Aufrüttelnder Bericht der UN-Expertenkommission über Libyen / Staatsanwaltschaft verhaftet einige für Dammbruchkatastrophe in Derna Verantwortliche / Solidarität der gesamten libyschen Bevölkerung enorm / Haftar in Moskau

 + 29.09.:  UN-Expertenbericht. Der Bericht der UN-Expertenkommission vom 29.09.2023 rechnet mit den unhaltbaren Zuständen in Libyen und den Machthabern im Osten und Westen des Landes ab. Den Osten hält der Haftar-Clan mit Hilfe der LNA fest im Griff, im Westen herrscht der Dabaiba-Clan mit Hilfe von Milizen. Der UN-Expertenbericht stellt auch klar, dass die fragmentierte Sicherheitslage, mangelndes Vertrauen zwischen verschiedenen Parteien und externer Einfluss den effektiven Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen behindern.
https://gela-news.de/der-neue-un-bericht-zu-libyen-hat-es-in-sich

Überschwemmungskatastrophe

 Die Suche nach Vermissten und Aufräumarbeiten in Derna und den anderen vom Sturmtief Daniel und den Dammbrüchen betroffenen Gebieten gehen weiter. Es treffen weiterhin Hilfslieferungen aus dem Ausland ein, während einige ausländische Helferteams ihre Arbeit einstellen und nach Hause fliegen.

Die Suche nach den Verantwortlichen für den Dammbruch

+ 25.09.: Staatsanwaltschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet im Zusammenhang mit der Katastrophe in Derna die Inhaftierung von sechs Beamten an und leitet Strafverfahren gegen 16 Beamte ein, die für die Verwaltung von Anlagen und Staudämmen in Libyen verantwortlich sind. Festgenommen wurden der Bürgermeister der Gemeinde Derna, der ehemalige Leiter der Wasserressourcenbehörde, der Leiter der Abteilung für die Umsetzung und Wartung von Staudammprojekten und der Direktor der Staudammverwaltung, der Leiter der Talsperrenbehörde in der Ostregion und der Leiter des Amtes für Wasserressourcen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706299236302635330

+ 25.09.: Saif al-Islam Gaddafi. Aktivisten überreichen dem Generalstaatsanwalt as-Sour die Stellungnahme von Saif al-Islam Gaddafi zur Dammbruchkatastrophe von Derna, insbesondere sollte das Augenmerk auf jene Teile gerichtet werden, in denen es um Plünderungen und Korruption nach 2011 ging.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706392238723314169

+ 25.09.: Bürgermeister Derna. Der Bürgermeister der Stadt Derna, Abdel Moneim al-Ghaithi al-Obaidi, ist der Neffe von Agila Saleh. Al-Obaidi wurde von Saleh zum Bürgermeister ernannt. Er wurde nicht gewählt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706307855928709143

+ 25.09.: Die Zeit. „Nach der Flutkatastrophe hat Libyens Justiz 16 Menschen angeklagt, darunter den Leiter der nationalen Staudammbehörde. Noch immer werden Tausende Menschen vermisst.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/libyen-ueberschwemmungen-anklagen-staudaemme

+ 25.09.: Korruption. Die Korruption geht auch angesichts der Katastrophe weiter. Die Behörde für innere Sicherheit in Tripolis hat Muhammad Hosni al-Mesbahiden, Bürovorsteher des Chefs der National Oil Corporation (NOC), wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Es geht dabei um die Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten in die Überschwemmungsgebiete im östlichen Libyen.
https://libyaherald.com/2023/09/internal-security-arrests-noc-chairmans-office-manager-for-corruption-in-supply-of-medicines-for-derna-and-its-environs/

+ 26.09.: Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss hat Unstimmigkeiten hinsichtlich eines Vertrages aufgedeckt, der zwischen dem Amt für Wasserwirtschaft und dem türkischen Bauunternehmen Arçel geschlossen worden war. Die 2014 geleisteten Zahlungen stimmten nicht überein mit den von Arcel geleisteten Arbeiten.
Auch die für den Wiederaufbau von Derna bestimmten Mittel wurden vom Gemeinderat zweckentfremdet.
Verträge für die Instandhaltung der Dämme wurden unterzeichnet, da ihr schlechter Zustand bekannt war. Aber die Behörden veranlassten nicht die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen. Die dementsprechenden Verträge wurden nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/37998/corruption-major-factor-in-libyas-derna-dam-disaster/

+ 26.09.: TheGuardian. Der britische Guardian bestätigt die Aussage des Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi und erklärt, dass wegen Korruption die dringend benötigten Wartungsarbeiten an den Derna-Staudämmen nicht durchgeführt wurden. Das für die Reparatur der Dämme bereitgestellte Geld verschwand in den Taschen von Politikern, denen die persönliche Bereicherung wichtiger war als die Sicherheit ihres Volkes. Die Zeitung verweist darauf, dass sich 2011 das türkische Unternehmen aufgrund der politisch instabilen Lage nach und nach Angriffen auf ihre Baustellen zurückgezogen habe und vor einem Londoner Gericht Schadensersatzansprüche geltend macht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706679323267052022

+ 29.09.: Jugoslawische Firma. Jetzt wird sogar versucht, der Dschamahirija die Schuld am Dammbruch in die Schuhe zu schieben. So schrieb ZenithNewsletter „Die Dämme waren in den 1970er-Jahren von einer jugoslawischen Firma gebaut worden und bestanden teilweise aus einer simplen Konstruktion aus Lehm, Sand und Stein. Spätestens seit 1998 galten die Bauwerke als dringend reparaturbedürftig. Das Gaddafi-Regime brauchte immerhin 12 Jahre, um ein türkisches Unternehmen mit der Instandsetzung zu beauftragen. Allerdings brach nur ein knappes Jahr später die Revolution aus – seitdem lag die Wartung brach.“
BBC berichtete im Gegensatz dazu, dass die Derna-Dämme von der jugoslawischen Firma Hydrotenika gebaut worden waren, die jetzt ihren Hauptsitz in Serbien hat. Das jugoslawische Unternehmen ist für seine hohe Bauqualität bekannt und hat weltweit rund 60 Staudämme und Wasserkraftwerke gebaut. Der Standard der von der Firma Hydrotenika gebauten Dämme sei seinerzeit ausgezeichnet gewesen. Aufgrund der Geländebeschaffenheit wurden zum damaligen Zeitpunkt in Libyen keine Betondämme gebaut und daher war eine regelmäßige Wartung nötig. Die Dämme funktionierten gut und erfüllten bis 2011 ihre Aufgabe. Der Einsturz der Dämme sei auf fehlende regelmäßige Wartung zurückzuführen.
Das WallStreetJournal hatte auch Vorwürfe verlauten lassen, denen von der NewYorkTimes widersprochen wurde. Das türkische Unternehmen Arcel habe den Auftrag zur Reparatur der Derna-Staudämme im Wert von 30,1 Millionen USD 2007 erhalten. 2010 habe Arcel mit den Vorbereitungs- und Aushubarbeiten begonnen. Die Arbeiten an einem dritten Staudamm haben damals noch nicht begonnen. 2011 wurden die Arbeiten ausgesetzt und danach die Baustellenbauten zerstört und der Maschinenpark gestohlen.
Beamte der Wasserbehörde in Libyen überwiesen dem türkischen Unternehmen nach jahrelanger Einstellung der Arbeiten weitere Zahlungen, obwohl das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkam.
Daneben enthüllte die NYT die Beteiligung von Ali ad-Dabaiba an Korruptionsvorfällen mit Arcel. Ali ad-Dabaiba leitete bis 2011 die Zentrale Infrastrukturbehörde (Administrative Centers Development Authority), die für die Verwaltung nahezu der gesamten öffentlichen Infrastruktur verantwortlich war. Ali Dabaiba wurde später beschuldigt, regelmäßig Aufträge an Unternehmen vergeben zu haben, die er selbst kontrollierte oder die ihm Bestechungsgelder zahlten, darunter viele türkische.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707528000537804996
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707463337099788434

+ 31.09.: Staatsanwaltschaft. Es wurden vier weitere Beamte in Zusammenhang mit dem Dammbruch von Derna verhaftet, womit sich die Gesamtzahl der Beschuldigten auf zwölf erhöht.
https://libyareview.com/38081/12-officials-arrested-in-probe-into-libyas-dam-disaster/

Ticker zur Überschwemmungskatastrophe

+ 25.09.: Derna. Die Todesstatistik der Stadt Derna nach dem Dammbruch führen 30 Lehrerinnen einer Schule sowie 27 Ärztinnen und Ärzte auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1705946597584941371

+ 25.09.: Internationale Geberkonferenz. Die regionalen Behörden haben Pläne zur Abhaltung einer internationale Konferenz zum Wiederaufbau angekündigt.
https://libyareview.com/37932/libya-announces-international-reconstruction-conference-in-derna/

+ 25.09.: Internationale Geberkonferenz. Die Weltbank und die EU sollten sich strikt weigern, zu einem Wiederaufbauplan in Derna beizutragen, bevor es in Libyen eine einheitliche Regierung und legitime Autorität gibt.
Die internationale Konferenz, die die Hammad-‚Regierung‘ am 10. Oktober abhalten will, erhält wohl keine Unterstützung. Kein Land beabsichtigt zu spenden, da Hammad und seine Regierung international nicht anerkannt sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706011039043666307

+ 25.09.: Bathily. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Bathily, rief die Behörden im östlichen und westlichen Libyen dazu auf, gemeinsam den Bedarf an dringenden Maßnahmen für den Wiederaufbau zu ermitteln. Bathily betonte, dass die politischen Führer sich der Situation stellen und Hand in Hand arbeiten müssten, um die tragischen Folgen der Flutkatastrophe zu überwinden.
Bathily bedauerte, dass „die Koordination zwischen den Institutionen in Ost und West nicht der beispiellosen Solidarität entspricht, die Libyer aus allen Regionen ihren Brüdern und Schwestern in Derna und anderen von den Überschwemmungen betroffenen ostlibyschen Städten entgegenbrachten“.
Er unterstrich die dringende Notwendigkeit, dass die Behörden im östlichen und westlichen Libyen zusammenkommen, um eine gemeinsame Bewertung der Sofortmaßnahmen und des Wiederaufbaubedarfs vorzunehmen.
https://libyareview.com/37944/un-envoy-libya-must-unite-for-reconstruction-of-derna/

+ 25.09.: Hilfslieferungen. Es treffen weiterhin große Mengen an Hilfslieferungen im Osten Libyens ein, darunter aus Katar, Jordanien, UAE, Malta und Spanien.
https://libyaherald.com/2023/09/qatar-delivers-267-tons-of-humanitarian-aid-to-libyas-storm-daniel-hit-areas-in-eight-flights/

+ 25.09.: Tripolis-‚Regierung‘: Der Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Abu Dschana, traf gestern in Tripolis mit dem russischen Botschafter in Libyen, Aydar Raschid Abdullah Aganin, zusammen. Bei dem Treffen wurden die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere im medizinischen, erörtert.
https://libyaherald.com/2023/09/tripoli-minister-of-health-meets-russian-ambassador-discusses-localisation-of-healthcare/

+ 25.09.: Antike Stätten/Kyrene. Auch Teile der antiken griechischen Stadt Kyrene (60 Kilometer westlich von Derna) wurden überflutet. Kyrene ist die einzige Ausgrabungsstätte in dieser Region, die unter UNESCO-Schutz steht. Die Schäden seien bisher zwar nicht sehr groß, aber das dort immer noch stehende Wasser bedrohe die Fundamente.
https://greekreporter.com/2023/09/25/deadly-floods-in-libya-threaten-ancient-greek-city-of-cyrene/

+ 26.09.: Italien. Der italienische Katastrophenschutz kündigte die Mobilisierung von mehr als 70 Experten für Flussrettungseinsätze und Tauchern der italienischen Marine an, um nach vermissten Personen zu suchen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706679069037711533

+ 26.09.: Schulen. Nachdem die Fotos von Schulräumen bar jeglicher Ausstattung und auf dem Boden schlafenden Schülern durch die Medien gingen, ordnet Dabaiba den sofortigen Beginn der Wartungsarbeiten für 117 Bildungseinrichtungen in den von der Flut betroffenen Städten im Osten des Landes an.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706741311712235801

+ 27.08.: Schweden. Die schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida) stellt 1,35 Millionen USD für Nahrungsmittel,  Medikamente und andere Hilfsgüter bereit.
https://libyaherald.com/2023/09/sweden-providing-initial-us-1-35-million-to-libyas-storm-daniel-humanitarian-efforts/

+ 27.09.: Schweiz. Die Schweiz will zusätzliche medizinische Hilfe in Höhe von 1,1 Millionen Franken für die Opfer der Flutkatastrophe in Libyen bereitstellen.
https://libyaherald.com/2023/09/switzerland-offers-extra-chf-1-million-for-libyan-flood-effort/

+ 27.09.: Katar. Katar sichert weitere Hilfslieferungen zur Verteilung an Hilfsbedürftige zu.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707004006864650391

+ 27.09.: Italien. Die italienische Regierung will Libyen sechs Monate unterstützen und hat dazu eine Notstandserklärung abgegeben, d.h. den Ausnahmezustand ausgerufen, um eine „Intervention im Ausland“ durchführen zu können. Dies beruhe auf den „außergewöhnlichen Ereignissen“ in Libyen, die die Sicherheit der Libyer ernsthaft gefährden.
Fünf Millionen Euro aus dem Nationalen Nothilfefonds sollen für diesen Einsatz in Libyen bereit gestellte werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706799365044539555

+ 27.09.: Viehbestand. In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sind etwa 40 Prozent des Viehbestands in den Fluten vernichtet worden, darunter 13 Geflügelställe, 7.000 Schafe und Ziege, 1.500 Kamele und 2.000 Rinder. Dies werde einen Preisanstieg bei Fleisch zur Folge haben.
https://libyareview.com/38011/libya-floods-kill-40-of-livestock/

+ 27.09.: Frankreich. Das französische Hilfsteam wird ausgetauscht, um weiter medizinische Hilfe leisten zu können.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1707026755725214160

+ 27.09.: Organhandel. Die italienische LaStampa warnt vor dem Aufkommen eines Schwarzmarkts für Organhandel im Katastrophengebiet von Derna. Hiervon seien über 100.000 Kinder bedroht. Von Rettungsteams geborgene Kinderleichen hätten frische Wunden an den Nieren und Augen aufgewiesen und es hätten Organe gefehlt. Mehrere Mafia-Organisationen, die am illegalen Organhandel beteiligt sind, sind anscheinend inzwischen in Derna aktiv und nutzen die dortigen chaotischen Zustände aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707114233719038347

+ 27.09.: Todeszahlen. Die offizielle Anzahl von geborgenen Toten beträgt 4.120. Tausende werden noch vermisst.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707140361171145175

+ 27.09.: Obdachlose. Aufgrund des Sturmtiefs und der Dammkatastrophe wurden in Libyen mehr als 40.000 Menschen obdachlos.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707145361205158140

+ 27.09.: Hilfszahlungen/Libyen/Türkei. Die Dabaiba-‚Regierung‘ kündigt die Einrichtung eines Bankkontos an, um Spenden für den Wiederaufbau der Stadt Derna zu sammeln.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ hatte bei dem Erdbeben in der Türkei 100 Millionen USD zur Verfügung gestellt. Diese können als Wahlkampfhilfe für Erdogan betrachtet werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707187826716967226

+ 27.09.: Dabaiba. Es gibt Hinweise darauf, dass Ibrahim ad-Dabaiba versucht, das Mitgefühl der Welt für die Derna-Katastrophe auszunutzen, um im Ausland eingefrorene libysche Gelder freizubekommen. Eingesetzt werden dürften sie kaum zum Wohle Libyens, sondern zum Wohle der eigenen Familie.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707094876335034493

+ 28.09.: Ärzte ohne Grenzen. Ärzte ohne Grenzen wollen in Derna ihr Engagement bei der psychischen Betreuung der Überlebenden verstärken.
https://libyareview.com/38026/doctors-without-borders-intensifies-mental-health-support-in-libya/

+ 29.09.: UNO/Schäden/Obdachlose. Laut UNO sind 78 Gesundheitseinrichtungen, d. h. fast die Hälfte aller Einrichtungen in Derna und in der Region der Grünen Berge entweder ganz oder teilweise nicht funktionsfähig. Außerdem wurden lebenswichtige Wasserleitungen und Abwassersysteme zerstört.
Viele Familie sind derzeit bei Gastfamilien untergebracht. Andere fanden in Schulen Zuflucht. Die örtlichen Behörden müssten sich dringend um ihre Unterbringung kümmern, da das Schuljahr wieder beginnt.
https://libyareview.com/38048/un-reports-significant-healthcare-shutdowns-in-libyas-derna/

+ 29.09.: Lehrer/Schüler/Bildungseinrichtungen. 300 Lehrer und Lehrerinnen sind geschätzt durch die jüngsten Überschwemmungen ums Leben gekommen. Tausende von Schülern, vom Kindergarten bis zur Universität, werden noch vermisst.
Am 28. Oktober soll der Unterricht wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/38060/300-teachers-thousands-of-students-missing-in-libyas-derna/

+ 29.09.: Libysche Solidarität. „Als Reaktion auf die katastrophalen Überschwemmungen, die Sturm Daniel in der Stadt Derna und im gesamten Gebiet der Grünen Berge mit sich brachte, sammelten sich Libyer aus allen Gesellschaftsschichten, um auf jede erdenkliche Weise zu helfen und das Niveau der nationalen Solidarität und Einheit zu zeigen, wie es das Land noch selten gesehen hat.“
https://www.libyadesk.com/insights-/weekly-dispatch-september-29-libya-floods

+ 29.09.: ND. „Al-Hadsch ist am Montag mit einem Team von Psychologinnen und Ärztinnen in das 800 Kilometer östlich der Hauptstadt gelegene Krisengebiet gereist. Der aus mehreren Reisebussen bestehende Konvoi der libyschen Frauen ist Teil einer nie dagewesenen Mobilisierung der Zivilgesellschaft über die ehemaligen Frontlinien hinweg. »Wir arbeiten mit Initiativen aus der südlichen Fessan-Provinz, der Kyrenaika und vielen bis vor Kurzem noch verfeindeten Städten Westlibyens zusammen«, so Amal Al-Hadsch. »Es klingt zwar zynisch, aber diese Katastrophe hat die Bürger einander näher gebracht als die vielen Demokratisierungsprojekte der letzten Jahre.« Nach ursprünglicher Kritik an den vielen Kontrollen der in Ostlibyen tonangebenden Armee Khalifa Haftars können die Freiwilligen nun ihre Hilfe direkt an die Flutopfer verteilen. […]
 Eine Bürgerinitiative aus Derna forderte am Sonntag in einer Erklärung die Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge die beiden während des Sturms kollabierten Dämme nie gewartet oder renoviert worden waren. Ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Tripolis hatte 2020 festgestellt, dass die 2012 beauftragte türkische Baufirma die bezahlten Arbeiten nie durchgeführt hatte. […]
Nachdem Parlamentspräsident Aguila Saleh wenige Tage nach der Katastrophe zwar ohne Notfallplan und Mitleidsbekundung für die Opfer, aber dafür mit der Forderung nach einem 100 Millionen Dinar schweren Budget an die Öffentlichkeit gegangen war, entbrannten wütende Proteste in der Stadt. Denn Saleh bestand darauf, dass die Gelder von dem seit 2016 ohne Mandat tagenden Parlament verwaltet würden. Der wegen schweren Verdachtsvorwürfen entlassene Bürgermeister ist Salehs Neffe. […]
Während die Bürger in Ostlibyen vor allem die Armee und das Parlament kritisch beäugen, ruinieren in Westlibyen der Großmufti Sadiq Ghariani und die Vertreter des politischen Islams ihre Reputation. Während in den Moscheen der Hauptstadt zu Spenden für die ostlibyschen Flutopfer und angesichts der größten Katastrophe seit der Unabhängigkeit des Landes zu Versöhnung aufgerufen wird, schweigt Ghariani eisern. […]
»In dieser Ausnahmesituationen zeigt sich, dass die breite Mehrheit der Libyer Versöhnung und einen Neuanfang will«, sagt der Journalist Moutaz Mati. »Die politische Elite wird mit der Fortsetzung ihres Konfrontationskurses scheitern.«“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176613.libyen-das-hochwasser-hat-libyen-veraendert.html

+ 01.10. Kinder/ARD. Die ARD bringt einen Beitrag über das Leider der Kinder, verursacht durch die Dammbruchkatastrophe von Derna. Darin heißt es auch: „Das Land steckt seit Jahren im Chaos: Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar Gaddafi herrschte in Libyen ein langjähriger Krieg, rivalisierende Milizen bekämpften sich – sämtliche diplomatische Bemühungen, Libyen zu einer Einheitsregierung und demokratischen Wahlen zu führen, scheiterten bislang. Zwei Regierungen ringen um die Macht im Land. Die Folge der andauernden Gewalt: eine massive Vernachlässigung der Bevölkerung. Die Wirtschaft ist eingebrochen, die Infrastruktur verfallen, es herrscht Korruption. Die Menschen fühlen sich vergessen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-darna-baida-flut-100.html

+ 01.10.: UNHCR. Laut der UNHCR ist das tatsächliche Ausmaß der Schäden und Verwüstungen im östlichen Libyen immer noch unbekannt und deshalb sei es schwierig, die Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zu ermitteln. Und dies, obwohl ein sofortiger koordinierter Einsatz auf globaler Ebene nötig wäre.
https://libyareview.com/38098/un-scale-of-disaster-in-libya-still-unknown/

+ 01.10.: Wiederaufbau. Der Wiederaufbau nach der Flut- und Dammkatastrophe in den Ostregionen Libyens soll nach den Vorstellungen einer libyschen Expertengruppe im Rahmen eines Nationalen Wiederaufbaurats erfolgen. Es soll ein nationaler Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung eingerichtet werden. Priorität soll dem Wiederaufbau der Stadt Derna eingeräumt werden. Alle bisherigen Fonds und Ausschüsse sollen aufgelöst werden.
Experten sollen mit der Schadensbeurteilung beauftragt und die Expertise der Weltbank eingeholt werden.
Zur Finanzierung soll auch ein Teil der Öleinnahmen bereitgestellt werden. Die Vereinten Nationen und die NATO müssen aufgefordert werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Wiederaufbau der durch Überschwemmungen und Kriege beschädigten Städte finanziell zu unterstützen. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollen die Aufsicht über die Arbeit des Rates, die Verwaltung des Fonds und seiner angeschlossenen Institutionen erhalten.
Haftars Besuch in Moskau könnte dazu dienen, Russland um Unterstützung für humanitäre Hilfe zu bitten. Die US-amerikanische Position zeigte ihre Unzufriedenheit mit diesem Besuch und Washington warnte Haftar und andere libysche Führer davor, eine Annäherung an Moskau anzustreben. Die USA wollen eine einseitige Lösung der libyschen Krise nach ihren Vorstellungen. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den wachsenden Einfluss Russlands auf den afrikanischen Kontinent zu brechen und ihre eigenen Ambitionen hinsichtlich des libyschen Erdöls zu festigen.

Haftar und Russland

+ 26.09.: Moskaubesuch. LNA-Kommandant Khalifa Haftar ist zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen und wird vom stellvertretenden Verteidigungsminister Yunus-bek Yevkurov begrüßt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1706672963775234245

+ 27.09.: Militärstützpunkte. Nachdem der Hafen von al-Khoms von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die Türkei übergeben wurde, ist nun auch der Hafen der Stadt Sirte an die Wagner-Streitkräfte übergeben worden, die zusätzlich den Militärstützpunkt Gardabija kontrollieren.
Dies scheint auf den Besuch Haftars in Moskau zurückzugehen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707057435704266792

+ 28.09.: Treffen/Putin. Khalifa Haftar wird in Moskau vom russischen Präsidenten Putin empfangen. Er trifft sich auch mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
https://en.alwasat.ly/news/libya/413791

 + 29.09.: Militärische Beziehungen. „Der Oberbefehlshaber Chalifa Haftar der Libysch-Nationalen Armee (LNA) im Osten Libyens um Tobruk stattete am Dienstag in einer kritischen Phase der libysch-russischen Beziehungen für Außenstehende überraschend Russland einen Besuch ab. Haftar wurde vom stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow in Moskau empfangen. Laut einer Mitteilung der LNA auf Facebook sollten die beiden Militärs über nicht näher genannte Entwicklungen in Libyen und die Beziehungen zwischen Libyen und Russland sprechen. Jewkurow besuchte im August auch Libyen und traf sich dort mit dem General Haftar in Bengasi. […] Haftar konnte am Donnerstag in Moskau auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen, wie sowohl seine Streitkräfte als auch der Kreml mitteilten. […]
Der Besuch von Haftar in Moskau folgt auf wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Libyen und Russland. Im Juni hatte Russland seine diplomatische Repräsentanz in Tripolis wiederhergestellt und einen neuen Botschafter in die libysche Hauptstadt entsandt.
Russland hatte während des gesamten libyschen Bürgerkriegs nach der NATO-Invasion Haftars Kräfte in ihrem Kampf gegen die später von UNO als legitim anerkannte Regierung in Tripolis unterstützt, die derzeit vom Premierminister Abdul Hamid Dabeiba geführt wird. Nach einem Angriff auf die russische Botschaft in Tripolis hatte Russland seine Diplomaten im Jahr 2013 evakuiert. […]
Der Besuch in Moskau fand auch weniger als drei Wochen nach den verheerenden Überschwemmungen in der Stadt Derna im Osten Libyens am 10. September statt. In der Zwischenzeit hat Russland Rettungskräfte dorthin nach Libyen entsandt. Zugleich folgt der Besuch in Moskau auf den Besuch eines führenden US-Militärs in Libyen. So reiste General Michael Langley vom US Marine Corps, der das >US Africa Command< leitet, letzte Woche nach Libyen, um die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern.“
https://freede.tech/afrika/182179-haftar-trifft-putin-warum-besucht/

+ 30.09.: Abkommen. Kursierende Informationen deuten darauf hin, dass Haftar die russische Führung drängt, das Niveau ihrer Beziehungen durch die Unterzeichnung eines „Verteidigungs- und Sicherheitsabkommens“ zu verbessern.
Haftar verlangte für die LNA weitere militärischer Ausrüstung wie Luftverteidigungssysteme und Drohnen sowie moderne Einrichtungen zur Wartung der militärischen Ausrüstung. Der Besuch habe nichts mit den Hilfsmaßnahmen Russlands in Derna zu tun gehabt. Die Gespräche stünden aber noch am Anfang, da Russland seine Anwesenheit in Libyen nicht offiziell bestätigen will.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708024571109011795

Ausland

+ 25.09.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry betonte, dass Ägypten „alle Versuche, die Rolle des libyschen Parlaments zu untergraben, entschieden zurückweist“.
Darüber hinaus brachte Schukry zum Ausdruck, dass Ägypten „eine politische Lösung in Libyen nachdrücklich unterstützt“. Die Übergangsphase mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sei zu überwinden und alle ausländischen Soldaten und Söldner müssten von libyschen Boden abgezogen werden.
https://libyareview.com/37953/egypt-rejects-any-initiative-bypassing-libyas-parliament/

+ 25.09.: Russland. Bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung äußerte der russische Außenminister Lawrow die Hoffnung, dass Libyen in der Lage sein wird, sich unter UN-Schirmherrschaft auf Wahlen vorzubereiten. Er unterstrich die großen Herausforderungen, vor denen ein Land steht, das seit Jahren von Konflikten heimgesucht wird.
Die Ursache des politischen Stillstands in Libyen sei auf die Nato-Militäroperation von 2011 zurückzuführen, die zum Sturz von Muammar Gaddafi geführt hat.
https://libyareview.com/37956/russias-lavrov-optimistic-for-libyan-elections/

+ 25.09.:  Türkei. Das türkische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass seine Marine vor der libyschen Küste Militärübungen durchführt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706728050283757615

+ 30.09.: Italien. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat mit Italien ein Abkommen zum Gefangenenaustausch unterzeichnet. Der erste Nutznießer davon ist Haftar, da vier inhaftierte Athleten aus Bengasi nach Libyen zurückkommen können. Dies ist ein weiterer Hinweis auf die Absprachen zwischen dem Haftar- und dem Dabaiba-Clan.
Bemerkenswert dabei ist, dass Dabaiba einer Delegation genehmigte, zur Unterzeichnung des Abkommens nach Italien zu reisen. Er erteilte keine Genehmigung für eine Syrienreise, als es um die Freilassung von Hannibal al-Gaddafi aus einem Gefängnis im Libanon ging, wo Hannibal al-Gaddafi widerrechtlich seit Jahren gefangen gehalten. Er befindet sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708165116926083347
https://twitter.com/LibyaReview/status/1708037700425490651

Weitere Nachrichten aus Libyen

 + 26.09.: Agila Saleh/Misrata. Agila Saleh traf sich mit Vertretern aus Misrata. Es soll um die Einigung über die Bildung einer neuen Regierung gehen, deren Aufgabe es ist, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707052610300060028

+ 30.09.: Saleh/Stämme. Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich in al-Gubba mit zwei Delegationen, eine aus den östlichen und eine aus den westlichen Regionen. Diese forderten Agila Saleh auf, zur Beendigung der Krise Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Die Wahlgesetze müssten schnellstens verabschiedet werden, damit eine  einheitliche Regierung für ganz Libyen gebildet werden kann, deren Aufgabe es sei, das Land in Wahlen zu führen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1708276907731542042

+ 27.09.: Takala/Wahlverschiebung. Der Staatsratsvorsitzende Takala, schlägt vor, die Dabaiba-‚Regierung‘ nach einer Kabinettsumbildung für weitere zwei Jahre im Amt zu belassen. Als Grund wird die Überschwemmungskatastrophe im östlichen Libyen genannt. Demnach sollen die Parlamentswahlen auf 2024 und die Präsidentschaftswahlen auf 2025 verschoben werden. Dieser Vorschlag scheint auf einen türkischen Wunsch zurückzugehen. Takala plant, Agila Saleh in Marokko treffen, um diesen Vorschlag zu besprechen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707095528352203215

+ 28.09.: 6+6-Ausschuss. Mitglieder des 6+6-Ausschusses (Parlament und Staatsrat) erklärten, dass der Ausschuss die endgültige Fassung der Wahlgesetze an den Parlamentspräsidenten zur Annahme übergeben hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707463984587157737

+28.09.: Wahlgesetze. Es wurde innerhalb des 6+6-Ausschusses vereinbart, dass – sollte ein Präsidentschaftskandidat mit doppelter Staatsbürgerschaft in eine Stichwahl kommen – er innerhalb von zwanzig Tagen seine zweite Staatsbürgerschaft abgeben muss. Sollte er dem Militär angehören, muss er aus dem Militärdienst austreten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707524017781932443

+ 29.09.: Wahlen/EU/Bathily. Der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily betonte die dringende Notwendigkeit, dass die EU und ihre internationalen Partner den politischen Prozess in Libyen mit einer Stimme unterstützen. Diese Einigkeit, betonte Bathily, sei >entscheidend für die Wahrung der territorialen Integrität und Einheit Libyens<.
https://libyareview.com/38051/bathily-urges-unified-eu-support-to-bolster-libyas-political-process/

+ 27.09.: UN/Anklage. Der ehemalige Vorsitzende des Militärrats der Misrata-Revolutionäre, at-Taher al-Gharabli, forderte, dass beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die UNO und deren Libyengesandte Klage erhoben werden soll, weil sie für die administrative und politische Korruption verantwortlich seien, die inzwischen das ganze Land überziehe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707140269106425948

+ 25.09.: Krankenbehandlung/Tunesien. Die Gesundheitsabteilung der libyschen Botschaft in Tunesien teilte mit, dass die Behandlung von 1.855 Libyern aufgrund nicht bezahlter Rechnungen in Höhe von mehr als 38 Millionen tunesischer Dinar eingestellt wurde. Für manche Patienten besteht dadurch Lebensgefahr.
Die tunesischen Dienstleister werden bezüglich ihrer Bezahlung immer wieder von Tripolis vertröstet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706443819162403102

+ 26.09.: Krankenbehandlung/Türkei. Die türkische Uniklinik Medipol hat die Behandlung von Patienten eingestellt, neue Patienten werden nicht mehr angenommen. Grund: Rechnungen in großer Höhe wurden nicht beglichen. Dies teilte das türkische Gesundheitsamt mit.
Die libysche Botschaft in der Türkei informierte die Dabaiba-‚Regierung‘, dass Libyen in der Türkei bei 14 medizinischen und pharmazeutischen Einrichtungen Schulden angehäuft hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706626104679702973

+ 27.09.: Betrug. Die Verwaltungsaufsichtsbehörde suspendierte den Direktor des Inspektions- und Überwachungsbüros im Krankenhaus von Tripolis wegen Unregelmäßigkeiten sowie finanzieller und administrativer Verstöße.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1706807709805494288

+ 01.09.: Korruption. In einem drastischen Eingeständnis hat das Öl-Gas-Ministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ seine Besorgnis über die Auswirkungen der allgegenwärtigen Korruptionsberichte im Hinblick auf ausbleibende Investitionen zum Ausdruck gebracht.
https://libyareview.com/38091/investment-opportunities-dwindle-in-libya-amid-corruption-reports/

+ 28.09.: Korruption. Dokumente belegen die Beteiligung der libyschen Botschafterin in Belgien, Amal al-Dscharari, bei der Veruntreuung von Geldern der Botschaft. Die Verwaltungsaufsichtsbehörde suspendierte al-Dscharari wegen Korruption.
Al-Dscharari ist US-amerikanische Staatsbürgerin und eine enge Freundin der ehemaligen Außenministerin der Dabaiba-‚Regierung‘, Nadschla al-Mangusch.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707463006269935835
https://twitter.com/SaifFuture/status/1707525540951802316

+ 29.09.: Migration. „Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat haben 2023 bisher etwa 186.000 Menschen Europa über das Mittelmeer erreicht.
Etwa 130.000 der Migranten kamen in Italien an, dies entspricht einem Anstieg von 83 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr als 2.500 Personen wurden als vermisst oder verstorben gemeldet.
Über 102.000 Menschen traten die Reise von Tunesien aus an, das ist ein Anstieg von 260 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 45.000 legten von Libyen ab. Neben Italien waren Griechenland, Spanien, Zypern und Malta die Ziele.
https://libyareview.com/38063/unhcr-45000-migrants-departed-libya-for-europe-in-2023/

+ 30.09.: Migration. Laut der NGO SeaWatch wurde ein Boot, das voll besetzt mit Migranten war, absichtlich an der Küste vor Bengasi von der Küstenwache gerammt und versenkt. Die Menschen wurden über Bord gespült und kämpften mit dem Ertrinken. Einige Menschen werden vermisst, andere wurden von der Küstenwache gerettet und nach Libyen zurückgebracht. Von dem Vorfall existiert im Netz ein Video.
https://libyareview.com/38084/migrant-vessel-sinks-after-reported-collision-with-libyan-coastguard/

+ 01.10.: Migration. Nahe Tripolis hat die libysche Küstenwache 110 Migranten auf Schlauchbooten aus Seenot gerettet.
https://libyareview.com/38095/libyan-coast-guard-rescues-110-migrants/

+ 29.09.: Landwirtschaft. „In Libyen bestehen 95 Prozent der Fläche aus Wüste. Auf weniger als zwei Prozent fällt genügend Regen, um traditionelle Landwirtschaft zu betreiben. Weil es keine natürlichen Flüsse gibt, werden die Felder aus dem Grundwasser bewässert. Doch der Grundwasserspiegel senkt sich immer tiefer ab. Zunehmend ist das nordafrikanische Land von längeren Dürreperioden, Sandstürmen, höherer Verdunstungsrate und Wüstenbildung betroffen. […]
Damit Landwirte unter den extremen Bedingungen Gemüse anbauen können, gründeten Seraj Bisheya und Mounier Banot im Jahr 2020 «Green Paradise». Die Nichtregierungsorganisation schult Landwirte im Umgang mit Hydrokulturtechniken und stattet sie mit wassersparenden Systemen aus. Sie half bereits mehr als 120 Landwirten in Sebha, Ghat, Owainat, Wadi Ataba und Ubari – den trockensten und wärmsten Städten in Libyen – klimaresistente Betriebe aufzubauen.“
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/nordafrika-nahost-hydrokultur-bekaempft-hunger-und-klimakrise/