MENA

Zum Irak-Krieg der am 20. März 2003, vor 20. Jahren, begann

+ Sevim Dagdelen: „Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden. Transatlantische Leitmedien lassen Milde walten gegenüber dem Hobbymaler und würdigen seine »Portraits of Courage« als »gar nicht mal so schlecht« (Süddeutsche Zeitung). Der Krieg gilt mittlerweile als »Fehler«. Mehr nicht. Die US-Folter in Abu Ghraib? Schlimm, aber davor, unter Saddam Hussein, war’s schlimmer. So relativiert >Die Zeit< US-Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen.
Sicher, zum Jahrestag wird kurz an den Krieg erinnert. Und auch die von US-Geheimdiensten zusammenmanipulierten Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen finden wohl Erwähnung. Keiner aber kommt auf den Gedanken, George W. Bush Kriegsverbrecher zu nennen, der er doch ist. Keiner ruft nach einem Sondertribunal und internationaler Ermittlung. Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil. Das Grünen-geführte Außenministerium wiederholt auch noch die damalige Begründung der Bush-Administration, die Mär, dass der Krieg erst begann, nachdem dem Irak zuvor »eine letzte Gelegenheit« gegebenen worden war, »seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen«.
Die US-Armee hat auf Befehl von George W. Bush Schrecken und Furcht im Irak verbreitet. »Shock and Awe« war offizielle Kriegstaktik: massive Luftangriffe und Raketen auf das irakische Militär wie auch die zivile Infrastruktur im ganzen Land. Iraks Wasserversorgung und Elektrizitätsnetze wurden gezielt und systematisch zerstört, Krankenhäuser wie Schulen getroffen. Die Stadt Falludscha war nach mehrmonatiger Belagerung und Bombardements dem Erdboden gleich. Bis heute kommen irakische Kinder grausam verkrüppelt auf die Welt als Folge der von Washington tonnenweise verschossenen Uranmunition.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447139.herrschaft-des-schreckens.html

+ Joachim Guilliard: „Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert. In der Nacht zum 20. März 2003 öffneten sich über dem Irak ein zweites Mal nach 1991 die Schleusen der Hölle. Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.
>Shock and Awe< nannten die Eroberer ihr Angriffskonzept, Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen. Nach den Zerstörungen im ersten Krieg 1991, infolge der irakischen Invasion in Kuwait, und dem folgenden mörderischen Embargo stand das Land dem Angriff nahezu wehrlos gegenüber. Zehntausende Soldaten und Zivilisten fielen ihnen und den vorrückenden Truppen der “Koalition der Willigen” schon in den ersten Wochen zum Opfer. […]
Die Bilanz von acht Jahren Krieg und Besatzung war verheerend: mehr als eine Million Tote, über vier Millionen Vertriebene und fast fünf Millionen Waisen. Sieben Millionen Iraker, ein Viertel der Bevölkerung, wurden in die absolute Armut gestürzt, zwei Millionen Kinder waren 2011 unterernährt, dreieinhalb Millionen Menschen ohne nennenswerte Gesundheitsversorgung.“
https://www.telepolis.de/features/Zwanzig-Jahre-nach-der-US-Invasion-in-den-Irak-Erinnerung-an-ein-Menschheitsverbrechen-7550655.html

+ Karin Kneissl: „Zum 20. Jahrestag des Angriffs der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak. Im Rückspiegel der Geschichte betrachtet erlangt das Zeitgeschehen klare Konturen, da sich das Gesamtbild in all seinen Auswirkungen zeigt. In zwanzig Jahren kann wenig oder einiges passieren. Zwischen dem März 2003 und diesen Märztagen im Jahr 2023 haben Entwicklungen eingesetzt, welche Katastrophen über Millionen Menschen im Nahen Osten brachten. Der Zerstörung des Iraks, die Auflösung der Armee durch den ersten >US-Konsul< Paul Bremer im Mai 2023 und die Flüchtlingsströme in Nachbarstaaten wie Syrien und Jordanien mit den nachfolgenden terroristischen Anschlägen, zählen zu diesen Kriegsfolgen. […] Peking und Moskau wissen ihren Blick auf den Osten zu teilen. Zwanzig Jahre nach der US-Invasion im Irak und Millionen Toten und Vertriebenen wollen China und Russland damit auch ihre Sicht auf die Welt noch einmal systematisch vorantreiben. Der Irakkrieg zeitigte neben all dem Elend auch konkrete analytische Folgen.“
https://rtde.live/international/165711-orientierung-kommt-von-orient-irakkrieg/

+ Albrecht Müller: „Und während ein Volk unter Besatzung, Gewalt, Embargo, Diskriminierung und Korruption um seine physische Existenz und kulturelle Identität kämpft, haben sich die Verantwortlichen für dieses Desaster bereits anderer Länder bemächtigt (Libyen, Syrien), um dort für Freiheit und Demokratie zu sorgen. Sie werden wie in Afghanistan und Irak auch dort das gleiche Elend hinterlassen und für nichts zur Rechenschaft gezogen. Weder für die Toten, Verletzten, die zerstörten Häuser, Straßen, Brücken, Fabriken und Werkstätten, noch für die Folterungen in Abu Ghraib oder die Massaker in Fallujah[8], die Plünderung der Rohstoffe und Reichtümer – alles schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für solche Verbrechen haben die Staaten ein Strafgesetzbuch entwickelt, es wird Zeit, dass ihre Verbrecher die Strafen, die sie für den russischen Präsidenten Putin fordern, auch gegen sich selbst gelten lassen müssen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95335#more-95335

+ Michael Schwartz: „Die Besetzung des Irak verwandelte das Land in eine praktisch staatenlose Kleptokratie, in der eine kleine Elite korrupter Kollaborateure über eine verarmte Bevölkerung herrscht.“
„Von den zig Milliarden Dollar, die man zur Verfügung stellte, wurde ein Großteil innerhalb der USA für Ausrüstung oder Dienstleistungen ausgegeben, die den Irak nie erreichten.“
„Die Zahl der Krebserkrankungen in der vom US-Militär zerstörten Stadt Falludscha hatte sich bis 2010 vervierfacht, unter Kindern war die Rate zwölfmal höher als vor dem Krieg.“
„Nachdem klar wurde, dass die Pläne der USA für den Irak nicht einmal im Ansatz funktionieren würden, begnügten sich die auf Bush folgenden Regierungen damit, den Irak daran zu hindern, eine auch nur einigermaßen produktive Volkswirtschaft zu entwickeln. Die US-Präsenz im Irak hat ihn in ein unregierbares Ödland verwandelt. […] Eine ein Jahr später durchgeführte Erhebung ergab eine Spanne von 946.258 bis 1,12 Millionen Todesopfern. Spätere Schätzungen erhöhten die Zahl bis 2010 auf 1,5 Millionen.
Die Zahl der indirekten Todesopfer des Krieges wird noch lange Zeit ansteigen. Das US-Militär hat fast zehntausend mit abgereichertem Uran gehärtete Geschosse abgefeuert, die Krebs und Geburtsschäden verursachen.
Große Teile des Landes fielen unter die Kontrolle von Warlords. Aufstände, die sich aus religiösen und ethnischen Konflikten speisen, die durch die Besatzungspolitik angefacht wurden, kosten weiterhin Menschenleben und machen das Land unregierbar (mit Ausnahme der gut bewachten Erdölanlagen).“
https://jacobin.de/artikel/20-jahre-nach-dem-us-angriff-ist-der-irak-unregierbar-und-instabil-invasion-irak-krieg-bush-9-11-richard-lachmann-michael-schwartz/

+ VoltaireNet: „Der niederländische Verband PAX verschaffte sich geheime Daten der US-Luftwaffe über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran während des Krieges gegen den Irak im Jahr 2003. Diese Dokumente zeigen, dass das Pentagon unter Verletzung der offiziellen Doktrin, die eine solche Munition nur gegen schwierige Ziele wie Panzer und gepanzerte Fahrzeuge erlaubt, solche Munition gegen Soldaten und bewohnte Gebiete, einschließlich As-Samawah, Nasiriyah und Basra, eingesetzt hat. PAX schätzt, dass mehr als 300 Standorte im Irak mit abgereichertem Uran kontaminiert wurden, deren Sanierung mindestens 30 Millionen US-Dollar kosten wird. Abgereichertes Uran ist ein chemisch giftiges und radioaktives Schwermetall, aber es ist extrem hart und kann die Panzerung durchbrechen.
Schätzungsweise wurden 782 414 solcher abgereicherten U-Granaten während des Konflikts von 1991 und etwa 300 000 im Jahr 2003 abgefeuert. Der Krieg von 2003 wurde von den Straussianern Paul Wolfowitz, Richard Perle, Scooter Libby, Robert Kagan und Bill Kristol gestartet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023


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+ Irak/Türkei. „Die Türkei und der Irak werden einen Land- und Schienenverkehrskorridor bauen, der sich von der irakischen Provinz Basra bis zur türkischen Grenze erstreckt, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Darüber hinaus wird die Türkei die Wassermenge erhöhen, die aus dem Tigris freigesetzt wird, um dem Irak bei der Bewältigung seiner Wasserknappheit zu helfen. Der türkische Präsident sagte: >Wir erwarten von unseren irakischen Brüdern, dass sie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation bezeichnen und ihr Land von dieser blutigen Terrororganisation befreien<.“
Moskau hat seinerseits bestätigt, dass es mit Ankara zusammenarbeitet, um eine Gasdrehscheibe in der Türkei zu schaffen. Das Projekt wurde im Oktober 2022 diskutiert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Irak/Libyen/Jugoslawien. „Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9197

+ Algerien/Marokko/USA. „Algerien in Alarmbereitschaft: Verlegung vom Afrika-Kommando der USA nach Marokko? Seit Wochen werben mehrere Senatoren des US-Kongresses für die Verlegung des Afrika-Kommandos der US-Armee aus Stuttgart nach Marokko. […] >Es ist Zeit, AFRICOM nach Afrika zu holen. Und Marokko ist einer unserer besten Verbündeten<, erklärte der Republikaner Dan Sullivan kürzlich vor einem wichtigen Militärausschuss des Senats in Washington. Mit diesem möglichen Schritt wird die Eskalationen zwischen Marokko und Algerien eine neue Stufe erreichen. Algerien pflegt gute Beziehungen zu China und Russland.“
https://rtde.live/afrika/166057-algerien-in-alarmbereitschaft-verlegung-von/

+ Tunesien. „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte: >Wenn Tunesien zusammenbricht, besteht die Gefahr, dass Migrationsströme in die EU entstehen und zu Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika führen. Das wollen wir vermeiden<. Das tunesische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Migration und Tunesier im Ausland sagte, die >Bemerkungen sind unverhältnismäßig, sowohl angesichts der gut etablierten Widerstandsfähigkeit des tunesischen Volkes im Laufe seiner Geschichte, als auch in Bezug auf eine Migrationsbedrohung für Europa aus dem Süden<.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Saudi-Arabien/USA/Russland. „Saudi-Arabien nähert sich gegen den Willen der USA nicht nur dem Iran und China, sondern nun auch Syrien an. Dass ihr engster >Verbündeter< in der arabischen Welt die Wünsche der USA ignoriert, zeigt den Machtverlust der USA in der Region.
Die USA verlieren in Saudi-Arabien immer mehr an Einfluss. Das wurde schon 2022 deutlich, als die Saudis sich geweigert haben, sich der anti-russischen Politik der USA anzuschließen und keinerlei Sanktionen gegen Russland erlassen haben. Schlimmer noch für die USA war, dass die Saudis sich auch offen geweigert haben, den Aufforderungen der USA zu folgen und die Erdölproduktion zu erhöhen, um den Ölpreis zu drücken und damit Russlands Einnahmen zu schmälern. […]
Man kann es drehen und wenden, wie man möchte, aber die Tatsache, dass die USA in der arabischen Welt ihren Einfluss weitgehend verloren haben, ist kaum mehr zu bestreiten. Die ehemals treuen US-Vasallen ignorieren die Forderungen der USA und tun offen das Gegenteil von dem, was die USA mit Nachdruck fordern.
Noch vor einigen Jahren wäre das unvorstellbar gewesen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-machtverlust-der-usa-in-saudi-arabien/

+ Israel/Iran-S.Arabien-Abkommen. „Ein Friedensabkommen zwischen zwei der mächtigsten Staaten im Nahen Osten, die heftig miteinander verfeindet waren und sich gegenseitig mit Krieg bedroht haben, ist ein enormer Beitrag zur Stabilität im Nahen Osten und ein Hoffnungsschimmer für die bedrängte Bevölkerung des Jemen, die eine brutale Militärintervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Beendigung des Krieges erdulden musste. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat die Waffenindustrie, die internen Auseinandersetzungen im Libanon (zwischen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Partei und den von Saudi-Arabien unterstützten sunnitischen Kräften), den Bürgerkrieg in Syrien und vieles mehr angeheizt.
Nur in Israel, so scheint es, wird das Friedensabkommen als schlechte Nachricht empfunden. Sowohl die rechtsextreme Netanjahu-Regierung als auch die liberal-zionistischen (aber ebenso rassistischen) Oppositionsparteien bezeichnen das Abkommen als eine Katastrophe.
[…] Kurz nach der Bekanntgabe des Normalisierungsabkommens zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gaben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bekannt, dass sie die Waffenimporte aus Israel einfrieren. Dies beweist, dass das Abraham-Abkommen, das von Netanjahu als Schritt in Richtung Frieden im Nahen Osten gepriesen wurde, in Wirklichkeit nur ein Vorwand für militärische Handelsbeziehungen war. […] Die Entscheidung der saudischen Regierung, eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran anstelle einer militärischen zu suchen, ist ermutigend und ein weiterer Schlag für das Prestige der israelischen Streitkräfte.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95221#more-95221

+ Israel. „Israels Parlament hat ein Gesetz von 2005 aufgehoben und ermöglicht so die Rückkehr israelischer Siedler in vier Gebiete im Westjordanland. Mitglieder der Regierungskoalition jubeln, Kritiker laufen Sturm.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-109.html

+ Israel. „Es gebe weder eine palästinensische Geschichte oder Kultur noch ein palästinensisches Volk, sagte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Sonntag während eines Besuchs in Frankreich. Smotrich ist als Minister auch für die Verwaltung des von Israel besetzten Westjordanlands zuständig.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/165869-israelischer-finanzminister-es-gibt-keine-palaestinensische-kultur/

+ Israel. 23.03.: „Trotz wochenlanger Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützt. Am Abend gingen erneut Tausende auf die Straße. Premier Netanyahu versucht zu beschwichtigen.
Die israelische Regierung schreitet mit ihrem Plan voran, die Justiz weiter zu schwächen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dies ist die erste Gesetzesänderung im Rahmen einer höchst umstrittenen Justizreform der neuen rechts-religiösen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-regierungschef-absetzung-verfahren-103.html

+ Israel/VAE. „Die Vereinigten Arabischen Emirate haben 3 Millionen USD gespendet, um das palästinensische Dorf Huwara wieder aufzubauen, das von israelischen Siedlern zerstört wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Jemen. „Der seit acht Jahren andauernde Krieg im Jemen hat laut dem Hilfswerk UNICEF verheerende Folgen für Kinder: Elf Millionen von ihnen sind demnach auf humanitäre Hilfe angewiesen – rund 2,2 Millionen leiden an Unterernährung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-elf-mio-kinder-hilfe-unicef-101.html

+ Jemen. „Hunger, Krankheit, Vertreibung sind im ärmsten Land der arabischen Halbinsel seit fast acht Jahren Alltag. Hinzu kommt der Klimawandel. Derweil profitieren Konzerne und EU-Regierungen von Waffenlieferungen. […] Aufgrund der zerstörten Infrastruktur und der kaputten Straßen können die Menschen nicht so schnell vor den Kämpfen fliehen und Verletzte nicht so einfach transportiert werden. Schulen, Märkte, Geschäfte und Krankenhäuser wurden zerbombt. Daher können Kranke und Verletzte kaum oder gar nicht behandelt bzw. ausreichend medizinisch versorgt werden. Weil Hunderte Brunnen zerstört wurden, ist das Trinkwasser knapp. Etwa 16 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 24 Millionen Menschen hungern oder benötigen dringend humanitäre Hilfe. Hinzu kommt eine extrem hohe Inflation. Mancherorts stiegen die Lebensmittelpreise um 150 Prozent. Tausende Menschen verloren ihre Jobs die Wirtschaft ist weitgehend zusammengebrochen.“
https://www.telepolis.de/features/Jemen-Hunger-als-Kriegswaffe-7589693.html

+ Iran. Karin Leukefeld: „Der Iran ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Auch über das politische System und innere Widersprüche, über Geschichte und Gegenwart, über die wirtschaftliche Situation, Kultur und Bildung weiß man wenig. Wie sehr Land und Gesellschaft unter den von den USA und der EU verhängten einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) zu leiden haben, wird von Politik und Medien kaum thematisiert.
Geopolitisch ist der Iran für den von den USA geführten Westen ein Feindstaat, seit die US-Administration in Person von George W. Bush vor 21 Jahren Iran, Irak und Nordkorea auf einer >Achse des Bösen< platziert hat. […]
Es gibt – wie in jedem Land – viele innergesellschaftliche Probleme und – gemessen an westlichen Standards – Unfreiheiten. Dennoch gehört das Land zu den am meisten entwickelten Staaten der Region. Soziologisch wird die Entwicklung einer Gesellschaft an der Entwicklung der weiblichen Bevölkerung gemessen, besonders an der Alphabetisierung von Frauen, ihrem Bildungsstand, der Berufstätigkeit und an der Geburtenrate. Besuchten 1971 rund 36 Prozent der Mädchen eine Grundschule, waren es 2017 99 Prozent. Betrug der Anteil von Mädchen und jungen Frauen an den Hochschulen 1978 nur 3 Prozent, waren es 59 Prozent im Jahr 2018 und mehr als 60 Prozent 2022. […]
Oppositionsgruppen und Parteien im Iran und einzelne Oppositionelle suchen immer nach Wegen, sich innerhalb der gegebenen Bedingungen Freiraum für politische, persönliche und wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen. Militärische Drohungen von außen oder Waffenlieferungen, politische und wirtschaftliche Isolation und immer neue Sanktionen nutzen den Menschen nicht, ob sie Anhänger der islamischen Führung in Teheran sind oder nicht. Oppositionelle im Iran wollen keinen Krieg, sondern Veränderung, die sie und ihre Kinder auch noch erleben können. Sie wollen eine Zukunft in ihrer Heimat, sie wollen nicht erleben, was der Bevölkerung im Irak, in Libyen, Syrien oder Jemen wiederfahren ist. Sie wollen nicht, dass ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.“
https://globalbridge.ch/das-entstehen-einer-multipolaren-weltordnung-china-vermittelt-zwischen-iran-und-saudi-arabien/

+ Ägypten/Moslembruderschaft. „Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat einen neuen internationalen Obersten Führer ernannt. Salah Abdulhaq (78) soll die interne Spaltung beenden, die zuletzt quasi zu einem Muslimbrüder-Papst und – Gegenpapst – in London und Istanbul – geführt hatte. Abdulhaq hielt sich aus diesen Fraktionskämpfen heraus, er kommt auch nicht, wie sonst üblich, aus dem >Führungsbüro< […] Der alte, 2010 ernannte Chef der Muslimbrüder, Mohamed al-Badie, sitzt seit 2013 in einem ägyptischen Gefängnis, sein Stellvertreter ebenso. Die Lücke wurde durch den nicht von allen anerkannten Ibrahim Mounir gefüllt, er starb 85-jährig im November in London.“
https://www.derstandard.at/story/2000144793094/ein-islamischer-papst-der-eine-luecke-fuellen-soll

+ Syrien. „Präsident Assad und seine Frau Asma trafen zu einem hochrangigen Staatsbesuch in den VAE ein. Jüngste Besuche und feierliche Empfänge für den Präsidenten haben die Rückkehr Syriens zu regionaler und globaler Bedeutung verstärkt, trotz aller Bemühungen der AUS, GBs und Israels. Zwölf Jahre hybrider Krieg sind gescheitert.“
Foto: https://twitter.com/VanessaBeeley/status/1637409795807367169

+ Syrien. „Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. Details über die sogenannte CIA-Operation Timber Sycamore finden Sie hier.
Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-schaeumt-ueber-syriens-rueckkehr-auf-die-internationale-buehne/

+ Syrien/USA. 24.03.: „Das US-Militär hat in Syrien mit Luftangriffen auf eine tödliche Drohnenattacke reagiert. Es griff dort Ziele von Verbündeten der iranischen Revolutionsgarden an. Er habe die Luftangriffe im Osten des Landes auf Weisung von US-Präsident Joe Biden genehmigt, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dabei mindestens elf pro-iranische Kämpfer getötet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-syrien-153.html

+ Syrien/USA. 25.03.: „Nach dem US-amerikanischen Vergeltungsschlag in Syrien soll es zu einem weiteren Angriff auf eine US-Basis gekommen sein. Proiranische Kämpfer hätten erneut mindestens neun Raketen auf eine US-Militärbasis in der Nähe des Conoco-Gasfeldes im syrischen Gouvernement Deir Essor abgefeuert, berichtete der in Dubai ansässige Fernsehsender Al Hadath TV. Seinen Angaben zufolge sei zuvor ein US-Militärstützpunkt in der Nähe des Al-Omar-Ölfeldes mit einer Rakete angegriffen worden.“
https://rtde.live/international/166175-us-besatzungstruppen-gerieten-in-syrien/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sahel/Frankreich. „Die Kolonialmacht, die nicht gehen will. […] hat Frankreich zwar keine Soldatinnen und Soldaten mehr in Mali stationiert, doch in Niger und Tschad halten sich immer noch fast 3000 auf. Auf die Sahelzone insgesamt gesehen sind das genauso viele wie vor acht Jahren. […] Das Hauptquartier der Operation – mit dem inoffiziellen Namen >Barkhane 2< befindet sich in der Hauptstadt von Niger. […] Weitere Truppen sind auf französischen Militärbasen in Dakar (Senegal), in N’Djamena (Tschad) und in Abidjan (Elfenbeinküste) stationiert. […] Die Präsenz französischer Truppen im Rahmen von >Barkhane 2< erinnert stark an das militärische Engagement Frankreichs in der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit seiner ehemaligen Kolonien, die man dennoch weiter kontrollieren wollte. […] Anstatt sich Gedanken über die Ursachen des gestiegenen Misstrauens zu machen, führen französische Spitzenpolitiker die >antifranzösische Stimmung< lediglich auf die Moskauer Propaganda zurück – und propagieren damit selbst noch mehr Präsenz in Afrika.“
LeMondeDiplomatique, März 2023, „Die Kolonialmacht, die nicht gehen will“ von Rémi Carayol

+ Tschad. „Mehr als 400 Rebellen im Tschad wurden am Dienstag nach dem Tod des ehemaligen Machthabers Idriss Deby Itno, der 2021 getötet wurde, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, so ein Staatsanwalt gegenüber AFP.
Nach einem Massenprozess wurden sie wegen >terroristischer Handlungen, Söldnertum, Rekrutierung von Kindersoldaten und Angriff auf das Staatsoberhaupt< verurteilt, sagte Mahamat El-Hadj Abba Nana, Staatsanwalt in der Hauptstadt N’Djamena.“
https://en.alwasat.ly/news/world/393070

+ Tschad. „Laut Tschad Infos haben die tschadischen Behörden alle Vermögenswerte des US-Öl- und Gasunternehmens Exxon Mobil im Land verstaatlicht.“
https://twitter.com/colonelhomsi/status/1639281812315750401/photo/1

+ Uganda. „Das ugandische Parlament verabschiedete mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das homosexuelle Praktiken zu bis zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. […] Es ist eine Wiederaufnahme eines früheren viktorianischen Gesetzes, das aufgehoben worden war.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Somalia. „Die Vereinten Nationen schätzen, dass 43 000 Menschen an den Folgen der Dürre in Somalia im vergangenen Jahr gestorben sind. Sie prognostizieren, dass es in diesem Jahr mindestens 18 000 sein werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Afrika. „Der Westen, die USA und Europa, betrachten den afrikanischen Kontinent als ihre „Futterbasis“ und wollen ihn auch weiterhin wirtschaftlich ausbeuten. Die Konkurrenz Russlands und Chinas ist da ein Dorn im Auge. Um sie abzuwehren, übt der Westen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck aus. Kann das gelingen?“
https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/165738-afrika-unter-belagerung/

+ Afrika/Russland. „Auf der internationalen parlamentarischen Konferenz >Russland-Afrika in einer multipolaren Welt< sprachen am Montag Vertreter afrikanischer Länder über die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit mit Russland im Hinblick auf eine neue geopolitische Weltordnung. Am selben Tag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland den afrikanischen Staaten Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Dollar erlassen habe.“
https://rtde.team/kurzclips/video/165882-internationale-konferenz-russland-afrika/

+ Afrika/Russland. „Auf dem Afrika-Russland-Gipfel in Moskau sagte der russische Präsident Wladimir Putin: >Die afrikanischen Staaten erhöhen ständig ihr Gewicht und ihre Rolle auf der internationalen Bühne. Sie manifestieren sich selbstbewusster in Politik und Wirtschaft. Wir sind sicher, dass Afrika zu einem der kreativen Führer der multipolaren Welt werden wird, die sich im Entstehen befindet (…) Russland und die afrikanischen Länder verteidigen für uns moralische Normen und traditionelle soziale Werte und stellen sich der aufgezwungenen neokolonialen Ideologie entgegen. Viele Länder in Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten vertreten ähnliche Positionen. Wir alle sind eine globale Mehrheit. Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass unser Land fest entschlossen ist, weiterhin eine strategische Partnerschaft mit unseren afrikanischen Freunden im wahrsten Sinne des Wortes aufzubauen. Wir sind bereit, gemeinsam eine Weltordnung zu schaffen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Afrika/Russland. „Russland erlässt 20 Milliarden Schulden und verschenkt sein Getreide. Westliche Medien und Politiker haben Russland im letzten Sommer beschuldigt, ukrainische Häfen zu blockieren, damit ukrainische Weizenlieferungen an die ärmsten Länder der Welt zu verhindern und so den Hunger als Waffe einzusetzen. Das war zwar von vorne bis hinten gelogen, denn es war die Ukraine, die die Ausfuhr verhindert hat, weil sie im Gegenzug westliche Waffen wollte, aber es war eine recht erfolgreiche, international aufgezogene anti-russische Medienkampagne. Als dann das Getreideabkommen abgeschlossen war, zeigte sich wieder einmal, dass die Vorwürfe gegen Russland gelogen waren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/afrika-russland-erlaesst-20-milliarden-schulden-und-verschenkt-sein-getreide/

+ Afrika/IStGH. „Seit Beginn seiner Tätigkeit 2002 hat dieses >Gericht< in 20 Jahren 45 Afrikaner angeklagt, ausschließlich Schwarze. Das nannte die Afrikanische Union 2013 offiziell >eine Art von Rassenhetze<. Dem entspricht: Als der damalige US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Anthony Blair nach einem gemeinsamen Gebet den Überfall auf den Irak am 20. März 2003 beschlossen, hatten sie hunderttausende Tote einkalkuliert. Sie schwadronierten von einem Feldzug gegen die „Achse des Bösen“, belogen den UN-Sicherheitsrat, das britische Unterhaus (Blair: >Der Irak kann seine Massenvernichtungswaffen in 45 Minuten aktivieren.<) und alle 43 Partner in ihrer Marionetten->Koalition der Willigen<. Die angeblich unwillige BRD leistete massiv Schützenhilfe. Aus dem >Afrika-Gerichtshof< kam selbstverständlich nichts. Dessen Präsident ist gegenwärtig ein polnischer Jurist aus dem blühenden PiS-Rechtsstaat, Chefankläger ein britischer Anwalt, der sich seit den 1990er Jahren bei der westlichen Siegerjustiz gegen Jugoslawien und gegen Afrikaner Lorbeeren geholt hat.“
https://www.unsere-zeit.de/selten-so-gelacht-2-4778391/

+ Afrika/IStGH. Der IStGH war „sowohl der Europäischen Union als auch der NATO untergeordnet. Weil er jahrelang nur afrikanische Staatsmänner verfolgte und nicht in US-Kriege eingriff, zogen sich Burundi, Südafrika und Gambia davon zurück. Während der Zerstörung der Libysch-Arabischen Dschamahirija durch die NATO behauptete der Ankläger des Gerichtshofs, Saif al-Islam Gaddafi verhaftet und nach Den Haag überstellt zu haben, um dem Volkswiderstand ein Ende zu setzen. Die Kämpfe hörten zwar für ein paar Stunden auf, aber noch am selben Abend schloss sich Saif al-Islam live im Fernsehen seinen Anhängern an. Während des französischen Staatsstreichs in Côte d’Ivoire klagte das Gericht Präsident Laurent Gbagbo wegen Völkermords an, was die französische These einer militärischen Intervention rechtfertigte, um das Massaker zu stoppen. Aber nach drei Jahren Prozess war das Gericht, das nicht in der Lage war, seine Schuld zu beweisen, gezwungen, ihn freizusprechen. Da diese Inszenierung nicht ausreichte, stellte ihn das Gericht unter Hausarrest, um ihn daran zu hindern, bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu kandidieren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°33 – 24. März 2023

+ Herero/Film. „>Der vermessene Mensch< über Herero-Völkermord: Wider besseren Wissens. Lars Kraumes >Der vermessene Mensch< beleuchtet eines der grausamsten Kapitel deutscher Kolonialgeschichte: den Völkermord an den Herero und Nama. Das Dilemma, Verbrechen zu zeigen und sie dabei zu reproduzieren, löst der Film nicht.
https://www.freitag.de/autoren/maxi-braun/der-vermessene-mensch-ueber-herero-voelkermord-wider-besseren-wissens