Treffen der arabischen Außenminister in Tripolis peinlicher Flop für Dabaiba-‚Regierung‘ / Italienische Regierungschefin Meloni in Tripolis / Höchst fragwürdiges Abkommen der NOC zugunsten von ENI / Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen in Libyen

+ 22.01.: Konferenz der arabischen Außenminister/Tripolis. Teilnehmer waren die tunesischen und algerischen Außenminister und der UN-Gesandte Bathily. Hinzu kamen Delegationen aus Katar, dem Sultanat Oman, dem Sudan, Palästina und den Komoren. Ägypten verweigerte die Teilnahme, weil es die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr anerkennt. Die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und der VAE nahmen nicht an der beratenden Sitzung der Außenminister arabischer Länder teil, auch nicht die Arabische Liga (AL) mit der Begründung, dass das Teilnehmerquorum zu gering sei, nämlich dass anstatt der erforderlichen 14 Länder (aus 22 Ländern) nur sieben ihre Teilnahme bestätigten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176752811376641
https://libyareview.com/31224/arab-foreign-ministers-boycott-arab-league-meeting-in-libya/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176321431425024
Diese Sitzung der arabischen Minister war für die Dabaiba-‚Regierung‘ eine blamable Pleite. Die überwiegende Mehrzahl der arabischen Länder boykottierte die Veranstaltung. Anstatt die Dabaiba-‚Regierung‘ zu stärken, bedeutet das gefloppte Treffen eine Schwächung der Dabaiba-‚Regierung‘.

Fragwürdiges Abkommen zwischen ENI und NOC / Meloni in Tripolis

+ 26.01.: Erdöl/EU. Europa braucht Libyens Erdgas inmitten des Ukraine-Kriegs. Die libysche National Oil Corporation (NOC) wird am 28.01. Offshore-Gasexplorations- und -produktionsabkommen über acht Milliarden USD mit der italienischen ENI unterzeichnen.
Die italienische Premierministerin Meloni wird für die Unterzeichnung nach Tripolis reisen.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618497891118755841

+ 26.01.: Erdöl/Italien/Baschagha. Die vom Parlament eingesetzte Baschagha-‚Regierung‘ zeigte sich überrascht angesichts der Absicht der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Tripolis zu besuchen und bedauerte „das opportunistische Verhalten der italienischen Regierung“. Dies bezog sich auf den „mysteriösen Deal“ zwischen der NOC und der italienischen ENI, der eine Erhöhung des Anteils ausländischer Partner an der Mellitah Oil and Gas Company vorsieht.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei gemäß Artikel 10 des Politischen Abkommens überhaupt nicht befugt, derartige Vereinbarungen zu treffen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386415

+ 26.01.: Italien. Es besteht der Verdacht, dass der Besuch von Meloni in Tripolis, die mit einer hochkarätiger Delegation anreist, u.a. mit dem Chef des Erdölkonzerns ENI, auch dazu genutzt werden soll, Enteignungsentschädigung für die ehemaligen italienischen Siedler, die Libyen verließen, zu fordern.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673326658060288

+ 26.01.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani: „Wir müssen unser Bestes tun, um Stabilität in Libyen zu erreichen und die libyschen Wahlen im Jahr 2023 abzuhalten“. Was er sagen wollte: „Wir müssen unser Bestes tun, um mehr Profit aus italienischen Investitionen in Libyen zu ziehen“.
https://twitter.com/smmlibya/status/1618534438073405440
Die Dabaiba-‚Regierung‘ muss vom Westen an der Macht gehalten werden, weil eine gewählte Regierung vermutlich diese Verträge, die unbefugt von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen werden, für null und nichtig erklären würde.

+ 27.01.: ENI/NOC. Die Libysche Nationale Allianz der Kräfte (NFA) warnte vor dem Verkauf von Vermögenswerten des Öl- und Gasunternehmens Melittah an den italienischen Ölriesen ENI. In einer Erklärung heißt es, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ „Vermögenswerte von Melittah zugunsten von ENI verkaufen und ihm andere Konzessionen im Gegenzug für diesen Betrag gewähren wird, der innerhalb eines Jahres nach der Produktion ausgeglichen werden kann. Kurz gesagt, sie verschleudern Libyen zum niedrigsten Preis, bevor sie sich verabschieden“.
https://libyareview.com/31377/libyan-political-party-giving-away-libyas-assets/

+ 27.01.: Erdgas. Der libysche Erdölminister Mohamed Aoun erklärte, dass Libyen nicht in der Lage sei, noch mehr Erdgas zu fördern, um es nach Europa zu liefern.
Meloni hofft, dass es gelingt, durch die Unterzeichnung des NOC-ENI-Abkommens zwei neue Offshore-Gasfelder zu erschließen, die Italien mit Erdgas versorgen könnten.
https://libyareview.com/31381/oil-minister-reaffirms-libyas-inability-to-export-gas/
https://libyareview.com/31404/eni-libya-deal-expected-to-lead-to-13-billion-in-net-revenues/
Es ist überhaupt keine Rede davon, fossile Energieträger einzusparen. Gerade für die vorangetriebene Digitalisierung wird immer mehr Energie benötigt.

+ 28.01.: ENI/NOC/Tripolis. Die italienische Premierministerin Georgia Meloni besuchte mit einer hochkarätigen Delegation, neben dem ENI-Boss auch Außenminister Tajani und Innenminister Piantedosi, Tripolis. Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Unterzeichnung des ENI-NOC-Vertrages über acht Milliarden USD.
Der neue Vertrag verschiebt die Gewinne zugunsten der ENI und zu Lasten der NOC.
Meloni traf sich u.a. mit Dabaiba und al-Menfi.
https://libyareview.com/31374/italian-fm-libyas-stabilization-crucial-for-rome/

+ 28.01.: Dabaiba/Meloni. Ein Foto dokumentiert, wie gut sich Meloni und Dabaiba verstehen.
FOTO: https://twitter.com/aleasima_17/status/1619291374993682434/photo/1
In den sozialen Medien heißt es, Dabaiba habe sich faschistischen Italienern angedient, um sich den  Verbleib an der Macht zu erkaufen. Meloni als Nachkomme Mussolinis setze dessen Drohung „Wir kehren zurück!“ um.
Dabaiba selbst dürfte an dem ENI-Geschäft gut verdienen.

+ 29.01. ENI/NOC. Erdölminister der Dabaiba-‚Regierung‘ Mohamed Aoun, der beim Abschluss des ENI-NOC-Abkommens nicht anwesend war, bezeichnete die Unterzeichnung des ENI-NOC-Abkommens als „illegal und ohne gleiche Gewichtung zwischen der libyschen und der italienischen Seite“. Der Anteil von ENI soll demnach von 30 Prozent auf 38 Prozent steigen. Die Neuaufnahme von Verhandlungen mit ENI sei laut Aoun falsch gewesen, da bereits 2008 in fünf Ausschüssen verhandelt worden war. Aoun selbst sei der Leiter des Hauptausschusses gewesen, dabei hätten 2008 Verträge aus früheren Jahren eine Änderung erfahren.
NOC-Chef Bengdara sagte, es sei jenen, die den Vertrag ablehnen, unbenommen, ihn vor Gericht anzufechten.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1619654566911578115

+ 28.01.: Melittah/Proteste. Demonstranten aus Zuwara stürmten den Melittah-Ölkomplex und versuchten, den Kontrollraum zu besetzen. Sie forderten dazu auf, die „Green Stream“-Leitung nach Italien zu schließen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619393607278157826

+ 28.01.: Italien/Libysche Küstenwache. Der italienische Außenminister Antonio Tajani kündigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Übergabe von fünf von der EU finanzierten Patrouillenbooten an. In einem Tweet fügte Tajani hinzu: „Wir verstärken die Zusammenarbeit mit Libyen, um die irregulären Migrationsströme zu bekämpfen“.
https://libyareview.com/31398/italian-fm-italy-to-deliver-5-eu-funded-boats-to-libya/

+ 28.01.: Malta/Offshore. Malta erteilt dem Ölkonzern Albion Energy eine Lizenz zur Exploration in einem Seegebiet, dass zwischen Libyen und Italien umstrittenen ist.
Der Internationale Gerichtshof hatte einst entschieden, dass das umstrittene Gebiet an der Grenze zwischen Malta und Libyen liegt. Allerdings wurde dieses Urteil aufgrund des Anspruchs, den Italien erhob, ausgesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619321107873677315/photo/1

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 22.01.: Saif al-Islam/Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verweigert nach eigener Aussage einen Dialog mit Saif al-Islam Gaddafi und forderte, ihn vor Gericht zu stellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616895459376730116
Es wird sich noch zeigen, wer vor Gericht landen wird.

+ 24.01.: As-Senussi/Stämme. Mitglieder des libyschen al-Batnan-Stammes haben ‚Premierminister‘ Dabaiba davor gewarnt, den Geheimdienstchef der ehemaligen Dschamahirija-Regierung, Generalmajor Abdullah as-Senussi, an die USA auszuliefern. Stattdessen forderten sie die sofortige und bedingungslose Freilassung des von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgelieferten al-Massud.
Der Stamm erklärte, die Lockerbie-Akte sei 2008 laut  einem Vertrag mit den USA für immer geschlossen worden. Der Dabaiba-`Regierung‘ wird vorgeworfen, den libyschen Staatsbürger al-Massud für den eigenen Machterhalt an die USA ausgeliefert zu haben.
Die Erklärung forderte den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt auf, alle politischen Gefangenen in Libyen unverzüglich freizulassen. As-Senussis Familie hatte schon im letzten Monat gedroht, alle wichtigen Stätten (Öl/GAs/Wasser) zu schließen, sollte Senussi und die anderen politischen Gefangenen nicht frei gelassen werden.
„Wir bitten die Menschen im Fessan, im Osten und im Westen Libyens, uns beizustehen, weil man dieser Regierung nicht trauen kann. Für uns in der südlichen Region hat Dabaiba  weder Transparenz noch Glaubwürdigkeit.“
As-Senussis befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und hatte bereits drei Herzoperationen.
https://libyareview.com/31285/libyan-tribe-warns-against-handing-over-al-senussi/

+ 25.01.: al-Massud. Die Familie des von der Dabaiba-‚Regierung‘ an die USA ausgelieferten libyschen Staatsbürgers al-Massud gab bekannt, dass die Anhörung des Verteidigungsteams verschoben wurde. Das Verteidigungsteam wird von mehreren libyschen Persönlichkeiten unterstützt, allerdings erhält sie keinerlei Unterstützung von der Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Frau von al-Massud hat ein US-amerikanisches Einreisevisum erhalten, die Kinder nicht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618392920675225600
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673388775694338

+ 26.01.: al-Massud. Aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage kann die Familie Massud keine Anwaltskosten übernehmen. Die US-Bezirksrichterin bestellte den Pflichtverteidiger Whitney Minter zum Vertreter von Massud.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618673238086942720

+ 25.01.: Parlament/Staatsrat. Mitglieder des Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS/Moslembrüder) trafen sich, um die jüngsten politischen Entwicklungen im Land zu erörtern. Die Teilnehmer forderten die UN dazu auf, „ihrer Rolle gerecht zu werden und alle regionalen und internationalen Einmischungen zu beenden, die den politischen Prozess in Libyen verkomplizieren“.
https://libyareview.com/31350/libyas-high-council-of-state-parliament-call-for-end-to-foreign-interference/

+ 25.01.: LNA. Saddam Haftar, Sohn von LNA-Oberkommandierenden Khalifa Haftar, überwachte die Übernahme der Präsidentschaft der Agentur für innere Sicherheit in der Ostregion von Osama ad-Darsi.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1618157572300890112
Die Umstrukturierungen lassen die problematische Rolle von Haftars Söhnen außer Acht und könnten nach hinten losgehen.

+ 25.01.: Dabaiba/Haftar/USA. Der Vorsitzende des Gründungsgremiums der Partei der Nationalversammlung, Asaad Zhiyu, sagte: Die amerikanische Position zur Unterstützung der Achse Dabaiba-Haftar steht im Einklang mit der Weigerung Washingtons und seiner Verbündeten, eine neue Regierung zu ernennen.
Dabaiba in Tripolis und Haftar in Bengasi hätten zusammen das größte militärische Potential in Libyen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618392567523184640

+ 27.01.: USA/Tripolis-Milizen. Der Kommandeur des 55. Bataillons, Muammar ad-Dhawi, vom Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ erörterte mit dem designierten US-Botschafter Ordman Möglichkeiten zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen der Miliz und den USA.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619032951429398528

+ 27.01.: LNA/Wagner. Khalifa Haftar bereitet sich darauf vor, die letzte Rate zu bezahlen, die der russischen Wagner-Truppe noch zusteht.  Die USA wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Haftar und dem privaten Militärunternehmen Wagner beendet wird, da die USA das Wagner-Unternehmen als terroristische Gruppe eingestuft haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619030951878877184/photo/1

+ 27.01.: Wahlkommission/al-Mischri. Der Vorsitzende des Staatsrats (Moslembrüder), al-Mischri bemüht sich, eine den Moslembrüdern nahestehende Person als Leiter der Hohen Wahlkommission zu installieren. Im Gespräch ist al-Akhwani.

+ 28.01. Williams/USA. Die unsägliche Stephanie Williams, ehemals UN-Sonderberaterin für Libyen, versucht immer noch, in der libyschen Politik mitzuspielen. Für 2023 sagt sie voraus, dass die politische und gesellschaftliche Spaltung anhält, die Menschenrechte weiter verletzt werden, Waffen in Hülle und Fülle vorhanden sind und die negative ausländische Einmischung anhält. Allerdings sagt sie dazu nicht, dass es auch ihre Einmischung war und ist, die eine Stabilisierung von Libyen verhindert und auch nicht, dass es die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich waren, die den Zusammenbruch des libyschen Staates mit der Nato-Intervention 2011 zu verantworten haben.
https://libyareview.com/31393/williams-negative-foreign-interference-in-libya-continues/
Es wird überhaupt keine Stabilisierung der Lage in Libyen gewünscht, denn ein souveränes Land könnte wieder seine eigenen Interessen vertreten und den Zustand beenden, dass Marionettenregierungen die Interessen fremder Wirtschaftsmächte bedienen.

 + 29.01.: Gesundheitswesen. Die Intensivstation der Klinik in Adschdabija wurde von Verwandten einer Verstorbenen angegriffen, teure Apparaturen zerstört und das Personal bedroht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619640424284692480

+ 22.01.: Kliniken/Tunesien. Mehrere tunesische Kliniken weigern sich nach wie vor, libysche Patienten aufzunehmen und zu behandeln, weil der libysche Staat seine Schulden bei den Kliniken nicht begleicht. Die Kliniken würden mit den Patienten auf eine provozierende Art und Weise umgehen, ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand. Die Kliniken würden sich auch weigern, Behandlungen fortzusetzen. Briefe von der libyschen Botschaft in Tunis blieben unbeantwortet. Die Kliniken verlangen zuerst die Begleichung der libyschen Schulden.
Diese Kliniken beantworteten auch keine Schreiben, die von der libyschen Botschaft in Tunis an sie gerichtet worden waren, sondern verlangten die Begleichung der ausstehenden Schulden.
https://libyareview.com/31213/tunisian-clinics-refuse-libyan-patients-due-to-overdue-debts/

+ 23.01.: Jordanien/Einreise. Die jordanischen Behörden erklärten, dass alle libyschen Reisenden einen QR-Code erhalten und sich auf einer Einreiseplattform registrieren müssen. Außerdem müssen sie ein obligatorisches medizinisches Gutachten für Personen über 50 Jahre vorlegen, sofern sie eine Begleitperson haben. Frauen jeden Alters müssen ebenfalls ein medizinisches Gutachten vorlegen, sofern sie eine Begleitperson haben. Der Medizintourismus aus Libyen ist seit mehr als einem Jahr ausgesetzt, da Libyen Schulden in Höhe von 211 Millionen USD angehäuft hat.
https://libyareview.com/31247/jordan-implements-visa-restrictions-on-libyans/
Wo sind die ganzen Öleinnahmen?

+ 26.01.: Gesundheitswesen. Das Krankenhaus von Bengasi bittet offiziell um Spenden für die Bereitstellung von Chemotherapie und Begleitmedikamente für Onkologie- und Hämatologiepatienten. Wie lange wird diese Schande und Demütigung noch andauern?
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618392858851176448

+ 22.01.: Mord. Muhammad Abdel Mawla Zaid wurde mit einer Stichwunde in der Gegend von Ras Abidah (Bengasi) aufgefunden. Er verstarb im Krankenhaus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1617176184764219395

+ 26.01.: Migration. Wie der Libysche Rote Halbmond in Tripolis mitteilte, ertranken acht Menschen, 92 weitere wurden gerettet, nachdem ihr Boot vor der libyschen Küste gekentert war.
Die Leichen wurden in der Nähe der libyschen Stadt Garabulli, 40 km östlich von Tripolis, an Land gespült.
https://libyareview.com/31329/libyan-red-crescent-rescues-migrants-after-shipwreck/

+ 22.01.: Sprit. Erdölminister Mohamed Aoun bestätigte, dass Libyen den größten Teil seines inländischen Ölbedarfs importiert. Er sagte, dass die Raffinerien in Zawiya, Tobruk und Sarir nur etwa 20-25 Prozent des gesamten libyschen Ölverbrauchs decken.
Laut Aoun könnte Libyen zur Lösung der globalen Energiekrise beitragen, wenn es die Chance erhält, sich zu stabilisieren. Libyen verfüge über große Öl- und Gasvorkommen, auch solche, die noch nicht erschlossen sind.
https://libyareview.com/31204/libyan-oil-minister-we-can-help-solve-global-oil-crisis/

+ 27.01.: Sprit. Die Entscheidung des Rechnungshofs, das >Tauschsystem< zu stoppen, mit dem die Libysche Nationale Erdölgesellschaft (NOC) den Inlandsmarkt mit Erdölprodukten versorgt, droht Libyen in eine Treibstoffkrise zu stürzen.
LibyaDesk, 27.01.23

+ 27.01.: Feuer. Im Gebäude der Militärakademie und im Tassili-Hotel in Ghat brannte es.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1619028547594764288

+ 26.01.: Tschad/Milizen. Tschadische Milizen gaben bekannt, dass sie Libyen in Richtung Tschad verlassen hätten, basierend auf dem Dialogabkommen, das von Katar im vergangenen August zwischen der tschadischen Regierung und den Oppositionsfraktionen verhandelt wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618393023980896256

+ 25.01.: Russland. Der russische Außenminister Lawrow: „Durch die Unterstützung der Terroristen in Libyen hat Frankreich den Terrorismus gefördert, der immer noch in Afrika zu beobachten ist. Es ist traurig, dass die koloniale Mentalität und die >Teile und Herrsche<-Strategie immer noch in der Außenpolitik unserer europäischen und westlichen Kollegen angewendet werden“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Russland beschuldigt, Einfluss auf die jüngste Entscheidung Burkina Fasos genommen zu haben, die französischen Streitkräfte aufzufordern, sein Territorium innerhalb eines Monats zu verlassen.
https://en.alwasat.ly/news/libya/386502

+ 26.01.: Kongo/Stabilität. Der kongolesische Präsident Denis Sassu-Nguesso sagte: „Alle Parteien haben ein Interesse daran, einen Ausweg aus der Libyen-Krise zu finden, sei es Europa, das seine Migrationsströme unter Kontrolle bringen will, oder Afrika, das den radikalen Islamismus auf dem Vormarsch sieht.“ Und: „Wenn wir Auftauchen des Dschihadismus an den Grenzen der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas, Mosambiks, im Tschadseebecken und in Nordkamerun beobachten, dann ist das vor unserer Haustür. Deshalb messen wir der Lösung der Libyen-Krise große Bedeutung bei. Stabilität in Libyen bedeutet Stabilität in ganz Afrika.“
Präsident Sassu-Nguesso traf sich am 28.01. in Kinshasa auch mit dem UN-Sondergesandten für Libyen, Bathily. Er erklärte, die Krise in Libyen sei eine Angelegenheit von afrikanischer, arabischer und internationaler Bedeutung.
https://www.opinion-internationale.com/2023/01/28/entretien-exclusif-avec-denis-sassou-nguesso-president-du-congo-ne-dites-plus-lafrique-noire-cest-lafrique-verte-qui-se-dresse-desormais_110417.html
https://libyareview.com/31413/un-envoy-president-of-congo-discuss-situation-in-libya/

+ Alphabetisierungsrate. Die Alphabetisierungsrate in Libyen betrug 2004 86,10 %, ein Anstieg von 9,6 % gegenüber 1994. 1994 erreichte die Alphabetisierungsrate in Libyen 76,50 %, eine Steigerung von 16,34 % gegenüber 1984. 1984 erreichte die Alphabetisierungsrate in Libyen 60,16 %, ein Anstieg um 20,16 %. Laut der UNBD-Website erreichte Libyen von 1980 bis 2011 einen beispiellosen Sprung im Index des Entwicklungsprogramms für Bildung der Vereinten Nationen.
Von 1980 bis 2011 erreichte Libyen beim Bildungsindex den 64. Platz in der Welt und den dritten Platz in der arabischen Welt
https://twitter.com/SaifFuture/status/1618267568879587336

+ Krieg/USA/2011. „In Libyen zeigte sich, wie die R2P-Doktrin [Responsability to Protect] ein Land ruiniert. Die Intervention bedeutete das Ende der Zentralregierung und hinterließ einen gescheiterten Staat, der im Bürgerkrieg versank, gezeichnet vom Terrorismus, der zuvor nicht existiert hatte, und offen betriebenen Sklavenmärkten.“ […] Es „entwickelte sich unter den Akademikern ein Wettstreit um die tugendhaftesten ideologischen Rechtfertigungen für imperiale Unternehmungen. Es ging ihnen dabei um eine optimale Unterfütterung des Vormachtstrebens mit moralischen Gewissheiten und selbstgerechten Überzeugen. Anders formuliert: Man will sich als guter Mensch präsentieren, der um die Nöte und Bedürfnisse der Marginalisierten weiß, zugleich aber auch die Räder der Kriegsmaschine schmieren. […] Washington bringt diese Themen vorzugsweise gegenüber den Ländern ins Spiel, die es zu destabilisieren gilt, beziehungsweise in den Regionen, in denen der militärische Fußabdruck der USA vergrößert werden soll. Dagegen werden dieselben Themen systematisch heruntergespielt, wenn es sich um verbündete Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien handelt.“
LMd: „Woke zu den Waffen. Über die Moralisierung der US-Außenpolitik“, von Christopher Mot

+  22.01.: Archäologie. In der libyschen Stadt Schahat wurde eine 3000 Jahre alte Mumie entdeckt, an der sich noch Reste von Haaren und Kleidung befanden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616894811444846592

Aus anderen Ländern

+ Palästina/Israel. 26.01.: „Blutbad in Dschenin. Bei einer Razzia des israelischen Militärs in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Donnerstag neun Menschen getötet worden. Rund 20 weitere seien verletzt worden, darunter vier schwer, wie die Palästinensische Nationalbehörde in Ramallah am selben Tag mitteilte. Es war einer der tödlichsten Militäreinsätze seit Jahren im Westjordanland. […] Am Montag hatte Israels Armee zugegeben, kürzlich einen Palästinenser »unnötigerweise« getötet zu haben, von dem keine Gefahr ausging, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete: Demnach sei der 45jährige mehrfache Familienvater Ahmed Kahla am 15. Januar bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Ramallah vor den Augen eines Sohnes mit einem Genickschuss regelrecht exekutiert worden. In der Westbank wurde am Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. […] Angaben des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge wurden im vergangenen Jahr 170 Palästinenser, darunter mindestens 30 Kinder, im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem durch die israelische Armee getötet. Diese Zahlen werden seit dem Amtsantritt der neuen israelischen Regierung im November noch überboten. Demnach kamen allein seit Beginn des Jahres mindestens 29 Palästinenser, darunter fünf Kinder, bei Einsätzen des israelischen Militärs ums Leben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443632.nahostkonflikt-blutbad-in-dschenin.html

+ Palästina/Israel. 26.01.: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre koordinierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen zu beenden. Als Grund für diese Entscheidung nannte die Autonomiebehörde einseitige Schritte und Maßnahmen Israels im Westjordanland sowie den Tod von mindestens neun Palästinensern in der Stadt Dschenin. Dort waren bei einem israelischen Militäreinsatz nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/palaestinenser-israel-sicherheitskooperation-101.html

+ Palästina/Israel. 27.01.: „Die israelische Luftwaffe hat am frühen Freitagmorgen den Gazastreifen angegriffen. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Die Flugzeuge feuerten demnach Raketen auf Ziele im Flüchtlingslager Al-Maghasi, in der Nähe von Gaza-Stadt und im Norden der Enklave am Mittelmeer. Über dem Gazastreifen stiegen Rauchsäulen auf. In Teilen des Gazastreifens fiel der Strom aus. Laut WAFA seien aber, soweit bekannt, keine Opfer zu beklagen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443696.nahostkonflikt-israel-eskaliert-weiter.html

+ Palästina/Israel. 27.01.: „In Ost-Jerusalem hat am Abend ein bewaffneter Angreifer das Feuer auf Gläubige eröffnet, die aus einer Synagoge kamen. Laut offiziellen Angaben wurden sieben Menschen getötet und drei verletzt. Die Polizei erschoss den Schützen und sprach von einem Terroranschlag. […] In der Nacht zum Freitag waren aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden, die israelische Luftwaffe flog daraufhin Angriffe auf Ziele im Gazastreifen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-jerusalem-schuesse-101.html

+ Palästina/Israel. 28.01.: „Nach dem tödlichen Terroranschlag nahe einer Synagoge in Ost-Jerusalem hat heute ein 13-Jähriger laut Polizei einen weiteren Angriff in der Stadt verübt. Der Junge habe zwei Menschen im Stadtteil Silwan durch Schüsse verletzt, hieß es. Es bestehe Terrorverdacht. Bewaffnete Passanten mit Waffenlizenz hätten auf den Jungen geschossen, so die Polizei. Medien berichteten, er sei Palästinenser.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jerusalem-angriffe-reaktionen-101.html

+ Palästina/Israel. 29.01.: „Die Regierung Netanyahu hatte am Samstagabend eine Reihe von neuen Antiterrorregelungen beschlossen, >damit Terroristen und ihre Unterstützer einen Preis zahlen<. Demnach soll der Wohnort eines Attentäters künftig versiegelt und dann zerstört werden. Israel will zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützen, soziale Rechte entziehen. Außerdem ist ein neues Gesetz im Gespräch, wonach Angehörigen von Attentätern mit israelischer Identitätskarte diese entzogen werden soll.
Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Israelis sollen zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-massnahmen-103.html

+ Israel. „130.000 Menschen, darunter die ehemaligen Verteidigungsminister Benny Gantz und Moshe Ya’alon, demonstrierten am 21. Januar in Jerusalem, Be’er Sheva, Haifa und Tel Aviv, um gegen die erste Phase des Regierungsplans zur Reform der Justiz zu protestieren.“ […] „Die Netanjahu-Regierung hat keine US-Erlaubnis, den Iran anzugreifen. Eine solche Initiative wäre im derzeitigen Stand der US-Waffenbestände sehr gefährlich.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 202

+ Israel. „Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu muss nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt seiner Regierungsmannschaft sein Kabinett umbilden. Auf Druck des Obersten Gerichtshofs entließ er seinen Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri. Ein Schritt, den Netanyahu nur widerwillig vollzog.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanyahu-deri-101.html

+ Israel. „Wenn, laut dem ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo, Israel auch in der Gesamtstrategie der Vereinigten Staaten von größter Bedeutung ist, hat es nun nicht mehr die Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft der USA. Letztere hat sich gegen die Pläne der neuen Netanjahu-Regierung gestellt, während eine kleine Hälfte der Israelis über ein religiös-autoritäres Abdriften besorgt ist. Zum ersten Mal brach ein ehemaliger Verteidigungsminister, General Moshe Ya’alon, ein Tabu, indem er das, was heute in Israel geschieht, mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus verglich.
Israels neue Verbündete in der arabischen Welt wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Die Umkehr von Israels Innenpolitik könnte eine Umkehr in der Außenpolitik vorwegnehmen. Vorerst bleibt die Netanjahu-Regierung bei der Position seines Vorgängers Naftali Bennett, dass keine israelischen Waffen an die Nachfolger der ukrainischen integralen Nationalisten geliefert werden, die vor und während des Weltkriegs 1,6 Millionen Juden massakrierten.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 202

+ Israel. 28.01.: „Den vierten Samstagabend in Folge haben Zehntausende in Israel gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-demonstrationen-103.html

+ Israel/USA. „Seit Montag findet in Israel und im östlichen Mittelmeer die bilaterale israelisch-amerikanische Militärübung »Juniper Oak 23.2« statt. Ihre Dauer wird in nicht autorisierten Veröffentlichungen mit »einwöchig« beschrieben. Das lässt darauf schließen, dass die »Kriegsspiele« am Freitag vor Beginn der Schabbatruhe enden werden. Dieser einzelne Aspekt deutet aber auch darauf hin, dass die offiziell bestätigten Informationen über das Manöver, wie man wohl üblicherweise sagen würde, zu wünschen übriglassen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443581.juniper-oak-23-1-kriegsziel-iran.html

+ Iran/Israel. 29.01.: „Mehrere Drohnen greifen in der Nacht einen Militärkomplex unweit der iranischen Stadt Isfahan an. In der Gegend unterhält die Islamische Republik mehrere Atomforschungsanlagen. Größeren Schaden habe es nicht gegeben, so Staatsmedien. Im Westen des Landes brennt indes eine Öl-Fabrik. […] Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums handelte es sich um einen militärischen Angriff. Drei der Fluggeräte seien von dem iranischen Abwehrsystem zerstört worden. Bei dem Angriff wurde demnach niemand verletzt. Die Schäden seien gering gewesen.“
https://www.n-tv.de/politik/Drohnenangriff-auf-Munitionsfabrik-im-Iran-article23877462.html

+ Tunesien. „Sefedin Makluf, Führer der islamistischen Partei Al-Karama, wurde während eines Protests am Flughafen von Tunis festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Polizeibeamte beleidigt zu haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Marokko. „Das marokkanische Parlament reagierte heftig auf die Annahme einer Entschließung des Europäischen Parlaments mit dem Titel Die Lage der Journalisten in Marokko, insbesondere der Fall Omar Radi (P9_TA(2023)0014) — und auf die Vorwürfe, dass marokkanische Behörden Europaabgeordnete bestochen hätten.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Marokko. „Die marokkanische Regierung hat dementiert, über die Einrichtung einer US-Militärbasis zu verhandeln. Alles deutet jedoch darauf hin, dass Kontakte in dieser Richtung stattgefunden haben und dass die Frage bis zur Bewertung der Position des US-Kongresses verschoben wurde. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine große Basis in La Rota, Spanien, unweit von Marokko. Aber sie müssen noch vor dem Ausbruch des Krieges, den sie in der Sahelzone geplant haben, in Marokko Stellung beziehen. Derzeit gewährt Marokko den US-Streitkräften freien Zugang zu seinen Kommunikationsbasen, beherbergt aber nicht dauerhaft US-Truppen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Ägypten/Arabische Länder. „Insbesondere die arabische Welt blickt auf eine Reihe schlechter Erfahrungen und mörderischer Angriffskriege der USA zurück – man denke an Irak, Syrien, Libyen sowie diverse Putschversuche und die Einmischung in innere Angelegenheiten. Ein starkes Zeichen hat Saudi-Arabien gesetzt mit der Absicht chinesische Yuan und andere Währungen als Bezahlung für Erdöl anzunehmen.“ In Medien heißt es: >Die Ankündigung Russlands, an einem Mechanismus zu arbeiten, um Zahlungen für Getreideexporte nach Ägypten in Rubel statt in Dollar abzuwickeln, könnte nach Ansicht von Analysten den Druck auf die dollargeplagte ägyptische Wirtschaft etwas mindern.< „Die Abkehr vom Dollar ist also offenbar durchaus im Interesse der Länder des globalen Südens. Dem trägt die Zentralbank Russlands Rechnung. Am 18. Januar wurden offizielle Wechselkurse für den Rubel gegenüber neun ausländischen Währungen festgelegt, zu denen neben dem ägyptischen Pfund auch der Dirham der Vereinigten Arabischen Emirate und der katarische Riyal gehören. Die Abwicklung des Handels in den Währungen der jeweiligen Länder breitet sich offenbar auch in der arabischen Welt aus. Das wird als vorteilhaft für die jeweiligen Länder angesehen. […] Die Umstellung auf den Rubel könnte auch dazu führen, dass mehr Russen Ägypten besuchen, auch solche, die vorher wegen der Dollar-Pflicht nicht kommen konnten.“
https://tkp.at/2023/01/26/ent-dollarisierung-am-beispiel-aegyptens/

+ Syrien/UN. „Der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh warf besonders den USA vor, mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat und ihrem politischen Vorgehen im Nahen Osten die Lage in Syrien zu destabilisieren. »Die illegitime ausländische Truppenpräsenz« bedrohe Sicherheit und territoriale Integrität des Landes, sagte er laut der Agentur SANA. Die Ressourcen des „
Landes würden geplündert, »vor allem Öl, Gas und Weizen«.“ Aufgrund des EU-Sanktionspakets gegen Russland können „russische Regierungsmitglieder wie Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr nach Genf reisen“.  Dies hat zur Folge, dass sich das syrische »Verfassungskomitee« seit Juni 2022 nicht mehr getroffen hat. „Russland hatte daraufhin im UN-Sicherheitsrat einen anderen, neutralen Ort für die Fortsetzung der Gespräche des syrischen »Verfassungskomitees« vorgeschlagen. Die drei westlichen Vetomächte – die USA, Großbritannien und Frankreich – bleiben eine Antwort schuldig.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443637.konfliktherd-nahost-blockade-gegen-damaskus.html

+ Ägypten/Syrien/Rückblick. „Am 1. Februar 1958 entstand durch den Zusammenschluss von Ägypten und Syrien ein neuer Staat: die Vereinigte Arabische Republik (VAR). Es war der vermutlich aussichts- und erfolgreichste mehrerer Versuche, dem utopischen Ziel der »arabischen Einheit« näherzukommen. Aber auch dieses Experiment hatte nur eine kurze Lebenszeit: Es endete nach einem Militärputsch in Syrien am 28. September 1961. Ägypten führte den gemeinsamen Staatsnamen noch zehn Jahre lang allein weiter. Erst der Nachfolger des charismatischen Staatschefs Gamal Abdel Nasser, Anwar as-Sadat, beseitigte den Namen 1971 nach Nassers Tod im Vorjahr. Die lockere Föderation der VAR mit dem Königreich Jemen, die am 8. März 1958 unter dem Namen »Vereinigte Arabische Staaten« geschlossen worden war, hatte Nasser schon am 26. Dezember 1961 für beendet erklärt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443756.panarabismus-von-kurzer-dauer.html

+ Iran/EU. „EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und erwägt Maßnahmen, die Verhandlungen mit Teheran sabotieren würden.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142

+ Iran. „Die EU hat ihre neuen Sanktionen in Koordination mit den USA und Großbritannien verhängt, sie wurden gleichzeitig tätig. So richtet sich Washington unter anderem gegen die IRGC Cooperative Foundation, ein >wirtschaftliches Konglomerat<, das von hohen Offiziellen der IRGC errichtet wurde, um die Investitionen der Gruppe und ihre Präsenz in zahlreichen Sektoren der iranischen Wirtschaft zu managen. Teheran hat als Reaktion seinerseits eine neue Sanktionsliste angekündigt. […] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell versuchte, Journalisten in Brüssel zu erklären, warum es rechtlich nicht möglich sei, die Iranischen Revolutionsgarden – oft abgekürzt als IRGC, Iranian Revolutionary Guard Corps – auf die EU-Liste von Terrororganisationen zu setzen: >Man kann nicht sagen, dass jemand ein Terrorist ist, weil man ihn nicht mag<“.
https://www.derstandard.at/story/2000142878937/eu-sanktionen-nehmen-iranische-revolutionsgarden-ins-visier?ref=nl

+ Iran. „Ein Erdbeben der Stärke 5,9 hat den Nordwesten des Iran erschüttert. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, mehr als 800 wurden verletzt. Schon in der Nacht waren Hilfsaktionen gestartet.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-erdbeben-121.html

+ Burkina Faso. „Burkina Faso beendet militärische Zusammenarbeit mit Frankreich. Nach malischem Vorbild forderte die burkinische Übergangsregierung von Hauptmann Ibrahim Traoré Frankreich auf, seine Truppen innerhalb eines Monats aus dem Land abzuziehen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Südafrika. „Südafrika wird im Februar an den chinesisch-russischen Marinemanövern teilnehmen. Russland wird seine Fregatte Admiral Gorshkov schicken, die mit Hyperschall-Zirkon-Raketen bewaffnet ist. Pretoria empfing den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Südafrika behauptet, im Ukraine-Konflikt neutral zu sein. Sie führt militärische Manöver mit einem Land durch, nicht mit einem Verbündeten, sondern mit einem >Freund<.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Somalia. „In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist der Sitz der Regionalregierung zum Ziel eines Anschlags geworden. Elf Menschen starben, darunter alle sechs Angreifer. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab bekannte sich zu der Tat.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mogadischu-attentat-101.html

+ Gabun. „Gabun wurde sein Wahlrecht bei den Vereinten Nationen entzogen, weil es seine Jahresbeiträge nicht bezahlt hatte. Der gabunische Präsident Ali Bongo besuchte Äquatorialguinea in Begleitung einer Delegation. Er protestierte bei seinem Amtskollegen Teodoro Obiang Nguema Mbasogo gegen die bevorstehende Schaffung einer spanischen Militärbasis an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Der gabunische Außenminister Michaël Moussa-Adamo starb plötzlich an einem >Herzinfarkt<, kurz nachdem er aus Äquatorialguinea zurückgekehrt war, als er auf dem Weg zum Ministerrat war.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Äthiopien. „Nach dem Waffenstillstandsabkommen vom November zogen sich die eritreischen Truppen, die äthiopische Streitkräfte gegen die Rebellen in Tigray unterstützten, aus dem Land zurück. Die Tigray-Rebellen wurden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Diese akzeptierten den Waffenstillstand, forderten aber den Rückzug der Eritreer.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Kongo. „42 Opfer, darunter sechs Kinder, wurden von UN-Truppen aus einem Massengrab im Dorf Nyamamba (Ituri) exhumiert, während die Leichen von sieben weiteren Männern in einem anderen Dorf, Mbogi, gefunden wurden. Es wird angenommen, dass diese jüngsten Massaker auf eine Gruppe der ethnischen Gruppe der Hema zurückzuführen sind.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten N°25 – 27. Januar 2023

+ Ghana. „Die derzeitige Krise in Ghana, das einst als »Africa’s shining star« galt, trifft in erster Linie die Bevölkerung. Der Graph für den Wert des Cedi gleicht einer Berglandschaft; aktuell ist er die instabilste von 148 Währungen weltweit. Die Lebenshaltungskosten explodieren geradezu; immer weniger Ghanaer können sich Essen und Mobilität leisten. […] Ghana ist zu einem Großteil auf Ware aus dem Ausland angewiesen. Etwa 70 Prozent der Güter werden importiert, die meisten davon aus Europa und China. Gezahlt wird hauptsächlich in Dollar, was die Einkäufe durch den sinkenden Wert des Cedi verteuert. Der Schuldenberg wächst. […] Nun hat der ghanaische Staat im vergangenen Jahr einmal mehr »Hilfe« beim Internationalen Währungsfonds beantragt. Ein Darlehen von drei Milliarden US-Dollar ist vorgesehen. Die Bedingungen sind altbekannt: Der Staat muss fünf Jahre lang seine Ausgaben kürzen und die Steuern erhöhen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443665.westafrika-wachsende-dollar-schulden.html

+ Afrika/Medizinische Verbrechen. „Robert Koch und die Verbrechen von Ärzten in Afrika. Zu Kolonialzeiten war es üblich, dass Forscher skrupellos mit Afrikanern experimentierten, allen voran die Deutschen. Auch Robert Koch zwang kranke Menschen in Konzentrationslager und testete an ihnen neue Gegenmittel. Die Gräueltaten der kolonialen Tropenmedizin wirken bis heute. […] Die Kolonialmedizin sollte nicht Menschen in Not helfen. Sie diente dem ökonomischen Aufschwung der Kolonie – und neuen Erkenntnissen für die deutsche Wissenschaft und die Pharmaindustrie. Deshalb haben die Kolonialärzte auch den Menschen ohne Grund extrem schmerzhafte Öl- und Salzlösungen gespritzt oder sie in der Wüste ausgesetzt, um zu sehen, wie lange sie dort überleben. Jahrzehntelang verbargen sich diese Horrorgeschichten hinter den Verbrechen des Naziregimes in den KZs. Derweil haben die deutschen Ärzte an Afrikanern erprobt, was sie später an Juden, Homosexuellen und politischen Gegnern perfektionierten.“
Daneben geht es auch um Impfungen gegen Pocken, Ebola und andere Erreger der Neuzeit.
https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von-100.html
Ein erschütternder Bericht!