Die libysche Online-Zeitung LibyaPress berichtete am 9. März 2025, dass das wegen Betrugs von Interpol zur Fahndung ausgeschriebene ehemalige Vorstandsmitglied des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, in Libyen ein privates Militärunternehmen leitet.
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Vieles klärt sich erst im Rückblick oder Wer andern eine Grube gräbt
2011: Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973
Zum Verständnis dafür, wie es Russland gelingen konnte, zu der starken Macht in Libyen zu werden, die es heute darstellt, ist ein Rückblick in das Jahr 2011 hilfreich.
Der UN-Sicherheitsrat stimmte am 17. März 2011 über die Resolution 1973 ab, die die Mitgliedsstaaten ermächtigte, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die Zivilbevölkerung zu schützen.[1] Schon wenige Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Das UN-Mandat wurde weit überdehnt und zu einem regime-change ausgeweitet.
Sowohl China als auch Russland hatten bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kein Veto eingelegt, sondern sich der Stimme enthalten, so dass die verhängnisvolle Resolution 1973 angenommen wurde. Vielleicht hatte sich Russland darauf verlassen, dass die Resolution auch bei seiner Enthaltung keine Mehrheit bekommen würde, da mindestens zehn Länder dafür stimmen mussten. Doch das Zehnervotum wurde erreicht, da auch drei afrikanische Länder, Nigeria, Gabun und überraschender Weise Südafrika, mit Ja stimmten. Der damalige Präsident Südafrikas hieß Jacob Zuma. Enthalten hatten sich neben China und Russland auch Brasilien und Deutschland.
Es heißt, die UN-Resolution 1973 sei in der us-amerikanischen Administration höchst umstritten gewesen, doch habe sich die damalige Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem strikten Anti-Gaddafi-Kurs und Wunsch nach regime-change durchgesetzt. Vielleicht wurde aber auch nur das alte Spielchen „good cop, bad cop“ zwischen Obama und Clinton gespielt.
Vielleicht gab es aber im Vorfeld auch Absprachen zwischen den USA und Russland, von denen sich das damals noch geschwächte Russland Vorteile versprach. Libyen war bis 2011 ein bedeutendes Mitglied der blockfreien Länder gewesen, stets auf seine Souveränität und Unabhängigkeit bedacht. Allerdings hatte Libyen einen Großteil seines Waffenarsenals aus der ehemaligen Sowjetunion bezogen und dementsprechend erfolgte auch die Ausbildung seiner Militärangehörigen durch Russland. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 war Russland militärisch wie wirtschaftlich so geschwächt, dass es weder seinen ehemaligen Verbündeten, noch den Blockfreien Schutz bieten konnte. Libyen wiederum verstärkte, trotz wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und Russland, die Hinwendung zu den USA, gerade im Bereich der Abwehr von al-Kaida und anderen radikal-islamistischen Gruppierungen.
Präsident Medwedew und die USA
Im Jahr 2011 hieß der russische Präsident nicht Wladimir Putin, sondern Dmitri Medwedew. Medwedew pflegte ein freundschaftliches Verhältnis zu den USA, insbesondere zum damaligen us-amerikanischen Präsidenten Obama. Eine Zeitung titelte im Juni 2010 über ein Treffen in Washington: „Obama und Medwedew besiegeln den erfolgreichen >Reset< ihrer Beziehung mit Burgern und Pommes“, dazu ein Foto, dass beide beim herzhaften Biss in einen Burger zeigt.[2] Zusammenarbeiten wollte man bei einem Atomwaffenkontrollabkommen, bei Sanktionen gegen den Iran sowie in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung. Medwedew wurden Versprechen über Versprechen gemacht. Ein „Deal“ zwischen den USA und Russland hinsichtlich der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat und den Umgang mit Libyen wäre ein Jahr später also durchaus denkbar.
UN-Sondergesandte Bathily bemüht, Präsidentschaftswahlen zu verhindern / Unruhen in Bengasi um radikal-islamistische Zelle von al-Barghathi / Viele Obdachlose durch Flutkatastrophe im Derna-Gebiet / Solidaritätskundgebungen für Palästina / Seebeben beschädigt in Tripolis Häuser
Wahlgesetze
Die vom 6+6-Komitee erarbeiteten und vom Parlament beschlossenen und an die Wahlkommission weitergeleiteten Wahlgesetze treffen bei den Stammesräten, bei der libyschen Bevölkerung und bei libyschen Politikern und Präsidentschaftskandidaten auf überwältigende Zustimmung. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des 6+6-Komitees für alle Konfliktparteien bindend sind.
Allerdings gibt es politische Kräfte, die keine Präsidentschaftswahlen wollen, da dies die Wiederherstellung des Staates, die Schaffung von Institutionen und das Ende von Korruption und ausländische Einmischung bedeutet würde.
Die UN-Sondermission unter Bathily wird für ihre einseitige Stellungnahme und Aufgabe der Neutralität zugunsten eines Erhalts der Dabaiba-‚Regierung‘ kritisiert.
Im Einzelnen:
+ 09.10.: Saleh/Stämme. Die libyschen Stammesführer bekräftigten ihre Unterstützung der vom libyschen Parlament verabschiedeten Präsidentschafts- und Parlamentswahlgesetze.
Folgende Stämme bestätigten bei einem Treffen mit Agila Saleh ihre Unterstützung für die Wahlgesetze: Harabi, al-Barasa, ad-Darsa, al-Hassa, Uled Hamad, Fayed und al-Obaidat. Sie forderten auch eine rasche einheitlich Regierung für ganz Libyen, die mit der Durchführung von Wahlen und der Unterstützung der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEG) beauftragt werden soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711081011734310970
https://libyareview.com/38285/libyan-tribes-express-support-for-election-laws/
+ 09.10.: Saleh/Mansur-Ubaidat-Stamm. Bei einem Treffen des Parlamentspräsidenten Agila Saleh mit Vertretern des Mansur-Ubaidat-Stammes bekräftigt der Stamm sein Unterstützung für die Wahlgesetze.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711024143699791980
+ 09.10.: Saleh/Stämme. Agila Saleh diskutiert die Wahlgesetze auch mit Delegationen der Berberstämme aus den Nafusa-Bergen und von Zuwara.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1711089961666068874
+ 09.10.: Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC). Die HNEC hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Wahlgesetze in die Tat umzusetzen, als erster Schritt zur Gewährleistung einer demokratischen Bevölkerungsbeteiligung. Der Bevölkerung soll damit eine Zukunft in Wohlstand und Stabilität ermöglicht werden. Der Bürger soll mittels Wahlen unabhängig von politischen Mächten seine Entscheidung treffen.
https://libyareview.com/38300/libyas-elections-commission-prepares-to-put-electoral-laws-into-action/
+ 10.10.: Bathily. Laut dem Journalisten Mahmud al-Misrati sollen einige arabische Länder den UN-Gesandten Bathily der Korruption und Absprache mit der Dabaiba-Regierung beschuldigt haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433261556089170
+ 10.10.: Bayu. Der Präsidentschaftskandidat Abdelhakim Bayou erklärte, dass die Ankündigung der Hohen Wahlkommission, die vom Parlament erlassenen Wahlgesetze entgegenzunehmen, ein schwerer Schlag für den Vorsitzenden des Staatsrats und die Dabaiba-‚Regierung‘ sei. Der darauf folgende Schritt müsse die Einsetzung einer einheitlichen Regierung sein.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711433604591476847
+ 10.10.: Präsidentschaftskandidaten. 15 Kandidaten für die Parlamentswahlen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Rahmen der vom Parlament erlassenen und vom 6+6-Komitee ausgearbeiteten Wahlgesetze abgehalten werden.
UNSMIL wird aufgefordert, ihre Rolle bei der Bildung einer neuen Regierung wahrzunehmen. Die Internationalen Parteien werden aufgefordert, den Wahlprozess mit praktischen Schritten voranzubringen.
Für eine Verzögerung gebe es keine Rechtfertigung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1711771401974170078
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Libyen/Russland/Prigoschin. Eine russische Militärdelegation unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow kam auf Einladung des Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, in der ostlibyschen Stadt Bengasi an. Haftar beherrscht militärisch den Osten und Süden Libyens.
Der Besuch sei auf Grundlage der Ergebnisse der russisch-libyschen Verhandlungen bei der 11. Moskauer Internationalen Sicherheitskonferenz und dem militärtechnischen Forum Armee 2023 organisiert worden. Themen sollen die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie andere Fragen eines gemeinsamen Vorgehens sein.
Es sollte die Rolle Moskaus nach dem gescheiterten Wagner-Aufstand in Russland bestätigt werden. Jewkurow erklärte gegenüber Haftar, dass Libyen für Russland sehr wichtig sei. Wagner-Kämpfer werden in Libyen bleiben, aber unter der Kontrolle Moskaus. Der Befehlshaber der Wagner-Streitkräfte werde ausgewechselt.
Die russische Delegation teilte Haftar mit, dass Russland eine direkte Verteidigungspartnerschaft zwischen seinen Armeen formalisieren wolle, um Wagners Rolle zu ersetzen.
Haftar erklärte sich zur Zusammenarbeit bereit, damit Russland die Rolle Wagners übernehmen könne, forderte jedoch verschiedene Arten von russischer Militärhilfe, etwa Ersatzteile für Militärgüter, die Durchführung von Flugzeugwartungen, Schulungen und iranische Drohnen.
Russische Waffen und Ausrüstungen bilden das Rückgrat der LNA.
https://libyareview.com/37127/libyan-army-russian-defense-delegation-to-discuss-military-collaboration-combat-terrorism-with-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695403073089233200
https://twitter.com/SaifFuture/status/1695403446436815250
+ Libanon. „Der libanesische Staat ist bankrott. Die Bürger kommen nicht mehr an die Ersparnisse auf ihren Konten. Manche greifen zu Pistole und Benzinkanister. […]
Seit 2019 verliert die libanesische Lira stetig an Wert. Tausende verloren ihre Jobs, die gut ausgebildete Jugend wandert aus, viele Unternehmen nutzen die Krise, um ihre Leute zu schlechten Umrechnungskursen oder nur mit geringen US-Dollar-Beträgen zu bezahlen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestinenser-jericho-100.html
+ Libanon. „Im Oktober 2022 hatten Libanon und Israel sich auf die Abgrenzung der seeseitigen Wirtschaftszone geeinigt, um jeweils Gas- und Ölförderung vorzubereiten. Block 9 wurde dem Libanon zugesprochen. Israel, das einen kleinen Teil von Block 9 beansprucht, wird von der französischen TotalEnergies entschädigt. Sowohl Israel als auch der Libanon hoffen auf lukrative Geschäfte vor allem in der EU. […] Tatsächlich braucht der Libanon mögliche Gasvorkommen zunächst für die Versorgung der eigenen Bevölkerung. […]
Vor einer Woche wurde der vorläufige Untersuchungsbericht zur Überprüfung der Geschäfte der Libanesischen Zentralbank (BDL) der Presse zugespielt. Der mit »vertraulich« gekennzeichnete Bericht des Unternehmensberaters Alvares & Marshall (A&M) umfasst 332 Seiten und befasst sich mit den Geschäften der BDL in der Zeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2020. Danach ist die Bank von einem Devisenüberschuss Ende 2015 in Höhe von 7,2 Milliarden US-Dollar auf ein Defizit Ende 2020 von 50,7 Milliarden US-Dollar abgestürzt. […]
Für den beispiellosen finanziellen Absturz wird der langjährige BDL-Gouverneur Riad Salameh verantwortlich gemacht, gegen den auch EU-Staaten wegen Korruption und Geldwäsche ermitteln. Salameh beendete seine Amtszeit nach 30 Jahren ordnungsgemäß am 31. Juli 2023. Kanada und die USA haben gegen Salameh und »Mitverschwörer« inzwischen Sanktionen verhängt. Seine Konten wurden gesperrt, er darf den Libanon nicht verlassen.“
https://www.zlv.lu/db/1/1480096683728/0
Die Übernahme der politischen Macht im Niger durch das Militär (31.07. bis 06.08.2023)
+ Sonneborn-Kommentar. „In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne. […]
Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff [europäische AKWs] vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat. […]
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen. […]
Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten. […]
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen. […]
Arme Länder sind nicht >unterentwickelt<, sondern >überausgebeutet<.
Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.““
https://martinsonneborn.de/frankreich-und-der-globale-sueden/
+ 30.07.: Niamey/ECOWAS. „Während Tausende Menschen in Niger für die Junta auf die Straße gehen, sorgt der Militärputsch international für scharfe Kritik. Die ECOWAS-Staaten verhängen nun Sanktionen. Doch das Land zu isolieren, dürfte schwierig werden. Dieser Sonntag, der 30. Juli, wird der nigrischen Bevölkerung im Gedächtnis bleiben. Vor einem ziegelroten Gebäude der französischen Botschaft in Niamey demonstrieren Tausende Menschen. Sie versuchen, sich ihren Weg in das Gebäude zu bahnen, schlagen Scheiben ein, reißen das Schild mit der Aufschrift >Ambassade de la République Francaise< ab, treten darauf herum und hängen an dessen Stellen nigrische und russische Flaggen auf. Die Menge skandiert Parolen wie: >Es lebe Putin<, >Es lebe Russland< und >Nieder mit Frankreich<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-militaerputsch-100.html
+ 30.07.: Guinea/ECOWAS. „Am Sonntag hatte bereits Guinea, das ebenfalls seit 2021 unter Militärherrschaft steht, der Junta in Niger seine Unterstützung bekundet und die ECOWAS aufgefordert, >zur Vernunft zu kommen<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-niger-mali-102.html
+ 31.07.: Frankreich/Uran. „Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung in Niger hat laut Medienberichten den Export von Uran und Gold nach Frankreich mit sofortiger Wirkung verboten. Auf dem Twitterkonto Africa Archives hieß es am Sonntag: >Das Militärregime in Niger hat mit sofortiger Wirkung den Export von Uran nach Frankreich verboten. Über 50 Prozent des in Niger geförderten Uranerzes werden zur Befeuerung französischer Kernkraftwerke verwendet. 24 Prozent der Uraneinfuhren aus der EU stammen aus Niger<.
Unterdessen verschärfte die EU am Montag den Tonfall und schloss sich den Drohungen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen die nigrische Militärregierung an. ECOWAS hatte eine militärische Intervention in Aussicht gestellt. […]
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken die Drohungen der ECOWAS gegen die nigrische Militärregierung begrüßt und damit deutlich gemacht, dass eine Intervention der Nachbarstaaten auch auf US-Unterstützung zählen könnte.“
https://rtde.live/afrika/176601-militaerregierung-in-niger-stoppt-uranexport/
Hannibal al-Gaddafis Gesundheitszustand verschlechtert / Mobilisierung und Milizengewalt im westlichen Libyen / „Öl für Brot“ – jetzt auch in Libyen? / Finanzüberwachungsausschuss gebildet
Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik
+ 02.07.: Gesundheitszustand verschlechtert. Der Anwalt von Hannibal al-Gaddafi, Paul Romanos, berichtete, dass Hannibal al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, wegen seines kritischen Gesundheitszustands (Unterzucker) ein zweites Mal in ein Krankenhaus in Beirut gebracht wurde, aber schon nach wenigen Stunden dieses wieder verlassen konnte. Er habe enorm Gewicht verloren.
Hannibal begann am 3. Juni einen Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung im Libanon seit 2015 ohne Anklage und Gerichtsverfahren zu protestieren. Er war aus Syrien entführt worden, wo er als politischer Flüchtling Asyl erhalten hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1675807103053643776
+ 05.07.: Bürgerprotest. Eine Gruppe von Bürgern forderte im Hauptquartier des Präsidialrats in Tripolis die Freilassung von Hannibal.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1676973097675632641/photo/1
+ 06.07.: Menschenrechte. „Das Napoli No War Network, eine italienische Gruppe für Frieden und Menschenrechte, schickte einen Brief an den libanesischen Botschafter in Italien mit dem Aufruf zur Freilassung von Hannibal Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1677085557803941888
+ 06.07.: Dabaiba-‚Regierung‘. Der Anwalt des libyschen Staatsbürgers Hannibal al-Gaddafi, bat das Justizministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ um Kontaktaufnahme mit seinem libanesischen Amtskollegen, nachdem der Präsidialrat beschlossen hatte, einen Ausschuss unter der Leitung von Halima al-Busaifi zu bilden.
Das Justizministerium teilte daraufhin dem Anwalt mit, dass die gesamte Auslandskorrespondenz über das Außenministerium abgewickelt werde und dass dieses nicht bereit sei, die von ihm erstellte Korrespondenz bezüglich Hannibal in den Libanon weiterzuleiten. Das Justizministerium gab bekannt, dass die ‚Außenministerin‘ der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch, den Versand der Briefe bezüglich des Hannibal-al-Gaddafi-Falls behindert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1677087332766187521
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel. „In Israel haben am Samstagabend [24.06.] erneut Zehntausende Menschen gegen die Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden Protestmaßnahmen auf. Der einzige legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam, sagte Barak.
Die Veranstalter der Proteste kündigten >gezielte und gewaltlose Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze< an. Viele protestierten auch gegen die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten.
Zeitweise blockierten Demonstranten eine Hauptverkehrsstraße in Tel Aviv. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-protest-justizreform-100.html
+ Israel. „Israel hat nach Medienberichten den Bau von mehr als 5600 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen zugestimmt, berichteten israelische Medien. Die Vorhaben befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen. Eine endgültige Genehmigung soll der oberste Planungsrat des Landes bereits für 818 Einheiten erteilt haben. […]
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungsbau-118.html
+ Palästina/Israel. „Annexion als Ziel. Israels Rechtsaußenregierung steigert Gewalt in besetzten Gebieten und Gaza. […]
Netanjahus Ziel ist heute die Annexion der 1967 besetzten Gebiete mit der damit einhergehenden schrittweisen »Eliminierung« seiner palästinensischen Bewohner, sei es durch Vertreibung oder Vernichtung. Sein Minister Ben-Gvir ruft inzwischen dazu auf, Dutzende, Hunderte, wenn nötig Tausende Palästinenser zu töten. Von der sogenannten internationalen Gemeinschaft hört man kritisch-tadelnde Worte, denen keine Taten folgen. Eine Ausnahme sind die klaren Worte von Sven Kühn von Burgsdorff, EU-Vertreter in Israel, der die Angriffe der Siedler auf das Dorf Turmus Aja als Terrorismus benennt und ein Ende der Besatzung fordert. Die Palästinenser bleiben derweil konfrontiert mit einem Staat, der auf Siedlerkolonialismus basiert – einem Apartheidstaat. Von ihm wollen sie sich endlich befreien.“
https://www.jungewelt.de/artikel/453618.nahostkonflikt-annexion-als-ziel.html
+ Ägypten. „Schreckliche Bilder aus dem ägyptischen Alexandria: dort ist am Montagmittag ein mehrgeschossiges Wohnhaus aus noch ungeklärter Ursache eingestürzt. Unter den Trümmern sollen sich nach Behördenangaben Dutzende Menschen befinden. Die Rettungsdienste sind im Einsatz. […]
Die Wohnungen in dem Haus sollen als Sommerunterkünfte genutzt worden sein, weshalb auch Ausländer unter den Opfern befürchtet werden. Für den Bau des obersten Stockwerks gab es offenbar keine Genehmigung, weshalb es bereits eine behördliche Anordnung gegeben habe, dieses abtragen zu lassen.“
https://rtde.live/afrika/173661-aegypten-wohnhochhaus-in-alexandria-stuerzt-ein/
+ Ägypten. „Die ägyptische Raumfahrtbehörde (EgSA) hat die Elemente ihres Satelliten MisrSat-2 aus China erhalten. Sie wird sie selbst zusammenbauen, um mit diesen Materialien zu experimentieren und ihre Autonomie in dieser Angelegenheit zu erlangen.
Ägypten ist der erste afrikanische Staat, der eine Raumfahrtindustrie aufbaut.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°47 – 30 Juni 2023
Solidarität mit dem im Libanon hungerstreiken Hannibal al-Gaddafi / Angeblicher Drohnenangriff auf Wagner-Kräfte / Wahlen faktisch abgesagt / Parlamentsregierung fordert gerechte Aufteilung der Öleinnahmen
Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik
+ 26.06.: Präsidialrat. In einem dringenden Appell an die libanesischen Behörden hat der libysche Präsidialrat die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hannibal al-Gaddafi, dem Sohn des ermordeten Staatschefs Muammar Gaddafi, gefordert. Es gebe keinen Grund für die fortgesetzte Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi im Libanon, dessen Beamte für das Leben und die Sicherheit von Hannibal verantwortlich seien.
Hannibal, der sich seit acht Jahren ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung in einem libanesischen Gefängnis gefangen gehalten wird, befindet sich im Hungerstreik. Über dessen verschlechternden Gesundheitszustand hat sich auch sein Bruder und libyscher Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi äußerst besorgt gezeigt. Ein libysches Komitee beobachtet die weitere Entwicklung.
https://libyareview.com/35607/libyas-presidential-council-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/
Siehe auch: https://gela-news.de/hannibal-al-gaddafi-in-einem-libanesischen-gefaengnis-im-hungerstreik
+ 29.06.: Italienisch-Arabische Freundschaftsgesellschaft. Die Italienisch-Arabische Freundschaftsgesellschaft hat die sofortige Freilassung von Hannibal Gaddafi gefordert und mit einer internationalen Klage gegen die libanesischen Behörden gedroht. In einer Erklärung heißt es: „Die libanesische Justiz muss eine positive Rolle spielen und darf nicht zulassen, dass diese Maßnahme persönlichen oder parteipolitischen Zielen dient“. Hannibals Inhaftierung sei eine „politische und illegale Geiselnahme“ und verstoße gegen die Menschenrechte. Daneben werde sie für den Libanon weitere Probleme erzeugen und zu internationalen Gerichtsverfahren führen. Man sei überrascht von diesem Vorgehen, dass sich gegen jemanden richte, der zwei Jahre alt war, als Musa as-Sadr verschwand. „Die weitere Inhaftierung von Hannibal könnte den Ruf des Libanon und die Integrität seiner Justiz in internationalen Foren aufs Spiel setzen.“ Die libanesische Justiz müsse eingreifen und Hannibal al-Gaddafi frei lassen.
https://libyareview.com/35672/italian-arab-association-demands-release-of-hannibal-gaddafi/
Wagner-Gruppe in Libyen und Afrika
+ 28.06.: Russland/Wagner. Der deutsche Politikwissenschaftler, Wolfram Lacher, glaubt, dass die Vorgänge in Russland um das private Militärunternehmen Wagner von Prigoschin keinen Einfluss auf die Arbeit von Wagner in Libyen haben. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/wagner-truppe-libyen-100.html
Im östlichen und südlichen Libyen ist Wagner auf Militärstützpunkten präsent und bewacht Erdöl- und Erdgasanlagen.
+ 29.06. Wagner/al-Khadim/LNA. Drohnen unbekannter Herkunft sollen angeblich eine Stellung der Wagner-Gruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Kharuba (al-Khadim) angegriffen haben, der sich 150 Kilometer südöstlich von Bengasi befindet. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Bei den Drohnen soll es sich um türkische Bayraktar Akıncı-UAVs handeln. Die Libysche Nationalarmee (LNA) dementierte diese Berichte und erklärte, sie dienten dazu, einen Angriff auf Ölfelder vorzubereiten, indem sie die Moral der LNA untergraben.
Erst am 27.06. hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärt, dass die USA diese Woche neue „Maßnahmen“ gegen die Aktivitäten der Wagner-Gruppe in Afrika ergreifen wollen.
https://libyareview.com/35694/was-a-wagner-base-targeted-by-a-drone-in-east-libya/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1674806913656029184
https://twitter.com/Oded121351/status/1674650995224084481
Bei der Diskussion um Wagner sollte nicht vergessen werden, welche Privatarmeen im westlichen Libyen im Einsatz sind: die britischen G4S, Aegis und Janus, die US-amerikanischen Academi (Blackwater), die kandadische Gardaworld und die deutsche Asgaard.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1674753554681155585
+ 30.06. Wagner/al-Haddad. Der Stabschef der Dabaiba-‚Regierung‘, al-Haddad, kommentierte: „Keine unserer Drohnen zielte auf einen Militärstandort in der östlichen Region. Diese Nachricht soll den Krieg zwischen den Libyern entfachen und Libyen in einen regionalen Konflikt bringen.“
https://twitter.com/smmlibya/status/1674730778649939968
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html
+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html
+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html
Der britische Guardian schrieb am 23. April 2023, dass der libysche LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar die RSF-Miliz von Hamdan Dagalo in den letzten Monaten auf die Kämpfe im Sudan vorbereitet habe. Dies lasse einen langwierigen Konflikt im Sudan befürchten, der von äußeren Kräften angeheizt wird. Soweit so richtig.
Der Krieg im Sudan ist keine rein regionale Auseinandersetzung, sondern bei den einst Verbündeten und heutigen Feinden ziehen regionale und ausländische Geheimdienste die Strippen. Und diese werden auch entscheiden, wie lange dieser Krieg geführt wird.
Es ist eine verkürzte Sicht, die gegenwärtigen Kämpfe im Sudan auf die Rivalität zwischen dem Vorsitzenden des Regierungsrats und Kommandanten der sudanischen Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, und seinen Stellvertreter und Kommandanten der RSF-Miliz (Rapid Support Force/Schnelle Eingreifgruppe), Hamdan Dagalo (alias Hemedti), zu beschränken.
Was bis Anfang des Jahres galt
Laut Guardian habe Dagalo früher Söldner nach Libyen geschickt, um die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem Oberbefehl von Khalifa Haftar, der den Osten und Süden Libyens kontrolliert, zu unterstützen. Auch beim Schmuggel, es dürfte sich vorrangig um Waffen, Treibstoff, Drogen und Gold handeln, hätten Dagalo und Haftar zusammengearbeitet. Allerdings seien die sudanesischen Söldner, die an der Seite der LNA kämpften, Rivalen von Dagalo und gehörten der offiziellen sudanesischen Armee unter General al-Burhan an.
Haftar und seine LNA erhielten außerdem von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Unterstützung, ebenso von Ägypten.
Trotz seiner jetzigen Positionierung für Dagalo sei Haftar daran gelegen, den Vorsitzenden des Regierungsrats Abdel Fattah al-Burhan, nicht zu verprellen, ebenso wenig wie Ägyptens Präsidenten es-Sisi, der auf Seiten al-Burhans steht.
Dagado und Haftar im Jahr 2023
Laut Guardian habe Haftar zwischen Februar und Mitte April wichtige Aufklärungsinformationen an Dagalo weitergegeben, dessen Feinde verhaftet, die Treibstofflieferungen erhöht und möglicherweise eine Abteilung von Hunderten von RSF-Kämpfern im Häuserkampf ausgebildet.
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Rezension zu „Romain Rolland“: Erlenes – von Wolfgang Brauer
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