Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: Fathi Bashagha

Kurznachrichten Libyen – 18.11.2020

EU-Militäreinsatz in Libyen könnte kurz bevorstehen / LPDF eine Farce / Sarradsch tritt wieder zurück / Einigungen bei 5+5-Militärgespräche

+ 18.11.: EU-Militäreinsatz in Libyen. GermanForeignPolicy schreibt: „Die EU steht womöglich vor einem Militäreinsatz zur Überwachung des jüngsten Waffenstillstands in Libyen. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel. Demnach wird der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag mit den Verteidigungsministern der Union über „die Entwicklungen in Libyen“ beraten; dabei solle es auch um etwaige finanzielle, logistische oder militärische Unterstützung für einen UN-Einsatz in Libyen gehen, heißt es. Bereits im Januar hatten die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands und einflussreiche Berliner Politiker eine Beteiligung an einem Einsatz in Aussicht gestellt.“ Und: „Berliner Politiker sprachen sich ebenfalls für eine Truppenentsendung aus. >Natürlich sollte Deutschland offen sein für eine solche Mission<, urteilte etwa der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie, während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sich mit der Auffassung zitieren ließ, die EU solle >ein glaubwürdiges Angebot zur Unterstützung an Libyen< vorlegen, >um sich wieder als handlungs- und gestaltungsfähigen Akteur gegenüber Russland und den Regionalmächten ins Spiel zu bringen<. Auch der Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour schloss sich damals an: >Es wäre unklug, einen europäischen Einsatz in Libyen von vornherein auszuschließen.<
Weiter heißt es bei GermanForeignPolicy: „EU-Militärs hätten es in Libyen mit einer hochexplosiven Gemengelage zu tun – nicht unähnlich der Lage in Mali oder in Afghanistan.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8445/
Dies würde heißen, ein Militäreinsatz, der auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer bedeutend höheren „explosiven Gemengelage. Nirgendwo mischen so viele in- und ausländische Akteure mit, die häufig auch noch die Fronten wechseln. Weder in Afghanistan noch in Mali geht es um so viel Geld und um so viel Geostrategie und gibt es eine zutiefst entsetzte und auch gebildete Bevölkerung wie in Libyen, die sich um ihr Leben und ihr Land betrogen fühlt und Widerstand leisten wird gegen jede Form von ausländischer Besatzung.
Die EU macht sich wieder einmal zum Handlanger der Türkei und der Moslembrüder.

+ 14.11.: Türkei/Italien/NATO. In einem Interview mit der französischen Zeitung LeMonde sagte der italienische Außenminister Di Maio, die Türkei bleibe ein verlässlicher Gesprächspartner für Europa. Di Maio: „Trotz der vielen einseitigen Maßnahmen, die wir verurteilt haben, bleibt die Türkei ein strategischer Partner und Verbündeter in der NATO und ein unverzichtbarer Gesprächspartner bei einigen unserer vorrangigen Themen wie Libyen, Einwanderungs- und Energiepolitik. Aus diesem Grund bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, einen ernsthaften, aber konstruktiven Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten“.
https://libyareview.com/8029/
Die Richtung ist klar. Italien und die EU setzen vor allem nach den US-Wahlen verstärkt auf das Nato-Mitglied Türkei und die Moslembrüder als Partner. Wenn die Türkei weiterhin das westliche Libyen und die dortigen Militärstützpunkte besetzt hält, heißt das, die Nato/USA haben dort einen Militärstützpunkt.

+ 16.11.: LPDF/Stephanie Williams. Die von der UNO vermittelten politischen Gespräche LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) zwischen den libyschen Rivalen endeten ohne eine Einigung erzielt zu haben. Die amtierende Leiterin der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Stephanie Williams, kündigte an, dass die politischen Gespräche am 23. November per Videokonferenz wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, einen Konsens für die Auswahl der neuen Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zu finden sowie weitere Posten zu besetzen.
https://libyareview.com/8086/

+ 17.11.: LPDF/Sarradsch kündigt erneut Rücktritt zurück. Der Premierminister der jetzigen ‚Einheitsregierung‘, as-Sarradsch, hat seinen Rücktritt nach Beendigung des LPDF angekündigt. Es wird befürchtet, dass der jetzige Innenminister und Moslembruder Fatih Bashagha sein Nachfolger werden könnte. Auch im Gespräch Ahmed Maitiq (Sarradschs Vize) und Khalid al-Mishri (Moslembruder und Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates).
https://libyareview.com/8111/

Weiterlesen

Kurznachrichten aus Libyen – 19.10.2020

Libyen. Clinton-Mails sorgen weiter für Unruhe / Schleuser al-Bidscha verhaftet / Covid-19-Gelder veruntreut / EU-Mittel für Schleuser / Syrische Söldner wieder nach Libyen

+ 17.10. Clinton-E-Mails/Sarkozy: Aufgrund der von Trump nun freigegebenen Clinton-E-Mails ist eine vierte Anklage gegen den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy erhoben worden. Diesmal wird ihm zum Vorwurf gemacht, 2007 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Sarkozy nahm von Gaddafi Gelder für die Finanzierung seines Wahlkampfes an. In den bereits erhobenen drei Anklagen geht es um illegale Wahlkampffinanzierung sowie um die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Aus den E-Mails geht hervor, dass Sarkozy durch den Sturz Gaddafis verhindern wollte, dass die französische Vormachtstellung mittels des CFA in Afrika durch eine von Gaddafi angestrebte, goldgedeckte afrikanische Währung geschwächt worden wäre.
Sarcozy weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
https://en.218tv.net/2020/10/17/sarkozy-charged-with-forming-a-gang-in-libyan-funds-case/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampffinanzierung-fuer-sarkozy-wirds-eng

+ 18.10.: Clinton-E-Mails/Susan Rice. Aus einer kürzlich freigegebenen E-Mail der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton geht hervor, dass sich Russland und China 2011 nachdrücklich für eine politische Lösung in Libyen einsetzten. Am 4. April 2011 ging eine E-Mail von der damaligen UN-Botschafterin Susan Rice an den Clinton-Berater Jacob Sullivan, der diese an Clinton weiterleitete. Darin heißt es, China, Indien und Russland stünden dem Vorgehen der NATO in Libyen „am kritischsten“ gegenüber und behaupteten, die NATO habe das Mandat 1973 überdehnt. Bei den Luftangriffen der Koalition seien Zivilisten verletzt worden. Laut Rice „rief der russische [Ständige Vertreter] aus, dass >Gewalt nur zu Gewalt führt<, und der indische [Ständige Vertreter] äußerte sich besorgt über die Rederei von >Rebellen bewaffnen oder boots on the ground<.“ Indien habe auch davor gewarnt, „in einer Stammesgesellschaft wie der libyschen, Partei zu ergreifen, und warnte vor Maßnahmen, die zur Teilung des Landes führen könnten“. Rice schrieb: „Mehrere Ratsmitglieder betonten, dass das Waffenembargo für alle Seiten gilt und erklärten ausdrücklich, dass die Bewaffnung der Rebellen einen Verstoß gegen das Embargo darstellen würde“. Laut Rice sagte China: „Es muss eine politische Lösung für den Konflikt geben“, und Russland meinte: „jede politische Transformation müsse letztlich von Libyen herbeigeführt werden“.
Im Jahr 2012 schlussfolgerte ein UN-Bericht, dass den Luftangriffen der Nato dutzende Zivilisten zum Opfer fielen. Und aus einem britischen Parlamentsbericht aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Gaddafi 2011 kein Massaker an Zivilisten geplant habe. Die entsprechenden Falschberichte waren zum Anlass für den Nato-Krieg gegen Libyen genommen worden.
https://addresslibya.net/archives/60147

+ 15.10.: Hillary Clinton. MiddleEastMonitor titelt: Drei Frauen, viele Lügen und die Zerstörung Libyens. In dem Artikel heißt es, dass Hillary Clinton, Susan Rice und Samantha Power die drei treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 waren. Gaddafi sei ermordet und Libyen von den drei Frauen in die Gesetzlosigkeit gestürzt worden. Clinton habe den Krieg unbedingt gewollt und als Außenministerin dafür auch das Pentagon und die Geheimdienste hintergangen. Beamte des Pentagon und der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich öffneten sogar geheime Gesprächskanäle zur damaligen libyschen Regierung, in dem Versuch, den sinnlosen Krieg zu beenden. Allerdings hörte Präsident Obama auf Clinton, die ihn mit falschen Informationen fütterte. Sie befahl Susan Rice, der ständigen US-Vertreterin im UNO-Sicherheitsrat, die Verabschiedung der Resolution 1973 durchzusetzen, die mit zehn Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen wurde. Gleichzeitig arbeitete Samantha Power im Nationalen Sicherheitsrat daran, den Krieg als „humanitäre Intervention“ innerhalb der US-Regierung zu verkaufen. Clinton habe das amerikanische Volk und das Parlament mindestens zweimal belogen, indem sie die damaligen Ereignisse in Libyen falsch darstellte. Sie hatte fälschlicher Weise behauptet, bei der Militärmission in Libyen ginge es nicht von Anfang an um einen Regimewechsel. Nach Beginn der Nato-Bombardements, die immer stärker ausgeweitet wurden, verhinderte sie jeden Vermittlungsversuch. Die Nato-Intervention ging weit darüber hinaus, die Zivilbevölkerung zu schützen, wie es die UN-Resolution vorgab. Obama selbst habe am 23. März 2011 gelogen, als er eine Flugverbotszone einrichtete, die angeblich dem Schutz des „libyschen Volkes vor unmittelbarer Gefahr“ dienen sollte, aber eindeutig einen Regimechange zum Ziel hatte.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 25.08.2020

In eigener Sache: Reisebedingt wird die Berichterstattung über Libyen in den kommenden Wochen leider eingeschränkt sein.

Proteste und Demonstrationen

+ 25.04.: Laut dem Abgeordneten Ibrahim az-Zaghid kamen bei der friedlichen Demonstration in Tripolis durch Schüsse von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ 22 Menschen zu Tode und mehr als 50 Zivilisten wurden verletzt. Auch fanden im Morgengrauen Razzien in Wohnhäusern statt, bei denen Personen festgenommen wurden. Der amtierenden Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, warf Zaghid vor, dass sie die furchtbare humanitäre Situation in Tripolis konsequent ignoriere. Bezüglich der ‚Einheitsregierung‘ meinte Zaghid: „Eine solche Regierung gibt Milliarden des libyschen Staates und der libyschen Zentralbank aus und zahlt sie an die Türkei und die Terroristen, damit diese das Land kolonisieren“.
Der Abgeordnete forderte den UN-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und die EU auf, diese Vorgänge zu untersuchen, da sie sich gegen die freie Meinungsäußerung richteten.
https://libyareview.com/?p=5966
https://libyareview.com/?p=5963
Man möge sich vorstellen, in Minsk oder Moskau würden friedlich demonstrierende Menschen erschossen! Wenn das in Tripolis passiert, ist es nicht einmal eine Nachricht wert.

+ 23.08.: Tote und Verletzte bei Demonstration in Tripolis als Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf Demonstranten eröffnen.
Als die Demonstranten versuchten, zum Marinestützpunkt in Abu Setta vorzudringen, wo sich das vorläufige Hauptquartier des Präsidialrats und das Hauptquartier der türkischen Militärberater befinden, wurde scharf auf sie geschossen.
An der Tat soll auch die RADA-Miliz, Unterstützermiliz des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, beteiligt gewesen sein, die extra aus Tarhuna nach Tripolis gekommen sei.
FILM:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297599244677910528
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297610649179168769
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297634293553025024
Hunderte gingen in Tripolis auf die Straße, um gegen die Korruption innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zu protestieren. Sie forderten den Sturz der Regierung von as-Sarradsch. Die Demonstranten machten die ‚Einheitsregierung‘ für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich und kritisierten die hohen Löhne der Regierungsbeamten, während die einfachen Bürger unter der Geldknappheit leiden. Angeprangert wurden auch die Zahlungen an die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner und an lokale Milizen. Die Milizen gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Begründung: Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen.
FILM: https://twitter.com/LibyaReview/status/1297960966395756544
https://libyareview.com/?p=5935
Den jungen Menschen in Libyen wird seit fast zehn Jahren systematisch ihre Jugend und ihre Zukunft gestohlen! Der Zorn bricht sich Bann…

Weiterlesen

Die Massengräber von Tarhuna

Libyen/Tarhuna. Die Kaniyat-Miliz oder warum in Libyen nichts so ist wie es scheint. Und keiner hinsieht, wenn es opportun ist.

Unter dem Titel „Die Wahrheit hinter den Kriegsverbrechen in Libyen“ beleuchtet der ehemals revolutionäre Hip-Hop-Künstler, bekannt als Ibn Thabit, die Hintergründe der politischen Vorgänge, die letztendlich zu den in Tarhuna gefundenen Massengräbern führten. Ibn Thabit führt dabei auf SpikedOnline beispielhaft vor, wie kriminelle Clans zu Milizen wurden, die die Macht an sich rissen und ihre Umwelt terrorisierten. Er schreibt: „Die in Tarhuna entdeckten Massengräber legen ein trauriges Zeugnis ab über eine Nation, die durch westliche Intervention und Bürgerkrieg zerrissen wurde.“[1]

Weiterlesen

Die ‚Einheitsregierung‘ und ihre kriminellen Milizen

Libyen. Die von der UNO unterstützte und ‚international anerkannte‘ ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wird von kriminellen Banden, Dschihadisten und Menschenhändlern unterstützt.

Unter dem Titel „Libyens gesetzlose Regierung“ veröffentlichte der libysche Hip-Hop-Künstler Assem Mihirig, bekannt als Ibn Thabit, am 5. Juni auf SpikedOnline einen Artikel, in dem er mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und deren Verbündeten abrechnet.

Assem Mihirig beginnt mit dem Satz: „Libyen ist ein kompliziertes Durcheinander.“ Aufgrund der vielen ausländischen Player, welche die verwirrende politische Landschaft noch schwerer durchschaubar machen, sei es sehr schwierig, sich einen Überblick über die Unruhen zu verschaffen, die seit 2011 das Land im Würgegriff halten. Dazu trage bei, dass eine Seite, nämlich die ‚international anerkannte‘ ‚Einheitsregierung‘, mehrere PR-Agenturen und Lobbyisten wie Mercury, Gotham und Prime Policy Group beauftragt habe, schockierende Details zu verschleiern, damit nicht bekannt wird, wer und aus welchem Grund vor Ort in die Kämpfe verstrickt ist.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 08.03.2020

 Aktuell: Libysche Stämme – Militärische Situation – Übergangsregierung (Tobruk) – ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) – International – Verschiedenes 

Libysche Stämme

+ Die libyschen Stämme gründeten am 5. März im Gebiet von Harawa, das etwa 50 Kilometer östlich von Sirte liegt, einen neuen Stammesrat. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung heißt es, dass aufgrund des Erfolges und der großen Resonanz, die das Tarhuna-Stammestreffen innerhalb der libyschen Bevölkerung gefunden hat, ein neues Gremium geschaffen wird, das alle libyschen Stämme umfasst. Das Ziel des Stammesrates sei Aussöhnung, Wiedervereinigung und die Suche nach einer Lösung der libyschen Probleme. „Die Mitglieder des Rates wurden einberufen und wählten ihren neuen Vorsitzenden. Sie einigten sich auf eine Reihe organisatorischer und koordinierender Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Der nationale Eid wurde von allen Sitzungsteilnehmern geleistet“.
Die Mitglieder betonten ihre Verpflichtung, sich an alle in Tarhuna getroffenen Beschlüssen der Stämme zu halten und sich für deren Umsetzung einzusetzen, um den kolonialen Bestrebungen und dem Zustrom extremistischer Kräfte aus dem Ausland entgegenzutreten.
Der Rat möchte konstruktiv zur Lösung der libyschen Probleme beitragen. Die Situation sei kritisch, da die Stimme der libyschen Stämme, die vor Ort einen bedeutenden Einfluss hat, international missachtet werde.
https://almarsad.co/en/2020/03/07/libyan-tribal-council-we-will-back-efforts-to-resolve-the-libyan-crisis-and-achieve-reconciliation/ Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 26.02.2020

Libyen. Parlament – Stämme – Militärische Lage – LNA – Übergangsregierung – ‚Einheitsregierung‘ – UNO – Russland

Libysches Parlament (Bengasi)

+ Nachdem der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, Fathi Bashagha, die USA aufgefordert hatte, einen US-Militärstützpunkt in Libyen zu errichten, wurde dies vom Vorsitzenden des Auswärtigen Parlamentsausschusses, Yusuf al-Aqouri, kategorisch abgelehnt. Aqouri zu Sputnik: „Wir werden die Errichtung von US-Stützpunkten auf libyschem Territorium nicht zulassen. Das gleiche gilt für jede Art von ausländischer Intervention in Libyen.“ Die ‚Einheitsregierung‘ sei nicht befugt, über solche Anträge zu entscheiden. Diese müssten vom Parlament (Repräsentantenhaus/HoR) genehmigt werden. Für die Unterbreitung solcher Vorschläge machte Aquouri auch die internationale Gemeinschaft verantwortlich.
https://almarsad.co/en/2020/02/25/parliament-foreign-committee-we-will-not-allow-any-us-military-bases-on-libyan-territory/ Weiterlesen