Schwere Milizenkämpfe im westlichen Libyen / Libysche Goldreserven leiden unter nicht nachvollziehbaren Schwund / Saleh hält Wahlen bis November für möglich / Türkischer Geheimdienstchef in Libyen / Stämme fordern Rückführung von al-Massud nach Libyen und Sicherheit as-Senussi

+ 18.01.: Milizenkämpfe. In der Nähe des internationalen Flughafens von Tripolis kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der 111-Brigade unter Führung von Abdelsalam az-Zoubi und der Rada-Miliz unter Führung von Abdelraouf Kara. Im Wohngebiet von Qasr bin Ghashir hörte man den Einsatz von schweren Waffen und Explosionen.
Ein junger Milizionär namens Muhammad al-Muhaishi, Mitglied der 111. Brigade, und drei weitere Mitglieder der Rada-Miliz wurden getötet, 13 Milizionäre wurden verwundet.
Bei den Kämpfen ging es um die Kontrolle über das Flughafengelände.
Der internationale Flughafen von Tripolis ist seit 2014 außer Betrieb. Damals starteten islamistische Milizen die Operation Libysche Morgenröte, die zur Zerstörung des Flughafens führte.
https://libyareview.com/31132/libyan-militias-clash-near-tripoli-airport/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616126821598216202
https://www.agenzianova.com/news/nuovi-scontri-a-tripoli-tra-gruppi-armati-rivali-per-il-controllo-vecchio-aeroporto/
Wie Wahlen durchgeführt werden könnten, so lange die Milizen noch dermaßen stark sind, bleibt ein Rätsel.

+ 21.01.: Milizenkämpfe. In der westlibyschen Stadt Wirschefana kommt es nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf den Kommandeur des 3. Infanterie-Bataillons, Ramzi al-Lafaa, zu einem alarmierenden militärischen Aufrüsten. Dies dürfte die Spannungen zwischen den verfeindeten Milizen weiter anheizen und die Instabilität vergrößern.
In Wirschefana sind die Loyalitäten zwischen Dabaiba (Türkei/Westen) und Zweit-Premier Baschagha (Parlament) gespalten.
https://libyareview.com/31192/militias-regroup-in-west-libya-after-failed-assassination-attempt/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616502588907868161/photo/2

+ 16.01.: Goldreserven. Der World Gold Council gab in seinem Jahresbericht bekannt, dass die Libysche Zentralbank (CBL) seit 2014 keine Daten zu den Goldreserven mehr veröffentlicht hat. Im Jahr 2011 beliefen sich die Reserven noch auf 143 Tonnen und sanken 2014 auf 116 Tonnen. Es steht zu befürchten, dass es kaum noch Goldreserven geben dürfte.
Für die Arbeit der CBL ist deren vom Parlament bereits mehrfach abgesetzter Direktor Siddiq al-Kebir verantwortlich. Al-Kebir weigerte sich bisher, seinen Posten aufzugeben.
https://libyareview.com/31034/why-is-libyas-central-bank-withholding-gold-reserve-data-since-2014/

+ 16.01.: 5+5-Militärkommission. Zu dem Treffen der 5+5-Militärkommission sagte Generalmajor Khaled al-Mahdschub von der Libyschen Nationalarmee (LNA), dass „die Bestimmungen des Waffenstillstands, die Arbeit der internationalen und lokalen Beobachter und die Vereinheitlichung der militärischen Institution diskutiert wurden“. Des Weiteren müssten Söldner und ausländische Truppen aus dem Land entfernt werden. Die Parteien wurden aufgefordert, das Genfer Abkommen umzusetzen. Es sei auch der Austausch von Gefangenen besprochen worden. An dem Treffen nahmen der Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), Abdoulaye Bathily, sowie libysche und internationale Waffenstillstandsbeobachter teil.
https://libyareview.com/31025/libyas-joint-military-commission-continues-talks-in-sirte/

+ 17.01.: Saleh/Wahlen/Verfassung. Laut Parlamentspräsident Agila Saleh könnten in Libyen bis oder im November abgehalten werden. Ein Streitpunkt sei noch, ob Militärangehörige oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit an den Wahlen teilnehmen dürfen.
Die Wahl soll auf Grundlage einer vorab erstellten Verfassungsgrundlage erfolgen. Diese könne später von einem gewählten Parlament überarbeitet werden. Die Verfassung müsse durch ein Referendum bestätigt werden.
Laut Saleh soll es wird eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Staatsrat über eine neue Regierung geben. Es herrsche fast Einstimmigkeit über den Regierungswechsel, Namen stünden aber noch nicht fest.
Obwohl der Staatsratsvorsitzende al-Mischri bereits ankündigte, Saif al-Islam Gaddafi von den Wahlen ausschließen zu wollen, sagte Agila Saleh, dass man keine Bedingungen für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen stellen wolle.
https://libyareview.com/31053/ageela-saleh-libyan-elections-could-be-held-in-november/
https://en.alwasat.ly/news/libya/385444
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615410770208034817

+ 20.01.: Saleh/Wahlen. Parlamentspräsident Agila Saleh sagte, dass „der Verbleib der Dabaiba-Regierung an der Macht völlig ausgeschlossen ist, weil sie keine Legitimität besitzt, nachdem das Parlament ihr das Vertrauen entzogen hat. Es gibt einen Vorschlag zur Bildung einer Mini-Regierung, deren Amtszeit mit der Abhaltung von Wahlen im September endet“. Seinem Gegenspieler al-Mischri (Staatsrat/Moslembruderschaft) warf Saleh vor, er habe sich nicht an die Bathily-Vereinbarung bezüglich der Vereinheitlichung der Exekutive gehalten und auch keine konkreten Schritte zur Vereinheitlichung der Armee unternommen. Eine „bestimmten Gruppe“ in Tripolis würde von ihm bevorzugt.
https://libyareview.com/31179/saleh-constitutional-declaration-could-end-libyas-political-blockage/

+ 17.01.: Saif al-Islam/Wahlen. Der Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi unterstützt nachdrücklich die Forderung, so bald als möglich Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615348675336704000

+ 19.01.: Wahlen/Kandidateninitiative. 48 Präsidentschaftskandidaten forderten in einem Schreiben an den UN-Sondergesandten Bathily die Abhaltung von Wahlen.
https://libyareview.com/31134/48-presidential-candidates-launch-initiative-for-libyas-elections/

+ 16.01.: Italien/Türkei. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte während seines Besuchs in Ankara, dass sein Land „die Zusammenarbeit mit der Türkei bei Themen wie Libyen und darüber hinaus braucht“. Er betonte, dass es einen neuen Austausch zwischen Italien und der Türkei geben wird.
Der Besuch Piantedosis in der türkischen Hauptstadt erfolgt nur drei Tage nach dem Besuch des italienischen Außenministers Antonio Tajani in der Stadt.
https://en.alwasat.ly/news/world/385438
Sie sind sich einig, die beiden Kolonialmächte, die Libyen jahrhundertelang besetzt und geschunden haben.

+ 17.01.: Dabaiba/Türkei. ‚Premierminister‘ Dabaiba empfing den Leiter des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, in Tripolis, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse zu erörtern. Anwesend waren auch die libysche Außenministerin Mangusch sowie die beiden Minister Adel Dschumaa und Walid al-Lafi. Ein weiteres Treffen fand abends im Privathaus von Ibrahim Dabaiba mit al-Mischri, al-Kebir, al-Lafi und General Othman Itadsch, Kommandeur der türkischen Streitkräfte in Libyen, statt.
Dabaibas Treffen mit dem türkischen Geheimdienstchef fand fünf Tage nach seinem Treffen mit CIA-Direktor William Burns statt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1615451779306512398/photo/1

+ 16.01.: CIA. Al-Jazeera (Katar) berichtete, dass CIA-Chef William Burns während seines Aufenthalts in Bengasi am 12.01. eine Truppe der US-Armee besuchte. Die Einheit besteht aus dutzenden von Offizieren, die zusammen mit CIA-Angehörigen am Stadtrand von Bengasi stationiert sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1614721888948715520

+ 17.01.: Haftar/USA. Nur wenige Tage nach seinem Treffen mit CIA-Direktor Burns traf sich der LNA-Oberkommandierende Khalifa Haftar mit dem stellvertretenden Kommandeur der US-Luftwaffe in Afrika AFRICOM, John Lamontagne, und mit Leslie Ordman, Chargé d’Affairs der US-Botschaft in Libyen, in ar-Radschma (Bengasi).
https://twitter.com/LibyaReview/status/1615724137733062656/photo/1

+ 17.01: Versöhnungskonferenz/Saif al-Islam. Das politische Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi erklärte, dass die Frage der Flagge und der libyschen Nationalhymne seit 2011 einen Streitpunkt darstellt. Die Vorbereitung der Konferenz endete mit der Forderung nach einem Referendum sowohl über Flagge als auch Hymne, die vom Parlament vorgeschlagen werden sollten.
Alle Beteiligten wurden aufgerufen, sich von Versuchen der Spaltung, Einschüchterung und falschen Tatsachenbehauptungen fernzuhalten und sich stattdessen auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, die das libysche Volk zusammenhalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615349270718070785
Die jetzige Flagge Libyens ist die alte Flagge des Königreichs Libyen unter Idris. Während der Zeit der Dschamahirija von 1969 bis 2011 hatte Libyen eine grüne Flagge.

+ 20.01.: Baschagha-Regierung/Ägypten. Das Außenministerium der Baschagha-Regierung (vom Parlament ernannt) hat das Treffen der arabischen Außenminister am 22. Januar in Tripolis verurteilt, da es unter dem Vorsitz der „scheidenden und illegitimen“ Dabaiba- ‚Regierung‘ stattfindet.
https://libyareview.com/31174/rival-libyan-government-denounces-arab-ministers-meeting-in-tripoli/

+ 20.01.: Verfassung/Senat. Al-Mischri hat erklärt, er habe sich mit Aqila Saleh auf ein Verfassungsdokument geeinigt, wonach die Legislative aus zwei Kammern bestehen soll, nämlich das Parlament mit Sitz in Bengasi und den Senat mit Sitz in Tripolis. Dies soll ein politisches Gleichgewicht schaffen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616176428222922772
Über den Senat in Tripolis würde die Moslembruderschaft ihren Einfluss in die libysche Politik behalten.

+ 17.01.: al-Massud/as-Senussi/Stämme. Die Stämme von al-Dschabal al-Akhdar (Barasa Darsa, Hasa, Abidat und Awlad Hamad) weisen den Versuch der Dabaiba-Regierung, Generalmajor Abdullah as-Senussi an die USA auszuliefern, zurück und fordern die Rückstellung von al-Masud von den USA nach Libyen. Libyen habe kein entsprechendes Auslieferungsabkommen mit den USA geschlossen.
Die diesbezüglichen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts müssten öffentlich gemacht werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615469320074665988/photo/1

+ 18.01.: al-Massud/as-Senussi/Stämme. Der Vorsitzende des Obersten Rates der al-Ashraf- und al-Murabitun-Stämme, Generalmajor Saleh Rajab al-Mismari, empörte sich auf dem Sozialforum in al-Bayda, über die Auslieferung von al-Massud durch Dabaiba an die USA. Sollten as-Senussi und andere Stammesmitglieder und Libyer an die USA ausgeliefert werden, drohte er seinerseits mit Entführungen. All jene, die seit elf Jahren gefangen gehalten werden, müssten unverzüglich freigelassen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1615763113864724483

+ 19.01.: Streik. Die Stadtverwaltung von Tobruk hat beschlossen, die Arbeit aus „Protest gegen die Übergriffe einiger Bürger auf öffentlichen Grundstücken, Plätzen und Gärten“ niederzulegen. Die Übergriffe erfolgten auf öffentliches Eigentum und die Anweisung, dies zu unterbinden, werde nicht umgesetzt.
https://libyareview.com/31123/tobruk-municipality-go-on-strike/

+ 20.01.: Tawergha/Vertriebene. Die Bürgermeister von al-Mahal und einige Einwohner von Tawergha richteten zehn Forderungen an den Gemeinderat und die Regierung, um die Grundversorgung zu verbessern, die Rückkehr der übrigen Vertriebenen zu fördern und die Sicherheit in Tawergha zu unterstützen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616505009578934272

+ 16.01.: Mord. In Sabratha (westliches Libyen) gaben Unbekannte Schüsse auf zwei Polizeistreifen ab, wobei der Polizist Ahmed Balao erschossen wurde. Die Täter konnten in ihren Fahrzeugen flüchten. Zu der Tat hat sich niemand bekannt.
https://libyareview.com/31047/policeman-assassinated-in-west-libya/

+ 17.01.: Minen. Die Explosion einer Landmine südlich von Tripolis verursachte den Tod eines Kindes.
https://libyareview.com/31062/libyan-child-killed-in-landmine-explosion/

+ 14.01.: Nato-Krieg/2011. Unter dem Titel „Von der NATO getötet, von ihrer Regierung verraten: Libysche Überlebende suchen nach Antworten“ fragt am 14. Januar Mustafa Fetouri in WashingtonReport, wie die Nato dazu kam, sich in die internen Angelegenheiten Libyens militärisch einzumischen.
https://gela-news.de/wie-die-nato-in-libyen-zivilisten-den-tod-brachte

+ 18.01.: Wahlen/Spanien. Das UN-Entwicklungsprogramm hat mit der spanischen Botschaft in Libyen eine Vereinbarung zur Unterstützung des sog. „People-Projekts“ unterzeichnet. Dieses soll technische und beratende Unterstützung für den libyschen Wahlprozess bieten.
https://libyareview.com/31113/undp-spain-sign-agreement-to-support-libyan-elections/
Das wird ja immer abstruser. Was haben denn die Spanier mit der Wahl in Libyen zu schaffen? Es müssten sich doch wohl erst mal die Libyer einigen.

+ 19.01.: Migration. Die italienische Küstenwache erklärte, dass im Jahr 2022 53.000 Migranten über den Seeweg aus Libyen nach Italien kamen. Das ist laut der Nachrichtenagentur AKI ein Anstieg von 70 % im Vergleich zu 2021.
https://libyareview.com/31138/italian-coast-guard-53000-migrants-arrived-from-libya-in-2022/

+ 21.01.: Spritpreise. In Libyen kostet der Liter Sprit nur 0,031 USD und ist somit billiger als eine Flasche Wasser. Weltweit ist der Sprit nur noch in Venezuela günstiger zu haben. Den drittgünstigsten Sprit gibt es im Iran.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1616857878035415040/photo/1

+ 18.01.: Lebensmittelspende/Tunesien. Die Dabaiba-‚Regierung‘ spendete Zucker, Öl, Weizen und Reis für Tunesien. Fast hundert LKWs mit Grundnahrungsmittel sind über die Grenze nach Tunesien gefahren.
https://libyareview.com/31129/libya-donates-food-supplies-to-tunisia/
Das mutet etwas seltsam an, da Libyen selbst von Lebensmittelspenden abhängig ist und Libyer an Hunger leiden.

+ 20.01.: Ukraine. Ausgerechnet der Präsident der komplett bankrotten, kriegszerstörten und zutiefst korrupten Ukraine, Selenski, bietet Libyen an, die Beziehungen zu verbessern. Dies geschah bei der Beglaubigung des neuen libyschen Botschafters in der Ukraine, Osama Ablgasem.
Bereits im vergangenen Monat hatte die libysche Botschaft in der Ukraine aufgrund der schwierigen Sicherheits- und Lebensbedingungen angekündigt, ihre Arbeit einzustellen. Die Botschaft teilte in einer Erklärung mit, dass sie in Kürze den neuen provisorischen Sitz der Botschaft bekannt geben werde.
https://libyareview.com/31182/zelensky-ukraine-seeks-to-strengthen-relations-with-libya/
Ausgerechnet Selenski!

Aus anderen Ländern

+ Iran. Pepe Escobar zum Mord an Soleimani am 03.01.2020: „Die Ermordung von General Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Truppen des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zusammen mit Abu Mahdi al-Muhandis, dem stellvertretenden Kommandeur der irakischen Haschd al-Schaabi, durch lasergelenkte AGM-114-Hellfire-Raketen, die von zwei MQ-9-Reaper-Drohnen abgefeuert wurden, war tatsächlich weniger eine Kriegshandlung als ein Mord.“ Teherans Reaktion: „eine Reihe von Angriffen mit Präzisionsraketen auf den von den USA kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Irak. […] Jeder Verfechter der amerikanischen Einzigartigkeit mit einem funktionierenden Gehirn konnte die Botschaft verstehen: Wir können eure Standorte überall im Persischen Golf angreifen – und darüber hinaus zu jedem Zeitpunkt unserer Wahl. […] Historisch betrachtet war dies eine Weltpremiere – etwas Undenkbares seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und das wurde in ganz Südwestasien – sowie in weiten Teilen des globalen Südens – klar als das interpretiert, was es bedeutete: Der König ist jetzt nackt. […] Es gab einen Regimewechsel beim Hegemon – dabei wurde der Trumpismus durch eine toxische, neoliberale Kabale von Betrügern ersetzt, die von Neokonservativen infiltriert worden war, die ein seniles kriegstreibendes Wesen fernsteuern, das kaum qualifiziert genug ist, um von einem Teleprompter abzulesen. […] Der tiefe Respekt gegenüber General Soleimani, der von allen Schichten der iranischen Gesellschaft – von der Basis bis zur Führung – zum Ausdruck gebracht wird, hat sich sicherlich in einer Würdigung seines Lebenswerks niedergeschlagen, indem Iran seinen verdienten Platz in der Multipolarität gefunden hat. […] Überall im globalen Süden liegt ein Gefühl in der Luft: dass eine neue Welt am Entstehen ist – hoffentlich gleichberechtigter und gerechter, wie es sich auch das Opfer des Mordes, der die >wütenden 2020er< auslöste, irgendwie erträumt hat.“
https://rtde.live/meinung/159949-mord-am-iranischen-general-soleimani/

+ Iran. „Die Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlichte in einer Sonderausgabe Karikaturen des Staatsoberhaupts Ali Chamenei. Sowohl auf der Titelseite als auch im Inneren des am 11. Januar 2023 erschienenen Hefts sind Zeichnungen zu sehen, die das geistliche Oberhaupt Irans und andere schiitische Geistliche sowie den schiitischen Islam generell verspotten. Das iranische Außenministerium bezeichnete die >anstößigen Karikaturen< als Beleidigung und verurteilte diese aufs Schärfste. Nach der ersten Veröffentlichung versammelten sich Demonstranten vor der französischen Botschaft in Teheran und verbrannten französische Fahnen als Protest gegen die Karikaturen, wobei in mehrere Städten in Iran die Menschen auf die Straße gingen, um gegen das Verspotten religiöser Werte der iranischen Gesellschaft durch Franzosen zu protestieren. Durch diese Provokation hoffte man in Frankreich möglicherweise, weitere Spaltungen und Konflikte innerhalb der iranischen Gesellschaft zu schüren, nachdem die jüngsten Unruhen in Iran nun abgeebbt waren.“
https://rtde.live/meinung/160110-rebellion-revolution-unruhen-in-iran/

+ Iran. „Das EU-Parlament hat gefordert, die Iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. Sollte Brüssel die iranische Elitetruppe offiziell auf ihre Terrorliste aufnehmen, wäre dies ein noch nie dagewesener Vorgang. Zum ersten Mal würde die EU die Streitkräfte eines anderen Landes als Terrorgruppe einstufen.“
https://rtde.team/international/160350-iran-warnt-eu-vor-terrorlistung/

+ Iran. „Der Iran hat einen ehemaligen hochrangigen Beamten des Verteidigungsministeriums, Ali Reza Akbari, hingerichtet, welcher Konteradmiral Ali Shamkhani, dem derzeitigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, nahestand. Herr Akbari, der in den 2000er Jahren die Nummer 2 im Verteidigungsministerium gewesen war, zog nach Großbritannien, wo er die Staatsbürgerschaft erwarb. Er war angeblich, vor Verhandlungen mit dem Westen, für eine Bewertung in den Iran eingeladen worden. Es war eine Falle. Er wurde verhaftet und beschuldigt, bei der Ermordung von Mohsen Fakhrizadeh, dem Chef des Atomprogramms, den britischen Geheimdienst unterstützt zu haben.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°24 – 20. Januar 2023

+ Iran/Saudi-Arabien. „Israel setzt alle seine Lobbyisten in Washington ein, um die USA dazu zu bringen, ihm Waffen zu liefern, um den Iran angreifen zu können. Diese jedoch stellen sich taub. Die Atomverhandlungen zu Iran sind nach Angaben des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, gescheitert.
Der stellvertretende iranische Außenminister Hosein Amir Abdullahyan kündigte auf einer Pressekonferenz in Beirut an, dass die iranisch-saudischen Beziehungen nun mit der Eröffnung ihrer jeweiligen Botschaften wieder aufgenommen werden.
Nach den vier geheimen Treffen in Bagdad kam der Normalisierungsvorgang der iranischsaudischen Beziehungen im April 2022 zum Erliegen. Gerade wurde eine Einigung für iranische Pilger in Mekka erzielt. Die Vereinigten Staaten und Israel versuchen mit allen Mitteln, die Normalisierung einzudämmen, die ihre Hegemonie über die Region behindern würde, während Russland und China auf Frieden drängen.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°24 – 20. Januar 2023

+ Israel. „Das Trauma von 1948. Wie sich palästinensische und jüdische Israelis an die Nakba erinnern. […] Und nun sitzt die rechtsextreme Ideologie, die der Vater vertrat, die sinistre Vision des ethnisch gesäuberten jüdischen Staats, in der Regierung. Mit einem Minister Bezalel Smotrich, der arabischen Abgeordneten der Knesset zurief: >Ihr seid nur hier, weil Ben-Gurion den Job 1948 nicht zu Ende gebracht und euch hinausgeworfen hat.< Angst geht um, Angst vor neuen Vertreibungen.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5906053

+ Israel/Palästina. „Dieim Gazastreifen regierende Hamas veröffentlichte am Montag ein Video, in dem ein seit 2014 gefangen gehaltener Israeli zu sehen sein soll. >Ich bin der Gefangene Avera Mengistu. Wie lange werde ich noch hier sein?<, sagt der Mann auf Hebräisch in die Kamera. Unklar blieb, wann die Aufnahmen entstanden. Es wäre das erste Lebenszeichen des Mannes, der 2014 die Grenze von Israel in den von der Außenwelt abgeriegelten Gazastreifen überquert hatte.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/160159-hamas-veroeffentlicht-video-von-israelischer-geisel/

+ Palästina/Syrien/Katar. „Katar lehnt Versöhnung zwischen Hamas und Syrien ab. Der Empfang einer Hamas-Delegation durch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad führte zu großen Erklärungen zur arabischen Aussöhnung. Das Hamas-Büro in Damaskus ist jedoch immer noch nicht geöffnet. Darüber hinaus schloss Katar als Vergeltung sein humanitäres Büro in Gaza.
Zu Beginn des Krieges gegen Syrien griff die Hamas, geführt von israelischen Mossad-Elementen, die palästinensische Stadt Jarmuk am Stadtrand von Damaskus an, um PFLP-Führer zu ermorden.“
Voltaire, internationale Nachrichten N°24 – 20. Januar 2023

+ Israel/Palästina. „Der ehemalige israelische UN-Botschafter Danny Danon hat angekündigt, dass er an einem Gesetzentwurf zur Annexion des Jordantals, eines Drittels der Westbank, arbeitet.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°24 – 20. Januar 2023

+ Israel. „Das höchste Gericht Israels hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Die Entscheidung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung tiefgreifende Änderungen im Justizsystem plant.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/160391-justizstreit-eskaliert-israels-oberstes-gericht/

+ Syrien. „Drohnenangriff auf illegalen US-Militärstützpunkt. Die US-Garnison in at-Tanf an der Grenze zum Irak wurde bereits mehrmals zum Ziel ähnlicher Drohnenangriffe. Die syrische Regierung lehnt die Militärpräsenz der USA ab und fordert Washington zum Abzug auf. […] Das US-Militär schrieb in einer Erklärung: >Zwei der Drohnen wurden von den Koalitionsstreitkräften abgeschossen, eine schlug auf dem Gelände ein und verletzte zwei Mitglieder der Partnertruppe der Freien Syrischen Armee, die medizinisch behandelt wurden. Keine US-Kräfte wurden verletzt<„.
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/160602-syrien-drohnenangriff-auf-illegalen-us/

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud erklärte am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg TV, dass das Königreich am Dialog mit der syrischen Regierung arbeite. In dem Interview, das am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand, sagte bin Farhan: „Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, einen Weg zu finden, um mit der Regierung in Damaskus auf eine Art und Weise zusammenzuarbeiten, die konkrete Schritte in Richtung einer politischen Lösung bietet.“ Der saudische Außenminister fügte hinzu: >Es wird einige Arbeit erfordern.<
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/160490-neben-der-tuerkei-saudi-arabien-sucht-versoehnung-mit-der-syrischen-regierung/

+ Jemen. „Zivilisten werden im Jemen im Schnitt jeden Tag mehr als viermal militärisch angegriffen. Dies geht aus einer vergangene Woche von der britischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Oxfam veröffentlichten Untersuchung hervor. Im Berichtszeitraum Januar 2021 bis Februar 2022 habe es demnach 1.727 Angriffe auf zivile Ziele gegeben. Bei einem Viertel von ihnen habe es sich um »Luftschläge« der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition gehandelt. Hinzu kommen weitere Einsätze von Artillerie, Drohnen und Raketen sowie Gefechte mit diversen Kleinwaffen und Sprengstoffanschläge. Laut Oxfam wurden 839 Zivilisten getötet, Tausende seien verletzt worden. […] Bis Mitte März 2022 hat diese Regierung dann bereits an alle acht Koalitionäre Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 61 Millionen Euro verkauft, wie sich aus den in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen angegebenen Zahlen errechnen lässt. Den Verkauf von Munition für Kampfjets an Saudi-Arabien verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag im vergangenen Oktober mit der sonderbaren Begründung, dass »Lisa«, gemeint ist Familienministerin Elisabeth Paus, sonst »keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen« – sie fehlten dann im Haushalt. Laut einer Studie im Auftrag der UNO vom November 2021 sind von den rund 400.000 Kriegstoten im Jemen 70 Prozent Kinder unter fünf Jahren.“
https://www.jungewelt.de/artikel/443003.verdr%C3%A4ngte-katastrophe-nato-gegen-jemen.html

+ Libanon. Karin Leukefeld: „Beirut schließt die Pforten. Eine Wirtschaftskrise, das Geschacher der Eliten und zerstrittene Politiker setzen die Bevölkerung im Libanon unter Druck. Die Armut wächst, Geschäfte schließen. Vom Streit um die ausstehende Neuwahl eines Präsidenten profitieren vor allem private Ölimporteure.“
https://www.hintergrund.de/politik/welt/beirut-schliesst-die-pforten/

+ Libanon. Karin Leukefeld: „Libanons korrupte Finanzwirtschaft. Beamte der europäischen Justizbehörde Eurojust ermitteln im Umfeld der Zentralbank.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170300.libanon-libanons-korrupte-finanzwirtschaft.html

+ Libanon. „Drogenhandel bedroht die Sicherheit des Libanon. Bei einem Besuch in einem Militärkrankenhaus sagte der Oberbefehlshaber der Armee, General Joseph Aoun, der Drogenhandel sei >gefährlicher als Terrorismus<. Seit dem Zusammenbruch libanesischer Banken ist das Land zu einer Drehscheibe für den Drogenhandel geworden.
Voltaire, internationale Nachrichten N°24 – 20. Januar 2023

+ Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien zeigt sich offen für den Handel in anderen Währungen als dem US-Dollar. Sollten Ölgeschäfte auch in anderen Währungen abgewickelt werden, gefährdet Riad damit die Rolle des Dollars als Weltreservewährung.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/160224-orientierung-gen-asien-saudi-arabien/

+ Jemen. „Im Jemen hat die Bürgerkriegspartei der Huthis drei Journalisten auf schwerste Weise misshandelt. Über mindestens 45 Tage hinweg wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran mehrfach am Tag brutal geschlagen und über längere Zeit ohne Zugang zu sanitären Anlagen in Isolationshaft festgehalten. Alle drei wurden gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, 2020 zum Tode verurteilt. Reporter ohne Grenzen (RSF) geht davon aus, dass aufgrund der Folter ihr Leben in höchster Gefahr ist. Daran wird auch die keinen rechtlichen Standards genügende Verhandlung vor einem Huthi-Gericht nichts ändern, die für den 20. Januar angesetzt ist.“
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/gefolterte-journalisten-als-verhandlungsmasse

+ Türkei. „Türkei prüft großes britisches Waffengeschäft über Flugzeuge, Schiffe und Panzermotoren. Diskutiert wird ein Multimilliarden-Dollar-Deal für Eurofighter-Jets, Transportflugzeuge, Fregatten und Panzermotoren.“
https://www.middleeasteye.net/news/turkey-uk-massive-arms-deal-planes-ships-tank-engines

+ Äthiopien. „Die Bundesregierung unternimmt zum wiederholten Mal einen Anlauf, um ihren schrumpfenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu konsolidieren. Ende vergangener Woche hielt sich Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Äthiopien auf, um die Wiederannäherung an das Land voranzutreiben. Berlin hatte sich – im Verbund mit den anderen westlichen Staaten – während des Krieges im Norden Äthiopiens offen gegen Addis Abeba gestellt und sucht nach Abschluss der Friedensvereinbarungen, die von der Afrikanischen Union erzielt worden waren, seine Position in der äthiopischen Hauptstadt wieder zu verbessern. Baerbock erklärt Äthiopien nun zum „Nachbarn im Herzen“, das Deutschland heute „als Freund, nicht als Absatzmarkt“ betrachte. Die grotesken Äußerungen gehen mit dem Versuch einher, mit Hilfe einer ukrainischen Getreidespende einen Keil zwischen Äthiopien und Russland zu treiben. Addis Abeba kooperiert nicht nur seit Jahren eng mit Beijing; es hat während des Kriegs auch seine Beziehungen zu Moskau spürbar intensiviert.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132

+ Burkina Faso. „Im westafrikanischen Burkina Faso suchen die Behörden nach 50 entführen Frauen. Nach Angaben der Regierung wurden sie von islamischen Extremisten verschleppt. Die Vereinten Nationen forderten ihre sofortige Freilassung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-extremisten-verschleppen-frauen-101.html

+ Afrika/Corona. Die Welt: „Auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den globalen Herausforderungen und der Rolle Deutschlands in einer Welt der >Zeitenwende<, wie sich Scholz selbst mehrfach zitierte…Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema >Gesundheitskrise<, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der >Startschuss< zur Errichtung von >modularen Produktionsstätten< in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: >Die Pandemie ist noch nicht vorbei<, sagte Scholz: >Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.< Noch gäbe es >Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen< und >neue Virus-Varianten<. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben.
https://www.corodok.de/scholz-plaene-who/

+ Afrika. „Afrika ist derzeit weitaus wichtiger, als man es in den Medien erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg in dem geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-frankreich-seinen-einfluss-in-afrika-verliert/

+ Islamischer Staat/USA/Russland. „Das russische Außenministerium wirft den USA vor, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ heimlich zu finanzieren. Dies soll sowohl gegen Afghanistan und seine Nachbarländer als auch gegen Russland gerichtet sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/160505-russisches-aussenministerium-usa-sponsern-heimlich/

+ Globaler Süden. „In Bangladesch wiederum mussten Anfang Oktober 130 Millionen Menschen einen halben Tag lang ohne Elektrizität auskommen. Mit Ausnahme einiger Teile im Nordwesten lag das gesamte Land im Blackout, nachdem als >Sparmaßnahme< die meisten Kraftwerke des Landes abgeschaltet worden waren.
Es war nicht der erste Blackout oder Brownout in diesem Jahr. Bereits mehrfach standen Fabriken still, das Internet fiel aus, Einkaufszentren und Märkte mussten auf Anordnung der Behörden schließen, und die Moscheen wurden angewiesen, die Klima­anlagen nur während der fünf täglichen Gebete laufen zu lassen.
Auf der Suche nach den Ursachen landet man ziemlich schnell bei den großen Flüssiggastankern, die Bangladeschs Kraftwerke mit Brennstoff versorgen. Das Land bestreitet fast drei Viertel seiner Stromerzeugung mit gasbefeuerten Kraftwerken. Doch seit dem Ausbruch des Ukraine-kriegs können die Energieversorger sich das Gas nicht mehr leisten. Die Europäer, allen voran Deutschland, decken sich in den USA, in Katar und Australien mit Flüssiggas ein, um die Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland halbwegs zu kompensieren – zu nahezu jedem Preis.
Die meisten Länder des Südens können da nicht mehr mithalten.“
https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-auf-kosten-der-schwachsten-45643.htm

+ MENA/Ernährung. Bei einer Umfrage in fünf MENA-Ländern (Ägypten, Türkei, Jemen, Tunesien und Irak) äußerten sich 68 % der Bevölkerung besorgt über ihre Möglichkeit, sich Lebensmittel leisten zu können.
https://www.al-monitor.com/originals/2023/01/al-monitorpremise-poll-majority-egypt-turkey-and-tunisia-edge-over-food-access?ref=nl