Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen / 5+2+2-Verhandlungen in New York / Libyer stemmen sich gegen die Absage von Präsidentschaftswahlen / Abdullah Mansur nach 12 Jahren Gefängnis in Tripolis entlassen und in den Niger ausgereist / AU engagiert sich für Versöhnungskonferenz

 + 21.02.: Milizenkämpfe. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen mit mittleren und leichten Waffen in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis). Die verfeindeten Milizen gehören beide der Dabaiba-‚Regierung‘ an, die eine dem Verteidigungsministerium, die andere dem Innenministerium. Ein Milizionär fand den Tod.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066986948190208

+ 25.02.: Erdöl/Erdgas. Eine Stammesmiliz aus Zawiya (40 km westlich von Tripolis) hat mittels Erdwälle den Ölraffineriekomplex von Zawiya geschlossen, so dass die Öllieferungen an Kraftwerke und Tankstellen unterbrochen sind. Damit soll gegen die Entführung eines Stammesmitglieds protestiert werden.
https://libyareview.com/32239/armed-group-closes-zawiya-oil-refinery/

Wahlen in Libyen / 5+2+2-Verhandlungen

+ 21.02.: Saif al-Islam. Parlamentsmitglied Dschaballah asch-Schaibani erklärte, dass die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach dem Willen der Libyer erfolgen müssen. Dies sollte jeder respektieren. Der Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar an den Präsidentschaftswahlen stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen und das Parlament beabsichtige nicht, einen von beiden auszuschließen.
Der Versuch ausländischer Mächte, die Beiden bei Wahlen nicht zuzulassen, stelle eine Respektlosigkeit gegenüber der libyschen Bevölkerung dar. Auch Bathily müsse den Willen der Libyer respektieren.
Obwohl die Kandidatenliste bereits feststand, wurde diese auf Intervention der USA zurückgezogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099490086256651

+ 21.02.: Stimmen aus dem Parlament. Der Parlamentarier Ali as-Sol sagte, dass die Bemühungen, nur Parlaments- und keine Präsidentschaftswahlen durchzuführen und den Präsidenten durch das Parlament wählen zu lassen nach dem Vorbild des irakischen und libanesischen Modells, obwohl dieses fehlgeschlagen sei, auf den Wunsch der Moslembruderschaft mit der Unterstützung der USA zurückgehe. As-Sol: „Wir werden diese Scharaden, die die USA betreiben, nicht zulassen, und die Libyer werden solche Pläne nicht akzeptieren. Wir lehnen US-amerikanische und regionale Pläne und Szenarien ab, die von der sogenannten internationalen Gemeinschaft angeführt werden. Man darf sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, denn sie hat und wird die Krisen nicht lösen, sondern ihre imperiale Macht durchsetzen. Wir fordern die USA und die Länder, die sich in libysche Angelegenheiten einmischen, auf, dies zu unterlassen. Wir brauchen weder sie noch die internationale Gemeinschaft. Die Libyer sind in der Lage, sich zu versöhnen, um ihre politischen und sicherheitspolitischen Probleme selbst zu lösen.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628066433614618627

+ 21.02.: Staatsrat. Zwanzig Mitglieder des Staatsrats (Moslembruderschaft) kündigen ihren Boykott der Sitzung am 21.02. an, bei der abschließend die Annahme der verfassungsrechtlichen Grundlage für Wahlen diskutiert werden sollte. Die Mitglieder warnten vor einer übereilten Verabschiedung mit einfacher Mehrheit.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628067181924696065
Der Staatsrat wird von Milizen und Demonstranten unter Druck gesetzt, die Dabaiba, und dem Großmufti Sadiq al-Gheryani ergeben sind.

+ 22.02.: Staatsrat. Der Hohe Staatsrat verschob die Abstimmung über die Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlage. Demonstranten hatten vor dem Gebäude Aufstellung bezogen und deren Ablehnung gefordert.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1628795517265231873

+ 23.02.: Wahlpetition/Bevölkerung. Aufstand der Libyer gegen das USA-GB-Wahlprojekt. Libyer können auf Unterschriftslisten ihre Unterstützung für eine Petition bekunden, die die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in Libyen fordert und sich gegen das von den USA und GB protegierte Projekt ausspricht.
Die in Libyen ausgelegten Listen wurden bereits zehntausendfach unterzeichnet.
https://gela-news.de/der-aufstand-der-libyer-gegen-das-usa-gb-wahlprojekt

+ 23.02.: Niger. Der Präsident des Niger, Mohamed Bazoum, erklärte, dass „die libysche Krise sehr heikel ist und aufgrund der zunehmenden ausländischen Einmischung in libysche Angelegenheiten ernste Auswirkungen auf die Region hat“. Bazoum ist der Ansicht, dass die Lösung des libyschen Problems „nur aus Afrika und nicht von anderswo kommen kann“. Er lobte auch die Arbeit des AU-Ausschusses zu Libyen, der von seinem kongolesischen Amtskollegen Denis Sassou Nguesso geleitet wird.
https://libyareview.com/32187/president-of-niger-libyan-solution-must-come-from-africa/

+ 23.02.: Parlament. Das Parlament hat die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für Wahlen, die bereits am 07.02. einstimmig vom Parlament angenommen wurde, in seinem Amtsblatt veröffentlicht. Darin enthalten sind 34 Artikel, die das Regierungssystem Libyens betreffen. Gemäß Artikel 1 besteht dieses aus einer Legislative mit zwei Kammern und einer Exekutive, an deren Spitze ein vom Volk direkt gewählter Präsident steht.
Die Legislative wird als „Nationalversammlung“ bezeichnet und setzt sich aus dem Parlament mit Sitz in Bengasi und einem Senat in Tripolis zusammen.
In der Änderung werden auch die legislativen Befugnisse der beiden Kammern sowie die Art und Weise und die Bedingungen der Kandidatur und der Wahlen für diese Kammern festgelegt.
Die Exekutive wird von einem Präsidenten geleitet, der direkt vom Volk gewählt wird. Der Präsident ist für die Ernennung und Entlassung des Premierministers zuständig. In der Änderung werden auch die Funktionen der Exekutive, ihre Aufgaben und die Methoden der Rechenschaftspflicht festgelegt.
Artikel 13 legt fest, dass die Wahl der Nationalversammlung und des Präsidenten innerhalb von höchstens 240 Tagen nach Verabschiedung der Wahlgesetze stattfinden muss.
Zur Vorbereitung des Referendums und der Wahlgesetze wird ein zwölfköpfiger Ausschuss gebildet, der sich aus sechs Mitgliedern des Parlaments und sechs Mitgliedern des Hohen Staatsrats zusammensetzt. Für die endgültige Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder jeder Kammer erforderlich.
Nach der Genehmigung durch den Ausschuss würde das Parlament darüber abstimmen, ob der Vorschlag angenommen oder abgelehnt werden soll, ohne die Möglichkeit, ihn zu ändern.
Der Artikel fügt hinzu: „Sollten die Präsidentschaftswahlen aus irgendeinem Grund nicht abgehalten werden können, sind alle damit verbundenen Verfahren als null und nichtig zu betrachten.“
https://libyareview.com/32190/libyan-parliament-publishes-13th-constitutional-amendment/

+ 23.02.: Deutschland. An dem 5+2+2-Teffen (USA/GB/Frankreich/Deutschland/ Italien, Türkei/Ägypten, VAE/Katar) in New York nimmt auch der deutsche Sonderbeauftragte für Libyen, Christian Buck, teil.
Auf dem 5+2+2-Teffen soll ein Wahlmodus nach dem Modell des Irak vorgeschlagen werden, nachdem in Libyen nur mehr das Parlament und nicht mehr der Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Die USA versuchen damit, Saif al-Islam Gaddafi, von der Wahl auszuschließen. Dagegen erhebt sich in großen Teilen Libyens vehementer Protest. Denn: Wie „gut“ dieses Modell funktioniert, ist im Irak zu besichtigen.
https://libyareview.com/32181/germany-supports-un-efforts-to-end-libyan-crisis/

+ 23.02.: 5+2+2-Treffen. Das US-Außenministerium hat in New York Regierungsvertreter aus GB, Frankreich, Italien, Deutschland, Ägypten, der Türkei, Katar, den VAE sowie den UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Abdoulaye Bathily, empfangen. Es soll über die Abhaltung von Wahlen in Libyen beraten werden.
https://www.libyaherald.com/2023/02/make-2023-the-year-of-free-and-fair-libyan-elections-u-s-state-department/

+ 24.02.: 5+2+2-Treffen. Wie bereits bekannt, findet sich in dem Vorschlag des US-amerikanisch-britisch-französischen Plans als erste Option für Wahlen in Libyen, dass nur Parlamentswahlen abgehalten werden, da dies praktikabler sei.
Präsidentschaftswahlen sollen solange verschoben werden, bis nach Parlamentswahlen eine Verfassung verabschiedet ist. Das neu gewählte Parlament soll innerhalb von zwei Jahren eine Verfassung vorbereiten. Dies bedeutet, dass Libyen mindestens für drei Jahre ohne Präsidenten bleiben würde. [Höchstwahrscheinlich bedeutend länger.]
Dies würde das Land wieder weit zurückwerfen und es in einen Zustand des konstitutionellen Chaos und der Spaltung der Exekutive stürzen, indem neben den parallel existierenden Parlament und dem Staatsrat eine neue parallele Regierung eingerichtet würde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1629045602200829952/photo/1

+ 23.02.: Libysche Parteien. Die Versammlung der libyschen Parteien erklärte, dass sie das USA-GB-Projekt ablehnt. Es soll an der gleichzeitigen Wahl des Präsidenten und des Parlaments festgehalten werden. Angesichts der aktuellen Situation und der Spaltung des Landes wäre die Abhaltung von ausschließlich Parlamentswahlen ein abenteuerliches Unterfangen.
Alle politischen Parteien, insbesondere Parlamentarier und Staatsrat, werden aufgefordert, die verfassungsrechtliche Grundlage umzusetzen und Differenzen zu überwinden. Gewarnt wird vor der Gefahr, die die Verletzung des libyschen Willens hervorrufen könnte. Das libysche Volk würde die politischen Gremien dafür zur Verantwortung ziehen.
Weiter heißt es: „Es muss daran gearbeitet werden, eine Einheitsregierung aufzustellen, die in der Lage ist, die Abhaltung der bevorstehenden Wahlen zu überwachen und den Weg für ihre Durchführung zu ebnen. Wir fordern die internationalen Kräfte auf, den Libyern zu helfen, ihre Krise ohne direkte Intervention oder Bevormundung zu überwinden. Länder, die behaupten, demokratisch zu sein, müssen die Bestrebungen der Libyer respektieren und ihnen helfen, eine Lösung zu finden, die auf dem Willen der Libyer basiert, ohne dass ihnen externe Lösungen aufgezwungen werden.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1629044476810346497

+ Algerien. 25.02.: Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune erklärte, dass die Abhaltung von Wahlen in Libyen der wichtigste Schritt sei, um die seit zehn Jahren andauernde Krise in dem Land zu überwinden. Die Lösung müsse von den Libyern selbst kommen, niemand sonst könne über ihr Schicksal entscheiden. Der Präsident betonte, die internationale Gemeinschaft habe sich endlich dem algerischen Vorschlag angeschlossen, dass in Libyen unverzüglich Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssen. Libyen brauche eine vom Volk gewählte Führung, um eine neue Staatstruktur einschließlich der politischen Institutionen aufzubauen.
Er beklagte, die fortwährende ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens und die Beteiligung externer Parteien an der Verletzung des Waffenembargos und bekräftigte, externe Parteien müssten „die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der libyschen Entscheidung respektieren“.
https://libyareview.com/32223/algerian-president-libya-needs-new-method-to-end-prolonged-crisis/

+ 26.02.: Ali as-Sol. Der libysche Abgeordnete Ali as-Sol sagte, dass die Stabilität Libyens nur durch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, das Einsammeln der Waffen und eine nationale Versöhnung erreicht werden kann. Für ein Hauptproblem des Landes hält er den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, der das Geld verschwende.
Jene, die die 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen ablehnen, wollten weder Wahlen noch Stabilität in Libyen.
https://libyareview.com/32248/libyan-mp-libyas-stability-can-only-be-achieved-through-elections/

Freilassung von Abdullah Mansur as-Suleimani

+ 19.02.: Ein prominenter Vertreter der Gaddafi-Zeit, Generalmajor Abdullah Mansur as-Suleimani, ist nach fast zwölf Jahren Haft aus einem Gefängnis in Tripolis entlassen worden. Abdullah Mansur war bereits im Februar 2020 vom Berufungsgericht in Tripolis freigesprochen, allerdings von den Milizen nicht in die Freiheit entlassen worden.
Während der Gaddafi-Zeit diente Mansur als Kommandant der Volksgarde und Chef der inneren Sicherheit. Bis zu seiner Gefangennahme und zum Tod von Oberst Gaddafi am 20. Oktober 2011 war Mansur dessen Begleiter. Er floh in den Niger, von dessen Regierung er 2014 an Libyen ausgeliefert wurde. Von einem Zivilgericht in Misrata war er zum Tode verurteilt worden und er wurde gefoltert. Stets bestritt er, an der Niederschlagung von Protesten im Jahr 2011 beteiligt gewesen zu sein.
Libysche Stämme fordern seit Jahren die Freilassung aller politischen Gefangenen. Andernfalls drohten sie mit einer Eskalation der politischen Lage.
https://libyareview.com/32066/gaddafis-internal-security-chief-released-after-12-years-in-prison/
https://libyareview.com/32095/libyan-mp-prisoner-releases-will-promote-national-reconciliation/

+ 20.02.: Nach seiner Freilassung traf Generalmajor Abdullah Mansur as-Suleimani im Niger ein, wo er von einer Präsidentschaftsdelegation sowie von Muhammad Mansur Gaddafi empfangen wurde.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1627698839510478848/photo/2

+ 23.02.: Der Präsident des Niger, Mohamed Bazoum, sagte, er freue sich über die Ergebnisse von Verhandlungen, die erreichten, dass ein ehemaliger Sicherheitschef von Gaddafi aus dem Gefängnis in Libyen entlassen wurde. Allerdings werden drei weitere hochrangige Persönlichkeiten immer noch gefangen gehalten. Bazoums Amtskollege, der kongolesische Präsident Sassouz-Nguesso leiste „die notwendige Überzeugungsarbeit, damit auch diese Persönlichkeiten freigelassen werden. Dies ist ein großer Schritt, der im Rahmen der Versöhnung unternommen wird“.
https://libyareview.com/32187/president-of-niger-libyan-solution-must-come-from-africa/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 24.02.: Abu Agila al-Massud. Der Prozessbeginn des in die USA ausgelieferten Abu Agila al-Massud ist auf den 28. Februar verschoben worden, wie seine Familie erklärte.
https://libyareview.com/32212/us-court-postpones-hearing-of-lockerbie-suspect/

+ 20.01.: Afrikanische Union (AU): Auf dem Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba versicherte deren Vorsitzender Azali Assoumani, der auch Präsident der Komoren ist, dem stellvertretenden Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, dass die AU „ihre Bemühungen in den Dienst Libyens und seiner Bevölkerung stellen wird, um den Erfolg des Projekts der nationalen Aussöhnung im Land zu gewährleisten“.
Auch UN-Generalsekretär Guterres nahm an dem UN-Gipfeltreffen teil. Zu Libyen meinte er,  die Agenda und das Ziel der Vereinten Nationen sei es, das Recht des libyschen Volkes auf ein Leben in Frieden und die Wahl seiner Vertreter „durch freie und faire Wahlen“ zu sichern.
https://libyareview.com/32092/african-union-voices-commitment-to-reconciliation-initiative-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628099787198283776

+ 20.02.: Afrikanische Union. Die AU erklärte, dass sie nach Treffen mit verschiedenen politischen Kräften in Libyen eine Versöhnungskonferenz organisieren werde.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1627440683509338114

+ 20.02.: GB/Dabaiba. Der Generalstabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, Muhammad al-Haddad, erörterte in Tripolis mit einer Delegation der britischen Botschaft die Zusammenarbeit, die Unterstützung der Armee und die Ausbildungskapazitäten. Haddad betonte während des Treffens die Tiefe der Beziehungen zwischen Libyen und dem Vereinigten Königreich. Das Treffen fand zwei Wochen nach dem Treffen von al-Haddad mit dem Kommandeur der Joint Expeditionary Force, Generalmajor Jim Morris, und seiner Begleitdelegation statt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/389675

+ 22.02.: US-Militär. Laut dem italienischen ItamilRadar sind mindestens zwei C-17 der US Air Force am Mittwoch in Bengasi gelandet. Das Flugzeug Artemis habe eine Überwachungsmission vor der Küste von Bengasi durchgeführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1628349491341365249

+ 23.02.: Geldwäsche. Die französische Website Africa Intelligence berichtet, dass der libysche Generalstaatsanwalt Siddiq as-Sour Ermittlungen über Zahlungen der National Oil Corporation (NOC) an ein Schweizer Konto der in Dubai ansässigen Ölhandelsfirma BGN International durchführt. Es geht dabei um einen vor einigen Wochen ausgestellten Überweisungsauftrag, der aber von der Kontrollabteilung der Libyschen Auslandsbank, die die Gelder der NOC verwaltet, blockiert wurde, da die Zahlung mit einer Geldwäscheoperation in Verbindung stehen könnte. Es wird vermutet, dass damit NOC-Einnahmen an Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Kommandanten Khalifa Haftar, transferiert werden sollten. Dies soll Teil einer im letzten Juli getroffenen Abmachung mit Ibrahim Dabaiba in Abu Dhabi sein.
https://en.alwasat.ly/news/libya/389924

+ 24.02.: Streik. Die Gewerkschaft der Arbeitnehmer der libyschen Zivilluftfahrtbehörde drohten mit Streik und einer Unterbrechung des Flugverkehrs, falls die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis nicht das vom Parlament im November verabschiedete einheitliche Lohngesetz anwendet, das einen Mindestlohn von 1.000 LD vorsieht.
https://libyareview.com/32197/civil-aviation-workers-in-libya-threaten-to-go-on-strike/

+ 20.02.: Migration/Flüchtlingslager. Die Miliz Stability Support Apparatus (SSA) gab bekannt, dass das Gefangenenlager al-Maya westlich von Tripolis geschlossen wird. Die Schließung des Lagers, in dem etwa 1.500 Migranten aus Syrien, Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Bangladesch gefangen gehalten werden, hatten verschiedene Menschenrechtsgruppen gefordert. Die Inhaftierten leiden unter Hautkrankheiten, Wassermangel, Hunger, schlechter Hygiene, unzureichender Winterbekleidung und medizinischer Versorgung.
https://libyareview.com/32080/libya-to-close-notorious-detention-centre-near-tripoli/

+ 20.02.: Migration. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab bekannt, dass in der vergangenen Woche 885 Migranten auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht wurden.
https://libyareview.com/32121/iom-885-migrants-returned-to-libya-this-week/

+ 22.02.: Migration. Ein mit Migranten aus dem Sudan überladenes Boot ist vor der libyschen Küste gekentert. Mindestens zwölf Personen fanden den Tod, dutzende werden noch vermisst.
https://libyareview.com/32145/migrant-boat-sinks-off-libyan-coast/

+ 20.02.: Migration/al-Khums. Die Stadtverwaltung von al-Khums fordert dringend die Bereitstellung eines Areals zur Ausweisung eines Friedhofs für Migranten, da die örtlichen Leichenkühlschränken überfüllt seien. Insgesamt müsse die illegale Zuwanderung in die Stadt beschränkt werden.
https://libyareview.com/32098/libyas-al-khums-suffering-from-migrant-crisis/

+ 20.02.: Betrug. Ein britisches Gericht hat drei Fondsmanager von FM Capital wegen eines zu Zeiten der Dschamahirija-Regierung an Libyan Africa Portfolio Ltd (LIA) begangenen Betrugs in Höhe von 14 Millionen USD zu insgesamt fast 12 Jahren Haft verurteilt. Die Verurteilten hatten mehr als fünf Jahre lang Provisionen über die LIA erhalten. Der vorsitzende Richter sagte, man habe „den kollektiven Reichtum der Libyer ausgenutzt“.
Die Libysche Investitionsbehörde (LIA) begrüßte das Urteil.
https://libyareview.com/32111/uk-court-jails-bankers-over-libya-fraud/

+ 20.02.: Waffenhandel/Gal Luft. Am Flughafen von Larnaca (Südzypern) wurde der Israeli Gal Luft verhaftet. Gegen ihn lag ein Interpol-Haftbefehl wegen des Verdachts auf Waffenhandel mit Libyen und China vor. Luft selbst sagte, seine Verhaftung und der Auflieferungsantrag in die USA seien politisch motiviert. Er sei nie Waffenhändler gewesen, doch die USA versuchten, ihn auszuschalten, um Joe Biden und dessen Familie zu schützen. Er habe im Jahr 2019 im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung Informationen gegen Hunter Biden geliefert. Lufts Anwalt bestätigte, dass sein Mandant viele Informationen über Hunter Biden habe, die diesen zu Fall bringen und dem Präsidenten Biden schwer schaden könnten.
https://libyareview.com/32057/israeli-professor-arrested-on-suspicion-of-arms-trafficking-to-libya/

+ 23.02.: Ukraine-Krieg/Libyen. Sollte Russland wirklich den Ukraine-Krieg verlieren, hätte das verheerende Folgen für die gesamte Welt, denn es würde dem Zerfall Libyens ähneln, allerdings wären diesmal Atomwaffen im Umlauf.
Politico schreibt: „Die Szenarien reichen von Aufständen in den mehr als 20 ethnischen Gebieten Russlands, die über die 11 Zeitzonen des Landes verstreut sind, bis hin zu einem völligen Abgleiten in die Art von Konflikt und Gesetzlosigkeit, die Libyen seit dem Sturz seines Diktators Muammar Gaddafi erfasst hat. Beides würde eine ernste Bedrohung für die regionale Stabilität darstellen, mit potenziell tiefgreifenden Folgen für Europa, einschließlich einer weiteren Unterbrechung der Versorgungsketten, Zusammenstößen zwischen atomar bewaffneten Gruppierungen und neuen Flüchtlingswellen, die vor einem destabilisierten Russland fliehen.“
https://www.politico.eu/article/libya-nuclear-weapon-west-vladimir-putin-lose-ukraine-war/

+ 20.02.: Erdbeben. Das European-Mediterranean Seismological Centre registrierte Sonntagabend zwei Erdbeben der Stärke 3,7 auf der Richterskala vor der Küste der Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1627701744212889600

+ 26.02.: Wetter. Das libysche National Meteorology Center gab für die Gegend von Adschdabiya, Bengasi, Dschabal al-Akhdar und Tobruk eine Sandsturmwarnung heraus.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1629728889139240960

Nachrichten aus MENA und SUBSAHARA-AFRIKA

MENA

+ Syrien/Türkei. „Bei einem erneuten Erdbeben der Stärke 6,4 an der türkisch-syrischen Grenze sind am 20. Februar mindestens acht Menschen in der Türkei getötet worden. Weitere 294 Menschen wurden verletzt, 18 davon schwer.“
https://rtde.live/kurzclips/video/163503-tuerkisch-syrisches-grenzgebiet-nach-erneuten/

+ Syrien/Türkei. „Nach Angaben des Damaskus-Instituts für Seismologie stimmt der blaue Blitz, der kurz vor dem Erdbeben in der Türkei und Nordsyrien beobachtet wurde, nicht mit früheren Beobachtungen überein. Diese Beobachtung stärkt die Hypothese, dass dieses Erdbeben nicht natürlich war, sondern verursacht wurde.
Erinnern wir uns daran, dass nach den sowjetischen Experimenten, die darauf abzielten, kleine Erdbeben zu erzeugen, um große Erdbeben vorwegzunehmen, und den US-Experimenten, die darauf abzielten, Stürme zu verursachen, ein Abrüstungsvertrag, das Übereinkommen über das Verbot des militärischen oder sonstigen feindlichen Einsatzes von Umweltveränderungstechniken, 1976 zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Es wurde seitdem von 48 anderen [Staaten] unterzeichnet und ratifiziert. Als die Sowjetunion aufgelöst wurde, wurden die russischen Wissenschaftler des Pamir-Projekts vom US-amerikanischen HAARP-Projekt (High frequency active auroral research program) übernommen.
Auf einer früheren Konferenz beschrieb der Leiter der türkischen Raumfahrtbehörde, Serdar Hüseyin Yıldırım, eine Waffe, die die Vereinigten Staaten entwickelten: >Es gibt militärische Satelliten, die 10-MeterTitanlegierungsstäbe aus dem Weltraum auf jedes Ziel der Welt senden können. Sie dringen 5 Kilometer tief in den Boden ein und erzeugen ein Erdbeben der Stärke 7-8<. Dieser Auszug aus seiner Rede tauchte im Zusammenhang mit dem Erdbeben wieder auf.“
Yildirim distanzierte sich von diesen, seinen früheren Aussagen. „Es versteht sich von selbst, dass die Türkei den Krieg hätte erklären müssen, wenn er etwas anderes gesagt hätte“.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Syrien/Erdbeben/Hilfslieferungen. „Bahrain schickt eine erste Hilfslieferung über Jordanien nach Syrien. Bahrain war unter den ersten, die Syrien nach dem Erdbeben Hilfe zusagten.“
Der Der Rote Halbmond der VAE gab bekannt, dass er 400 Fertighäuser für Erdbebenopfer nach Syrien liefern wird.
Mehr als drei Dutzend Lastwagen passierten die Grenze nach Syrien mit Hilfslieferungen aus dem Irak.
Aus Libyen erreichen Hilfsgüter über den Flughafen von Latakia Syrien.
Pakistan sendet Hilfe über den Flughafen von Damaskus.
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627409586939482114
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627409771564351491
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627410365234511872
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627408917016764417
https://twitter.com/WithinSyriaBlog/status/1627409220755763200

+ Syrien/Arabische Welt. Karin Leukefeld: „Mehr als 120 Flugzeuge mit Hilfsgütern landeten direkt auf den syrischen Flughäfen von Damaskus, Latakia und Aleppo. Die Hälfte der Flüge kamen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die im Dezember 2018 ihre Botschaft in Damaskus nach sieben Jahren Abwesenheit geöffnet und die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wiederaufgenommen hatten. Riad schickte zwei Flugzeuge, und in den Emiraten, Saudi-Arabien und Kuwait wurden Millionen US-Dollar gespendet, um den Menschen in Syrien zu helfen. Am Tag nach dem Erdbeben meldete sich aus Kairo der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi telefonisch im syrischen Präsidentenpalast. Die Außenminister der VAE, aus Saudi-Arabien und Jordanien und Regierungsdelegationen aus dem Libanon und Irak kamen nach Damaskus, um mit Baschar Al-Assad zu sprechen und ihre Hilfe anzubieten.
Am Montag wurde der syrische Präsident Baschar Al-Assad in Oman von Sultan Haitham bin Tariq zu einem Arbeitbesuch empfangen. In einer Erklärung des Palastes hieß es, das Sultanat freue sich, wenn sich die Beziehungen Syriens mit allen arabischen Staaten wieder normalisierten. Oman hatte seine Botschaft in Damaskus 2020 wieder geöffnet und mit Syrien Vereinbarungen im kulturellen und Bildungsbereich getroffen.
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud sagte bei der Münchner »Sicherheitskonferenz«, man müsse einen Dialog mit Syrien aufnehmen, um mindestens in Fragen der humanitären Hilfe, des Wiederaufbaus und der Rückkehr von Flüchtlingen Lösungen zu finden. Die Isolierung des Landes führe nicht weiter. Nicht nur im Golfkooperationsrat sondern in der ganzen arabischen Welt wachse der Konsens, dass der Status Quo nicht funktioniere.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445432.direkte-unterst%C3%BCtzung-isolierung-f%C3%BChrt-nicht-weiter.html

+ Syrien/Erdbeben. Karin Leukefeld: „Erdbeben-Hilfe wird weiter politisiert. Westliche Staaten verweigern Kontakt mit Syrien. Hilfe kommt von arabischen Nachbarn. Während die USA, die EU und Deutschland humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien in »Nordwesten« und »Regime-kontrolliert« aufteilen und die Sanktionen gegen das Land nicht aufheben, gehen arabische Staaten auf Syrien zu.
Das schwere Erdbeben am 6. Februar im türkisch-syrischen Grenzgebiet zwingt zum Umdenken. Das haben vor allem die Staaten erkannt, die seit 2011 Geld und Waffen für die Gegner der syrischen Regierung lieferten.“
https://www.zlv.lu/db/1/1445515371082/0

+ Syrien/Saudi-Arabien/VAE. „Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud verkündete auf einem Panel bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende etwas, das als Paradigmenwechsel in der Regionalpolitik des Königreichs interpretiert wurde. »Wir müssen mit der Regierung in Damaskus in einen Dialog treten«, forderte der Diplomat. Als Begründung führte der ehemalige Botschafter in der Bundesrepublik u.a. die humanitäre Lage in Syrien an.
Die VAE haben de facto bereits eine Normalisierung der Beziehungen vorgenommen. Der jordanische sowie auch der emiratische Außenminister haben sich bereits letzte Woche mit Baschar Al-Assad getroffen, am Dienstag wurde Baschar Al-Assad in Oman der rote Teppich ausgerollt. Sultan Haitham Bin Tareq höchstpersönlich nahm ihn am Flughafen in Empfang. Gleichzeitig öffnete Oman erstmals seinen Luftraum für die zivile israelische Luftfahrt – das Timing war womöglich ein Signal in beide Richtungen.“
Zenith Newsletter 24.02.2023

+ Israel/Palästina. „Zehn Tote und mehr als 100 Verletzte – der israelische Anti-Terror-Einsatz in Nablus im Westjordanland ist einer der folgenschwersten seit Jahresbeginn. Wieder wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israelischer-terroreinsatz-westjordanland-101.html#

+ Israel/Palästina. „Einen Tag nach der Tötung von mindestens zehn Palästinensern bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind vom Gazastreifen aus mehrere Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das israelische Militär flog daraufhin Luftangriffe auf den Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-raketen-101.html

+ Israel/Palästina. „Raketen nach Blutbad. Zahl der Toten von Nablus gestiegen. Gegenseitige Angriffe als Folge. Generalstreik im Westjordanland. […] Wegen eines Generalstreiks anlässlich des Blutbads in Nablus kam am Donnerstag das öffentliche Leben im Westjordanland fast vollständig zum Erliegen. Die Palästinensische Nationalbehörde bat den UN-Sicherheitsrat noch am Mittwochabend, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445544.nahostkonflikt-raketen-nach-blutbad.html

+ Tunesien. „Die tunesische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat Berichten zufolge eine Videoaufzeichnung eines Treffens von Ansar al-Scharia-Führern mit Rached Ghannouchi, dem Führer von Ennahda, erhalten. […] Ansar al-Scharia ist der tunesische Zweig von al-Kaida.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Ägypten. In der Nacht vom 23. auf den 24.02. wurde in Ägypten nördlich von Suez ein Erdbeben der Stärke 4,1 auf der Richterskala in neun Kilometern Tiefe registriert, das bis nach Kairo spürbar war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1629053454319493123

+ Algerien/Marokko. „Im Mai 2022 haben Moskau und Algier die strategische Zusammenarbeit […] um weitere 20 Jahre verlängert. Am engsten sind die Beziehungen auf militärischem Gebiet. […] Damit ist Algerien nach Indien und China der drittgrößte Kunde der russischen Rüstungsindustrie. […] Im September 2022 nahmen algerische Soldaten an der Übung >Wostok 2022< in Sibirien teil. Einen Monat später gingen im Hafen von Algier russische Kriegschiffe vor Anker. Und im November fand unweit der Grenze zu Marokko eine Militärübung namens >Wüstenschild< statt, in der die algerische Infanterie und russische Spezialkräfte […] trainierten. […]
Das Königreich [Marokko] ist Moskaus wichtigster Handelspartner in Afrika (wenn man Rüstungsgüter außer Acht lässt). 2021 wuchs das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern um 42 Prozent. Marokko will nicht, dass sich Russland in der Westsahara-Frage voll auf die Seite Algeriens schlägt. […] Ausgesprochen heikel ist für Rabat deshalb ein Bericht, der am 22. Januar auf der algerischen Website Menadefense veröffentlicht wurde. Darin heißt es, Marokko habe der Ukraine eine unbestimmte Zahl von T72-Kampfpanzern überlassen. […] Dann hätte erstmals ein afrikanisches Land die Ukraine mit schweren Waffen versorgt. […]
Ungeachtet der offiziellen Neutralitätsbekundungen in Algier und Rabat herrscht in der Bevölkerung beider Länder eine ausgeprägt prorussische Stimmung. Quer durch die sozialen Schichten wird Putin zwar nicht als Held, aber doch als Staatsmann wahrgenommen, der sich einem Diktat nicht beugt. […] Der Golfkrieg von 1991 und das von den USA nie eingelöste Versprechen einer >neuen internationalen Ordnung<, die nicht begründbare und auf Lügen aufgebaute Invasion des Irak 2003 und die Bombenangriffe auf Libyen 2011, die mit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi endeten, sind in der allgemeinen Erinnerung geblieben.“
LeMondeDiplomatique/Februar 2023: „Offiziell neutral. Algerien und Marokko möchten es sich mit keiner Seite verscherzen“ von Akram Belkaïd

+ Jemen. „Einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2009 zufolge verfügt der Jemen über Goldvorkommen von >Weltrang<, und die Weltbank ist >überrascht<, dass in dem Land noch nicht viel Gold abgebaut wurde. Die Goldmine Al Hariqah in Hajjah, Jemen, verfügt nachweislich über Goldvorkommen im Wert von mehr als 5 Milliarden zum heutigen Goldpreis und könnte jährlich 200.000 Unzen Gold produzieren. Ein auf den Kaimaninseln ansässiges Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten namens Thani Dubai Mining und Cantex Mine Development, ein in Kanada ansässiges Unternehmen, sicherten sich 2009 die Rechte zur Exploration und Förderung von Gold in Hajjah. Ein 90-seitiges Dokument mit dem Titel Yemen Mineral Sector Review katalogisiert detailliert den enormen Reichtum an Mineralienvorkommen im Jemen, und Gold ist nur eines der von den internationalen Märkten begehrten Mineralien, die überall im Jemen zu finden sind.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_02_20_wiedieweltbank.htm

+ Libanon/Syrien. „Eine Delegation des libanesischen Parlaments reiste nach Damaskus, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu treffen. Sie sagte, ihre Versammlung wolle dauerhafte Beziehungen mit dem syrischen Volk aufnehmen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Irak. „Die Mehrheit der Iraker betrachten die Auflösung von Irakisch-Kurdistan und die Rückkehr zur zentralisierten Macht Bagdads als einzige Lösung für die anhaltende Krise zwischen den beiden kurdischen Clans, den Barzani (pro-israelisch) und den Talabani (pro-chinesisch). Diese Veröffentlichung war insofern eine Bombe, als sie den Misserfolg der Verfassung und den Plan von Senator Joe Biden von 2007, das Land in drei separate Einheiten aufzuteilen, feststellte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Iran. „Schah-Sohn Reza Pahlavi drängt in die Öffentlichkeit. Die iranische Opposition versucht sich zu organisieren und will bald eine Charta veröffentlichen. Doch es gibt eine Feindschaft zwischen Monarchisten und Mojahedin [Mudschaheddin]. Der 62-jährige Pahlavi nahm auch an einem Iran-Panel bei der Sicherheitskonferenz in München teil und war ein gesuchter Interviewpartner, wobei er betont, dass er keine Rückkehr zur Monarchie im Iran anstrebe, jedoch für eine Übergangszeit zur Verfügung stünde. Bei einer Kundgebung der iranischen Opposition war aber nicht nur die königliche Fahne – Löwe mit Schwert – zu sehen, sondern auch Schilder mit dem Slogan >Nein zu den Mullahs, nein zum Schah<.“
https://www.derstandard.at/story/2000143825957/schah-sohn-reza-pahlavi-draengt-in-die-oeffentlichkeit?ref=nl

+ Naher Osten. „Abkehr vom Westen: Wie der Ukraine-Krieg auf die Machtverhältnisse im Nahen Osten wirkte. Der OPEC+-Beschluss zur Drosselung der Ölförderung im Jahr 2022 war eine Ohrfeige für das Weiße Haus. Der bisher regional begrenzte Schattenkrieg zwischen Iran und Israel scheint sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu einem globalen Konflikt entwickelt zu haben.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/163478-abkehr-vom-westen-naher-osten-sonderoperation

SUBSAHARA

+ Mali/EU. „Die malische Übergangsregierung bestellte den Botschafter der Europäischen Union nach den Bemerkungen auf France5 von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, ein. Er hatte gesagt: >Die Übergangsbehörden in Mali, die aus Staatsstreichen hervorgegangen sind, haben beschlossen, mit den traditionellen Partnern und insbesondere mit den europäischen Partnern weitgehend zu brechen, und die Folge ist ein Staat, der gerade zusammenbricht, mit Terroristen, die immer mehr Raum in der Region besetzen<.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Burkina Faso. „Der Krieg geht immer weiter in Burkina Faso, wo die Dschihadisten am 17. Februar 51 Soldaten und am 20. Februar 19 weitere ermordet haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Ghana/Elfenbeinküste. „Die beiden Staaten produzieren zusammen etwa 70 Prozent des Kakaos weltweit. Den Großteil kaufen Schokoladenunternehmen aus Europa und Nordamerika. Von dem Milliarden-Geschäft von Schokolade erhalten die Länder einen Bruchteil der Gewinne. Viele der Pro­du­zen­t*in­nen leben in Armut.
Immer wieder wird der Branche bescheinigt, dass hier Zwangsarbeit, moderne Sklaverei und schwere Formen von Kinderarbeit weit verbreitet sind. Zudem werden für die Produktion von Kakao weite Teile des Regenwalds abgeholzt. Côte d’Ivoire hat in 60 Jahren mehr als 80 Prozent der Waldflächen verloren.“
https://taz.de/Lage-der-Bauern-in-Westafrika/!5917990/

+ Afrikanische Union. „Während am Wochenende in Addis Abeba das 36. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) stattfand, nahmen vier der 55 Mitgliedstaaten nicht teil – Sudan, Mali, Burkina Faso und Guinea sind derzeit suspendiert. Auch in der Umsetzung des Afrikanischen Freihandelsabkommens hakte es gewaltig. Hinzu kamen Engpässe bei Getreide und Düngemitteln infolge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland.
Ein Thema schaffte es dennoch, alle anderen in den Schatten zu stellen: Auf dem AU-Gipfeltreffen wurde eine israelische Spitzendiplomatin des Saals verwiesen. Sicherheitskräfte geleiteten die stellvertretende Generaldirektorin des israelischen Außenministeriums, Scharon Bar-Li, am Sonnabend aus dem AU-Hauptquartier.“
https://www.jungewelt.de/artikel/445356.diplomatie-ungebetener-gast.html

+ Afrika. „Immer häufiger wird gefordert, die internationalen Beziehungen neu auszutarieren und der Afrikanischen Union zum Beispiel einen Sitz im Kreis der G20 oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu geben. […] Augenscheinlich ist der Weg dahin aber noch sehr weit. Die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs akzeptieren inzwischen zwar den Plan, den Sicherheitsrat zu erweitern. Nahezu geschlossen aber stimmten sie gegen die UN-Resolution für den >Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle<, die am 14. Dezember 2022 mit 123 zu 50 (und einer Enthaltung) von der Generalversammlung angenommen wurde.“
LeMondeDiplomatique/Februar 2023: „Nicht unser Krieg. Warum so viele afrikanische Staaten Russland nicht verurteilen wollen“ von Anne-Cécile Robert

+ Afrika/Ukraine-Krieg. „Friedensmediation in der Ukraine der Brazzaville Foundation. Die Brazzaville-Stiftung, die dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall nahesteht, organisierte zwei Missionen, eine nach Moskau, die andere nach Kiew. Am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union bereitete sie eine Vermittlungsmission von sechs afrikanischen Staatsoberhäuptern vor (dem Senegalesen Macky Sall, dem Kongolesen Denis Sassou Nguesso, dem Ugander Yoweri Museveni, dem Ägypter Abdel Fatah al-Sisi, dem Südafrikaner Cyril Ramaphosa und dem Komoren Azali Assoumani).“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°29 – 24. Februar 2023

+ Globaler Süden/Westen/Ukraine-Krieg. „Der Westen gegen den Süden. Während diverse Staaten des Globalen Südens zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln versuchen und dazu stets neue Initiativen gestartet haben, lässt die Bundesregierung bislang kein Interesse an einer Verhandlungslösung erkennen. >Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen<, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenministerin Annalena Baerbock antwortete gleichfalls in München auf Wangs Ankündigung, China werde sich um Verhandlungen im Ukraine-Krieg bemühen, der Krieg könne nicht enden, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abziehe. Indem sie ein denkbares Ergebnis von Verhandlungen zur Voraussetzung für diese macht, legt Baerbock den Verhandlungen neue Steine in den Weg. Berlin stellt sich damit nicht nur einer raschen Beendigung des Ukraine-Kriegs entgegen; es positioniert sich zugleich offen gegen den Globalen Süden.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9169