Kurznachrichten Libyen – 30. Juli bis 5. August 2026

2010 versus 2026: Immer mehr Menschen sehnen sich nach fähigen Politikern, die Libyen vor eigene Macht- und Geldinteressen stellen / Schwere Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman mit Toten, Verletzten und Zerstörungen: Verantwortung liegt bei Dabaiba-‚Regierung‘ / Forderung nach Auflösung der Milizen / Strom- und Wasserprobleme halten an: zunächst weiterer ziviler Widerstand gegen Stromausfälle / Salah Badi hält Rede auf Demonstration in Tripolis / Suk al-Dschumaa beendet alle zivilen Aktionen / Salah Badi fühlt sich von der Bewegung Suk al-Dschumaa, die der Deterrence Force von Kara nahesteht, hintergangen und kritisiert Deal mit korrupter Regierung / Der Aufstand der Jugend in den Städten westlich von Tripolis: Unsere nationale Bewegung war und wird niemals Teil eines politischen Deals / Küstenstraße erneut von Demonstranten blockiert / Man-Made-River: Stromausfälle und fehlende Wartung gefährden Wasserversorgung / Sicherheitskräfte begehen im rechtsfreien Raum Libyen weiter die schwersten Verbrechen / Innenminister Trabelsi mit hochrangiger Delegation in der Türkei, um Boulos-Initiative vorwärts zu bringen / Inflation bei Grundnahrungsmitteln auf über elf Prozent gestiegen / Zentralbank veröffentlicht keine Monatsberichte mehr  

Saif al-Islam Gaddafi / Dschamahiriya

+ Aisha al-Gaddafi fragt, warum die Generalstaatsanwalt zum Mordes an ihrem Bruder, Saif al-Islam Gaddafi, schweigt: „Ist es angst vor dem Bruder des Innenministers Imad Trabelsi? Oder stehen die Namen der verbrecherischen Anstifter an der Spitze der neuen Regierung?“
Oder habe er Angst vor den Usurpatoren des Ostens, die ihm seinen Posten gesichert haben? Oder fürchte er um sein Leben und habe Angst vor den Milizen des Westens?

+ Mohammed Bouisier (Politberater): Es gibt eine Minderheit innerhalb Libyens, die das Land ausplündert, anstatt dass das Volk von den Reichtümern profitiert.
In der Vergangenheit hielten das Ehr- und Schamgefühl die Menschen von Korruption ab, denn die Gesellschaft schloss alle korrupten Elemente aus. Doch das änderte sich nach 2011, als sich eine Kultur der Kriminalität etablierte. Bildung hatte fortan für die Jugend keinen Wert mehr, denn zu Jobs und Geld konnte man nur durch Gesetzesbrüche gelangen.
Die Korruption nach 2011 beherrsche nun die Institutionen des Staates und sogar die Aufsichtsbehörden und die Plünderung der Staatskasse hätten irrwitzige Ausmaße angenommen.

+ Ali Zeidan (Präsidentschaftskandidat) bestätigte, dass Saif al-Islam al-Gaddafi derjenige war, der vor dem 17. Februar 2011 den Dialog mit der libyschen Opposition förderte.
Saif al-Islam habe mehr als 20 oder 30 Mal mit der Opposition in London, Wien und München sowie in mehreren anderen Städten gesprochen.
„Ich weiß nicht, wer Saif al-Islam getötet hat. Wir sind gegen Mord. Als wir früher mit ihm gesprochen haben, wollten wir, dass es einen Dialog und eine Verständigung auf gesunder Basis gibt“.
Bezüglich Oberst Muammar al-Gaddafi sagte Ali Zeidan: „Er verdiente es nicht, auf diese Weise getötet zu werden“.

+ Al-Hassan Bakir (Journalist): „Solche Korruption und Vetternwirtschaft gab es in den 42 Jahren, in denen Muammar an der Macht war, nicht.“
Heute würden 18-Jährige Luxusautos fahren und Immobilien im Ausland besitzen – aus dem einzigen Grund, weil sie mit Soundo verschwägert sind.
Dagegen sei der ehemalige Sekretär des Allgemeinen Volkskongresses unter dem früheren Regime, Hadschj Muftah Kaiba, ein Vorbild an Bescheidenheit gewesen, der in einem sehr einfachen Haus gelebt habe. Er sei inhaftiert worden, obwohl er niemals das Land ausgeplündert noch sich bereichert hat.

+ John Helmer (in Tehran Times): „Meiner Ansicht nach verstand Muammar Gaddafi, der 2011 bei der US-geführten Intervention getötet wurde, die Region [Südasien] besser als fast jeder arabische Führer nach Gamal Abdel Nasser.
Gaddafi hatte eine sehr positive Sicht auf Sultan Gabus [Oman] und glaubte, dass Oman unter ihm eine Rolle spielen könnte, die weit über die Vermittlung hinausgeht. Er hielt Oman für fähig, eine Allianz der kleineren Monarchien des Persischen Golfs aufzubauen, als Ausgleich zu Saudi-Arabien. […] Wenn der Iran Oman in etwa so sieht, wie es Gaddafi einst getan hat – als nützlicher kleinerer regionaler Partner im Umgang mit größeren Mächten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten – dann sollte der Iran jede Meinungsverschiedenheit mit Oman vorsichtig beilegen und unnötige Konfrontationen vermeiden.“

+ Africa Uncensored: Muammar Gaddafi gab das Atomprogramm 2003 auf. Er verhandelte. Er hielt sich an die Vereinbarungen. Er übergab die Zentrifugen und die Unterlagen, ließ internationale Inspektoren zu und tat alles, was der Westen von einem verantwortungsbewussten Staatschef erwartete. Er vertraute auf das Abkommen. Er glaubte, dass die Einhaltung der Vereinbarungen Sicherheit bringen würde.
Im Jahr 2011 bombardierte die NATO sieben Monate lang das Land. Hillary Clinton trat, nachdem sie von seinem Tod erfahren hatte – nachdem er gefangen genommen, mit einem Bajonett geschändet und von einem Mob getötet worden war –, vor die Kameras und lachte: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“
Kim Jong-Un sah sich das an. Die iranische Führung sah sich das an. Jede Regierung auf der Welt, die darüber nachdachte, was die Erfüllung westlicher Forderungen tatsächlich bewirkt, hat dies beobachtet. Gaddafi war die Lehre daraus. Nicht die Lehre, die der Westen vermitteln will, sondern die Lehre, die die Geschichte tatsächlich lehrt. Das Imperium belohnt Abrüstung nicht. Es plant sie.“

+ Mustafa az-Zaidi (Partei der Volksbewegung/ehemalige Führer der Bewegung der Revolutionären Komitees): Die Ereignisse in Libyen im Jahr 2011 waren eine westliche Verschwörung und eine Verschwörung des zionistischen Systems zum Sturz des Regimes und zur Zerstörung des Staates. Der Westen hatte keinerlei Absicht, ein neues Regierungssystem zu etablieren, sondern wollte lediglich Chaos herbeiführen.
Sie schafften es, das Regime zu stürzen, seine Führung zu ermorden, die nationalen Kräfte zu vertreiben sowie das Volk zu unterdrücken und zu demütigen.
Bis 2011 sei Libyen auf dem besten Weg gewesen, der reichste Staat Afrikas zu werden.
Die Errungenschaften Libyens bis 2011 seien mit einfachsten Mitteln erreicht worden. Das, was heute in einem Jahr für die Stromversorgung ausgegeben wird, wurde damals in zehn Jahren ausgegeben.
Gerade werde der verzweifelte und hoffnungslose Versuch unternommen, den chaotischen Zustand aufrechtzuerhalten, weil die Milizen davon profitieren.

+ Sami al-Dschalluli (tunesischer Anwalt): Was haben die Libyer sich selbst und ihrem Land in den 15 Jahren nach Gaddafi angetan? Libyen war ein 2010 schuldenfreier Staat, heute sind seine Reserven, Investitionen, Einlagen und Konten in Höhe von Hunderten Milliarden eingefroren.
Libyen sei ein Staat gewesen, in dem große und mittlere Unternehmen um seine Gunst wetteiferten. Hochrangige Manager hätten in den Empfangshallen der großen Hotels auf eine Chance gewartet, um einen Vertrag unterzeichnen zu können.
Zu jener Zeit konnte man mit seinem Auto sogar in der Wüste halten und ruhig schlafen, denn niemand würde das Auto stehlen, einen wegen Lösegelderpressung entführen oder einen töten.
In den letzten Jahren der Gaddafis-Herrschaft leitete Saif al-Islam eine Reformbewegung. Es sei eine moderne Medienlandschaft mit neuen Vorstellungen entstanden.
Der Übergang habe in einen Zustand der Anarchie mit Milizen und Verbreitung von Waffen geführt. Das Gefühl persönlicher und gesellschaftlicher Sicherheit, das früher eine herausragende Eigenschaft Libyens war, fehle.
Seit dem Fall des Gaddafi-Regimes habe sich Libyen zu einem Schauplatz internationaler und regionaler Stellvertreterkonflikte verwandelt, und die nationale Entscheidungsfindung sei durch äußere Spannungen gehemmt.
Das Versagen der politischen Eliten beim Wiederaufbau des Staates habe zum Rückgang des Gefühls der Staatszugehörigkeit zugunsten der Stammes- und Milizenzugehörigkeit, und abgeschwächt zu politischer Zugehörigkeit, geführt.

Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman

+ Im Umfeld der Ölraffinerie von az-Zawiya entbrannten am Morgen des 4. August Kämpfe zwischen Mitgliedern der Miliz zur Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen (Kommandant Mohammed Bahrun) und dem 103. Infanteriebataillon (Kommandant Othman al-Lahab).
Die Raffinerie warnte ihre Mitarbeiter vor Gefahren bei Benutzung der Zufahrtsstraßen.

+ Notfallkomitee: Die Bewohner von az-Zawiya wurden aufgerufen, angesichts der aktuellen Sicherheitslage ihre Häuser nur im absoluten Notfällen zu verlassen.
In der Stadt Surman gelang aufgrund der dort herrschenden Kämpfe Häftlingen die Flucht. Die Miliz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen (Mohammed Bahrun) übernahm die Kontrolle über die südlichen Stadtteile von Surman.
Bei den Zusammenstößen gab es mehrere Tote und Verletzte, darunter einen ägyptischen Staatsbürger sowie mehrere Schwarzafrikaner.

+ Der Stadtrat von Surman schickte seine Mitarbeiter aufgrund der Sicherheitslage nach Hause und forderte sie auf, sich von den Kampfzonen fern zu halten und Ruhe zu bewahren.

+ LibyaPress: Während die Kämpfe andauerten, stiegen Rauchschwaden auf und Schüsse waren in Richtung Küstenstraße und az-Zawiya-Raffinerie zu hören.
Transporter und Zivilfahrzeuge brannten in der Nähe der Futtermittelfabrik von Surman.

+ LibyaPress: Gegen Mittag des 4. August wurde die Schließung der Küstenstraße und die Ausweitung der Kämpfe auf die Umgebung der Zawiya-Raffinerie gemeldet.
Die Brüder Gusay und Adi al-Lahab vom 103. Infanteriebataillon wurden während der Kampfhandlungen getötet. Die Miliz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen (Mohammed Bahrun) setzte auch Drohnen ein.
Der Bürgermeister von Surman, Mohammad Abu Sinina: Die Kämpfe weiteten sich auf Wohngebiete aus. Die Lage in der Stadt ist sehr schlecht. Kämpfer von Mohanad Suwisi hätten das Hauptquartier der Stabilitätsbehörde in Surman unter ihre Kontrolle gebracht.

+ LibyaPress: Die 52. Brigade (Kommando Machmud bin Radschab) rückte in Surman ein, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

+ LibyaPress: Eine Einheit der Miliz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen (Kommando Mohammed Bahrun) marschierte durch Sabratha. Sie beschlagnahmte ein gepanzertes Fahrzeug von Salem Latif, einem Anhänger der as-Salaa.

+ LibyaPress: Am Nachmittag konnten nach dem Einmarsch der 52. Brigade (Machmud Ben Radschab) die Kämpfe in Surman gestoppt werden.

+ LibyaPress: Das Gefängnis der Gerichtspolizei in Surman befand sich unter der Kontrolle von Osman al-Lahab, dem Kommandeur des 103. Infanteriebataillons.
Unterstützer von al-Lahab öffneten um 4 Uhr morgens den Häftlingen die Gefängnistore. Die geflohenen Häftlinge seien zwischenzeitlich in ihren Heimatorten angekommen. Auch die Mitarbeiter der Gerichtspolizei seien in ihre Heimatorte zurückgekehrt.
Als Mohanad Suwisi, der Mohammed Bahrun unterstützt, das Gefängnis in Surman erreichte, habe er dieses leer vorgefunden.
Gefolgsleute von al-Lahab verbreiteten das Gerücht, dass Mitglieder der Miliz von Suwisi einen Angriff auf das Gefängnis durchgeführt haben.

+ LibyaPress: Mohanad as-Suwisi scheint bei den Kämpfen verletzt worden zu sein und wurde ins Krankenhaus von az-Zawiya gebracht.

+ Fotos: Die Kämpfe in az-Zawiya und Surman hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Es gab auch weitere Todesopfer, darunter Suhaib al-Arabi in Surman und Mohammed al-Akhdar in der Region al-Harscha.
Die Gemeinden der Westküste forderten die Dabaiba-‚Regierung‘ auf, unverzüglich ihrer gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie zur Sicherung der Stadt Surman nachzukommen.

+ LibyaPress: Der junge Mohammed asch-Scharif ar-Radschbani starb an den Folgen seiner Verletzung während der Auseinandersetzungen in Surman.

+ LibyaPress: Auch der junge Mohammed Nasser Sakah starb an den Folgen seiner Verletzungen, ebenso wie vorher schon sein Cousin Mohammed al-Mahdi Sakah, der bereits am Morgen in Surman starb.

+ LibyaPress: Der jungen Sahib al-Arabi, Mitglied der Miliz von Mohand Suwisi, erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

+ LibyaPress: Der 76-jährige Ibrahim Zumbil wurde während der Kämpfe in az-Zawiya durch den Einschlag einer Granate in seinem Haus getötet, sein Sohn Mohammed schwer verletzt.

+ Die Organisation für Kriminalitätsbeobachtung dokumentierte den Tod von drei Zivilisten und die Verletzung von vier weiteren, darunter zwei Kinder und ein Migrant, sowie Schäden an Gebäuden und zivilen Einrichtungen infolge des Einschlags von Granaten während der Kämpfe in Surman und az-Zawiya.
„Wir machen die Dabaiba-‚Regierung‘ für den Tod und die Verletzung von Zivilisten sowie die Gefährdung ihres Lebens verantwortlich.“

+ LibyaPress. Der junge Mazen al-Misrati, der zur Miliz von Mohand Suwisi gehörte, erlag seinen schweren Verletzungen.

+ Die Militärregion Westküste gab bekannt, dass sie von Salah an-Namrusch beauftragt wurde, eine Streitmacht aufzustellen, die in Surman stationiert werden soll, um die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten und das dortige Gefängnis zu schützen.
Alle Milizen hätten sich aus dem Stadtgebiet zurückgezogen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Wir machen das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie das Oberkommando des libyschen Heeres für ihr Versagen beim Schutz der Bevölkerung verantwortlich.

+ Mohammed Bahrun: In den frühen Morgenstunden des 4. August wurden die Standorte unserer Sicherheitsbehörde sowie die Sicherheitsdirektion von Surman einem bewaffneten Angriff ausgesetzt. Es blieb keine andere Wahl, als sich selbst, die Standorte und die staatlichen Institutionen, die ihnen anvertraut waren, zu verteidigen.
Die Angriffe gingen von Milizen aus, die mit kriminellen Banden in Verbindung stehen, welche im Drogen- und Menschenhandel und im Schmuggel von Treibstoff tätig sind.
Nach Abwehr der Angriffe kehrten unsere Kräfte an ihre Standorte zurück.

+ Mohammed al-Mazuqi (Präsidentschaftskandidat): Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die die Städte az-Zawiya und Surman erlebten, spiegeln die Ausmaße des Sicherheitszusammenbruchs wider, den Libyen durchleidet.
Die Lösung liege in einer vereinigten Regierung.
Alle müssten anerkennen, dass eine Fortdauer des aktuellen Zustands nicht mehr tragbar ist und dass jeder Tag, an dem eine echte politische Lösung verzögert wird, den Bürger Sicherheit, Stabilität und Blut koste.

+ Die Bewegung der Einwohner von Tadschura rief zu einem friedlichen Protest auf.
 Der Kampf der Dabaiba-‚Regierung‘ drehe sich nur noch darum, an der Macht zu bleiben – selbst wenn dies mit noch mehr Blutvergießen und Zerstörung verbunden ist.
Es hätte der Ausnahmezustand ausgerufen und alle staatlichen Stellen mobilisiert werden müssen, um Leben zu retten und die Zivilbevölkerung in Surman und az-Zawiya zu schützen.
Anstatt der Beendigung der Zusammenstöße, der Versorgung der Verwundeten und dem Schutz der Bürger und ihres Eigentums Vorrang einzuräumen, sei die Regierung damit beschäftigt, die Stimmen der Wahrheit zu unterdrücken.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ versuche, Scheich az-Zain al-Arabi al-Dreider und andere, die ihre Stimme zur Verteidigung des Volkes erheben, zum Schweigen zu bringen.

+ Libysche Organisation für Menschenrechte: Die Kämpfe in Surman und az-Zawiya sind ein Hinweis auf die gefährliche Unsicherheit und das Scheitern aller Versuche, die Krise einzudämmen.
Die Kämpfe hätten Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursacht und Panik unter den Zivilisten ausgelöst.
Die jetzige relative Ruhe dürfe nicht als Ende der Probleme interpretiert werden, sondern lediglich als eine vorübergehende Unterbrechung, da die Ursachen des Konflikts bestehen bleiben und die Verbreitung von Waffen anhalte.
Die Flucht der Insassen des Gefängnisses von Surman zeuge vom Zusammenbruch der Sicherheitslage während der Zusammenstöße.

+ Abdullah al-Mahdschubi, Sicherheitschef von Surman: Libyen ist erschöpft.
Seit 2011 seien parallele Sicherheitsapparate (Milizen) mit Millionen unterstütz worden und verfügten über gepanzerte Fahrzeuge, Waffen und Ausrüstung, während die professionellen, spezialisierten Sicherheitskräfte keine Unterstützung erhielten.
Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi und Dabaiba als oberste Staatsführung trügen ebenso wie der Verteidigungsminister, der Innenminister, der Generalstabschef und der Befehlshaber der Westregion die Verantwortung für die Ereignisse, da sie über Lageberichte verfügten, aus denen der Ernst der Lage ersichtlich war.
Es sei unvorstellbar, dass es Milizen gibt, die über alle schweren Waffen, einschließlich Drohnen, verfügen, und diese auch zum Einsatz bringen.
„Wenn ihr keine Sicherheitsbehörden wollt und terroristische Organisationen und Milizen vorzieht, die ihr unterstützt und denen ihr Legitimität verliehen habt, dann löst die Sicherheitsbehörden auf und überlasst den Milizen ganz das Feld.“

+ Fathi al-Muschalfah, Senatspräsident von Surman: Wir haben keinen Kontakt zu den bewaffneten Formationen vor Ort und machen die Regierung für das verantwortlich, was in der Stadt passierte.
Der Staat müsse eingreifen, um diese Zusammenstöße zu stoppen. Die Regierung habe die Stadt allein gelassen und sich nicht einmal dazu geäußert, als gehörte die Stadt Surman einem anderen Staat an.

+ Mohsen Abu Senina, Bürgermeister von Surman: Die Lage in der Stadt hat sich relativ beruhigt, aber die Situation bleibt schwierig, solange die Ursachen dieser Unruhen nicht wirklich angegangen werden.
Die Gemeinden der westlichen Küste durchlebten allgemein eine sehr schwierige Zeit, denn es gebe eine klare Benachteiligung durch das Innenministerium und seine offiziellen Institutionen.
Die Gemeinde leide unter den Milizen; ein Problem, das durch offizielle Entscheidungen des Staates entstanden sei. Denn die Milizen gehorchten nicht den Befehlen des Staates. Deshalb müsse der Staates eingreifen und diese Formationen auflösen.

+ Die Bewegung Wille des Volkes verurteilte die Kämpfe in den Städten az-Zawiya und Surman. Dafür verantwortlich seien die Dabaiba-‚Regierung‘, der Generalstab und das Innenministerium, die völlig untätig blieben. Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten.
Die Sicherheitslage breche aufgrund von Marionettenregierungen und politischen Gremien, deren Amtszeit abgelaufen ist, zusammen.
Die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger müsse für die Verantwortlichen oberste Priorität haben.

Ziviler Widerstand gegen Stromsperren

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk_al-Dschumaa und Tadschura kündigten für Freitag, den 31. Juli, in Tripolis eine Großdemonstration an.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk_al-Dschumaa gab am 30. Juli bekannt, dass sie sich mit den Einwohnern von Tripolis, Tadschura und az-Zawiya darauf geeinigt hat, die Streiks  und Einrichtungen solange geschlossen zu halten, bis die Dabaiba-‚Regierung‘ gestürzt ist.
Die Bürger litten unter der Verschlechterung der Lebensbedingungen und der Unfähigkeit der Verantwortlichen, die grundlegendsten Lebensbedürfnisse zu sichern.
Sabotage und Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum werden abgelehnt.

+ LibyaPress: Am Abend des 31. Juli begannen in Tadschura Demonstrationen, bei denen der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert wurde.

+ Bewegung der Bewohner von Suk_al-Dschumaa: Die Schließung aller Einrichtungen in Tripolis wird solange fortgesetzt, bis die Forderungen erfüllt sind.
Was bisher erreicht wurde, sei nur ein Schritt auf einem langen Weg. Beschlüsse zur Sicherung von Tripolis seien ein Gewinn für seine Bevölkerung und ein Schritt, der mit den Forderungen der Bewegung im Einklang stehe.
„Wir grüßen die Männer der Deterrence Force. Die Verbundenheit zwischen den Menschen der Region ist größer als jede Meinungsverschiedenheit und stärker als jeder Spaltungsversuch. Dialog und Verständnis bilden die Grundlage.“

+ Salah Badi, international sanktionierter Kommandeur der Widerstandsbrigade von Misrata, nahm am 31. Juli am Märtyrerplatz in Tripolis an den Protesten teil, um den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ zu fordern.
Salah Badis Rede: Nachdem die Rechte des libyschen Volkes durch die korrupte herrschende Klasse untergraben wurden, hat es weder eine Stimme noch Einfluss.
Das Boulos-Projekt gehört zu den Verschwörungen, die hinter verschlossenen Türen ausgeheckt werden. Das libysche Volk hat diese ganze Bande satt.
Diese korrupte Klasse hat die Libyer daran gehindert, vor der Welt ihre Stimme zu erheben. Die Staaten, die diese Mörder und Kriminelle beherbergen, werden dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Jeder, der heute in Libyen Verantwortung trägt, ist ein Handlanger und Verräter, der Libyen zerstören will, und die Abraham-Abkommen zur Annäherung an die Zionisten vorantreibt.
Kein freier Libyer darf das, was derzeit geschieht, hinnehmen. Alle müssen sich gegen diese marionettenhafte und verräterische Klasse erheben. Diese Klasse, die aus Dieben besteht, maße sich an, Verträge im Namen des libyschen Volkes abzuschließen.

+ Khalil al-Hasi (Journalist): Nachdem Salah Badi sich auf die Seite der Demonstranten gestellt hat, beabsichtigt Dabaiba, Misrata zu spalten und die Bewegung zur Absetzung seiner Regierung zu schwächen.
Plan B sehe vor, Salah Badi festzunehmen und ihn unter dem Vorwand, dass er  international gesucht wird, auszuliefern. Diese Operation solle unauffällig durchgeführt werden, sodass unklar sei, welche Partei sie ausgeführt hat. Dieses Dossier werde von Ibrahim Dabaiba persönlich beaufsichtigt.

+ LibyaPress: Die Demonstranten auf dem Märtyrerplatz in Tripolis verwiesen eine Gruppe, die vor kurzem die dritte Regierung unter Mustafa al-Madschdub gefordert hatte, vom Platz. Das einzige Ziel der Proteste sei der Sturz der politischen Institutionen.

+ Video: Unruhen in Libyen: Einrichtungen und Institutionen werden von den Demonstranten geschlossen und verbarrikadiert.

+ In der Nacht zum 1. August verschweißt die Jugendbewegung von Tripolis den Zugang zum Amt für Wohnungs- und Versorgungsprojekte, Abteilung Tripolis.

+ Video: Die Jugendbewegung von Tripoli verschweißt den Zugang zum Gebäude des Libya Africa Investment Fund.

+ Die Jugendbewegung von Tripolis verschweißt den Zugang zum Gebäude der Institution für Auslandsinvestitionen in Dschana al-Arif (Tripolis) und im Stadtteil Noflein.
Video.

+   Die Jugendbewegung von Tripolis verschweißt den Zugang zum Amt für die Entwicklung und den Ausbau von Verwaltungszentren im Stadtteil al-Noflin.

+ Demonstranten verschweißen auch den Zugang zum Haus von Abdul Hamid Dabaiba im Stadtteil Noflin.

+ LibyaPress: Am 1. August trafen bewaffnete Milizen (Kommando Mustafa al-Bascha) aus Misrata, die der Dabaiba-‚Regierung‘ unterstehen, in Tripolis ein.

+ Misrata Militärrat: Wir fordern alle freien Menschen des Volkes in allen Teilen des Landes auf, auf zivilisierte Weise zu friedlichen Demonstrationen aufzurufen. Wir fordern, alle Beamten, die in Korruption verwickelt sind, durch spezialisierte und integre Personen zu ersetzen.
Gefordert wird ein Referendum über die Verfassung sowie die Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, um das Land in eine neue Phase der Stabilität zu führen.
Feuer und Vandalismus oder das Schließen staatlicher Einrichtungen seien gegen die Interessen des Volkes gerichtet und könnten von einer externen Agenda ausgenutzt werden, um das Land in Chaos und Kriege zu stürzen.
Ziel sei es, ein politisches Vakuum zu verhindern, das von Putschisten ausgenutzt werden könnte.

+ Am 2. August verkündete die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa die Wiedereröffnung der Büros und staatlichen Einrichtungen, die in den letzten Tagen geschlossen worden waren, sowie die Entfernung der Sandwälle.
Dies stelle keinen Rückzug von den berechtigten Forderungen dar, sondern entspringe dem  Verantwortungsgefühl gegenüber den schwierigen Umständen, die das Land durchmache.

+ Am 3. August erklärte die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa und Tadschura: Was gestern geschah, war das Resultat der Konsultationen, die zwischen der Bewegung und einer Reihe von Tripolis-Führern stattgefunden haben. Es wurden die Lage in Tripolis und die Möglichkeit einer Eskalation diskutiert, die Tripolis in einen Krieg ziehen könnte, dessen Folgen nicht absehbar sind.
Unsere Haltung gegenüber der Dabaiba-‚Regierung‘ und denen, die sie unterstützen, ist unverändert. Wir setzen unsere Proteste fort, bis unsere Ziele erreicht sind, allen voran der Sturz der korrupten Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Stimme der Weisheit und des Verstands war lauter als jede andere Stimme, weshalb die Entscheidung getroffen wurde, die Sandwälle zu entfernen. Dies geschah aus Sorge um die Sicherheit der Hauptstadt und das Wohl ihrer Bewohner. In Tripolis habe sich die Spannungslage enorm verstärkt, es sei Artillerie in die Stadt eingerückt.
Der Rückzug sei ein Schritt, um die Reihen neu zu ordnen.
Die erstmalige Anwesenheit verschiedener Parteien an einem einzigen Verhandlungstisch sei eine wichtige Sache gewesen.

+ Der Aufstand der Jugend in den Städten westlich von Tripolis: Unsere nationale Bewegung war und wird niemals Teil eines politischen Deals oder von Absprachen mit Korrupten oder solchen sein, die an der Aushöhlung der Rechte der Libyer und der Plünderung der Ressourcen des Landes beteiligt sind.
Man lehne es ab, sich von Personen oder politischen Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen, die danach streben, die Stimme der Straße zur Durchsetzung eigener Interessen und dem Wunsch nach der Rückkehr zur Macht auszunutzen.
„Unsere Haltung richtet sich unerschütterlich gegen jeden, der zur Verfestigung der Krise und zur Verlängerung des Leidens der Libyer beigetragen hat, unabhängig davon, ob diese Personen in exekutiven, legislativen, aufsichtsrechtlichen oder sicherheitspolitischen Positionen tätig sind.
Wir lehnen alle Regierungsmodelle ab, die dem Willen des Volkes zuwiderlaufen, sei es die Herrschaft eines Clans und die Vererbung der Macht oder die Herrschaft des Militärs und die gewaltsame Durchsetzung von Interessen.
Das Libyen, das wir anstreben, ist ein ziviler, demokratischer Staat, in dem die Entscheidung beim Volk liegt, und in dem die Militär- und Sicherheitsinstitutionen dem Staat und dem Gesetz unterworfen sind und kein Instrument zur politischen Vorherrschaft oder zum Schutz persönlicher Interessen darstellen.
Wir lehnen Versuche ab, die Volksbewegung zu monopolisieren oder den Eindruck zu erwecken, dass nur bestimmte Kräfte das Projekt des Wandels vorangetrieben hätten, um dann zu behaupten, die anderen hätten die Straße im Stich gelassen.
Wir werden unseren Weg standhaft fortsetzen und an unseren Prinzipien und Grundsätzen festhalten; wir werden kein Spielball im Konflikt zwischen Machtzentren sein und keine Verhandlungsmasse bei politischen Abmachungen.
Unser Kampf richtet sich nicht gegen Personen, sondern gegen das System aus Korruption, Willkür und Chaos sowie gegen jedes Vorhaben, das den Willen der Libyer untergraben will, sei es unter politischem, militärischem oder familiärem Deckmantel.“

+ Salah Badi (Videoansprache): Ich werde nicht nachgeben, bis die korrupte Regierung gestürzt ist, die Libyen dem zionistischen Projekt ausgeliefert hat.
Einige Mitglieder des Stadtrats in Misrata seien von der Dabaiba-‚Regierung‘ gekauft worden, und es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen.
Badi erklärte, er habe sich in Tripolis den Anführern der Bewegung, insbesondere der Bewohner des Suk al-Dschumaa und von Tadschura, angeschlossen. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ die Verantwortung für die Plünderung der Ressourcen trage. Diese Regierung habe über Jahrzehnte laufende Verträge abgeschlossen, durch die das Geld der Libyer und die Zukunft der Jugend verschleudert werden.
Man habe ihn, Badi, bedroht und versucht, sein Schweigen zu erkaufen, doch er habe sich geweigert. Er sei von den Aktionen der Deterrence Force überrascht worden. Es sei ihm dann klar geworden, dass zwischen ihnen und der korrupten Regierung eine Vereinbarung getroffen worden war, und dass sie ihre eigenen Interessen über das Wohl Libyens gestellt hatten.
Er sei vom Rückzug der jungen Aktivisten überrascht gewesen und ihm sei klar geworden, dass es sich bei dem ganzen nur um Theater gehandelt habe.
Badi: „Gott verfluche den Bestechenden und den Bestechlichen. Ich stellte fest, dass eine Gruppe derjenigen, die die Bewegung angeführt hatten, diese nun zum Erliegen gebracht hat.
Ich sage zum Volk: Genug mit eurer Feigheit und Passivität. Und zu Dabaiba und seinem Lager sage ich: Wenn ihr das us-amerikanische Projekt fortsetzt, werdet ihr gehorchen müssen, denn ihr habt diese Angelegenheit nicht unter Kontrolle. Der Verbrecher aus dem Osten wird kommen, die Kontrolle übernehmen, und der Dabaiba-Clan wird von der Macht verdrängt. Dabaiba wird sein Todesurteil unterzeichnen, das Ende seiner Ära, seiner Korruption und seiner Tyrannei.“
Badi: „Wir werden, mit Gottes Erlaubnis, als Eroberer nach Tripolis kommen. An die Libyer und insbesondere an die Menschen von Misrata: Bereitet euch auf einen kommenden Krieg vor und seid Männer.“
In Misrata seien nur noch wenige übrig, doch diese werden sich versammeln.

+ Sozialrat des Suk al-Dschumaa: Wir werden weiterhin jede friedliche Bewegung unterstützen, die sich für den Kampf gegen Korruption und gescheiterte Regierungen einsetzt.
Die Position sei fest: Nein zur Korruption, nein zu korrupten Regierungen, ja zu einem Rechtsstaat und seinen Institutionen.
Die gegen Mitglieder der Bewegung stattfindende Diffamierungskampagne werde verurteilt.

+ Nationale Institution für Menschenrechte:  Am 21. Juni 2026 wurde Rami at-Tamzini durch Mitglieder der Deterrence Force auf öffentlicher Straße auf der Halbinsel Mina asch-Schuab in Tripolis festgenommen. Zwei Zivilfahrzeuge hatten seinen Weg blockiert und Bewaffnete brachten ihn zum Sitz der Deterrence Force.
Seine Familie konnte Informationen weder zu seinem Aufenthalt noch über die Gründe seiner Festnahme in Erfahrung bringen.

+ LibyaPress: In der Nacht zum 6. August blockierten erneut Demonstranten mit brennenden Reifen die Küstenstraße zwischen dem Melitta-Wohnkomplex und dem Ras-Yusuf-Tor. Sie forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ angesichts der Stromausfälle und der sich stetig verschlechternden Lage.

Stimmen zu den Protesten

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Dabaiba wird es gelingen, die aktuelle Protestwelle zu beruhigen, da die USA daran interessiert sind, ihn im Amt zu halten, um die Boulos-Initiative durchzusetzen.
Die Befürchtungen der Demonstranten, dass ihre Proteste von Gegnern Dabaibas im Osten und Westen politisch instrumentalisiert werden, könnten einige Gruppen dazu veranlassen, sich zurückzuziehen, um nicht als Werkzeug im Kampf um Macht- und Reichtum instrumentalisiert zu werden.
Die Anzahl der Demonstranten sei zu gering, sie seien unorganisiert, ohne Führung und ihre Aktionen beschränkten sich auf die Nachtstunden.
Vor einigen Jahren hätten Hunderttausende in Tripolis demonstriert, nachdem das Treffen der damaligen Außenministerin Nadschla al-Mangusch mit ihrem israelischen Amtskollegen durchgesickert war. Dies habe auch nicht zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ geführt.

+ Al-Araby al-Dschadid: Dabaiba nahm nach mehr als einem Jahr wieder vorsichtig Kontakt mit Abdul Rauf Kara (Deterrence Force) auf, damit er die Proteste gegen die Stromausfälle und die Verschlechterung der Lebensbedingungen beruhigt.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ versuche, die Milizen in Tripolis im eigenen Interessen neu zu justieren.
Es habe parallel auch Kontakte der Dabaiba-‚Regierung‘ mit der 444. Kampfbrigade unter dem Kommando von Machmud Hamza gegeben, dessen Beziehung zu Dabaiba seit Monaten unterkühlt sei.
Die Deterrence Force sei dem Ansinnen von Dabaiba nachgekommen und habe seine Einheiten im Umfeld des Suk al-Dschumaa stationiert. Dies geschah zeitgleich mit der Verlegung der 111. Brigade unter Abdul Salam Zubi, Dabaibas Verteidigungsbeauftragten, nahe Karas Deterrence Force. Das gegenseitige Misstrauen erscheine groß.
Dieser Schritt von Dabaiba habe seine besondere Bedeutung dadurch, da der Sozialrat des Suk al-Dschumaa, der die Proteste anführt, die Basis der Deterrence Force darstellt.
Das neue Abkommen zwischen Dabaiba und Kara stehe im Kontext der Bemühungen, die Sicherheitslage innerhalb Tripolis neu zu ordnen und die bewaffneten Allianzen wieder aufzubauen.
Die us-amerikanische Seite und regionale Akteure hätten Dabaiba ihre  Besorgnis über das anhaltende Sicherheitschaos in Tripolis und die Unfähigkeit der Regierung, die Kontrolle auszuüben, mitgeteilt.
Neben den Spannungen zwischen Dabaiba und einigen Milizen sei auch die Sicherheitslage in den Städten nahe Tripolis, insbesondere in az-Zawiya, besorgniserregend.

+ Othman Aguil (Republikanische Koalitionspartei): Die Milizen bleiben inmitten der derzeitigen Proteste neutral. Es sei unmöglich, Dabaiba zu stürzen, denn die internationale Gemeinschaft setze die Machthaber in Libyen ein. Millionenaufmärsche würden zwar gefürchtet, die Demonstrationen in Libyen seien aber zu klein.
London und Paris lehnten den Boulos-Plan für Libyen ab.
Abdul Hamid Dabaiba versuche, sich vor dem Sturm, der durch die Boulos-Initiative angeheizt wurde, zu beugen. Er habe Mohammed al-Mischri, den Chef der Elektrizitätswerke, nicht entlassen können. Es stelle sich die Frage, wer al-Mischri schütze und ob sich der Einfluss der USA auch auf den Stromsektor ausgedehnt habe. Al-Mischri sei im Energiesektor gescheitert und es könnte Beweise geben, dass er den Stromsektor mit Absicht eskalieren ließ. Er erweise sich aber stärker als Dabaiba.

Stromausfälle

+ Die Gemeinde Brak asch-Schati warnte vor einem Wiederaufflammen der Brände in der Kasbah, da dies eine direkte Gefahr für die Stromleitungen in die Region und in den Süden darstellt. Es müsse dringend eine Überwachung erfolgen.

+ Sada: Am 4. August kam es am internationalen Flughafen Misrata zu Flugverspätungen, da der Stromgenerator, der für die Beleuchtung der Landebahn  und des Kontrollturms vorgesehen ist, nicht mit Dieselkraftstoff versorgt werden konnte.
Der Flughafenbetrieb stützt sich bei der Stromversorgung dieser lebenswichtigen Systeme auf nur einen einzigen Stromgenerator.

+ Stromversorgungsgesellschaft: Aufgrund der Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman kam es am 5. August in az-Zawiya wegen Beschädigung der Strommasten und -leitungen zu Stromausfällen.

Man-Made-River und die Wasserversorgung

+ LibyaPress: In verschiedenen Stadtteile von Bengasi , insbesondere in al-Lithi al-Gadim, herrscht seit Tagen eine akute Wasserknappheit. Aufgrund eines Stromausfalls kam es zu einer Unterbrechung der Wasserversorgung aus dem Man-Made-River.
Die Bewohner seien gezwungen, Wasser aus Tanks für Nicht Trinkwasser zu überhöhten Preisen zu kaufen.

+ Achmed ad-Dhaib (Amt für Verwaltung des Man-Made-River): An dem Teilsystem des Man-Made-Rivers von al-Kufra nach Tazerba wurde bereits vor 2011 gearbeitet und in Zusammenarbeit mit einem türkischen Unternehmen waren bereits 300 Kilometer fertiggestellt.
Es sei geplant gewesen, 300 Brunnen mit einer Förderleistung von 680.000 Kubikmetern Wasser zu errichten. Doch nach 2011 kamen die Arbeiten zum Erliegen. Derzeit fänden Gespräche statt, um dieses Teilsystem zur Sicherstellung der Wasserversorgung in den Grünen Bergen fertigzustellen.

+ Machmut Schamam: Der Man-Made-River war eine Leistung der libyschen Dschamahirija unter Gaddafi. Ich warne davor, dass sein Pump- und Leitungssystem aufgrund von Korruption zusammenbricht.

+ Khaled al-Sukran (Politologe): Zu Gaddafis Zeiten war der Zustand der öffentlichen Dienste bestens; an der Spitze aller Dienstleistungsbehörden standen Persönlichkeiten mit großer Erfahrung, die diese kompetent leiteten.
Heute würden nur noch gescheiterte und korrupte Personen in leitende Positionen kommen.
An unfähigen Personen werde beharrlich festgehalten, als gäbe es im Land keine kompetenten Personen, die in der Lage wären, dem Land zu dienen. Das sei gewollt, denn diese geistig leeren Personen seien geeignet, das Gesetz zu umgehen.
Die politische Spaltung habe zu einer Spaltung innerhalb der Institutionen und Versorgungsunternehmen geführt, was die Bereitstellung guter Dienstleistungen für die Bürger erheblich behindere, allen voran beim Man-Made-River und beim Elektrizitätsunternehmen.
Es müsse aufgedeckt werden, wohin die Milliarden, die jährlich dem Elektrizitätsunternehmen zugeteilt werden, fließen.
„Wir haben in Libyen geheime schwarze Kassen wie bei der Investmentbehörde, wo wir nicht wissen, was dort vor sich geht. Niemand weiß, wie hoch ihre Reserven sind. Die Zentralbank hat sich in eine neue schwarze Kasse verwandelt, was den gesamten Staat zu Fall bringen und uns in den Bankrott führen könnte.“

+ Pro News (GR): Dem trockensten Staat der Welt, Libyen, war es unter der Dschamahiriya-Regierung gelungen, mit dem Man-Made-River ein unterirdisches Netzwerk des Lebens zu schaffen.
In den 1950er Jahren wurden riesige Mengen fossiles Süßwasser unter dem Saharasand entdeckt. Sie gehören zum weltweit größten Grundwasserspeicher, der sich unter Libyen, Ägypten, Tschad und dem Sudan erstreckt.
Der Bau des Man-Made-Rivers begann 1982 mit dem Ziel, Wasser aus den Grundwasserreservoirs im Süden in die großen städtischen Zentren und landwirtschaftlichen Flächen im Norden zu transportieren. Es wurde Wasser aus Tiefen bis zu 600 Metern gefördert und anschließend über ein Röhrennetz von Tausenden von Kilometern transportiert. Die Leitungen bestehen aus unter dem Sand verlegten Betonröhren mit großen Durchmessern, um den Wasserverlust durch Verdunstung zu minimieren und den Schutz vor den extremen Temperaturen in der Wüste zu gewährleisten.
Das erste Wasser erreichte Bengasi 1991. Heute transportiert der Man-Made-River täglich Millionen Kubikmeter Wasser. Mit Hilfe dieses Wasserprojekts wurde der landwirtschaftliche Anbau in Wüstengebieten möglich, währen an der Küste die Abhängigkeit von den küstennahen, unter Versalzung leidenden Grundwasserreservoirs reduziert werden konnte.
In den letzten Jahren kam es durch die Konflikte zu Schäden an Teilen des Netzes und die Wartung scheint die jetzigen Machthaber zu überfordern.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Nationale Menschenrechtsorganisation: Der 50-jährige Hamid al-Arfi wurde von Bewaffneten am 1. August in al-Mardsch erschossen.
Dies sei eine Folge des Sicherheitschaoses im Land und ein Versagen des Innenministeriums.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte die Folter an einem afrikanischen Migranten durch eine von Salem al-Latif angeführte Miliz in der Stadt az-Zawiya.

+ Nationale Menschenrechtsorganisation: Der 67-jährige Achmed al-Khazaali wurde von vermummten Bewaffneten einer Sicherheitsbehörde am 1. August des nachts aus seinem Haus in al-Bayda verschleppt.
Sein weiterer Verbleib sei ungeklärt. Er wurde keinem Haftrichter vorgeführt. Es handle sich um Freiheitsberaubung und Verschwindenlassen. Der Generalstaatsanwalt wurde zum sofortigen Eingreifen aufgefordert.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Die Aktivistin Nadschla Abdul Mula Daghman wurde am 3. August vor ihrem Haus in Bengasi verschleppt. Sie hatte zuvor in einem Beitrag die Korruption von Beamten kritisiert.

+ LibyaPress: Am 3. August wurde ein Attentatsversuch auf den Parlamentarier Amer Imran auf dem Marktplatz der Stadt Bin Dschawad verübt. Amer Imran überlebte den Anschlag.

+ Die Organisation für die Überwachung von Straftaten forderte die Freilassung des letzten inhaftierten Mitglieds der Familie al-Atui nach deren willkürlichen Festnahme in der Region Wirschefana durch Bewaffnete, die dem 55. Infanteriebataillon (Kommando: Muammar ad-Daui) unterstellt sind.
Die Festnahme der sieben Familienmitglieder müsse vom Generalstaatsanwalt untersucht werden.

+ Organisation zur Überwachung von Straftaten: Der Aktivist Aziz al-Arfi wurde vor einer Woche in Bengasi wegen eines Facebook-Beitrags festgenommen.
Nationale Institution für Menschenrechte: Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung des Aktivisten Aziz al-Arfi.
Willkürliche Verhaftungen aufgrund der politischen Positionen und Meinungen müssten unverzüglich beendet werden.
Der Blogger Aziz al-Arfi verkündete am 5. August, dass er freigelassen wurde.

+ Die Nationale Menschenrechtsorganisation forderte den Generalstaatsanwalt auf, den Mord an dem Bürger Ayub asch-Schalali am 29. Juli 2026 im Stadtteil az-Zahra durch Anhänger von Muammar ad-Dhawi zu untersuchen.
Um diesen Mord zu vertuschen, wurde behauptet, er sei bei dem Versuch getötet worden, Ayham, den Sohn von Ahmad Harun, einen der Anführer der 55. Infanteriekompanie, zu entführen.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Die Milizen, die eine Befugnis als gerichtliche Vollstreckungsbeamte erhielten und als ‚Sicherheitsorgane‘ und ‚militärische Einheiten‘ bezeichnet werden, haben an den Bürgern die abscheulichsten Verbrechen und schwerwiegendsten Verstöße gegen die Menschenrechte begangen.
Diese Gruppen müssten umfassend umstrukturiert und reformiert werden.

+ Organisation zur Kriminalitätsbeobachtung: Im Juli 2026 setzten die bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräfte im Osten und Westen die schweren Verbrechen fort. Diese Milizen führten außergerichtliche Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen, erzwungenes Verschwindenlassen durch und waren für den Tod von Migranten auf den Migrationsrouten verantwortlich.

+ Hafriyat (Ägypten): Die libyschen Gefängnisse könnten zu einem Umfeld werden, das insbesondere angesichts der komplexen sicherheitspolitischen und politischen Lage des Landes die Verbreitung extremistischer Ideen begünstigt, da ideologische und psychologische Betreuung fehlten.
Es stelle sich die Frage, inwieweit Programme zur ideologischen Umerziehung in der Lage sind, extremistische Ideen zu entkräften.
Die Freilassung von Personen könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen.

+ UN-Mission: Im Zeitraum von 2022 bis 2026 kam es zu 242 Minenunfällen, bei denen 517 Menschen zu Schaden kamen. 186 Menschen starben durch nicht explodierte Kampfmittel und 331 Personen erlitten Verletzungen.

Der Süden Libyens

+ Der Sozialrat der Tuareg in Libyen verurteilte die Übergriffe in der Region Azawad im Norden von Mali und warf der Türkei vor, die dortigen Militäroperationen zu unterstützen.
Es seien unschuldige Menschen getötet, Eigentum niedergebrannt, Viehbestände vernichtet und Wasserquellen vergiftet worden.
Es seien türkische Drohnen und militärische Ausrüstung an die Wagner-Miliz geliefert worden. Die Türkei solle ihre Politik überdenken und die Unterstützung für Bamako einstellen.

+ Einsatzzentrale für die Befreiung des Südens (Dabaiba-‚Regierung‘): Auf den Schmuggelrouten an der libysch-tschadischen Grenze herrscht derzeit eine angespannte Lage, nachdem etwa 80 Lastwagen, die an Schmuggelaktivitäten beteiligt waren und tschadischen Schmugglern des Zaghawa-Stammes gehörten, gestoppt wurden.

+ Jeune Afrique: Niger ist zu einem Hauptroute für Drogen geworden, die aus den Häfen von Guinea kommen. Auf dem Weg zu den europäischen Märkten werde die Fragilität der Grenze zu Libyen ausgenutzt.
Verbindungsmann in den Drogen-Schmuggeloperationen sei Goumour Atoua, alias Bidika, der 2024 zum neuen Präsidenten des Kel-Tamascheq-Stammes der Tuareg gewählt wurde.
Der ehemalige Rebell Bidika wurde im März 2021 festgenommen. Dies geschah im Zusammenhang mit einer Beschlagnahmung von 17 Tonnen Cannabis, die aus dem Libanon über den Hafen Lomé in Togo in den Niger gelangt war. Aufgrund eines Verfahrensfehlers wurde Bidika im Oktober 2021 freigelassen.
Viele Kämpfer der Tuareg-Bewegungen haben möglicherweise sporadisch am Drogen-Schmuggel teilgenommen, was letztendlich den politischen Ruf ihrer Bewegungen beschädigte.
Bidika habe enge Beziehungen mit mehreren Mitgliedern der Union der Nigrischen für Wachsamkeit und Patriotismus, einer Organisation, die von staatlicher Unterstützung profitiert. Einige ihrer Mitglieder seien derzeit in Transport- oder Sicherheitsaufgaben involviert, die mit dem Drogen-Schmuggel in Zusammenhang stehen.

Ausländische Besatzung

+ Der stellvertretende russische Außenminister Georgi Borisenko: Ukrainische Söldner bilden in Libyen bewaffnete Kämpfer aus. Sie setzten auch Wasserdrohnen gegen den russischen Öltanker Arktik Metagaz ein.
Milizen auf dem afrikanischen Kontinent hätten begonnen, sich in der Ukraine hergestellte Drohnen zu beschaffen.

+ RT/Video: „Medienberichten zufolge weitet die Ukraine ihre militärischen Aktivitäten offenbar auf Libyen aus. Demnach sollen ukrainische Stellen dort unter anderem den Einsatz von Drohnen sowie die Ausbildung und Rekrutierung von Kämpfern unterstützen.
Der politische Analyst Omar abu Saida erklärte, Kiew wolle mit seinem Engagement in Libyen seinen westlichen Partnern demonstrieren, dass die Ukraine auch außerhalb ihres eigenen Territoriums gegen russische Interessen vorgehen könne.
Zudem verwies er auf Berichte über die Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern in Libyen, die anschließend unter anderem nach Mali verlegt werden oder möglicherweise auch in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten.“

+ Imad at-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, traf am 4. August in Ankara ein, um sich mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszutauschen.

+ Der türkische Außenminister Hakan Fidan traf sich am 4. August in Ankara auch mit Ibrahim ad-Dabaiba und Dabaibas Verteidigungsbeauftragten Abdul Salam az-Zubi.
Auch der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın traf sich mit Zubi, um über die neuesten Entwicklungen in Libyen, die Fortschritte beim politischen Prozess und den Weg zu einer umfassenden Einigung informiert zu werden.
İbrahim Kalın traf sich auch mit Imad at-Trabelsi, um Sicherheits- und nachrichtendienstliche Themen zu besprechen.

+ The Monitor (USA): Der Besuch von Imad at-Trabelsi mit einer hochrangigen Delegation in Türkei hatte das Ziel, die Standpunkte zwischen den Parteien im östlichen und westlichen Libyen anzunähern, um in der Boulos-Initiative weiterzukommen.
Die Türkei ziele mit der Billigung der Boulos-Initiative darauf ab, eine Annäherung zwischen Tripolis und Bengasi herbeizuführen, um das Parlament in Bengasi davon zu überzeugen, das maritime Seegrenzenabkommen zu genehmigen. Die Vereinigung der östlichen und westlichen Machtzirkel könnte dem Abkommen eine größere Legitimität für ganz Libyen verleihen.

Analysen

+ Le Monde: In Libyen ist das Stromnetz marode, die Erdgasförderung rückläufig und die fossile Wirtschaft, belastet durch starke Schmuggelnetzwerke, erschöpft. Die daraus resultierenden Unruhen wurden zu einer zentralen Frage der Außenpolitik und beeinflussen sogar die Verhandlungen der USA.
Mehrere Städte im Westen Libyens seien von den durch Stromausfällen ausgelösten Protesten betroffen, insbesondere die großen Küstenstädte wie az Zawiya, al-Chums und Misrata. In Tripolis riefen Bewohner eine Bewegung des zivilen Ungehorsams ins Leben und fordern den Rücktritt der Regierung.

+ Le Figaro: Die Boulos-Initiative stößt in Libyen auf eine komplexe Lage.
Boulos‘ Plan basiere auf der Bildung einer vereinten Regierung unter der Leitung von Abdul Hamid Dabaiba und der Übergabe des Präsidialratsvorsitz an Saddam Haftar, wobei der derzeitige Vorsitzende Mohammed al-Menfi sein Amt verlöre.
Der Boulos-Plan wurde bei Boulos Besuch in Misrata von der dortigen politischen und sozialen Führung abgelehnt und  als „Militarisierung der Herrschaft“ bezeichnet.
Die Opposition gegen den us-amerikanischen Plan löste Spaltungen innerhalb der Lager im Osten und Westen aus.
Ibrahim Dabaiba strebe an, vom us-amerikanischen Druck und dem schlechten Gesundheitszustand von Abdul Hamid Dabaiba zu profitieren und seine persönliche Position zu stärken.
Die UN-Mission halte weiterhin an Wahlen fest, da diese die grundlegende Säule zur Festigung der Rechenschaftspflicht und zum Aufbau staatlicher Institutionen bilden.
Die us-amerikanische Initiative werde als kurzfristiger Plan verkauft, um den Weg für den UN-Plan zu ebnen, allerdings dominiere dabei die Skepsis.

+ Asch-Scharq al-Awsat (Saudi-Arabien): Seit dem Sturz des Regimes von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hat sich die Libyen-Krise zu einem Teufelskreis entwickelt, der sich von Geld, Waffen und Einfluss nährt.
Verschiedene Faktoren hätten das Land verändert und es zu einer Geisel von internen Interessen sowie regionalen und internationalen Spannungen gemacht.
Die Ölexporte seien aufgrund der Einnahmenverteilung sowie der umfangreichen Ölschmuggelaktivitäten im In- und Ausland zu einem zentralen Motor des Konflikts geworden. Waffen seien weit verbreitet. Milizen und die Vielzahl der Machtzentren führten zur Schwächung Libyens. Der interne Machtkampf spiegle sich in der Postenverteilung wider.

+ Al-Arab (London): In Libyen existieren militärische Ränge, von denen nicht bekannt ist, auf welchem Weg sie zustande gekommen sind. Es gibt Führungskräfte, von denen nicht bekannt ist, wem ihre wahre Loyalität gilt. Es gibt Kräfte, die den Namen des Staates tragen, ihre Macht jedoch aus Waffen, Geld, familiären Verbindungen oder den bestehenden Machtverhältnisse beziehen.
Nach 2011 seien militärische Dienstgrade an Personen verliehen worden, die nicht den üblichen Ausbildungs-, Dienst- und Aufstiegsweg durchlaufen haben. Milizenführer gelangten eher aufgrund der Macht der Tatsachen als wegen ihrer Verdienste in offizielle Institutionen.
Libyen benötige eine echte einheitliche Armee, aber keine Ansammlung von Bewaffneten unter einem neuen Namen.

+ Al-Arab: Der Machtkampf in Libyen dreht sich um die Plünderung öffentlicher Kassen und um Korruption. Den Tätern reicht es nicht, was sie schon alles auf Kosten der libyschen Bevölkerung erbeutet haben.
Was derzeit im Westen Libyens geschehe, sei eine unvermeidliche Folge der sich verschlechternden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage, ohne dass Anstrengungen ersichtlich seien, die Problem zu lösen und den Teufelskreis aus Machtmissbrauch, Entscheidungschaos und Plünderung öffentlicher Gelder zu durchbrechen.
Zwar sei die Forderung nach dem Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ nicht neu, doch diesmal sei die Situation insofern eine andere, weil es innerhalb der bestehenden Machtelite selbst eine Strömung gibt, die auf den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ hinarbeitet, um so die Voraussetzungen für die Bildung einer neuen Regierung gemäß dem Boulos-Plan zu schaffen.
Abdul Hamid Dabaiba, der bereits seit fünf Jahren das Amt des Premierministers bekleidet, mache keinen Hehl daraus, dass er weitere zwanzig Jahre in diesem Amt bleiben möchte. Während seiner Amtszeit habe er keines der versprochenen Ziele erreicht, sondern im Gegenteil zur Verfestigung der desolaten Situation beigetragen. Ibrahim Dabaiba dagegen möchte selbst die Zügel in die Hand nehmen und zwar innerhalb der von Boulos vorgeschlagenen Einheitsregierung. Ibrahim war es auch, der in den vergangenen Jahren die Gespräche mit der Armeeführung in Bengasi führte.

+ Hafez al-Ghawail (Politologe): In Libyen existiert keine reguläre Armee, sondern sowohl im Westen als auch im Osten nur ein Gemisch aus Milizen und Söldnern.
Massad Boulos wolle eine schnelle Vereinbarung, damit Trump sich mit einem Friedensvertrag schmücken kann. Er suche nicht nach einer Lösung für Libyen. Der Vertrag, den Boulos im Kongo geschlossen hat, brach schon nach wenigen Tagen zusammen. In Libyen versuche Boulos, das Libanon-Szenario zu wiederholen, wo die einflussreichen Clans des Bürgerkriegs nach dem Krieg die Ämter besetzten, wie die Dschumblat- und Berri-Clans. Das werde aber in Libyen nicht funktionieren, weil keine echte militärische Stärke dahinter stünde.
Die Boulos-Initiative werde einen libyschen Staat nicht näherbringen, sondern den Spalt vertiefen, weil die Wurzeln der Krise nicht angegangen werden.
Libyen bestehe jetzt bereits in der Realität aus zwei Staaten, obwohl die internationale Gemeinschaft das nicht anerkennt, ebenso wenig wie die Libyer. Das Erdöl sei die Existenzgrundläge der politischen Fraktionen; das Erdöl sei auch der Hauptantrieb für die Aktivitäten der Amerikaner.
Für die USA seien in Libyen nur die Zurückdrängung Russlands und das Öl von Bedeutung.

Innerlibysche Nachrichten

+ Das Berufungsgericht von Bengasi gab dem Einspruch von Agila Saleh (Parlamentspräsident) und Musa al-Koni (Präsidialrat) gegen die Beschlüsse des Präsidialratsvorsitzenden bezüglich der Neubesetzung des Postens des Geheimdienstchefs statt.
Es geht dabei um die Entlassung von Hussein al-Aib aus seinem Amt sowie um die Ernennung von Abdul Madschid Maliqata zum Geheimdienstchef.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Abdul Madschid Maliqata, von al-Menfi ernannter Geheimdienstchef, übt Druck auf die Rechtsabteilung der Libyschen Zentralbank aus, um ein Rechtsgutachten zu erwirken, das ihm den Zugriff auf die Konten des Geheimdienstes ermöglicht.

+ Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Muslimbruderschaft in Libyen, gratulierte Takala zu seiner Wiederwahl als Staatsratsvorsitzenden.

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): Der Staatsrat ist zum Schatten der Dabaiba-‚Regierung‘ geworden. Dies werfe Zweifel an seiner Unabhängigkeit auf.

+ Nadschi Muchtar (Staatsrat): Die Boulos-Initiative  ist unbefriedigend, mit der Abschaffung politischer Institutionen droht ein neuer Bürgerkrieg.
Die Details des Boulos-Plans zur Machtteilung böten kein befriedigendes Staatsmodell. Der Staatsrat habe keine offizielle Kenntnis über die US-Initiative, um sie prüfen zu können.
Wahlen seien die wahre Alternative zu den aktuellen politischen Institutionen. Das Parlament und der Staatsrat müssten im Einklang mit der UN-Mission und den intervenierenden Staaten bezüglich Libyen zusammenarbeiten, um zu Wahlen zu gelangen, die einheitliche politische Institutionen hervorbringen.

+ Nadschi Muchtar: Die UN-Mission ist die Aufsichtsbehörde für den politischen Prozess in Libyen, und der Staatsrat steht in direktem Kontakt mit ihr.
Es sei nicht möglich, einen politischen Plan ohne Abstimmung mit ihr vorzulegen. Die Rückkehr zu einem politischen Dialog im Stil des Genfer Dialogs bleibe eine der Optionen.
Die UN-Mission sei kein unabhängiges Gebilde außerhalb der internationalen Machtgleichgewichte, und die Präsenz der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sowie ihr Veto-Recht spiegle sich in der Arbeit der Mission und ihren Positionen wider.
Es gebe keinen Streit unter den Libyern bezüglich der Einheit des Staates und der Geografie. Der grundlegende Konflikt drehe sich darum, wer den Staat regiert und wie er verwaltet wird.
„Unser Ziel müssen Wahlen und die Vereinigung der staatlichen Institutionen sein.“

+ Mustafa al-Madschdub, Chef der dritten libyschen Regierung (Genf): Unser gemeinsamer Feind ist Armut und Unwissenheit. Wir reichen allen Libyern die Hände und beobachten genau die friedlichen Demonstrationen und Sitzstreiks, die ihre Stimme für den Wandel erhoben haben. Wir streben einen demokratischen Staat an.
Die Bürger seien aufgerufen, sich ihrer neuen Regierung anzuschließen.

+ Mohammed al-Mazugi (Kandidat für Vorsitz der Einheitsregierung): Die Überflutung der Öffentlichkeit mit Einzelankündigungen über einseitig ernannte Regierungschefs oder Parallelregierungen, ohne nationalen Konsens oder klaren institutionellen Weg, schafft Chaos und führt dazu, dass jedes ernsthafte Projekt für einen Wandel verzerrt dargestellt wird.
Die Bürger seien nicht mehr in der Lage, zwischen echten nationalen Initiativen und individuellen Initiativen ohne Konsens und Legitimität zu unterscheiden.
Dies habe eine moralische Diskreditierung und absichtliche Verwirrung zur Folge, wodurch das Vertrauen schwinde und sich bei den Menschen die Überzeugung festige, dass alle nur nach Ämtern streben, während die eigentliche Sache – nämlich die Rettung des Staates und der Aufbau seiner Institutionen – aus den Augen verloren wird.

+ Honoratioren des al-Dschamaat Stammes verurteilten die gegen die Unabhängigkeit ihres Stammes gerichteten Angriffe sowie den Versuch, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen.
Die Stellungnahme bezog sich auf Äußerungen von Saghir asch-Schibani vom Ulad-Suleiman-Stamm, wonach der al-Dschamat-Stamm ein untrennbarer Bestandteil des Ulad-Suleiman-Stammes sei.
Diese Äußerungen seien inakzeptabel, entsprächen weder der historischen noch sozialen Realität, und hätten keinerlei Zustimmung seitens der Notabeln des al-Dschamaat-Stammes.
As-Saghir asch-Schibani wurde aufgefordert, sich zu entschuldigen.

+ Abdul Hamid Dabaiba wies al-Abani, den Vorsitzenden der Behörde für Religionsfragen, an, dass sich in den Moscheen alle Geistlichen nicht in politische oder parteipolitische Auseinandersetzungen verwickeln lassen und keine Probleme thematisieren, bevor die zuständigen Stellen diesbezügliche Erklärungen abgegeben haben.

+ Die Emar-Partei will gegen die Schließung einiger Social-Media-Seiten Widerstand leisten, da dies hinsichtlich der Meinungsfreiheit ein Besorgnis erregender Vorgang sei.

+ Der Generalstaatsanwalt forderte in einem Schreiben die öffentlichen Behörden auf, die Gültigkeit der Qualifikationsnachweise, die von privaten Universitäten und Instituten ausgestellt wurden, vor der Einstellung zu überprüfen.
Bei gefälschten Urkunden müssten rechtliche Schritte eingeleitet werden.

+ Eine Gruppe von Staubstummen protestierte innerhalb der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) für ihr Recht auf eine Beschäftigung im Rahmen der Fünf-Prozent-Quote.

+ Stiftung für Raumfahrtwissenschaften: Am 2. August fand in Libyen eine außergewöhnliche totale Sonnenfinsternis statt.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise in Libyen sei besorgniserregend. Die jährliche Inflationsrate stieg im ersten Quartal des laufenden Jahres um 8,6 Prozent, im Vergleich zu 2,6 Prozent im vierten Quartal des Jahres 2025.
Der Preisanstieg für die meisten Waren des täglichen Bedarfs und der Dienstleistungen habe sich beschleunigt, so seien die Preise für Lebensmittel und Getränke um 11,5 Prozent gestiegen.

+ Zur Eindämmung der Inflation forderte Adel al-Muqrihi (Wirtschaftsanalyst) ein umfassendes Paket an Maßnahmen, einschließlich der Stärkung der Wechselkursstabilität, der Steuerung des Wachstums der Geldmenge, der Verbesserung der Marktüberwachung, der Behandlung von Engpässen in den Lieferketten sowie zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen die Förderung der lokalen Produktion.

+ Taha Hadid (ehemals Schutzstreitmacht SRT): Es ist beispiellos, dass der Monatsbericht der Zentralbank über Einnahmen und Ausgaben für drei aufeinanderfolgende Monate blockiert wurde. Die Zentralbank sei eine Erklärung schuldig.

+ Mokhtar al-Dschadid (Wirtschaftsexperte) bemerkt sarkastisch: Die Libysche Zentralbank hat die Veröffentlichung ihres Monatsberichts über Ausgaben und Einnahmen eingestellt – ein „Blackout“, das heißt, die völlige finanzielle Undurchsichtigkeit, die mit den „Lastabwürfen“ im Finanzministerium, bei der Ölgesellschaft (NOC) und bei der Libyschen Investitionsgesellschaft zusammenfallen.

+ Die Bewegung der Mitarbeiter von African Airlines gegen Korruption warnte vor Bestrebungen, Vermögenswerten des Unternehmens zu verkaufen und zu verpachten.
Bevor rund 57 Millionen Dinar an African Airlines überwiesen wurden, habe man sich an das Rechnungsprüfungsamt, den Generalstaatsanwalt und das Verkehrsministerium gewandt und davor gewarnt, diese Gelder an die derzeitige Geschäftsführung auszuzahlen.
Diese Mittel hätten die letzte Chance zur Rettung des Unternehmens sein können. Gefordert worden sei die Bildung eines neuen Vorstands, der sich durch Kompetenz und Integrität auszeichnet, und einen Plan zur Wiederinbetriebnahme der Flugzeuge und zur Rettung des Unternehmens aufstellt.
Die Gelder wurden trotzdem ausgezahlt, aber kein einziges der stillgelegten Flugzeuge wurde in den Dienst gestellt. Die Flotte schrumpfe weiter und den Mitarbeitern würden Löhne vorenthalten.
Derzeit kursierten Informationen über Bestrebungen, eine Reihe von Vermögenswerten des Unternehmens zu verkaufen beziehungsweise zu vermieten, darunter Flugzeuge, Triebwerke und Landesysteme.
Dieser Kollaps ereignete sich während der Amtszeit des gegenwärtigen Vorstands, dem  Gelder und Möglichkeiten zur Verfügung standen, die Fluggesellschaft zu retten.
„Wie kann einem Vorstand, dessen Amtszeit abgelaufen ist und der es nicht geschafft hat, auch nur ein einziges Flugzeug wieder in Dienst zu stellen, gestattet werden, über die Verwendung des verbleibenden Unternehmensvermögen zu bestimmen?
Wir lehnen jede Ermächtigung dieser Geschäftsführung für den Verkauf, die Vermietung oder den Umgang mit den Unternehmensvermögen oder die Ermächtigung anderer Parteien ab.“
Es müsse eine transparente Untersuchung über die Verwendung der 57 Millionen Dinar eingeleitet werden.

+ LibyaPress: Der Bargeldmangel an den Bankautomaten hält in der Hauptstadt Tripolis weiter an.

Erdöl / Erdgas

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): In Libyen verschärft sich das Dieselproblem, da der Schwarzmarktpreis für einen Liter auf über fünf Dinar gestiegen ist. Der offiziellen Preis beträgt nur 0,15 Dinar. Es hagle Beschwerden aus dem Transportsektor und von Lkw-Fahrern über steigende Betriebskosten.

UN-Mission

+ UN-Mission: Das 4plus4-Komitee hat in seinem siebten Treffen, das von Hanna Tetteh geleitet wurde, eine Mechanismus zur Ernennung des Vorsitzenden der Wahlkommission vereinbart.

Migration

+ Organisation für die Überwachung von Straftaten anlässlich des  Weltkriminalitätsbekämpfungstag gegen Menschenhandel: Dieses Verbrechen wird systematisch und in großem Umfang von organisierten Kriminalitätsnetzwerken in Libyen begangen, wobei Milizen und Sicherheitsorgane, die den Behörden im Osten und Westen des Landes unterstellt sind, daran beteiligt sind.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten/Algerien/Tunesien. Ägyptisches Außenministerium: Der ägyptische Außenminister Badr Abdel Aati diskutierte mit dem tunesischen Außenminister Mohammed Ali Naftati und dem algerischen Außenminister Achmed Attaf die Entwicklungen in Libyen – anlässlich der Ministerkonferenz zum Thema Jerusalem in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Betont wurden die Bedeutung der Einheit des libyschen Staates, seiner Souveränität und der Integrität seines Territoriums sowie der Erhalt seiner nationalen Institutionen.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan. Amdschad Farid at-Tayeb (Politberater von Abdel Fattah al-Burhan, Vorsitzender des sudanesischen Souveränitätsrats): Die Vorstellung einer Teilung des Sudan nach libyschem Vorbild ist absolut inakzeptabel.
Die Regierung werde keine Einigung akzeptieren, die die Kontrolle der RSF über zivile Gebiete festigt.

+ Afrika/Ceuta. Moussa Ibrahim: „Ceuta muss eine Brücke werden, anstatt eines Schlachtfelds. Die Ereignisse in Ceuta sollten nicht auf die in Europa vertrauten Begriffe wie „Invasion“, „Notstand“ und „Grenzkontrolle“ reduziert werden. Aus panafrikanischer Perspektive handelt es sich bei dem, was wir derzeit erleben, nicht lediglich um eine Migrationskrise. Es sind die menschlichen Folgen eines zutiefst ungleichen wirtschaftlichen Verhältnisses zwischen Afrika und Europa. Spanien hat nun die Chance, sich vom herkömmlichen europäischen Modell des Engagements in Afrika zu lösen und von den Partnerschaften zu lernen, die Länder wie China, Russland, Brasilien und Indien aufgebaut haben.
Diese Beziehungen sind nicht frei von Problemen oder Widersprüchen. Dennoch haben sie die afrikanischen Länder im Allgemeinen als politische und wirtschaftliche Partner behandelt, den Ausbau der Infrastruktur und die produktive Entwicklung gefördert und Afrika als aufstrebendes Zentrum globaler Macht anerkannt – und nicht nur als Quelle von Rohstoffen, Migration und Spannungen. Spanien kann aus diesen Erfahrungen Lehren ziehen und gleichzeitig eine eigene, unverwechselbare Partnerschaft mit Afrika aufbauen, die auf geografischer Nähe, historischen Verbindungen, gegenseitiger Entwicklung und der Achtung der afrikanischen Souveränität basiert. Junge Afrikaner riskieren ihr Leben auf See, weil das derzeitige internationale Wirtschaftssystem Chancen, Kapital und Mobilität auf der einen Seite des Mittelmeers konzentriert hat, während sie der anderen Seite verwehrt bleiben.
Spanien muss natürlich seine Grenzen schützen, die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die Sicherheit der Bevölkerung von Ceuta gewährleisten. Keine verantwortungsvolle afrikanische Position verlangt von Spanien, seine Souveränität aufzugeben oder Unruhen zu tolerieren.
Dennoch können Sicherheitsmaßnahmen allein kein Problem lösen, bei dem es im Grunde um Entwicklung, Würde und wirtschaftliche Gerechtigkeit geht. Spanien ist besonders gut in der Lage, dies zu erkennen. […]
Gleichzeitig müssen die afrikanischen Regierungen ihre eigene Verantwortung übernehmen. Sie müssen Korruption, wirtschaftliche Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und das Versäumnis, ihrer Jugend glaubwürdige Perspektiven zu bieten, bekämpfen. Der Panafrikanismus darf nicht jedes eigene Versagen Europa anlasten und gleichzeitig die afrikanischen Eliten von ihrer Rechenschaftspflicht befreien. Eine ausgereifte Partnerschaft zwischen Spanien und Afrika muss daher auf gegenseitiger Verantwortung beruhen. […]“