Türkischer Geheimdienst vermittelt in Tripolis Abkommen zwischen Dabaiba-Lager und Deterrence Force (Rada-Miliz) / Bürgermeister von Abu Salim (Tripolis) verhaftet / Schachern der innerlibyschen und ausländischen Kräfte um Einfluss und Zugriff auf Ressourcen und Gelder hält unvermindert an, während das Land dem Abgrund entgegen taumelt / Bereicherungsskandal um Telefongesellschaft / Überbordende Korruption bei Great-Man-Made-River-Authority / Auch Malta bezieht Stellung gegen Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und Türkei / Gaddafis Prophezeiungen bewahrheiten sich

 

Der 16. September ist der 94. Jahrestag des Märtyrertods des libyschen Nationalhelden Omar al-Mukhtar.
Die palästinensische Zeitung as-Sirat al-Mustaqim berichtete mit Trauer und großem Stolz über den Märtyrertod Mukhtars, über seine Tugenden und seinen Heldenmut und wie er zu einem Symbol für Widerstand gegen den Kolonialismus und Freiheitssuchende wurde.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Am 13. September wurde die Leiche des Militärstaatsanwalts von Misrata, Wael Mansur Omar Farun, in seinem Haus mit Kopfschuss aufgefunden.

+ Am 17. September wurde der Bürgermeister von Abu Salim, Abdulrahman al-Hamdi, vom Inlandsgeheimdienst in Tripolis verhaftet.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte Aufklärung über das Schicksal von  Amir Abdul Dschalil al-Fakhri, der im Januar 2024 aus dem Senegal kommend bei seiner Ankunft am Mitiga-Flughafen (Tripolis) vom libyschen Geheimdienst festgenommen wurde.
Weder wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt, noch konnten seine Familie oder sein Anwalt mit ihm Kontakt aufnehmen.
Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der Handlungen plant, anordnet oder begeht, die gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte in Libyen verstoßen. Außerdem sollten Reiseverbote und Vermögenssperrungen gegen Personen und Organisationen verhängt werden, die Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen oder den politischen Übergang des Landes behindern oder untergraben.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte Haftar auf, den Journalisten Saleh az-Zarwali aus dem Militärgefängnis al-Kuwaifiya (Bengasi) zu entlassen. Zarwali ist dort seit Mai 2024 inhaftiert.
Haftar benutze Militärgerichte zur Verfolgung von Personen, die von den Behörden als Oppositionelle eingestuft werden.

+ Human Rights Watch forderte eine Untersuchung der Entführung der Abgeordneten Ibrahim ad-Darsi und Siham Sergiwa, nachdem kürzlich grausame Fotos und Foltervideos von ihnen aufgetaucht waren.
Die Fälle von Sergiwa und ad-Darsi seien nur zwei von Dutzenden Fällen des Verschwindenlassens und Tötens von Journalisten, Aktivisten und Politikern in Ostlibyen seit 2014, während die Straftaten von Milizen weitgehend ungestraft blieben.

+ Am 18. September kamen bei der Explosion von Munition in einem Wohnhaus in Zintan der Vater und zwei seiner Kinder ums Leben, der Rest der Familie wurde schwer verletzt.

+ Der Generalstaatsanwalt erließ Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Mörder von drei Mitgliedern des 136. Bataillons, Fayez Abdel Sadek, Ali Hamed al-Atiyusch und Mohammed as-Sadiq Bayo.

+ Bewaffnete, die Mukhtar al-Dschahawi (Kommandeur der Reservedivision der Anti-Terror-Truppe) ergeben sind, stürmten am 17. September das Hauptquartier der Agentur für die Unterstützung und Entwicklung medizinischer Dienste im Bezirk Andalus in Tripolis.
Unter Personal und anwesenden Patienten brach Panik aus.

+ In ihrem Jahresbericht dokumentierte die Nationale Institution für Menschenrechte zahlreiche Todesfälle, zunehmende Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten und anhaltende Straflosigkeit.
Es zeige sich, dass 99 Prozent der Fälle in offiziellen Hafteinrichtungen wie Gefängnissen, Hafteinrichtungen der Kriminalpolizei und von Polizeistationen stattfanden, sodass die rechtliche Verantwortung direkt bei den staatlichen Behörden liegt.
106 Fälle wurden in Tripolis und 67 Fälle in Bengasi verzeichnet.
Die ärmsten Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der hohen Kosten keinen Zugang zur Justiz. Gerichtsverfahren müssten erleichtert und kostenlose Rechtsberatung angeboten werden.

+ Laut Dschalal al-Gabi (Operation Vulkan der Wut) ist die Kriminalpolizei zu einer Terrororganisation geworden, genauso gefährlich wie das Kaniyat oder der  IS, da sich viele von deren ehemaligen Mitgliedern der Kriminalpolizei angeschlossen haben.

+ Mufti und Moslembruder al-Gharyani stellte die Frage, wie Menschen, die als Kriminelle bekannt sind, in die Kriminalpolizei berufen werden können.

+ Laut Middle East Online habe Dabaiba Osama Nadschim, dem schwere Menschenrechtsverletzungen zum Vorwurf gemacht werden, als Chef der Kriminalpolizei entlassen, um den internationalen Druck zu vermindern.

+ Dabaiba und die Deterrence Force einigten sich darauf, Attia al-Fakhri aufgrund seiner Unparteilichkeit und Professionalität zum Kommandeur der Kriminalpolizei zu ernennen.

+ Am 14. September ernannte Dabaiba aber Abu al-Gasim Dabub, bisher Leiter der Kriminalpolizei in der Westregion, zum Leiter der Kriminalpolizei.
Es war zu Konflikten zwischen dem Präsidialrat, der für die Ernennung von Attia al-Fakhri war, und Dabaiba gekommen, der Abu al-Gasim Dabub ernannte.

+ Die Terrororganisation IS rief in einem Leitartikel ihrer Zeitung an-Naba dazu auf, den Dschihad in Libyen wiederzubeleben. Man wolle nach Libyen zurückkehren, weil viele Menschen nostalgische Erinnerungen an die Ära von Oberst Muammar Gaddafi hätten.
EremNews befürchtet die Rückkehr des IS nach Libyen auch angesichts der Bombardierung eines historischen Schreins von Sidi asch-Schaab ad-Dahmani in Zliten, der die Handschrift des IS trage.
Laut Achmed Duga (Umma-Partei) könnte der IS die politische Spaltung und die Sicherheitslücken ausnutzen.

+ Mohammed Abdel Wahid (Politberater): „Libyen wurde durch die vielen im Umlauf befindlichen Waffen zu einem Land im Niedergang. Es existiert kein Staat, der sein Staatsgebiet kontrolliert.“ Libyen sei zunehmend instabil und stelle somit eine ernste Bedrohung dar. Es müssten Anstrengungen unternommen werden, die Milizen in eine einheitliche Institution zu integrieren, damit sich lokale Konflikte nicht zu regionalen Spannungen entwickeln.

+ Bewohner des Bezirks al-Jazira in Misrata verurteilten die Umwandlung eines für den Bau einer Schule vorgesehenen Geländes in ein Militärlager mitten in einem Wohngebiet. Der Bezirk benötige dringend eine Grundschule und kein Militärlager. Dabaiba sei für alle Folgen verantwortlich.

+ Die Vereinten Nationen schätzen die durch nicht explodierte Kampfmittel verseuchte Fläche Libyens auf etwa 444 Millionen Quadratmeter. Die Räumung könne mindestens fünfzehn Jahre dauern und erfordere sicherheitspolitische Stabilität, die angesichts der derzeitigen politischen Spaltung nicht gegeben ist.

Militär und Ausland

+ Machmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade und Leiter des militärischen Geheimdienstes der Dabaiba-‚Regierung‘, besuchte am 15. September Katar, um sich mit einer Reihe katarischer Militär- und Sicherheitsbeamter in der Hauptstad Dohar zu treffen.
Besprochen wurden Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit.

+ Am 12. September wurde von zwei italienischen Aufklärungsflugzeugen berichtet, die in Bengasi landeten.

+ Der Hafen von Sirte gab am 14. September das Anlegen des türkischen Schiffs Letov bekannt. Das Schiff kam aus dem türkischen Hafen Kumlik und hatte etwa tausend Tonnen Stückgut in Containern an Bord.

+ Am 15. September wird vom dritten verdächtigen Flug innerhalb von 48 Stunden zwischen der Ostregion und der Türkei berichtet.

+ Laut der libanesischen Zeitung an-Nahar al-Arabi plane die Türkei, ihren sicherheitspolitischen Einfluss in Libyen zu festigen und auf die südliche Region auszudehnen. Dieser Schritt könnte bei Ägypten und Russland Besorgnis auslösen. Hinter den Kulissen fänden Gespräche zwischen türkischen Militärbeamten und den Militärbehörden in Ost- und Südlibyen statt, um die Flughäfen in Südlibyen, insbesondere den internationalen Flughafen Sebha, zu sanieren.
Dies könnte einen Rückschlag für Moskau bedeuten. Russland habe jahrelang in die Beziehung zu Haftar investiert, um seinen Einfluss über Südlibyen auf die Länder der Sahelzone auszudehnen.
Die rasante Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Haftar lasse vermuten, dass sie durch us-amerikanische Koordination zustande kam bzw. in Erwartung deren direkter Intervention in den libyschen politischen und sicherheitspolitischen Prozess erfolgt.

+ Khaled Haftar traf sich in seiner Funktion als Stabschef in Kairo mit dem ägyptischen Stabschef, Generalleutnant Ahmed Khalifa.

+ Laut NovaAgencia soll sich zwischen Saddam (Washington) und Khaled Haftar (Moskau) ein Machtkampf anbahnen. Auch Belkacem Haftar verstärke seine politische und wirtschaftliche Präsenz auf internationaler Ebene (Kairo/Athen).

Dabaibas Krieg

+ Laut dem Journalisten Khalil al-Hassi beschränkt Dabaiba nun seine Forderungen gegenüber der Deterrence Force (Rada/Abdulhamid Kara) auf deren Rückzug aus dem Passagierterminal des Mitiga-Flughafens, während sie weiterhin auf dem Mitiga-Militärstützpunkt verbleiben kann.
Der dem Stabschef unterstellte Flughafensicherheitsdienst (Kommando Ramzi al-Gamudi) soll den Flughafen sichern. Die Übergabe des Gefängnisses an das Justizministerium und die Kriminalpolizei sollen folgen.
Die türkischen Streitkräfte werden an der Kontaktlinie zwischen der Deterrence Force und Dabaibas Sicherheitskräften stationiert.

+ Die Suk al-Dschumaa-Bewegung bestätigte, dass unter der Schirmherrschaft der Türkei eine endgültige Vereinbarung erzielt wurde und alle Parteien erklärten, sich daran halten zu wollen.

+ Der Parlamentarier Dschaballah asch-Schaibani hält die Stärke der Deterrence Force und die Unterstützung der Bevölkerung dafür maßgeblich, dass Dabaibas Streitkräfte sie nicht gnadenlos und ohne Rücksicht auf Sitten, Traditionen oder Gesetze hinweggefegt habe.

+ Der Politanalyst Mohammed al-Asmar erklärte, Dabaibas Entscheidung, die Deterrence Force aufzulösen, sei ein Fehler gewesen und man tue jetzt so, als wäre diese Entscheidung nie getroffen worden. Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts sei aber noch nicht vollständig gebannt, auch weil es keine Gerichtsbarkeit gebe und die geografische Reichweite der einzelnen Streitkräfte groß ist.
Die Übergabe des Mitiga-Gefängnisses sei ein heikler Punkt, weil dort prominente Persönlichkeiten des ehemaligen Regimes und der jetzige IS-Anführer inhaftiert sind.

+ Al-Gharyani forderte vom Präsidialrat die Rücknahme der Anerkennung der Deterrence Force.

+ Am 13. September begann die Übergabe des Mitiga-Flughafens an den Flughafensicherheitsdienst.

+ Militärkonvoys aus Misrata erreichten am 13. September Tripolis.

+ Der Autor Mustafa al-Fituri: „Tripolis befindet sich in einem Zustand erschöpften Wartens am Rande neuer Gewalt. Ausländische Unterstützer spielen weiterhin eine entscheidende Rolle.“ Sollte es zu einem Konflikt kommen, werde Dabaiba zwei Ziele verfolgen: die Demontage der Deterrence Force und die Störung des UN-Fahrplans. Dabaiba sei über wechselnde Allianzen innerhalb Tripolis besorgt und über die Möglichkeit einer – nicht unwahrscheinlichen – Auseinandersetzung mit Haftar.
Um einen Krieg in Tripolis zu vermeiden, habe Dabaiba seinen Neffen Ibrahim Dabaiba nach Rom geschickt. Das Treffen mit Saddam Haftar fand im Beisein von Trumps Berater statt, um die us-amerikanische Unterstützung für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Clans zu signalisieren.
Die Absetzung Dabaibas gemäß dem UN-Fahrplan werde kein einfacher Prozess sein.

+ Die Nationale Versammlung der libyschen Parteien forderte, dass der Flughafensicherheitsdienst unter der Aufsicht von Oberst Ramzi al-Gamud mit der vollständigen Sicherung und Verwaltung der Flughäfen Tripolis, Misrata, Zuwara und Mitiga beauftragt wird.
Die Verwaltung der Gefängnisse müsse der gesetzlich dazu befugten, unabhängigen Staatsanwaltschaft übertragen werden,
Man unterstütze die Konfliktlösungstruppe bei der Umsetzung der Vereinbarungen und fordere den UN-Sicherheitsrat und die Staaten, die das Abkommen unterstützen, auf, darauf hinzuwirken, dass die Dauermobilisierung beendet wird und die bewaffneten Formationen in ihre Kasernen zurückkehren.
Gefordert wird auch die Ernennung eines neutralen und kompetenten Polizeibeamten zur Leitung der Kriminalpolizei und unverzügliche Übergabe aller gesuchten Personen an die Staatsanwaltschaft.

+ Nachdem die Vereinbarung über die Übergabe des Mitiga-Flughafens zwischen der Deterrence Force und der Dabaiba-Regierung getroffen wurde, kündigte Salim asch-Schabl, Gründer der Suk al-Dschumaa -Bewegung, seinen Rückzug aus der Bewegung an.

+ Die Allianz der Parteien der Nationalen Übereinkunft begrüßte die Einigung zwischen der von Abdel Rauf Kara geführten Deterrence Force (Kara) und der Dabaiba-‚Regierung‘, die unter der Schirmherrschaft des Präsidialrats und mit türkischer Vermittlung erzielt wurde.
Auch die Partei für Frieden und Wohlstand unter Führung des Präsidentschaftskandidaten Mohammed Khaled al-Ghwell begrüßte die Einigung.
Auch der Staatsrat begrüßte die Einigung, ebenso wie die Nationale Institution für Menschenrechte in Libyen. Sie warnte vor den Folgen einer Nichteinhaltung oder eines Verstoßes gegen das Abkommen.

+ Khaled al-Mischri (Präsidialrat) gab an, dass nicht nur al-Kikli ermordet werden sollte, sondern es auch Anweisungen gab, ihn zu ermorden. Was jetzt passiere, sei nicht die Ausschaltung von Milizen, sondern die Beilegung des Konflikts zwischen Milizen und die Stärkung einer Miliz gegenüber einer anderen.

+ Der Parlamentarier Said Amgheib sieht das Abkommen kritisch und hält es für ein politisch-militärisches Theater, mit dem Ziel, die Amtszeit der Dabaiba-‚Regierung‘ zu verlängern. Solange die türkische Militärpräsenz anhalte und der us-amerikanische und britische Wille über die Milizenführer bestimme, diene all dies den Agenden von Ländern, deren Interessen sich auf libyschem Boden kreuzen.
Es müsste der Aufbau von Militär- und Sicherheitsinstitutionen fernab der Bevormundung durch das Ausland erfolgen.

+ Al-Arab (London) schreibt, die Vermittlung der Türkei zeige, dass ihre Interessen in Libyen über politische und militärische Unterstützung hinausgehen und auch den Schutz ihrer Investitionen und die Stärkung ihres Einflusses in Libyen und der Region umfassen. Die Türkei benötige Stabilität, um ihre wirtschaftlichen und militärischen Projekte im Land abzuschließen. Die türkischen Streitkräfte setzten ihre normalen Operationen innerhalb des Mitiga-Stützpunkts fort und es gebe momentan keine Anzeichen für außergewöhnliche Aktivitäten.
Im Mitiga-Gefängnis säßen al-Kaida- und IS-Mitglieder ein und der abgesetzte Großmufti Sadiq al-Gharyani fordere ihre schnellstmögliche Freilassung. Dabaiba wurde von der Türkei vor einer Annäherung seiner Milizen an al-Kaida gewanrt.

+ Journalist Ali Ohaida: Die Vereinbarung über die Verwaltung des Mitiga–Stützpunkts spiegeln das Ausmaß der tatsächlichen türkischen Kontrolle wider.

+ Ezzedine Aqil (Republikanischen Koalitionspartei) sagte, dass das Deterrence-Force-Lager (Rada) verstanden habe, dass die Entscheidung zum Rückzug aus Mitiga eine us-amerikanische Entscheidung war. Sie stehe im Zusammenhang mit der Drohung des Kommandeurs der 6. US-Flotte im Hafen von Tripolis.  Mitiga werde dasselbe Schicksal wie die von der Türkei besetzte al-Watiya-Militärbasis erleiden, nämlich dass sich ihr kein Libyer mehr nähern dürfe.
Der derzeitige Kurs sei ein rein us-amerikanischer und sehe die Fortsetzung der Herrschaft Dabaibas vor. Der nächste Schritt sei die Bildung einer einheitlichen Regierung unter Einbeziehung aller Konfliktparteien. Baschaghas Empfang in der Türkei habe diesem Zweck gedient.
Die Milizen würden nicht abgeschafft, sondern umgedreht.
Beim Rom-Treffen zwischen Dabaiba und Haftar habe Washington darauf gedrängt, dass Haftar zurücktreten müsse, und sich beide Parteien über die Führung der National Oil Corporation einigten.

+ Für Salah al-Bakusch (Politberater) sei die Beruhigung der Lage in Tripolis zwar ein willkommener Schritt, doch handele es sich nicht um eine taktische und dauerhafte Lösung. Die dauerhafte Lösung wäre eine politische Lösung, eine Verfassung und Wahlen.
Bakusch verweist auch darauf, dass die Vereinbarung noch nicht unterzeichnet ist.

+ Der Militärrat der Revolutionäre von Zintan ruft dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um den Frieden zu bewahren und die Bande der Brüderlichkeit zu stärken. Tripolis dürfte nicht zum Schauplatz von Abrechnungen werden.

+ Unter Aufsicht des Präsidialrats wurde aus Kräften, die dem Generalstab angeschlossen sind, ein Komitee gebildet, um das Abkommen mit der Deterrence Force umzusetzen. Es gehe um die Übergabe von Häfen und Flughäfen außerhalb von Tripolis, insbesondere in Misrata, Zawiya und Choms.

+ Laut Anadolu Agency war die Vereinbarung das Ergebnis der jüngsten Besuche des türkischen Geheimdienstchefs Ibrahim Kalin in Libyen und der Arbeit des türkischen Geheimdienstes, an der alle Parteien in Libyen beteiligt waren.

+ Allerdings sieht der Parlamentsabgeordnete Said Amgheib die Vereinbarung zum Scheitern verurteilt, da sie nicht durch gewählte staatliche Institutionen zustande kam. Sie werde zu verstärkten Spannungen führen.

+ Laut dem türkischen Journalisten Muhannad Hafizoglu versuchte die Türkei, Dabaibas politische Zukunft zu retten. Ein Krieg in der Hauptstadt, der viele Opfer fordern könnte, würde ausreichen, um seine Regierung zu stürzen und seine Rolle im Konflikt zu beenden. Ankara ziehe einen reibungslosen Machtwechsel durch ein Paket internationaler Bemühungen und Abkommen der hastigen Ernennung einer alternativen Regierung vor, die türkische Interessen möglicherweise nicht berücksichtigt.

+ Libyens Unmut über die türkische Rolle rühre laut Hossam al-Gamaty  daher, dass Ankara nur in einer Weise interveniert hat, die seinen eigenen Interessen dient, seinen Einfluss stärkt und ihm den Weg für weitere Verträge und Wirtschaftsabkommen ebnet.
Ankara habe bereits zuvor opportunistische Positionen vertreten, angefangen mit seiner Allianz mit der politisch-islamistischen Bewegung gegen zivile Kräfte. Ankara intervenierte im April 2019 auch militärisch, um Haftars Vormarsch auf Tripolis zu stoppen, und vergaß einige Jahre später mit dem Beginn des Wiederaufbaus im Osten seine Feindseligkeit gegenüber Haftar.

+ Die Suk al-Dschumaa-Bewegung kündigte eine Initiative zur Wiedervereinigung und Stärkung des sozialen Zusammenhalts an. Man bleibe das Symbol für Stolz und Loyalität.

+ Dabaiba hat ein Komitee unter Leitung von Machmud al-Yassir (Staatsanwaltschaft) zur Übernahme des Mitiga- und des Ain-Zara-Gefängnisse gebildet, das ein Insassenverzeichnis erstellen soll. Dem Komitee gehört auch je ein Vertreter aus dem Justizministerium und der Kriminalpolizei an.
Mitglieder der libyschen Vereinigung der Justizbehörden kritisierten, dass die Einsetzung eines Komitees durch Dabaiba zur Übernahme der Gefängnisse nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung respektiere und die Unabhängigkeit der Justiz verletze.

+ Dabaiba bildete ein weiteres Komitee, um die Trennung des zivilen Mitiga-Flughafens und des Mitiga-Militärstützpunkts, der unter türkischer Kontrolle steht, mittels einer physischen Barriere abzuschließen. Ausschussvorsitzender wird Khaled Suwaisi aus Dabaibas Verkehrsministerium.

+ Saad bin Scharada (Staatsrat) sagt, dass die Kritik an der türkischen Vermittlerrolle nicht nur eine Ablehnung Ankaras widerspiegle, sondern vielmehr eine allgemeinere Ablehnung jeglicher ausländischer Einmischung zum Ausdruck bringe. Die Kritik zeige auch die Frustration über das Versagen der lokalen Vermittler, Einfluss auf beide Konfliktseiten zu nehmen. Dies gelte insbesondere, da Stammesvertreter und Vertreter der Region seit mehr als drei Monaten versuchten, einen Durchbruch zu erzielen.
Der Türkei sei es gelungen, mit unterschiedlichen Konfliktparteien zu kommunizieren und ein Netzwerk widersprüchlicher Allianzen aufzubauen, das ihren Interessen dient.

Politischer Gefangener Generalmajor as-Senussi

Abdullah as-Senussi wird im Mitiga-Gefängnis gefangen gehalten. Das Gefängnis soll in Kürze von der Deterrence Force (Kara) an die Dabaiba-Kräfte übergeben werden.

+ Der Politologe Mohammed al-Asmar fragt, wie es sein kann, dass der Prozess gegen Abdullah as-Senussi (ehemaliger Geheimdienstchef) und andere seit über 15 Jahren nicht abgeschlossen wird. Das habe nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun.
Es gebe keine Rechtfertigung für die Verlängerung dieses Prozesses, außer der Überzeugung, dass das Urteil zugunsten von Abdullah as-Senussi ausfallen wird.
Seine Freilassung könnte die Aussöhnung positiv beeinflussen.

+ Der Anwalt von Generalmajor Abdullah as-Senussi, Achmed Naschad, hofft auf einen Abschluss des Verfahrens, nachdem sowohl die Klage der Staatsanwaltschaft als auch die Anhörung der Anwälte abgeschlossen sind.
Der Prozess begann 2013, ein Urteil wurde im Jahr 2016 gefällt und ging an den Obersten Gerichtshof, der den Fall 2020 erneut vor Gericht brachte. Es kam zu einer Verzögerung und zur Behinderung des Verteidigerteams. As-Senussi wurde im Mitiga-Gefängnis interniert.
„Das Gericht sollte dieses Kapitel abschließen, sodass wir die Angelegenheit erneut vor den Obersten Gerichtshof bringen können, damit dieser eine Entscheidung über Senussis Freilassung erlässt.“

+ Am 15. September erklärte der Anwalt von as-Senussi, dass sein Klient an seiner Gerichtsverhandlung teilnehmen wird. Es sei die elektronische Verbindung zwischen dem Gefängnis und dem Gericht hergestellt worden.

+ Der Prozess wurde zur Fertigstellung der Plädoyers auf den 22. September verschoben.
Dies sei laut Faisal al-Fituri eine klare Verletzung der Menschenrechte und ein Beweis dafür, dass die Justiz weiterhin auf Kosten ihrer Kernaufgaben in politisches Kalkül verstrickt ist.

UN-Mission

+ Al-Arab (London) schreibt: „Die Versuche, den UN-Fahrplan für Libyen in die Praxis umzusetzen, kollidieren in der Hauptstadt Tripolis mit der realen Spaltung vor Ort.“
Die Spannungen, die nach der Ermordung von Ghaniwa al-Kikli ausbrachen, hätten gezeigt, dass die Entscheidung zwischen Frieden und Gewalt nach wie vor stärker von konkurrierenden Milizen als von offiziellen staatlichen Institutionen getroffen wird.
Die staatlichen Institutionen scheinen gespalten und könnten keine einheitlichen Entscheidungen durchzusetzen; jede Partei versuche, ihre Legitimität durch Ad-hoc-Allianzen und geheime Absprachen zu stärken.
Regionale und europäische Mächte betrachteten die Libyenkrise als Mittel innerhalb ihrer größeren Konflikte, sodass der UN-Fahrplan eher zu einem Verhandlungsinstrument denn zu einem Lösungsplan für Libyen wird.
Die Türkei, die ihre Präsenz im Westen Libyens verstärkt hat, werde keinen Fahrplan zulassen, der ihre Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unberücksichtigt lässt. Italien betrachtet die Stabilität Libyens als Voraussetzung für die Eindämmung der Migrationsströme und die Sicherung von Energiepartnerschaften, während Russland, das im Osten stark präsent ist, Libyen als Trumpfkarte in seinem Einflussspiel mit Europa einsetze.
Das schwache Libyen werde zum Schauplatz von Sicherheitskonflikten, die jede interne Lösung von regionalen und internationalen Abkommen abhängig machen.
Es gebe einen Stillstand wegen des mangelnden Konsens‘ zwischen den parallelen Institutionen hinsichtlich der Priorität der nächsten Phase, allen voran der Wahlen.
Wahlen, die die institutionelle Dualität beenden, würden, könnten selbst zu einer neuen Quelle der Uneinigkeit werden, wenn sie nicht auf Konsens beruhen.
Gelinge es nicht, bewaffnete Gruppen unter Kontrolle zu halten, bleibe jeder politische Prozess in einem Teufelskreis ständiger Waffenbedrohung stecken.

+ Die UN-Mission arbeite daran, innerhalb von nur zwei Monaten Verfassungslücken im Wahlgesetz zu schließen, um politische Blockaden zu überwinden. Doch wer wird diese Änderungen durchsetzen, wenn sie vom Parlament und dem Staatsrat abgelehnt werden? Internationale Garantien müssten den Erfolg des Fahrplans sichern. Diese müssten offengelegt werden.
Ein weiteres Problem sei die Existenz zweier Regierungen. Wie können unter diesen Bedingungen Wahlen abgehalten werden? Die Spaltung verhindere die Vereinheitlichung der Institutionen.

+ Am 14. September erörterte der Sozialrat von Suk al-Dschumaa und den vier Bezirken die Gründe für die Verzögerung durch das Parlament und des Staatsrats bei der Umsetzung der ersten Phase des politischen Prozesses.

+ Der Politologe Abdel Salam Schabik kann noch immer nicht erkennen, welchen Weg der UN-Fahrplan nehmen wird, dessen Einzelheiten immer noch nicht bekanntgegeben werden. Er könne nur durch die praktische Anwendung, die das Interesse von Libyen über alle anderen Überlegungen stellt, erfolgreich sein.
Der entscheidende Punkt sei, wie man Dabaiba zum Rücktritt bewegen kann, der die Milizen und somit die Finanzinstitutionen kontrolliert.
Die derzeitige politische Sackgasse und die internationale Lage könnten es Dabaiba ermöglichen, an der Macht zu bleiben und im Rahmen einer neuen Übergangsphase Ministerwechsel in seiner Regierung vorzunehmen.
Türkische, italienische und britische Interventionisten arbeiteten an einem Plan, um den UN-Fahrplan zu kontern und die weitere Herrschaft Dabaibas zu sichern.

+ Mohammed Khaled al-Ghuwail  (Friedens- und Wohlstandspartei) wies auf die widersprüchlichen Aussagen der UN-Gesandten Hannah Tetteh hin. Diese habe gesagt, dass die Libyer die bestehenden Gremien ablehnen; dann jedoch bot sie De-facto-Behörden eine Rettungsleine an und argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit diesen Behörden trotz ihrer Fragilität der schnellste Weg zu Wahlen sei.
Die UN-Gesandte sprach über die klare Botschaft, die sie von den Libyern erhalten hat: Der Kreislauf der Übergangslösungen soll beendet werden. Ironischerweise schlage sie jedoch eine neue Option vor, die Libyen in eine Übergangsphase bis 2031 führen würde.
Die UN-Mission drücke nicht den Willens des libyschen Volkes aus, sondern den internationalen Willen.

+ Am 16. September traf sich Hannah Tetteh auch mit dem stellvertretenden russischen Außenminister, um den UN-Fahrplan für Libyen zu besprechen.
Das russische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft, die Bemühungen zur Vereinigung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen unter der wesentlichen Beteiligung der libyschen Bürger weiterhin zu unterstützen.

+ Der Politikwissenschaftler Elias al-Baruni sieht drei mögliche Szenarien: Erstens schrittweise Umsetzung des UN-Plans, gesteuert durch unterstützende Faktoren. Zweitens Stagnation durch mangelndes Vertrauen und innenpolitisches Zögern. Drittens Eskalation der Sicherheitslage und Zusammenbruch des UN-Fahrplans.

+ In der Abschlusserklärung des 3. Forums des Nationalen Willens zum Wandel wird bekräftigt, dass ein Ausweg aus der Libyenkrise nur durch die Einbeziehung aller Parteien in den von den UNO geförderten politischen Prozess erreicht werden kann.

Strom- und Treibstoffkrise

+ Die General Electricity Company gab am 11. September bekannt, dass sie aufgrund eines plötzlichen Stromausfalls den Strom in Ost- und Zentral-Misrata abschalten werde.

+ Die Zeitung Ascharq al-Awsat schreibt, dass die Stromausfälle, die oft länger als vier Tage dauern, sich zu täglichen Tragödien auswachsen, insbesondere für Alte und Kranke. Stromausfälle unterbrächen die Wasserversorgung, legten wichtige Einrichtungen lahm und führten aufgrund von Stromschwankungen zu Schäden an Haushaltsgeräten.
In Tripolis hätten die Bewohner gleichzeitig unter dem Milizenterror zu leiden. Auch in der östlichen Region käme durch häufige Stromausfälle das Leben der Bewohner zum Erliegen.
Dabei beliefen sich die Gesamtausgaben der General Electricity Company von Jahresbeginn bis Ende August auf 2,5 Milliarden libysche Dinar – ohne dass dies zu einer Verbesserung der Stromversorgung führte.

+ Aus Tripolis wurden am 11. September zum wiederholten Male Versorgungsengpässe mit Treibstoff gemeldet, so dass sich vor den Tankstellen lange Schlangen bildeten.

+ Am 12. September berichtete die Zeitung al-Ain News, dass wegen des Mangels an Treibstoffen Demonstranten das Lager der Brega Oil and Gas Distribution Company in der Raffinerie Zawiya geschlossen haben. Sie drohten mit einer Eskalation ihrer Proteste.

+ Die Brega Oil Marketing Company bestätigte die Schließung des Öldepots in Zawiya . Die Honoratioren von Zawiya versuchten, das Problem zu lösen.

+ Laut MiddleEastOnline herrsche im Westen Libyens Chaos durch die Treibstoffkrise, nachdem Demonstranten das Öldepot  von az-Zawiya geschlossen und damit die Benzinversorgung der Tankstellen an der Westküste unterbrochen haben.

+ Am 14. September konnte durch Vermittlung des Ältestenrats der Stadt az-Zawiya der Sitzstreik aufgelöst werden.

+ Diesel sei an Tankstellen nicht erhältlich und werde auf dem Schwarzmarkt zu einem Preis von einem Dinar pro Liter verkauft, während der staatliche Preis 0,15 Dinar nicht übersteigt.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der für die Jugend zuständige Minister der Dabaiba-‚Regierung‘, Fatah Allah az-Zani, hat beschlossen, die Jugendräte der Gemeinden Zamzam und Tawergha neu zu organisieren und sie in den Jugendrat der Misrata-Gemeinde einzugliedern.
Schon im November 2024 gab es Massendemonstrationen, als die Gemeinden Zamzam und Tawergha Misrata zugeschlagen werden sollten.

+ Die Ärztegewerkschaft verurteilte die Rüge des Leiters der Aufsichtsbehörde, Abdullah Gaderbuh, an den Direktor des Zentralkrankenhauses von Tripolis. Derartiges dürfe sich zukünftig nicht wiederholen.
Osman Abdul Dschalil, der Gesundheitsminister der Hammad-Parallelregierung, erklärte, die Direktion und die Ärzte des Krankenhauses seien gedemütigt worden, während die Augen vor der wahren Korruption, die den Staat zerfrisst, verschlossen bleiben.
Auch die Mitarbeiter des Krankenhauses verurteilten die Rüge von Abdullah Gaderbuh gegen sie und den Krankenhausdirektor, ebenso wie die mangelnde Instandhaltung des Krankenhauses.
Auch die libysche Ärzteorganisation verurteilte die Aussagen von Abdullah Gaderbuh. Die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung sei nicht auf Versäumnisse der Ärzte oder der Verwaltung zurückzuführen, sondern vielmehr das Ergebnis einer nachlässigen Aufsicht der letzten Jahre bei der Auftragsvergabe für die Instandhaltung und Sanierung. Korruptionsfälle seien nicht untersucht worden. Daneben seien Gehälter und Krankenversicherung sozial ungerecht verteilt.
Die Aussetzung der medizinischen Ausbildung im Ausland habe die Entwicklung des Gesundheitssektors und der medizinischen Hochschulbildung behindert und den Mangel an Fachpersonal verschärft.
Der Leiter der Abteilung für pädagogische Betreuung, Fathi Abu Sanein, wies Gaderbuhs Anschuldigung zurück. Er habe ohne die Fakten zu prüfen, Anschuldigungen erhoben. Richtig sei, dass die medizinische Versorgung Mängel aufweist, dies sei aber nicht das Verschulden der Ärzte.
Du al-Mansuri (Verfassungsgebende Versammlung) bezeichnete Gaderbuhs Entscheidung, Beamte ohne vorherige Untersuchung zu suspendieren, als „Machtmissbrauch und Verwaltungsterrorismus“.
Die Unabhängige Demokratische Partei weist darauf hin, dass trotz begrenzter Ressourcen die Ärzte ihre Arbeit mit Hingabe erfüllen, um Leben zu retten und Leiden zu lindern.

+ Mitarbeiter der Flughafenbehörde und der ihr angeschlossenen Flughäfen stellten sich gegen die Entscheidung von Abdulhamid Dabaiba, den Leiter der Behörde, Mohammed Abdullah Bait al-Mal, aus seinem Amt zu entlassen. Die Entscheidung sei willkürlich und völlig unverständlich.

+ Zum Tag der Demokratie forderte die Libysche Nationale Sammlungspartei die dringende Abhaltung von Wahlen. Libyens Zukunft könne nur auf den Grundlagen von Transparenz, Rechenschaftspflicht und echter Beteiligung der Bevölkerung aufgebaut werden.

Bereicherungsskandal um Telefongesellschaft

+ Hossam al-Gamaty (Menschenrechtsaktivist) veröffentlichte Dokumente, aus denen hervor geht, dass die Unified Telecommunications Network Company im Besitz von Mohammed Dabaiba, Sohn von Abdulhamid Dabaiba, über seinen Agenten Ahmed al-Kalusch gratis eine 5G-Lizenz erhalten hat.
„Libysches Geld und staatliche Ressourcen werden in ein privates kommerzielles Projekt umgeleitet, das ohne wirkliche Gegenleistung enorme Gewinne abwirft.“

+ Mitarbeiter der Orbit Company: Die Telecom Holding Company versuche, den Telekommunikationssektor zu kontrollieren, indem sie über ein neu gegründetes privates Unternehmen ein einheitliches Netzwerk schafft.

+ Die von Hossam al-Gamaty veröffentlichten Dokumenten zeigen, dass Mohammed al-Maschay für General Electricity Company einen Vertrag mit der Alam al-Teknolojia Company für technische Lösungen und Informationssysteme unterzeichnet hat. Diese Alam al-Teknolojia Company gehört dem Sohn von Abdel Hamid Dabaiba, Mohammed Dabaiba. Im Rahmen der in diesem Vertrags festgelegten Gewinnaufteilung wird Dabaibas Sohn Hunderte Millionen USD erhalten, da Mohammed Dabaiba 75 Prozent des Gewinns erhält, während die General Electricity Company nur 25 Prozent bekommt.

+ Dazu der Journalist as-Senussi: „Nachdem Dabaibas Sohn die Kontrolle über den Telekommunikationssektor übernommen hatte, werden jetzt alle Telekommunikationsunternehmen gezwungen, Frequenzen von einem unbekannten Unternehmen zu kaufen.“

+ Die Bengasi Telecommunications Holding Company lehnte den Vorschlag ab, dass durch ein privates Unternehmen ein einheitliches Netzwerk aufgebaut wird. Sie warnten davor, die Unabhängigkeit nationaler Unternehmen und die Stabilität des Telekommunikationssektors zu gefährden. Die Ressourcen des Staates müssten geschützt werden.

+ Mohammed az-Zawawi, Sprecher der Mitarbeiter Union von New Orbit Company und Vizepräsident der Gewerkschaft: „Wir lehnen die Gründung eines einheitlichen privaten Unternehmens zur Kontrolle des Telekommunikationssektors kategorisch ab, da dies eine echte Katastrophe darstellen würde. Wir werden alle legitimen und legalen Mittel einsetzen, um die Rechte der Bürger und des libyschen Staates zu verteidigen.“
Die Gründung des privaten Unternehmens würde die Kontrolle des libyschen Telefonnetzes durch in- oder ausländische Unternehmen erleichtern. Dies stelle eine Sicherheitsbedrohung des Landes dar.

+ Auch die Mitarbeiter von Libyan Communications and Technology Company lehnen die Neudefinition der Zuständigkeiten der Tochtergesellschaft, die Übertragung des Eigentums an Geräten und Netzwerken sowie die Änderung grundlegender Systeme ab.
Die Arbeitnehmer müssten in die Entscheidungen miteinbezogen werden.

Wirtschaft und Finanzen

+ Der Journalist Khalil al-Hassi sieht derzeit eine große Katastrophe innerhalb der Great Man-Made River Authority heraufziehen. Sie habe sich seit 2011 zum größten Korruptionsschauplatz in der Geschichte Libyens entwickelt, bei der Manipulation und Geschäfte mit Milliarden von Scheinprojekten im Gange sind.
In al-Hasauneh gebe es 400 Brunnen, von denen nur 75 funktionieren. In Ghadames gebe es 110 Brunnen, von denen nur noch einer funktioniert. Dies sei eine systematische Zerstörung des Wassersystems.
Für die Ghadames-Leitung seien über 85 Milliarden Dinar ausgegeben worden – ein Scheinprojekt. Für den Zuwara-Standort wurden 20 Millionen Dinar ausgegeben – es existiere dort … nichts.
Al-Hassi forderte die Generalstaatsanwaltschaft und die Verwaltungskontrollbehörde auf, Untersuchungen einzuleiten.
Besonders hervorzuheben seien die korrupten Machenschaften von Achmed ad-Dib. Das türkische Unternehmen Techno habe internationale Klagen eingereicht, um 650 Millionen USD Entschädigung für beschädigte Ausrüstung zu fordern, obwohl deren Wert nur 50 Millionen USD betrug.
Issa al-Aribi und Said Amgheib würden jegliche Ermittlungen gegen ad-Dib verhindern. Es handele sich um Mitglieder einer organisierten Bande, die einen bewaffneten Raubüberfall auf Libyens Gegenwart und Zukunft verübten.

+ Mitarbeiter von Afriqiyah Airways informierten darüber, dass das Unternehmen kurz vor dem völligen Zusammenbruch steht. Derzeit sei nur ein einziges Flugzeug im Einsatz, das Flüge in die Städte Tripolis, Bengasi, Sebha und Misrata abdeckt, während der Rest der Flotte am Boden bleibt. Hunderte libyscher Reisender säßen im Ausland fest. Zur Rettung des Unternehmens seien 58 Millionen LYD nötig.
Die Verantwortung dafür trage der Verkehrsminister der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Bewegung der Mitarbeiter von African Airlines gegen Korruption forderte einen neuen Vorstand für das Unternehmen und machte die Verschwendung von Hunderten Millionen LYD durch den derzeitigen Vorstand öffentlich.
Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Fluggesellschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

+ Der Chef der Zentralbank forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, die Bürgermeister der Gemeinden anzuweisen, von allen Geschäften und Märkten bei der Erteilung oder Erneuerung von Lizenzen einen Nachweis über die Verwendung elektronischer Zahlungsmethoden zu verlangen.

+ Mohammed al-Huwaidsch, Wirtschaftsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, forderte die Zollbehörde dazu auf, die Einfuhr von Waren über Häfen zu stoppen, die nicht auf dokumentierten Banktransaktionen beruhen.

+ Al-Gharyani rief zum Boykott von Pepsi auf. Man würde mit dem Kauf von Pepsi-Getränken Israel unterstützen.

Erdöl/Erdgas

+ Africa Intelligence berichtet, dass sich Turkish Petroleum an Verhandlungen zur Entwicklung von Block NC7 im Hamada-Feld beteiligt. Daneben sind auch TotalEnergies, Eni und ADNOC beteiligt, ein ausländisches Konsortium, das vom Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC), Massud Suleiman, unterstützt wird. Es werde die Genehmigung von Dabaiba erwartet, der sich in einer zunehmend prekären Lage befände.
Die Verhandlungen über das Joint Venture waren umstritten, weshalb Mohammed Aoun eine Überprüfung der Regeln für vertragliche Verfahren forderte.

+ Laut Aschraf asch-Schah wurde Arkano zum Zwecke finanzielle Absprachen mit Schlumberger Oil gegründet und entwickelte sich später zu einem Instrument der Profitgier zwischen Dabaiba, Haftar und ihren Clans. Der Erfolg bei Arkano weckte bei ihnen Begehrlichkeiten hinsichtlich des libyschen Gases.

Muammar al-Gaddafi

+ Middle East Post verweist auf die prophetischen Äußerungen Gaddafis: Mehr als ein Jahrzehnt nach seinem Sturz betrachten viele Gaddafis Reden als politische Dokumente, die im Lichte der aktuellen Ereignisse neu gelesen werden. So warnte Gaddafi die Libyer davor, dass sich die osmanische Besatzung wiederholen könnte.
Beim Gipfeltreffen in Damaskus 2008 äußerte Gaddafi im Zusammenhang mit der Hinrichtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein seinen berühmten Satz: „Morgen seid ihr an der Reihe, ihr alle.“ Nur drei Jahre später kam es zum Arabischen Frühling, Syrien und der Jemen wurden in langwierige Konflikte gestürzt, Libyen von der Nato bombardiert.
Beim Gipfeltreffen in Sirte 2010 übte Gaddafi scharfe Kritik an Katar, weil es den Schutz Israels und der USA zur Absicherung seiner Position in der Region suche. Dies würde Israel einen größeren Einfluss in der arabischen Welt verschaffen. Heute sei Israel in der Region präsenter denn je, entweder durch Normalisierungsabkommen oder durch Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaften. Er stehe für die „Eskalation der Aggression“.
Gaddafi wies weiterhin auf die Gefahren gelenkter Medien hin und erwähnte dabei insbesondere Al-Jazeera, das 2011 Unruhen in Tunesien und den Nachbarländern geschürt hatte.
Am Wichtigsten sei Gaddafis wiederholte Warnung, das israelische Projekt ziele darauf ab, Palästina von der politischen Landkarte zu tilgen. Gaddafi war davon überzeugt, dass die palästinensische Identität durch Besiedlung, Judaisierung und die Zerstörung der sozialen Struktur des palästinensischen Volkes ausgelöscht werden soll. Angesichts der offiziellen israelischen Erklärungen, die Zweistaatenlösung abzulehnen und eine Annexionspolitik im Westjordanland zu verfolgen, ist dies heute israelische Realpolitik.
Gaddafi unterstützte den palästinensischen Widerstand, kritisierte jedoch gleichzeitig die politische Instrumentalisierung der Hamas durch einige Länder zum eigenen Vorteil.
Gaddafi verweigerte die Unterwerfung unter die westliche Politik, stand gegen Imperialismus und machte Libyen zu einem Staat mit bemerkenswerter Präsenz. Dies habe Gaddafi zu einem Vorbild für arabische Führer gemacht.
Sein Sturz 2011 sei eine Abrechnung mit einem Führer gewesen, der dem Westen die Stirn geboten hatte. Heute sei Libyen Schauplatz regionaler und internationaler Konflikte. Dies erfordere eine Neubewertung der Gaddafi-Zeit als Libyen eine bedeutende Position im regionalen Kräftegleichgewicht einnahm.

Gefangenschaft Hannibal Gaddafis im Libanon

+ Libanon. Für Schibril al-Obeidi ist Hannibal Gaddafi eine politische Geisel. Der libanesischen Regierung und Justiz sei es unwürdig, ihn unter einem Vorwand weiterhin festzuhalten.
Das Verschwinden von Musa as-Sadr habe viele Nutznießer, die auf die Liste der potenziellen Verdächtigen gesetzt wurden. Dazu gehören Staaten, libanesische Parteiführer und zahlreiche schiitische Geistliche, die Anführer der Hisbollah waren.
Libyen habe kein Interesse an Sadrs Tötung gehabt, da er in Freundschaft nach Libyen gekommen war, um an Gaddafis Feierlichkeiten zur al-Fatah-Revolution teilzunehmen.
Die libysche Darstellung aus der Zeit Muammar Gaddafis besagt, dass Imam Musa as-Sadr Libyen verließ, um nach Italien zu fliegen. Seine Kleidung und Habseligkeiten seien tatsächlich in einem Hotel in Rom gefunden worden. Außerdem stehe fest, dass er in diesem Hotel ein Zimmer für sich und seine Begleiter gebucht hatte. Die libanesische Seite habe die libysche Darstellung jedoch bestritten. Sie sagte, dass jemand als as-Sadr verkleidet und mit seinem Pass aus Libyen abgereist sei.
Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri boykottiere die libyschen Behörden. Er weigerte sich sogar, auf die fast sichere Information bezüglich des Todes von Musa as-Sadr und seinen beiden Gefährten zu reagieren.
Da as-Sadr nicht libanesischer, sondern iranischer Herkunft ist, bedarf es – um den Fall abzuschließen und das Schicksal von Musa as-Sadr aufzuklären – einer neutralen arabisch-islamischen Untersuchungskommission.

Abkommen über maritime Grenzziehung mit Türkei

+ Das maltesische Außenministerium protestierte in einer Verbalnote an die Vereinten Nationen offiziell gegen das Abkommen zur Festlegung der libysch-türkischen Seegrenze: „Teile des von Libyen definierten Festlandsockels ragen in den Festlandsockel und die ausschließliche Wirtschaftszone des Staates Malta hinein.“

+ In Kürze soll es ein Treffen zur maritimen Grenzziehung zwischen Libyen und Griechenland geben. Zu diesem Zweck wurde ein gemeinsames technisches Komitee gebildet. Gemäß Athen steht die libysche Position im Einklang mit der türkischen Doktrin des „Blauen Vaterlandes“ und ist somit den Diktaten Ankaras unterworfen.

+ Dazu erklärte Salama al-Ghuwail (Kandidat für das Amt des Premierministers), dass nach der Ablehnung durch Malta das Seeverkehrsabkommen zwischen Libyen und der Türkei zu einem europäischen Instrument geworden ist, um Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben. Es handle sich nun nicht mehr um eine bilaterale, sondern vielmehr um eine regionale und europäische Angelegenheit.

+ Der türkische Politikanalyst Feras Oglu sieht den Zeitpunkt des maltesischen Vorstoßes abhängig von internen und externen Erwägungen. Malta stehe praktisch auf der Seite der britischen, nicht der griechischen Interessen.

+ Dschalal Harchaoui (Libyen-Experte): Das einzige Zugeständnis, das Bengasi dazu bringen könnte, das Maritimabkommen mit der Türkei zu ratifizieren, wäre Abdulhamid Dabaiba zu opfern.

+ Am 17. September trafen in Athen der griechische Außenminister Gerapetritis mit dem Außenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Taher al-Baur, zusammen.

Libyen und das Ausland

+ USA. Laut Aschraf asch-Schah finden derzeit Verhandlungen über Umsiedlungen nach Libyen statt, aus der die Trump-Administration auch kein Geheimnis mache. Zum einen ginge es darum, Migranten aus den USA anzusiedeln, zum anderen um die Ansiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die Einzelheiten der Einigung seien nicht bekannt, da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

+ USA. Eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ traf sich am 12. September in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten, um die Entwicklung eines Investitions- und Handelsrahmens zwischen den beiden Ländern zu besprechen. Insbesondere ging es dabei um Zölle und Lizenzen.
Trump Berater Massud Boulos traf sich im US-Außenministerium mit Dabaibas Delegation, um das 70-Milliarden-Dollar-Angebot in den Bereichen Energie, Mineralien, Elektrizität, Infrastruktur und Telekommunikation zu besprechen.
Dies war der zweite Besuch einer Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ in den USA innerhalb von vier Monaten. Das Ziel sei angesichts der zu erwartenden Umstrukturierungen Trumps Unterstützung und Ermächtigung zu erhalten. Der erste Besuch habe us-amerikanischen Unternehmen die Tür in den Energiesektor geöffnet; beim zweiten Besuch sei dies bestätigt worden.

+ Katar/USA. Der Mufti und Moslembruder al-Gharyani sieht aufgrund des Schweigens der arabischen Regierungen auf den Angriff auf Hamas-Führer in Katar verheerende Folgen auf die gesamte arabische und islamische Welt zukommen. Von den USA hätten diese Regierungen keinen Schutz zu erwarten. Der Angriff habe in sicherheitspolitischer, militärischer und nachrichtendienstlicher Koordination mit Israel stattgefunden.
Israel plane, alle arabischen Länder anzugreifen, um deren Geld und Unternehmen zu kontrollieren.

+ USA. Libyen wurde neben Burkina Faso, Mali, Somalia, Sudan, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik in der strengsten Kategorie der neuen US-Einreiseverbotsliste eingestuft. Laut der US-Regierung präsentieren diese Länder „erhöhte Sicherheitsbedrohungen, politische Unruhen und Risiken der öffentlichen Gesundheit“.

+ Italien/Türkei. Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte, mit der Türkei ein Abkommen zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet zu haben, das im Mittelmeerraum und insbesondere in Libyen große Bedeutung erlangen wird. Es gehe dabei auch um die Bekämpfung von Drogen und Terrorismus

+ Norwegen. Das norwegische Außenministerium hat die libyschen Behörden aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, bei dem die libysche Küstenwache im vergangenen Monat auf das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff MV Ocean Viking geschossen hat.
Die libysche Küstenwache ist bekannt für ihr aggressives Verhalten. Sie wird von der EU und einigen Mitgliedsstaaten finanziert und ausgebildet, und soll Migranten davon abhalten, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.

+ Sudan. Der ehemalige sudanesische Geheimdienstchef Issa Abkar Yussef sagte: „Das Problem der Waffenverbreitung in Afrika ist nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 deutlich komplexer geworden.“ In diesem Jahr sei Libyen zu einer Zeitbombe geworden, die die Sicherheit Afrikas und Europas bedroht. Es sei zu einem fruchtbaren Boden für Milizen, Banden und extremistische Gruppen geworden.
Die Stammesgebiete zwischen Tschad, Mali, Sudan und Libyen erleichterten den Stämmen die Bewegung mit Kampffahrzeugen und Waffen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Am 13. September kenterte vor der Küste von Tobruk ein Schiff mit 74 Menschen an Bord, überwiegend sudanesische Flüchtlinge. Nur 13 Menschen überlebten die Tragödie, Dutzende werden noch vermisst.

+ Abdul Aziz al-Dschaafari (General Authority for Research and Identification of Missing Persons) erklärte, dass zwei Jahre nach der Flutkatastrophe von Derna infolge eines Dammbruchs die Zahl der registrierten Opfer 3.297 beträgt, Leichen seien 3.801 geborgen worden.

+ Am zweiten Jahrestag des Staudammbruchs von Derna beschuldigte die Libya Crime Monitoring Organization die Behörden im Osten Libyens die tatsächliche Zahl der Opfer der Katastrophe zu verheimlichen. Die Katastrophe habe sich aufgrund vorsätzlicher Fahrlässigkeit und Missmanagements der Behörden im Zusammenhang mit Hurrikan Daniel ereignet. Die Ermittlungsergebnisse seien immer noch nicht transparent und die Angeklagten stünden weiterhin nicht vor Gericht.

+ Der Bürgermeister von Adschdabiya, Ali Buhaliqa, bezeichnete das, was im Lager Tawergha passiert, als eine Katastrophe. Es fehle an den grundlegendsten Dingen. Die Menschen benötigten dringend Unterstützung von den Behörden.

+ Auch am 15. September versammelten sich Muskeldystrophiepatienten und ihre Angehörigen vor dem Büro des Premierministers Dabaiba, um  Behandlung und die Bereitstellung von Rollstühlen zu fordern. Die Dabaiba-‚Regierung‘ halte ihre Versprechen nicht ein.
Beim Vorbeigehen zeigte sich Abdulhamid Dabaiba sichtlich unbeeindruckt.
Die Protestierer erklärten, sollten ihre Forderungen wie Bereitstellung von Medikamenten und spezifischen Tests nicht erfüllt werden, die Proteste zu eskalieren.

+ Die National Corneal Transplant Authority importierte in den Jahren 2022, 2023 und 2024 1.920 Hornhäute zur Implantation von Hornhäuten bei Augenoperationen. Das Problem sei, dass eine Hornhaut aus von der American Eye Banks Association akkreditierten Banken zwischen 1.500 und 2.000 USD kostet, während eine Hornhaut aus Sri Lanka nur 500 USD kostet.
Das Gesundheitssystem leide unter einem gravierenden Mangel an Ressourcen. Dies schränke seine Fähigkeit ein, Komplikationen bei Erkrankungen zu behandeln, die durch nicht von internationalen Banken zertifizierten Hornhäute verursacht werden.

+ Ismail Senussi (ehemals staatlicher Beratungsrat) erklärte, dass das Gesundheitsministerium in acht Monaten mehr als drei Milliarden Dinar ausgegeben hat. Dennoch mangle es an Medikamenten, so dass die Patienten gezwungen seien, für eine Behandlung ins Ausland zu reisen oder zu sterben.

+ Satellitenbilder zeigen, wie sich Haftar auf einem riesigen Stück Land einen Palast baut.

+ Fathi asch-Schabli (Partei Stimme des Volkes) erklärte, dass Haftars Sohn eine Million USD für die Teilnahme des libanesischen Journalisten George Kordahi an der Arabischen Medienkonferenz in Bengasi ausgegeben hat.

Aus den Nachbarstaaten

+ Ägypten. „Ägypten kündigt an, jegliche Sicherheitszusammenarbeit mit Israel einzustellen und keine militärischen Bewegungen mehr zu erklären, auch nicht auf der Sinai-Halbinsel.
Ägypten hat außerdem die Führer der Hamas offiziell eingeladen, sich in Kairo niederzulassen, und erklärt, dass es ihnen vollständigen Schutz vor israelischen Angriffen garantieren werde. – Channel 12“

+ Sudan. Der Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union, Machmud Ali Yussef, befürchtet, dass sich das libysche Szenario im Sudan wiederholen könnte und es zwischen zwei rivalisierende Regierungen aufgeteilt wird.
Alle Kräfte müssten in einen umfassenden Dialog unter sudanesischer Führung eingebunden werden. Eine Einstellung der Feindseligkeiten sei notwendig, da eine militärische Lösung nicht möglich sei.