Kurznachrichten Libyen – 7. bis 16. September 2026

Al-Menfi und die Union der libyschen Stämme planen Konferenz in Tripolis: Technokratenregierung und Ältestenrat anstatt 4plus4-Abkommen / Proteste und Streiks im Bildungsbereich, Gesundheitssektor und beim Wachpersonal der Ölfelder / Wachpersonal blockierte die al-Hamada-az-Zawiya-Pipeline – Ölförderung eingeschränkt – Italien befürchtet Schließung der Green-Stream-Gasleitung von az-Zawiya nach Sizilien / Aufruf zur Großdemonstration gegen das 4plus4-Abkommen am 25. September /  UN-Sanktionen gegen libysche Akteure wurden nicht verhängt, damit Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Druckmittel in der Hand haben / Verwirrspiel um 4plus4-Abkommen: nach Türkeibesuch von Agila Saleh und Takala abgelehnt – im Parlament unter Agila Saleh trotz nicht Erreichens des Quorums angenommen –  Konkurrenzkampf der Haftar-Söhne Saddam und Belqasem /  Vollstreckung von durch Militärgerichte verhängte Todesurteile im östlichen Libyen / Bewaffnete mit Angriffsdrohnen auf dem Weg nach Sebha festgenommen / Haftar-Militär mit Anschlägen in az-Zawiya in Verbindung gebracht / Ukrainische Drohneneinheit in Misrata stationiert / ‚Fessan-Rebellen‘ erklären südliche Grenzgebiete zu Sudan-Tschad-Algerien zum militärischen Sperrgebiet / Khamis Gaddafi und eine Afrikanische Armee / Türkisches Privatflugzeug: Bruchlandung in Misrata / 3. Jahrestag der Dammbruchkatastrophe von Derna / Devisendefizit beträgt fünf Milliarden US-Dollar / Etwa 590.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge in Libye

Al-Menfi und die Union der libyschen Stämme

+ LibyaPress: Es gab eine Übereinkunft zwischen dem Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, und dem Vertreter der Union der libyschen Stämme, at-Tahir asch-Schahibi, eine Konferenz in Tripolis abzuhalten. Diese soll eine möglichst breite Palette an Persönlichkeiten zusammenbringen mit dem Ziel, die Boulos-Initiative zu vereiteln. Die Konferenz sieht sich in Opposition zu den 4plus4-Ergebnissen. Vorgesehen ist die Teilnahme von Vertretern libyscher Stämme und gesellschaftlicher Gruppierungen sowie von politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Ziel der Konferenz sei es, al-Menfi die Befugnis zu erteilen, für die Dauer eines Jahres den Ausnahmezustand auszurufen, und ihn mit der Bildung einer Technokratenregierung zu beauftragen, die die Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen schaffen soll.
Auch werde die Einsetzung eines Ältestenrats angestrebt, der gesetzgeberische Aufgaben wahrnehmen und die für die Übergangsphase erforderlichen Gesetze erlassen soll.
Hinsichtlich der Vereinheitlichung des Militärapparats ziele die Konferenz auf die Bildung eines Obersten Rates für Sicherheit und Verteidigung ab, dem auch Mitglieder der 5plus5- Militärkommission angehören sollen.
Des Weiteren sieht die Konferenz vor, die Wahlkommission mit der Durchführung eines Referendums über die Staatsform, das Regierungssystem, die Flagge und die Nationalhymne zu beauftragen.

+ LibyaPress: Details der Initiative Union der libyschen Stämme zur Überwindung der Krise in Libyen. Die Konferenz in Tripolis richte sich gegen das 4plus4-Abkommen und ziele auf die Beteiligung von Vertretern der Stämme und sozialen Teilen der libyschen Gesellschaft, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab.
Die Initiative umfasse eine Reihe von Schritten, die mit der Tripolis-Konferenz beginne, um die Grundlagen für eine klare Übergangsphase zu schaffen, die mit Wahlen endet.
Die Konferenz zielt darauf ab, al-Menfi die Befugnis zu erteilen, für die Dauer eines Jahres den Ausnahmezustand auszurufen, und ihn mit der Bildung einer Technokratenregierung zu beauftragen, die die Voraussetzungen für die Durchführung von Wahlen schaffen soll. Zudem soll die Konferenz einen nationalen Ältestenrat aus namhaften Persönlichkeiten einsetzen, der während der Übergangsphase gesetzgeberische Aufgaben wahrnimmt, Gesetze erlässt und einen geordneten Übergang zu gewählten Institutionen gewährleistet.
Die Einzelheiten der Initiative wurden ausschließlich an die zur Teilnahme vorgesehenen Personen übermittelt; das Dokument trage die Unterschrift von at-Tahir asch-Schahibi, dem Vorsitzenden der Union der libyschen Stämme.

Demonstrationen/Proteste

Die bereits in der Vorwoche angekündigten und durchgeführten Streiks in verschiedenen Bereichen wurden fortgeführt.

+ Al-Mabruk Abu Amid (ehemals Oberster Rat von Wirschefana): Die Amerikaner bestimmen die Gehälter der Libyer. Die Zentralbank Libyens steht unter ihrer Verwaltung und muss ihren Anweisungen folgen.

Bildungseinrichtungen

+ Lehrkräfte der Schulen von al-Garabulli: Wir unterstützen die Initiative, einen vollständigen Streik im Bildungsbetrieb auszurufen und den Schulbeginn für zwei Wochen auszusetzen, um unsere gesetzlich verbrieften Rechte zu verteidigen.

+ Die Lehrergewerkschaft der Gemeinde al-Baida verkündete den Beginn eines gewerkschaftlichen Streiks ab dem 13. September, um die Forderungen der  Lehrer zu unterstützen und um die Ausflüchte bei der Bearbeitung der Ansprüche zu missbilligen.
Gefordert werde die Anpassung der Gehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die Einführung der Krankenversicherung, die Verbesserung der Situationen in den Wüsten-Schulen sowie die Prüfung der Rentenansprüche.

+ Die Gewerkschaften der mittleren technischen Institute in der Zentralregion kündigten einen Streik und die Aussetzung des Lehrbetriebs für die Dauer von 15 Tagen an.
„Wir fordern eine faire Behandlung der Beschäftigten, eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen sowie Gerechtigkeit und Gleichheit bei der Vergütung aller Staatsbediensteten.“

+ Die Lehrergewerkschaft der Gemeinde Tarhuna kündigte einen Unterrichtsstopp an, bis auf ihre Forderungen eingegangen wird.
Gefordert werden gerechte Gehaltszahlungen, die Auszahlung von Prämien sowie eine umfassende Krankenversicherung.

+ Die Lehrergewerkschaft der Gemeinde Audschila kündigte den Streik und die Unterbrechung des Unterrichts für 15 Tage an.

+ Die Lehrerbewegung des Stadtviertels Hay al-Andalus in Tripolis kündigte einen friedlichen Streik von 15 Tagen an. Gefordert werde eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohe ein Generalstreik.

+ Die Lehrergewerkschaften in der westlichen Region verkündeten die Aussetzung des Unterrichts für 15 Tage, bis die Gehälter vereinheitlicht sind. Ansonsten drohe ein umfassender Streik.

+ Lehrerschaft in Bani Walid: Wir verkünden unseren Beitritt zur Bewegung im Bildungswesen und unterbrechen den Unterricht für 15 Tage, um die uns zustehenden Rechte einzufordern.

+ LibyaPress: Die Schulen in Misrata, Sabrata und Tarhuna bleiben aufgrund des Lehrerstreiks am ersten Tag des neuen Schuljahrs geschlossen.
Der Lehrerstreik umfasse auch die libyschen Schulen in Ägypten.

+ LibyaPress: „Streik, Streik – kein Unterricht, kein Dienst“: Die Lehrergewerkschaft von Tripolis-Zentrum verweigerte die Unterrichtsaufnahme zu Beginn des Schuljahres.
Kein Unterrichtsbeginn auch in der Region Nafusa-Berge (Batin al-Dschabal) und vollständiges Fernbleiben von Lehrern und Schülern an den Schulen in az-Zawiya. (Fotos)

+ Lehrergewerkschaft in Sabrata: Der Unterricht in Sabrata wird für zwei Wochen ausgesetzt.

+ Lehrergewerkschaft in Zliten: Unsere Forderungen dulden keinen Aufschub. Der Unterricht wird weiter ausgesetzt, bis die Forderungen erfüllt sind. Der Bildungsprozess müsse gewährleistet und die Stellung der Lehrkräfte gestärkt werden.

+ Die Lehrkräfte der Bildungsaufsicht von Abu Salim hielten am 14. September vor ihrer Dienststelle einen Protest ab; zudem ging die Lehrerschaft in Tripolis auf die Straße.
Zahlreiche weitere Bildungsaufsichtsbehörden haben die Aussetzung des Unterrichts für 15 Tage angekündigt – zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen.

+ Aschraf al-Hadi (Lehrerbewegung der Westregion): Sollte während der zweiwöchigen Aussetzung des Unterrichts nicht auf unsere Forderungen eingegangen werden, werden wir in einen Generalstreik treten und den Unterricht vollständig einstellen.
„Wir führten zahlreiche Gespräche mit dem Staat, doch diese blieben alle ergebnislos, was bei der Lehrerschaft großen Unmut hervorrief.“

+ Das College für Medizintechnik in Misrata verurteilte den Angriff auf das Hochschulgelände, bei dem ein Teil der Umfassungsmauer niedergerissen wurde, und setzte den Lehrbetrieb aus.
„Wir werden alle gesetzlich garantierten Mittel und rechtlichen Schritte nutzen, um unsere Rechte zu verteidigen, unser Eigentum zu schützen sowie die Unabhängigkeit und Unantastbarkeit des Hochschulgeländes zu wahren.“

+ LibyaPress: Mitglieder der Grenzschutzkräfte griffen mehrere Mitglieder des Lehrkörpers und Studierende der Fakultät für Medizinische Technik der Hochschule in Misrata an.

+ Die Studentenverbände verkündeten die Aussetzung des Studiums innerhalb der Universität Misrata und der technischen Hochschulen solange an, bis die Sicherheitsbehörden alle von ihnen besetzten Gebäude wieder geräumt haben.

+ Der Stammesverband von Misrata forderte, dass Maßnahmen gegen das Eindringen in das Gelände der Fakultät für medizinische Technik getroffen werden und deren Dekan, Mohammed Omar al-Madschdub, sofort freigelassen wird.
Zudem wurde betont, dass die betreffenden Milizen dem al-Maqasba-Stamm angehören.

+ Lehrer der Gemeinde Misrata organisierten eine Protestkundgebung vor dem Sitz des Gemeinderats, um ihre Rechte einzufordern und ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem Bildungswesen vorzubringen.

+ LibyaPress: Bewaffnete eröffneten am 15. September während der Proteste das Feuer auf Lehrkräfte und Studierende des College für Medizinische Technik in Misrata.

+ Die Lehrer von Tadschura und Tripolis-Mitte bestätigten die Fortsetzung ihres Streiks solange, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

+ Die Untergewerkschaften der Lehrer forderten in einem offiziellen Memorandum den Bildungsminister der Dabaiba-‘Regierung’ auf, einen einheitlichen Gehaltsplan zu genehmigen, die Krankenversicherung zu aktivieren und die ausstehenden Zulagen auszuzahlen.

+ Auch am 16. September protestierte die Lehrerbewegung für einen Plan zur stufenweisen Umsetzung ihrer Forderungen.
Es müsse eine für die Umsetzung verantwortliche Stelle sowie ein klarer Mechanismus zur Nachverfolgung festgelegt werden; mit der Bildung von Ausschüssen und Versprechungen lasse man sich nicht abspeisen.

+ Im Staatsrat forderte die Fraktion der Nationalen Einheit eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit den Forderungen der Lehrer sowie angemessener Bedingungen zur Erfüllung ihres beruflichen Auftrags.
Die Prioritäten der öffentlichen Ausgaben müssten neu gesetzt werden, um die Ressourcen des Staates auf Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Grundversorgung auszurichten.

Gesundheitswesen

+ Die Bewegung des Gesundheitssektors kritisierte das Vorgehen der Dabaiba-‘Regierung’, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem die Beschäftigten ihre Rechte einfordern, Kriterien für die Ernennung von Leitern der Krankenhäuser und Gesundheitszentren festzulegen.

+ Die medizinischen und administrativen Mitarbeiter im Referenzlabor Zliten kündigten in den Beginn eines Streiks aus Solidarität mit den Gesundheitsbewegung in Libyen an.

+ Die Union der Bewegung des Gesundheitssektors dokumentierte den Zusammenbruch der Versorgung mit medizinischen Geräten im Dialysezentrum von Sabrata. Die Geräte seien kaputt, es herrsche ein Mangel an medizinischem Material und Medikamenten, Fachkräfte und Patienten seien erschöpft. (Fotos)
„Wer trägt für diesen Zustand die Verantwortung?“

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Entführung, Inhaftierung und Folterung des Arztes Achmed Ibrahim al-Mahdi vom Sabrata-Lehrkrankenhaus.
Da vermutlich eine Sicherheitsbehörde beteiligt sei, seien der Präsidialrat und die Dabaiba-‘Regierung’ verantwortlich. Die Entführung erfolgte im Zusammenhang der Teilnahme von al-Mahdi an dem Protest der Beschäftigten des Sabrata-Lehrkrankenhauses. Der Generalstaatsanwalt müsse sich einschalten.

+ Die medizinischen Abteilungen des al-Dschamil General Hospitals verkündeten den Beginn eines Streiks bis zur Erfüllung ihrer Forderungen nach Gehaltserhöhungen. Dieser Streik sei eine Botschaft der Solidarität mit allen Beschäftigten im Gesundheitssektor in allen Teilen Libyens.

+ Das Bündnis der Bewegung des Gesundheitssektors kündigte für den 20. September eine gemeinsame Protestkundgebung des medizinischen Personals unter dem Motto „Tag der Entscheidung“ vor dem Regierungssitz in Tripolis an – als Zeichen der Geschlossenheit des Gesundheitssektors und der Entschlossenheit der Beschäftigten, auf ihren Rechten und berechtigten Forderungen zu beharren.

+ Die Ärztegewerkschaft der Grünen Berge erklärte ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitssektor nach Gehaltserhöhungen und einer Krankenversicherung für Ärzte und ihre Familien.

+ Die Gewerkschaft des Gesundheitssektors in Libyen kündigte an, die Streiks so lange fortzusetzen, bis die Forderungen der Beschäftigten erfüllt sind. Das Leid der libyschen Patienten aufgrund des Mangels an Medikamenten und medizinischen Dienstleistungen müsse beseitigt werden.

+ Achmed Senussi (Journalist): Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren und Streiks auszurufen, weil sie das Gefühl hatten, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Die Ärzte besäßen nicht einmal Desinfektionsmittel und medizinische Handschuhe. „Was also hätten sie tun sollen?“

Wachpersonal Ölanlagen

+ AgenziaNova: Nachdem das Wachpersonal der Ölanlagen (Petroleum Facilities Guard) vor dem Mellita Öl- und Gaskomplex eine Protestkundgebung abgehalten hat, zeichnet sich eine neue Bedrohung bezüglich der libysch-italienischen Gasleitung Green Stream ab.
Die Drohung des Stopps der Gasleitung nach Sizilien, sofern ihre Forderungen nicht erfüllt werden, sind für Italien gefährlich, da 20 % der Gasimporte nach Italien von Green Stream abhängen. Jede Unterbrechung würde Rom angesichts des amerikanisch-iranischen Krieges in eine große Krise stürzen.

+ LibyaPress: Mitglieder des Wachpersonals der Ölanlagen blockierten am 13. September die Zufahrt zur az-Zawiya-Raffinerie, nachdem die Frist zur Erfüllung der Forderung nach Gehaltserhöhungen abgelaufen war.
Das Wachpersonal drohte damit, die Gasleitung nach Italien zu schließen, falls nicht auf ihre Forderungen eingegangen wird.

+ Az-Zawiya Ölraffinerie: Nachdem die Hauptzufahrt blockiert wurde, ruft das Ölkombinat dazu auf, die Zufahrt über die Brega Oil Marketing Company zu benutzen.

+ Der Bürgermeister von Al-Zawiya Nord, Hamza Kaschlaf, einigte sich mit dem Wachpersonal darauf, die Blockade aufzulösen, und den zuständigen Behörden noch einmal eine Frist von 10 Tagen zur Erfüllung der Forderungen zu geben.

+ Die NOC gab am 15. September die Einstellung der Förderung in drei Ölfeldern bekannt, nachdem das Wachpersonal die Pipeline al-Hamada – az-Zawiya blockierte.
Sollte die Blockade anhalten, könnte die NOC gezwungen sein, den Notstand auszurufen.

+ Wachenpersonal der Ölanlagen, Südwestsektion: Wir verkünden eine teilweise Reduzierung der Förderung für eine Woche in den Feldern Wafaa, Scharara, Fil und anderen Feldern und drohen mit der vollständigen Schließung, falls nicht auf unsere Forderungen eingegangen wird.

+ Das Wachpersonal der Ölanlagen forderte die rückwirkende Erstattung ihrer Gehälter und Zulagen, die vom Allgemeinen Volksausschusses 2007 festgelegt worden waren. Das Wachpersonal der Ölanlagen sei von der NOC und der von ihr abhängigen Lobby seit 2013 ihrer Rechte beraubt worden.

+ NOC am 16. September: Die Ölförderung wird durch die Schließung einiger Felder nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Exporte laufen normal weiter, ebenso wie die Förderung im Scharara-Ölfeld.

+ Angehörige des Wachpersonals der Ölanlagen in Nalut: Der Grund für die Spannungen ist die beharrliche Weigerung  der NOC und der zuständigen Behörden auf unsere berechtigten Forderungen, die seit Jahren vorgebracht werden, einzugehen, und ihre Weigerung, unsere Gehälter anzugleichen.

+ Al-Arab (London): Die Drohung, Ölfelder in Libyen zu schließen, offenbart, wie fragil die Kontrolle über jene Ressource ist, die rund 90 Prozent der libyschen Wirtschaft ausmacht.
Jene Akteure, die eigentlich für den Schutz der Ölfelder, Pipelines und Anlagen sorgen sollen, verfügten über die Macht, deren Betrieb zu unterbrechen und die Ölförderung als Druckmittel gegenüber der Regierung und der NOC einzusetzen.
Die Auswirkungen des Stopps der Ölförderung könnten sich auf die Staatseinnahmen, die öffentlichen Ausgaben sowie das Vertrauen von Unternehmen und Märkten in die Fähigkeit Libyens, den Exportfluss aufrechtzuerhalten, ausweiten.

+ LibyaDesk: Die NOC warnt vor der Ausrufung höherer Gewalt, nachdem Mitglieder der Sicherheitskräfte für Ölanlagen ein wichtiges Ventil an der Exportpipeline von Zawiya geschlossen haben. Dies habe zu einem Anstieg der Lagerbestände in der Zawiya Raffinerie geführt und die Förderung auf den Scharara- und Hamada-Feldern gefährdet.
Die Nachricht erregte international größeres Aufsehen als üblich, da die Entwicklungen im Roten Meer die Energiemärkte besonders anfällig für mögliche Versorgungsunterbrechungen gemacht haben.
Die frühzeitige Warnung der NOC sei zudem der Versuch, internationalen Druck und Unterstützung zu mobilisieren, bevor die Lage eskaliert.
Doch selbst wenn die Blockade zu einer vollständigen Stilllegung führen sollte, sei es unwahrscheinlich, dass diese lange genug andauert, um Auswirkungen auf den Markt zu haben. Der Dabaiba-Clan könne es sich schlicht nicht leisten, dass es in dem von ihr kontrollierten Gebiet zu einer länger anhaltenden Unterbrechung der Ölförderung kommt. Dies würde ihre Unfähigkeit offenbaren, Westlibyen zu regieren, und ihren Rivalen im östlichen Libyen einen erheblichen politischen Vorteil verschaffen.
Eigentlich gehe es um wachsende interne Streitigkeiten innerhalb des Dabaiba-Clans und die Erschütterung des politischen Bündnissystems, auf dem die Dabaiba-‚Regierung‘ fußt. Im Rahmen der informellen libyschen Machtaufteilung zwischen Ost und West unterstehe die Waha Oil Company weitgehend der Schirmherrschaft der Dabaiba-‚Regierung‘. Geschäfte, an denen das östliche Libyen beteiligt ist, liefen über den Neffen von Premier Abdul Hamid Dabaiba und wichtigsten Architekten des Bündnisnetzwerks, Ibrahim Dabaiba. Die jüngsten Veränderungen im Waha-Vorstand scheinen jedoch von Abdul Hamid Dabaiba und seinem zunehmend einflussreichen Sohn Mohammed vorangetrieben worden zu sein. Damit stellten sie nicht nur Ibrahims traditionelle Autorität infrage, sondern ließen auch die von ihm geschaffene, umfassendere Bündnisstruktur außer Acht.
Die Waha–Wachosten waren zuvor an Akteure aus Zintan vergeben worden, deren Unterstützung für die Dabaiba-‚Regierung‘ nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist. Ihre Absetzung habe Mitgliedern der Petroleum Facilities Guard – die ohnehin bereits Gehaltserhöhungen forderten – die Gelegenheit gegeben, politische Rückendeckung für ihre Proteste zu erhalten.
Eine Einigung scheine nun in greifbarer Nähe. Doch wie so oft stehe Zawiya im Zentrum eines der chaotischsten Kapitel der libyschen Geschichte, in dem Clan-Rivalitäten, lokale Missstände und nationale Machtkämpfe rasch aufeinanderprallen können.

Weitere Proteste

+ Die Mitarbeiter der Berufungsgerichte von Gharyan und Sabrata verkündeten den Beginn eines Streiks bis zur Erfüllung ihrer Forderungen – in Solidarität mit ihren Kollegen im Justizkomplex und den Staatsanwaltschaften von az-Zawiya.

+ Die Bewegung Familien von Tadschura gegen die Ansiedlung riefen zu einer friedlichen Demonstration am Freitag, dem 18. September, in Tripolis auf, um die Abschiebung von Migranten zu fordern.

+ Einwohner der Gemeinde Ain Zara protestierten gegen die Entlassung ihres gewählten Bürgermeisters Achmed at-Tahir Attiya und kündigten Widerstand an.
„Ain Zara hat durch die Wahlurne gesprochen, und dieser Wille muss respektiert werden.“

+ LibyaPress: Noch immer kommt es täglich zu langen Schlangen vor den Tankstellen wie in az-Zawiya. (Fotos)

+ LibyaPress: Auch in Sabrata bildeten sich lange Schlangen vor Tankstellen. (Foto)

+ Der Gemeinderat von Sebha: Im Süden Libyens herrscht Treibstoffmangel, unter dem wir stark leiden. Vor den Tankstellen bilden sich lange Warteschlangen. Der Gemeinderat habe große Probleme, den Bürgern Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.
„Wir machen hierfür voll die Brega Oil Marketing Company verantwortlich.“ Die Zuweisungen für Sebha müssten erhöht werden.

+ Die Bewohner des Gebiets Salah ad-Din verurteilten die Weigerung und Hinhaltetaktik des für das Straßenbauprojekt – Verbindung zwischen Salah ad-Din und Gasr bin Ghaschir – zuständigen Unternehmens, das Gebiet an die Kanalisation und die Wasserversorgung durch den Man-Made-River anzuschließen.

+ Massud Marsch, Bürgermeister von Kabaw: Wir leiden unter massiven Problemen bei der Wasserversorgung und Infrastruktur. Wie jede Stadt in den westlichen Bergen hat auch Kabaw mit Problemen bei der Wasserversorgung zu kämpfen.

+ Die Bewohner der Gebiete al-Haschan, Samah ar-Rumi und der Umgebung starteten eine Protestaktion und stoppten die Arbeiten am Brückenprojekt al-Farnadsch. Grund dafür ist die wiederholte Beschädigung eines Stromkabels, die zu einem zehnstündigen Stromausfall führte, zusätzlich zu den bestehenden sieben Stunden Lastabwurf.

4plus4-Abkommen / Boulos-Plan / UN-Mission

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief die Libyer zu einer Massendemonstration am Freitag, dem 25. September, auf, um das 4+4-Abkommen sowie die Kontrolle der UN-Mission über die politischen und souveränen Entscheidungen in Libyen sowie das gewaltsame Aufzwingen aufeinanderfolgender Regierungen abzulehnen.
„Eine klare Botschaft an die Welt und die Vereinten Nationen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen.“

+ Fathi asch-Schibli (Partei „Stimme des Volkes/Saut asch-Schab): Was heute erforderlich ist, ist keine neue Einigung zwischen den politischen Akteuren, sondern der direkte Weg zu  Wahlen.

+ Al-Menfi (Präsidialratsvorsitzender – dessen Posten laut Boulos-Plan an Saddam Haftar gehen soll): Die Verzögerung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat hat dazu geführt, dass sich die beteiligten Akteure noch stärker an die Macht klammern; sie sind nun fremdgesteuert – insbesondere angesichts ihrer Beschuldigungen durch UN-Expertenberichte. Es wurden Sanktionen gegen die Akteure blockiert, um sie als Druckmittel zu nutzen und eigene Interessen durchzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat liefere denjenigen, die über Waffen, Geld und Macht verfügen, die Rechtfertigung, sich zu behaupten.
Eigentlich hätten bereits im November Sanktionen verhängt werden sollen, doch bis heute sei dies nicht geschehen.
Al-Menfi: „Dienen diese Akteure den besagten Staaten als Druckmittel, das aktiviert werden kann, sobald dies libyschen Akteure an der Macht sind, um die Interessen jener Staaten zu verfolgen? Es liegt nicht im Interesse der Libyer, dass eine Person an der Macht ist, die vom Ausland gesteuert wird und die unter Druck gesetzt werden kann, indem man ihr mit strafrechtlicher Verfolgung droht.“
Darüber hinaus würde sich diese Person aus Angst vor einer drohenden Anklage an die Macht klammern.

+ Al-Menfi: Wenn die Welt wirklich die Einheit Libyens will, dann sollte diese für alle legislativen und souveränen Institutionen gelten, nicht nur für die Regierung und den Präsidialrat.

+ Al-Araby al-Dschadid: Die Teilnehmer der 4plus4-Gesprächsrunde sind weitgehend dieselben wie jene der Boulos-Initiative.
Das 4+4-Abkommen beschränke sich nicht auf die Wahlgesetze, sondern bereite den Boden für eine künftige politische Phase, deren Konturen derzeit festgelegt werden.
Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats zur Unterstützung des 4plus4-Abkommens werfe die zusätzliche Frage auf, welchen Stellenwert dieses Abkommen im internationalen Prozess einnimmt.
Das 4plus4-Abkommen zeige die Annäherung zum Boulos-Plan, in der hinzugefügten Passage, worin es heißt, die Wahlen würden „unter einer einzigen Exekutive und vereinten nationalen Institutionen“ stattfinden. Frage: Warum sollten die beteiligten Akteure Wahlen zustimmen, die sie selbst von der politischen Bühne verdrängen würden – es sei denn, sie wären es, die diese neue Ordnung gestalten?
Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats wurde einstimmig von seinen Mitgliedern verabschiedet, was eine Frage nach Russlands Haltung aufwirft und welcher Zusammenhang zwischen dem russischen Schweigen und dem Besuch der beiden us-amerikanischen Gesandten bei Putin vor einigen Tagen in Moskau besteht.

+ Anwar Yassin (Politberater): Innerhalb des politischen Prozesses herrscht Verwirrung. An den Ergebnissen des 6plus6-Ausschusses sei festzuhalten.
Jeder Prozess, der mit den Wahlgesetzen zu tun hat, müsse auf den rechtlichen Rahmenbedingungen und den libyschen Institutionen sowie den früheren Vereinbarungen basieren und nicht auf Absprachen, die fernab getroffen werden.

+ Hafed Gaddur (Partei Libyen Zusammen) lehnt das 4plus4-Abkommen ab: Entweder ein umfassender politischer Dialog, der alle Parteien umfasst, oder die Rückkehr zum Politischen Abkommen und die Bildung einer Übergangsregierung zur Vorbereitung von Wahlen, oder der direkte Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

+ Achmed al-Dscharu (as-Sumud-Brigade): Das 4plus4-Abkommen ist durch und durch mangelhaft und stützt sich auf lediglich zwei Parteien, die übrigen Libyer fungieren für diese beiden Parteien nur als Arbeitskräfte.

+ Hannah Tetteh und Stephanie Khoury versuchen bei Treffen mit unterschiedlichen politischen Vertretern, hier mit einer Delegation der Versammlung der Nationalen Vision, darunter Mohammed Aoun sowie Hamida al-Dscharu, diese für die Unterstützung des 4plus4-Abkommens zu gewinnen.
Die Delegation stellte ihrerseits ihre Standpunkte und Vorstellungen bezüglich eines umfassenden politischen Prozesses dar.
Khoury traf sich auch mit Jugendlichen aus az-Zawiya und mit Salem az-Zadma (Stellvertreter Dabaiba).
Khoury suchte auch das Gespräch mit  Jugenddelegationen aus Tripolis, al-Gharyan, Surman, Sabrata und al-Aghila.

+ Abdullah Othmana (Parlamentarier): Alle Lösungen, die seit dem Sturz des Regimes im Jahr 2011 mit internationaler Begleitung vorgeschlagen wurden, haben das wahre Problem von Libyen nicht erfasst, das auf den Verlust der politischen Führung und eines reifen, umfassenden nationalen Projekts zurückgeht, das alle Schichten und Libyer unabhängig von ihren politischen und sozialen Hintergründen einschließt.
Die 4plus4-Initiative oder 6plus6 oder 5plus5 oder ein Strukturierter Dialog oder die Boulos-Initiative oder ein UN-Plan hätten keine realistische libysche Lösung geboten, da das Land einen neuen Volksvertretungsrat, eine einheitliche Regierung und gewählte Behörden benötige.
Allen Initiativen fehle es an Transparenz, sie verstünden das libysche Leben und die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger nicht, und sie enthielten Widersprüche zum Vorteil bestimmter Parteien.
Es gebe internationalen und westlichen Einfluss, der der Dabaiba-‘Regierung’ wohlgesonnen ist und nicht zulassen werde, dass sie abtritt, während Wahlen das Letzte seien, das Dabaiba interessiere.

4plus4-Abkommen – Türkei – Parlament

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Aqila Saleh und Mohammed Takala sind am 10. September in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen. Das Treffen erfolgte auf offizielle Einladung der türkischen Seite mit dem Ziel, Möglichkeiten zur Unterstützung des 4+4-Abkommens zu erörtern und die Vorbehalte von Aqila und Takala zu überwinden. Es soll beraten werden, wie das Parlament und der Staatsrat in die Umsetzung des Abkommens und der UN-Roadmap einbezogen werden können.

+ Aqila und Takala gaben in Ankara eine gemeinsamen Erklärung ab, die ihren Widerstand gegen die 4plus4-Vereinbarung und die Rückkehr zum Pfad des 6plus6-Ausschusses bezüglich der Ausarbeitung  der Wahlgesetze betonte.
„Wir schätzen die Bemühungen der Türkei und ihre Bereitschaft, den 6plus6-Ausschuss in den kommenden Tagen auszurichten, damit dieser seine Aufgaben im Zusammenhang mit den Wahlgesetzen vervollständigen und erfüllen kann.“

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): Die Erklärung von Aqila und Takala lässt sich nur als eine Ablehnung der 4+4-Ergebnisse verstehen.
Es sei Kairo gewesen, das Parlament und Staatsrat zusammenbrachte. Dass das Treffen in Ankara stattfand, heißt, dass Kairo mit der Haltung Ankaras einverstanden ist.
Die Türken seien zu klug, den Boulos-Plan offen zu bekämpfen. Die Ergebnisse von Ankara zeigten die Tiefe der Veränderungen in der libyschen politischen Landschaft und die Größe ihrer Komplexität. Die Tür zu anderen Optionen sei geöffnet, darunter der Volksaufstand, insbesondere angesichts der Verschlechterung der Lebensbedingungen.
Die Erklärung, die positiv und versöhnlich wirkte, bedeute keine Übereinkunft von Parlament und Staatsrat, sondern sei eher ein Versuch, die Ereignisse zu instrumentalisieren, zu lenken und Zeit zu gewinnen.

+ Independent Arabia: Das 6plus6-Komitee, das 2023 die Wahlgesetze erarbeitet hat, ist wieder in den Mittelpunkt des Geschehens zurückgekehrt, zu einem Zeitpunkt, als das 4plus4-Abkommen auf die Entscheidung des Parlaments und des Staatsrats bezüglich seiner Annahme wartet.
Die Türkei versuche, von der Position einer einflussreichen Partei zur Position eines Vermittlers überzugehen, der fähig ist, konkurrierende Institutionen zusammenzubringen, doch ihr Erfolg wird an ihrer Fähigkeit gemessen, die Wiederaufnahme von 6plus6 in praktische Verständigung umzuwandeln.
Libyen könnte sich vor zwei parallelen Pfaden wiederfindet, die um die Legitimität ringen.

+ Hana al-Arifi (Staatsrat): Das Treffen in Ankara hat den Kommunikationskanal zwischen den legitimen Institutionen in Libyen wieder geöffnet. Wir wollen einen Dialog, der alle Parteien zusammenbringt, und niemanden ausschließt.
Es gebe einige strittige Punkte in den Wahlgesetzen der 6plus6-Kommission, wie die Bedingungen für die Kandidatur zum Präsidentenamt für Doppelstaatsbürger und Militärangehörige sowie den Mechanismus zur Entscheidung einer zweiten Wahlrunde.

+ Saad bin Scharada: Wenn die vom 6plus6-Ausschuss ausgearbeiteten Gesetze gut und geeignet sind, um zu Wahlen zu gelangen, warum hat ihnen dann der Staatsrat nicht zugestimmt, sondern volle drei Jahre verschwendet?

+ Aischa at-Tabluki (Parlamentarierin): An der für den 14. September von Agila Saleh einberufenen Parlamentssitzung wollen 68 Abgeordneten nicht teilnehmen. Das Sitzungsthema solle auf einen einzigen Punkt zu beschränken sein, nämlich das 4plus4-Abkommen. Die 68 Abgeordneten forderten aber zunächst die Diskussion bezüglich der Änderung der Geschäftsordnung.

+ 63 Parlamentsmitglieder, die das 4plus4-Abkommen und den Boulos-Plan unterstützen, verkündeten ihren Boykott der Sitzung am 14. September und halten an der Forderung nach der Absetzung von Agila Saleh als Parlamentspräsident fest.

+ Abdullah Blihaq verkündete am 14. September den Sitzungsbeginn des Parlaments in Bengasi unter der Leitung von Agila Saleh.

+ Das Parlament verabschiedete einstimmig die Zustimmung zu den 4plus4-Ergebnissen.
Die 64 Abgeordneten, die die Sitzung boykottierten, erklärten dass die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestanzahl an Parlamentariern nicht erreicht worden sei – anwesend waren 87 Abgeordnete –, weshalb die Ergebnisse der Sitzung juristisch angefochten werden könnten. Sie verwiesen auf die Möglichkeit, eine beschlussfähige Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten Mitglieds abzuhalten, um die notwendigen Schritte zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidiums einzuleiten.

+ Laut dem Abgeordneter Issam al-Dschuhani nahmen an der Parlamentssitzung nur 30 Parlamentarier teil, um das 4plus4-Abkommen anzunehmen.
„Was passiert ist, war eine Farce.“

+ Aguila Saleh hatte bei seiner Rede vor dem Parlament die Unterstützung für die 4plus4-Ergebnisse bekräftigt, die den Boulos-Plan sowie die Kandidatur von Militärangehörigen und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei den Wahlen unterstützen.

+ Issam al-Dschuhani (Parlamentarier): Das Parlament wird von seinem Präsidenten manipuliert, der mit seinen willkürlichen Entscheidungen alle Bemühungen zur Vereinigung des Landes behindert.
„Wir wissen nicht, was mit Aguila Saleh passiert ist, dass er seine Haltung in der Türkei bezüglich der Anerkennung des 6plus6-Ausschusses geändert hat, um dann nach Bengasi zurückzukehren, seine Meinung wieder zu ändern und nun das 4plus4-Abkommen zu unterstützen – das ist eine seltsame Sache?!“
Dies lasse sich nur so erklären, dass sich Agila mit Takala darauf geeinigt hat, öffentlich ihre Rückkehr zum 6plus6-Ausschuss anzukündigen, und dann das 4plus4-Abkommen ohne Verfassungsänderung zu unterstützen, weil er unter starkem Druck steht.
Sie versuchten, den Boulos-Plan umzusetzen und eine Regierung sowie einen Präsidialrat bis Oktober zu bilden, also vor den US-Midterm-Wahlen im November.
Die Teilnahme an der Sitzung sei verweigert worden, weil sie eine Farce war. Das Parlament könne nicht ohne eine vollständige Reform seiner Präsidentschaft weitermachen.

+ Khalifa ad-Dughar (Parlamentarier): Die Parlamentssitzung zur Genehmigung des 4plus4-Abkommens ist ungültig, da Artikel 7 des Gesetzes Nr. 4 ausdrücklich festlegt, dass Sitzungen nur mit einem gültigen Quorum abgehalten werden dürfen, und genau das ist nicht geschehen.

+ Ali at-Tikbali (Abgeordneter): Wir haben die Ergebnisse der 4plus4-Vereinbarungen mit den Anwesenden verabschiedet, und wer aus irgendeinem Grund nicht teilgenommen hat, hat kein Recht zu widersprechen, denn dies sei im Parlament schon lange so üblich.
Keine Debatte wird an dieser von großen Ländern, die Einfluss in Libyen haben, unterstützten Initiative etwas ändern.

+ Die UN-Mission begrüßte die Unterstützung des Parlaments für das 4plus4-Abkommen, das den Boulos-Plan unterstützt, trotz der Zweifel am gesetzlichen Quorum der Sitzung, an der nur 30 Mitglieder teilnahmen.

+ UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Ratifizierung des der 4plus4- Abkommens durch das Parlament.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Derzeit tobt ein Konflikt zwischen Khalifa Haftars Söhnen, Saddam und Belqasim, wobei Belqasim die 4plus4-Vereinbarung sabotieren will und Saddam sie unterstützen möchte und deswegen Druck auf Aqila ausübt.
Aqila Saleh spiele mit allen Seiten, da er die 4plus4 Vereinbarung ohne Änderung der Verfassungserklärung unterstützt hat, um sich selbst eine Rückzugsmöglichkeit zu sichern. Aqila und Belqasim Haftar versuchten, Saddam und Dabaiba zu behindern und die Übergangsperiode hinauszuzögern.

+ Salem Gunaidi: Agila Saleh unternimmt widerrechtliche Maßnahmen. Er müsse seinen Fehler eingestehen; die Entscheidungen müssen aufgehoben werden und eine Sitzung zur Änderung der Geschäftsordnung einberufen werden.

+ Ascharq al-Awsat: Das gesetzliche Quorum für die Parlamentssitzung zur Billigung des 4plus4-Abkommens wurde nicht erreicht.
Dies offenbare einen Konflikt, der nicht nur das 4plus4-Abkommens betrifft, sondern sich auch auf die Art und Weise der parlamentarischen Entscheidungsfindung erstreckt sowie auf die Frage, wer in dieser Phase das Recht hat, das Parlament zu vertreten.

+ As-Sadiq al-Gharyani: Agila Saleh verleugnete sofort nach seiner Rückkehr alle Vereinbarungen, die unter der Schirmherrschaft der türkischen Behörden getroffen wurden, und brach sein Versprechen. Dies stelle eine Verhöhnung der Bemühungen des türkischen Staates und seiner Vermittlung dar.
Wegen Nichterreichung des Quotums sei die Annahme des 4plus4-Abkommens durch das Parlament ungültig. Dieser Betrug müsse rückgängig gemacht werden.

Militär / Milizen / Gewalt

+ Amnesty International: Im östlichen Libyen wurden 30 Personen hingerichtet und mindestens 50 weiteren Menschen droht ebenfalls die Hinrichtung. Die Todesurteile seien in „geheimen und ungerechten Militärprozessen“ gesprochen worden, beruhend auf unter Folter erfolgten Geständnissen.
Die Verurteilten waren in Bengasi und Derna zwischen 2014 und 2018 während der Kämpfe festgenommen worden.
Die Familien der Opfer wurden daran gehindert, die Leichen in Empfang zu nehmen, sie zu beerdigen oder Trauerzeremonien abzuhalten.
Die Ankündigung der Hinrichtungen war zwei Wochen nach der Ermordung des Leiters des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Fawzi al-Mansuri, erfolgt.
Zwei Personen wurden hingerichtet, obwohl ihr Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden war.
„Wir fordern den sofortigen und vollständigen Stopp der Hinrichtungen sowie die Aufhebung der ungerechten militärischen Urteile.“

+ Die Dabaiba-‘Regierung’ verurteilte die Hinrichtung von Gefangenen durch die Behörden der östlichen Region und forderte deren sofortigen Stopp sowie die Überprüfung der Situation der Verurteilten und die Gewährleistung ihres Rechts auf faire Verfahren.

+ Die UN-Mission verurteilte die Ausführung von Todesstrafen durch die Behörden der Ostregion und forderte deren sofortigen Stopp sowie faire Gerichtsverfahren.

+ UN-Mission: Trotz unserer Forderung, dass die Fälle von Todesstrafe einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen, die mit den Menschenrechten gemäß nationalem und internationalem Recht übereinstimmt, müssen wir mit tiefstem Bedauern feststellen, dass die Hinrichtungen trotz dieser Bemühungen fortgesetzt wurden.
Diese Hinrichtungen markierten das Ende des de facto Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe in Libyen.

+ LibyaPress: Nachdem die 166. Schutz- und Wachbrigade (Kommando: Abu-Dschalda as-Sabti) auf eine Patrouille der Unterstützung der Sicherheitsdirektionen geschossen hatte, positionierten sich Einheiten der Unterstützung der Sicherheitsdirektionen sowie der 111. Brigade (Kommando Abd as-Salam Zubi) mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen in der Nach zum 15. September  im Gebiet von Gargar.

+ Michele Marsiglia (italienische Ölgesellschaft FederPetroli) bringt Angriffe auf ein Kraftwerk südlich von Tripolis und auf weitere Einrichtungen sowie auf politische wie militärische Personen mit Omar Amradsch (auch Omar Marajea/Morajea/Imraj) in Verbindung. Amradsch ist  Kommandeur der Tariq bin Ziyad Brigade, die  zum Haftar-Militär des östlichen Libyens gehört.
Marsilia sehe in Libyen eine mögliche Lösung für die Schwierigkeiten Italiens bei der Sicherung der Energieversorgung und forderte eine breitere Beteiligung italienischer Unternehmen.

+ Harawa-Gemeinderat: Wir verurteilen die Erstürmung des Gebäudes des Standesamtes von Harawa durch eine der Sicherheitsbehörden und den sogenannten ‚parallelen Gemeinderat‘. Wir lehnen es ab, öffentliche Einrichtungen zu stürmen, staatliche Einrichtungen anzugreifen und Sicherheitskräfte zu benutzen, um außerhalb des rechtlichen Rahmens vollendete Tatsachen zu schaffen.

+ Verwaltung Man Made River:  An der Strecke von Abu Zian wurde ein Sabotageakt durchgeführt, der zu einem Verlust von mehr als 80.000 Kubikmetern Wasser führte, das in die Wüste floss.

+ Nationale Menschenrechtsinstitution: Der  80-jährige Scheich Saleh Butdschwida wurde aus seinem Haus in al-Abyar durch Mitglieder der Kriminalpolizei von al-Abyar auf Anweisung des Sicherheitsdirektors von Bengasi, Salah Huwaidi, verschleppt und inhaftiert, weil er sich weigerte, sein Land an einen Verwandten von Salah Huwaidi abzutreten.
Saleh Butdschwida sei herzkrank und leide an mehreren chronischen Erkrankungen.

+ LibyaPress: Südlich der Region Idri wurde eine bewaffnete Gruppe festgenommen, die Abdel Salam Zubi untersteht (stellvertretender Verteidigungsminister der Dabaiba-‘Regierung’) und etwa 25 Angriffsdrohnen mit sich führte.
Die Gruppe sei auf dem Weg in die Stadt Sebha gewesen, um dort Angriffe auf wichtige zivile und militärische Einrichtungen zu verüben.
Dies sei eine Reaktion von Zubi auf die Drohnenangriffe gegen die Zawiya-Raffinerie gewesen, in deren Folge die für die Attacken verantwortliche Terrorzelle festgenommen worden war.

+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Die Bekanntmachung der Entdeckung einer Zelle, die Drohnen einsetzt, ist ein Versuch, die Libyer hinsichtlich der Sicherheitslage zu verunsichern, um Dabaiba zum schnellen Abschluss des 4plus4-Abkommens zu drängen. Diese Zelle verfüge über eine Liste von Persönlichkeiten aus Dabaibas Regierung und seinen engsten Vertrauten, gegen die Attentate geplant seien.
Nachdem die Verbindung der Zelle zu Saddam Haftar aufgedeckt wurde, versuchten einige vermittelnde Staaten die Angelegenheit zu beruhigen, damit der Deal nicht gefährdet wird. Zudem nutzten einige aus Dabaibas Umfeld diese Informationen, um Saddam bezüglich des Deals zu erpressen.
Streitigkeiten zwischen Personen in der östlichen Region seien der beste Beweis für den Konflikt zwischen Saddam und Belqasem Haftar bezüglich des 4plus4-Abkommens.
„Es gibt Streit und Rivalität unter den Söhnen, nachdem der betagte Haftar nicht mehr die Kontrolle über sie hat. Sie sind bereit, das Land und alles darauf zu verbrennen, nur um zu herrschen.“

+ LibyaPress:  Die Ermittlungen gegen die Terrorzelle, die Anschläge auf die Raffinerie von Zawiya und das dortige Kraftwerk verübt hatte, hätten ergeben, dass Mohammed Bahrun (alias al-Far) die Mitglieder der Zelle in Zawiya beherbergte. Die Terroristen seien auf dem Seeweg nach Zawiya gelangt und dort von Mitgliedern der Anti-Security Threats Agency in Empfang genommen worden. Bahrun habe eingewilligt, sich an der Operation zu beteiligen, da es zwischen ihm und der Dabaiba-‘Regierung’ Streitigkeiten gab und er zudem die Position von Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab) schwächen wollte, der die First Support Agency befehligt und die Zawiya-Raffinerie kontrolliert.

+ Al-Hurra (USA): Der Konflikt in Libyen tritt in eine neue, gefährlichere Phase ein, nachdem direkte Drohnenangriffe auf Ölanlagen erfolgten, insbesondere im Hinblick auf die strategische Bedeutung des angegriffenen Standorts az-Zawiya.
Trotz der Bemühungen der Dabaiba-‘Regierung’, ihren Sicherheitseinfluss zu erweitern, unterliegen weder az-Zawiya noch Misrata ihrer direkten Kontrolle, da dort Milizen seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 einen breiteren Einfluss ausüben.
Dabaiba habe am 9. August, also am Tag vor dem Angriff auf die Raffinerie, eine Besprechung mit mehreren Sicherheits- und Militärverantwortlichen abgehalten. Dabei schlug Dabaiba vor, einen militärischen Schlag gegen die bewaffneten Gruppen in az-Zawiya durchzuführen, doch dies wurde von einem der teilnehmenden Militärführer abgelehnt.

+ Khalil al-Hasi (Journalist): Russische Militärschiffe treffen in libyschen Gewässer ein, um russische Frachtschiffe und Tanker zu schützen und Angriffe, die die Ukrainer zusammen mit Dabaiba und Zubi durchführen, abzuwehren. „Eine gefährliche Eskalation.“

+ Mohammed Schuaib al-Murdas (ehemaliger Botschafter): Es gibt derzeit ein Wettrüsten zwischen den Milizen in Libyen, und es gibt Konflikte zwischen ihnen um die Beschaffung von Drohnentechnologie.
Die Ukrainer bewegten sich frei in Tripolis, um Drohnentechnologie allen Milizen zugänglich zu machen. Diese benötigten kaum Platz zum Starten; da sie anschließend mit KI flögen, sei ihre Kontrolle schwierig. Diese Drohnen seien eine gefährliche Sache, insbesondere da einige Milizen 5.000 oder 10.000 Motoren für Drohnenflugzeuge gekauft haben.
Ihre Bekämpfung erfordere politische Stabilität und eine funktionierende Grenzkontrolle.
Die Milizen in Libyen arbeiteten mit allen illegalen Akteuren, der Mafia und Banden zusammen, um ihre Interessen durchzusetzen, und so hätten sie auch Ukrainer ins Land geholt.
Der Besitz von Drohnen werde ihren Einfluss in jeder politischen Operation oder bei der Vereinigung des Heeres festigen.

+ Il Foglio (Italien): Italienische Flugzeuge haben südlich von Sizilien sieben russische Kriegsschiffe gesichtet, die gepanzerte Fahrzeuge an Bord hatten und auf dem Weg nach Libyen waren.
Es werde vermutet, dass die Schiffe von Tartus in Syrien unterwegs nach Tobruk in Libyen waren.

+ Eine Flotte russischer Kriegsschiffe mit gepanzerten Fahrzeugen und Logistikfahrzeugen an Bord erreichte Tobruk im östlichen Libyen.

Südliches Libyen

+ Ikad (Plattform für Geheimdienst-Infos): Eine bewaffnete Gruppe namens Fessan-Rebellen erklärte am 12. September die Schließung der südlichen libyschen Grenzen für Lastwagen und kommerziellen Transport bis auf Weiteres. Der Grenzstreifen von Algerien bis zum Länderdreieck mit Tschad und Sudan sei militärisches Sperrgebiet.
Die Gruppe begründete die Sperrung mit einer von ostlibyschen Streitkräften verhängten Blockade von al-Gatrun, bei der Lastwagen mit Treibstoff und Kochgas aufgehalten wurden. Sie drohte auch damit, Lastwagen in Brand zu setzen, die Treibstoff in Nachbarländer schmuggeln.
Die Grenzschließung erfolgte zwei Wochen nach den Spannungen in al-Gatrun, die durch die Tötung eines jungen Tibu an einer Tankstelle ausgelöst und für die Mitglieder des 87. Bataillon verantwortlich gemacht wurden. Bei den darauffolgenden Zusammenstößen kam ein weiterer Mensch ums Leben.
Die Fessan-Rebellen hatte bereits zuvor angekündigt, Treibstoffkonvois ins Visier zu nehmen, die illegal aus Libyen herausgeschmuggelt oder an militärische Gruppierungen außerhalb des Landes – insbesondere die „Rapid Support Forces (Sudan) – geliefert werden.

+ Ascharq al-Ausat: Die Feier zum Nationaltag der Tibu-Kultur in Kufra erzeugte erneut Spannungen aufgrund der Stammeskonflikte zwischen den Zway-Stamm und dem Tibu-Stamm.
Vor elf Jahren waren es zwischen den beiden Stämmen zu Kämpfen gekommen, die Dutzende Tote und Verletzte forderten, bevor eine Vermittlung durch Stammesführer und Parlamentarier die Kämpfe stoppen konnte.

+ Die Einsatzzentrale zur Befreiung des Südens verurteilte die Verhöre und Festnahmen von Bürgermeistern aus dem Süden durch den Geheimdienst der östlichen Region – darunter zwölf Bürgermeister, die nach Tripolis gereist waren, um mit der Dabaiba-‘Regierung’ und GECOL über die Verbesserung der schlechten Versorgungslage zu beraten.
Der Wille der Bürger dürfe nicht missachtet und gewählte Institutionen nicht untergraben werden.

+ Die gewählten Bürgermeister der südlichen Regionen lehnten in einer gemeinsamen Erklärung die Suspendierung von zwölf Bürgermeistern in der südlichen Region durch die Parallelregierung von Osama Hammad ab.

+ Das Nationalforum Fessan lehnte die Suspendierung von zwölf Bürgermeistern aus der südlichen Region durch die Hammad-Parallelregierung ab.
Die Gemeinden sollten eine Brücke zwischen Bürger und Staat sein, nicht zu einem Schauplatz für politische und administrative Konflikte werden.

Ausländische Besatzung

+ Jeremy Brent (US-Außenministerium) traf sich am 13. September mit Dabaiba, um Druck bezüglich der Umsetzung 4+4-Ergebnisse, die den Boulos-Plan unterstützen, auszuüben, ebenso wie auf der Einhaltung des einheitlichen Entwicklungshaushalts und der Überwachung des Ölfördersektors.

+ Jeremy Brent: Es wurde in Tripolis mit Abdel Salam az-Zubi die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Libyen sowie die US-Unterstützung zur Vereinheitlichung der Militär- und Sicherheitsinstitutionen und zur Steigerung ihrer Professionalität erörtert.

+ CNN: Die Drohneneinheit der ukrainischen Marine, die in Libyen stationiert ist, nutzt die Militärbasis in Misrata als Startplattform, um die russische Flotte anzugreifen. Ukrainische Soldaten und Offiziere nahmen an Operationen in Libyen teil.

+ Dabaibas Verteidigungsministerium widersprach dem CNN-Bericht über die Nutzung der Militärbasis Misrata durch ukrainische Einheiten für Operationen gegen russische Schiffe aus der Luft und vom Meer aus, wofür im Gegenzug libysches Militär im Umgang mit Drohnen geschult worden sein soll.

+ Ein sudanesischer Migrant in Tadschura wandte sich per Videobotschaft an internationale Organisationen: Ukrainische Offiziere in Libyen versuchen, uns zu rekrutieren und in den Krieg gegen Russland zu werfen. Er sei nach Tadschura gelockt worden, indem man ihn Arbeit als Wachmann in Libyen versprach. Zusammen mit einer Anzahl junger Afrikaner sei er gefoltert worden, um den Beitritt in die ukrainische Armee zu erzwingen.
„Jeden Monat werden Afrikanern hierher gebracht und nach ihrer Ausbildung in Libyen für den Kampf gegen Russland rekrutiert.“

+ GeopoliticalDesk. CNN berichtete, dass ukrainisches Personal den Militärstützpunkt in Misrata als Ausgangspunkt für Angriffe mit Seedrohnen auf die russische Schattenflotte nutzen – im Gegenzug für die Ausbildung lokaler Streitkräfte.
Der Bericht verleihe der sich ohnehin verschlechternden Sicherheitslage im Westen Libyens eine internationale Dimension. Es gebe Befürchtungen, dass der Russland-Ukraine-Konflikt auf die Schifffahrtswege des Mittelmeers übergreifen und das Risiko einer schweren Umweltkatastrophe mit sich bringen könnte.
Für die Dabaiba-‘Regierung’ liege die unmittelbarste Gefahr nicht unbedingt in der Reaktion Moskaus, sondern in den innenpolitischen Folgen. Die Bevölkerung im Westen Libyens leide bereits unter lang anhaltenden Stromausfällen, Treibstoffknappheit, einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen sowie Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Hinweise darauf, dass ukrainisches Personal von Westlibyen aus operiert, könnten den Eindruck verstärken, dass Dabaiba-nahe Akteure zulassen, dass libysches Territorium in einen ausländischen Krieg hineingezogen wird – und das zu einer Zeit, in der der Staat Schwierigkeiten hat, die Grundversorgung zu gewährleisten.
Die Liste der Kritikpunkte an der Dabaiba-‘Regierung’ wachse stetig, und mit jeder neuen Kontroverse steige die Gefahr, dass sich erneute Proteste zu einer ernsten Bedrohung für die Regierung ausweiten.

+ Ein modernes Spionageflugzeug der US-Armee führte eine Aufklärungs- und Überwachungsmission im östlichen westlichen libyschen Luftraum durch, nachdem es von einer der us-amerikanischen Militärbasen in Rumänien eingetroffen war. Anschließend kehrte es zur Luftwaffenbasis Chania (Kreta) zurück.

+ Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Die Aktivitäten arabischer und internationaler Geheimdienste in Libyen und ihre Treffen hinter verschlossenen Türen fernab des Präsidialrats und der Regierung wecken Misstrauen und verdeutlichen, dass die Diskussionen auf eine Ebene mit höherer Sensibilität und Detailtiefe verlagert wurden.
Libyen sei seit Jahren von Unbeständigkeit, Stillstand sowie Chaos hinsichtlich der Zuständigkeiten, Befugnisse und der rechtlichen Rahmenbedingungen gekennzeichnet.
Das Umfeld begünstige Aktivitäten geheimdienstlicher oder neutralisierender Art, die darauf abzielen, die Abhängigkeit lokaler Akteure von Ländern mit strategischen Interessen zu gewährleisten.
Verschiedene Staaten nutzten die chaotische Lage in Libyen aus, um führende Akteure gefügig zu machen, auszuschalten oder gar zu rekrutieren und so ihre eigenen Agenden und Interessen durchzusetzen. Diese Staaten verfolgen ihre Ziele mittels langfristiger Abkommen, sei es in den libyschen Hoheitsgewässern, im Ölsektor oder im Bereich des Wiederaufbaus.
Die De-facto-Machthaber versuchten durch diese Agenden, die Unterstützung und das Vertrauen einflussreicher Großmächte im UN-Sicherheitsrat und in der Afrikanischen Union zu gewinnen, um sich die Unterstützung dieser internationalen oder regionalen Mächte zu sichern, um an der Macht zu bleiben. Libyen als Staat, seine Interessen und seine Zukunft hätten in solchen Gleichungen keinen Platz und würden nicht berücksichtigt.
Die jüngsten Besuche von Chefs arabischer, internationaler und europäischer Geheimdienste und ihre Treffen mit Militärführern, von denen die meisten ihre Posten durch Beförderungen erreicht haben, die offen gegen das Militärgesetz verstoßen, erregten Verwunderung. Diese Treffen, von denen niemand wusste, was dabei besprochen wurde, weder im Osten noch im Westen, seien geheim, obwohl das libysche Militärgesetz geheime Treffen mit Geheimdiensten verbiete, es sei denn, sie werden in Abstimmung mit dem Oberbefehlshaber durchgeführt.
Es werde empfohlen, die Aktivitäten ausländischer Botschafter sowie ihre Aussagen zu politischen, sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Aspekten Libyen betreffend zu prüfen. Diese Botschafter sollten verpflichtet werden, regelmäßige Berichte über die Art der Treffen, die beteiligten Personen und die besprochenen Themen einzureichen. Dem Außenminister werde empfohlen, die Botschafter ausländischer Staaten einzuberufen, um sie erneut auf die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen und ihre Verpflichtung hinzuweisen.
Dem Präsidialrat und der Dabaiba-‘Regierung’ werde empfohlen, das Außenministerium dabei zu unterstützen, die Erteilung von Genehmigungen für die Aktivitäten ausländischer Botschafter zu überwachen und die diplomatischen Missionen zu beobachten. Die anderen Ministerien und die Chefs souveräner Institutionen sollten zur Rechenschaft gezogen werden hinsichtlich der Art der Treffen, die ausländische Botschafter mit Institutionen wie der Verwaltungsaufsicht, dem Rechnungshof und der Zentralbank abhalten.
Es müsse darauf gedrängt werden, dass Regierungsvertreter keine Treffen mit ausländischen Botschaftern abhalten, es sei denn in Anwesenheit des Außenministeriums oder mit Genehmigung des Premierministers.
Der Direktor des Generalgeheimdienstes Jordaniens, Generalmajor Ahmad Husni, sei in den Kreis der nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Libyen eingetreten, als er sich im Juli 2026 mit Dabaiba traf. Dies werfe mehrere Fragen auf, da Jordanien keine strategischen Interessen in Libyen habe, anders als die Türkei, Ägypten und Italien. Dies sei kein unbedeutender Besuch gewesen.
Trotz des Verbots habe sich der Chef des ägyptischen Geheimdienstes hinter geschlossenen Türen mit folgenden Personen getroffen: Abdul Salam Zubi (Stellvertretender Verteidigungsminister), Machmud Hamza (Kommandeur des Militärgeheimdienstes) sowie Imad at-Trabelsi (Innenminister). Er habe keinen der regulären Armeeoffiziere getroffen noch einen der anderen Geheimdienstchefs, die Libyen besuchten.

Dschamahirya / Saif al-Islam Gaddafi / Aischa Gaddafi

+ LibyaPress: Der Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), Abdulhakim Belhadsch, strebt ein Treffen unter dem Motto „Wiedervereinigung“ am 16. September an. Abdulhakim Belhadsch bemühe sich, im Präsidialrat den Posten des Vizepräsidenten zu erhalten.
Es sollen Personen, die dem ehemaligen Regime zugerechnet werden, heimlich daran teilnehmen wollen, um Belhadsch zu unterstützen.
Saif al-Islam Gaddafi sei gegen jede Annäherung an Gruppen des politischen Islams wie die LIFG und die Muslimbruderschaft gewesen, trotz seiner Beteiligung am Versöhnungsprojekt, das von der Afrikanischen Union betreut wurde, da diese Gruppen persönliche Vorteile anstrebten und verdächtige Personen unterstützten, die maßgeblich zur Zerstörung Libyens vor und nach 2011 beigetragen haben.
Belhadsch habe für seine Unterstützung Ministerposten versprochen.

+ Aischa al-Gaddafi richtete eine Anfrage an das Büro des Generalstaatsanwalts: Warum liegen die Untersuchungsergebnisse zum Absturz des türkischen Privatflugzeugs so schnell vor, während es keinerlei Ergebnisse zum Mord an Saif al-Islam und den Angriff auf die Raffinerie von Zawiya gibt? „Ist Gerechtigkeit bei Ihnen etwas, das es einmal gib und dann wieder nicht?“

+ Moussa Ibrahim (Video) über den getöteten Sohn von Muammar Gaddafi, Khamis Gaddafi, und den Traum einer Vereinigten Afrikanischen Armee (UAA).

+ BBC: Lockerbie. Die stellvertretende US-Staatsanwältin Brittany Keil erklärte vor Gericht: „Ziel des Anschlagsplans war es, so viel Leid und Schrecken zu verbreiten, dass die Nachricht davon um die ganze Welt gehen würde.“ Deshalb habe die US-Regierung den Angehörigen der Opfer gestattet, im Prozess gegen den libyschen Verdächtigen al-Massud al-Marimi auszusagen. Die Richterin Dabney Friedrich habe darüber noch nicht entschieden, äußerte jedoch Bedenken, dass dies ein hohes Risiko der Voreingenommenheit gegen al-Marimi berge.
Die Richterin habe darauf hingewiesen, dass sie derzeit die Festlegung des 19. Januar als Termin für den Beginn der Juryauswahl prüft und betonte, dass sie keine weiteren Verzögerungen dulden werde.
Al-Marimi war bei der Gerichtsverhandlung anwesend und verfolgte die Ereignisse ohne sichtbare Reaktion. Seine Verteidigerin erklärte, dass sie neue Zeugen befragen und zusätzliche Gutachten vorlegen müssten, um auf die neuen Beweise zu reagieren.

Innerlibysche Nachrichten

+ As-Senussi al-Haliq, Oberster Rat der Zuwaiya-Stämme, warnte Agila Saleh vor einer demografischen Veränderung in der Region Rebiana, die von Osama Hammad, dem Regierungschef der Bengasi-Parallelregierung, vorangetrieben wird. Hammad habe dort Land an Tibu-Stämme, die aus dem Tschad und Niger stammen, vergeben. Al-Haliq drohte: „In Libyen gibt es 29 Millionen Schusswaffen. Jeder ist bewaffnet.“ Wenn die Sicherheit gefährdet sei und die Dinge so weitergingen, werde es nicht gut enden.
Die libyschen Tuareg seien willkommen. „Unser Problem sind die Eindringlinge, hinter denen Agenden und externe Geheimdienste stehen.“
Hammad müsse die Gefühle der Zuwaiya-Stämme berücksichtigen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: As-Senussi al-Haliq wurde am 13. September willkürlich vom Innenministerium in Bengasi inhaftiert. Er hatte Osama Hammad beschuldigt, eine demografische Veränderung in der Region durch die Vergabe eines riesigen Gebiets an die nicht-libyschen Tibu vorzunehmen.

+ Organisation für Menschenrechte: Wir fordern die Gewährleistung der Sicherheit von Scheich as-Senussi al-Haliq und das Einstellen der Hetze und die Beleidigung von Teilen der libyschen Gesellschaft. Der Azwai-Stamm sei wie alle anderen Stämme und sozialen Teile ein integraler Bestandteil der libyschen Gesellschaft.

+ Arabisches Zentrum für politische Studien in Washington: Wahlen werden in Libyen nur stattfinden, wenn Druck auf beide Regierungen ausgeübt wird, eine Einheitsregierung zu bilden, und wenn wirksame Strafmaßnahmen gegen diejenigen verhängt werden, die am illegalen Ölverkauf beteiligt sind.
Die in beiden libyschen Regierungen grassierende Korruption trage zur Aufrechterhaltung des Status quo und der Spaltung bei.
Bewaffnete Milizen betrieben Netzwerke von Vetternwirtschaft, die jeder Regierung helfen, an der Macht zu bleiben, während externe Kräfte ihre Verbündeten weiterhin durch verschiedene militärische und wirtschaftliche Strategien unterstützen. Dies behindere den Einigungsprozess.
Beide Regierungen seien in weitreichende Korruptionspraktiken verwickelt, und hinter der Fassade des Staatsaufbaus verberge sich ein noch ausbeuterisches System.

+ Al-Arabi al-Dschadid: Die Familien in Libyen bereiten sich auf das neue Schuljahr vor inmitten steigender Kosten für Schulsachen, Transport und Privatschulen, was ihre Budgets erheblich belastet. Die Preise für Schulsachen seien im Vergleich zum Vorjahr um 20 bis 30 % gestiegen.

+ Der Nationale Sicherheitsrat unter der Leitung von an-Nassuri verbot die Einschulung von Kindern libyscher Staatsbürger an ausländischen Schulen in Libyens.
„Wir streben danach, sicherzustellen, dass die Kinder libyscher Staatsbürger ihre Bildung im Rahmen des nationalen Bildungssystems erhalten, unter Berücksichtigung der islamischen Religion, der Werte, Bräuche, Traditionen, allgemeinen Sitten und der nationalen Identität.“

+ Verwaltung von Derna: Die Stromversorgung des Badr-Brunnens wurde eingestellt, da sein Wasser aufgrund der Vermischung mit Abwasser als Trinkwasser ungeeignet ist.

+ Am 14. September kam am Flughafen von Misrata ein türkisches Privatflugzeug während der Landung von der Landebahn ab und ging in Flammen auf, woraufhin der Flugbetrieb eingestellt werden musste. Es befanden sich keine Passagiere an Bord, die Besatzung blieb unverletzt.
Khalil l-Hasi (Journalist): Das Flugzeug sollte den Bruder von Abdul Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsministerium) transportieren.
Al-Arabiya: Nach dem Flugzeugabsturz wurde der Luftraum über Misrata geschlossen.
The Sunday Guardian (Indien): Das Privatflugzeug, das auf dem internationalen Flughafen Misrata in Flammen aufging, gehört dem türkischen Milliardär und Unternehmer Hamdi Akın, Gründer und Vorsitzender des Vorstands der Akfen Holding.
Die Crew konnte das Flugzeug verlassen, bevor das Feuer ausbrach.
Der Generalstaatsanwalt erließ einen Haftbefehl gegen den Piloten und den Copiloten des türkischen Flugzeugs, da nachgewiesen sei, dass sie das Flugzeug in betrunkenem Zustand gesteuert haben.
Die türkische Firma BKNJET, die Dienstleistungen im Bereich der privaten Luftfahrt anbietet, bestritt, dass die Piloten des in Flammen aufgegangenen Flugzeugs unter Alkoholeinfluss standen.

+ Die Fraktion des Nationalen Konsenses im Staatsrat gedachte des 3. Jahrestages der Katastrophe von Derna  und forderte, die Wahrheit aufzudecken und sicherzustellen, dass die Katastrophe nicht vergessen werde.
Die Justiz müsse ihre Rolle unabhängig ausüben, um zu gerechten, transparenten Urteilen zu gelangen, die die Verantwortung eines jeden feststellen.

+ Organisation für die Überwachung von Verbrechen: Zum 3. Jahrestag der Katastrophe von Derna warten die Familien der Vermissten weiterhin auf Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen.
Die Katastrophe, die dem Einsturz der beiden Wadi-Staudämme folgte, forderte Tausende von Menschenleben, zerstörte weite Teile der Stadt und spülte sie ins Meer.
„Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, die Ermittlungen zur Katastrophe abzuschließen und die Ergebnisse zu veröffentlichen sowie sicherzustellen, dass alle, deren Verantwortung nachgewiesen wird, zur Rechenschaft gezogen werden, sei es aufgrund von Fahrlässigkeit, Versäumnis, Mitwirkung oder Beihilfe.“

+ Der Abgeordnete Badr an-Nuhayb beklagte sich, dass eine große Anzahl von Mitgliedern des Parlaments schwierige finanzielle und psychische Situationen durchmachen und dass die Gehälter der Abgeordneten nur zwischen 1500 und 2000 US-Dollar liegen.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Die Libysche Zentralbank veröffentliche Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben in den ersten acht Monaten 2026 der Dabaiba-‘Regierung’, des Parlaments, des Staatsrats, der Ministerien für Öl- und Gas, für Stiftungen und der NOC.
Das Defizit bei den Devisen betrug etwa 5 Milliarden US-Dollar.

+  Ghaith Mardschi (ehemaliges Vorstandsmitglied Zentralbank): Die einzige Lösung besteht darin, dass die Kredite und der US-Dollar ausschließlich aus der Zentralbank ausgegeben werden. Die Zentralbank müsse die einzige Institution sein, die den US-Dollar besitzt, damit sie seinen Verbrauch und seine Nutzung zum Wohl des Landes regulieren kann.

+ Chalid Busaykuk (Wirtschaftsanalyst): Um die Probleme zu lösen, ist es wichtig, eine einheitliche Technokratenregierung zu bilden, die Finanzpolitik zur Begrenzung ungerechtfertigter Ausgaben zu vereinheitlichen und eine staatliche Sparpolitik umzusetzen.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti in Tripolis und Muslimbruder): Die Korruption im Finanzwesen bedroht Libyen wie ein unheilbarer Krebs. 
Der Bericht der Vereinten Nationen sei fair und neutral und stehe den Eliten feindlich gegenüber; das geschilderte Ausmaß an Korruption und Diebstahl sei unvorstellbar groß.
Die NOC sei ein Hort der Korruption; Personen exportierten Öl außerhalb der NOC über Arkano und andere Unternehmen.

+ Attia al-Fituri (Wirtschaftsexperte): Nach 2011 hat sich die wirtschaftliche Lage der Libyer stark verschlechtert. Ein Urlaub in Ägypten, der Türkei oder Tunesien sei zu einem Traum geworden.
Früher konnten sich die Libyer neue Autos leisten, heute reiche es nur noch für billige Gebrauchtwagen.

Erdöl / Erdgas

+ Said Unes (Staatsrat): Der Bericht der Zentralbank besagt, dass im Februar 2026 Treibstoffe im Wert von 517 Millionen US-Dollar geliefert wurden, während im Juli Lieferungen im Umfang von 1,4 Milliarden US-Dollar erfolgten. Das ergibt einen Fehlbetrag von 900 Millionen US-Dollar. Die Krise eskaliert.
Ein weiteres Problem sei die Verteilung des Kraftstoffs, welche Aufgabe der Brega-Gesellschaft ist, die für die Lieferung verantwortlich sei, allerdings übernehmen andere Unternehmen die Verteilung.
Es bestünden Lücken zwischen den Abläufen, die für Schmuggel genutzt werden.
Wegen der politischen Spaltung sei die NOC nicht mehr direkt den Kontrollbehörden unterstellt.
Die Stromprobleme stünden in Verbindung mit der NOC, da der Strom mit Gas oder Schweröl erzeugt wird.

+ Jeremy Brent traf sich mit Massud Suleiman, (von Dabaiba eingesetzter) Chef der NOC, um die Umsetzung des NOC-Budgets und die Situation der in der Ölförderung tätigen US-Unternehmen zu besprechen.

Migration

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes/Saut asch-Schab): Die Verlagerung der Migrationsrouten in Richtung Kreta an die libysche Ostküste ist bedingt durch die verschärfte Überwachung der traditionellen Routen im zentralen und westlichen Mittelmeer.
Diese Seeroute gelte trotz der damit verbundenen Gefahren zunehmend als attraktive Option für Schleuser. Das Problem sei längst kein rein libysches mehr, da sich Libyen zu einem Transitpunkt innerhalb eines regionalen und internationalen Migrationsnetzwerks entwickelt habe. Die Lösung liege nicht darin, eine Route zu schließen und eine andere zu öffnen, sondern darin, die Schleusernetzwerke zu zerschlagen, die Grenzen zu sichern und den Aufenthalt von Migranten in Libyen zu regeln.

+ Al-Dschazira-Menschenrechtsbeobachtung: Libyen beherbergt etwa 590.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge, die nach Ausbruch des Krieges im April 2023 aus dem Sudan flohen.
Die Behörden hielten in dem Gefängnis Ganfada in Bengasi mehr als 1.200 Personen verschiedener Nationalitäten und Altersgruppen fest, einschließlich Frauen und Kinder. In dem Gefängnis herrsche ein Mangel an Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Versorgung, während sich ansteckende Krankheiten ausbreiten.
In einem Gefängnis in Tobruk würden bis zu 700 Personen inhaftiert sein, die entweder beim Grenzübergang oder auf dem Mittelmeer festgenommen worden waren.
Aus den Lagern Tadschura und Bir al-Ghanam in der westlichen Region kommen Vorwürfe, das persönliche Gegenstände wie Geld, Mobiltelefonen und Ausweisdokumente beschlagnahmt wurden. Die Zeugenaussagen aus den Gefängnissen Osama und al-Asa umfassen Vorwürfe von Folter, entwürdigender Behandlung und finanzieller Erpressung der Inhaftierten und ihrer Familien.
Außerdem würden die libyschen Behörden Sudanesen, insbesondere solche mit ansteckenden Krankheiten, einfach zur Grenze zurückschicken.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty: Die die parallele Durchführung der Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen in Libyen muss vorangetrieben werden. Auch müsse die Einheit Libyens neben der Vereinheitlichung der staatlichen Institutionen gewahrt werden, da dies von größter Bedeutung für Libyen, für Ägypten und für die gesamte Region sei.

+ Tschad. Africa Intelligence: Tripolis versucht, die G5 Sahel (Gruppe der Sahel- und Sahara-Staaten) zur Verbesserung der Beziehungen zum Tschad und dessen Präsidenten Mohammed Idriss Déby einzubinden, obwohl dies den Haftar-Clan verärgern könnte, der eine militärische Vorgehensweise bevorzugt.
Déby habe von Tripolis politische und finanzielle Zusagen erhalten, unter anderem, dass ein tschadischen Kandidat für den Posten des nächsten Exekutivsekretärs der G5 Sahel unterstützt wird.
Bengasi möchte, dass ihre Beziehungen zu Tschad auf Grenzsicherungsoperationen beschränkt bleiben, um die Nachschublinien für Militärgüter an die Rapid Support Forces im Sudan aufrechtzuerhalten.
Tripolis strebe an, einen Teil des zwischen Bengasi und Tschad geteilten Einflusses zu erhalten, bemühe sich aber, Déby an sich zu binden, indem er ihm einen Anteil an der Freihandelszone von Misrata anbot, mit dem Ziel, einen Handelsweg zwischen Westlibyen und dem Tschad aufzubauen. Auch der Verlegung des Sitzes der G5 Sahel nach N’Djamena, wurde zugestimmt.
Die G5 Sahel habe ihre aktive Rolle auf dem Kontinent seit dem Fall von Muammar al-Gaddafi verloren, und ihre Projekte seien aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage, der Ausweitung des Einflusses dschihadistischer Gruppen und der Schwäche der nationalen Armeen vollständig gelähmt.

+ IstGH: Der Internationale Strafgerichtshof legte den 4. Mai 29027 als Termin für den Beginn des Prozesses gegen Khalid al-Hischri fest. Er wird in 17 Punkten in Zusammenhang mit in Libyen ausgeführten Kriegsverbrechen angeklagt.

+ Nigeria. Sylvester Okafor (Experte für globale Sicherheit):  Wenn der Wahlbetrug im Jahr 2027 weitergeht, könnte sich Nigeria zu einem gescheiterten Staat nach dem Vorbild Libyens entwickeln, der vor Chaos und Gesetzlosigkeit nur so strotzt.

Rückblick

+ Moussa Ibrahim (Video): Libyens Wasser war nie nur eine ingenieurtechnische Frage. Es war eine Frage der Souveränität. „Ich sprach mit Sputnik Africa über den Man Made River, Gaddafis Vision für Wassersicherheit und Ernährungssicherheit und warum Libyens unabhängige Entwicklungsprojekte im Rahmen des breiteren Kampfes um die afrikanische Souveränität verstanden werden müssen. Ein Gespräch über Wasser, Macht und das Libyen, das vor dem NATO-Krieg 2011 existierte.“

+ Der Dokumentarfilm „König Idris“ (al-Jazeera Documentary) zeigt, dass mehr als 95 % des libyschen Volkes die September-Revolution von 1969 begrüßten, da sie Korruption und ausländische Basen ablehnten.
Das Auftauchen einer neuen Generation junger Offiziere, angeführt von Muammar Gaddafi, veränderte Libyen.
Die Menschen in Libyen sahen, dass der Reichtum durch das Öl nicht gerecht verteilt wurde Sie sahen auch, dass diese Offiziere keiner großen Stammesgruppe angehörten und Gaddafi aus einer Region stammte, die weder zu Tripolis noch zu Kyrenaika zählte, und er zu den Ärmsten und Bescheidensten gehörte.
Gaddafi überzeugte sie, dass die libysche Revolution ihnen die Zukunft bringen würde, die sie sich wünschten.

+ Afrika und seine Geschichte (Nigeria): Gaddafi war der Garant für den inneren Zusammenhalt Libyens. Als die NATO ihn 2011 stürzte, konnte das Land nicht vor dem Zerfall bewahrt werden. Es gab kein Militär mehr, keine Institutionen und keinen politischen Rahmen. Diejenigen, die gegen Gaddafi kämpften, verband kein gemeinsamer Nenner, und sobald er weg war, kämpften sie gegeneinander.
Der anschließende Bürgerkrieg beschädigte mehr als 6.000 Gebäude und Bengasi erlebte von 2014 bis 2018 die größte Welle der Bevölkerungsverschiebung in der Nachkolonialzeit.
Afrika musste beobachten, wie ein US-Präsident afrikanischer Herkunft sich Europa anschloss, um einen Staat in Nordafrika zu zerlegen. Afrika sah ein Libyen, dass am Boden lag und nicht mehr hochkommt.
Frankreich unter Sarkozy und Großbritannien unter Cameron drängten fast mit der gleichen Intensität zu diesen Krieg wie Washington. Hillary Clinton war US-Außenministerin, während die NATO-Allianz die Luftangriffe durchführte. Es sei eine kollektive westliche Entscheidung gewesen, und Obama könne nicht von der Verantwortung entbunden werden.

+ Moussa Ibrahim (Video): „2011. Die NATO verstärkte ihre Bombardierung Libyens. Dutzende unserer tapferen Soldaten fielen als Märtyrer als sie der Atlantischen Allianz und ihrem Krieg gegen unser Land entgegentraten. […]
Seither ist viel geschehen. Tripolis fiel. Libyen ging verloren. Viele jener Männer waren fort, und schließlich verloren wir den Mann, der uns anführte. Die NATO gelang es, einen Staat zu zerstören, aber sie konnte die Idee, für die wir kämpften, nicht zerstören. Was mich betrifft, so bleibe ich auf demselben Weg, engagiert für Einheit und Befreiung.“

+ Moussa Ibrahim (Video): Gaddafi verschloss nicht die Augen vor den schwierigen Kapiteln der afrikanischen Geschichte wie der Sklaverei.

Aus den Nachbarstaaten

+ Afrika. Moussa Ibrahim (Video): „Afrika hätte aus Libyen eine Lehre ziehen sollen, was passiert, wenn ausländische Mächte sich anmaßen, zu entscheiden, welche afrikanischen Regierungen legitim sind, welche Sicherheitsarrangements akzeptabel sind und welche politische Zukunft Afrikanern gestattet wird. Die Allianz der Sahelstaaten steht vor Fragen, die weit über den Sahel hinausreichen: Wer kontrolliert die afrikanische Sicherheit? Wer kontrolliert ihre Ressourcen? Wer definiert ihre politische Legitimität? Und wer kontrolliert die Erzählung, wenn ein afrikanischer Staat die etablierte Ordnung ablehnt? Libyen hat einen enormen Preis bezahlt. Afrika sollte die Warnung nicht ignorieren.“

+ Afrika. Moussa Ibrahim (Video): „Kolonialmacht funktioniert nicht nur durch Armeen, Militärstützpunkte und wirtschaftliche Kontrolle. Sie versucht auch zu kontrollieren, wie Menschen ihre eigene Realität verstehen. Die US-Armee hat eine neue psychologisches Operationszentrale in einem Afrika-fokussierten Bataillon gegründet, dessen offizielle Mission die Beeinflussung der Argumentation, der Motive und des Verhaltens von Zielgruppen umfasst. Genau deshalb habe ich jahrelang argumentiert, dass Afrika die Souveränität über Information, Kommunikation, Bildung und Narrativ behalten muss. Umkämpft sind nicht nur afrikanisches Land und Ressourcen. Der Kampf findet auch um die afrikanischen Köpfe statt.“