Ausweitung der Kampfzone Russland/USA auf Libyen: Neue militärische Zusammenschlüsse –   Haftar mit Dabaiba-treuen Milizen gegen zuerst gegen Tripolis-Milizen und dann geschlossen gegen Wagner-Gruppe? / Bathily auf der Suche nach libyschem Weg zwischen USA und Russland / Ausländische NGOs werden für ungültig erklärt

23.03.: Beginn des Fastenmonats Ramadan.

Militärische Bündnisse

+ 20.03.: Wagner-Gruppe/Russland/USA. Al-Monitor behauptet, dass das private russische Wagner-Sicherheits- und Militärunternehmen, das im Januar 2023 von den USA zu einer illegalen Organisation erklärt wurde, seine Aktivitäten in Libyen ausweiten würde. Es versuche, Libyen als Stützpunkt für Aktivitäten in der Sahelzone zu nutzen.
Wagners Kampfeinsätze hätten im Sommer 2019 begonnen, um die LNA-Militäroffensive zur Einnahme von Tripolis zu unterstützen. Bereits ab 2015 habe die Wagner-Gruppe sicherheitsrelevante Aufgaben wie Schulung an und Wartung von russischen und sowjetischen Waffensystemen sowie Minenräumdienste für die LNA in Bengasi und Derna übernommen.
2015 beauftragte das international anerkannte Parlament im östlichen Libyen eine russische Firma mit dem Druck von Banknoten. Moskau habe sich gleichzeitig um den Aufbau von Beziehungen zu allen libyschen Fraktionen bemüht, auch zu Angehörigen der ehemaligen Dschamahirija-Regierung (Gaddafi), deren Angehörige wieder in die LNA aufgenommen wurden.
Von Saudi-Arabien und der VAE finanziert, habe die Wagner-Gruppe aktiv in den Kampf um Tripolis eingegriffen, der sich gegen die von der Türkei und Katar unterstützte Moslembruderschaft und deren ebenfalls international anerkannten ‚Einheitsregierung‘ richtete, woraufhin die Türkei [Nato] massiv in die Kampfhandlungen eingriff, um eine Niederlage ihrer Verbündeten zu verhindern, die im Gegenzug der Türkei die Errichtung von Militärbasen sowie Zugriff auf die maritimen Kohlenwasserstoffvorräte einräumten.
Nachdem es zunächst zu einem Waffenstillstand gekommen war, Haftar aber die Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen verweigerte, habe sich die Wagner-Gruppe ohne Absprache mit der LNA von der Front zurückgezogen. Gleichzeitig habe die Türkei ein weiteres Vorrücken der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nach Osten verhindert. [Das Ende der Kampfhandlungen war wohl aufgrund von Absprachen zwischen der Türkei/USA und Russland zustande gekommen].
Im September 2020 habe Russland das Sotschi-Abkommen über die Verwaltung der libyschen Rohstoffressourcen und -einnahmen vermittelt, woraufhin die Blockade der Ölfelder und Verladehäfen aufgehoben wurde und im Oktober 2020 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen den LNA-Kräften und den Militärkräften der ‚Regierung‘ in Tripolis führten.
Wagner und ihm nahestehende Unternehmen hätten sich seither um Verträge mit libyschen Behörden in allen Landesteilen bemüht. Es ginge dabei um Konzessionen und die Bewachung von Öl- und Gasanalagen sowie den Bergbau in südlichen Regionen. Militärisch seien sie hauptsächlich auf Militärstützpunkten im östlichen Libyen präsent, während sie das südliche Libyen für Aktivitäten insbesondere im Tschad und Niger nutzen wolle. Dem Westen sei es ein besonderer Dorn im Auge, dass Wagner in den ölreichen Regionen in Zentral- und Südlibyen präsent ist und somit den Ölfluss nach Europa gefährden könnte.
CIA-Direktor Williams Burns reiste eigens im Januar nach Libyen, um den Oberkommandierenden der LNA, Haftar, klar zu machen, er müsse die Zusammenarbeit mit Wagner beenden. Haftar habe als Bedingung gestellt, dass auch die Türkei Libyen verlassen müsse, an Stelle von Wagner und der Türkei sollten militärisch die USA treten. Es wird gemutmaßt, dass diese Rolle nicht die USA selbst, sondern Dritte wie Frankreich oder Ägypten übernehmen könnten.
Wagner wird auch unterstellt, auf die öffentliche Meinung in Libyen einzuwirken, um dort Stimmung gegen den Westen zu machen. [Nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 braucht es dazu wahrlich nicht die Wagner-Gruppe!] Hiervon würden am meisten Saif al-Islam und die ehemaligen Dschamahirija-Fraktionen profitieren. Insbesondere würden die USA beschuldigt, die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen verhindern zu wollen.
Es werde erwartet, dass Russland im UN-Sicherheitsrat die gegenwärtigen Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Bathily zur Bildung eines Lenkungsausschusses im Sinne seiner Verbündeten zu beeinflussen versucht, während die USA, GB und Frankreich ebenfalls auf den Verlauf der Bathily-Initiative in ihrem Sinne einwirken wollen.
https://www.al-monitor.com/originals/2023/03/russias-wagner-activities-expanding-libya-despite-growing-western-scrutiny
Je stärker die Nato in der Ukraine in die Defensive gerät, desto mehr wird von den USA versucht, neue Fronten aufzumachen und die Nato-Russland-Auseinandersetzung weiter zu eskalieren. In Libyen wird gerade massiv Stimmung gegen die Wagner-Gruppe gemacht, die auf Druck der USA aus dem Land gedrängt werden soll. Dazu ist ein militärisches Bündnis zwischen der LNA unter Haftar und den Dabaiba-Milizen in Tripolis nötig. Dieses soll gerade geschmiedet werden. Zu diesem Zweck soll am 26.03. ein Treffen hochrangiger LNA-Kommandanten und Führern der Tripolis Milizen in Tripolis stattfinden, das einige Tage später eine Wiederholung in Bengasi findet.

+ 23.03.: LNA/Tripolis. Bereitet sich die LNA erneut auf Kämpfe im westlichen Libyen vor? An einem von Saddam Haftar, dem Sohn des LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, geleiteten Militärtreffen in der Stadt Sirte nahmen Hassan az-Zadma, Wissam al-Ferdschani, Ibrahim Ghobash, Omar Marajeh und Safwan al-Kabaili teil. Das Treffen sollte der Vorbereitung einer Militäroperation unter dem Kommando von Osama al-Dschuwaili (westliches Militärkommando) im westlichen Libyen in der zweiten Hälfte des Ramadans dienen. Haftar und al-Dschuwaili haben sich erst kürzlich verbündet.
Saddam Haftar begann, seine Streitkräfte über den Süden in die westliche Region umzuleiten. Militärfahrzeuge mit dem Emblem der mit Saddam Haftar verbundenen Tariq-bin-Ziyad-Brigade wurden im Hauptquartier der Vierten Brigade in der Stadt al-Azizija gesichtet. Es heißt, die Streitkräfte werden sich in Richtung Gharyan und Tarhuna bewegen, um diese zurückzuerobern und die Hauptstadt Tripolis einzukreisen. Othman al-Lahab, der Kommandant des 103. Bataillons und Muhammad Kashlaf seien gerade in al-Radschama, um sich dieser Operation anzuschließen.
Auch das Nawasi-Bataillon und die Tripolis-Revolutionäre sollen sich mit den Kommandeuren Haitham at-Tadschouri und Muhammad Boudraa dieser Operation angeschlossen haben mit dem Ziel, die Militäroperation auch innerhalb der Hauptstadt zu starten und die von außen angreifenden Kräfte zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1638725032418451459
Der Zusammenschluss von LNA und Dabaiba-Milizen wird dazu dienen, gemeinsame Streitkräfte zu etablieren, die dann zusammen gegen die Wagner-Kräfte vorgehen. Doch was ist mit der Türkei und den anderen westlichen Militärs, die sich in Libyen auf Militärbasen befinden?
Die Haftar-Leute werden mit der Aufsicht auf den Zugriff von Erdöleinnahmen gelockt. Das Treffen in Sirte könnte eine Drohbotschaft darstellen, in dem Sinne, dass die USA und Großbritannien niemanden erlauben, Dabaiba, ihren Mann in Tripolis, durch jemand anderen zu ersetzen.
Libyen sollte sich davor hüten, zu einem neuen Kampfschauplatz zwischen USA/Nato und Russland gemacht zu werden. Das Resultat kann man in der Ukraine besichtigen.

+ 20.03.: Saif al-Islam/Wagner-Gruppe/Russland. Muhammad al-Buri, Mitglied des politischen Teams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, weist von al-Jazeera (Katar) verbreitete Gerüchte zurück, nach denen die Wagner-Gruppe zum Schutz von Saif al-Islam Gaddafi in Libyen anwesend sei. Libyen sei nur eine Durchgangsstation für die Wagner-Milizen. Das eigentliche Ziel sei es, im Süden Libyens präsent zu sein, um die geostrategische Realität in den Ländern der Sahelzone und der Sahara zu verändern. Russland schicke kein Militär, um irgendjemanden in Libyen zu schützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637891441660665873
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637891664206241804
Für Libyen ist es erstrebenswert, alle ausländischen militärischen Kräfte aus Libyen zu entfernen. Libyen dürfte daran interessiert sein, den afrikanischen Kontinent zu einen.

+ 19.03.: Dabaiba/Ghariani. Dabaiba traf sich in Tripolis zu Gesprächen mit dem radikal-islamistischen Prediger Sadiq al-Ghariani.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637523601954861058/photo/1

+ 21.03. Russland/Arabische Liga. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul-Gheit, erörterte bei einem Treffen in Kairo mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Mikhail Bogdanov die jüngsten Entwicklungen in Libyen.
https://libyareview.com/32922/russia-arab-league-discuss-libyan-crisis/

+ 25.03.: Dabaiba/Baschagha. Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayoudi erklärt, dass sich Fathi Baschagha und Abdelhamid ad-Dabaiba gemeinsam in Misrata aufhalten. Vorher hätten zwischen ihnen Geheimverhandlungen bezüglich einer Einigung stattgefunden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1639421426368237570

Auslandsmächte

+ 20.03.: Saleh/USA. Eine hochrangige US-Delegation, die das östliche Libyen besucht, wurde vom Parlamentspräsidenten Aguila Saleh empfangen, mit dabei die stellvertretende US-Außenministerin für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Barbara Leaf, Botschafter Richard Norland und Geschäftsträgerin Leslie Ordeman. Leaf sprach sich für Bathilys Initiative aus und ermutigte alle politischen Führer Libyens, sich diesem Weg anzuschließen.
Auch mit dem UN-Sondergesandten Bathily traf die Delegation zusammen, um die Sachlage in Libyen und die Abhaltung von Wahlen zu besprechen.
Vorher fand ein Treffen mit LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar in Bengasi statt, wobei Barbara Leaf Haftar gedrängt habe, die russische Wagner-Gruppe schnell aus Libyen zu entfernen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1637863273109368832
https://libyareview.com/32947/un-us-officials-discuss-libyan-elections/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637907272947884040

+ 21.03.: Dabaiba/USA. Die US-Delegation reiste weiter nach Tripolis, um sich mit Dabaiba und dessen Außenministerin Mangusch zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/392998

+ 23.03.: USA. Barbara Leaf drängte bei ihrem Besuch in Libyen auf die rasche „Verabschiedung eines modernen Gesetzes für die Zivilgesellschaft, das den international bewährten Praktiken entspricht“.
https://libyareview.com/32980/us-calls-for-modern-civil-society-law-in-libya/
Die USA, GB und Deutschland und deren Botschafter bestimmen gerade, wo es in Libyen lang gehen soll. Die von den USA propagierten „internationalen Praktiken“ sind eher zum Fürchten.

+ 24.03.: USA/Blinken. US-Außenminister Blinken erklärte, er könne keinen konkreten Zeitplan für die Wiedereröffnung der US-Botschaft in Libyen nennen. Die amerikanische Botschaft in Tripolis wurde 2014 nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Milizen geschlossen.
https://libyareview.com/33013/blinken-us-engaged-in-libya/

+ 25.03.: USA/Biden. US-Präsident Joe Biden hat dem Kongress einen Zehnjahresplan vorgelegt, der die Umsetzung der US-Strategien zur Konfliktverhütung und Förderung der Stabilität in sechs afrikanischen Ländern, darunter Libyen, vorsieht. Nach diesem Plan will sich die USA darum bemühen, dass Libyen „von einer demokratisch gewählten, einheitlichen, repräsentativen und international anerkannten Behörde regiert wird, die in der Lage ist, die Menschenrechte zu gewährleisten, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, ein integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, seine Grenzen zu sichern und mit den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft bei gemeinsamen Prioritäten zusammenzuarbeiten“. Kurzfristig konzentriere sich der Plan auf einen „basisorientierten, lokalisierten Ansatz zur Unterstützung einer bürgernahen, demokratischen lokalen Regierungsführung und aufkeimender, aber vielversprechender, lokal geführter Versöhnungsinitiativen“.
Die Aussagen von Biden wurden von seinem Botschafter in Libyen, Richard Norland, bekräftigt. Norland sagte, dass die neue „Zehn-Jahres-Strategie zur Konfliktverhütung und Förderung der Stabilität in Libyen“ nun „auf konstruktiven Partnerschaften und Programmen auf Gemeindeebene aufbaut“. Damit wollten die USA dem libyschen Volk beistehen.
https://libyareview.com/33050/us-announces-new-stabilisation-strategy-for-libya/
https://libyareview.com/33055/norland-reaffirms-commitment-to-stand-with-libyan-people/
Was für ein Geschwätz.

+ 22.03.: Italienische Besatzungsmacht. Der Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘ unterzeichnete mit dem italienischen Generalstabschef eine Vereinbarung zur Ausbildung von libyschen Spezialeinheiten.
https://en.alwasat.ly/news/libya/393101

+ 20.03.: Ägypten/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu sagte im Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister Shoukry: „Wir sind uns einig, dass wir in Libyen keine Rivalen sind und dass wir gemeinsam für die Stabilität Libyens arbeiten sollten. Wir werden unsere Konsultationen auch zu diesem Thema intensivieren.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1637818981493997569
Sowohl die Türkei als auch Ägypten handeln auf Anweisung der USA.

Wahlen

+ 20.03.: NGOs. Nach einem Rechtsgutachten des Obersten Rechtsrates vom 8. März sind alle NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nicht gemäß dem Gesetz Nr. 9 von 2001 gegründet wurden, ungültig, ebenso wie ihre Registrierung. Der Direktor des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit erklärte das Rechtsgutachten der Rechtsabteilung Nr. 37.16.2 mit Wirkung vom 13.03.2023 für verbindlich. Daher wird die Registrierung aller Nichtregierungsorganisationen, die nicht gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 19 aus dem Jahr 2001 registriert sind, für ungültig erklärt und ihre Existenz in Libyen als hinfällig angesehen.
https://www.libyaherald.com/2023/03/in-the-year-that-libya-hopes-to-hold-elections-tripoli-government-decision-declaring-all-previously-registered-ngos-void-is-now-deemed-binding/
 Dies dürfte besonders im Wahljahr auch im Hinblick auf den vom UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily vorgeschlagenen „Lenkungsausschuss“ von großer Bedeutung sein, da diese NGOs häufig vom Ausland finanziert und kontrolliert werden. Ihnen wird mit diesem Rechtsgutachten der politische Einfluss entzogen.

+ 20.03.: Saif al-Islam Gaddafi. Das Mitglied des politischen Teams des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, Muhammad al-Buri, äußerte sich wie folgt: „Saif al-Islam ist das Symbol eines kontinuierlichen nationalen Programms, das von der vorherigen Regierung bis heute weiterbesteht. Er steht für die Bestrebungen eines großen Teils der Libyer, sowohl in Bezug auf wirtschaftliche als auch für politische Reformen.“
Al-Buri sagte auch: „Die Lösung des libyschen Problems besteht darin, Wahlen abzuhalten und zur Legitimität zurückzukehren. Die Menschen sollen wählen können, wen sie wählen wollen. Es muss ein Dialog geführt werden und die bezüglichen Gesetze müssen erlassen werden.“ Für außerordentliche Wahlen die unter außerordentlichen Bedingungen stattfinden bedürfe es Flexibilität.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637806586851631108
https://twitter.com/SaifFuture/status/1638724441302605824

+ 20.03.: Umfragen. Laut nicht-repräsentativer Umfragen würden 90 Prozent der Libyer Saif al-Islam Gaddafi als libyschen Präsidenten bevorzugen.
Dazu der Politologe Muhammad al-Asmar: Saif al-Islam lag 2020 bei allen Meinungsanfragen an erster Stelle. Dann wurden die Wahlen abgesagt. https://twitter.com/NagiaELwadawi6/status/1637666171091599360
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637888829838204951

+ 22.03.: Umfragen. Bei Umfragen der britischen Botschaft vor den geplanten und dann abgesagten Wahlen im Jahr 2021 erzielte Saif al-Islam Gaddafi mit 30 Prozent den größten Zuspruch. Khalifa Haftar kam auf 9 Prozent und Baschagha auf 7 Prozent. Diese Zahlen wurden von der Katar-finanzierten Al-Araby Al-Jadeed veröffentlicht, die als alles andere als Gaddafi-freundlich gilt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1638719209583652867

+ 19.03.: Saleh/CIA. Es soll ein geheimes Treffen zwischen dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und CIA-Mitarbeitern in der jordanischen Hauptstadt stattgefunden haben, organisiert vom libyschen Botschafter in Jordanien, Abdul Basit al-Badri. In den Gesprächen ging es um die Wahlen in Libyen und um den Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen. Sollte Saif al-Islam als Kandidat zugelassen werden, könne es keine Wahlen geben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637455289065562112

+ 20.03.: Lenkungsausschuss. Der UN-Sondergesandte Bathily kündigte eine Reihe von Aufgaben des von ihm vorgeschlagenen hochrangigen Lenkungsausschusses an. Er betonte, dass die Wahlen in Libyen nicht nur einen verfassungsmäßigen und rechtlichen Rahmen benötigen, sondern auch andere Fragen der Rahmenbedingungen von Wahlen geklärt werden müssten. In diesem Sinne sollte ein sicheres Umfeld für die Wahlen geschaffen und die Bewegungsfreiheit der Kandidaten während des Wahlkampfes gewährleistet sowie ein Verhaltenskodex erarbeitet werden.
https://libyareview.com/32888/un-envoy-reveals-tasks-of-proposed-panel/

+ 20.03.: Bathily/Parteien. Der UN-Sonderbeauftragte Bathily empfing in Tripolis Vertreter von mindestens 21 politischen Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum, um den von ihm vorgeschlagenen Lenkungsausschluss zur Abhaltung von Wahlen noch 2023 zu erörtern.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1637861619190452226
Bei allem Respekt für die Initiative von Bathily: Es ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die Abhaltung von Wahlen in Libyen zu bewerkstelligen sein soll.

+ 20.03.: Parlament. Das Parlament und der Hohe Staatsrat haben einen 6+6-Ausschuss gebildet, der das Wahlgesetz ausarbeiten soll. Das Parlament hat hierfür bereits sechs Mitglieder bestimmt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1637864366505615360
Das Parlament und seine Baschagha-Regierung stehen dem Lenkungsausschuss von Bathily ablehnend gegenüber.

+ 20.03.: Parlament/Kandidaten. Im Streit darum, ob auch Kandidaten mit doppelter Staatsangehörigkeit als Kandidaten zugelassen werden, unterbreitete Agila Saleh den Vorschlag, dass – sollte ein Kandidat mit doppelter Staatsangehörigkeit gewählt werden – diesem anschließend zwei Wochen Zeit zu geben, die zweite Staatsbürgerschaft abzulegen.
Diese Regelung dürfte vor allem den LNA-Kommandanten Haftar betreffen, der einen US-amerikanischen Pass besitzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637806735933964289

+ 24.03.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Die in London ansässige Zeitung Al-Arab berichtet, dass die Moslembruderschaft für die Präsidentschaftswahlen eine neue Partei unter Führung von Dabaiba und in Absprache mit der Türkei gründen will.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1639419888639901696

+ 25.03.: Bathily. Der UN-Sondergesandte Bathily sagte, dass er nach „Alternativen“ suchen wird, wenn sich die gesetzgebenden Körperschaften in Libyen nicht auf Wahlgesetze einigen können. Viele Libyer seien skeptisch gegenüber der Fähigkeit oder dem guten Willen des Parlaments und des Hohen Staatsrats.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1639537237841924096

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 22.03.: al-Massud. Dschamal Ali Hamida asch-Schahed, ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung für technische Operationen der External Security Agency, wird beschuldigt, mit einer Falschaussage Abu al-Massud belastet zu haben, um im Gegenzug dafür seine Freilassung zu bewirken. Al-Massud wurde von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgeliefert, um den Lockerbie-Fall erneut aufzurollen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1638725336371167233

+ 24.03.: al-Massud/as-Sour. Es wird die versprochene, doch fehlende Unterstützung des Generalstaatsanwalts as-Siddiq as-Sour angemahnt und gefragt, wie weit die versprochenen Untersuchungen zur Festnahme und Auslieferung eines libyschen Staatsbürgers ohne Einschaltung der libyschen Justiz gediehen sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1639349889866903553

+ 22.03.: Erdölanlagen/Streik. Petroleum Facilities Guard (PFG) organisierte in Tripolis einen Sitzstreik vor dem Ministerrat, um gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Mitarbeiter zu protestieren und eine Gehaltserhöhung zu fordern. Angestellte der PFG seien nicht in der Lage, für ihren täglichen Lebensunterhalt aufzukommen oder ihre kranken Kinder behandeln zu lassen.
Ein Mitarbeiter sagt, wenn ihnen klar gewesen wäre, was auf sie zukommt, hätten sie im Februar 2011 Gaddafi unterstützt.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1638720072695922689

+ 20.03.: Ramadan/Treibstoff. Vor Beginn des Ramadan bildeten sich in Tripolis lange Warteschlangen vor den Tankstellen. Es steht eine Treibstoffknappheit zu befürchten. Der Grund könnten interne Streitigkeiten zwischen der National Oil Company (NOC) und der Highway Service Company sein.
https://libyareview.com/32868/fuel-shortage-in-libyan-capital/

+ 23.03.: Uran. Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) hat die Inspektion eines Uranerzlagers 6.400 Fässer im Süden Libyens abgeschlossen. Der Nachweis für die vorhandenen Uranmengen wurde erbracht.
https://libyareview.com/32985/iaea-team-checks-uranium-sites-in-libya/

+ Migration. Algerische Behörden haben einen Schleuserring zerschlagen, der sich auf die Route über Libyen nach Europa spezialisiert hatte.
https://libyareview.com/33001/algerian-police-dismantle-human-trafficking-network-via-libya/

+ 24.03. Erdöl/USA/Italien. Die US-amerikanischen Konzerne Halliburton und Honeywell International Inc. wollen mit der libyschen National Oil Corporation (NOC) einen Vertrag zur Erschließung eines Ölfeldes und einer Raffinerie im Wert von 1,4 Milliarden USD aushandeln.
Die NOC will auch einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Unternehmen Halliburton in Höhe von einer Milliarde USD unterzeichnen. Halliburton soll das al-Dhara-Ölfeld, das während der Kämpfe 2015 von islamistischen Extremisten zerstört wurde, wieder aufbauen.
Die italienische Eni plant Investitionen, die fast die Hälfte des von ihr aus Russland importierten Gases durch Gas aus Algerien und Libyen ersetzen sollen.
Libyen verfügt über die größten bekannten Ölreserven in Afrika.
https://libyareview.com/33017/us-companies-discuss-developing-libyas-oil-fields/

+ 24.03.: Erdöl/Tunesien. Nach Angaben des US Geological Survey (USGS) wurden zwei riesige Erdölvorkommen entdeckt. Ein kleinerer Teil liegt auf dem Festland, der Rest befindet sich entlang der Ostküste Tunesiens. Die Entdeckung könnte zu einer Verdoppelung der libyschen Öl- und Gasreserven führen, während Tunesien nach vorläufigen Schätzungen zu einem bedeutenden Energieproduzenten in Nordafrika werden könnte.
https://libyareview.com/33020/two-oil-gas-basins-discovered-between-libya-tunisia/
Das alles spricht der bei uns propagierten „grünen Energiewende“ Hohn. Gerade für die Digitalisierung wird Energie ohne Ende benötigt, das mit alternativen Energieträgern unmöglich zu decken ist.

+ 20.03.: Erdöl/Tunesien. Streit zwischen Libyen und Tunesien über die gemeinsame Nutzung des Bouri-Ölfeldes. Der tunesische Präsident Kais Saied forderte, dass das Ölfeld zu gleichen Teilen zwischen Libyen und Tunesien aufgeteilt werden sollte, da es den gesamten Bedarf Tunesiens und darüber hinaus decken könne. Dem wurde in Libyen heftig widersprochen, da der Fall bereits durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) entschieden wurde.
In Bezugnahme auf den Festlandsockel hatte der IGH in Den Haag 1982 im libysch-tunesischen Streit mit einer großen Mehrheit zugunsten Libyens entschieden. Dieses Urteil wurde 1985 bestätigt.
https://libyareview.com/32865/libyan-parliament-criticises-tunisian-presidents-remarks-on-oil-field/

+ 20.03.: IRINI. Der EU-Rat hat das Mandat von EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2025 verlängert. Kernaufgabe der Operation ist es, durch den Einsatz von Luft-, Satelliten- und Seekräften zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen beizutragen, das mit der Resolution 1970 (2011) des UN-Sicherheitsrats verhängt wurde.
IRINI hat außerdem den Auftrag, die illegalen Ausfuhren von Erdöl, Rohöl und raffinierten Erdölprodukten aus Libyen zu überwachen und Informationen darüber zu sammeln, zum Aufbau von Kapazitäten und zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine beizutragen sowie durch Informationsbeschaffung und Patrouillenflüge zur Unterbrechung des Geschäftsmodells von Schleusernetzen beizutragen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/392890
Lachhaft! Libyen wird von Waffen überschwemmt und Schmuggel und Schleusertum gehen ungehemmt weiter.

+ 23.03.: Deutschland/Marine. Deutschland will den Einsatz seiner Marineeinheiten im Mittelmeer bis Ende April 2024 verlängern. Das Mandat gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, „bis zu 300 Soldaten, zwei Marineschiffe und ein Aufklärungsflugzeug bis Ende April 2024 in der Region einzusetzen“. Die Kosten dafür werden auf rund 21,8 Millionen Euro geschätzt.
https://libyareview.com/32996/germany-extends-naval-mandate-in-mediterranean/

+ 25.03.: Monarchie. Der frühere Prinz Muhammad ar-Ridha as-Senussi fordert die Rückkehr der Monarchie und seine Einsetzung als König von Libyen.
https://twitter.com/address_libya/status/1639242878227742722
Netter Witz! Hatte der ehemalige König Idris überhaupt Kinder?

+ 24.03.: Wetter. Überschwemmungen in Benina durch starke Regenfälle.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1639349509376335879/photo/2

Historischer Rückblick

+ 2003/2009/2011: Westliche Werte. 2003 erklärte sich Gaddafi bereit, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. 2009 hieß Hillary Clinton Gaddafis Sohn Mutassim in Washington willkommen und sagte: „Wir schätzen die Beziehung zwischen den USA und Libyen sehr.“ Zwei Jahre später kicherte sie, als sie hörte, dass Mutassim und sein Vater Muammar al-Gaddafi brutal gelyncht worden waren.
Video: https://twitter.com/theLemniscat/status/1637390499597123585

+ 19.03.2011: Nato-Krieg. „Heute vor 12 Jahren behauptete die NATO, sie würde aus „humanitären“ Gründen in Libyen einmarschieren – und hat anschließend ein Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika in einen vom Krieg zerrissenen, gescheiterten Staat mit Sklavenmärkten unter freiem Himmel verwandelt.“
siehe Foto: https://twitter.com/sahouraxo/status/1637451127972134917/photo/1

+ 19.03.2011: Nato-Krieg. „Kriegsziel: Einfluss ausweiten. Gestern vor zwölf Jahren begann der Krieg des Westens gegen Libyen, der mit Angriffen der französischen Luftwaffe startete und schon bald zum NATO-Krieg ausgeweitet wurde. Zu der offiziellen Kriegsbegründung, man habe ein Massaker der libyschen Streitkräfte an Zivilisten verhindern wollen, erklärten renommierte Experten später vor einem britischen Parlamentsausschuss, ein solches Szenario sei überaus unwahrscheinlich gewesen. In der Tat bestätigten französische Geheimdienstoffiziere dem Ausschuss, die tatsächlichen Ziele der französischen Regierung seien gewesen, „Frankreichs Einfluss in Nordafrika zu vergrößern“, stärkeren Zugriff auf die libysche Erdölförderung zu bekommen sowie die Schlagkraft der französischen Streitkräfte zu demonstrieren (german-foreign-policy.com). Ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde zum Sturz der Regierung missbraucht, also gebrochen. Die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges allein im Jahr 2011 wurde von der britischen Organisation Airwars mit mindestens 1.142, womöglich sogar bis zu 3.400 angegeben. Der Krieg hat Libyen nicht nur materiell, sondern auch gesellschaftlich weitestgehend zerstört; immer wieder sind Kämpfe zwischen unterschiedlichen Milizen zum Bürgerkrieg eskaliert. Zwölf Jahre nach dem NATO-Krieg liegt das Land immer noch am Boden.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9197

+ Israel/Flugzeugabschuss. „Als Israel ein libysches Passagierflugzeug abschoss, sich aber weigerte, die Verantwortung zu übernehmen. Vor fünfzig Jahren tötete die israelische Luftwaffe 108 Menschen, als sie ein libysches Passagierflugzeug abschoss, das versehentlich über einen IDF-Stützpunkt flog. Kürzlich freigegebene Kabinettsprotokolle zeigen, wie Israel sich weigerte, eine Untersuchung durchzuführen und sich in Selbstgerechtigkeit hüllte.“
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-03-18/ty-article-magazine/.highlight/when-israel-shot-down-a-libyan-passenger-plane-but-refused-to-take-responsibility/00000186-f186-dd8e-a7d7-f7ef464e0000

+ Redebeitrag von Robert Mugabe, Präsident der Republik Simbabwe, bei der Generaldebatte der 67. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (New York, 25.-29. September und 1. Oktober 2012). Mugabe warnt vor der Nato und betrauert die Ermordung von Muammar al-Gaddafi.
Video (8, 37 Min., mit dt. Untertiteln verfügbar): https://www.youtube.com/watch?v=gH19PIVNO1E