufgefordert, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/OCHA_Libya/status/1326596350096662529

+ 07.11.: Entführung von Flugpassagieren. Vor wenigen Tagen wurden bei ihrer Ankunft am Mitiga-Flughafen in Tripolis eine Reihe von Flugpassagieren von einer Miliz der ‚Einheitsregierung‘ verschleppt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung der aus Bengasi kommenden Passagiere und forderte ihre Freilassung. Die Täter müssten strafrechtlich belangt werden. Ebenfalls protestierte die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) gegen die Verschleppung. Die UNSMIL fordert die sofortige Freilassung der willkürlich festgehaltenen Personen und die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit aller Libyer.
Auch das Innenministerium der ‚Einheitsregierung hatte die Entführung verurteilt, da diese die Spaltung des Landes verstärken würde. Der Vorfall soll untersucht werden.
https://libyareview.com/7894/

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Das libysche UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) und das merkwürdige Demokratieverständnis der UNO

Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren. Und dies, obwohl die Moslembruderschaft nicht nur keinerlei demokratische Legitimation in Libyen besitzt, sondern auch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Wieso ist dann gerade sie so prominent beim LPDF vertreten und wieso wird ihr das Recht eingeräumt, über die Zukunft Libyens zu bestimmen?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer hat die Teilnehmerliste erstellt?

Erinnert sei an die ominösen Vorgänge im Rahmen des Skhirat-Abkommens bei der Ernennung von as-Sarradsch als Präsident des Präsidialrats. Es bleibt bis heute unklar, wer damals seinen Namen aus dem Hut zauberte. Das Skhirat-Abkommen hatte dem Parlament das Recht eingeräumt, den Präsidenten zu benennen, das daraufhin eine Vorschlagsliste mit 14 Namen an die UNSMIL schickte. Obwohl sich der Name Sarradsch nicht auf dieser Liste fand, wurde er zum Präsidenten ernannt. Wer hatte Sarradsch nominiert?

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Kurznachrichten Libyen – 11.09.2020

Verhandelt wird in Marokko, Beschlüsse fallen in der Schweiz, Sarradsch-Delegation in Kairo

Optimismus bei Gesprächen im marokkanischen Bouznika – dazu kritische Stimmen

11.09.: In dem gemeinsamen Schlusskommuniqué des Hohen Staatsrats in Tripolis und des Parlaments heißt es, dass die Sitzungen im marokkanischen Bouznika in einer positiven Atmosphäre verlaufen seien. Explizit wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung zur Verschärfung des Konflikts in Libyen beigetragen habe.
In einer Pressekonferenz erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, dass die Libyer selbst am besten in der Lage sind, die Interessen ihres Landes zu vertreten und für Frieden und Stabilität zu sorgen. An die Delegierten gewandt sagte er: „Sie haben bewiesen, dass die Libyer in der Lage sind, auch ohne ausländische Hilfe Lösungen für ihre Probleme zu finden“. In den innerlibyschen Gesprächen ging es um die Bestimmung klarer Standards zur Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung der Spaltung der libyschen Institutionen. Abdul-Salam al-Safrani, ein Führer der Muslimbruderschaft, sagte, es sei bei der Neuvergabe von Posten bei sieben (von zehn) der libyschen Institutionen eine Einigung erzielt worden.
Die Gespräche werden fortgeführt.
https://libyareview.com/?p=6418
https://almarsad.co/en/2020/09/09/al-safrani-sovereign-positions-should-be-filled-geographically-and-demographically/

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