Trotz Repressionen nehmen große Menschenmengen an Fatah-Revolutionsfeiern zum 1. September teil / Aufklärung des Mordes an Saif al-Islam Gaddafi nachdringlich gefordert / Weiterhin beeinträchtigen Stromausfälle und Kraftstoffknappheit die libysche Bevölkerung / Anhaltende Protestaktionen im westlichen Libyen / Streiks im Gesundheits- und im Bildungswesen / UN-Mission lässt trotz aller Bedenken und Proteste das Abkommen des 4plus4-Minidialogs verabschieden / Zahl der Menschen, die verschwinden, steigt jährlich / AFRICOM-Kommandeur in Tripolis und Bengasi / Brotpreise steigen weiter / Sudanesische Kriegsflüchtlinge sterben bei Überfahrt nach Griechenland

+ GelaNews: Feiern zum 57. Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 1. September 1969. Wie erwartet, strömten in diesem Jahr in der Nacht zum 1. September in vielen Städten und Gemeinden Libyens riesige Menschenmengen auf die Straßen und Plätze, um an den Revolutionsfeiern teilzunehmen, zu denen auch Aischa al-Gaddafi, Tochter des ermordeten Revolutionsführers Oberst Muammar al-Gaddafi und Schwester von Saif al-Islam, aufgerufen hatte.

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Das Team für nationale Versöhnung von Saif al-Islam al-Gaddafi lehnte eine Teilnahme an der Versöhnungskonferenz in Zintan ab: „Wir haben unsere Mitgliedschaft in allen Versöhnungsgremien ausgesetzt, bis die Wahrheit über den Mord an Saif al-Islam Gaddafi ans Licht kommt.“
Die Entscheidung, die Teilnahme an allen Gremien, die sich mit dem Versöhnungsprojekt befassen, auszusetzen, sei mit schwerem Herzen,  aber aus Verantwortungsbewusstsein getroffen worden.
Die Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi sei kein gewöhnlicher Mord, der für Kompromisse unter den Teppich gekehrt werden dürfe. Denn damit würde die Zukunft auf Treibsand gebaut.

+ Akila Dalhum: Wie könnte Versöhnung beginnen, wenn nicht vorher die Wahrheit über die Ermordung von Dr. Seif al-Islam enthüllt wird?
Nationale Versöhnung sei eine Notwendigkeit, um das Land zu retten und den Zustand der Spaltung und des Konflikts zu beenden.
Wahre Versöhnung beginne mit der Aufdeckung der Wahrheit und mit Gerechtigkeit, dann müsse der Schaden wiedergutgemacht werden und es müsse eine Garantie geben, dass die begangenen Verbrechen sich nicht wiederholen.

+ Mohammed al-Asmar (Politanalyst): Es ist falsch zu sagen, dass 2011 die Menschen in Libyen auf die Straße gingen, denn selbst die Anhänger des Februar-Aufstands erklärten, es sei nur eine kleine Clique auf der Straße gewesen. Die Libyer haben das Ausmaß der Verschwörung erkennen müssen, denn sie haben heute weder Wasser noch Strom, noch Würde, noch Souveränität.
Nach 2011 waren Menschen mit Fachkenntnis in Libyen nicht mehr zugelassen, so dass der Ölreichtum des Landes auf beispielloser Weise verschwendet wird.
In den 15 vergangenen Jahren konnte niemandem aus der Gaddafi–Zeit irgendein Diebstahl nachgewiesen werden, im Gegensatz zu jetzt, wo  das Land ausgeplündert wird.
„Das Festhalten der Menschen an der al-Fatah-Revolution und ihren Prinzipien sowie die Wahrung der nationalen Souveränität bedeuten, dass die Menschen den Wunsch haben, die Jugend und eine neue Generation zu stärken.“

+ Mustafa ad-Darsi (ehemals Generalsekretär des Volkskomitees/Minister für Jugend und Sport): Der 30. August ist ein Tag des Ruhms, denn am 30. August 2008 wurde Italien gezwungen, sich beim libyschen Volk für ihre verabscheuungswürdige Kolonialzeit in Libyen zu entschuldigen. Dies stellte einen historischen Präzedenzfall dar, den der revolutionäre Wille von Oberst Muammar al-Gaddafi ermöglichte.

Lockerbie-Prozess in USA

+ IntelToday: Rechtsstreit um Beweismittel im Fall Lockerbie:  „Die Originalinschrift auf dem Etikett war Stoff.  Das Wort Stoff wurde anschließend mit dem Wort Trümmer überschrieben.“ Laut den Lockerbie-Richtern gab es keine zufriedenstellende Erklärung, warum dies getan wurde.
Fast vier Jahrzehnte später ist dasselbe Beweismittel Gegenstand eines Rechtsstreits im Prozess der USA gegen Abu al-Massud al-Marimi geworden.
„Was ein Beweis für ein Verbrechen sein sollte, hat sich in ein Beweisverbrechen verwandelt.“

Stromausfälle, Treibstoffknappheit, Wasserprobleme

+  Demonstranten, die gegen die Dabaiba-‚Regierung‘, gegen Stromausfälle und die Verschlechterung der Versorgungslage protestieren, blockierten mit brennenden Reifen am 27. August die Straße zwischen al-Dschausch und arl-Rahibat.

+ Am 28. August startete die Aktivistenbewegung Tripolis auf dem Schahid-Platz eine Protestkundgebung. Sie forderte eine Lösung der Strom- und Treibstoffprobleme und der Ansiedlungsproblematik sowie die Entfernung von Söldner und ausländischer Truppen aus Libyen. (Foto)

+ Jugendliche aus der Region Gasr Bin Ghaschir hielten am 28. August eine  Protestkundgebung gegen die mehrstündigen Stromausfälle vor dem Umspannwerk von Garbol ab. (Foto)

+  LibyaPress: Die Küstenstraße im Stadtteil as-Sabriya von az-Zawiya blieb auch am 28. August aus Protest gegen stundenlange Stromausfälle und die sich verschlechternden Lebensbedingungen mit Sandwällen gesperrt. (Foto)

+ Belkacem Kazit (Staatsrat): Am 28. August war der Flughafen von Misrata aufgrund eines Stromausfalls und des Mangels an Diesel für das Notstromaggregat vollständig lahmgelegt.

+ Einwohner der Stadt az-Zawiya al-Kubra drohten damit, die Gasleitung zum Dampfkraftwerk az-Zawiya zu sperren, sollte die Regierung nicht grundlegenden Lösungen für die Stromkrise zustimmen. Folgende Projekte müssten fertiggestellt werden: das 220-kV-Umspannwerk, das Umspannwerk Süd-az-Zawiya, das Umspannwerk Zentral-az-Zawiya und das Umspannwerk Maidan al-Furusiya. Instandhaltungsarbeiten müssten am gesamten Stromnetz innerhalb des Stadtgebiets durchgeführt und neue Umspannwerke an das Netz angeschlossen werden.
In Libyen herrsche politisches, sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Chaos, was die Bürger zermürbe.

+ Einwohner von Gasr al-Akhyar setzten am 29. August der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft General Electric Company (GECOL) und den zuständigen Behörden eine Frist von 24 Stunden, um das Problem der Stromausfälle zu lösen. Ansonsten werde man die Küstenstraße und den Gemeinderat blockieren.
„Wir fordern, dass die asch-Schuraydat-Station den Strom nicht in den Gebieten von Gasr al-Akhyar abschaltet.“ Die Lastabwürfe müssten gerecht verteilt werden.

+ Einwohner des al-Hadba Gebiets drohten mit einer Verschärfung der Protestaktionen wie Sitzstreiks und Mahnwachen vor den Ölförderanlagen und der Brega-Gesellschaft, sollten die Lastabwürfe nicht gerechter verteilt werden. Die Geduld der Einwohner sei erschöpft.

+ Die Einwohner des Stadtteils Abu Salim in Tripolis richteten eine letzte Warnung an GECOL. Sie drohten mit friedlichen, unbefristete Sitzstreiks vor dem Brega–Unternehmen und dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen sowie der Blockade der Arbeiten am dritten Ringprojekt.
Es könne nicht hingenommen werden, dem Stromnetz von Abu Salim weitere Lastabwürfe aufzubürden. Die Zeit der Hinhaltetaktik sei vorbei.

+ Am 29. August wurde in Surman aus Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle und die sich verschlechternden Lebensbedingungen die Küstenstraße mit Autoreifen blockiert. (Foto)

+ LibyaPress: Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ blockierten in Surman die Küstenstraße und zwangen die Autos zur Umkehr. (Foto)

+ Die Sicherheitsdirektion von Surman gab dem Vertreter der Stadt Surman im Parlament, Fawzi an-Nuwairi, sowie dem Bürgermeister die Schuld für die Versäumnisse.

+ LibyaPress: Am 29. August erschütterte eine starke Explosion das Umspannwerk im Industrieviertel in Suk al-Khamis Amsihl, südlich von Tripolis. Die Ursache sei unbekannt.

+ LibyaPress: In der Nacht auf den 30. August blockierten Anti-Dabaiba-Demonstranten die Straße al-Aziziya (Tripolis). (Foto)

+ LibyaPress: Einwohner der Gemeinde al-Aziziya drohten, die Situation zu eskalieren, sollte ihre Gemeinde bezüglich der Lastabwürfe weiterhin ungerecht behandelt werden.
Es werde abgelehnt, dass die Gemeinde al-Aziziya den Preis für die Unfähigkeit des Unternehmens zahle.

+ LibyaPress: Es wurden Löscharbeiten in einem Umspannwerk im Stadtteil al-Khawaliq in al-Garabulli ausgeführt, da dort aufgrund einer Überlastung ein Brand ausgebrochen war. (Foto)

+ LibyaPress: Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ in der Stadt al-Adschilat sperrten die Küstenstraße zum Grenzübergang Ras Adschdadir nach Tunesien.

+ LibyaPress: Die Gemeinde Ain Zara gab der Dabaiba-‚Regierung‘ 24 Stunden Zeit, um das Stromproblem zu lösen. Ansonsten drohe die Sperrung aller Zufahrtsstraßen der Stadt.

+ LibyaPress: In der Nacht zum 31. August sperrten Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ die wichtige Ibn an-Nafis-Straße im Stadtteil Salah ad-Din (Tripolis) mit Sandwällen. (Foto)

+ LibyaPress: In Sabrata versammelten sich Demonstranten, um gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ und die Stromausfälle zu demonstrieren.

+ LibyaPress: Demonstranten gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ sperrten mit brennenden Reifen die Hauptstraße von az-Aziziya. (Foto)

+ General Electric Company: Am Morgen des 31. August kam es im westlichen Libyen infolge einer plötzlichen Störung zu  einem teilweisen Blackout.

+ LibyaPress: Im Kraftwerk Ghout asch-Schaal von Tripolis ereignete sich eine Explosion; die Ursache sowie das Ausmaß der Schäden seien bislang nicht bekannt.

+ LibyaPress: Einwohner von az-Zawiya al-Gharb verurteilten bei Protesten die ungerechten Lastabwürfe und langanhaltenden Stromausfälle sowie den Verfall der Dienstleistungen.

+ Mohammed Busraia (Journalist) beklagte Vernachlässigung der Stadt Derna in der östlichen Region bei der Verteilung von Benzin. Es bildeten sich lange Schlangen vor den Tankstellen.
Es gebe in Derna ein Zentrum für Nierenwäsche und ein Zentrum für Infektions- und endemische Krankheiten, und es gebe Menschen, die zur Chemotherapie nach Bengasi fahren müssten. Dies alles funktioniere nicht mehr.
In Derna gebe es keine lokale Behörde, die in der Lage sei, mit einem Unternehmen oder einem Verantwortlichen oder einem Ministerium zu kommunizieren. Die ‚Regierung‘ sehe man nur bei offiziellen Anlässen. Es gebe auch keine Erklärungen für den Ausfall der Treibstofflieferungen.

+ In az-Zawiya und Dschanzur bildeten sich vor den Tankstellen auch am 29. August aufgrund der chronischen Kraftstoffprobleme lange Schlangen. (Foto)

+ LibyaPress: Auch am 30. August mussten die Autofahrer in az-Zawiya noch stundenlang vor den Tankstellen Schlange stehen.

+ Die Nationale Menschenrechtsorganisation verurteilte die anhaltenden Stromausfälle scharf. Die Bevölkerung leide darunter, deren Arbeit und ihr Alltag seien stark belastet.
Neben gestiegenen Preisen und Inflation verschärfe diese Situation das Leid von Kranken, Gebrechlichen, älteren Menschen, Behinderten sowie von Kindern zusätzlich.
Dazu kämen Kraftstoff- und Bargeldknappheit und eine generelle Verschlechterung der Gesundheits- und medizinischen Versorgung im öffentlichen Gesundheitswesen.

+ La Dépêche diplomatique (Frankreich): Libyen leidet trotz seiner Ölvorkommen unter einer Energie- und Kraftstoffkrise. Dies sei kaum vorstellbar, da Libyen täglich etwa 1,5 Millionen Barrel Öl fördert.
Der Kraftstoff werde allerdings aus dem Ausland importiert und gerate anstatt zu den Verbrauchern und Kraftwerken in die Hände von Schmuggelnetzwerken.

Sonstige Demonstrationen/Proteste

+ Die Gewerkschaften und die Beschäftigten im Gesundheitssektor in Misrata begannen einen Sitzstreiks und setzten die nicht-notfallmäßigen medizinischen Dienstleistungen aus. Sie forderten die Verbesserung der Gesundheits- und Arbeitsbedingungen. (Foto)

+ Eine Kampagne der Lehrer begann einen umfassenden Streik in allen libyschen Bildungseinrichtungen. Gefordert wurden die Erhöhung der Gehälter sowie die Auszahlung von Zulagen und die Aktivierung der Krankenversicherung.

Boulos-Plan – 4plus4-Minidialog

+ Mohammed al-Menfi forderte Hannah Tetteh auf, ihm den vollständigen Text des Abkommens des 4+4-Dialogs sowie die Grundlage, auf der es basiert, zu übermitteln.
Es sei unhaltbar, dass der Präsidialratsvorsitzende zur Unterzeichnung des Abkommens eingeladen wird, ohne über dessen Inhalt informiert zu sein.
Al-Menfi sagte seine Teilnahme ab.

+ LibyaPress: Das für den 28. August in Bengasi geplante Treffen zwischen Mitgliedern des 4+4-Ausschusses des Dabaiba- und des Haftar-Clans wurde abgesagt.
Grund dafür war, dass Walid al-Lafi, Kommunikationsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, nicht nach Bengasi reisen konnte, weil er keine Garantien erhalten hatte, dass er von Angehörigen der Opfer, für die er als Leiter des Fernsehsenders an-Naba mitverantwortlich war, nicht angegriffen wird.
Hannah Tetteh habe sich bemüht, Garantien für al-Lafi zu bekommen, damit er nach Bengasi reisen und an dem Treffen teilnehmen könne.
Al-Lafi wird vorgeworfen, den Terrorismus in Bengasi unterstützt zu haben. An-Naba war eine der wichtigsten Plattformen zur Unterstützung bewaffneter Gruppen wie al-Kaida, IS, Schura-Rat der Revolutionäre von Bengasi und der Schura-Rat der Mudschaheddin von Derna. Al-Lafi finanzierte Mitglieder des Schura-Rates der Revolutionäre von Bengasi und war in verdächtige Geschäfte mit der Muslimbruderschaft verwickelt. Er war auch ein prominentes Mitglied der al-Watan-Partei unter der Führung von Abdul Hakim Belhadsch, dem Anführer der LIFG (Libyan Islamic Fighter Group). Außerdem war er zwischen 2012 und 2019 in Fälle von Korruption, Erpressung und Waffenschmuggel verwickelt.

+ Die UN-Mission ließ am 30. August an ihrem Hauptsitz in Dschanzur das 4plus4-Abkommen unterzeichnen. Die Teilnehmer des 4plus4-Dialogs hatten sich auf das Wahlgesetz und die Bildung des Vorstands der Wahlkommission geeinigt.
Mohammed Takala, Vorsitzender des Staatsrat, schlug die Einladung dazu aus. Er kritisierte den Mechanismus, den die UN-Mission für die Durchführung des 4+4-Dialogs nutzte. Dem Prozess fehlten die Legitimität und der Konsens.
Takala: Unser Ziel ist es, dass der politische Prozess auf dem Prinzip des nationalen Konsenses und der institutionellen Legitimität basiert.

+ LibyaPress: Demonstranten protestierten am 30. August vor dem Sitz der UN-Mission in Dschanzur gegen die Unterzeichnung des Abkommens des 4plus4-Dialogs des Haftar- und des Dabaiba-Clans.
Die Demonstranten forderten auch den Abzug der UN-Mission aus Libyen, da diese Libyen Gesetze aufzwingen wolle, die nicht akzeptiert werden. Die Farce, die die UN-Mission in Libyen angezettelt und das Land in ein Konfliktgebiet verwandelt habe, müsse beendet werden.

+ Der Rat der Honoratioren von Tripolis-Mitte lehnten die Ergebnisse des 4+4-Dialogs ab.  
Es werde den Kriminellen und jenen, die der Grund für das Elend des libyschen Volkes sind, die Kandidatur bei Wahlen ermöglicht, genauso wie jenen, deren Korruption und Kriminalität durch offizielle UN-Berichte nachgewiesen ist.

+ LibyaPress: Das Abkommens des 4plus4-Dialogs sieht eine neue Zusammensetzung der Wahlkommission unter dem alten Vorsitz von Imad as-Sayeh vor (Stellvertreter Sanaa al-Lischani) vor.
Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen bei Präsidentschaftswahlen kandidieren dürfen, wobei der Gewinner vor der Vereidigung seine nicht-libysche Staatsangehörigkeit aufgeben müsse.
Militärangehörigen werde es gestattet, sich zur Wahl zu stellen; zudem wurde die obligatorische Stichwahl abgeschafft, falls ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mehr als 50 % der Stimmen erhält.
Es wurde vereinbart, die Ergebnisse der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen voneinander zu trennen und das Inkrafttreten der Ergebnisse der einen Wahl nicht vom Erfolg der anderen abhängig zu machen. Zudem wurden das Gesetz Nr. 10 von 2014 als Grundlage für die Parlamentswahlen und das Gesetz Nr. 28 von 2023 als Grundlage für die Präsidentschaftswahlen verabschiedet.

+ Der Präsidialrat sprach Imad as-Saiyeh und Sanaa al-Lischani sein Vertrauen aus.

+ Hannah Tetteh erklärte, dass die Unterzeichnung ein wichtiger Schritt sei, um die politische und institutionelle Pattsituation zu überwinden, die den Wahlprozess in Libyen behindert habe. Sie betonte, dass die Unterzeichnung nicht das Ende des politischen Prozesses in Libyen sei, sondern ein wichtiger Schritt hin zur nächsten Phase.

+ LibyaPress: Die Demonstrationen vor dem Hauptsitz der UN-Mission in Dschanzur dauerten an und richteten sich gegen die Machtübertragung an den Dabaiba- und den Haftar-Clan. (Foto)
Die Demonstranten nannten die UN-Mission die Mission des Bösen, die alles in Libyen zerstört habe. Deren Vormundschaft und die undurchsichtigen Abkommen seien abzulehnen. Das Abkommen des 4plus4-Dialogs werde in der Realität nicht umgesetzt werden können. Die UN-Mission sei dafür verantwortlich, da sie ihre Rolle als Vermittlerin und Unterstützerin der Stabilität überzogen habe und zu einer Instanz geworden sei, die das Recht des libyschen Volkes, seine Vertreter zu wählen, usurpiert.
Die Botschaft an die ‚internationale Gemeinschaft‘: Jede Einigung, die nicht auf dem Willen der Libyer beruht und nicht zu fairen Wahlen führt, wird vom Volk abgelehnt.

+ Massud Ubaid (Staatsrat): Das Abkommen des 4plus4-Dialogs wird nicht umgesetzt werden, denn dazu müssten sich die einflussreichen Kräfte im westlichen Libyen einig und vereint sein.

+ Belkacem Debrez (Staatsrat): Das 4plus4-Abkommen wird reine Theorie bleiben, solange es nicht von beiden Kammern ratifiziert wird, da es gegen die Verfassungserklärung verstößt und eine Verfassungsänderung erfordert.
Das Abkommen öffne den Weg für sinnlose Übergangsphasen, die sich über Jahre hinziehen, auf Kosten der Verabschiedung einer Verfassung, die diese Übergangsphasen beenden würde.

+ Parlamentspräsident Agila Saleh betrachtet das Abkommen als nur eine unter den derzeit diskutierten Initiativen und begrüßte sie nicht. Sobald das Abkommen den Abgeordneten vorgelegt werde, werde man die angemessenen Maßnahmen ergreifen. Eine Voraussetzung jeglicher Vereinbarungen sei, dass diese im Rahmen der Verfassungserklärung, der geltenden Gesetze und des politischen Abkommens erfolgen müssen. Agila Saleh möchte bevorzugt die Initiative der drei Räte durchsetzen.
Die 4plus4-Vereinbarung sieht auch vor, dass das Parlament seine Sitzungen wieder in Tripolis abhält und Dabaiba seine politische Rolle behält. Beides dürfte nicht im Sinne von Agila Saleh sein.

+ Der russische Botschafter, Aidar Aghanin, erörterte bei seinem Treffen mit Mohammed Takala (Staatsrat) in Tripolis die neuesten Entwicklungen im politischen Prozess. Der Schwerpunkt lag auf der gemeinsamen Initiative von Präsidialrat, Staatsrat und Parlament, die ein Gegenentwurf zum Boulos-Plan ist.

+ Die Europäische Union begrüßte in einer gemeinsamen Erklärung die Unterzeichnung der Vereinbarungen des 4plus4-Minidialogs und forderte das Parlament und den Staatsrat auf, diese unverzüglich umzusetzen.

+ UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Unterzeichnung der Vereinbarungen des 4plus4- Minidialogs.

+ Abdul Hamid Dabaiba und Saddam Haftar begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens des Minidialogs als einen wichtigen Schritt in Richtung Wahlen. [Smiley!]

+ Das Nationale Bündnis der libyschen Parteien kündigte seinen Widerstand gegen die Unterzeichnung des Abkommens an, da der 4plus4-Dialog dem Dabaiba- und dem Haftar-Clan unterstellt ist. Das Bündnis werde sich an den Protestkundgebungen beteiligen.

+ Die Partei der Nationalen Front lehnte das Abkommen ab und warnte die UN-Mission vor Überschreitung ihrer Befugnisse. Der Weg zur Stabilität führe nicht über die Legitimierung der de-facto-Mächte.
Die Einmischung der Exekutiv- oder Militärbehörden in die Ausübung legislativer Aufgaben und Befugnisse werde abgelehnt.
Die Bildung der Wahlkommission auf Basis politischer Verständigungen oder regionaler Quotenanteile gefährde die Unabhängigkeit der Kommission und schade dem Vertrauen der Libyer in zukünftige Wahlprozesse. Die Ernennung des Vorsitzenden der Wahlkommission durch Verständigung einer bestimmten Personengruppe werfe ernsthafte Fragen zur Legitimität auf.
Die Erlaubnis für Militärangehörige, sich für allgemeine Wahlen zu bewerben, während sie im Militärdienst bleiben, werde abgelehnt, da dies das Prinzip der Neutralität der militärischen Institution verletze. Die Kombination aus militärischer Stellung und direkter politischer Beteiligung an Wahlen könnte die Tür für die Instrumentalisierung militärischer Macht im politischen Wettbewerb öffnen.
„Wir lehnen die Aberkennung des Rechts politischer Parteien ab, an allgemeinen Wahlen durch ihre Wahllisten teilzunehmen.“
Libyen gehöre nicht den de-facto-Mächten.

+ 60 politische Parteien lehnten das 4plus4-Abkommen ab. Sie forderten den Staatsrat und das Parlament auf, ihre Haltung zu dem Abkommen zu klären.

+ Mustafa al-Fituri: Libyen geht in die falsche Richtung dank einer Horde von Narren und Machtanbetern. Niemand, nicht einmal die UNO, spreche mehr über ein demokratisches Libyen und das ‚Paradies ohne Gaddafi‘, auch nicht über die Stabilität des Landes ohne ihn. Den Libyern seien 2011 Illusionen verkauft worden. Jetzt warteten sie sehnsüchtig auf einen Tag, an dem es genug Strom, Wasser, Benzin und Geld für Brot gibt.

+ Die Einsatzzentrale zur Befreiung des Südens lehnte das 4plus4-Abkommen ab, da die derzeitigen Parteien nicht ernsthaft daran interessiert seien, die Krisen zu beenden und Stabilität herzustellen.
Der Süden leide derzeit unter extrem schwierigen Lebensbedingungen, einem deutlichen Leistungsabfall der Institutionen und der Ausbreitung von Schmuggelaktivitäten in Richtung Tschad und Sudan unter dem Deckmantel sogenannter militärischer Investitionen, zusätzlich zu einer Kraftstoffkrise sowie einem massiven Preisanstieg.
Viele Bürger würden abwandern.

+ Faisal asch-Scharif: Das Abkommen enthält keinerlei Garantien. Es lege fest, dass innerhalb von 24 Monaten Wahlen durchgeführt werden sollen, erkläre aber nicht, wie dies geschehen soll. Dabaiba und Haftar würden ihre Macht nicht abgeben.

+ Dawu al-Mansuri (Mitglied des Verfassungsgremiums): Das Abkommen wird nur kurz halten und den Weg dafür ebnen, dass sich der Konflikt von einer begrenzten Auseinandersetzung zwischen zwei Clans auf breitere Kreise ausweitet.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Was derzeit in Libyen hinter den Kulissen vor sich geht, ist eine stillschweigende Annäherung zwischen dem UN-Kurs und der Boulos-Initiative.
Die Mitglieder des 4+4-Dialogs vertreten die beiden De-facto-Mächte in Tripolis und Bengasi, und lassen dabei die vielfältigen politischen Strömungen außen vor.
Es habe sich herausgestellt, dass die Personen am 4plus4-Verhandlungstisch, den die UN-Mission als Alternative zur Roadmap des Parlaments und des Staatsrats gebildet hatte, dieselben waren, die auch am Verhandlungstisch von Boulos saßen.
Sowohl Staatsrat als auch Parlament, von denen je vier Vertrag am 4+4-Dialog teilnehmen, waren bezüglich deren Auswahl und Teilnahme nicht konsultiert worden.
Es herrsche Verschwiegenheit bezüglich des Abkommens; die Mission habe bislang weder seinen allgemeinen Rahmen noch seine Details bekannt gegeben, die eigentlich vor der endgültigen Unterzeichnung den Parteien und der Öffentlichkeit präsentiert werden sollten. „Was läuft im Verborgenen?“

+ As-Senussi Ismail (Staatsrat): Es ist unmöglich, dass die Mitglieder des 4plus4-Ausschusses den politischen Prozess, die Wahlkommission, die Wahlgesetze und die Vereinheitlichung der Exekutivgewalt vollständig überblicken. Ihre Empfehlungen seien nicht umsetzbar.
Es sei völlig unklar, wie diese Vereinbarung als Verfassungsdokument verabschiedet werden soll, wenn weder Parlament noch Staatsrat zustimmen. Es sei äußerst schwierig, diese Abmachung durch den UN-Sicherheitsrat zu bringen.

Militär/Milizen/Gewalt

+ LibyaPress: Die Dabaiba-‚Regierung‘ ordnete die Verhaftung von elf Personen an, die beschuldigt werden, mit der Veröffentlichung eines Videos zu tun zu haben, das den  
Moment zeigt, in dem der Anführer des IS in Libyen getötet wird. Die nicht genehmigte Veröffentlichung dieses Videos stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar.
Das Video wurde von einem lokalen Medienunternehmen veröffentlicht, das sich auf die Verbreitung von Informationen über die Operationen der libyschen Armee spezialisiert hat.

+ Rased (Menschenrechtsplattform): Am 30. August, dem Internationalen Tag der Opfer des spurlosen Verschwindens, warnen wir vor den Folgen der fortgesetzten Praxis der Behörden im Osten wie im Westen, das spurlose Verschwindenlassen von Menschen zur Unterdrückung der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit, der Presse- und Medienfreiheit sowie der Freiheit und des Rechts auf friedliche Demonstration einzusetzen. Gleichzeitig würden Unterdrückungskampagnen gegen die Angehörigen der Opfer intensiviert.
Zu den Verschwundenen, deren Zahl jährlich steigt, zählen vor allem die zivilgesellschaftliche Aktivisten Moez Bannun und Abdel-Muttalib Sarhan, die Abgeordneten Siham Sarkiu und Ibrahim ad-Darsi.
Das Schicksals der Vermissten müsse aufgedeckt werden.

+  Ibrahim Dabaiba traf sich mit Othman al-Lahab, dem Kommandeur der 103. Infanteriekompanie (as-Salaa-Kompanie) in Tripolis, nachdem er sich letzte Woche mit dem Leiter der Behörde zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen, Mohammed Bahrun (alias al-Far) getroffen hatte.

Ausländische Besatzung

+ USA. Salah an-Namrusch, Generalstabschef in Tripolis, diskutierte am 27. August mit dem Befehlshaber von AFRICOM, Generalmajor Claude Tudor, Möglichkeiten zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit und Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeit der Spezialeinheiten der libyschen Armee zu entwickeln.

+ USA. Khaled Haftar diskutierte mit AFRICOM-Kommandeur Generalmajor Claude Tudor und seiner begleitenden Delegation die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit.

+ Türkei. Der Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, Berqdar Oğlo, traf sich am 30. August mit Salah an-Namrusch in der Türkei, um die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu besprechen.

+ USA/Israel. Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat) fragte danach, welche Ergebnisse nach drei Jahren bei den Ermittlungen gegen die ehemalige Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, al-Mangusch, erzielt wurden. Mangusch musste wegen ihrer Kontakte mit Israel ins Ausland flüchten. Bis heute liege auch noch kein offizieller Beschluss zur Entlassung der Ministerin vor.

Innerlibysche Nachrichten

+ Al-Araby al-Dschadid: Durch die gestiegenen Brotpreise muss eine Familie bereits ein Drittel des monatlichen Einkommens nur für Brot ausgeben, ohne dass die Kosten für die übrigen Grundbedürfnisse wie sonstiges Essen, Medikamente, Wasser, Strom, Transport und andere Ausgaben berücksichtigt werden.
Für die Bäckereien fiel der Anstieg der Mehlpreise mit einem Preisanstieg bei Diesel zusammen, zusätzlich zu den wiederholten Stromausfällen, die dazu zwingen, private Generatoren zu betreiben, um die Produktion aufrechtzuerhalten.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Erdöl / Erdgas

+ NOC unterzeichnete am 24. August mit dem us-amerikanischen Unternehmen Chevron eine Vereinbarung zur Aufteilung der Ölförderung im Rahmen der Ölvergaberunde für ausländische Unternehmen im Jahr 2025. Es gibt weder Informationen über den Wert der Aufteilung der Ölförderung noch ihre Dauer oder finanzielle Details.
Chevron kam während der Monarchie (1955–1960) nach Libyen und erhielt damals zahlreiche Konzessionen. In den 1960er Jahren expandierte das Unternehmen.
1973 verstaatlichte Libyen die mit us-amerikanischen Unternehmen verbundenen Konzessionen, was zu einem Rechtsstreit mit der libyschen Regierung führte. 1977 wurde eine Einigung erzielt.
2005 kehrte Chevron dank der Bemühungen von Muammar al-Gaddafi nach Libyen zurück und erhielt die Konzession für Block 177.

+ Fathi Baschagha (abgesetzte Premierminister der Bengasi-Parallelregierung): Nach der Rückkehr von Chevron nach Libyen: Welches System wird gewährleisten, dass die Einnahmen in die Staatskasse fließen und transparent sowie effizient verwaltet werden, um sie in einen Wert für den Bürger umzuwandeln?

+ Khalifa Abdel Sadek (designierter Ölminister der Dabaiba-‚Regierung‘) bietet Europa an, bei der Lösung seines Energieproblems zu helfen.
Die Greenstream-Pipeline, die die libysche Küste mit Italien verbindet, könnte jährlich elf Milliarden Kubikmeter Gas transportieren, derzeit werden jedoch nur etwa eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr befördert. Auch erneuerbare Energien könnten ausgebaut werden.

Migration

+ El Fasher Resistance Coordination: Mindestens 37 sudanesische Kriegsflüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, starben auf der Überfahrt von Libyen nach Griechenland.  

Libyen und das Ausland

+ Russland. Das staatliche russische Unternehmen Rosgeologie sucht im Rahmen der geologischen Explorationsaktivitäten in einer Reihe afrikanischer Länder nach Grundwasser in der Libyschen Sahara.

+ Burkina Faso. Die Libysche Auslandsbank hat ein internationales Schiedsverfahren beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbankgruppe gegen Burkina Faso eingeleitet, nachdem das Land eine Geschäftsbank verstaatlicht hatte, an der der libysche Staatskreditgeber eine 50-prozentige Beteiligung hielt.

+ Syrien. Syrien eröffnete in Anwesenheit des syrischen Außenministers Assad asch-Schaibani am 30. August in Tripolis seine Botschaft.
Abdul Hamid Dabaiba erklärte, er sehe eine neue Phase der Beziehungen zwischen Libyen und Syrien auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und praktischer Zusammenarbeit.

Aus den Nachbarstaaten

+ Niger. ARD: „m westafrikanischen Staat Niger hat offenbar eine Gruppe von Soldaten gegen die Militärjunta gemeutert. Das teilte das Verteidigungsministerium in einer im Staatsfernsehen verlesenen Stellungnahme mit. Die Soldaten hätten auf dem Militärstützpunkt am internationalen Flughafen der Hauptstadt Niamey gegen ihre Vorgesetzten rebelliert. Offiziere seien als Geiseln genommen worden.
Die aufständischen Soldaten hätten zunächst ihre Kameraden innerhalb eines Stützpunkts festgesetzt, hieß es. Danach hätten sie weitere strategische Punkte in Niamey angegriffen, wie das Verwaltungsviertel Plateau, wo sich auch der Präsidialpalast befindet. Es seien Schüsse und Explosionen zu hören gewesen. Der Palast sei jedoch nicht eingenommen worden. […]
Augenzeugen […] sagten, die Schüsse auf dem Gelände des Flughafens hätten nach Mitternacht begonnen. Der strategisch wichtige Standort beherbergt neben einem Luftwaffenstützpunkt Nigers auch das Hauptquartier der gemeinsamen Streitmacht von Niger, Burkina Faso und Mali im Rahmen der Allianz der Sahelstaaten.
Wie das Verteidigungsministerium weiter bekannt gab, konnte der Aufstand aufgrund der „raschen Reaktion“ der Streitkräfte am frühen Nachmittag Ortszeit unter Kontrolle gebracht werden. Einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa zufolge dauerte die Rebellion ungefähr sechs Stunden.“

+ Niger. RT: „Wiktor Woropajew, Russlands Botschafter in Niger, bestätigte gegenüber RT, dass sich die Lage in der Hauptstadt wieder vollständig unter Kontrolle der Regierung befinde. Er fügte hinzu, dass Angehörige des russischen Afrikanischen Korps zur Wiederherstellung der Ordnung beigetragen haben: „Jene Meuterer, die diese Ausschreitungen organisiert haben, wurden neutralisiert, unter anderem mit Unterstützung der Militärangehörigen des Afrikanischen Korps des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation.“

+ Sudan. TheCradle: „Die Führung der Rapid Support Forces (RSF), einer Miliz, die des Völkermords im Sudan beschuldigt wird, hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2023 geheime Sicherheits- und Geheimdienstkontakte mit Israel unterhalten, berichtete am 28. August Africa Intelligence.
Dem Bericht zufolge kam RSF-Führer Mohammed Hamdan Dagalo, bekannt als Hemedi, im Mai 2025 und Februar 2026 heimlich zu Treffen mit der Afrika-Abteilung des israelischen Außenministeriums und israelischen Geheimdienstoffizieren nach Tel Aviv. Hemedi wurde von seinen beiden Brüdern, Abdul Rahim, dem Stellvertreter der RSF, und Algoney, auf beiden Reisen begleitet.
Verbindungen zwischen der RSF, die gegen die sudanesischen Streitkräfte (SAF) kämpft, und Israel bestanden bereits vorher.“

+ Algerien. RT: Seit dem 26. August kämpft Algerien mit verheerenden Waldbränden. Besonders schwer betroffen sind die waldreichen, bergigen Regionen im Nordosten des Landes. Mindestens zwölf Menschen sind ums Leben gekommen.