Wirbel um 27 % Devisenwechselsteuer / Gespräche von libyschen Politakteuren in Tunis und Kairo bezüglich Wahlprozess / Libyen und Türkei scheitern bei Vermittlungsversuch im Sudankrieg

+ Am 02. März werden Milizenkämpfe aus az-Zawiya im Nordwesten Libyens gemeldet, bei denen auch mittelschwere und schwere Waffen zum Einsatz kommen. Es sind mehrere Tote und Verletzte zu beklagen. Die Sicherheit auf der Küstenstraße wurde stark beeinträchtigt. Die Universität stellte größtenteils den Betrieb ein.
https://libyareview.com/42136/libyan-government-calls-for-immediate-ceasefire-in-al-zawiya/

+ 10. März 2024: Beginn des heiligen Fastenmonats Ramadan.

+ Die Menschen in az-Zawiya schmücken die Mauern ihrer Stadt im Ramadan mit Bildern von Muammar al-Gaddafi sowie seiner Söhne Khamis Muammar Gaddafi und Saif al-Islam Gaddafi.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1767508178122555599

+ Während der ‚Premierminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdel Hamid Dabaiba, nicht mehr von den Geschäftsleuten von Misrata, die eng mit der Türkei verbunden sind, unterstützt wird, umwirbt Russland den Oberbefehlshaber der LNA, Khalifa Haftar. Es geht dabei um einen Marinestützpunkt im Hafen von Tobruk und die Errichtung eines Ausbildungszentrums für ihre afrikanischen Söldner nahe Bengasi.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Saadi al-Gaddafi postete am 02. März auf X: „Gütige Menschen gibt es überall in Libyen. Ich übersende den guten Menschen in der Stadt Misrata meinen Friedensgruß. Es ist an der Zeit, Mansour Daou und Ahmed Ibrahim freizulassen, um eine nationale Versöhnung und die Rückkehr zu Brüderlichkeit und Harmonie innerhalb der libyschen Bevölkerung zu ermöglichen.“
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1763822544350548078

+ Während einer groß angelegten Militärübung der Libyschen Nationalarmee (LNA) in der Gegend um Sirte gab sich deren Oberkommandierender Khalifa Haftar kämpferisch. Er erklärte sich bereit, „mutige Entscheidungen zu treffen, um jedem entgegenzutreten, der sich in das Schicksal der Nation einmischt“. Er müsse niemanden um Erlaubnis bitten.
https://www.agenzianova.com/de/news/libia-haftar-alza-la-voce-la-pazienza-sta-per-esaurirsi-pronti-a-decisioni-coraggiose/

Treffen in Tunis und Kairo

+ Bei einem Treffen in Tunesien Ende Februar einigten sich das libysche Parlament und der Staatsrat, insgesamt vertreten mit 120 Mitgliedern, auf die Einsetzung einer neuen Regierung, die den Wahlprozess einleiten soll. Auch ein neuer Premierminister soll bestimmt werden.
Es wurde ein Ausschuss gebildet, der innerhalb eines Monats über den Stand der Bemühungen berichten soll.
https://libyareview.com/42071/libyan-parliament-state-council-agree-to-form-new-government/

+ Auf Einladung des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, trafen sich in Kairo der Staatsratsvorsitzende Mohammed Takala, der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi, und Parlamentspräsident Agila Saleh. Einigkeit über das weitere Vorgehen in Libyen bezüglich des Wahlprozesses wurde nicht erzielt, die politische Stagnation hält an.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°78 – 15. März 2024

+ Trotzdem gab sich Saudi-Arabien optimistisch und ließ verlauten, es begrüße die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Kairo. Auch AL-Generalsekretär Gheit lobte die Gespräche und kündigte die Bildung eines technischen Ausschusses an, um die offenen Fragen zu klären. Es soll ein Folgetreffen geben.
https://libyareview.com/42350/saudi-arabia-welcomes-outcomes-of-arab-league-meeting-on-libya/

Währungsturbulenzen

+ Bei dem Streit zwischen dem ‚Premier‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Dabaiba, und dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, geben sich beide gegenseitig die Schuld für die katastrophale wirtschaftliche Lage Libyens.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte die Gehälter für Januar und Februar zu spät gezahlt, es kam zu einer Liquiditätskrise und der Schwarzmarktkurs für harte Währungen stieg ins uferlose, der Kurs des Libyschen Dinars stürzte ab. Dazu hatte die Petroleum Facilities Guard (PFG) kurzfristig Erdölanlagen geschlossen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Al-Kebir warf der Dabaiba-‚Regierung‘ vor, zu viel auszugeben, insbesondere was Staatsgehälter und Subventionen betrifft.
Dabaiba seinerseits warf al-Kebir Unehrlichkeit und Korruption vor.
https://libyaherald.com/2024/02/concealed-spat-between-tripoli-pm-and-central-bank-governor-goes-public/
https://libyareview.com/42195/dbaiba-denounces-libyan-central-banks-governor/

+ In einem Brief an Parlamentspräsident Agila Saleh schlug der Zentralbankchef al-Kebir vor, eine Steuer von 27 Prozent auf Devisenumtausch zu erheben, als Anpassungsmaßnahme für den Verfall des Wechselkurses des Libyschen Dinars (LYD).
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1765043204435390689

+ Frankreich empfing am 9. März Libyens Zentralbankchef, as-Siddiq al-Kebir, in Paris, um über Projekte der libyschen Währungsbehörde zu sprechen.
https://www.agenzianova.com/de/news/la-francia-ospita-alleliseo-il-governatore-della-banca-centrale-della-libia/

+ Agila Saleh erklärte am 15. März an, eine befristete Steuer von 27 Prozent auf den Devisenumtausch einzuführen. Diese Maßnahme soll Einnahmen in Höhe von etwa 12 Mrd. USD zur Folge haben und damit zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Finanzierung von Entwicklungsinitiativen beitragen.
[Vermutlich werden auch diese Einnahmen in dunklen Kanälen verschwinden.]
https://libyareview.com/42454/libya-implements-temporary-currency-devaluation-of-27/

+ Der Stellvertreter von Parlamentspräsident Agila Saleh, Fawzi an-Nuwairi, forderte, die 27-prozentige Steuer auf Fremdwährungskäufe sofort wieder aufzuheben, denn diese sei „unter Druck, Einmischung und Diktat ausländischer Länder durch ihre Botschafter zustande gekommen“ und hätte katastrophale Folgen. „Die Zerstörung des Wertes der offiziellen Währung ist nach dem Gesetz ein Verbrechen und muss gestoppt werden.“
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1768676655453606129

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Am 14. März wurde auf den Chef der Sicherheitsbehörde von Surman, al-Arif al-Madschubi, ein Attentat verübt. Sein Auto wurde beschossen, al-Madschubi überlebte.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1767902050656866371

+ Der Prozess gegen die Verantwortlichen für den Dammbruch in Derna mit tausenden Toten hat das Gericht auf den 24. März vertagt. Die Anklage lautet unter anderem auf Fahrlässigkeit, Missmanagement und Korruption.
Von der Katastrophe waren rund 1,5 Millionen Menschen betroffen, das sind 22 % der libyschen Bevölkerung. 4.352 Todesfälle wurden bestätigt, 8.000 Personen werden noch immer vermisst.
https://libyareview.com/42376/libyan-court-postpones-derna-dam-collapse-case/

+ Es wird über den Zweck eines Treffens eines Mitglieds des Dabaiba-Clans, Ibrahim al-Dabaiba, Sohn von Ali al-Dabaiba, dessen Name bis vor Kurzem auf den Listen von Interpol stand, und dem schwer reichen, ägyptischen Milizunternehmer al-Ardschani spekuliert. https://twitter.com/ElhasseKhalil/status/1768020477090406477
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/09/25/the-rise-of-militia-businessman-arjani,110056895-ge0

+ Am 11. März brach ein Großfeuer in den Lagerhallen der General Electricity Co. im Karimiya–Bezirk (südlich von Tripolis) aus. Mittlerweile konnten die meterhohen Flammen unter Kontrolle gebracht werden.
Bisher wurden 12 Verletzte gezählt, die Bewohner der Gegend wurden evakuiert. Ermittlungen zur Brandursache laufen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1767122783643840830

+ Die Überschwemmungsgebiete in Zliten, die von einem Anstieg des Grundwasserspiegels betroffen sind, haben sich weiter ausgebreitet. 68 Familien, deren Häuser beschädigt sind, mussten zwischenzeitlich umgesiedelt werden. Es wurde der Notstand ausgerufen.
https://libyareview.com/42111/zliten-reports-rise-in-areas-affected-by-groundwater-crisis/

+ Am 02. März wird über Kraftstoffmangel an libyschen Tankstellen in Tripolis berichtet. Es bildeten sich lange Warteschlangen.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1764032034337325080

Migration

+ Am 03. März teilte die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity mit, dass sie 77 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet hat. Sie sei dabei von der libyschen Küstenwache behindert worden, die Schüsse ins Wasser abgegeben habe. Mindestens ein Mensch sei ertrunken.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sos-humanity-libyen-bedrohungsvorwurf-100.html

+ Seenotretter haben ein havariertes Migrantenboot aufgegriffen, nachdem es tagelang im Mittelmeer getrieben war. Laut der Hilfsorganisation SOS Méditerranée gaben die 25 Überlebenden an, dass etwa 60 Menschen auf der Überfahrt gestorben sind, darunter mehrere Frauen und mindestens ein Kind.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-mittelmeer-havarie-100.html

+ 10.03.: Laut einem IOM-Bericht über sudanesische Kriegsflüchtlinge sind inzwischen mehr als 125.000 Sudanesen in Libyen angekommen. Sudanesen machen somit rund 18 Prozent der gesamten Migrantenpopulation in Libyen aus.
https://libyareview.com/42306/iom-report-sudanese-migrant-population-in-libya-surpasses-125000/

Libyen und das Ausland

+ Sudan. In der libyschen Hauptstadt Tripolis trafen die beiden Kontrahenten im sudanesischen Bürgerkrieg, der Vorsitzende des sudanesischen Übergangsrats, Abdel Fattah al-Burhan, und der Führer der sudanesischen paramilitärischen Miliz RFS, Mohamed Hamdan Dagalo, auf Einladung vom ‚Premier‘ der Tripolis-‚Regierung‘, Abdul Hamid Dabaiba, ein. Der Versuch einer Vermittlung im Sudan-Krieg durch Dabaiba und die Türkei misslang, da sich nur Dagalo zugänglich zeigte.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°76 – 1. März 2024
Siehe auch: https://gela-news.de/sudan-der-naechste-zerstoerte-afrikanische-staat

+ Der Außenminister der Parlamentsregierung in Bengasi, Abdelhadi al-Hawaidsch schlug vor, Niger zu unterstützen, indem über den Hafen von Bengasi der Handel verbessert und lebenswichtige Lieferungen bereitgestellt werden. Obwohl ECOWAS-Sanktionen aufgehoben wurden, sind Niger, Mali und Burkina Faso auf der Suche nach alternativen Handelsrouten.
Der Militärrat im Niger unter der Führung von Abdelrahman Tian hat das Gesetz, das die Bewegungen von Migranten aufgrund europäischen Drucks durch die Sahara kriminalisierte, aufgehoben.
https://libyareview.com/42062/libya-offers-assistance-to-niger-via-benghazi-port/

+ Das Treffen des italienischen Innenministers, Matteo Piantedosi, und des stellvertretenden italienischen Außenministers, Edmondo Cirielli, mit dem LNA-Oberkommandanten Khalifa Haftar in Bengasi sieht Italien „als einen großer Schritt vorwärts in den bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Libyen, die seit Jahren zum Stillstand gekommen sind“.
https://www.agenzianova.com/news/libia-il-presidente-di-federpetroli-bene-incontro-piantedosi-haftar-segnale-importante/

+ UN-Generalsekretär Guterres ernannte Stephanie Khoury zur neuen stellvertretenden UN-Sondergesandten für Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1763635671338508298

+ Deutschland will sich für ein weiteres Jahr an der EU-Mission im Mittelmeer, IRINI, beteiligen. Es sollen bis zu 300 deutsche Militärangehörige an der Mission teilnehmen, die das erfolglos gegen Libyen verhängte Waffenembargo überwachen sollen.
https://libyareview.com/42052/germany-extends-role-in-eu-mission-in-libya/

+ Die USA haben in ihrem Haushalt für das Jahr 2025 Mittel in Höhe von 12,7 Mio. USD für die Wiederaufnahme des Botschaftsbetriebs in Tripolis eingestellt. 2014 verlegten die USA aus Sicherheitsgründen ihre Botschaft von Libyen nach Tunesien.
Nachdem Russland bereits seine Botschaft in Tripolis eröffnet hat, wollen die USA der steigenden Einflussnahme Russlands in der Region entgegentreten. Es müssten langfristige Sicherheitsinteressen, insbesondere an der Südflanke der NATO, gewahrt werden.
https://libyareview.com/42388/us-state-department-seeks-12-7-million-to-reopen-embassy-in-libya/

Libyens Nachbarstaaten

+ Tschad. „In der Nacht vom 27. auf 28. Februar haben bewaffnete Kräfte versucht, in die Zentrale des Geheimdienstes ANSE in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena einzudringen, so die offizielle Version. Der Überfall erfolgte nach der Verhaftung und Tötung des PSF-Mitglieds Ahkmed Torabi, dem ein versuchtes Attentat auf den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vorgeworfen wurde. […]
Am Mittwoch umstellten dann Militärfahrzeuge das Hauptquartier der PSF – immerhin eine der größten Oppositionsgruppen – und nahmen es unter schweren Beschuss. Neben mehreren Parteimitgliedern wurde dabei auch Yaya Dillo Djérou, PSF-Chef und Cousin von Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno, getötet, Verletzte wurden verhaftet. Das Gebäude, in dem sich die Parteizentrale befand, wurde anschließend abgerissen. Wie das Nachrichtenportal tchadinfos berichtete, breitete sich daraufhin teilweiser militanter Protest auf mehrere Stadtviertel aus, und das Militär übernahm die Kontrolle von strategischen Punkten in der Hauptstadt. Außerdem wurde der Internetzugang unterbrochen […]
Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno hatte noch versucht, die seit Monaten angespannte Lage mit der Ankündigung von Präsidentschaftswahlen für den 6. Mai zu beruhigen, nachdem er sie zuvor mehrmals verschoben hatte, zuletzt auf den Oktober. Seit 2021 hält der General als Sohn des getöteten Präsidenten die Zügel diktatorisch in der Hand – mit tatkräftiger französischer Unterstützung. Nach dem Rauswurf von französischen Truppen aus Niger, Mail und Burkina Faso in den vergangenen zwei Jahren ist der Tschad der letzte Verbündete, den Paris im Sahel noch hat. Aber auch hier kam es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung und ihre Unterstützung durch die ehemalige Kolonialmacht. Am Wochenende bestätigte Mahamat Idriss Déby Itno seine Kandidatur, was den Resolutionen der Afrikanischen Union widerspricht, die das Antreten einer Interimsführung bei einer Wahl ausschließen. […]
Der jetzt getötete Dillo wurde als der aussichtsreichste Herausforderer des Präsidenten gehandelt. Sein gewaltsamer Tod ist eine klare Botschaft an alle, die auf einen »freien« und »fairen« Ablauf der geplanten Wahl hofften. Wer es noch wagt, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, kann bis zum 15. März seine Unterstützerunterschriften präsentieren. Der zweite Wahlgang ist für den 22. Juni vorgemerkt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/470693.sahel-klare-botschaft-an-opposition.html

+ Tschad. „Frankreichs letzte Bastion. Französische Geheimdienste an Ermordung des Oppositionsführers Dillo beteiligt. Vor den von der Opposition durchgesetzten Präsidentschaftswahlen am 6. Mai sind in Tschad Regierungsgegner ausgeschaltet und aussichtsreiche Herausforderer umgebracht worden. […] Insgesamt wurden zwölf PSF-Mitglieder ermordet. Am folgenden Tag ließ die regierende Junta unter dem Übergangspräsidenten, Mahamat Idriss Déby Itno, die Parteizentrale abreißen. Der PSF-Vorsitzende wurde beschuldigt, angeblich einen Angriff auf die Zentrale des Geheimdienstes Agence nationale de sécurité (ANS) angeführt zu haben. Laut Opposition hatte es sich um Proteste gegen die Verhaftung und Tötung des PSF-Mitglieds Ahkmed Torabi, ebenfalls Kandidat für die Präsidentenwahl, gehandelt. Ihm wurde angelastet, ein Attentat auf den Präsidenten des Obersten Gerichts, der die ständige Verschiebung der Präsidentenneuwahlen absegnete, versucht zu haben.
Das kommunistische italienische Magazin Contropiano berichtete […] über die Beteiligung von französischen Geheimdiensten an der Ermordung des PSF-Vorsitzenden, der ein Cousin des Übergangspräsidenten und dessen wichtigster Gegner bei den für den 6. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen war. Tschad ist nach dem Rauswurf von französischen Truppen aus ­Niger, Mali und Burkina Faso in den vergangenen zwei Jahren die »letzte Bastion« von Françafrique in der Sahelzone. Paris scheint bereit zu sein, in die »guten Zeiten« der »schmutzigen Kriege« in Afrika zurückzukehren. […] Derzeit sind rund 1.000 französische Soldaten in der früheren französischen Kolonie stationiert. Emmanuel Macrons Gesandter für Afrika, Jean-Marie Bockel […] bekräftigte: »Wir müssen bleiben und werden natürlich bleiben.«
Die Medienagentur Tchad-One hatte enthüllt, dass »die französischen Geheimdienste in die Ermordung des tschadischen Oppositionsführers verwickelt« seien. Der Bericht bezog sich auf »zwei hochrangige Sicherheitsquellen«, denen zufolge die Operation in Paris und N’Djamena Monate im Voraus, im November 2023, geplant wurde. […]
Der Mord hat internationale Proteste hervorgerufen. Human Rights Watch fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalt. Auch in Tschad selbst gibt die Opposition sich nicht geschlagen und prangert eine »Scheinkandidatur« an, die darauf abzielt, den Anschein von Pluralität bei den Wahlen zu erwecken, von denen anzunehmen ist, dass sie im Voraus von Mahamat Déby, der »Marionette der französischen Regierung« gewonnen werden.
https://www.jungewelt.de/artikel/471356.html

+ Niger. „In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf. […] Im lokalen Fernsehen wurden Sturmgewehre, Pistolen und Motorräder als vermeintliche Beweise dafür angeführt, dass die EU-Mission EU Capacity Building Mission (EUCAP) angeblich aktiv an der Destabilisierung des Landes beteiligt sei. […] Die Militärjunta wirft den EU-Missionsangehörigen vor, an einer angeblichen Destabilisierung des Landes durch Frankreich beteiligt gewesen zu sein.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/niger-eu-mission-100.html

+ Afrika. „Beschädigungen an Unterwasser-Datenkabeln vor der Westküste Afrikas haben teils schwere Internetstörungen in mindestens zwölf west- und südafrikanischen Staaten verursacht. Die Verbindungsdienste in den Ländern seien aufgrund von Unterbrechungen mehrerer wichtiger Unterseekabel beeinträchtigt, teilte Bayobab mit, ein Tochterunternehmen des südafrikanischen Netzbetreibers MTN. Zu der Ursache der Schäden macht Bayobab keine Angaben. Der Konzern zählt zu den größten Netzbetreibern Afrikas.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/internet-ausfall-unterseekabel-100.html