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Kurznachrichten Libyen – 17.10.2021

17. Oktober 2021 / / Keine Kommentare

Libyens Zukunft wird in den internationalen Hinterzimmern der Macht ausgemauschelt / Im Dezember: Präsidial- und Parlamentswahlen? Oder nur eines von beiden? Oder gar keine Wahlen? / Dabaiba unter Beschuss / Rückführung von Migranten nach Libyen ist ein Verbrechen

Dabaiba unter Beschuss

+ 14.10.: Haushalt/Korruption. Für Wirbel dürften die vom libyschen Fernsehsender 218TV veröffentlichten Finanzberichte der GNU-Übergangsregierung sorgen, die das 5. Haushaltskapitel „Notstand“ in Höhe von rekordverdächtigen fünf Milliarden LYD offenlegen, die in drei Monaten ausgegeben wurden –Gehaltszahlungen nicht einberechnet. Es wurden Kosten für Sicherheits- und Dienstleistungsbereiche verbucht, was einen Verstoß gegen das libysche Finanzgesetz darstellt, das besagt: „Aus dem Notfallkonto dürfen nur Beträge innerhalb des im Haushalt festgelegten Limits entnommen werden, um einer plötzlichen, dringenden und unaufschiebbaren Situation zu begegnen.“
https://almarsad.co/en/2021/10/14/218tv-says-gnus-emergency-spending-reveals-unsupervised-government-corruption/
(100 LYD entsprechen etwa 19 Euro)

+ 17.10.: Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi forderte Dabaiba auf, den Zahlungsverkehr zwischen den Banken ohne Einschränkungen wieder zu öffnen. Die CBL-Bengasi derklärte, es seien seit des Amtsantritts der GNU-Regierung unter Dabaiba keine Gelder ausgezahlt worden.
https://libyareview.com/17794/libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=libyas-eastern-central-bank-conflict-has-increased-public-debt

+ 17.10.: Mangusch/Haftar/Moslembruderschaft/USA. Es wurde ein Schreiben von Premierminister Dabaiba an die libysche Außenministerin Mangusch durchgestochen, in dem Dabaiba Mangusch auffordert, sich mit der libyschen Botschaft in den USA in Verbindung zu setzen, um sich über den LNA-Oberbefehlshaber Feldmarschall Haftar zu beschweren, da dieser ein Dokument gefälscht habe. Bei der US-Justiz solle Klage gegen Haftar eingereicht werden.
Haftar habe ein angebliches Dokument des Verteidigungsministeriums von 1974 vorgelegt, das falsche Angaben enthielt. Das Dokument diente zur Verteidigung als die Moslembruderschaft gegen Haftar ein Verfahren vor einem US-Gericht anstrengte. Dabaiba bezeichnete das Dokument als „Verleumdung“, um die Justiz zu täuschen. Dies sei nach libyschen und US-amerikanischen Recht ein Verbrechen.
https://almarsad.co/en/2021/10/17/exclusive-leaked-memo-reveals-dbaiba-wants-mangoush-to-file-legal-complaint-in-us-against-haftar/
Dabaiba ergreift eindeutig Stellung auf Seiten der Moslembruderschaft. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas in Libyen.

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Kurznachrichten Libyen – 26.01.2021

26. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Kein Abzug ausländischer Militärs/Söldner – neue Fristsetzung / Breite Ablehnung des Libysch-Politischen Dialogs (LPDF) / Innenminster Bashagha des Nepotismus beschuldigt

+ 24.01.: 5+5-Militärkommission/Frist verstrichen: Kein Abzug ausländischer Söldner und Militärs. Die gesetzte Frist zum Verlassen Libyens bis zum 23. Januar ist verstrichen und alle syrischen Söldner und türkischen Militärs sind, wenig überraschend, weiterhin im Land. Während des letzten Treffens der 5+5-Militärkommission betonte LNA-Brigadegeneral al-Mahdschub die Notwendigkeit, weiterhin alle Bestimmungen des Genfer Waffenstillstandsabkommens umzusetzen und alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem Land zu entfernen. Allerdings werde der Zeitrahmen verlängert. Laut Mahdschub müssten „alle Söldner und ausländischen Kämpfer aus dem gesamten libyschen Territorium, zu Lande, in der Luft und zur See, innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Monaten ab heute“ ausreisen. Für das Scheitern der Umsetzung einiger Abmachungen des Abkommens machte Mahdschub die Türkei verantwortlich. Die ‚Einheitsregierung‘ sie nicht daran interessiert ihre Söldner auszuweisen, bevor sie nicht ihre politischen Interessen durchgesetzt habe.
https://libyareview.com/9782/lna-says-turkeys-interference-is-weakening-geneva-ceasefire/
Genauso wie diese Fristsetzung sinnlos war, wird auch der Wahltermin am 24.12.2021 ohne die Abhaltung von Wahlen verstreichen.

+ 24.01.: LPDF/Neue ‚Interimsregierung‘/Kritik. Ramadan at-Tuwaidscher vom Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung fordert die UNSMIL und das LPDF auf, keine neue ‚Interimsregierung‘ zu bilden, da diese nur dazu beitragen wird „ein neues Kapitel der Spaltung und Fragmentierung zu schaffen, das den Interessen der in Libyen involvierten ausländischen Nationen dient.“ Direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien der beste Weg, um die Stabilität und Souveränität Libyens zu sichern. Tuwaidscher befürchtet, dass die neue ‚Übergangsregierung‘ nach den nur wenigen Monaten bis zum Dezember 2021 nicht wieder auf das Amt verzichten, sondern mindestens vier Jahre im Amt bleiben wird. „Deshalb rufe ich alle Kandidaten auf, ihre Kandidaturen zurückzuziehen und auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu drängen“.
https://libyareview.com/9803/libyas-constitution-drafting-committee-member-calls-for-elections/
Bei keiner der für die neue ‚Interimsregierung‘ vorgeschlagenen Personen wird nachgefragt, inwieweit sie in Menschenrechtsverletzungen involviert waren oder der Korruption beschuldigt sind oder sie sich sonstiger krimineller Vergehen schuldig gemacht haben. Alles kein Problem, Hauptsache sie sichern die Machtansprüche einer bestimmten Klientel.
Tatsächlich scheint das LPDF schon in seinen Ansätzen gescheitert, so wie es das Skhirat-Abkommen war. Es scheint mit den Verhandlungen nur Zeit gewonnen zu sein, damit sich die Kriegsparteien militärisch stabilisieren und für einen eventuellen erneuten Waffengang vorbereiten können. Die Libyer haben allerdings vor weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen die Nase voll und wünschen sich für ihr Land Einheit und Frieden. Doch darum geht es weder der UNSMIL noch den Europäern und anderen ausländischen Akteuren, deren Anliegen es ausschließlich ist, ihren Einfluss und ihr Standing mithilfe eines korrupten politischen Kuhhandels hinter verschlossenen Türen auszubauen.
Dies bedeutet, dass weiterhin nicht nur Libyen, sondern die ganze Sahelzone destabilisiert bleibt, dass es keine Lösung des Migrantenproblems geben wird, dass sich in Libyen dschihadistische syrische Söldner breit machen, dass die Streitigkeiten der Mittelmeeranrainer um Wirtschaftszonen weiter eskalieren und dass Libyen weiterhin von ausländischen Playern beherrscht wird. Nicht zu vergessen, dass jetzt in den USA wieder die gleichen Kräfte und Personen an der Macht sind, die 2011 das Desaster des Nato-Krieges gegen Libyen in Szene gesetzt haben.

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Kurznachrichten Libyen – 02.01.2021

2. Januar 2021 / / Keine Kommentare

Gespräche zwischen Ägypten und Einheitsregierung / Kontakte zwischen Türkei und libyschem Parlament / LNA gegen UN-Forderung nach Truppen zur Waffenstillstandsüberwachung

+ 24.12.: Unabhängigkeit. 1949 erklärte die UN-Generalversammlung, dass Libyen bis zum 1. Januar 1952 ein unabhängiges Land werden sollte. Am 24. Dezember 1951 erklärte Libyen seine Unabhängigkeit von Frankreich und Großbritannien. Es wurde zum Vereinigten Königreich Libyen, einer konstitutionellen Erbmonarchie unter König Idris, die durch die Revolution 1969 unter der Führung von Oberst Gaddafi durch das System der Dschamahirijy ersetzt wurde.

+ 24.12.: Moussa Ibrahim/Nationaler Dialog. Moussa Ibrahim, ehemaliger Sprecher von Muammar al-Gaddafi und heute zum Team von Saif al-Islam Gaddafi gehörend, fordert die Kriegsparteien in Libyen zu einem umfassenden nationalen Dialog auf, um die Einmischung der Kolonialländer zu verhindern. Moussa sagte, dass die Kriegstrommeln in Tripolis, Misrata und az-Zawiya von verschiedenen Milizen geschlagen werden. Das einzige Ziel des Krieges bestehe darin, „den konfliktreichen ausländischen Mächten ein politisches und rechtliches Argument an die Hand zu geben, um laut Kapitel 7 und der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung weiterhin in Libyen einzugreifen“. Er sagte, jeder echte libysche Dialog sei für „diese ausländischen Mächte besorgniserregend, da er ihnen den Vorwand [zum Eingreifen] entzieht“. Ibrahim erklärte: „Trotz aller offensichtlichen Unterschiede sind sich die Kolonialmächte einig, bewaffnete Konflikte im Land weiter zu befeuern und das Leiden und die Konflikte zu verlängern.“ Er betonte, dass jede andere Lösung als ein umfassender nationaler Dialog den Agenden ausländischer Mächte dient und zur Zerstörung des Landes führen wird.
https://libyareview.com/9016/gaddafi-spokesman-calls-for-reconciliation-in-libya/

Kreuz- und Querkontakte

27.12.: Ägypten/’Einheitsregierung‘. Eine hochrangige ägyptische Delegation ist zu Gesprächen mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis eingetroffen. Auf der Tagesordnung standen Treffen mit Außenminister Mohamed Sayala, dem Generalstabschef der ‚Einheitsregierung‘, Generalleutnant Mohamed al-Haddad, Innenminister Fathi Bashagha, und dem Geheimdienstchef Imad Trabelsi.
Laut Bashagha wurden „gemeinsame Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Wege zur Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den beiden Bruderländern“ diskutiert. Der ägyptischen Visite ging ein Besuch des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ Fathi Bashagha in Kairo voraus.
Es handelte sich um die ersten Gespräche seit sechs Jahren zwischen ägyptischen Vertretern mit jenen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Ägypten forderte die ‚Einheitsregierung‘ dazu auf, den Bruch des Waffenembargos durch die Türkei zu beenden und die Milizen aufzulösen. Es dürfe auch keine türkischen Militärstützpunkte in Libyen geben. Ägypten will in Kürze eine diplomatische Vertretung in Tripolis eröffnen. Die Botschaft ist seit Januar 2014 geschlossen, nachdem vier ihrer Mitarbeiter und ein Attaché von bewaffneten Milizen entführt worden waren. Weitere Gespräche sind geplant.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305657
https://twitter.com/smmlibya/status/1343576907300941825

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Kurznachrichten Libyen – 06.11.2020

6. November 2020 / / Keine Kommentare

Bei den 5+5+Militärgesprächen Einigung erzielt. Säuberungsaktionen im östlichen und westlichen Libyen. Kein Impfstoff für Kinder.

+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche. Laut der amtierenden UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, wurde bei den Gesprächen in Ghadames die Bildung einer gemeinsamen Militärkommission (JMC) mit Hauptsitz in der Stadt Sirte beschlossen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass ein Militärausschuss die Rückkehr der Streitkräfte in ihre Kasernen und den Rückzug der ausländischen Truppen von allen Frontlinien überwachen soll. Der Waffenstillstand soll von internationalen Beobachtern überwacht werden. Des Weiteren wurde ein Treffen der Kommandeure der Petroleum Facilities Guard (PFG) vereinbart. Ein Unterausschuss wird den Austausch von Gefangenen fortsetzen. Gegen Hassreden soll vorgegangen werden. In Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und der UNO sollen Spezialteams zur Minenräumung gebildet werden.
https://libyareview.com/7824/

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Die Massengräber von Tarhuna

1. August 2020 / / Keine Kommentare

Libyen/Tarhuna. Die Kaniyat-Miliz oder warum in Libyen nichts so ist wie es scheint. Und keiner hinsieht, wenn es opportun ist.

Unter dem Titel „Die Wahrheit hinter den Kriegsverbrechen in Libyen“ beleuchtet der ehemals revolutionäre Hip-Hop-Künstler, bekannt als Ibn Thabit, die Hintergründe der politischen Vorgänge, die letztendlich zu den in Tarhuna gefundenen Massengräbern führten. Ibn Thabit führt dabei auf SpikedOnline beispielhaft vor, wie kriminelle Clans zu Milizen wurden, die die Macht an sich rissen und ihre Umwelt terrorisierten. Er schreibt: „Die in Tarhuna entdeckten Massengräber legen ein trauriges Zeugnis ab über eine Nation, die durch westliche Intervention und Bürgerkrieg zerrissen wurde.“[1]

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Kurznachrichten Libyen – 06.07.2020

6. Juli 2020 / / Keine Kommentare

Al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt von LNA schwer bombardiert / Türkische Luftabwehrsysteme zerstört / Demonstrationen in Bengasi und Tripolis

Militärische Lage

+ In der Nacht zum 05.07. wurden schwere Luftangriffe auf den von der Türkei besetzten al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt geflogen. Es gab fünf große Explosionen, wobei vier türkische Offiziere getötet worden sein sollen. Die LNA gab bekannt, dass ihre Luftwaffe die türkischen Hawk-Luftabwehrsysteme zerstört hat, die die Türkei in den vergangenen Tagen in al-Watiya (im Nordwesten Libyens) stationiert hatte.
Der al-Watiya-Luftwaffenstützpunkt wurde vor kurzem von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit Hilfe syrischer Söldner und türkischer Luftunterstützung eingenommen. Er umfasst eine Fläche von etwa 50 Quadratkilometern und verfügt über stark befestigte Militärbauwerk. Seine strategisch günstige Lage nahe der tunesischen und algerischen Grenze sowie des Mittelmeers macht ihn zu einem der wichtigsten libyschen Luftwaffenstützpunkte. Die LNA hatte befürchtet, dass es „Ziel der türkischen Streitkräfte ist, von hier aus Drohnen in Richtung Südlibyen zu starten, um die Fessan-Region, die von der LNA kontrolliert wird, überwachen zu können. Im Fessan gibt es die größten Öl- und Gasfelder Libyens, aus denen die Mellitah-Anlagen mit Gas beliefert werden. Mellitah ist ein Joint Venture zwischen der National Oil Corporation of Libya (NOC) und der italienischen ENI.
Es dürfte auch Italien nicht gefallen, wenn die Gaszufuhr für Mellitah unter türkischer Kontrolle steht.

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Kurznachrichten Libyen – 21.06.2020

22. Juni 2020 / / Keine Kommentare

Krieg in Libyen. Lage spitzt sich gefährlich zu / ‚Einheitsregierung‘ und Türkei erheben Anspruch auf Sirte, den Erdölhalbmond und Dschufra / Ägypten droht mit militärischem Eingreifen

Militärische Lage

+ Die LNA erklärt den Luftraum über Sirte zur Flugverbotszone.

+ Der Kommandeur der Luftwaffe der LNA, Generalleutnant Saqr al-Jurushi, hat die Region Westsirte aufgrund der militärischen Mobilisierung zur militärischen Sperrzone erklärt.

+ Die LNA verlegt weitere Kampfeinheiten in die Gebiete von Sirte, Dschufra und in den Fessan.

+ Die LNA gibt bekannt, am 17.6. elf syrische Söldner und vier libysche Milizionäre östlich von Misrata im Rahmen einer Aufklärungsmission gefangen genommen zu haben.

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Kurznachrichten Libyen – 17.06.2020

17. Juni 2020 / / Keine Kommentare

Rege diplomatische Tätigkeiten / türkische Wirtschaftsdelegation bei Sarradsch / Türkei will Militärbasen in Libyen / Iran unterstützt ‚Einheitsregierung‘ und Türkei

Militärische Lage

In Libyen scheint im Großen und Ganzen ein inoffizieller Waffenstillstand zu herrschen. Es dürfte sich um eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei handeln. Die LNA hat sich auf Stellungen zurückgezogen, die sie vor ihrem Marsch auf Tripolis im April letzten Jahres hatte. Die anschließend gemachten Eroberungen im Westen des Landes und in Tripolis selbst hat sie aufgegeben. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ haben ebenfalls den Versuch eines Vormarsches auf Sirte und den libyschen Ölhalbmond sowie auf den Militärstützpunkt Dschufra eingestellt und Positionen 90 km von Sirte entfernt bezogen.

+ Die LNA gibt am 17.06. bekannt, 75 km westlich von Sirte ‚Terroristen‘ unter Beschuss genommen zu haben.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ Die LNA veröffentlicht auf einem Schaubild ihre hierarchische Struktur: Eindeutiger Oberbefehlshaber der LNA ist damit Parlamentspräsident Aguila Saleh, danach kommt erst Khalifa Haftar:
https://twitter.com/LNA2019M/status/1272760750965248008/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 14.06.2020

14. Juni 2020 / / Keine Kommentare

Brutale Übergriffe und Zerstörungsakte der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ v.a. in Tarhuna/Treffen zwischen Russland und Türkei auf Ministerebene kurzfristig verschoben.

Militärische Lage

Nachdem die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit einem Sturmangriff auf Sirte gescheitert sind und sich wieder auf eine Entfernung von 90 km zurückziehen mussten, herrscht bis auf einzelne Luftangriffe der LNA eine relative Waffenruhe.

+ 13.06.: Die LNA gibt an, im Wadi Dscharif (westlich von Sirte) bewaffnete Fahrzeuge der ‚Einheitsregierung‘ zerstört zu haben.

+ 12.06.: Die LNA gibt die Zerstörung eines Konvoys aus 15 bewaffneten Fahrzeugen mit Rebellen aus dem Tschad im Südwesten Libyens bekannt.

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Kurznachrichten Libyen – 11.06.2020

11. Juni 2020 / / Ein Kommentar

Libyen außer Kontrolle / Plünderungen in Tarhuna / Türkei militärisch und diplomatisch in Bedrängnis / Ägyptische Armee marschiert auf / Immer mehr Staaten involviert

Militärische Lage

Auch wenn es schien als sei die LNA nach den Verlusten im Westen Libyens dem Zusammenbruch nahe, konnte sie jetzt den Vormarsch der ‚Einheitsregierung‘ nach Sirte stoppen. Ehemalige Offiziere aus der Zeit der Operation Würde nahmen ihren Platz an der Front wieder ein.
Es scheint geklärt, wer der Oberste Befehlshaber der libyschen Armee (LNA) ist: Parlamentspräsident Aquila Saleh.
Absprachen zwischen Russland und der Türkei wurden nicht eingehalten. Diese hatten wohl beinhaltet, dass Tarhuna geräumt wird, damit die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ einmarschieren können. Es erfolgte keine Luftunterstützung für die LNA in Tarhuna. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ sollten ihrerseits nicht die Stadt Sirte angreifen. Dieses Abkommen wurde von der ‚Einheitsregierung‘ gebrochen: Sirte wurde von den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ mit türkischer Unterstützung aus der Luft und von Fregatten aus unter Beschuss genommen. Innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ und auch innerhalb der Milizen toben schwerste Auseinandersetzungen.
LNA führte heftige Angriffe mit Jagdbombern aus, kann nicht nur Sirte halten, sondern die Milizen auch zurückdrängen.

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